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Dobrindt für Verbotsverfahren gegen Linkspartei

[1]CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einsetzen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Der Focus [2] berichtet dazu:

Wenn die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt“, sagte Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“

Dobrindt warnte außerdem Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) vor einer Fortsetzung der Koalition mit der Linken nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl. „Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird.“

Lötzsch: „Bin demokratische Sozialistin“

Lötzsch hatte im Januar in einem Beitrag für die marxistische Zeitung „Junge Welt“ geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Der Text hatte den Titel: „Wege zum Kommunismus“. Lötzsch war wegen des Artikels von anderen Parteien unterstellt worden, sie stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch innerhalb der Linkspartei hagelte es Kritik.

In einem Interview Ende Juli bedauerte Lötzsch, dass nur ein Teil dieses Artikels diskutiert worden sei. „Aber vielleicht ist es auch ganz gut, wenn man mal ganz grundsätzliche Debatten in der Gesellschaft anstößt.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst als Kommunistin bezeichne, sagte sie: „Ich bin demokratische Sozialistin.“

Ein Schritt, der schon seit vielen Jahren mehr als überfällig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des CSU-Generalsekretärs jetzt wirklich einmal durchgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass den verfassungsfeindlichen Kommunisten ihre politische Plattform, die deutsche Steuerzahler finanzieren, entzogen wird.

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