Das am 11. Juli 2011 vom israelischen Parlament verabschiedete Anti-Boykott-Gesetz ermöglicht Boykottopfer von natürlichen oder juristischen Personen zivilrechtlichen Schadenersatz zu fordern, die zum wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels, von israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung (d.h. Judäa und Samaria = Westjordanland) öffentlich aufrufen oder daran bewusst teilnehmen.

(Von Daniel Katz, Middle-East-Info.org)

Die Schadensersatzpflicht ist auf den Fall beschränkt, dass der Boykott ALLEIN WEIL eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.

Weiter rechtmäßig bleiben Verbraucherboykotte gegen israelische Unternehmen wegen Preishöhe, Warenqualität, Service etc. Ebenso darf unverändert gegen Israel, israelische Institutionen etc. wegen tatsächlichen oder imaginären Mängeln polemisiert und demonstriert werden, aber eben ohne Boykottaufruf oder bewußte Boykottteilnahme allein weil eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.

Die Höhe des Schadenersatzes wird von einem Zivilgericht nach Prüfung aller Umstände festgesetzt, aber ohne dass das Boykottopfer die Schadenshöhe nachweisen muss. Rechtsmittel gegen das Urteil sind zulässig wie in anderen Schadenersatzprozessen.

Außerdem kann Israel Boykotteure von staatlichen Vergünstigungen ausschließen wie Steuererleichterungen für gemeinnützige Vereine, Zuschüsse, Staatsaufträge, Staatsgarantien etc.

Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht vorgesehen.

Mit dem neuen Anti-Boykott-Gesetz folgt Israel anderen westlichen Staaten, die Anti-Boykott-Gesetze schon vor Jahren erlassen haben wie z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und die USA, allerdings meist nur gegen den arabischen Israel-Boykott gezielt. Verboten sind in Deutschland nach § 21 GWB Boykotte von „Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen“, die andere „Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern“. Nach § 4a AWV sind Erklärungen eines Gebietsansässigen im Außenwirtschaftsverkehr sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat zu beteiligen, verboten.

Der im israelischen Anti-Boykottgesetz implizierte Unterschied zwischen legitimen (z.B. Verbraucher-)Boykott und illegitimen politischen Boykott erinnert sehr stark an den in Deutschland und anderen westlichen Ländern gemachten Unterschied zwischen legitimen Streiks zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele (Tarifforderungen der Arbeitnehmer) und illegitimen Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele. Die letzten können wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks in Deutschland damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schütze das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspräche es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.

Wie es für die äußerst lebhafte israelische Demokratie fast selbstverständlich ist, sind beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem bereits mehrere Klagen gegen das Anti-Boykott-Gesetz mit der Begründung eingereicht worden, dass es u.a. mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unvereinbar ist. Das ist legitim, aber nicht begründet; auch Boykottopfer haben nämlich Grundrechte.

Weniger legitim ist die Irreführung der SpOn-Leser durch die immer wieder nur durch Lügen und Antisemitismus Ignoranz und Israelkritik auffallende Nahostkorrespondentin Ulrike Putz. Sie erfindet, dass sich die Balken biegen, eine in Wirklichkeit nicht existente künftige Strafbarkeit des Boykotts:

Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.

Weit schlimmer, auch wenn sie sich hinter angeblich „konservative Kommentatoren“ versteckt: Ulrike Putz und SpOn verharmlosen letztlich den Faschismus. Denn wenn das israelische Anti-Boykott-Gesetz „Faschismus in seiner schlimmsten Form“ ist, dann kann der Faschismus – selbst in seiner schlimmsten Form – gar nicht so schlimm gewesen sein, dann war er sowas wie die Nebenwirkung eines allenfalls überzogenen Schadenersatzanspruchs…

» Inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzes – hier.
» Teilübersicht von unmoralischen, friedensfeindlichen und antisemitischen Israel-Boykotteuren und ihren Finanzierern (meistens EU oder EU-Mitglieder) – hier. Zum Boykott gegen die 23 Diktaturen der Arabischen Liga und Iran rufen sie nicht auf.

