^[1]Seit dem Terroranschlag von Oslo gibt es einen fulminanten medialen Propagandafeldzug gegen die gesamte islamkritische Szene. Jeder, der irgendwann einmal vor der Islamisierung Europas gewarnt oder die Gewaltaffinität und die Intoleranz des Islams angesprochen hatte, wird nun als geistiger Komplize eines durchgeknallten Psychopathen hingestellt.

Wenn die Medien nach den islamischen Terroranschlägen von New York, London, Madrid, Djerba, Mumbai usw. die Ursachenforschung auch nur annähernd so fleißig betrieben hätten, dann wären wir heute in der öffentlichen Diskussion über den Islam ein erhebliches Stück weiter. Aber da herrschte weitestgehend kollektives Schweigen, Vertuschen, Beschönigen und Verharmlosen. Ein Armutszeugnis allerersten Ranges für die meisten Journalisten dieses Landes, die ihren Informationsauftrag sträflich vernachlässigt haben. Aber was soll man auch von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, der sich bei einer Islamkonferenz in vorauseilendem Gehorsam verpflichtete, bei der Berichterstattung über den Islam – ungeachtet der Realität – mindestens 30% positive Bestandteile zu senden.

Von den meisten Politikern braucht man ebenfalls keine Ehrlichkeit zu erwarten. Das linksgrüne Lager pflegt seine bedingungslose Multikulti-Weltanschauung, schützt sein Wählerklientel und ignoriert die Fakten. Die vermeintlich Konservativen haben Angst, als „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ gebrandmarkt zu werden. Außerdem beäugen auch sie angesichts der demographischen Veränderungen das rasch wachsende potentielle muslimische Wählerpotential. Dazu gesellen sich Kirchenvertreter, von denen die meisten den Islam als schützenswertes Mündel beglucken, ohne sich der Tatsache bewusst zu werden, dass sie dabei – von der ideologischen Ausrichtung her gesehen – die Natter an der Brust nähren.

Zu dieser erbärmlichen Situation ein Videokommentar von PI-München:

(Text und Kommentar: Michael Stürzenberger / Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller)

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^[2]

Zwar hat der erwiesene Experte Jürgen Trittin den selbsternannten Ingenieuren der Energiewirtschaft widersprochen, es könne durch den „Atom“ausstieg zu Stromausfällen kommen, denn er weiß genau, dass der Steckdosenpfand für alle reicht (wir berichteten ^[3]) – aber man kann ja mal rein hypothetisch durchrechnen, was wäre wenn. Bei Bahnhöfen nennt man das bekanntlich einen Stresstest, und wenn der bestanden wird, wird er wiederholt, bis der Bahnhof nicht gebaut werden darf. Für den unumkehrbaren Ausstieg aus der Grundlage unserer Energieversorgung gelten weniger harte Bedingungen.

Um nicht mit Trittin aneinander zu geraten, kann man ja andere Szenarien zugrunde legen und die von Fachleuten als naheliegenste Ursache angenommene durch „Terroranschläge (zur Zeit sehr beliebt), Großunfälle (gibt es die auch noch ohne „Atom“?) und Naturkatastrophen (Spree-Tsunamis in Berlin)“ ersetzen. Das Ergebnis: Die Hauptstadt ist nicht gut gerüstet. Besonders in Problemkiezen, die durch „Siedlungsdichte, Zahl alter Menschen, Kriminalitätsschwerpunkte“ ausgezeichnet sind, könnte es zu Sicherheitsproblemen kommen, wenn der Strom länger wegbleibt.

Die Morgenpost berichtet ^[4]:

Die Hauptstadt ist nach Ergebnissen einer aktuellen Studie für einen längeren Stromausfall schlecht gewappnet. Selbst zentrale Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser können demnach lediglich für zwei Tage durch Notstrom ihren Aufgaben voll nachkommen. „In der Regel reichen die Kapazitäten beziehungsweise Tankreserven für einen Betrieb zwischen drei Stunden bis maximal 24 Stunden in Krankenhäusern“, heißt es in der Darstellung des Forschungsprojektes.

72 Stunden Notbetrieb mit Strom aus mobilen Aggregaten hält das Bundesforschungsministerium nach derzeitigem Stand des Wissens bereits für einen Ausnahmefall. Normalerweise kann nach Angaben der Verwaltung von maximal 24 Stunden Funktionsfähigkeit in zentralen Einrichtungen ausgegangen werden. Danach droht der Ausfall auch von Krankenhäusern und Einsatzkräften.

Initiiert wurde das Programm mit dem Titel „TankNotStrom“ vom Bundesforschungsministerium, um Risiken wie Terroranschlägen, Großunfällen oder Naturkatastrophen wirkungsvoll begegnen zu können. Der Treibstoffversorgung kommt dabei eine zentrale Rolle zu: Auch mobile Notstromaggregate, wie sie das Technische Hilfswerk (THW) vorhält, sind vom Spritnachschub abhängig. Dieser allerdings stammt aus Zapfsäulen der Energieunternehmen, die ohne Stromversorgung nicht funktionieren. „Der Kraftstoff bleibt einfach in den Tanks“, heißt es im Projektszenario. Und: „Selbst die Polizei, die Feuerwehr und das THW sind auf die Kraftstoffversorgung durch öffentliche Tankstellen angewiesen.“

Dramatische Auswirkungen hätte ein solcher Totalausfall nach Ansicht von Birgitta Sticher, Professorin im Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HTW), auch für die psychologische Lage in der Stadt. „Wir verlassen uns darauf, dass der Staat für Krisenfälle vorgesorgt hat“, sagt die Psychologin, die sich im Rahmen des Projektes mit Fragen des Sicherheitsmanagements befasst. Werde diese Erwartung enttäuscht, steige gerade in Problemkiezen, wo soziale Strukturen ohnehin defizitär sind, das Risiko von Kriminalität und Übergriffen.

