Dem „Bundesland“ Bremen droht ein weiteres Wahldebakel: Die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW)“ hatte bereits gegen die Landtagswahl im Jahre 2007 erfolgreich geklagt. Jetzt kündigte BIW-Chef Jan Timke (Foto, 40) an, auch die am 22. Mai abgelaufene Wahl anzufechten.

Der Bremer Rotfunk „radiobremen“ berichtet:

Bürger in Wut fechten Wahl in Bremerhaven an

Die rechtskonservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) wird die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Mai anfechten. Das bestätigte BIW-Chef Jan Timke. Timke hatte die Einsicht in die Wahlunterlagen gerichtlich erstritten.

Den „Bürgern in Wut“ zufolge soll es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Bei der Einsicht in die Liste mit den Bremerhavener Wählerstimmen habe er festgestellt, dass einige Wähler bereits im Inhaltsverzeichnis ihre Kreuze für die Parteien gemacht hätten, so Timke. Diese Stimmen seien von einigen Wahlleitern als gültig, von anderen als ungültig gewertet worden. Das verletzt nach Timkes Einschätzung die Gleichheit der Wahl.

Wahlgeheimnis laut BIW verletzt

Außerdem seien in drei Wahllokalen in Bankfilialen die Überwachungskameras nicht abgedeckt gewesen. Dadurch sei das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet, so Timke. Die Wählervereinigung will ihren Einspruch am späten Montagnachmittag dem Stadtwahlleiter übergeben. Die Einspruchsfrist läuft um Mitternacht ab.

» BIW dürfen Wahlprotokolle prüfen
» Weser Kurier: Bürger in Wut fechten Wahl an
» Nordsee Zeitung: Kreuze an der falschen Stelle
» PI: Bremen: Neues Wahlrecht eine Farce

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25 KOMMENTARE

  1. Wenn sich der Verdacht von Wahlfälschungen erneut als begründet herausstellt, ist die BRD endgültig als Bananenrepublik und die Regierung als Regime blossgestellt.

    Im Zusammenhang mit dem zu erwartenden politiklegitimierenden Urteil des Bundesverfreislergerichts am 7.9. ist das nicht zu unterschätzen.

    Abgesehen davon…wie schaut es mit der Rechtsgültigkeit von Staatsverträgen aus, die von einem illegitimen Regime unberechtigt geschlossen wurden?

  2. Nichtlinke Parteien werden in Deutschland niemals die 5%-Hürde schaffen, dafür wird schon gesorgt.

    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß BIW unter 5% geblieben ist, obwohl viele Bremer vom Miri-Clan die Nase gestrichen voll haben und die Stadt finanziell und pisamäßig Schlußlicht der alten Bundesländer ist.

    Jan Timpke sollte seine Nerven schonen und in die Niederlande oder Dänemark auswandern. Da kann er politisch was erreichen.

  3. Diesen Strolchen traue ich Wahlfälschung zu. Es gab schon einige Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Deutschland. Wie heißt eigentlich der Landeswahlleiter von Bremen – Egon Krenz ?

  4. #4 pellworm

    Egon Krenz wohl eher nicht, aber vielleicht ist ein Miri Landeswahlleiter, schließlich läuft in Bremen nichts ohne diese Großfamilie 😉

  5. Jan Timke wäre der ideale Innenminister !

    Zum Thema Wahlfälschung: da sollte man jetzt besonders in Berlin aufpassen !!!

  6. Das vermute ich schon lange, daß bei den Wahlen viele rechte Stimmen unter den Tisch fallen.(ungültige Stimmen)
    Ich war längere Zeit mal im Außendiest und da sprach man schon mal bei Kunden über Politik und die meisten wollten bei der nächsten Wahl keine der ersten fünf Parteien wählen. Hinter vorgehaltener Hand wollten viel rechts der Mitte wählen, aber wie so oft landeten diese Parteien weit abgeschlagen, was mich immer wieder verwunderte.

  7. #4 pellworm (29. Aug 2011 19:35)
    Diesen Strolchen traue ich Wahlfälschung zu. Es gab schon einige Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Deutschland. Wie heißt eigentlich der Landeswahlleiter von Bremen – Egon Krenz ?

