^[1]Das sogenannte „Friedenstreffen“ in München sollte die massiven Probleme, die mit der „friedlichsten aller Religionen“ bestehen, ganz offensichtlich wegkuscheln. Bei sage und schreibe 50 „Dialog“-Veranstaltungen gab es gerade mal eine, die sich ganz vorsichtig mit der Intoleranz und Aggressivität des Islams gegenüber allen Andersgläubigen beschäftigte. Ansonsten herrschte allseits Friede-Freude-Eierkuchen, und so reisten auch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin nur zu gerne in die Bayerische Landeshauptstadt, um sich im heuchlerisch-harmonischen interreligiösen „Austausch“ sonnen zu können. Nur eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten wies am 11.9.2011 darauf hin, dass mit dem Islam angesichts permanenter muslimischer Terroranschläge ganz offensichtlich etwas nicht stimmen kann. Viele ahnen es, einige wissen es, aber kaum einer wagt es auszusprechen.

(Von Michael Stürzenberger)

Dass die Stadt München an einer realitätsnahen Bereicherung der kuscheligen Friedensfeierlichkeiten keineswegs interessiert war, wurde beim Versuch der Demo-Anmeldung deutlich: Der Geschäftsstellenleiter der Bürgerbewegung Pax Europa Bayern und PI München-Mitstreiter Roland Heinrich wollte beim Kreisverwaltungsreferat einen Standort in der Nähe der Frauenkirche und einen in der Fußgängerzone reservieren. Man entgegnete ihm aber, dass es in der gesamten Fußgängerzone keinen Platz mehr gebe. Alles sei mit Infoständen der beteiligten Organisationen voll, was sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Man könne noch etwas am Sendlinger Tor anbieten. Absolut lächerlich, denn dies lag natürlich völlig abseits der Veranstaltung.

^{[2] [3]}

Und so blieb den unermüdlichen Streitern für die Wahrheit nichts anderes übrig, als ihr Glück als Einzelkämpfer zu versuchen. Jeder nahm sein Transparent und ging als Ein-Person-Demo vor die Frauenkirche, um dort die zahlreichen Besucher der Eucharistiefeier ein klein wenig aufzuklären, welche Gefahren mit der Islamisierung auf Deutschland zukommen.

^[4]

Während in der Kirche Erzbischof Reinhard Marx über die Friedlichkeit aller Religionen dozierte, gab es vor dem Eingang einen Eindruck des wahren Islams zu sehen.

^[5]

Kaum waren die rund 20 Aktivisten mit ihren Plakaten in Stellung, tauchte auch schon ein Dutzend Polizeibeamte auf, die von jedem Demonstranten die Personalien aufnahmen und auch den Text jedes einzelnen Transparentes gewissenhaft notierten.

^[6]

Man beachte auf dem folgenden Bild das „Mundpflaster“, das der Notizblock der Polizistin auf dem Gesicht des linken Wandplakates auslöst. Genauso fühlten sich die beteiligten Demonstranten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen einer Einzeldemo wahrnehmen wollten und nun fast schon wie Kriminelle unter die Lupe genommen wurden.

^[7]

Als nächstes kamen zwei Kriminalbeamte auf die Bildfläche, die zunächst darüber aufklärten, dass hier eine unangemeldete Demonstration abliefe. Als dann aber schnell klar wurde, dass es sich hier um lauter Einzelpersonen handelte, von denen jeder für sich demonstriert, kam in die Gespräche eine neue Zielrichtung. Die Beamten waren nun bestrebt, der Demo einen Platz zuzuweisen. Und der war dann gar nicht mal schlecht: In der Fußgängerzone, am Abzweig zur Frauenkirche, mitten im Passantenverkehr. Damit ließ sich gut leben, und das sorgte auch für jede Menge Aufmerksamkeit.

^{[8] [9]}

Warum nicht gleich so, könnte man sich fragen, denn in der Fußgängerzone gab es jede Menge Platz für Demos. Viele internationale Passanten drückten nun ihre Sympathie für die Demonstration aus. Drei Israelis reckten den Daumen nach oben, zwei Spanier fragten, warum nur so wenige Teilnehmer da wären, wo die Sache doch so wichtig sei, drei Amerikaner fanden es klasse, dass 9/11 klar als „Islam-Job“ dargestellt wird und eine Gruppe aus Malaysia ließ sich, jeder einzeln, mit einem Plakat fotografieren. Auch die vorbeilaufende Nonne schenkt der Szenerie Aufmerksamkeit:

^[10]

Es kamen aber auch viele Moslems des Weges, nicht selten in der traditionellen NiKi-Ausstattung – Niqab und Kinderwagen:

^{[11] [12]}

Dazu gab es Männer mit langen Bärten, Gebetskette, Häkelkäppchen und Schlafanzügen zu sehen:

^[13]

Nicht wenige Angehörige der Friedensreligion™ suchten die argumentative Auseinandersetzung. Aber es kamen, wie immer, die üblichen Sprüche: Das stehe doch alles gar nicht im Koran, es sei aus dem Zusammenhang gerissen, arabisch könne man nicht übersetzen, arabische Wörter hätten so viele verschiedene Bedeutungen, die Verse würden für eine andere Zeit oder eine andere Situation gelten, der Islam sei immer angegriffen worden und man dürfe sich doch verteidigen etc pp.

^[14]

Man sollte sich wirklich einmal dafür einsetzen, dass endlich alle arabisch-muslimischen Terroristen eine richtige Koranausgabe ausgehändigt bekommen, damit die unaufhörliche Töterei aufhört. Bei der Gelegenheit kann man ja auch gleich die Biographie des Propheten, die Sunna, die Hadithe und die blutige Eroberungsgeschichte des Islam umschreiben. Alles ist bestimmt nur ein großes Missverständnis. Für Spannung war in jedem Fall gesorgt, als sich dann auch noch Linksgestrickte in die Diskussionen einmischten.

^[15]

Gegen 14 Uhr verlagerten wir unser Betätigungsfeld in Richtung Marstallplatz, auf dem eine Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September unter Teilnahme des Bundespräsidenten Wulff stattfand. Die beiden immer freundlicher werdenden Kripo-Beamten zeigten sich bei der Zuteilung des neuen Demo-Ortes kooperationsbereit und gaben uns nach Rücksprache einen Platz an der Maximilianstraße mit einer gewissen Sichtweite zur Gedenkfeier. Aber auch hier begann das Spiel mit den Polizisten von vorne: Aufnahme der Personalien und Registrierung aller Plakate. Man beachte auch hier die allgegenwärtige optische islamische Bereicherung:

^[16]

Es dauerte nicht lange, da tauchte dann auch der beinahe schon inquisitorische Beobachter aus der extrem linken Szene auf: Tobias Bezler, der unter seinem Pseudonym Robert Andreasch (und als einer der hochaktivsten extrem linken Publizisten Süddeutschlands möglicherweise auch anonym) unter anderem für vom Verfassungsschutz beobachtete Internetseiten wie a.i.d.a, antifa-nt oder indymedia schreibt. Ab und zu agitiert er auch für das Bayerische Fernsehen, wo er kürzlich den Chefredakteur von Campus, der Studentenzeitschrift der Bundeswehr-Uni Neubiberg, in die Nähe des Rechtsextremismus rückte. Als der BR von den Hintergründen um Bezler erfuhr, distanzierte man sich ^[17] bekanntlich daraufhin von ihm.

^[18]

Bezler trat auch in diesem Fall keinesfalls wie ein Journalist auf, der sich für den Sinn und Zweck einer Veranstaltung interessiert. Er stellte weder Fragen an die Teilnehmer noch recherchierte er etwas. So ist auch sein völlig inhaltsloser Artikel bei a.i.d.a. ^[19] zu erklären, bei dem er nur Namen auflistet, aber kaum Fakten. Und dann auch noch behauptet, die Demo wäre „weitgehend unbeachtet“ geblieben. Da hätte er sich wohl besser informieren sollen, statt nur zu fotografieren. Mit seinem langen Objektiv natürlich immer schön nah ran. Es ist bekannt, dass er auch in linken Kreisen immer wieder Vorträge über Rechtsextremismus hält. Oder eben über das, was er dafür hält. Dabei werden dann Personen in Nahaufnahme gezeigt. So befand er sich auch am 8. September mit einem knappen Dutzend seiner Gesinnungsgenossen vor der Gaststätte, in der Pax Europa und PI München den Vortrag von Stefan Ullrich über die Verschwörungstheorien zu 9/11 veranstalteten. Immer wieder fotografierte er durch die geschlossenen Fenster in den Raum. Man wird in Zukunft genau aufpassen müssen, wo und in welchem Zusammenhang diese Fotos auftauchen.