„Die Menschen dort werden schnell ungeduldig, sie fühlen sich ungerecht behandelt“, so Sticher. Das Krisenkonzept der HTW für den Katastrophenschutz sieht deshalb vor, Berlin unter sozial- und infrastrukturellen Aspekten – wie etwas Siedlungsdichte, Zahl alter Menschen, Kriminalitätsschwerpunkte und ähnliches mehr – kleinräumig einzuteilen. Je nach Sozialstruktur sollten Anlaufstellen definiert werden, die den Menschen im Krisenfall unabhängig von Radio, Fernsehen und Internet Hilfe und Information bieten.

Großes Kompliment an alle Beteiligten, das heikle Thema abzuhandeln, ohne volksverhetzende Begriffe wie „Atom“ausstieg, südländische Jugendliche oder Neukölln zu benutzen. Und eines können wir garantieren: Alten Menschen, Kranken und Rentnern, wird im Fall der Fälle sicher nicht bevorzugt, sondern zu allerletzt geholfen werden. So gut kennen wir Deutschland inzwischen.

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^[6]Der Terror von Oslo hat linksgrünen Politikern die Chance gegeben, islamkritische Meinungen mundtot zu machen. Sie nutzen dies leidenschaftlich. In ihrer blindwütigen Verdammung all jener, die die Fakten über den Islam ansprechen, anstatt sie zu vertuschen, gehen Linke wie Jelpke, Edathy, Roth & Co. auf den Überbringer der schlechten Nachricht los: Politically Incorrect wird zum Sündenbock erklärt. Mit Ruprecht Polenz hat sich nun auch ein CDU-Politiker in die Phalanx der Heuchler eingereiht.

(Von Michael Stürzenberger)

All dies erinnert an schlimme Zensurzeiten vergangener Jahrhunderte, als beispielsweise Galilei Kirchenvertretern die Bewegung der Erde um die Sonne erklären wollte. Aber sie weigerten sich und stellten ihn vor Gericht, denn sie sahen ihr biblisches Weltbild gefährdet. Genauso ist es heutzutage. All die linksgrünen Politiker ignorieren den Koran hartnäckig, da er ihr rosarotes Multlikulti-Weltbild zerstören würde. Und so bekämpfen sie PI, anstatt sich mit den Fakten zu beschäftigen. Die Frankfurter Rundschau widmet dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit der Politisch Inkorrekten, die sich der kollektiven Gehirnwäsche entziehen, einen kompletten Artikel ^[7] mit dem bezeichnenden Titel „Überwachung von Radikalen – die Szene im Auge“. Zunächst darf sich Ulla Jelpke empören, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:

„Auf einschlägigen Internetforen wie ,Politically Incorrect‘ mit Hunderttausenden Lesern werden tagtäglich Muslime beschimpft und erniedrigt“, sagte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. „Selbst vor offenen Gewaltfantasien schrecken die Autoren nicht zurück.“ Durch diesen „Islamhass in der Mitte der Gesellschaft“ würden „terroristische Akte wie in Oslo regelrecht ermutigt“, findet Jelpke. „Doch für die Bundesregierung ist dieser antimuslimischen Rassismus bislang kein Thema, da sich diese Websites als proamerikanisch und proisraelisch bezeichnen.“

Auf diesen Zug springt nun auch „Die-Türkei-muss-in-die-EU“-Polenz auf:

Dagegen haben aber auch konservative Politiker Bedenken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte jetzt ebenfalls die wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat“, sagte er. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken.“ Verbale Gewalt dürfe nicht hoffähig werden, wenn man reale Gewalt ächten wolle, so Polenz. „Die Gewalt beginnt im Kopf.“ Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: „Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil.“ Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, „sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“.

Die Ströbeles, Fischers, Trittins und Roths teilten auch viele ihrer ideologischen Überzeugungen mit der RAF, ohne dass sie für die Toten des linken Terrors mitverantwortlich erklärt worden wären. Aber Linke messen ohnehin mit zweierlei Maß. Es gibt schließlich auch „gute“ Massenmörder wie Che Guevara, Mao, Lenin und Stalin, solange sie nur die richtige politische Überzeugung vertreten. Diese ganze heuchlerische Doppelmoral ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Die politisch-mediale Kaste versucht, ein ganzes Volk einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Aber man kann nur einen Teil des Volkes auf Dauer in die Irre führen, niemals das ganze.

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Da es ja nun allgemein bekannt ist, dass ausschließlich Islamkritiker und christliche Fundamentalisten für das große Unheil in der Welt verantwortlich sind, dürfen wir auch die kleinen Unebenheiten, die sich beim sogenannten „Demokratisierungsprozess“ in den arabischen Ländern abzeichnen, bitte nicht überbewerten.

Die Neue Zürcher Zeitung ^[8] berichtet aus Ägypten folgendes:

In der ägyptischen Stadt el-Arish auf der an Israel angrenzenden Sinai-Halbinsel haben Islamisten eine Polizeiwache gestürmt. Bei Kämpfen mit Polizisten wurden 5 Personen getötet und 19 weitere verletzt.

