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Bremerhaven: BIW fechten erneut die Wahl an

Dem „Bundesland“ Bremen droht ein weiteres Wahldebakel: Die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW)“ hatte bereits gegen die Landtagswahl im Jahre 2007 erfolgreich geklagt. Jetzt kündigte BIW-Chef Jan Timke (Foto, 40) an, auch die am 22. Mai abgelaufene Wahl anzufechten.

Der Bremer Rotfunk „radiobremen“ berichtet:

Bürger in Wut fechten Wahl in Bremerhaven an

Die rechtskonservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) wird die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Mai anfechten. Das bestätigte BIW-Chef Jan Timke. Timke hatte die Einsicht in die Wahlunterlagen gerichtlich erstritten.

Den „Bürgern in Wut“ zufolge soll es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Bei der Einsicht in die Liste mit den Bremerhavener Wählerstimmen habe er festgestellt, dass einige Wähler bereits im Inhaltsverzeichnis ihre Kreuze für die Parteien gemacht hätten, so Timke. Diese Stimmen seien von einigen Wahlleitern als gültig, von anderen als ungültig gewertet worden. Das verletzt nach Timkes Einschätzung die Gleichheit der Wahl.

Wahlgeheimnis laut BIW verletzt

Außerdem seien in drei Wahllokalen in Bankfilialen die Überwachungskameras nicht abgedeckt gewesen. Dadurch sei das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet, so Timke. Die Wählervereinigung will ihren Einspruch am späten Montagnachmittag dem Stadtwahlleiter übergeben. Die Einspruchsfrist läuft um Mitternacht ab.

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