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Beisicht schreibt Offenen Brief an Stadtkewitz

Markus BeisichtKnapp zwei Wochen vor der Berliner Abgeordentenhauswahl hat der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht (Foto) in einem Offenen Brief an den Chef der FREIHEIT, René Stadtkewitz, für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien appelliert: „Lassen Sie uns zu Gesprächen zurückkehren – Gespräche, die wir vor der Gründung Ihrer Partei bereits geführt haben. Solche Gespräche dürften selbst vor den anstehenden Wahlen in Berlin nicht schaden“, so Beisicht.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,

vor dem Hintergrund der jetzt erfolgten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in der Aussicht auf die Berliner Wahlen, mehr noch aber auf die im Bund und auf europäischer Ebene, möchte ich mich in einem Offenen Brief an Sie wenden. Ihre Auftritte vor der Wahl haben noch einmal gezeigt, dass Sie mit Ihrer Partei im Grunde die gleichen Positionen vertreten wie die PRO BEWEGUNG. Sie selbst und mit Ihnen Geert Wilders beriefen sich in Ihrer Analyse auf Thilo Sarrazin. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die derzeit regierenden Parteien Deutschland weiter abschaffen werden – nicht nur durch Einwanderung und Islamisierung, sondern inzwischen immer deutlicher auch durch einen Entdemokratsisierungsprozess im Rahmen der Euro-Rettung.

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt: Fast die Hälfte der Wahlbevölkerung beteiligt sich erst gar nicht mehr am demokratischen Prozess. Sie haben sich von der Demokratie abgekoppelt. Es profitieren die etablierten Parteien, die den oben beschriebenen Vorgang weiter beschleunigen werden und eine extremistische NPD, die diesen etablierten Parteien als kontrollierte Opposition sehr zu Passe kommt. Ein relativer Erfolg dieser Partei in Berlin passt ins Kalkül der etablierten Parteien. Die NPD ist von staatlichen Stellen infiltriert und kontrolliert und mit ihrer NS-Nostalgie nicht gefährlich. Zur Not wird man sie einfach auch verbieten.

Als freiheitliche Demokraten, die wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben wir gegenüber unserem Land und unserer Demokratie eine große Verantwortung. Diese Verantwortung muss größer sein als persönliche Befindlichkeiten. Ich appelliere deshalb an Sie: Lassen Sie uns zu Gesprächen zurückkehren – Gespräche, die wir vor der Gründung Ihrer Partei bereits geführt haben. Solche Gespräche dürften selbst vor den anstehenden Wahlen in Berlin nicht schaden. Man sollte die Bürger nicht immer unterschätzen: Wenn wir klar machen, dass das Gegeneinander ein Fehler war, so würde dies vor den Wahlen beiden Formationen nutzen. Gespräche nach einem möglichen Misserfolg wären zudem unglaubwürdiger. Aber selbst, wenn eine Seite jetzt glaubt, sie würde einen Erfolg erzielen können, wäre ein Dialog richtig und wichtig.

Nicht nur, dass wir im Kern die gleichen Ziele vertreten. Auch der klare Schnitt gegenüber Positionen wie die der NPD sind für beide Formationen, genauso wie für die Republikaner, konstituierend. Verdächtigungen vergiften die Atmosphäre und helfen vor allem den Deutschlandabschaffern. Die Diskussionen in den islamisierungskritischen Medien zeigen, wie sinnlos das Gegeneinander eigentlich ist. Dialog schafft Wandel, und nur im Dialog können kritische Fragen besprochen werden. Es ist deshalb Zeit, miteinander zu reden. Wir sind für ein Gespräch offen und sehen Ihrer Antwort gern entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht
– Vorsitzender –

Der Ball liegt jetzt bei Stadtkewitz. Ob er auf das Gesprächsangebot eingeht, ist wohl eher unwahrscheinlich.




Halal-Supermärkte: Kunden fragen nach

Je mehr PI-Leser Foto-Beweise für den Verkauf von Halal-Produkten für die PI-Reihe „Halal in Deutschland“ an die PI-Redaktion einsenden, desto deutlicher wird, dass nicht nur kleine Dönerbuden und Metzgereien an dem Halal-Geschäft beteiligt sind, sondern auch die großen Supermarktketten wie Aldi, Netto und Real. Das wurde auch wieder an den Einsendungen für den heutigen Artikel deutlich.

