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Bayern startet Kampf gegen Linksextremismus

Das Bayerische Innenministerium hat am vergangenen Montag sein neues Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ vorgestellt. Hierzu wurde eine Internetseite gestaltet, die ausführlich über linksextreme Gruppen und ihre Aktivitäten in Bayern informiert. Die Internetadresse musste hierbei etwas umständlich ausfallen, da sich ein „linker Aktivist“ bereits im vergangenen Jahr die Domain „bayern-gegen-linksextremismus” gesichert hat, wie die Junge Freiheit berichtet. Eine Domain-Abfrage bei „denic.de“ ergibt, dass es sich dabei um den extrem linken Journalisten Tobias Bezler handelt, der sich meist hinter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ versteckt.

(Von Michael Stürzenberger)

Innenminister Joachim Herrmann betonte die Bedeutung des Projektes, indem er auf das hohe Ausmaß linksextremer Gewalt verwies:

„Mit 372 linksextremistisch motivierten Straftaten in Bayern, darunter allein 172 Gewalttaten, haben wir 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Das offenbart eine zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene, die Anlass zur Sorge gibt.“

Bundesweit sei die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern:

„2010 waren 86 Prozent aller Täter zwischen 14 und 21 Jahre alt. Knapp 60 Prozent waren Schüler und Studenten. Wir müssen also unsere Aufklärungs- und Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen noch weiter verstärken. Und das machen wir mit der neuen Seite Bayern gegen Linksextremismus.“

Die neue Kampagne orientiere sich an dem sehr erfolgreichen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Das entsprechende Portal, das 2009 ans Netz gegangen sei, habe mehr als 50.000 Zugriffe pro Jahr und zeige, dass dieses Angebot sehr gut angenommen werde. Dies sei jetzt auf das neue Projekt zu übertragen:

„Der Linksextremismus ist genau so gefährlich wie der Rechtsextremismus. Extremisten von links und rechts haben es, wenn auch auf unterschiedlicher ideologischer Basis, gleichermaßen auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abgesehen: Auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Deshalb dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.“

Herrmann führte weiter aus, dass das Problembewusstsein der deutschen Öffentlichkeit beim Linksextremismus leider geringer ausgeprägt sei als beim Rechtsextremismus. Auch deswegen erkläre sich die Dringlichkeit des Projektes. Das Pendant zu „Bayern gegen Rechtsextremismus“ sei unausweichlich.

Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer zeigte in einem kleinen geschichtlichen Exkurs auf, dass die Weimarer Republik extremistischen Strömungen unterlegen sei, da sie „eine Demokratie mit zuwenig Demokraten“ gewesen sei. Die DDR-Diktatur werde zur Zeit konträr zu den historischen Fakten bagatellisiert. Auf diese Weise werde der Linksextremismus salonfähig gemacht. Dies sei hochgefährlich, zumal all jenen, die nicht im linksextremen Spektrum angesiedelt seien, jegliche Grundrechte abgesprochen würden. Kreuzer betonte, dass man es beim Linksextremismus mit einem schwierigen und komplexen Thema zu tun habe. Daher könne und müsse ihm „unsere Demokratie des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung entschlossen antworten“.

Eine Schlüsselrolle hierbei werde der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIGE) zukommen. Sie habe gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung auch das neue Internetportal erstellt und werde es weiterhin redaktionell betreuen. Das neue Internetportal werde umfassend über den Linksextremismus, autonome Gruppierungen, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene sowie die Strukturen des organisierten Linksextremismus aufklären und informieren.

Innenminister Joachim Herrmann beschrieb auch die Vernetzung mit bereits vorhandenen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Die BIGE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Präventionsstellen wie etwa der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus oder dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. Zahlreiche Informationsveranstaltungen an bayerischen Schulen, bei denen die BIGE-Mitarbeiter inzwischen fast 200 Vorträge gehalten haben, unterstreichen das hohe Informationsinteresse in Sachen Extremismus. Ich bin überzeugt, dass auch das neue Informationsportal großen Zuspruch finden wird.“

Kultusstaatssekretär Kreuzer fügte hinzu, dass Aufklärung, Bildung und vertiefte Information über dieses Thema besonders wichtig seien und somit auch Kernaufgaben des Unterrichts darstellten. Mit der heutigen Freischaltung des Internetportals ginge man in Bayern hier einen notwendigen und wesentlichen Schritt weiter.

Innenminister Herrmann verwies unter anderem auch auf die Partei „Die Linke“, welche punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitete. Die Linkspartei werde in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Fragerunde für Journalisten sprach der Autor dieses Artikels den Innenminister auf das Kafe Marat in München an, das ein Treffpunkt auch der linksextremen Szene sei und skandalöserweise von der Stadt München mit knapp 40.000 Euro jährlich unterstützt werde. Das Geld scheine dort aus linksextremer Sicht äußerst „sinnvoll“ verwendet zu werden, wie der Fund von Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze dort beweise. Außerdem würden dort mit Plakaten, Cartoons und Wandschmierereien in unerträglicher Weise der Staat, Polizeibeamte und Lehrer diffamiert. Solche Slogans seien dort zu sehen:

„Bullen raus!“ / „Fuck Cops!“ / „Schnauze voll von Bullen, Lehrern, Jobcentern“ / „Bullen und Nazis“ / „Fight all governments!“ / „Heimat halts Maul“

Auf Cartoons seien Autonome zu sehen, die mit Molotow-Cocktails in der Hand auf den Trümmern einer Stadt stehen, mit dem Spruch:

„Antifa heißt Angriff!“

Dieses Video des Bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT zeigt die bedrohliche Kulisse beim Kafe Marat auf, die an schlimme Zustände in der Berliner und Hamburger autonomen Szene erinnert:

Der Bayerische Innenminister erwiderte, dass diese Unterstützung durch die Stadt München „völlig inakzeptabel“ sei. Der Münchner Stadtrat dürfe bei dieser Diskussion nicht die Augen verschließen. Man dürfe kein Geld zur Verfügung stellen, das ein solches Treiben unterstütze. Herrmann habe dies auch schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 angesprochen und fordere die Stadt hiermit nochmals ausdrücklich auf, die finanziellen Leistungen ab dem nächsten Jahr einzustellen, falls die Betreiber sich nicht ausdrücklich von diesen Aktivitäten distanzierten und diese auch einstellten.

Hochinteressant sind nun die ersten Reaktionen auf die neue Kampagne des Bayerischen Innenministeriums. In der taz ist Kritik von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Susanna Tausendfreund zu lesen:

„In diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden Regierungssystem äußern. Immer wieder werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt.“

Diese Susanna Tausendfreund hatte übrigens in der TV-Reportage von ARD Report Mainz, wie auch Sebastian Edathy von der SPD und der Islam-„Experte“ Prof. Mathias Rohe, PI massiv angegriffen.

Zum Abschluss noch eine Videoreportage von München TV über die Pressekonferenz des Bayerischen Innenministeriums. Der Wind gegen Links scheint sich von Bayern her langsam aufzubauen.

(Unser Titelfoto: Links Bayerns Innenminister Joachim Herrmann; rechts Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer)