1

Bremen: Neues Wahlrecht eine Farce

Durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ wurde auch im Bundesland Bremen über ein Volksbegehren eine Veränderung des Wahlrechts herbeigeführt. Der zumeist von Linken getragene „Verein“ hat allerdings entgegen des Vereinsziels nur mehr Verunsicherung, weniger Wahlbeteiligung und wesentlich mehr ungültige Stimmen geschaffen – über Rechtsmäßigkeit reden wir erst gar nicht! Ein fundierter Bericht von Dr. Markus Linden in der F.A.Z.

Der Artikel aus der Druckausgabe der F.A.Z. vom 12. August 2011 ist nun online verfügbar:

Jeder nur fünf Kreuze

Intransparenz durch Demokratiereform: Das absurde Wahlverfahren am Beispiel Bremen.

Glaubt man einem vielbeschworenen Credo, so steckt die Demokratie in einer tiefgreifenden Krise. Deshalb werden Reformen angemahnt. Neben der Ausweitung direkt demokratischer Verfahren werden Änderungen des Wahlrechts gefordert. Die Leitmaxime besteht in allen Fällen darin, die Einflussmöglichkeiten der Bürger durch größere Teilnahme- und Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Partizipatorische Elemente sollen der repräsentativ- und parteiendemokratischen Verfasstheit des Gemeinwesens beigemischt werden, um die Legitimität politischer Repräsentation zu stärken.

Die jüngste Bürgerschaftswahl in Bremen zeigt jedoch, welche bedenklichen Nebeneffekte die vielgepriesenen demokratischen Innovationen oftmals haben. Die Demokratiereform führte hier dazu, dass die tatsächliche Wirkungsweise der Stimmabgabe für die Bürger nur schwer ersichtlich war. Öffentlich thematisiert wurde über das Land Bremen hinaus vor allem das neue Wahlrecht für Sechzehnjährige. Bedeutsamer ist jedoch eine andere Reform. Das neue Bremer Wahlrecht gibt den Wählern die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben. Im zugehörigen Wahlbuch(!) sind nicht nur Listen aufgeführt, sondern zudem alle Einzelkandidaten. Hinter jedem Wahlbewerber, egal ob Gesamtliste oder Einzelkandidat, können bis zu fünf Kreuze gemacht werden. Ermöglicht werden somit unzählige Differenzierungen, von der Kumulation (5 Stimmen für eine Liste oder eine Person) über die Präferenz für eine Koalition (beispielsweise 3 Stimmen SPD/2 Stimmen Grüne) bis hin zur gleichzeitigen Wahl verschiedener Kandidaten sowie zur Kombination von Kandidaten und Listen. Bei der Werbekampagne zur Wahl wurde insbesondere die Möglichkeit zur listenunabhängigen Personenwahl als positive Neuerung herausgestellt. Wer mit den Parteien wenig anfangen konnte, wurde in die Lage versetzt, Einzelpersonen zu unterstützen. Mit Hilfe von Schnupperwahllokalen und Informationsveranstaltungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (während der Arbeitszeit) sollte vor allem eines eingeübt werden: das Zählen bis fünf. Denn bei sechs Kreuzen war die Wahl ungültig.

Trotzdem scheinen nicht alle das Verfahren verstanden zu haben. Bei einer schon sehr niedrigen Beteiligung von 55,5 Prozent waren laut des vorläufigen Endergebnisses 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ungültig. Der Wert kommt der Berechtigung zur Bildung einer Fraktion nahe und sucht seinesgleichen. Bei der vorangegangenen Bürgerschaftswahl 2007 betrug der Anteil ungültiger Stimmen noch 1,37 Prozent. Bremen „unterlag“ folglich sogar im Wahlkompetenzwettstreit mit Hamburg, wo in diesem Jahr ein ebenfalls neues Wahlrecht zu „nur“ 3,3 Prozent ungültigen Stimmen beitrug, übrigens bei einer ähnlich niedrigen Beteiligung wie in Bremen (57,3 Prozent). Im endgültigen Wahlergebnis wurde der Anteil der ungültigen Stimmen dann auch in Bremen von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent korrigiert.

