Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage abDas Bundesverfassungsgericht hat soeben sein Urteil im vielleicht wichtigsten Prozess, den das höchste deutsche Gericht jemals führen musste, gefällt. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Klage der „Euro-Rebellen“ um den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm mit 7 zu 1 Stimmen abgewiesen. Damit erklärt das Bundesverfassungsgericht die Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten für rechtmäßig! Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, einer der Kläger, hatte vor dem Urteil verkündet: „Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt“. JETZT mit Video der Urteilsverkündung und einem Song zur Eurokrise von Aaron Koenig.

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173 KOMMENTARE

  1. Wie war es anders zu erwarten ? Diese Richter werden doch auch nur von den etablierten Parteien entsendet. Unsere leistungsfähige Volkswirtschaft und die vielen motivierten Menschen in unserem Land werden Stück für Stück an Europa verkauft und in die Hände anderer ausgeliefert ! Armes Deutschland wohin gehst Du ?

  2. Verkommene korrupte Gesellschaft. Man kann keinem mehr trauen, nicht einmal unseren Richtern. Ich frage mich schon wie das noch weitergehen soll.

    Dieses Urteil ist 100% gegen das Volk….

  3. Damit kann sich das BVG selbst auflösen, da sich die Rechtsprechung nicht am Grundgesetz orientiert, sondern am Brüsseler Regime. Die Demokratie ist faktisch abgeschafft, die Ermächtigungsgesetze des Brüsseler Regime sind ab jetzt faktisch Verfassung.

    Willkommen in der Diktatur der Eurokraten, natürlich hat das keiner gewollt, wie damals, es ist halt so über uns gekommen.

  4. ICH FASSE DAS ALLES NICHT……

    GUTE NACHT DEUTSCHLAND !!!!!

    JETZT DÜRFT IHR FÜR ALLE ZEITEN FÜR ANDERE ARBEITEN :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  5. Habe gestern am Fernsehe-Nachrichten gehört, dass die Deutsche Sparmaßnahmen beinhalten: weniger Geld für Bildung, Soziales, Krankenhäuser, Kinderkarten usw.

    Also, ich bin auch für Almosen, aber wen ich mein ganzes Geld ein Fremde geben wurde, während meine Kinder barfüßig in Winter stehen, wurde man mich einsperren als Verrückter.

    Wieso sehen die Wähler das nicht auch so? Oder ist es inzwischen so weit das die Wähler nicht mehr denken können?

  6. Eine Schande ohnegleichen und ein Verrat an Volk, Bürger und Souverän.

    Die Parteisoldaten der 5-Parteien-Diktatur werden sich ganz sicher nicht selbst den Ast auf dem sie sitzen absägen und diesen Irrsinn jetzt einfach durchwinken.

    Der politische Hebel ist doch schon längst auf Euro-Diktatur umgestellt, diese Volksverräter können nun nicht mehr zurück, wissen das auch und wollen das auch gar nicht. Immerhin winken lukrative Posten und Pöstchen, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Beamten-und Bürokratie-Moloch Brüssel. Also muß alles so weitergehen wie bisher und wird es auch, da der Souverän sich nicht rührt.

    Man wird also wie gehabt auch weiterhin alles was möglich ist ausreizen, so lange der dumme Michel die Füße stillhält. Mit Demokratie und einem Regieren nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes und des Staates hat das alles schon längst nichts mehr zu tun. Die Ex-FDJ-Sekretärin hat es geschafft den Bundestag zur Volkskammer-2 und die BRD zur DDR-Reloaded zu machen.
    Armes Deutschland!

  7. OFF: Grüner Stadtrat und Ex-Landtagskandidat Gerhard Fontagnier im Bund mit der Antifa gegen Pax Europa

    Rechtspopulismus: Ruft Redner zur Gewalt auf?
    Gegner für Verbot der Kundgebung

    Die rechtspopulistischen und islamfeindlichen Organisationen „Pax Europa“ und „Politically Incorrect“ beschäftigen derzeit die Stadtverwaltung sowie das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“. Nach Angaben von Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier genehmigte die Stadt offenbar zunächst eine Kundgebung der beiden Organisationen am Samstag, 24. September, mit dem französischen Anti-Islam-Aktivisten Alain Wagner sowie einem Redner, der unter unter dem Namen „Michael Mannheimer“ auftritt, vermutlich ein Pseudonym, so verlautet aus Antifa-Kreisen.