(Foto oben: Friedensaktivist SA-Mann vor boykottiertem jüdischen Geschäft am 1.4.1933)

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66 KOMMENTARE

  1. Na Gott sei Dank. Künftig wird also nicht nur wegen des Holocaust Geld gemacht, sondern auch wegen Boykotthetze.

    Versteht mich bitte nicht falsch aber Meinmungsfreiheit ist ein viel zu hohes Gut. Jeder sollte eine Meinung haben und sie auch äußern dürfen und wer der Meinung ist, israelische Waren sollten boykottiert werden, weil daran das Blut von Palästinensern klebt, der sollte sie auch äußern dürfen, ohne vor den Kadi zu kommen. Man kann nämlich dieser Meinung sein oder man kann nicht dieser Meinung sein und letztendlich ist es immer besser, man läßt Leute ihre Meinungen aussprechen, als sie dafür mit Strafe zu bedrohen. Freiheit ist nämlich immer auch die Freiheit derer, die nicht unbedingt derselben Meinung sind.

    Wir haben das Holocaustleugnen, die Volksverhetzung und, wie ich unsere Politiker kenne, werden sie das Boykotthetzen auch in das deutsche Strafrecht übernehmen, weil, wenn sich jemand winselnd und unterwürfig auf dem Teppich wälzt, dann sind es deutsche Politiker.

    Natürlich wird man dann weiter ungeniert gegen Shell oder BP hetzen dürfen oder multinationale Konzerne oder Mc Donalds, denn das ist natürlich Menschenrecht.

    Ach so, im Zweifel ziehe ich israelische Kartoffeln immer noch den ägyptischen vor, wegen der unsäglichen Pyramiden.

  2. Kauft nicht bei Juden oder kauft nicht bei Israelis.
    Wo ist der Unterschied?
    Ich sehe keinen.

  3. @#2 ueberblicker

    Tankt nicht bei Shell, kauft nicht bei Thor Steinar. Esst keine Sprossen oder spanische Gurken. Wo ist da der Unterschied?

    Der Unterschied ist, daß Israel inzwischen eine wehrhafte Demokratie ist und es nicht nötig haben sollte, so einen Müll als Gesetz zu beschliessen.

  4. Moment mal. Nach meinem juristischen Verständnis betrifft das deutsche Anti-Boykott-Gesetz nur juristische Personen bzw. Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen.

    Damit bin ich einvertstanden, es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmen zum Boykott eines Wettbewerbers aufruft.

    Die israelische Variante betrifft aber laut Artikel juristische und natürliche Personen.

    Das würde ja heißen, dass ich – gehen wir einmal von diesem absurden Fall aus – schadenersatzpflichtig werden kann, wenn ich zum Boykott gegen israelische Waren aufrufe, oder mich daran beteilige.

    Abgesehen davon, dass eine bewusste Beteiligung schwer nachzuweisen sein dürfte, Frage ich mich, was das soll. Ich habe zwar keinen Grund Israel zu boykottieren, aber grundsätzlich muss mir das als natürliche Person doch zustehen, wenn ich dafür einen berechtigten Grund habe!

    Wo kommen wir denn sonst hin, wenn sowas Schule macht? Am Ende schlagen islamische Länder, deren Quäl-Fleisch boykottiert wird in dieselbe juristische Kerbe!

    Falls hier mitlesende Juristen in diesem Gesetz bewandelter sind als ich – mein Fachgebiet ist es nicht -, dann mögen sie mir bitte erklären, dass es hoffentlich nicht so ist, wie ich annehme.

    Ansonsten spreche ich mich ganz deutlich gegen dieses Gesetz aus!

  5. Kauft nicht bei Juden oder kauft nicht bei Israelis.
    Wo ist der Unterschied?
    Ich sehe keinen.

    Dann sollten Sie das islamkritische Köpfchen vielleicht mal zum Nachdenken benutzen.

  6. „“Kauft nicht bei Juden oder kauft nicht bei Israelis.
    Wo ist der Unterschied?
    Ich sehe keinen.““

    Nicht bei Juden zu kaufen war im 3. Reich eine rassische Angelegenheit.
    Nicht bei Israelis kaufen heisst die Politik eines landes abzulehnen.
    Ist doch klar.
    Diese Antisemitismuskeule ist noch bescheuerter als das Opfergetue der Mohs.

  7. Ulrike Putz hat wirklich mal wieder den Vogel abgeschossen. Gut, dass ihr das aufgreift.
    Der ganze SpOn-Artikel ist mal wieder so einseitig und wahrheitsverzerrend, es ist einfach widerlich.