^[20]

Neben seinen diversen Fotoapparaten hatte er auch ein Tonaufnahmegerät dabei, das er oft dann einschaltete, wenn sich Teilnehmer der Demo unterhielten. Wahrscheinlich glaubt er, mit beiden Instrumentarien – Fotos und Tonaufnahmen – die Demonstranten in irgendeiner Form einschüchtern zu können. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Islamkritiker haben die Tatsache verinnerlicht, dass sie die Wahrheit aussprechen. Und die Gegenseite nur diffamieren und hetzen kann. Immer mehr junge Menschen zeigen sich nun auch offen mit ihrer Überzeugung, wie diese beiden Mitglieder der „Generation Freiheit“ der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT:

^[21]

Am Ende des langen Demonstrationstages fuhr dann noch eine lange Limousinenkolonne mit abgedunkelten Scheiben und wahrscheinlich auch mit Bundespräsident Wulff am letzten Standort der Demo an der Residenz vorbei.

^[22]

Der Einsatz hat sich gelohnt: Der Schönfärberei über den Islam wurde ein Stück Wahrheit entgegengehalten. Die Demonstranten aus den Reihen von PI München, der Bürgerbewegung Pax Europa, der Partei DIE FREIHEIT und sonstige islamkritisch eingestellte Münchner Bürger haben die innere Genugtuung, der Friedensheuchelei um eine zutiefst gewaltorientierte Ideologie etwas entgegengesetzt zu haben. Die öffentliche immer tabuloser werdende Auseinandersetzung um den Islam hat gerade erst begonnen.

Fotos: Roland Heinrich

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Der scheidende türkische Botschafter Ali Ahmet Acet (Foto) schlägt vor, die EU sollte die Türkei bitten beizutreten. Dazu soll der Visazwang abgeschafft und die Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt werden. Das könnte denen so passen! Seit 50 Jahren lädt die Türkei ihre Arbeitslosen aus Anatolien hier ab, der deutsche Michel ist so blöd und finanziert die und fühlt sich auch noch bereichert. Unter dem Strich ist die türkische Einwanderung hier ein Plus für Ankara und ein Minus für uns. Und Assimilieren geht auch nicht, sagt der Botschafter selbst. ^[23]Es ist „unmöglich, Türken zu assimilieren. Die Türken haben viel Heimweh, sie fühlen starke Bande zu ihren Dörfern und zu ihrer Familie. Außerdem haben sie eine andere Religion“. Eben! Darum wollen wir euch nicht!

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Danke Telepolis! Eure linken Artikel strotzen ja immer von Hyperlinks! Können wir gut gebrauchen. Hier der Telepolis-Text, der noch einmal die ganze Kampagne der linken Geier bei Dumont ^[24]zusammenfasst! Unter Druck sind wir gar nicht! Viel Feind, viel Ehr! Gegen linke Pöbler kann man nur pöbeln! Jeder höhere Gedankengang wäre Perlen vor die Säue! Der IQ des linken Meinungskartells reicht sowieso nur dazu, gegenseitig abzuschreiben und irgendwelche blöden Leserkommentare von 2006 zu zitieren. Primitiv! Natürlich ist die Mainstreampresse rot! Wer will das ernsthaft bestreiten?

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^[25]Die Meldungen zur Kommunalwahl in Norwegen in sämtlichen Zeitungen lauten: „Rechtspopulisten verlieren Wahl nach Utoeya-Massaker“. Die BBC titelt sogar: „Die Breivik-Partei verliert“ ^[26]. Die BBC änderte später den Titel von «Norway local elections: ‚Breivik party‘ suffers» in «Norway local elections: Breivik’s old party suffers». Tatsache ist, dass die Fortschrittspartei, FRP, sechs Punkte verloren hat, aber immer noch 11.5 Prozent gewonnen hat. Die eigentlichen Verlierer werden nicht genannt: die sozialistische Linkspartei, SV, kommt nur noch auf vier Prozent, womit sie in einer nächsten Regierung (in zwei Jahren ist Stortingswahl) raus wäre.

(Von Alster)

Sie besetzt immerhin zur Zeit fünf(!) Ministerposten in der Regierung zusammen mit der Norwegischen Arbeiterpartei. Die Parteivorsitzende der SV, Kristin Halvorsen, ist Finanzministerin ^[27]. Der große Wahlgewinner war die Konservative Partei, Hoeyre, die 8,7 Prozent zulegte und damit insgesamt dem bürgerlichen Block zur Mehrheit verhalf. „Die FRP hat nicht soviel verloren, wie Hoeyre gewonnen hat,“ meinte ein Mitglied der Fortschrittspartei.

Die Ergebnisse:

• Det Norske Arbeiderpartiet (Norwegische Arbeiterpartei) 31,6 % (+2.0)
• Høyre (Konservative Partei) 28 % (+8.7)
• Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) 11,5 % (-6.0)
• Senterpartiet (Zentrumspartei) 6,8 % (-1.1)
• Venstre (Liberale Partei) 6,2 % (+0.4)
• Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) 5,6 % (-0.7)
• Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei) 4,0 % (-2.0)
• Rødt (Rot) 1,5 %

Landesweit Blauer bürgerlicher Block 56,3%; roter Block 43,7%; Wahlbeteiligung 58,7% (+1,2%)

Hier ^[28] einige Fakten über die norwegischen Parteien.