    Publikationen dieses „Mannheimer“, insbesondere Passagen eines sogenannten „Aufrufs zum allgemeinen Widerstand gegen das politische Establishment“, in denen „Mannheimer“ unter anderem von bewaffneten Aktionen und „Bürgerkriegsbedingungen“ schreibt, stellen nach Fontagniers Einschätzung einen Aufruf zur Gewalt dar. Der Stadtrat: „Dies sollte genügen, um die fremdenfeindliche Veranstaltung zu verbieten.“

    Der stellvertretende Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Lars Treusch, teilte indessen mit, dass man im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ bereits Vorbereitungen für eine Gegenveranstaltung treffe, falls der Aufmarsch der Rechtspopulisten in der Quadratestadt nicht auf juristischem Wege gestoppt werden könne. Im Rathaus gab es gestern auf „MM“-Nachfrage keine Auskunft zu dem Vorgang. lang

    Mannheimer Morgen
    07. September 2011

    http://www.morgenweb.de/region/mannheim/artikel/20110907_mmm0000002152157.html

  8. Man hat mir gerade gesagt – es liegt daran, dass es kein Partei gibt für denn die denkenden Menschen wählen können. Entweder haben sie Angst als rassistische Schwein geschimpft zu werden wenn sie ein liberale Partei wählen, oder sie glauben die Media – das alle nicht linke Parteien Faschisten und Neonazis sind.

    Deutschland braucht bessere Werbung für die liberale/Freiheitlichen Parteien.

  9. Wundern kann das doch bloß noch Leute, die auch daran glauben, daß abgehalfterte Parteifunktionäre, die aus politischen Gründen einen Platz als Bundesverfassungsrichter bekommen, damit plötzlich politisch neutral und nur dem Grundgesetz verpflichtet wären.

    Ist Demokratie nicht eine feine Sache?

    Aber ja doch. Demokratie ist sogar so gut, auch wenn in Deutschland nur noch 5 Prozent der Bevölkerung an Wahlen teilnehmen würden, fühlten sich die Parteien dennoch ausreichend legitimiert mit ihren grandiosen Ideen die 95 Prozent, die sich dem Treiben verweigerten, zu beglücken.

  10. #9

    Das wäre der falsche Weg.
    Gerade jetzt zählt jede Stimme.

    Ich finde Leute, die das hart erkämpfte Wahlrecht NICHT nutzen, machen es sich zu einfach, und geben auf.

    Wahlverweigerer treten das Erbe unsere Ahnen, die für das Wahlrecht gekämpft und dafür auch ihr Leben ließen, mit Füßen.

  11. Bei aller Empörung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte man nicht übersehen, daß Karlsruhe die Klage zwar weitgehend abgewiesen, gleichzeitig aber die Mitbestimmungsrechte des Bundestages bei der Beschlußfassung über zukünftige Hilfspakete gestärkt hat. Das ist zumindest ein (klitze-)kleiner Lichtblick.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/bundesverfassungsgericht-euro-hilfen-rechtens-mehr-rechte-fuer-bundestag-_aid_662891.html

    In der Praxis bringt das allerdings wenig. Denn die Parteien im Deutschen Bundestag sind alle Pro-Euro und werden sich deshalb den Wünschen der Bundesregierung nach neuen milliardenschweren Hilfspaketen kaum in den Weg stellen.

    Daß Karlsruhe die Griechenland-Hilfe für verfassungswidrig erklären und damit die Währungsunion praktisch das Genick brechen würde, habe ich von Anfang an für eine Illusion gehalten. Im Zweifel entscheidet das BVerfG. dessen Richter von den Parteien im Deutschen Bundestag entsandt werden, nach Staatsräson und nicht nach den Buchstaben des Grundgesetzes.

  12. Die Währungsreform wird bald Wahrheit. Alle Lebensmittel werden jetzt schon (Zucker) bis zu 1/3 teurer. Unser Geld ist jetzt schon nichts mehr wert. Jetzt schnell in Sachwerte investieren.

  13. hatte jemand etwas anderes erwartet? Das Bundesverfassungsgericht war stets Europafreundlich und strebt seine Selbstablösung durch Strassburg an. Deutschland muss überkommen werden durch eine Vereinigten STaaten von Europa, allerdings nicht föderal sondern Zentral in Brüssel oder Paris. Wohlstandsumverteilung für ein Ziel, über das die Detuschen nicht entscheiden dürfen – alle Parteien sind dafür!

  14. Diese „Richter“ sollten sich für alle Zeiten in Grund und Boden schämen. Ich hoffe diese Entscheidung verfolgt sie noch bis an ihr Lebensende.

  15. #16 Tedesci (07. Sep 2011 10:33)

    Sehe ich auch so, aber der Bürger draußen fühlt sich von Tag zu Tag, von Entscheidung zu Entscheidung immer mehr widerstandslos entmündigt!