Der Überfall ereignete sich am Freitag. 15 Personen, unter ihnen 8 Palästinenser, wurden festgenommen. Die rund 150 Islamisten in el-Arisch waren zumeist schwarz gekleidet und trugen schwarze Fahnen mit der Aufschrift «Es gibt keinen Gott ausser Gott». Sie riefen Parolen, wonach sie aus dem Sinai ein «islamisches Emirat» machen wollten. Bei dem Sturm zerstörten sie eine Büste des ägyptischen Präsidenten Sadat, der 1981 von islamistischen Extremisten ermordet worden war.

Die genaue Herkunft der festgenommenen Palästinenser ist noch unklar. Sie stammen vermutlich aus dem benachbarten Gazastreifen. Die Polizei ermittle derzeit, ob sie legal über den Grenzübergang Rafah oder durch einen der zahlreichen Schmugglertunnel nach Ägypten gekommen seien, hiess es.

Ebenfalls am Freitag hatten in Kairo mehrere hunderttausend Islamisten für die Errichtung eines Gottesstaates in Ägypten demonstriert. Es war die bisher massivste Demonstration der Stärke dieses Lagers seit Mubaraks Sturz am 11. Februar. Die Teilnehmer riefen Parolen wie «Unsere Verfassung ist der Koran». Die Kundgebung auf dem Tahrir-Platz war ohne Zwischenfälle verlaufen.

Dass die Moslems „Es gibt keinen Gott außer Gott“ gerufen haben sollen, darf stark angezweifelt werden. „Allahu Akbar“ dürfte da treffender passen…

Der Journalist Richard Herzinger hat heute auf seinem Welt Online-Blog „Freie Welt“ ^[9] seine Einschätzung veröffentlicht. Dort schreibt er:

Nachricht aus der wirklichen Welt: Der Islamismus ist auf dem Vormarsch

Während hierzulande sogenannte “Islamkritiker” (zur Kritik und Differenzierung dieses schwammigen Schlagworts siehe hier) von einschlägigen publizistischen Leuchten pauschal als geistige Anstifter des Massenmörders von Oslo und Utøya angeprangert werden, während parallel dazu, wie kaum anders zu erwarten war, antisemitische Verschwörungstheorien über die Hintergründe der grauenvollen Bluttat ins Kraut schießen (und von den unvermeidlichen “Antizionisten” das perfide Gerücht gestreut wird, bei dem norwegischen Attentäter handele es sich um einen “Israelfreund”), gehen draußen in der wirklichen Welt von unserer redundanten “Debattenkultur” weitgehend unbeachtete, aber für unsere Zukunft einschneidende Dinge vor sich. Der Vormarsch des radikalen Islamismus nimmt nicht nur in Ägypten, sondern auch in Tunesien immer bedrohlichere Formen und Ausmaße an.

Gleichsam vor unseren Augen droht die im Frühjahr von der westlichen Öffentlichkeit noch so emphatisch gefeierte arabische Revolution endgültig von religiösen Extremisten gehijackt, ihr Freiheitsgeist erstickt oder in sein Gegenteil verkehrt zu werden. Von den europäischen Versprechungen auf massive Förderung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Institutionen in den postrevolutionären arabischen Gesellschaften, die noch vor einem knappen halben Jahr in hochtrabenden Fensterreden abgegeben worden waren, ist bisher so gut wie nichts eingelöst worden. Europa scheint zu sehr mit sich selbst und seinen Identitäts- und Finanzproblemen beschäftigt zu sein, um für die historischen Weichenstellungen, die sich derzeit unter dramatischen Umständen in Nahen Osten vollziehen, auch nur ein gewisses Interesse aufzubringen. Dabei wäre doch gerade jenen, die sich so sehr vor einer “Islamisierung Europas” fürchten, dringend anzuraten, jetzt den Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur Seite zu springen, die tatsächlich akut von einer “Islamisierung” bedroht sind.

Sollten sich nämlich Tunesien und Ägypten, wie am Freitag von hunderttausenden Demonstranten in Kairo gefordert, wirklich in islamische “Gottesstaaten” verwandeln, hätte das nicht zuletzt für die Sicherheit Europas verheerende Konsequenzen. Und sogar jene, denen als Reaktion auf die unser zivilisatorisches Grundvertrauen zutiefst erschütternden Ereignisse in Norwegen nichts besseres einfällt, als ihr Mütchen an einem notorisch eigenwilligen publizistischen Störenfried wie Henryk M. Broder zu kühlen und alte Rechnungen mit ihm zu begleichen, könnten dann womöglich nicht mehr umhin kommen, sich selbst in “Islamkritik” zu üben.

Die Islamisierung läuft. Nicht nur im Nahen Osten. Sie ist bittere Realität vor unserer Haustür.

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^[10]Die Süddeutsche Zeitung hat am vergangenen Samstag die Wiedereinstellung ^[11]des bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Christian Jung, in den Beamtendienst bei der Stadt München aufgegriffen. Völlig ignoriert wurde dabei der Rechtsverstoß, zu dem Jung durch einen Vorgesetzten gezwungen wurde und der in einer Pressemitteilung vom 27. Juli 2011 ^[12] offiziell mitgeteilt worden war. Aber die SZ, der man eine besondere Nähe zu Münchens Oberbürgermeister Ude und der rotgrünen Stadtregierung nachsagt, sieht bei dieser heiklen Affäre einfach weg.