Warum haben die Medien diese Wahlen nach dem 22. Juli verloren?

In fast allen Ländern, wo sich Parteien etablieren, die sich gegen die islamische Masseneinwanderung stemmen, reagieren die linken Medien gleich – sie meinen, sie mit allen Mitteln bekämpfen zu müssen. Wir konnten ja sogar linke Wahlhilfe für Norwegen hier erleben, wobei der Parteivorsitzenden der FRP deutlich die Tragödie von Oslo angelastet ^[29] wurde.

Tatsache ist, dass die Instrumentalisierung der Tragödie und die harte Gangart der Medien gegen die FRP wohl bewirkt haben, dass die Partei Verluste hinnehmen musste, die verschreckten Wähler haben aber stattdessen die Konservativen gewählt und die Einwanderungspartei, SV, die von den Medien hofiert wurde, gemieden.

Die Medien haben eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwartet, zumal in 20 Gemeinden erstmals probeweise 16-Jährige wählen konnten. Die Wähler sind der Kampagnen-Journalistik nicht auf den Leim gegangen. Der Wahlausgang ist auch ein Urteil über die Medien. Vielleicht sollten sich die Medien mal zur Wahl stellen?

Wie parteiabhängig und selbstzensuriert die Medien in Norwegen arbeiten, hat sicherlich auch damit zu tun, dass jahrzehntelang die Arbeiterpartei an der Regierung war. Der norwegische Journalistenverband, Norsk Journalistlag (NJ) ^[30], hat rund 9.500 Mitglieder, das sind annähernd 100% aller Journalisten in Norwegen.

Dieser Verband hat schon 1997 Anleitungen für die journalistische Arbeit im multikulturellen Norwegen ^[31] gegeben. Das Ziel war es, Mitarbeitern in den Medien Anleitungen in Sachen Einwanderer und Flüchtlinge oder Fremdenangst und Rassismus zu geben. Das klingt wie eine Überwachungskommission der EUdSSR (ECRI).

Checkliste für die journalistische Arbeit im multikulturellen Norwegen

– Sei dir Deines Sprachgebrauchs bewusst. Versuche Worte und Begriffe zu verwenden, die das heutige Norwegen korrekt wiedergeben und Unterscheidungen zwischen verschiedenen Gruppen vermeiden.
– Vermeide Verallgemeinerungen, die stereotypische Ansichten über Einwanderer, Flüchtlinge und Menschen mit nicht-norwegischem Hintergrund verstärken können.
– Betone die Vielfalt der norwegischen Gesellschaft, indem du Menschen mit Migrationshintergrund am alltäglichen Leben teilhaben lässt.
– Veröffentliche nicht die Religion, Kultur, geographische oder ethnische Herkunft, wenn der Fall nicht eindeutig ist. Sei besonders vorsichtig, wenn es sich um Kriminalität handelt.
– Untersuche die Fakten und Statistik. Sei besonders vorsichtig mit Zahlenmaterial, das dazu beitragen kann, negative Haltungen gegenüber speziellen Gruppen zu verstärken.
– Vermeide es nicht, kritikwürde Themen, die Migranten betreffen, zu thematisieren, aber vermeide es, dass eine ganze Gruppe auf Grund der Handlungen von Einzelnen stigmatisiert wird.
– Versuche Themen über Einwanderer zu finden, sowohl über spezifische Einwanderer als auch über andere Fälle. Versuche, ein Kontaktnetz unter den Einwanderern zu etablieren, um größere Ressourcen zur Verfügung zu haben.
– Vermeide nationalistische Rhetorik im Sportjournalismus, die zu negativen Einstellungen gegenüber Menschen aus anderen Ländern beitragen kann. Gebt dem Ausländeranteil, der im norwegischen Sport eine Rolle spielt, genug Raum.
– Vermeide unkritische Verbreitung von rassistischen Äußerungen. Untersuche Informationen und Aussagen, die aus dem rassistischen Milieu kommen, und verschaffe dir Fakten und Ansichten, die die rassistische Propaganda korrigieren können.
– Beobachte genau die Berichterstattung über politische Initiativen, wenn es sich um Fremdenfurcht und Fremdenfeindlichkeit handelt. Verhindere, dazu beizutragen, dass es politisch stubenrein wird, wenn Konflikte zwischen Norwegern und Immigranten öffentlich gemacht werden.
– Versuche zu vermitteln, wie Einwanderer Diskriminierung, rassistische und fremdenfeindliche Haltungen erleben und wie sich das im Alltag auswirkt.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit und erklären die norwegischen Medien zum großen Verlierer!

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^[32]Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat auf Anfrage der teilweise verfassungsfeindlichen Linkspartei mitgeteilt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass „es sich bei der Partei DIE FREIHEIT um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“. Zudem wies das Ministerium die linken Hetzer darauf hin, dass der Verfassungsschutz „kein Instrument zur Gesinnungsüberwachung“ sei, sondern dem „Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene. Derweil teilte Berlins Innensenator Erhart Körting auf eine parlamentarische Anfrage von René Stadtkewitz mit, dass das Berliner „Bündniss Rechtspopulismus stoppen“ mit Linksextremisten kooperiere. Auch bei den Medien der DuMont-Gruppe, beispielsweise der Frankfurter Rundschau, gibt es bekanntlich Verbindungen in die verfassungsfeindlichen Gefilde so genannter „Anti-Faschisten“.

Die FREIHEIT berichtet auf ihrer Internetseite ^[33]:

Die Partei „Die Linke“ hat sich schon wieder eine Klatsche bei der Bundesregierung abgeholt: Die vom Verfassungsschutz beobachtete und in Teilen als linksextremistisch eingestufte Linkspartei hatte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung prüfen lassen, ob dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über DIE FREIHEIT und mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen vorliegen. Wie schon das Thüringer und das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten mittgeteilt hatten, ist bei der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT von Rechtsextremismus jedoch nichts zu bemerken:

„Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei DIE FREIHEIT um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt.“

So die lapidare Antwort der Bundesregierung, die mit gleichem Wortlaut auch der „Bürgerbewegung Pax Europa“ vollkommene Grundgesetztreue attestierte. Jeglichen Versuch der Linksextremisten, die islamkritische Szene in Verbindungen mit dem norwegischen Attentäter Breivik zu bringen, wiegelte die Bundesregierung ebenfalls ab. Es handle sich bei „Anders Behring Breivik um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“, entsprechend würden er und seine Gewalttat von der deutschsprachigen islamkritischen Szene abgelehnt. Über Verbindungen des Massenmörder nach Deutschland sei nichts bekannt.

Das für die Antwort federführende Bundesministerium des Inneren sah sich allerdings gezwungen, die Linkspartei erneut zu belehren:

„Der Verfassungsschutz ist kein Instrument der Gesinnungsüberwachung, sondern dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Eine solche Belehrung scheint auch an die Adresse der Schreiberlinge im Hause der DuMont-Mediengruppe mehr als überfällig zu sein. Das bekanntlich linke bis ultralinke Medienunternehmen hatte gestern ^[34] in seinen drei großen Zeitungen, dem Kölner Stadtanzeiger, der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, mit einem großen Artikel versucht, neben PI-News auch die Partei DIE FREIHEIT in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken. In einem weiteren Bericht kamen dort mehrere linke bis linksextreme Politiker zu Wort, die gar forderten, der Verfassungsschutz solle gegen PI-News aktiv werden.

Tatsächlich scheint die gesteigerte Aufmerksamkeit eher im Umfeld der DuMont Mediengruppe angemessen. So bestehen beispielsweise bei der ehemals SPD-eigenen Zeitung „Frankfurter Rundschau“ enge Beziehungen zwischen Redaktion und ortsansässigen Linksextremisten, so genannten „Anti-Faschisten“. Über deren Berliner Pendants hat DIE FREIHEIT ebenfalls interessantes heraus gefunden:

Derweil gab Berlins Innensenator Erhart Körting auf eine parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz bekannt, dass das von der fragenden Linkspartei konsultierte „Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ zwar selbst nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werde, aber mit Linksextremen kooperiere:

„Dem Senat ist bekannt, dass sich von ihm als verfassungsfeindlich eingestufte Akteure aus dem hier so genannten ‚linksextremistischen Milieu‘ als Unterstützer/ -innen am Bündnis beteiligen, jedoch innerhalb desselben eine Minderheit darstellen.

Seit Jahresbeginn kam es durch Teilnehmer/ -innen von Demonstrationen des Bündnisses zu elf Straftaten.“

Straftaten von Mitgliedern der FREIHEIT oder BPE sowie Autoren und Lesern von PI-News sind derweil genauso wenig dokumentiert wie verfassungsfeindliche Aktivitäten. So wäre man geneigt, der DuMont-Redaktion zu raten: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Allerdings erfreut sich „Steinewerfen“ in linksextremen Kreisen ja bekanntlich schon seit Jahrzehnten außerordentlich großer Beliebtheit.

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^[35]Noch umweht ein laues Spätsommerlüftchen den altehrwürdigen Reichstag in Berlin. Mit dem verfrühten Einzug des Herbstes beginnen die Blüten der europäischen Einheitswährung langsam zu welken. Jäh reisst nun die bevorstehende Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm unsere trägen Volksvertreter unvorbereitet aus der beschaulichen Sommerpause. Die Ruhe des Sommerlochs ist längst kopfloser Betriebsamkeit gewichen. Jetzt heißt es erstmals seit Monaten: Farbe bekennen. Das Potenzial zum politischen Herbststurm ist somit gegeben.

(Von Barend Fokke)

Im Zuge der sich verschärfenden Eurokrise nahm Frankreichs umtriebiger Staatspräsident Sarkozy die deutsche Bundesregierung in den Würgegriff. Diese zeigte sich bisher außerstande, überhaupt nur einen deutschen Standpunkt zu formulieren, geschweige denn durchzusetzen. Auf der Strecke blieben dabei nicht weniger als die spärlichen Überreste nationalstaatlicher Souveränität. Die Eigenmächtigkeiten des Gespanns Merkel/Schäuble gleichen einem Amoklauf gegen das Grundgesetz. Nachdem sie im Sommer 2006 den Traum einer europäischen Verfassung vorerst auf Eis legen mussten, lancieren sie nun über den Umweg der Wirtschaftsregierung erneut ein Ermächtigungsgesetz. Zwischen dem Marsch zur Feldherrnhalle und der Machtergreifung lagen immerhin noch fast zehn Jahre. Jeglicher Aufschrei, der sonst ach so kritischen habermas´schen Verfassungspatrioten blieb bislang aus. Im Angesicht der nicht enden wollenden Finanzkrise erscheint Angela Merkel zunehmend als glücklos agierender Bundestrampel. Konnte die seichte Lady die vergangenen Wochen und Monate des Sommerlochs noch zum ungehinderten Durchmarsch nutzen, muss sie sich nun dem Bundestag stellen. Ihre Alleingänge in Bezug auf den Euro sind damit vorerst beendet.

Seit Tagen ist ein Grummeln im Blätterwald der deutschen Systempresse zu vernehmen. Das Grollen der Hinterbänkler und Leisetreter wird lauter. Nicht nur für sie steht viel auf dem Spiel. Was treibt sie um – und wichtiger noch, was hat das Stimmvieh Bürger davon zu halten?

Hoffnungsschimmer oder Abgesang

Der Widerstand der Abgeordneten formiert sich. Steht uns hier vielleicht gar eine Sternstunde bundesdeutschen Parlamentarismus bevor? Werden unsere Abgeordneten – wie einst die englischen Parlamentarier gegenüber dem König – dem Allmachtstreben der Regierung mutig die Stirn bieten?

Um diese Fragen beantworten zu können, kommen wir nicht umhin, uns die Positionen der Systemparteien vor Augen zu führen. Die Aufmarschlinien der Blockparteien sind bereits erkennbar. Beginnen wir nun, mit unseren Betrachtungen am linken Narrensaum des parlamentarischen Spektrums.

Position der KPD-SED-PDS-Die Linke:

Die Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei hat sich nach dem Untergang ihres Terrorsystems bisher strikt geweigert, Kompetenzen des Nationalstaates an die EU zu übertragen. Dieses Vorgehen entspringt aber keineswegs einer besonderen Verbundenheit mit dem deutschen Volk. Bisherige Entrechtungen der europäischen Völker gehen dieser Partei schlicht und einfach nicht weit genug.

Solange die Eurokratie nicht die gesamte Klaviatur des Stalinismus offen bespielt, ist keine Zustimmung zu erwarten. Wohl nur ein europäisches Großraumgulag für Nichtmarxisten und Enteignungen zu Gunsten von ungebetenen Zuwanderern, könnten die Hemmschwelle für eine Zustimmung schlagartig senken. Es droht angesichts der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs bloß ein mit brennenden Kraftfahrzeugen untermaltes Feuerwerk an Kapitalismuskritik im allgemeinen und Bankenkritik im besonderen.