In einem Berliner Netto ziert das Siegel „HALAL FOOD MADE IN GERMANY“ verschiedene Rinder- und Geflügelwürste:

Real in Göttingen bietet Halal-Pizza der Marke „Mekkafood“ zum Verkauf an:

Halal-Geflügelbratwurst der Marke Wiesenhof findet man im Radolfzeller Kaufland:

Per Postwurfsendung wurde ein PI-Leser über eine Fleischerei-Kette mit Filialen in Duisburg, Köln und Lünen in Kenntnis gesetzt:

In Zwickau wurden drei verschiedene Halal-Imbisse endtdeckt. Besonders interessant ist davon der Imbiss an der Hauptstraße – sein Schaufenster ziert ein Poster, das mit DLG (Gold)-prämiertem Halal-Fleisch wirbt:

„Das Kalbs-, Truthahn- und Hühnerfleisch, das wir für unsere Döner verwenden, wird von muslimischem Personal nach muslimischen Regeln geschlachtet. (…)“

Der PI-Leser, der uns diese Bilder zugeschickt hat, kommentiert dies folgendermaßen:

Der dritte Imbiss befindet sich in der Zwickauer Hauptstraße. Besonders zu erwähnen ist hierbei, dass man mittels eines im Schaufenster befindlichen Aushanges erklärt, was die dortige „halal“-Zertifikat auszeichnet: „von muslimischem Personal nach islamischen Regeln geschlachtet.“ D.h. hier gibt es auch keine Ausflüchte und Erklärungen ala „halal bezieht sich nur auf das
Nicht-Verwenden von Alkohol“ oder „halal bedeute lediglich, dass kein
Schwein verarbeitet wird“. Nein, hier wird ganz offen auf islamische
Schlachtregeln verwiesen, nämlich Schächten!

Ein PI-Leser regte an, die verschiedenen Halal-Unternehmen gemäß ihrer Standorte systematisch bei PI zu listen, damit die Kunden derselben diese gezielt anschreiben und gegebenenfalls meiden können. Eine gute Idee, findet auch die PI-Redaktion.

Beginnen möchten wir mit der Supermarkt-Kette Aldi-Nord, von der bereits Halal-Produkte in den Filialen in Hildesheim, in Eutin, in Neubrandenburg und in Leer bei PI dokumentiert worden sind.

Die Kunden haben das gute Recht zu erfahren, was sich hinter dem Siegel „Helal/Halal“ konkret verbirgt – was unterscheidet es von den Fleischprodukten, die dieses Siegel nicht tragen.

Die PI-Redaktion bittet die Leser allerdings ausdrücklich, keine beleidigenden Inhalte an Aldi-Nord zu senden – das Ziel sollte eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema sein:

» mail@aldi-nord.de

Wer möchte, kann sich der folgenden E-Mail-Vorlage von PI bedienen, um mit Aldi-Nord Kontakt aufzunehmen:

Sehr geehrte Damen und Herren von Aldi,

seit vielen Jahren bin ich begeisterter Kunde Ihres Unternehmens und schätze dabei besonders das Preis-Leistungsverhältnis von Aldi.
Allerdings wurde mein Verhältnis zu Ihrem Unternehmen in den vergangenen Wochen stark durch die Erkenntnis beeinträchtigt, dass Teile Ihres Fleisch-Sortiments halal geschlachtet werden.
Puten-Ministeaks, Hähnchenschenkel, Putenschenkel, Hähnchen-Innenfilets und Hähnchen-Brustfilets der Marke Bauernglück werden als Halal-Ware in Ihren Filialen in Hildesheim, Leer, Eutin sowie Neubrandenburg verkauft, und es ist davon auszugehen, dass diese Produkte auch in den restlichen Aldi-Nord-Filialen anzutreffen sind.
Für mich resultiert dieser Umstand in einem Gewissenskonflikt, da ich davon ausgehe, dass diese Produkte nach islamischem Ritus betäubungslos geschächtet werden, was unnötige Qualen für die Tiere bedeutet.

Ich habe zwei Fragen an Sie und würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden:

1. Wie unterscheidet sich konkret die Schlachtung der „Helal/Halal“-gekennzeichneten Produkte ihres Sortiments von der Schlachtung der Produkte, die kein Helal/Halal-Siegel tragen?
2. Warum ist ein signifikanter Teil Ihres Fleischsortiments nach islamischem Ritus geschlachtet, obwohl Moslems nur eine Minderheit der Bevölkerung dieses Landes darstellen?

Mit freundlichen Grüßen,
XY

Christen können außerdem hinter dem vierten Absatz („Für mich resultiert … Qualen für die Tiere bedeutet.“) diesen Absatz einfügen:

Darüber hinaus kann ich als Christ den Verzehr von Halal-Fleisch mit meinem Glauben nicht vereinbaren, da dieses Fleisch einem anderen Gott geweiht worden ist, und ich es infolge dessen als Götzenopferfleisch betrachte. Dazu sagt die Bibel in 1. Korinther 10, 27-28: „Und wenn jemand von den Ungläubigen euch einlädt und ihr hingehen wollt, so eßt alles, was euch vorgesetzt wird, und forscht nicht nach um des Gewissens willen. Wenn aber jemand zu euch sagt: Das ist Götzenopferfleisch! — so eßt es nicht, um dessen willen, der den Hinweis gab, und um des Gewissens willen (…)

Antworten von Aldi-Nord, die an die PI-Redaktion von den Lesern weitergeleitet werden, werden exemplarisch in den kommenden Artikeln der PI-Aktion „Halal in Deutschland“ veröffentlicht.

Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Deutschland zu bekommen, bitten wir unsere Leser weiterhin, uns Fotos von Unternehmen in Deutschland zu schicken (info@blue-wonder.org), die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten. Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird auf der PI-Halal-Deutschlandkarte, die sich stetig füllt, eingetragen:

Bisherige PI-Beiträge zur Halal-Aktion:

» Lesereinsendungen 1
» Lesereinsendungen 2
» Lesereinsendungen 3
» Lesereinsendungen 4
» Lesereinsendungen 5
» Lesereinsendungen 6
» Lesereinsendungen 7




Verfassungsschützer: Islam nicht zu beobachten

Roland DeschDer Präsident des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Roland Desch (Foto), hat davor gewarnt, den Islam als Religion unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe „keinen Grund, den gesamten Islam als Hort der Verfassungsfeindlichkeit zum Beobachtungsobjekt zu machen“, betonte er. Vielmehr rief Desch dazu auf, zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als fundamentalistischer Bewegung zu unterscheiden.




Berlin: Gutachterin rehabilitiert U-Bahn-Schläger

Eine dpa-Kurzmeldung offenbart, wie weit unser Land von gesunder Rechtsprechung entfernt ist. Der gewalttätige U-Bahn-Schläger, der damals einen 29-Jährigen Handwerker im U-Bahnhof Friedrichstraße niedergeschlagen und den reglos am Boden liegenden Mann fast zu Tode geprügelt hat, soll jetzt drei Promille Alkohol (!) im Blut gehabt haben. Ferner empfahl die Gutachterin, wegen einer verzögerten Reife das Jugendrecht anzuwenden.




EU will nationale Grenzkontrollen verbieten

Während Schäuble und Genossen massiv daran arbeiten, die nationale Souveränität an den Moloch der EU zu übertragen, plant diese jetzt die Grenzkontrollen der Länder zu verbieten. So kann der Zuzug von illegalen Migranten und Kriminellen dann ungestört seine Fortsetzung finden.

Der Spiegel berichtet:

Zwei dänische und französische Alleingänge sorgen möglicherweise für weitreichende Konsequenzen: Die EU-Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Entscheidungshoheit darüber verlieren, ob sie in Ausnahmesituationen zeitweise Grenzkontrollen einführen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bald vorstellen. Demnach soll nicht mehr jedes Land allein über die Schließung seiner Grenzen entscheiden können. Geplant ist dem Bericht zufolge ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der Kommission.

Die EU-Länder hatten sich im Mai darauf geeinigt, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen. Malmström wurde damit beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Grund war zum Einen die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Zum Anderen ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil die italienische Regierung Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.

Die EU-Kommission hat angekündigt, in der kommenden Woche einen Vorschlag für die Revision der Schengen-Regeln vorzulegen. Der „FAZ“ zufolge sollen vorübergehende Grenzkontrollen in Zukunft in zwei Fällen eingeführt werden dürfen: Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele oder politische Großereignisse gedacht. Dem Bericht zufolge will die Kommission dann einen Vorschlag machen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung sei bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Der zweite Fall sind der „FAZ“ zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die Mitgliedstaaten dem Kommissions-Vorschlag zufolge noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein.

Dass sich EU-Innenkommissarin Malmström mit ihren weitreichenden Vorschlägen durchsetzt, gilt aber als unwahrscheinlich. Die EU-Länder müssen einer Änderung der Bestimmungen zustimmen und große Länder wie Deutschland und Frankreich haben schon klargestellt, dass sie die Sicherung der Grenzen in der Verantwortung der nationalen Regierungen sehen.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die europäischen Länder endlich für ihre Eigenständigkeit aufstehen und sich den bizarren Plänen des zerstörerischen Machwerks aus Brüssel und Straßburg widersetzen.




€uro, „Formulierungshilfe“, Verfassungsgericht

Morgen entscheidet das Bundesver-fassungsgericht über drei Klagen von insgesamt 50 zu Griechenlandhilfen, Euro-Rettungsschirm, Ausschaltung des Bundestages und so weiter. Das Gericht kann immer nur über Tatsachen urteilen, über das, was bereits geschehen ist. Über zukünftige Pläne wird nicht entschieden. Hier der aktuelle Gesetzentwurf zu Schäubles geplantem Staatsstreich! 