Von Michael Stürzenberger

Christian Jung arbeitete seit Dezember 2004 in der Ausländerbehörde der Stadt München und war dort zuständig für Abschiebungen. Wie es von einem Beamten erwartet wird, sah er die Umsetzung von Recht und Gesetz als oberste Prämisse seines Handelns. Aber bei einer linksideologisch kontrollierten Stadtverwaltung kann dies – vor allem bei diesem Arbeitsbereich – schon einmal zu Kollisionen mit einer gewissen multikulturell-tolerant-orientierten Weltanschauung kommen. In einem besonders drastischen Fall wurde Jung von Vorgesetzten gedrängt, eine anstehende Abschiebung zu unterlassen. Jung sollte also entgegen dem gültigen Recht handeln. Für den pflichtbewussten Beamten ein Konflikt, der letztlich zu einem Burnout führte.

Daher bat er im Juli 2010 um die Versetzung in eine andere Abteilung. Er wollte einen Arbeitsplatz, an dem ihm der Vollzug der geltenden Gesetze ermöglicht werde. Ein Ansinnen, das für einen Beamten selbstverständlich sein sollte, um das ein Mitarbeiter einer Behörde aber eigentlich auch nicht bitten müsste.

Doch die Stadt ging auf den Wunsch lange Zeit überhaupt nicht ein. Nach längerer Erkrankung reichte Jung im Februar (!) gemäß einer Absprache mit der Stadt Urlaub ein. Die Stadt München wollte diese Zeit nutzen, um dem Beamten eine neue Stelle anbieten zu können. Doch weder stand am eigentlichen Ende der Urlaubszeit eine neue Stelle zur Verfügung, noch war der Urlaub „richtig beantragt“. Daher sandte man den Amtsschimmel in die nächste Runde und forderte Jung erneut auf, seinen Urlaub zu beantragen. Doch auch diese Zeit reichte der Stadt nicht aus, Jung eine neue Stelle zuzuweisen.

Beschleunigung kam erst in die Sache, als die Süddeutsche Zeitung im Juni 2011 nach der Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT unter dem Titel „Stadt will Islamkritiker versetzen“ ^[13] über den Fall berichtete. Darin ließ sich die Stadt für ihre Absicht feiern, den „Islamkritiker“ zu versetzen. Nicht ohne der Süddeutschen empört zu berichten, dieser sei krank und habe dennoch den Landesverband einer Partei gegründet. Dies sei natürlich ein Anlass für eine „dienstrechtliche Vorprüfung“. Dabei verschwieg die Stadt, dass sie den Einsatz Jungs aufgrund der längeren Krankheit davon abhängig machte, dass der Amtsarzt wieder die Einsatzbereitschaft attestierte. Auch die Urlaube – die dann keine waren – blieben gegenüber der Presse unerwähnt.

Seit 25. Juli ist Jung nun im Bürgerbüro der Stadt München tätig. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass die Prüfung der möglichen Disziplinarverfahren gegen ihn ergeben habe, dass jene nicht eröffnet würden. Bei einer diesbezüglichen Nachfrage der SZ hat die Stadt München jetzt auf einmal aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft über die Einstellung des Verfahrens erteilt. Seltsam, denn bei den noch im Juni der SZ zuvor mitgeteilten Informationen, man prüfe ein solches Verfahren, hatte es offensichtlich keine Probleme mit dem Datenschutz gegeben.

Christian Jung erklärte auf Rückfrage, dass er einem solches Verfahren in jedem Fall mit „großer Gelassenheit“ entgegengesehen hätte. Er habe sich nichts vorzuwerfen, außer einmal auf Druck von oben das Gesetz gebrochen zu haben. Aber das, so Jung, „hat ja augenscheinlich niemanden interessiert“. Diesen eigenen Verstoß hat er – wie zuvor schon gegenüber der Geschäftsleitung seiner Behörde – auch in einer Pressemitteilung ganz offen angesprochen. Seltsamerweise springt sich bei diesem eklatanten Sachverhalt der ansonsten große journalistische Eifer der Süddeutschen Zeitung nicht an. Könnte es vielleicht ein schlechtes Bild auf die ideologisch nahestehende rot-grüne Stadtregierung werfen? Wo bleibt die journalistische Neutralität und der Aufklärungsauftrag des Pressevertreters, werte SZ-Redaktion?

Kontakt für interessierte Nachfragen: redaktion@sueddeutsche.de ^[14]

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Weil Behinderte es noch nicht schwer genug haben, nahm sich ein türkischer Herrenmensch einen Behindertenparkplatz und prügelte den Sohn einer behinderten Frau kurzerhand bewusstlos ^[16], weil der um Freigabe des Parkplatzes bat. Es handelte sich um einen Intensivtäter, die Frau war vermutlich eine Ungläubige.

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^[5]

(Spürnase: Jörg W.)

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^[17]Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, legt in seiner Kritik am Wandel der CDU ^[18] deutlich nach. „Die Wähler warten auf eine andere CDU“, so Teufel in einem Interview ^[19] mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber auch die europäischen Staats- und Regierungschefs werden vom früheren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden scharf attackiert.

Auszug:

Der ehemalige langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sieht das Vertrauen in die europäischen Staats- und Regierungschefs erschüttert, weil diese sich selbst nicht mehr an Recht und Gesetz hielten. „Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verloren gegangen“, sagte Teufel im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als „Hauptursache“ nennt der CDU-Politiker: „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, die also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen hält, an Recht und Gesetz hält, an Verträge hält, pacta sunt servanda – und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.“

„Politik braucht Vertrauen“

Teufel sagte, er kenne eine ganze Reihe der jetzt handelnden Politiker so lange und so gut, dass er diesen konkreten Personen vertraue. Doch grundsätzlich gelte: „Ich würde keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, nicht an die Verfassung hält. Denn keiner von uns steht über dem Recht. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“