    Ja, der Maariv-Kommentator hat diese Formulierung in der Tat benutzt, aber was soll das? Nur weil ein Kommentator solche Ausfälle hat, muss Putz sie übernehmen? Ich weiß die BRD hat solche Kommentatoren praktisch nicht, aber Richard Wagner von der BILD geht so ein bisschen in die Richtung. Würde Putz den zitieren? Nein, natürlich nicht. Sie würde ihn zereißen.

    Putz greift sich aus hunderten, sehr unterschiedlichen Kommentaren zum Thema genau diesen einen heraus, weil die Formulierung nützlich für ihre Zwecke ist.

    Sie versteckt sich hinter diesem israelischen Kommentator, um endlich einmal antisemitisches Gerotze ausformuliert in einen ihrer Artikel einzubauen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

    Was für eine feige, hinterlistige „Journalistin“.

  8. Des Weiteren ist mir unklar, wie ein israelisches Gesetz für mich in Deutschland oder für andere nichtisraelische Staatsbürger gelten kann.

    Oder ist das nicht der Fall? Der Artikel vermittelt mir einen anderen Eindruck!

  9. Linke sind irgendwie immer besser organisiert und vernetzt.

    Was wir aber noch nicht herausgefunden haben ist, wie diese Organisation es immer wieder verschafft die Wirklichkeit so zu verdrehen, dass die normale grüne Mutti, welche mit der Gartenarbeit beschäftigt ist und die Meldung nur mittels der Headline mitbekommt, gleich empört ist.

    Hier auch wieder so ein Versuch:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Wie-die-Buerokratie-Marias-Traum-vom-Meer-zerstoert-id4875491.html

  10. Meiner Meinung nach verteidigt sich Israel nicht mit dem Gesetz, sondern untestellt seinen Bürgern zu dumm zu sein, um mit Hirn und Verstand zu agieren. Sowohl das Boykottverbot als auch den Boykott finde ich schwachsinnig, dennoch sollte es in der Demokratie jedem Bürger selbst überlassen sein, ob er die Produkte eines Staates, einer Firma,… kauft oder dies aus verschiedenen Gründen ablehnt und durch Boykottaufrufe weitere Kosumenten zum gleichen Handel überzeugen möchte. Warum stört sich eine Demokratie daran, was hat sie zu befürchten? Schade, Israel, ich hoffe dennoch für Dich, dass Du Deinen rechten Weg nicht verlässt und die Bevormundung Deiner Bürger nicht noch verstärkst.

    ´@Überblicker: es gibt einen Unterschied zwischen Juden und Israelis. Nicht alles Israelis sind Juden. Neben den Passarabern leben dort auch Atheisten und einige wenige Orthodoxe und Katholiken.

  11. @ RotGrüner Rotz

    Krasses Heulsusen Beispiel.
    Man muss ja nach Holland fahren , heul.
    Wie unmenschlich dort nicht hin zu dürfen.

  12. @#10 Kindl:

    @Überblicker: es gibt einen Unterschied zwischen Juden und Israelis. Nicht alles Israelis sind Juden. Neben den Passarabern leben dort auch Atheisten und einige wenige Orthodoxe und Katholiken.

    Die Antwort ist natürlich richtig, aber der Einspruch von #6 denkender_mensch ist Augenwischerei. Ist so ähnlich wie Araber seien auch Semiten, also könne DIE LINKE nicht antisemitisch sein.

    Insbesondere in dem oben beschriebenen Kontext ist klar, dass mit Israelis Juden gemeint sind. Übrigens, kleiner Tipp: Gebe bitte immer die Kommentarzahl mit an, damit andere den Diskurs besser nachvollziehen können. Danke.

  13. Mir wurden die Augen geöffnet…linke Propaganda geht weiter.

    Vielleicht aber auch eine interessante Anregung für Israel?

    Geäußert von einem grünen Ratsherrn der Stadt Mülheim zu einem Welcome-Center Vorschlag in einer schon längst farblosen Restkommune:

    Es gibt drei Kriterien, die zum wirtschaftlichen Erfolg einer Stadt beitragen: der Anteil der Wissenschaftler und Künstler, der Anteil der Homosexuellen und der der Migranten. Je intellektueller, multikultureller und homosexueller eine Stadt ist, desto toleranter und damit wirtschaftlich erfolgreicher ist sie.

