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Berlin – was zum Erfolg gefehlt hat

Da die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin bei vielen hier Gefühle hinterlassen hat, die von Erschütterung über Enttäuschung bis hin zu ernsthafter Resignation reichen, möchte auch ich mir als regelmäßiger PI-Leser ein paar Gedanken dazu leisten und in Worte fassen. Weil ich weitab von Berlin lebe, mag ich zwar einerseits nur vereinzelte Kenntnisse über die speziellen Probleme jener Stadt haben, andererseits jedoch sehe ich die Geschehnisse vielleicht auch mit einem etwas nüchterneren Blick, da mir die emotionale Bindung sowohl zur „Freiheit“ als auch zu „Pro Deutschland“ fehlt. Dies ist mein erster Beitrag hier, ich besitze keinerlei journalistische Erfahrung; deshalb bitte ich darum, dass man mir die eine oder andere Holprigkeit in meinen Formulierungen nachsehen möge.

(Von Scipio)

Die Geschichte hat gezeigt, dass in Berlin traditionell linke Kräfte besonders großen Zulauf hatten, während es auf der konservativen Seite immer schon schwerfiel, Wähler zu mobiliseren. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den sogenannten Länderfinanzausgleich, der es allen voran dem Party-Bürgermeister Wowereit ermöglichte, seine linken Phantastereien, ohne an die wirtschaftliche Vernunft auch nur einen Gedanken zu verschwenden, ohne Rücksicht auf Bezahlbarkeit, durchzudrücken – von der Rücksicht gegenüber dem eigenen Wahlvolk soll hier gar keine Rede sein. Hinzu kommt, dass sich von „alternativen Jugendlichen“ und ebenso von Muslimen geprägte Viertel wie Kreuzberg und Neukölln auf der einen Seite, auf der anderen Seite manche Viertel im Ostteil der Stadt, in denen man aus DDR-Nostalgie die SED-Nachfolgepartei wählt, für linke Mehrheiten natürlich begünstigend auswirken.

Vor diesem Hintergrund muss ich als Nicht-Berliner den Vertretern der beiden islamkritischen Parteien, die am Sonntag trotz aller Widrigkeiten angetreten sind, besonderen Respekt zollen. Dies betrifft Redner, Funktionäre, Wahlhelfer und Plakatkleber gleichermaßen! Berlin ist und bleibt ein schwieriges Pflaster für konservative Ideen. Die Mischung aus aggressivem Druck und mutwilliger Ignoranz, die sowohl der „Freiheit“ als auch „Pro Deutschland“ entgegenschlug, muss unerträglich gewesen sein. Dennoch haben es beide Bewegungen gewagt, ein Zeichen gegen die etablierten Partei-Apparatschiks und ihre opportunistischen Helfershelfer in den Medien zu setzen.

Allerdings fragen sich hier viele zu recht, weshalb das Ergebnis letztlich derart bedeutungslos blieb. Und hier muss die Kritik ansetzen: „Die Freiheit“ ebenso wie „Pro Deutschland“ haben Fehler gemacht, die die ohnehin schwierige Lage, mit der man in Berlin zu kämpfen hatte, noch verschärften. Und um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben sich aufgrund persönlicher Eitelkeiten und aufgrund politischer Fehlentscheidungen gegenseitig blockiert, anstatt gemeinsam anzutreten.

Zusammenfassend kommt man auf zwei Probleme, die ein solches Zusammengehen verhindert haben:

1. Mangelnde Standhaftigkeit gegenüber dem politischen Gegner

„Pro Deutschland“ hat es hier zu leichtfertig zugelassen, dass ehemalige Mitglieder der NPD (die ich durchaus als politischen Gegner unserer Sache betrachte) in die Partei eindrangen. Dies mag in einem geringen Maße und nach sorgfältiger Prüfung der entsprechenden Personen zulässig sein. „Pro Deutschland“ jedoch ist dabei nicht gründlich genug vorgegangen und musste sich in der Folge nicht ganz zu unrecht den Vorwurf der Unterwanderung gefallen lassen.

„Die Freiheit“ hingegen hat sich, um der berüchtigten „Nazi-Keule“ zu entgehen, teilweise von der linken Hetzjournaille vor sich her treiben lassen und die eigenen Positionen nicht offensiv vertreten, wie aus den hilflos-ausweichenden Antworten, die Stadtkewitz im rbb-Interview gab, hinreichend ersichtlich wird.

2. Mangelnde Kompromissbereitschaft gegenüber dem (möglichen) politischen Partner

Hier wiederum hat Manfred Rouhs aus persönlicher Eitelkeit die „Freiheit“ sofort als Affront gegen seine Bewegung und damit als Gegner gesehen, anstatt zu versuchen, ihr die Hand zu reichen und auf gemeinsame Lösungen hinzuarbeiten. Stadtkewitz hingegen hat die personellen Fehlentscheidungen bei „Pro Deutschland“ zum Anlass genommen, die Bewegung als solche zu verteufeln, anstatt die Beziehungen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen.

Diese Probleme haben sich nicht nur im offiziellen Wahlkampf gezeigt, sondern auch hier bei PI in den Kommentarspalten, wo sich Anhänger beider Gruppierungen z. T. geschmacklos und mit unnötiger Aggressivität gegenseitig angegiftet haben. Die Folgen dieses gegenseitigen Blockierens sehen wir nun im Wahlergebnis. Dieses Ergebnis muss uns zu der Überzeugung geleiten, daß es so nicht weitergehen kann. Es geht ums Ganze.

Wenn uns Deutschland lieb ist und wenn wir die Islamisierung unserer geliebten Heimat verhindern wollen, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft in einem freien Land ermöglichen wollen, dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen. Im Grunde verfolgen beide Parteien ein gemeinsames großes Ziel, nämlich die Verteidigung Deutschlands gegen den Islam. Alle anderen inhaltlichen Unterschiede haben sich diesem Thema unterzuordnen. Ansonsten sind die Linken und Etablierten, wie in Berlin, lachender Dritter.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, bis die Islamisierung unumkehrbar geworden ist. Bevor nicht beide Parteien ihre Fehler eingesehen haben und diese korrigieren, wird es keinen Auftrieb für die islamkritische Bewegung geben. Ja, ich spreche in diesem Sinne davon, dass man eine gemeinsame Grundlage durchaus finden kann, die bis zu einer Fusion führen kann und führen muss. Von einer allgemeinen, starken islamkritisch-konservativen Partei wird auch eine solche Sogwirkung ausgehen, dass man sich über Wähler und auch über charismatische Spitzenpolitiker keine Gedanken mehr machen muss. Doch dazu muss man sich vorher ändern. Dieses Problem betrifft nicht nur „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ – die Zersplitterung der islamkritischen, konservativen Kräfte erstreckt sich über ganz Deutschland, ob sie nun „Pro NRW“, „Die Republikaner“ oder „Bürger in Wut“ heißen.

Die Gemeinsamkeiten sind da, man muss sich nur die Hand reichen, Kompromissbereitschaft zeigen und Fehler einsehen. Wenn es wirklich zu Veränderungen kommen soll, muss man die Gräben überwinden. Nur gemeinsam kann es eine Lösung geben.

(Bild oben: Screenshot aus wahlen-berlin.de)