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Regierung von OBB fällt BPE / PI in den Rücken

[1]Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 6.8.2011 in ihrem Artikel „Rechts-Auskunft“ [2] über eine Beschwerde von PI München und der Bürgerbewegung Pax Europa (die im Artikel allerdings nicht erwähnt wird) an die Stadt München. Die hatte bekanntlich mit ihrer „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ wiederholt islamkritische Veranstaltungen durch massiven Druck auf Münchner Gastwirte unterbunden. Nun soll ausgerechnet die Regierung von Oberbayern dieser Zensur „Fachstelle“ mit einer Rechtsauskunft beigesprungen sein.

(Von Michael Stürzenberger)

Kurze Rückblende: BPE und PI München wollten Anfang des Jahres interessierten Bürgern in München den theologischen (nicht politischen!) Vortrag „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat“ anbieten. Der Referent Stefan Ullrich ist ein katholischer Katechist mit bischöflichem Sendungsdekret und wurde an einer päpstlichen Hochschule ausgebildet. Außerdem ist er Initiator der Internetseite „deusvult.info“ [3].

Dies rief die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ auf den Plan, deren Leiterin Dr. Miriam Heigl gerne für marxistische Zeitungen wie „ProKla- Probleme des Klassenkampfes“ und „Jungle World“ Artikel schreibt [4]. Heigl hielt im Jahr 2007 übrigens auch im von Linksextremen besuchten Kafe Marat im Rahmen der Krawalle gegen den G8-Gipfel Heiligendamm einen Vortrag mit dem Titel „Was ist Staat und welche Bedeutung hat Staat für unsere Kämpfe?“.

Diese Klassenkämpferin sieht offensichtlich auch in sachlicher Information über die Glaubenslehre des Islam eine Gefahr für ihre linksgestrickte Weltanschauung. Und so übte sie mit ihrer „Fachstelle“ massiven Druck auf Gastwirte aus, die sich natürlich einer von RotGrün geleiteten städtischen Stelle beugen müssen, wollen sie nicht unangenehme bis existenzgefährdende Repressalien erleben.

Wenn man dem SZ-Artikel „Rechts-Auskunft“ vom 6.8.2011 halbwegs Glauben schenken mag, hat die Regierung von Oberbayern nun tatsächlich dieser städtischen Fachstelle bei ihrer Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Recht gegeben. Die Regierungsstelle wird mit der Bemerkung zitiert:

Die Einschätzung der Stadt, die Aktivisten wiesen „eine starke Nähe zum Rechtsextremismus“ auf, sei nicht zu beanstanden.“

Der rote Oberbürgermeister Christian Ude freut sich natürlich über diese ungeahnte Rückendeckung:

„Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Stadtverwaltung sehr wohl auf solche Gruppierungen hinweisen darf und werden dies auch in Zukunft tun“.

Der Grund für die Haltung der Regierung von OBB sei der PI-Internetauftritt, in dem Aussagen zu finden seien, die „zumindest als rechtspopulistisch“ beurteilt werden. Die dazugehörigen Kommentare seien „teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen“.

Es kommt noch besser: Aufgrund einzelner Formulierungen, die aus den Tiefen des Internets jeder – auch linke Saboteure – plazieren kann, und die eine absolute Ausnahme im ansonsten recht moderaten PI-Kommentarbereich darstellen (immer in Anbetracht dessen, mit welch grausamer, brutaler, menschenfeindlicher und frauenverachtender Ideologie man es zu tun hat) wird nun von vereinzelten Kommentaren auf die gesamte Gruppierung von PI und der Bürgerbewegung Pax Europa geschlossen:

Da sich der Besucherkreis von PI-Veranstaltungen wohl aus diesen Kommentatoren oder zumindest Leuten mit vergleichbarer Geisteshaltung zusammensetze, sei die Einschätzung der Stadt nachvollziehbar.