Position der Grünen und ihres Wurmfortsatzes SPD:

Bei den Neomarxisten steht seit jeher ein altes ökologisches Hausmittelchen hoch im Kurs; der Teufel ist demnach mit dem Belzebub auszutreiben. Der übliche Ruf, es sei alles zu spät und von allem zu wenig, wird ertönen. Unsere masochistischen Marxisten werden wie so oft nach mehr rufen. Sie werden uns die für die nahe Zukunft geplanten, aber noch nicht spruchreifen Eurobonds als Allheilmittel anpreisen. Unter Umständen wird man als Kompensation für eine Zustimmung die Errichtung einer europäischen Flüchtlingsregierung fordern. Selbstverständlich hat sich diese nur aus Flüchtlingsberatern und Migrantenlobbyisten zusammen zu setzen. Nach Gaddafis unrühmlichem Abgang werden bald hunderttausende Fachkräfte wie Mitternachtsschlosser und halal-gestählte Spezialitätenköche auf dem Weg zu uns sein. Diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit müssen ja schließlich in die rot-grünen Wählerlisten integriert werden. Eine Zustimmung nach dem üblichen Kommunengewäsch gilt als sicher.

Position der FDP:

Gleich einem Hypochonder werden die Freidemokraten Bauchschmerzen vortäuschen. Nachdem die Erinnerung an die Wattebäuschchenschlacht um den Parteivorsitz zu verblassen beginnt, lässt sich so ein weiterer amateurhaft ausgeführter Umfall besser vermarkten. Die nächsten Wahlen sind ja erst in zwei Jahren. Selbst auf die Gefahr hin, wie eine warme Westerwelle ins parteipolitische Abseits gespült zu werden, wird man sich an die Regierungsbeteiligung klammern. Sein wohliges Staatspöstchen riskiert man schließlich nicht. Eine Verweigerung der Zustimmung ist daher ausgeschlossen.

Position der CDU:

Nachdem die mit präsidialen Würden geschmückten Unionsgranden Wulff und Lammert konspirativ eine Welle medialer Empörung vom Stapel gelassen haben, wird man versuchen, sich mit einer halbwegs aktzeptablen Wortakrobatik aus der Affäre zu ziehen.

Die Abgeordneten werden sich mit einem Wermutstropfen begnügen. Das Volk soll ja schließlich wissen, unsere Abgeordneten sind für uns da; auch wenn sie sich aufs Abnicken beschränken. Die nächste Versammlung des Ortsvereins scheint somit gerettet. Ob die Parteibasis die Geschichte vom mutigen Abgeordneten, der für sie streitet, schlucken wird, ist hingegen fraglich.

Position der CSU:

Der bayrische Löwe brüllt; doch ist es nur das Fauchen einer alten zahnlosen Raubkatze. Der einstige Donnerhall der bayrischen Regionalisten ist zu einem vom Gestank der Verwesung geschwängerten Rülpsen eines politischen Amokläufers verkommen.

Kleine Schwestern müssen sich halt häufig damit begnügen, dass sie einfach nur da sind.

Der Gerechtigkeit halber möchte ich an dieser Stelle die wenigen Abgeordneten erwähnen, die ihr Mandat halbwegs ernst nehmen und die Zustimmung verweigern werden. Zu mehr als einer Gruppe der „Aufrichtigen Sieben“ wird es aber auch hier nicht reichen.

Man unterstelle mir an dieser Stelle, bitte keine billige Polemik. Die zugegebenermaßen humoresk anmutenden Positionsbeschreibungen der Systemparteien sind leider im Deutschland des Jahres 2011 bittere Realität.

Der Bundestag wird den Staatsstreich abnicken

Nachdem wir die Positionen der Akteure kennen, zeichnet sich uns auch die zukünftige Hauptkampflinie klar ab. Die Hauptkontrahenten haben bereits Stellung bezogen. Auf der einen Seite Kanzlerin Merkel und ihr Bluthund Schäuble. Den Gegenpart markiert die Gesamtheit der Abgeordneten.

Wolfgang Schäuble hat als einer der ersten den Fehdehandschuh in den Ring geworfen und im Falle eines Scheiterns des Rettungsfonds intern den Rücktritt angedroht. Seine Auftritte erinnern zunehmend an den unsäglichen Scheich Ahmad Yasin. Während sich letzterer die Vernichtung Israels auf den Rollstuhl geschrieben hatte, verfolgt Schäuble mit infernalischer Grausamkeit die abschließende Entrechtung des deutschen Volkes. Er will mit aller Gewalt die Eurokrise nutzen, um die EUdSSR zu vollenden. Sein politisches Handeln hat sich in den letzten Jahren zu einem Staatsterrorismus gegen das eigene Volk ausgewachsen. In seinem Antlitz erblicken wir längst einen apokalyptischen Reiter des drohenden Ungemachs. Allein schon die Tatsache, dass seine Rücktrittsandrohung noch immer mediales Entsetzen hervorrufen kann, zeigt die ganze Verkommenheit der politischen Klasse.