Wesentlich problematischer als das Phänomen der „Ungültigen“ ist jedoch die Frage der konkreten Umrechnung der Stimmen auf Mandate und deren Besetzung. Die Möglichkeit der Personenstimme impliziert nämlich bei oberflächlicher Betrachtung, dass die Kreuze auch den damit gewählten Kandidaten zugutekommen. Eine naive Sichtweise, wie die nähere Betrachtung zeigt. Die Personenstimmen stützen nämlich primär die aufstellende Partei. So manifestierte sich die Beliebtheit des Bremer Bürgermeisters Böhrnsen in der höchsten Anzahl von Personenstimmen (143 807), die dieser aber gar nicht benötigte, da er mit Listenplatz 1 ein sicheres Listenmandat errang. Dachten die Bürger etwa, mit einigen ihrer fünf Stimmen an einer Direktwahl des Bürgermeisters teilzunehmen? In jedem Fall nutzten die zahlreichen Personenstimmen für Böhrnsen der SPD. Ihr gutes Wahlergebnis von 38,6 Prozent verdankt die Partei nämlich der Zusammenrechnung der auf ihre Kandidaten entfallenen Personenstimmen (47 Prozent) und der Listenstimmen, wo das Ergebnis mit landesweiten 32,8 Prozent wesentlich niedriger ausfiel.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt „ein Wahlverfahren, das eine selbstbestimmte und rationale Entscheidung des Wählers ermöglicht“. Es müsse ersichtlich sein, „wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann“. Hier bestehen daran begründete Zweifel. Die Personenstimmen pro Liste werden nämlich in Bremen addiert. Diese Gesamtzahl wird wiederum in eine „Personenbank“ umgerechnet, die der betreffenden Partei zur Verfügung steht. So erhielt die SPD im Wahlbereich Bremen 14 Listen- und 16 Personenmandate. Letztere werden – das ist der eigentliche Clou – an die Kandidaten vergeben, die kein Listenmandat erringen konnten, aber innerhalb der Liste die meisten Personenstimmen erhielten. Wer Böhrnsen personalisierte Kreuze gab, wählte damit also andere, unbekannte Kandidaten. Im Ergebnis erhielt beispielsweise der SPD-Kandidat Rainer Hamann mit 1189 Personenstimmen qua Personenwahl ein Mandat. Auf andere Kandidaten von anderen Listen entfielen weitaus mehr Personenstimmen. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beispielsweise konnte Werner Fincke von „Bürger in Wut“ mit 2974 Personenstimmen nicht ins Parlament einziehen. Ebenso erging es Oliver Möllenstädt (FDP) – trotz 3341 Personenstimmen.

Ein rationales Wählen dürfte in Bremen für viele Bürger kaum möglich gewesen sein. Das Wahlrecht offeriert eine parteiunabhängige Personalisierungskomponente, die in der Praxis aber gerade jene Parteien stützt, die attraktive Spitzenkandidaten aufzubieten haben. Deren Personenstimmen bringen unbekannte Kandidaten ins Parlament und versperren anderen Bewerbern mit vergleichsweise mehr Personenstimmen den Weg. Hätten diejenigen, die Böhrnsen oder den Spitzenkandidatinnen von CDU oder Grünen Personenstimmen gaben, rational gewählt, wäre ihre Motivation Folgende gewesen: „Ich unterstütze die aufstellende Partei und möchte, dass die Personenbank bei der Mandatsbesetzung eine größere Rolle spielt, wobei dann jene mir größtenteils unbekannten und deshalb von mir auch nicht direkt gewählten Kandidaten berücksichtigt werden sollten, die auch ohne guten Listenplatz ein paar Personenstimmen von anderen Wählern zusammenkratzen konnten.“

Das Ganze wäre eine Lokalposse, stünde es nicht exemplarisch für andere Reformen, die zur Intransparenz der Demokratie beitragen. Die neue Lust an der Quote schränkt im Ergebnis Wahlmöglichkeiten weiter ein. Neue Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte laufen in der Praxis oft darauf hinaus, die Exekutivdominanz in den Kommunen zu stärken und ein Selbstbestimmungsrecht lediglich zu suggerieren. Übrigens: Das neue Bremer Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück.

Dr. Markus Linden vertritt die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier.

Wo kein Kläger, da kein Richter…