    Vielleicht sollte man in Israel da noch einmal einiges überdenken.

    Ach so, die Aussage hat laut dem Propagandablatt Burak Copur getroffen.
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/Ein-Meilenstein-auf-dem-Weg-zu-einer-Grossstadt-id4875095.html

    Man hört viel zu wenige andere Stimmen in Deutschland und vor allem in NRW und speziell dem Ruhrgebiet.

    Wo sind dort die Menschen aus Polen oder Israel? Der Tschechei, Slovakei und Rumänien?

  14. #4 Karl Eduard

    kauft nicht bei Thor Steinar ?

    Nun wird mir und hoffentlich einigen Anderen einiges klar.

  15. Schaut extra nach Israelischen Waren. Hab selber vorgestern sehr leckere Kartoffeln aus Israel gekauft. PI verlinkt immer wieder auf linksextreme Seiten wie den SPIEGEL das schadet unserem Ruf. 😉

  16. Ob dieses Gesetz wirklich so schlau war, kann man diskutieren. Kritik am Gesetz kommt auch von Befürwortern der „Siedlungspolitik“ und Unterstützern der rechtszionistischen Regierung von BiBi und Lieberman:

    Eine Betrachtung aus juristischer Sicht:
    Ärger um Boykott-Gesetz in Israel

    http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=5898

    Mir persönlich wäre es auch lieber, es würde eine scharfe und offensive politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen linken Boykottspinnern geben.

  17. @#18 Diapedesee:

    PI verlinkt immer wieder auf linksextreme Seiten wie den SPIEGEL das schadet unserem Ruf.

    Linkspopulistische Medien, ich darf doch wohl bitten ;-).

    An die Muslime, die hier mitlesen und sich immer wieder über unsere Israel-Unterstützung ärgern: Ich LIEBE diesen Staat und euren Islam finde ich doof, obwohl euer Allah der beste Listenschmied (Sura 3:54) ist. Und: Nicht Mohammed ist das Siegel der Propheten (Sura 33:40), sondern Geert Wilders, Gottes Segen und Friede auf ihn, der seit Jahren den ganzen Bockmist Mohammeds korrigiert. Das ist die Wahrheit würde Bruce Darnell sagen

  18. # 17 Jaette

    Ja: Man sollte nicht bei Thor Steinar kaufen. Das Unternehmen ist seit Anfang 2009 nämlich in arabischem Besitz.

  19. #18 Diapedesee (16. Jul 2011 18:13)

    Hab selber vorgestern sehr leckere Kartoffeln aus Israel gekauft.

    Warum, gibts in Deutschland keine mehr?

  20. #21 Franz.Nadasdy

    Das Unternehmen ist seit Anfang 2009 nämlich in arabischem Besitz.

    Ist mir bekannt, weshalb wahre Rechte in ihrer nachpubertären Phase nun auch sagen
    kauft nicht bei Thor Steinar Alles Klar?

  21. Ja, ja Aufrufe zum Boykott die konnte man schon im Daily Express im März, 24. 1933 lesen!

  22. @#23 Jaette:
    Die Jaette ist schlau ;-). Argumentiert haarscharf und engagiert sich immer gegen die wahren Rechten, die wir nicht brauchen. Und sie engagiert sich gegen christlichen Fundamentalismus, da sie keine Frauen und Homosexuellendiskriminierung haben will.

    PI soll ja seriös bleiben. Finde ich gut.

  23. Nach EU-Wettbewerbsrecht sind Boykottaufrufe übrigens auch schon längst verboten

  24. #1 Karl Eduard

    Solche wie du sind die richtigen Nazis.

    Einen Grund gab es schon immer Juden zu hassen, heute ist es das angebliche Palästinenser-Blut damals war es das Blut von Kindern, welches Juden angeblich getrunken haben sollen.

  25. Langsam verstehe ich die PI-Community nicht mehr, jeder fühlt mit den Aleviten mit, aber bei Israel kennt keiner Gnade.

    Ohhh das Palästinenser-Blut. Leute wie 1# sind dümmere Araberliebhaber als Linke und Grüne zusammen, welche auf orientalische Araberpropaganda von ungebildeten dritte-Welt Arabern auf den Leim gehen.

    Soll er doch noch mehr Mitleid mit Arabern haben, wenn er Glück hat ziehen ja mal welche in seine Nachbarschaft.

  26. Wenn Israel so ein Gesetz will dann können sie das machen. Grundsätzlich muß man in Israel immer auch akzeptieren, dass die allgemeine Gefahrenlage einen anderen Umgang mit der Frage „Freiheit vs. Sicherheit“ erfordert, als man es sich im relativ sicheren Europa oder USA vielleicht wünscht.

  27. # 23 Jaette

    Das sagen nicht nur „wahre Rechte in ihrer nachpubertierenden Phase“, sondern auch ich.

    Um zum Boykott islamischer Produkte und Dienstleistungen aufzurufen muss man nicht zwangsläufig zu der von Dir genannten sozialen Gruppierung gehören.

    Ihr wollt sie hier nicht, dann finanziert sie auch nicht.

  28. @#29 NigelF:
    Nigel Farage, rege Dich nicht auf! Ich denke nicht so wie Genosse von und so. Die meisten PI-Leser sind definitiv keine sozialistischen Spinner, zudem EU- und islamkritisch eingestellt.

    Viele sind definitiv pro-israelisch, nicht nur auf Grund der deutschen Geschichte, sondern auf Grund der Tatsache, dass sie nicht auf die sozialistischen Lügen hereinfallen und genau wissen, wer Israel zerstören will.

  29. #29 NigelF (16. Jul 2011 18:57)

    Ohhh das Palästinenser-Blut. Leute wie 1# sind dümmere Araberliebhaber als Linke und Grüne zusammen, welche auf orientalische Araberpropaganda von ungebildeten dritte-Welt Arabern auf den Leim gehen.

    Solche wie du sind die richtigen Nazis.

    Nanana! Was hat er denn gesagt, dass er so ein Urteil verdient?

    Auch Israel ist nicht ohne Fehler.

  30. #33 Franz.Nadasdy

    Es hat bei mir schon ausgesetzt als ich wieder irgendwas von Palästinenser-Blut gelesen hab.

  31. #25 marooned84

    PI soll ja seriös bleiben.

    … und auch unkonventionelle Meinungen, die den Blogregeln entsprechen, verstärkt aufgreifen, auch wenn sie manchmal abweichend sind, sich jedoch an Für Grundgesetz und Menschenrechte orientieren. Deswegen erschien ich wieder hier. 😉

  32. Dass sowas den Linken Faschisten Rassisten nicht pass wenn sie die Juden nur weil sie Juden sind nicht mehr boykottieren koennen ohne Schadensersatzforderungen entgegenzusehen, versteht sich von selbst.

    Da kommt einmal mehr die WAHRE Fratze linker Oberfaschisten ans Tageslicht.

    5VOR[20]12!!!

  33. @#35 Jaette:
    So unkonventionell bist Du gar nicht…
    Zensur brauchen wir nicht. Ausnahme: Braune bringen uns mit ihren Kommentaren in Verruf!!! Schon vorgekommen, und da sollten wir alle drauf achten.

    Ansonsten kann man nur hoffen, dass wir viele mit unseren „unkonventionellen“ Meinungen erreichen: Islam bedeutet NICHT Friede, EU ist NICHT gut, Geert Wilders ist KEIN Rassist und so weiter. Also News gegen den Mainstream eben, wie das Motto von PI.

  34. @ NigelF

    Ich finde es mangels objektiver und übersichtlicher Quellen sehr schwierig sich eine Meinung über die Situation im Gaza-Streifen zu machen.

    Kennen Sie welche?

  35. #36 Ogmios (16. Jul 2011 19:24)

    Dass sowas den Linken Faschisten Rassisten nicht pass wenn sie die Juden nur weil sie Juden sind nicht mehr boykottieren koennen ohne Schadensersatzforderungen entgegenzusehen, versteht sich von selbst.

    Da kommt einmal mehr die WAHRE Fratze linker Oberfaschisten ans Tageslicht.

    5VOR[20]12!!!

    Beschimpfen Sie mich hier gerade als „Linken Faschisten Rassisten“ und unterstellen mir, dass ich aus rassistischen Beweggründen Juden boykottieren möchte, nur weil ich mich kritisch zu diesem Gesetz äußere?