    Da will er dann wenigstens durch Nichtwahl seine Hände in Unschuld waschen…

  16. Nibelungentreue:

    „Das wolle Gott verhüten“, erwidert‘ Gernot ihr.
    „Und wären unser tausend aus deiner Sippe hier,
    Wir wollten lieber sterben, als daß wir einen Mann
    Hier als Geisel gäben: das stünde uns wohl übel an.“
    „Man findet an mir keinen, der einem Freund die Treue bricht.“

    Na genau wie Gernot Hagen nicht an Krimhild ausliefern wollte werden wir die PIIGS nicht in die Insolvenz entlassen!

    Heil Dir dem Siegerkranz……

  17. Unser BVG hat schon mehrere etwas seltsame Urteile gefällt, über die ein Verfassungsrechtler die Stirn runzeln wird. Aber noch nie hat ein Urteil so deutlich, so kraß den Boden unserer Verfassung verlassen.

    Damit ist tatsächlich zum zweiten Mal eine Diktatur entstanden, diesmal nicht national sondern EU-weit. Mit dabei alle Zutaten, die wir aus der Geschichte des letzten Faschismus kennen: Meinungsdiktatur, Verfolgung Andersdenkender, Entmündigung der Bürger, Ermächtigungsgesetz.

    Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, daß alle unsere etablierten Parteien einen sozialistischen Faschismus befürworten, und diesen Faschismus gerade europaweit einrichten, der muß blind und taub sein.

    Gute Nacht, Deutschland! Gute Nacht, Europa!

    Leider wird es wohl einige Jahre dauern, bis die EUdSSR genauso wie die damalige UdSSR zusammengebrochen sein wird.

    Bin aber mal gespannt, wann unseren Hochgebildeten die Auswanderung verboten werden wird ^^.

  18. Was soll man von einem solchen Gericht anderes erwarten! Die Partei- Nomenklatura hat sich nun auch dieser theoretisch unabhängigen Institution bemächtigt. Demnächst wird der pseudokonservative, in Wahrheit aber Jamaika- Grüne Peter Müller
    ( Saarland MP) in dieses Gremium gewählt.
    Mühle auf für weitere Ermächtigungsgesetze!

  19. Einfach über die Köpfe der Bürger hinweg! Die Interessen und der Wille der Mehrheit werden hierzulande überhaupt nicht mehr berücksichtigt.

    Ein verlogenes und korruptes System, das uns alle – wenn es so weitergeht – direkt in die Knechtschaft und in die Abhängigkeit von ein paar EU-Bürokraten führt.

    Die ursprünglichen Prinzipien, Paragraphen und Versprechungen, auf deren Grundlage die EU entstanden ist, werden Stück für Stück abgeschafft und dabei die Interessen Deutschlands aufgegeben und verraten.

    Wir haben unser schönes prosperierendes Wirtschaftswunderland, das unsere Eltern und wir mit viel Mühe, Arbeit und Umsicht aufgebaut haben, ohne zwingenden Grund gegen die Mitgliedschaft in einer Schuldnergemeinschaft eingetauscht, wo jeder Fleißige für jeden verschwenderischen Hallodri voll haftet.

    Daher werden wir jetzt ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und können jedes Jahr das Geld, das wir mit Fleiß und unserer Hände Arbeit verdient haben an diejenigen Länder überweisen, in denen man gerne feiert und fröhlich zecht, aber vom Arbeiten nichts wissen will.

  20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Art. 20 unseres Grundgesetzes

    Ich werde wohl gezwungen sein in Zukunft meine Steuerzahlungen an das kriminelle BRD System weiter einzuschränken.

  21. Die hängen halt auch ihren Jobs und wollen ihn nicht verlieren und von daher war dieses Urteil eigentlich zu erwarten.

    Bei immer mehr Urteilen kann sich des Eindruckes eines politisch gewollten Urteils erwehren.

  22. #33 Eugen von Savoyen (07. Sep 2011 10:45)

    Art. 20, Abs. 4 gilt aber frühstens wenn Klagen nicht zugelassen werden, was aber ausdrücklich bestätigt wird, das es zulässig ist, auch wenn es danach abgewiesen wird… 😉

    Weiterhin ist dieser Gummi-Artikel erst poitiv einklagbar, wenn man „gewonnen“ hat, bis dahin ist man ein Verfassungsfeind…

    Oder verstehe ich das falsch?

  23. Tja, das war’s dann wohl.
    Verabschiedet euch mal schon von allem, was euch lieb und teuer ist. Die Glühbirnen waren der Anfang.