„Politik braucht Vertrauen.“ In der heutigen Situation, der Schuldenkrise, komme es darauf sogar entscheidend an. „Wer will im Augenblick die Zusammenhänge der Eurokrise oder der Finanzkrise durchschauen? In einer solchen Lage orientiert der Wähler sich nur an Verantwortungsträgern, denen er vertrauen kann.“ Seine Forderung an die Staats- und Regierungschefs: „Sie sollten so schnell wie möglich wieder zu den vereinbarten Stabilitätskriterien und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückkehren. Dann vertraue ich ihnen wieder.“

„Politiker sprechen eine Fachsprache, die keiner versteht“

Im Gespräch erinnert Teufel daran, „wie viel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist“ – ein Zitat, das Lessing Nathan dem Weisen in den Mund gelegt hat. Teufel stimmt dem zu. Es sei leicht zu kritisieren, aber schwer zu handeln: „Deswegen hab ich auch fünf Jahre den Mund gehalten. Aber inzwischen habe ich das Gefühl, der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen.“ Er selbst werde viel angesprochen. „Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinvertretungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist. Über Jahre und Jahrzehnte konnten sie das. Deswegen waren sie ja Stammwähler.“ Kaum jemand kenne die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union, sie brauche aber ein wirtschaftspolitisches Gesicht. „Für die CDU ist das eine Überlebensfrage, wenn Sie Volkspartei bleiben will.“

Viele Politiker, sagt Teufel, würden nicht mehr verstanden. „Sie sprechen eine reine Fachsprache, die außer dem Fachpublikum kein Mensch versteht.“ Eine Volkspartei brauche aber „Leute mit Bodenhaftung, Leute, die wissen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo das tägliche Brot herkommt“. Als er in die Politik gegangen sei, habe in jedem Kreisvorstand der CDU noch ein Unternehmer und ein einfacher Arbeiter gesessen. „Und die waren beide aufgehoben in der gleichen Partei. Das war die CDU. Das ist auch heute noch unser Potential: über 40 Prozent für die CDU und über 50 Prozent für die CSU. Und wir schöpfen es nicht aus.“

„Die Wähler warten auf eine andere CDU“

Auf den Einwand, die heute führenden CDU-Politiker sähen sich hier nicht als Urheber, sondern als Opfer der Zeitläufe, entgegnet Teufel: „Wenn mir, bei der letzten Wahl, weit über eine Million zur FDP wegläuft, dann dort wieder abwandert, aber nicht zurückkommt und außerdem ebenso viele andere in die Wahlenthaltung laufen, dann ist das doch der Nachweis, dass diese Wähler keine andere Partei, zumindest jetzt noch nicht, wählen können. Sondern die parken buchstäblich und warten auf eine andere CDU. Da kann ich mich doch als verantwortlicher Politiker nicht zurücklehnen und sagen: Ich bin Opfer einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“

Schon in seiner Berliner Rede hatte Teufel beklagt, in der CDU herrsche inzwischen die Meinung vor, Christen seien für die Politik nur noch eine Randgruppe. Nun fügt er hinzu, dass zweifellos wahr sei, dass die Säkularisierung weitergehe. „Aber wir als Union sind ja nicht die Kirche. Wir sind nicht Ersatz für das Männerwerk der katholischen Kirche oder den Bibelkreis der evangelischen Kirche. Gott Lob und Dank haben diese Menschen uns auch gewählt. Aber die CDU war breiter angelegt.“ Allerdings stehe „C“ nicht für „conservativ“, auch nicht für „Computer“. „Das C steht für christlich, und das muss man an Inhalten erkennen. Und an der Haltung der Politiker.“

Es sei Sache der Kirchen, nicht der Politik, Menschen zum Glauben zu bringen. Auch er bewerte niemanden danach, ob er gläubig ist oder eine Kirche angehört. „Aber ich glaube, dass wir mehr brauchen als eine Übereinstimmung über das Rechtsfahrgebot in der Straßenverkehrsordnung. Was hält eine plurale Gesellschaft zusammen? Nicht eine Übereinstimmung im Glauben. Aber die Demokratie kann auch nicht verkürzt werden auf eine Technik der Mehrheitsfindung, sondern sie muss mit Inhalten überzeugen.“ Menschen brauchten so etwas wie einen Kompass.

„Wir waren die Europa-Partei“

Teufel benennt in seiner Berliner Rede viele Themen, bei denen Stammwähler der Union deren Profil oder Kompass nicht mehr erkennen. Darunter auch Europa. Im Gespräch mit der F.A.S. fügt er hinzu: „Wir waren die Partei der Aussöhnung mit Polen, mit Frankreich, mit Israel. Wir waren die Europa-Partei. In jedem Parteiprogramm stand drin: Wir wollen die vereinigten Staaten von Europa. Das steht nicht mehr drin. Wir trauen uns nicht mehr, zu sagen, was wir als Ziel der europäischen Einigung anstreben.“

Teufel, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der CDU war, ist nach wie vor in vielen Gremien aktiv. Er ist Mitglied des Deutschen Ethikrates. Teufel hatte unlängst in Berlin mit einer dramatischen Rede vor der Seniorenunion, von der allerdings nur wenige Sätze an die Öffentlichkeit gelangten, Aufsehen erregt.

Ein letztendlich schonungsloses Urteil. Mit anderen Worten zeigt Erwin Teufel auf, dass von der früheren CDU nichts mehr übrig ist, und die zum größten Teil verlogenen, europäischen Staatschefs nur an ihrem Machterhalt interessiert sind.