  36. @#38 Franz.Nadasdy:
    Die Mainstream Medien sind dann objektiv, wenn man die subjektive – sprich sozialistische – Färbung erkennt…

    Sicherlich werden einige Fakten in den Mainstream Medien gar nicht genannt, aber das erkennt man recht schnell und kann die fehlenden Puzzle Teile dann in den eher konservativen Medien finden. Und fertig ist das Puzzle. PI mag zwar pro-israelisch berichten, jedoch ist das mitnichten subjektiv; denn wir dürfen nicht vergessen, dass schon der gesunde Menschenverstand eine pro-israelische Meinung hervorbringen sollte:

    Wenn ein Staat von den Muslimen vernichtet werden will, so hat dieser Staat das Recht sich zu verteidigen: Israel. Und Israel tut gut daran, die knallharte Gangart beizubehalten, weil die Zeiten heftiger werden.

  37. Was natürlich spannend wird, wie das erlassenen Gesetz auf Exporte, die aus den sog. „besetzten Gebieten“ in die „EU“ erfolgen und mit „Strafzoll“ belegt werden, wirken wird.
    Auch diese Zölle können als Handelshemmnis betrachtet werden, was einem Boykott nahezu gleichzusetzen ist, da die „besetzten Gebiete“ damit benachteiligt werden.

  38. „ Israel verteidigt sich mit Anti-Boykott-Gesetz „ steht in der Überschrift. Im Internet stehen tausende von Seiten die zum Boykott Israelischer Waren aufrufen. Das Gesetzt ist also dringend erforderlich. Wenn wir Israel Unterstützen hat das diverse Gründe. Die Israelische Bevölkerung besteht zu einem großen Teil aus der Nachkommenschaft Nazi Deutschland zwangsausgewanderten Deutschen jüdischen Glaubens. Also praktisch Landsleute ! Wenn wir Israel helfen nutzen wir nicht zuletzt uns selber denn wie sagte schon Aristoteles „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“ Wer Israel nicht Unterstütz muß sich den Verdacht aussetzen ein Antisemit zu sein.

  39. #37 marooned84

    Nun dann, solange ich mir nicht wieder eine Dauermoderation einfange 😉 , bleibe ich dabei.

  40. #38 Franz.Nadasdy

    Die Zustände im Gaza Streifen mit denen aller „Palästinenser“ *Hust* -Araber- gleichzusetzen ist etwas benachteiligend aber gut.

    Zumindest weiß man, dass im Gaza-Streifen die Säuglingssterblichkeit kleiner ist als zb in der Türkei.
    Die demographische Entwicklung in Gaza eine der höhsten der Welt ist.
    Es riesige Einkaufzentren und Wasserparks in Gaza gibt.

    Von Notstand keine Spur. 80% der Weltbevölkerung würde alles dafür geben die Gaza-Zustände zu haben.

    Es ist entweder gewollt oder ignorant mit irgendwelchen „Hilfflotillen“ nach Gaza zu fahren anstatt in afrikanische Länder, welche wirklich am Verhungern sind und wo die sanitären Zustände schlimm sind.

    Ich würde sogar provokant behaupten, es ging den Arabern in Israel, Gaza und Judea/Samaria nie zuvor so gut wie seit der Ankunft der Juden.

  41. # 42 Diapedesee

    Woher wissen Sie denn, dass dieses Gesetz „dringend notwendig“ ist? Können Sie den wirtschaftlichen Schaden der durch die Boykott-Aufrufe entsteht beziffern und somit sagen, ob dieser den Erlass eines derartigen Gesetzes rechtfertigt?

    Gibt es hierfür überhaupt eine objektiv nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage?

    Es spricht nicht gerade für einen demokratischen Staat, wenn er gewaltfreie Protestmittel per Gesetz verbietet.

  42. #45 marooned84

    Das ist hier einmal egal, da alle Betroffenen nun sicher wissen, was sie voneinander zu halten haben. 😉

  43. @#46 Franz.Nadasdy:

    Es spricht nicht gerade für einen demokratischen Staat, wenn er gewaltfreie Protestmittel per Gesetz verbietet.