Auszüge und Kernsätze:

§ 1 … (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Zweckgesellschaft an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaats am Primärmarkt oder Sekundärmarkt…

Also Eurobonds und der ganze Giftschrank in Höhe von 211 Milliarden Euro zu Schäubles freier Verfügung, (was dann in einer Nacht- und Nebelsitzung von der Kanzleuse jederzeit alternativlos verdoppelt werden kann, wie wir erlebt haben).

(2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren…

Also Athen telefoniert, und Finanzminister Schäuble springt in den Rollstuhl!

(3) … Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.

Dies heißt, der Finanzminister braucht sich um Abmachungen nicht zu kümmern. Er wirft erst das Geld raus, Erklärungen dafür kann er später zusammenfummeln. Das Wort Bundestag taucht im Zuge der Ermächtigungen gar nicht mehr auf! Die ganze „Formulierungshilfe“ steht hier! Die FAZ hat hier eine Themenseite mit den wichtigsten Aspekten eingerichtet. Vom Verfassungsgericht morgen sollte man sich nicht allzuviel versprechen! Vermutlich viel Ja zur Regierung und ein bißchen Aber. Und bitte nicht vergessen: es geht nicht nur um CDU/CSU und FDP. SPD und Grüne stehen auch voll hinter der Entmachtung des Bundestags!

In England hat das Parlament Jahrhunderte gebraucht, um dem König die Verfügung über die Staatsfinanzen und das Geld seiner Untertanen zu entwinden. Das bis heute so genannte „Königsrecht“ ging auf das Parlament über, und der Bundestag wirft es einfach weg!




Wehler: Im Islam steckt Sprengpotential

Hans-Ulrich WehlerTut mir leid, muß aber wieder auf Nordafrika und den Nahen Osten zurückkommen. Die Naivität, mit der hierzulande die Arabellion gefeiert und über die Folgen nicht nachgedacht wird, ist haarsträubend. In der Zwischenzeit bestätigen auch die Amerikaner, daß in Tripolis die Al-Kaida regiert. Und nun wird von uns mit aller Macht Syrien destabilisiert, nachdem die ägyptische Grenze für Israel bereits eine Bedrohung ist.

Israel sagt das nicht laut, aber nun sind sie dort bald auf allen Seiten von unberechenbaren Feinden und unkontrollierten Terroristen umgeben. Dazu kommt die neue Feindschaft zur Türkei, die aber absehbar war. Nebenbei hat Teheran das erste AKW in Betrieb genommen, angeblich zivil. Es ist schön, daß es auch noch ein paar Menschen gibt, die klar denken können. Der eher linke Historiker Hans-Ulrich Wehler (Foto oben) gab der ZEIT zu seinem 80. Geburtstag ein Interview. Zwei Zitate:

Selbst wenn sich überall in Arabien die Opposition durchsetzt – was dabei herauskommt, wissen nur die Götter. Ich möchte jetzt nicht im israelischen Außenministerium arbeiten. Wie werden denn die Ägypter künftig den Friedensvertrag mit Israel behandeln? Und was wird aus Syrien? Ich glaube nach wie vor, dass der an seinen Rändern radikalisierungsfähige Islamismus das zentrale politische Problem dieses Jahrhunderts sein wird. Ich sehe keine Entwicklung, die das beenden kann, diese Fanatisierungsprozesse, die, aufgeladen durch religiöse Impulse, zum Dschihad im kleinen Maßstab führen…

Im Islam steckt ein Sprengpotenzial, kein Zweifel. Und ich sehe keine effektiven Entschärfungsmöglichkeiten. Selbst wenn sich die Saudis reformieren, ist völlig unklar, was die wahabitischen Islamisten dort anfangen werden. Auf der einen Seite leben Millionen gläubige Muslime friedlich, auf der anderen fürchte ich die radikale Variante des Islam.

Ja, das hat auch noch gefehlt. Nach Syrien kommen dann die Saudis demokratisch dran, wo das ganze Land voller Islamisten steckt, und die haben dann die Ölmilliarden! Gott bewahre! Ich glaube, der Westen wird nur noch von Vollidioten regiert!




Cindi Tuncel möchte alle Polizisten kennzeichnen

Deutsche Polizisten rangieren auf der Vertrauensskala der Bevölkerung seit Jahrzehnten auf den vordersten Listenplätzen. Naturgemäß nicht so bei Linken und ihren Antifa-Straßenkämpfern. Der Bremer Abgeordnete Cindi Tuncel (Foto, Die Linke) möchte gerne alle Polizeibeamte gekennzeichnet haben und hat diesbezüglich in das Parlament einen Antrag eingebracht. Bitte anschnallen!

Ein Blick ins Parlament hilft manchmal zu verstehen:

Es gibt natürlich auch einen Lichtblick in dieser Diskussion:

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)