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^[20]Die Entchristianisierung Deutschlands hat sich im vergangenen Jahr weiter beschleunigt. Erstmals vermeldete die Katholische Kirche für die Bundesrepublik, dass die Zahl der Kirchenaustritte die der Taufen überschritten hat. D.h. in 2010 kehrten 181.193 Katholiken der Kirche den Rücken, während lediglich 170.000 Menschen katholisch getauft wurden. Auch wenn immerhin 11.000 Menschen gleichzeitig in die Katholische Kirche eintraten, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Zahl der Kirchenmitglieder deutlich von 24,9 Millionen auf 24,6 Millionen sank. Schließlich muss man berücksichtigen, dass zusätzlich noch rund 253.000 Katholiken gestorben sind.

(Von Thorsten M.)

Damit beträgt der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung Deutschlands mit 30,2% vermutlich letztmals über 30%. Die Zahl der katholischen Priester unterschritt dagegen bereits letztes Jahr eine magische Marke, nämlich die der 10.000: So waren in 2010 noch 9.857 Pfarrer im katholischem Kirchendienst.

Die Reaktionen auf diese Entwicklung sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Eher linksgestrickte Reformer, wie Christian Weisner von der Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“, sehen das Heil in einem Kniefall vor dem Zeitgeist. Die Kirche müsse Scheidung, Wiederverheiratung und alleinerziehenden Eltern gegenüber „endlich dialogfähig“ werden.

Die römische Kirche dagegen sieht die Lage aus ihrem globalen Blickwinkel wesentlich entspannter. Wie z.B. Kardinal Walter Kasper (Foto) am Samstag der Schwäbischen Zeitung gegenüber einräumte, gehe in Deutschland zwar die Zeit der Volkskirche zu Ende. „Wir kommen in eine Missionssituation.“ „Davor brauche man nicht unbedingt Angst zu haben, sagte er weiter. Wenn nämlich aus der Volkskirche eine wache, kreative, kleinere Kirche entstehe mit Menschen, die sich bewusst für sie entschieden haben, dann sehe ich das gar nicht schwarz.“ Hinzu kommt, dass der Entchristianisierung Deutschlands doch ein deutlicher Zuwachs in anderen Weltregionen gegenüber stehe, wie z.B. in Lateinamerika, dem südlichen Afrika oder auch Asien.

Sollte sich dieses Gesamtsaldo von etwa 253.000 Abgängen pro Jahr auch nur weiterhin verfestigen, während ebenfalls der Zuwachs der Muslime in Deutschland mit über 100.000 im Jahresdurchschnitt seit 1972 stabil bleibt, dürften Katholiken und Muslime spätestens im Jahr 2060 zahlenmäßig gleichgezogen haben. Aufgrund der in den nächsten 30 Jahren stark steigenden Sterbeüberhänge der Biodeutschen ist gleichwohl wesentlich früher mit dieser historisch bedeutenden Wendemarke zu rechnen.

Man darf gespannt sein, ob sich Kardinal Kasper bei der angekündigten Missionierung in Deutschland auch an die Muslime heranwagen wird.

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^[21]In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit ist ein Interview mit einem PI-Autor ^[22] zum Terroranschlag von Oslo und den möglichen Folgen für das Internet-Flaggschiff der deutschen Islamkritik zu lesen. Die ungefilterte Wiedergabe dieses Interviews bedeutet eine angenehme Abwechslung zur Staatsfunk-Propaganda der vergangenen Woche, bei der ARD-Report Mainz, das ZDF Auslandsjournal und das Bayerische Fernsehen mit „quer“ journalistisch völlig einseitig und undifferenziert über PI berichteten.

(Von PI München)

Was es für eine Zeitung bedeuten kann, als „rechtspopulistisch“ diffamiert zu sein, konnte der geneigte Käufer am Freitag im großen Zeitungsgeschäft des Münchner Ostbahnhofs erleben: Während das marxistische Linksblatt „Junge Welt“ ^[23] – in DDR-Zeiten das Zentralorgan der FDJ – ganz offen am Zeitungsständer hängt, musste der Verkäufer die „Junge Freiheit“ verschämt unter dem Ladentisch hervorholen. Das war dann auch noch die veraltete Ausgabe der vergangenen Woche. Die aktuelle, die jeden Freitag erscheint, war dort selbst am frühen Nachmittag noch nicht erhältlich. Am S-Bahn-Kiosk des Rosenheimer Platzes gab es sie aber, und dort hing sie auch – welch Wunder – im Zeitungsständer.

Hier das Interview:

Herr Stürzenberger, die internationale Islamkritikerszene ist nach dem Amoklauf von Anders Behring Breivik ins Visier von Medien und Politikern geraten. Hatten Sie oder jemand anders von Politically Incorrect (PI) jemals Kontakt zu ihm?

Nein. Der ist uns völlig unbekannt. Es ist, wie der norwegische Polizist gesagt hat: Er kam aus dem Nichts.

Was bedeutet dieser Amoklauf für PI?

Wir sind alle noch völlig geschockt, daß jemand so eine
abscheuliche Tät vollbringen konnte. Zum anderen registrieren wir jetzt, daß verschiedene TV-Sender, Zeitungen, Onlineportale und auch Politiker versuchen, uns in diese Sache mit hineinzuziehen. Das ist aber völlig abwegig. Wir bringen sachlich fundierte Islamkritik und rufen keinesfalls zur Gewalt auf. Komischerweise sind es ausgerechnet die Politiker und Medien, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ständig betont haben, die al-Qaida-Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun. Jetzt versuchen die, alle Islamkritiker in Sippenhaft für einen einzelnen irren Amokläufer zu nehmen. Da wird auf einmal mit zweierlei Maß gemessen. Hier möchten uns politisch Andersdenkende ganz einfach eins auswischen.