    Es spricht auch nicht gerade für einen demokratischen Staat, wenn die Exekutive namens Polizei das macht, was Muslime fordern:

    In eine Wohnung einbrechen (!) und eine Israelfahne vom Fenster reißen. Die Muslime haben sich rechtswidrig verhalten und durften sogar Forderungen stellen, aber der Herr und mit seiner Fahne hat nichts rechtswidriges getan – so ein Einbruch geht nur in absoluten Notfällen!!! Artikel 13 GG lässt grüßen.

    Viele Beispiele könnte ich anführen. Aber nur wenn die Israelis was machen, gibt es Kritik.

  44. http://www.tagesschau.de/ausland/israel1054.html

    Wer zum Boykott einer Institution in den Siedlungen aufruft, zum Beispiel einer Hochschule oder eines Kulturzentrums, oder zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen, verstößt gegen das Gesetz. Die Institution, gegen die der Boykott ausgesprochen wurde, kann vor Gericht gehen. Dabei müssen die Boykottierten nicht nachweisen, dass ihnen ein Schaden entstanden ist. Das Gericht wird am Ende des Verfahrens eine Kompensationszahlung festsetzen, die derjenige zu zahlen hat, der zum Boykott aufgerufen hat.

    Nein, bei allen Sympathien für dieses Volk, aber das kann ich nicht für gut heißen. Das ist ja reine Willkür!

  45. #48 marooned84 (16. Jul 2011 20:33)

    […]
    Viele Beispiele könnte ich anführen. Aber nur wenn die Israelis was machen, gibt es Kritik.

    Das mag in Bezug auf die Massenmedien so sein, deswegen habe ich auch eine pro-israelische Meinung und informiere mich auch hier.

    Aber das heißt nicht, dass ich politische Entscheidungen der israelischen Regierung nicht kritisch hinterfrage, vor allem da besonders diese auch innerhalb Israels kritisiert wird.

  46. @#50 Franz.Nadasdy:
    Na ja, okay. Wenn man das so sieht. Das Gesetz ist sicherlich Stoff für eine Debatte, jedoch fand ich das Wort Willkür ein wenig zu heftig.

  47. Wie auch immer.

    Wenigstens habe ich durch die Nachsuche und Artikelvergleiche mein juristisches Weltbild wieder in Ordnung gebracht. Ich hatte anfangs den Eindruck dieses Gesetz besäße internationale Wirksamkeit, wegen der vermeintlichen Friedensaktivisten.

    Aber auch mit dem nationalen Erlass dieses Gesetzes haben sich die Regierenden keinen Gefallen getan. Ich glaube auch in anderen Ländern macht dieser Einschnitt in die Meinungsfreiheit keinen guten Eindruck. Die israelische Regierung bietet damit Angriffsfläche für ihre Gegner.

    Die Feinde Israels werden im Ausland zu Boykotten aufrufen.

  48. @#52 Franz.Nadasdy:

    Ich glaube auch in anderen Ländern macht dieser Einschnitt in die Meinungsfreiheit keinen guten Eindruck.

    Ein Einschnitt der Meinungsfreiheit wird auch durch § 130 StGB ermöglicht. Und hierbei handelt es sich nicht um ein allgemein gültiges Gesetz, sondern um ein Sondergesetz. Sieht das nicht schlimm aus, wenn in einer Demokratie wie Deutschland Armenier ihr Recht nicht erstreiten können und die Diskriminierungen sogar vom Staat gefördert werden.

    Ich bleibe dabei: Wer Israel vom Ausland aus hierfür (Boykott-Gesetz) nur im Ansatz kritisiert, muss zu erst die undemokratischen Verhältnisse in seinem Land kritisieren. Und da gibt es eine Menge ;-).

    Ansonsten sind wir wohl ähnlicher Meinung.

  49. @ marooned84

    Ich bleibe dabei: Wer Israel vom Ausland aus hierfür (Boykott-Gesetz) nur im Ansatz kritisiert, muss zu erst die undemokratischen Verhältnisse in seinem Land kritisieren. Und da gibt es eine Menge 😉 .

    Ja, da gibt es eine Menge. Und da diese hier fast täglich – auch von mir – kritisiert werden, halte ich meine Kritik an Israel für legitim.

    Ansonsten sind wir wohl ähnlicher Meinung.

    Den Eindruck habe ich auch. Damit wäre das Thema wohl durch.