Ob die Regierung von Oberbayern auch die Entscheidung der Stadt München nachvollziehen kann, Linksextremisten im Kafe Marat – wo u.a. Anleitungen zum Bombenbasteln gefunden wurden – kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und obendrein noch mit Steuergeldern zu füttern? Wo sich Menschen mit einer Gesinnung wie bei der linksextremen Internetseite indymedia zusammenfinden, auf der man sogar Mordaufrufe findet [5]?

Die Argumentationsweise der Regierungsstelle ist ohnehin abenteuerlich. In dieser Verallgemeinerungs-Logik darf man jetzt wohl auch jeden Moslem unter Generalverdacht stellen, da alleine seit dem 11. September 2001 weltweit über 17.500 Terror-Attacken von Moslems unter Berufung auf ihre Religion verübt wurden. Wird die oberbayerische Regierung nun auch jede Predigt in Moscheen verbieten, da es schließlich ja auch „zu vermuten“ ist, dass dort Menschen mit „vergleichbarer Geisteshaltung“ ein und aus gehen?

Wir sind auf diese Diskussion, die wir natürlich öffentlich führen, gespannt. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass es die Regierung von Oberbayern offensichtlich in ihrer Beurteilung auch überhaupt nicht störte, dass weder PI noch die Bürgerbewegung Pax Europa vom Verfassungsschutz überwacht werden. Zusätzlich hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann geäußert – was auch im SZ-Artikel korrekt erwähnt wird – dass es bei PI keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Ziele gebe und islamkritische Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Im Artikel „Kürzlich gesehen [6]“ des Bayernkuriers vom 6.8.2011 wird PI auch ausdrücklich das Recht zugestanden, Islamkritik zu üben: „Kritik am Islam darf aber auch künftig kein Tabu sein, sie ist angesichts seiner Schattenseiten sogar notwendig.“

PI München und Pax Europa konnten diesen Vortrag trotz der Torpedierungsversuche der (dunkel)-rotgrünen städtischen Zensurwächter am 24.2.2011 durchführen. Die grundgesetztreuen Teilnehmer dürften sich sehr dafür interessieren, auf welcher Grundlage sie in den absurden und diffamierenden Verdacht gerückt werden, „verfassungsfeindlich“ oder gar „rechtsradikal“ zu sein.

Ein kurzer Überblick über die Teilnehmer der Veranstaltung: Gut ein Dutzend Mitglieder der CSU München, der Ministerialrat a.D. Joachim Koch (jahrzehntelang beim Bundeswirtschaftsministerium und bei den Vereinten Nationen beschäftigt), der katholische Pastor Simon Babi Boukowou und drei weitere Christen, die aus Togo stammen, sowie gut ein Dutzend Christen mit türkischem, syrischem und irakischem Migrationshintergrund. Der Rest der über 50 Anwesenden waren rechtschaffene und unbescholtene Münchner Bürger, die sich über den Islam informieren wollten. Jeder einzelne der Aufgeführten ist auf den weiteren Verlauf dieser Diskussion gespannt.

Die gesamte Veranstaltung ist auf Video dokumentiert. Auch ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung war anwesend und hat einen halbseitigen Artikel [7] darüber veröffentlicht. Ein deutliches Zeichen für die tendenziöse Berichterstattung dieser Zeitung ist u.a. die Tatsache, dass er bei der Beschreibung des Publikums ganz einfach die über ein Dutzend Mitbürger unerwähnt ließ, die einen afrikanischen oder nahöstlichen Migrationshintergrund haben. Soviel nur zur „Objektivität“ der SZ.

Hier der dritte Teil des scheinbar „hochgefährlichen“ Vortrags von Stefan Ullrich „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat“, in dem es nun zur direkten Gegenüberstellung der zentralen Glaubensinhalte und -Forderungen von Jesus und Mohammed anhand der konkreten Verse aus Evangelium und Koran kommt:

Teil 1 [8]
Teil 2 [9]

Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller

Kontakt Regierung Oberbayern: poststelle@reg-ob.bayern.de

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