Andererseits haben Sie aber auch jedem Moslem eine Nähe zu Islamisten unterstellt. Werden Sie etwas ändern an blue-wonder.org?

Wir sehen keinen Grund dafür. An unseren Artikeln gab es sowieso noch nie etwas auszusetzen. Vielleicht werden wir in Zukunft bedenkliche Kommentare noch genauer anschauen müssen. An unserer Grundhaltung ändert sich aber nichts. Wir sind für die Menschen – und nicht gegen sie. Das heißt auch, daß wir für die Moslems sind. Wir wollen ihnen helfen, sich von den Fesseln dieser Religion zu befreien, die ihnen auch die Integration in unsere Gesellschaft erschwert.

Rechnen Sie jetzt mit Konsequenzen in Form von staatlichen Sanktionen?

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat am Dienstag im Radio eine komplette Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das finde ich richtig. Es kann nie genug Kontrolle geben. Opferschutz muß eindeutig Vorrang vor Täterschutz haben. Wir von PI haben nichts zu verbergen. Da kann gerne alles kontrolliert werden. Wenn aber jetzt von staatlicher Seite eine politisch korrekte Meinungszensur für unsere journalistische Arbeit gefordert werden sollte, dann kommen wir DDR-Verhältnissen immer näher.

Was antworten Sie Politikern wie Claudia Roth, die ietzt die Islamkritik als solche für Breiviks Amoklauf verantwortlich machen?

Das ist ja irre. Dann wäre auch jeder Apo-Aktivist in den sechziger Jahren für den RAF-Terror der späteren Jahre haftbar zu machen. Unsere Einstellung und radikale Spinner haben nichts miteinander gemeinsam. Gewaltanwendung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir lassen uns nicht mit einem Wahnsinnigen in einen Topf schmeißen. Islamkritik ist nach wie vor berechtigt, notwendig und muß noch intensiviert werden.

Das Interview führte Ronald Gläser. Wie dreist linke Journalisten nun auch die Junge Freiheit in den Terror-Strudel von Oslo hineinziehen wollen, zeigt der JF-Artikel „Der neue Hexenhammer“ ^[24].

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^[25]

Die Sitten und Gebräuche unserer neuen Freunde, der einzig legitimen Vertreter des libyschen Volkes, sind noch etwas gewöhnungsbedürftig. Aber wer hätte dafür mehr Verständnis als deutsche Demokratielehrlinge. Schließlich versuchen wir auch erst seit 100 Jahren Demokratie und trauen der Sache immer noch nicht so recht. Jetzt bestätigen sich Gerüchte, denen zufolge unsere neuen Freunde ihren Anführer, den ehemaligen Innenminister, der als General zu den Kämpfern für Freiheit und Demokratie übergelaufen war, selber hingerichtet haben.

Der ORF berichtet ^[26]:

Der Anführer des Kommandos sei festgenommen worden und geständig, nach den Todesschützen werde gefahndet, so die Führung der Rebellen. Als Tatmotiv wird Rache von islamistisch gesinnten Rebellengruppen am ehemaligen Innenminister des Gaddafi-Regimes vermutet, der im Februar zu den Aufständischen übergelaufen war. Die Hintergründe und Umstände der Ermordung sind jedoch weiter unklar.

Ein Kommandeur der Rebellen sagte, als Innenminister Gaddafis habe Junis Islamisten verfolgt, die dafür nun Vergeltung geübt hätten. „Einige dieser Islamisten kämpfen nun mit den Rebellen, aber sie haben sich immer geweigert, unter Junis’ Kommando zu kämpfen, weil sie ihm misstraut haben“, sagte der Kommandeur, der namentlich nicht genannt werden wollte. Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil könne die Extremisten nicht direkt beschuldigen, weil er sie fürchte. Die Ermittlungen der Todesumstände würden zu nichts führen.

Anfängliche Gerüchte, dass Junis als Verräter enttarnt worden sei, der sich nur zum Schein den Rebellen angeschlossen und für Gaddafi spioniert habe, ließen sich jedenfalls nicht bestätigen. Unklar ist jedoch, warum Junis überhaupt von Rebellenmilizen nach Bengasi gebracht worden war. Der Befehl, ihn von der Front zu holen und dort befragen zu lassen, kam angeblich von Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil persönlich. (…)

Junis war an dem Putsch beteiligt, der Gaddafi 1969 an die Macht brachte. Er diente dem Revolutionsführer mehr als 40 Jahre. Junis trat im Februar als Innenminister zurück und lief zu den Rebellen über. Wegen seiner langjährigen Bindungen zu Gaddafi misstrauten ihm Teile der Opposition. Der Tod des Generals bedeutet für Gaddafis Gegner jedenfalls einen schweren Rückschlag.

Außerdem dürfte Junis’ gewaltsames Ende auch die Vorbehalte bei ihren westlichen Verbündeten nähren, die Libyen seit Monaten bombardieren und Zweifel an der Geschlossenheit der von ihnen anerkannten Rebellenbewegung haben. Nicht umsonst gab es nach Junis’ Tod einen Aufruf der USA an die Rebellen, „schnell und transparent“ die Einheit der Opposition gegen Gaddafi sicherzustellen und „das Ziel des demokratischen Übergangs nicht aus den Augen zu verlieren“.