    Wünsche noch einen guten Abend

  50. he leute diese bokott dinger sind nicht wirkungslos und werden oft von linken
    israelis organisiert und begleitet.
    das ist bei der wissenschaftlichen
    zusammenarbeit von israel schon ein
    SUPER GAU und macht dieses gesetz erst
    notwendig. keiner ausserhalb israels wird
    verklagt, aber die linke in israel bekommen
    zurecht eine auf die fress… äh nase! 😉

  51. Der SVP Nationalrat Dominique Baettig, ein Fraktionskollege von Oskar Freysinger, hat sich zu folgendem Statement hinreissen lassen:

    „Es ist bereits schon ein Skandal, dass Palästina kein unabhängiger Staat ist[…] Das Griechenland mit Israel bei der Blockade jetzt kooperiert und für Tel Aviv mit Gewaltanwendung die Schiffe daran hindert aus griechischen Häfen auszulaufen, ist ein Zeichen des Verlustes der Unabhängigkeit[…]. Athen ist einem ungeheuerlichen Druck von Seiten Israels[…] ausgesetzt und hat diesem Druck nachgegeben. Von der Mutter der Demokratie und Freiheit ist nichts mehr übriggeblieben.“

    Er ist zu erreichen unter

    dominiqueb@bluewin.ch

  52. #1 Karl Eduard (16. Jul 2011 16:56)

    Meine volle Zustimmung, Sie haben absolut recht mit dem, was Sie schreiben . Und es war nicht sehr schwer heraus zu lesen, was Sie eigentlich ausdrücken wollten, was #28 NigelF (16. Jul 2011 18:51) leider nicht verstanden hat . Was er mit dem Satz :
    „Solche wie du sind die richtigen Nazis.“ eigentlich meint, weiß er wahrscheinlich selber nicht, denn auf Ihren Kommentar, kann sich dieser Satz eigentlich nicht beziehen, es sei denn er hat ihn nicht gelesen, oder nicht verstanden, wobei ich von letzterem ausgehen würde !

  53. Jetzt entspannt euch mal. Dieses Gesetz kann immer noch kassiert werden. Die Adresse dieser Gesetze sind zum Beispiel Organisationen, die z.B. per Internet zum Boykott aufrufen und sich dadurch profilieren wollen auf Kosten einzelner Unternehmen mit dem undifferenzierten Stempel ‚Israel‘, oder an Leute, die sich vor Filialen israelischer Firmen im Ausland aufbauen und Menschen aktiv vom Kauf vom Kauf abhalten bzw. abschrecken, wie im Fall Arava Cosmetics. Deshalb die fehlende Trennung von natürlichen oder jusritischen Personen, da einige dieser Organisationen sich hinter dem Einen oder Anderen verstecken.

    Dennoch ist meine persönliche Meinung, dass dieses Gesetz unbrauchbar ist und nicht notwendig. Ich meine, alle Boykottversuche der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Für jeden Boykottversuch, sollten wir mehr Handelsabkommen schliessen, wie wir das immer gemacht haben – mit Erfolg übrigens.

    maccabi, tel aviv

  54. Ich habe zwar keinen Grund Israel zu boykottieren, aber grundsätzlich muss mir das als natürliche Person doch zustehen, wenn ich dafür einen berechtigten Grund habe!

    Ich denke mal dass es nicht darum geht dieses Recht zu verwehren. Nehmen wir an: Israel setzt in einem Krieg wirklich Phosphor als Waffe ein und beschießt damit die Zivilisten. Dann kannst du aufrufen gegen ein Land, dass mit Phosphor auf Zivilisten schießt und dann in dem Zusammenhang Israel nennen.

    Hier geht es darum, dass man dann bestraft wird wenn der einzige Grund „Israel“ ist.

    Das Gesetz ist ein wenig fragwürdig, das ist richtig. Du darfst aber nicht vergessen, das dort derzeit ein Krieg stattfindet. Und in Kriegszeiten werden auch schon mal Gesetze erlassen, die man in Friedenszeiten nicht wirklich haben will.

  55. Deutsche „Christen an der Seite Israels“ haben eine Unterschriftenaktion gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates gestartet: Über 28’000 Unterschriften sind bereits gesammelt. Eine Liste kann hier ausgedruckt werden:

    http://www.israelaktuell.de/de/index.php?id=195

    Die Aktion wird bis zur UNO-Vollversammlung im September fortgesetzt.

    Shalom al Israel!

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