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Ungarn erwägt Politikerhaftung

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Warum wird der kleine Bürger, der das Staatsvermögen willentlich oder unwissend durch Steuerhinterziehung um ein paar tausend Euro schädigt, wie ein Schwerverbrecher behandelt, der Politiker aber, der Milliarden verschleudert, geht straflos aus? Mancher Bürger mag schon oft gewünscht haben, Politiker müssten persönlich für die Schäden, die sie regelmäßig anrichten, zu Rechenschaft gezogen werden. Die konservative Regierung in Ungarn prüft gerade, dies möglich zu machen. Kein Wunder, dass dies bei den EU-Bonzen Großalarm auslöst.

Die FAZ berichtet [2]:

Drei frühere ungarische Ministerpräsidenten müssen mit Anklagen rechnen, wenn Wirklichkeit wird, was die nationalkonservative Regierung Orbán zu tun beabsichtigt: Sie will ihre sozialistisch-liberalen Vorgängerregierungen für die zwischen 2002 und 2010 exorbitant ausgeweitete Staatsverschuldung Ungarns zur Verantwortung ziehen. 2009 stand das Land an der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit und war nur durch Milliardenhilfen von EU und IWF vor dem Kollaps bewahrt worden.

Allerdings müssten für die strafrechtliche Verfolgung der seinerzeit Regierenden erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden – weshalb der Abgeordnete Péter Szijjártó, Orbáns Sprecher, soeben im Fernsehen bekundete, der Verfassungsausschuss des Parlaments werde beauftragt, nach entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten zu suchen; sollte es diese noch nicht geben, möge der Ausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten.

Die Voraussetzungen dafür sind gut: Im Parlament verfügt die Regierungspartei Fidesz-MPSZ und die mit ihr „untrennbar verbundene“ Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) über eine Zweidrittelmehrheit. Dass sie sich nicht scheut, rückwirkend anwendbare Gesetze zu schaffen, hat sie bewiesen, als sie beispielsweise Sondersteuern für Unternehmen einführte. Doch schon dieser Schritt ist juristisch höchst umstritten und hatte auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eine rückwirkende Bestrafung würde rechtsstaatlichen Prinzipien erst recht hohnsprechen, da etwas nicht bestraft werden darf, das zum Tatzeitpunkt nicht als Straftat galt.

Der Problematik ist sich Orbáns Sprecher Szijjártó bewusst: Zwar handele es sich um Entscheidungen von Regierungschefs aus der Vergangenheit, doch „die Folgen dieser brutalen Erhöhung der Staatsschulden sind heute und in Zukunft spürbar“, sagte er. Obschon man „keine rückwirkenden Gesetze machen“ könne, sei „Verschuldungspolitik ein politisches Verbrechen“ und man könne „einfach nicht akzeptieren, dass nur das ungarische Volk die Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit zu tragen hat und nicht die dafür verantwortlichen Politiker“, sagte Szijjártó.

Soeben hat der auf Initiative der Regierung eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss, welcher die Verschuldungsentwicklung des Staates in den Blick nahm, in seinem Abschlussbericht die Verantwortlichkeit von Vorgängerregierungen für die „hemmungslose Ausweitung der Staatsverschuldung“ festgehalten. Szijjártó, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, bezichtigte die Regierungen Medgyessy (2002 bis 2004), Gyurcsány (2004 bis 2009) und die Übergangsregierung Bajnai (2009 bis 2010), sich „politisch gegen Ungarn vergangen“ zu haben. Ihrer „katastrophalen Wirtschaftspolitik“ sei es zuzuschreiben, dass der Verschuldungsgrad des Landes von 2001, dem letzten kompletten Amtsjahr der ersten Regierung Orbán (1998 bis 2002), bis zum Abgang Bajnais im Frühjahr 2010 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sei.

Das Argument der rückwirkenden Bestrafung wiegt sicher schwer, entstammt aber eher der juristischen Theorie als der überall und zu allen Zeiten geübten Praxis. Schon in der Geburtsstunde der europäischen Demokratie, bei der franzöischen Revolution, rollten bevorzugt Köpfe, die sich zuvor besonders an die Gesetze der Monarchie gehalten hatten. Ob Nürnberger Prozesse, Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Saddamprozess oder die Kriegsverbrecherprozesse in Den Haag – immer wieder haben sich angeklagte Politiker, Diktatoren, Massenmörder, auf „damaliges“ Recht berufen und sind damit nicht durchgekommen. Die Frage ist wohl nur, wo die Grenze zu ziehen ist – aber wer soll das bestimmen?

In Kairo beginnt heute der Prozess [3] der neuen, noch nicht demokratisch legitimierten Machthaber gegen den früheren Präsidenten Mubarak. Auch er wird sich darauf berufen, im Einklang mit den damals von ihm selbst bestimmten Gesetzen gehandelt zu haben. Die EU, wie der gesamte Westen, dessen Verbündeter Mubarak war, schweigt dazu. Deswegen ist auch die Aufregung um Ungarn unglaubwürdig.


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [4]

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