Vorerst sieht es jedoch danach aus, als hätten die Rebellen genug damit zu tun, einen blutigen internen Konflikt zu verhindern. Schon beim Bekanntwerden von Junis’ Ermordung kam es zu Unruhen in Bengasi. Inzwischen sollen sich laut dem „Independent“ auch Junis-treue Einheiten von der Front auf Bengasi zubewegen, um den Tod ihres Anführers zu rächen. Es heißt, die Sympathisanten von Mustafa Abdel Dschalil würden in Bengasi bereits Straßensperren errichten, um sich für den Kampf gegen die Gesinnungsgenossen zu rüsten.

Blogger hatten bereits vor einiger Zeit die menschenverachtende Lüge verbreitet, unsere neuen Freunde wollten gar nicht wirklich westliche Demokratie für Libyen, sondern der alte Diktator sei Ihnen lediglich nicht islamisch und antiwestlich genug. Das ist aber islamophober Blödsinn und geistige Brandstiftung, haben alle Qualitätsjournalisten gesagt. Und darauf kann man sich verlassen.

Anders die libyschen Journalisten. Vermutlich haben die auch geistige Brandstiftung betrieben, weswegen die Nato, in großzügiger Auslegung der notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Flugverbotszone jetzt den Fernsehsender bombardiert ^[27] hat. Vielleicht wurden in den zerstörten Büros (Foto) aber auch Papierflieger gestartet.

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^[5]

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^[28]In New York steht in Erinnerung an die grausamen Terroranschläge vom 11. September 2001 das bekannte große Stahlkreuz. Es ist ein Überbleibsel und Mahnmal aus den Trümmern der Zwillingstürme. Viele Menschen beten dort und legen Blumen nieder. Den „Amerikanischen Atheisten“ ist dies ein Dorn im Auge. Sie wollen das Kreuz entfernen.

Das christliche „Pro Medienmagazin“ ^[29] schreibt:

„Es ist eine unzulässige Vermischung von Kirche und Staat, dass die Regierung dieses Kreuz ‚verehrt'“, schreiben die „Amerikanischen Atheisten“ in einer Pressemitteilung. Es sei illegal, dass in einer staatlich finanzierten Anlage eine Religion gepriesen würde. Der Verband fordert, das Kreuz aus einem geplanten Museum innerhalb der Gedenkstätte am Ground Zero zu entfernen, es sei denn, die atheistische Weltanschauung werde ebenfalls mit einem Symbol in der Ausstellung vertreten sein. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, umfasst die Klage die Stadt New York samt ihrem Bürgermeister Michael Bloomberg sowie den Staat New Jersey mit seinem Gouverneur Chris Christie.

„Dieses Kreuz ist ein wichtiger Teil unseres Vorhabens, die echten physischen Andenken an den 11. September 2001 zu bewahren“, erklärte Joe Daniels, Präsident der nationalen Gedenkstätte, die in wenigen Wochen zum zehnten Jahrestag der Anschläge eröffnet werden soll. Bei den Aufräumarbeiten im Herbst 2001 war in den Trümmern des World Trade Centers ein fünf Meter großes Stahlteil entdeckt worden, das stark an das christliche Kreuz erinnert und seitdem als provisorische Gedenkstätte in Manhattan dient. Zunächst stand das Kreuz auf Ground Zero, mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten für das Museum und neue Wolkenkratzer wurde es 2006 um einen Häuserblock verschoben und vor der St. Peter’s Church aufgestellt. Auch dort wurde das bereits zwei Mal von einem Priester geweihte Kreuz zur Pilgerstätte für Trauernde. Pater Kevin Madigan berichtete einem Reporter von „Fox News“, Touristen aus aller Welt würden vor dem Kreuz beten und Blumen niederlegen. Am vergangenen Samstag wurde es schließlich feierlich zurück an den Ground Zero transportiert und mit einem Kran in das im Bau befindliche Museum abgesenkt.

Vorwurf: Das Kreuz ist eine „christliche Ikone“

„Das ‚World-Trade-Center-Kreuz‘ ist zu einer christlichen Ikone geworden“, kritisiert David Silverman, Vorsitzender der Atheistengruppe. „Es wurde von so genannten heiligen Männern gesegnet und als Erinnerung präsentiert“, so Silverman, „als Erinnerung daran, dass sich ihr Gott, der muslimische Terroristen nicht davon abgehalten hat, 3.000 Menschen in seinem Namen zu töten, so für uns interessiert, dass er uns ein Stück Schrott hinterlässt, das aussieht wie ein Kreuz“. Joe Daniels hält dagegen: „Dieses Stück Stahl wurde zu einem Symbol des spirituellen Trostes für Menschen rund um die Welt und alle, die bei den Aufräumarbeiten geholfen haben.“

Experten halten einen Sieg der Atheisten vor Gericht für möglich. Sie empfehlen dem Museum, das Kreuz nicht in einem religiösen, sondern in einem historischen Kontext zu präsentieren – als Originalteil des zerstörten World Trade Centers. Die Betreiber des Museums hoffen auf eine Einigung vor der Eröffnung.

Die nationale Gedenkstätte für die Opfer des 11. September 2001 soll von Präsident Barack Obama am zehnten Jahrestag der Anschläge in Manhattan eröffnet werden. Zwei große Brunnen werden an die Fundamente der Zwillingstürme erinnern. Das zugehörige Museum soll 2012, der neue Wolkenkratzer „One World Trade Center“ 2013 eröffnet werden.

Unabhängig davon, wie man es mit dem Christentum hält: das Kreuz ist ein Zeichen für jene Religion, die den Frieden und die Freiheit westlicher Kulturen mitbegründet hat. Dass nun eine Gruppe überzeugter Atheisten dieses Zeichen an diesem Ort entfernen lassen will, zeigt, wie sehr sich die Völker des Westens von ihrer eigenen, gewachsenen Identität entfremdet haben.

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