Das politische Ende dieses Mannes wäre für Deutschland eine Erlösung. Die Spurrillen, die er im Treibsand der Geschichte hinterlassen wird, werden den Niedergang einer einst großen Wirtschaftsnation abzeichnen.

Nachdem die Verhältnisse klar dargelegt wurden, wird die Stoßrichtung des gesamten Unterfangens ersichtlich. Es geht in den nächsten Wochen keinesfalls um Merkels und Schäubles kalten Staatsstreich. Die entscheidende Frage nach der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns wird gar nicht erst gestellt werden – zumal das Verfassungsgericht bereits grünes Licht gegeben hat. Lediglich die Mitbestimmung des Bundestages steht zur Debatte. Eine Kehrtwende der deutschen Europapolitik scheint ausgeschlossen. Die Ausmerzung der Eiterbeule Euro wäre der langfristige Todesstoß für die EU. Die Mütter und Väter, die diese entartete Missgeburt vor zwanzig Jahren in Maastricht zeugten, werden sie an der Schwelle zur Volljährigkeit nicht verstoßen. Damit sind wir endgültig am Scheideweg angelangt. Auch die wahrscheinlich letzte Gelegenheit zur friedlichen Wiederherstellung der Volkssouveränität wird vertan werden.

Ein und allein der Wunsch der Volksverräter, am Putsch gegen die Verfassungsordnung mitzuwirken, steht wieder einmal im Vordergrund. Die Lizenzpresse wird den Disput zwischen Kanzlerin Merkel und ihren Spießgesellen zum ultimativen High Noon des Jahres hochstilisieren. Dem Tenor der bisherigen Medienberichterstattung lässt sich entnehmen, dass für die Abgeordneten nur noch die Abklärung ihrer zukünftigen Stellung von Belang ist. Man braucht ja schließlich in der kommenden europäischen Sowjetteilrepublik Multikultistan weiterhin eine Existenzberechtigung. Ob ein Staatsoberhaupt und eine Schwatzbude mit dem teuersten Gesangverein aller Zeiten überhaupt noch benötigt werden wird, ist ihnen gleichgültig. Solange der demokratische Schein gewahrt bleibt, wähnen sie sich unverzichtbar. Der Maschinentelegraph des bundesrepublikanischen Staatschiffes ist somit bereits auf volle Kraft in den Untergang gestellt.

Dort wo seitens der Abgeordneten, endlich ein Sturm der Entrüstung folgen müsste, werden wir nur einen Sturm im Wasserglas erleben. All diejenigen, die mehr erwarten, werden sich in wenigen Wochen bitter enttäuscht sehen. Der reinigende Herbststurm wird ausbleiben. Was uns bevorsteht, ist lediglich ein schmieriges Possenspiel der politischen Klasse als letzter Akt des diesjährigen Sommertheaters. Die endgültige Selbstausschaltung des Bundestags steht unmittelbar bevor. Als parasitäre Kostenstelle wird er uns allerdings erhalten bleiben. Die Geschichte lehrt uns – krankhafte Geschwulste am Volkskörper erweisen sich in der Regel als langlebig.

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Laut BILD möchten rund 100 Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und SPD die Rede des Papstes im Bundestag am 22. September boykottieren. N ^[36]ur CDU/CSU seien vollständig im Saal, allerdings schreibt das Blatt nichts über die FDP, manches scheint noch im Fluß. Die albernen Einwände sind längst bekannt. Wir werden die Namen nennen, wenn es soweit ist. Stellen wir uns stattdessen vor, der Staatschef oder Präsident eines Scharia-Staates würde im Bundestag sprechen. Wieviele würden dann den Saal verlassen? Der Papst ist bekanntlich offizieller Chef des Vatikan-Staates, und ein besonderer Affront liegt zusätzlich darin, daß Deutsche einen Deutschen boykottieren, der es nach einem halben Jahrtausend zum ersten Mal wieder geschafft hat, in dieses hohe Amt gewählt zu werden. Siehe auch „Schule wegen Papst bedroht ^[37]„!

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^[38]Das seit unzähligen Monaten andauernde parteipolitische Geschachere ^[39] um das Amt des Berliner Polizeipräsidenten erzeugt nicht nur innerhalb der Landesgrenzen Berlins Unmut. Auf dem Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[40] hat sich deren Bundeschef, Rainer Wendt (Foto), jetzt ebenfalls – formlos – um den Posten beworben.

Der DPolG-Bundeschef Rainer Wendt, der auch gerne mal das schlechteste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland kürt ^[41], ist für seine deutlichen Worte bekannt:

(Herzlichen Dank an Spürnase Milbenwurz)

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