    ———————————————————

    Nö, Murat Kurnaz 🙂

  8. In Berlin wird wohl ein Stegemann mit seiner roten SA in jedem Wahllokal die Hand auf der Urne haben…

  9. Verkommener als Bremen, das seit Jahrzehnten von drittklassigen rot-grünen Dilettanten gegängelt wird, ist in Deutschland kein anderes Bundesland zu erkennen. In Bremen ist alles möglich, sogar Wahlbetrug!

  10. Der Bremer Rotfunk “radiobremen” berichtet:….

    Wiso gibt es diesen Mini-ARD-Sender eigentlich???

    Ringsrum ist NDR Sendegebiet, von der niederländisch- über die dänisch bis zur polnischen Grenze und dieses kleine rote Pleitekaff mit Migrationshintergrund ääh Migrationsinnenleben hat einen eigenen gebührenfinanzierten Rundfunk.
    Abschalten, dann gibts eine rote Großklappe weniger und den Namen „Radio Bremen“ an einen Privatsender meistbietend versteigern.

  11. Jeder Deutsche hat die Möglichkeit am Wahltag in einem Wahllokal als Helfer tätig zu sein. Oder ab 18.00Uhr die Auszaehlung der Stimmen zu kontrollieren

    Moeglichkeiten gibt es also genug, auch ohne UN-Wahlbeobachter – wenn man sie denn mal nutzt anstatt zu meckern

  12. #10 Islam-Nein-Danke (29. Aug 2011 19:55) Warum denn jetzt erst? Komisch das ganze…
    ———-
    Weil sich Timke die Einsicht in die Wahlunterlagen erst gerichtlich erstreiten musste. Und so etwas dauert halt einige Zeit.

  13. #11 pilot

    „In Zukunft müssen UN Wahlbeobachter angefordert werden.“

    Ja,am besten welche aus China oder Saudi Arabien.

  14. #16 FuerstPueckler (29. Aug 2011 20:26)

    Der Bremer Rotfunk “radiobremen” berichtet:….
    —————————————–
    Radio Bremen?
    Ist das dieser Rotzfunk, den man im Volksmund auch Radio Hanoi schimpft?

  15. Und Radio Bremen – einst wegen seiner kulturell innovativen Sendestrecken und politisch frechen Meinungsbildung als „Radio Hanoi“ berüchtigt, zieht es vor, im Mainstream der ARD nicht aufzufallen; ist es doch weitgehend von der Finanzierung durch den Norddeutschen Rundfunks abhängig. Die dortigen Programmgewaltigen beschränken sich darauf, dass Radio Bremen möglichst sparsam wirtschaftet.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1463975/

  16. Herr Timke ist ein Held. Seriös, unbeirrbar, tapfer und intelligent streitet er für seine Heimatstadt.

    Tiefe Bewunderung für BIW und Ihren Vorkämpfer!

  17. Wahlen in diesem Pseudo-Bundesland müssen durch UN-Beobachter überwacht werden.

    Wie im tiefsten Busch.

  18. @guy Hier duerfte schon mal ein Grund die Wahl anzufechten sein. Denn normalerweise muessten Stimmen dort ausgezaehlt werden, wo abgestimmt wird. Ausnahme sind nur die Briefwahlstimmen

    Zu pruefen waere auch in wie weit das Verhalten in Bremen die Oeffentlichkeit von ihrem Recht ausschliesst bei der Auszaehlung anwesend zu sein und diese zu kontrollieren.

    Hier sollte BIW und interessierte Buerger auf ihrem Recht bestehen bei der Auszaehlung anwesend zu sein. Diese Art der Wahldurchfuehrung ist fuer mich mehr als fragwuerdig

    Pruefenswert waere es fuer BIW ob diese Art der Wahldurchfuehrung aus diesen beiden Gruenden nicht bereits im Vorfeld angefechtet werden kann. In Berlin wuerde diese Wahldurchfuehrung zumindest gegen diverse Punkte der Wahlordnung verstossen.

    Fuer die Berlinwahl sollte folgendes gelten:
    -rein in die Wahlvorstaende (die muessen selbst auszaehlen)
    -bei Auszaehlung mit Anderen (2-3reichen) ab 18.00uhr anwesend sein und jede Stimme mitzaehlen

    PS: das Ende der DDR begann auch damit, als einfache Buerger die Manipulation der Wahl nachwiesen in den Wahllokalen

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