  24. Ich muss meine Wut loss werden!!!!!!! gehört zwar nicht zu desem Thema trotzdem,ES REICHT!!! ZDF soll Gestern berichtet haben es könnte einen Zwang zum Euro Beitritt für die Schweiz geben,als Antwort auf die Festlegung des EURO auf einen Franken,zwanzig durch unsere NSB.Welche Anmassung Deutschlands uns gegenüber.Heute könnte ich Deutschland in die Luft sprengen,wenn ich könnte.ES REICHT,das lassen wir uns nicht bieten. Was für ene Anmassung solches öffentlich zu berichten.ich bin sowas von wütig!

  25. #34 WSD

    Guten Tag.
    Mir fehlen zwar immer noch die Worte wegen dem Urteil, aber die Aussage von Gysi habe ich auch mitbekommen.

    Aber wenn die mal gewählt sind, was dann ???

  26. # Sparmassnahmen sind gut, kein Hartz IV für ausländer, keine Deutschen Pässe für Türken und Moslems und in ein paar Jahren geht es uns allen besser. Zusätzlich bräuchten wir noch noch jemanden, der unsere Kulturellen Bereicherer um eine Heimreise freundlich bittet!!! Nicht verzagen ich werde ab jetzt REP unterstützen, also liebe Pro lasst mich nicht hängen!

  27. Was erwartet ihr? Der deutsche „Souverän“ hat doch am Wochenende wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sein überbordender Intellekt gerade dazu geeignet ist, das Kreuzchen entweder bei der SPD oder bei der CDU zu setzen. Wenn er sich viel wagt, und beim Ankreuzen schon Schweißperlen auf der Stirn hat, setzt er es bei den Grünen/Linken.

    Ist die Regierungsarbeit der CDU schlecht, so folgert der „Souverän“ muß ich SPD wählen – vice versa.
    Zu mehr reicht es eben nicht. Und genau das wissen die Politiker auch. Und deswegen machen sie mit uns was sie wollen.

  28. #38 Lilibet, bitte nicht. Bitte nicht Deutschland in die Luft sprengen. Wer immer das gesagt hat, hat nicht im Namen des deutschen Volkes gesprochen.

  29. Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
    Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

    Karl Theodor Körner

  30. Wenn das die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom Wert des Wahlrechts ist, dann lohnt es sich nicht mehr dieses Recht wahrzunehmen. Man kann dann nur noch abwarten wie sich die Dinge entwickeln und irgendwann mit all den anderen zum bewaffneten Kampf übergehen.

  31. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

    „Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in
    verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen
    Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.“

    „Es kann nicht festgestellt werden, dass die Höhe der übernommenen
    Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart
    überschreitet, dass die Haushaltsautonomie praktisch vollständig
    leerliefe.“

    „Derzeit besteht auch keine Veranlassung, einen unumkehrbaren Prozess mit
    Konsequenzen für die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages
    anzunehmen.“

    usw.

  32. Es muss wohl dann doch erst alles noch schlimmer werden … bevor es dann irgendwann wieder besser werden kann.

  33. @#3 WahrerSozialDemokrat (07. Sep 2011 10:15)

    Der demokratische Faschismus breitet sich wie die Pest aus. Die Einführung der Scharia in DT ist nur eine Frage der Zeit.

  34. Haben wir was anders erwartet ,nein .Wir wissen doch schon lange das deutsche Richter kein Deutsches Recht mehr sprechen ,von wegen zum Wohle des Deutschen Volkes . Die Märkte und der Goldpreiss wird diesem Urgetüm EU-UNION das Ende bereitet ,hoffendlich bald !

  35. @28 dw-seneca

    Gute Nacht, Deutschland! Gute Nacht, Europa!

    Wer macht das Licht aus? Ich bin nämlich dann schon weg…

  36. Die Wahlstimme ist eine scharfe Waffe des Volkes, um jeden Angriff auf Selbstbestimmung und Demokratie abzuwehren.

    Man wünscht sich, daß das Volk nun endlich Gebrauch macht von dieser Waffe.

  37. Was wir immer schon geahnt haben, aber nie so recht glauben mochten, heute wurde der endgültige Beweis dafür erbracht: unsere sog. Verfassungsrichter sind nichts anderes als willenlose Marionetten der Politik – von richterlicher Unabhängigkeit keine Spur.

    zund dasI-Tüpfelchen an Lächerlichkeit folgt sogleich :

    „Die Karlsruher Richter verpflichteten die Bundesregierung allerdings dazu, vor allen weiteren Aktionen zur Rettung des Euro die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen. “

    Also stimmt Frau Merkel als Vorsitzende des Ausschuss ihren eigenen Geldverbrennungsvorschlägen zu …

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist mit 41 Mitgliedern der größte ständige Bundestagsausschuss. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Allerdings wurde in der ersten Großen Koalition von dieser Regel abgewichen.

  38. Diese Richter hatten keine Wahl

    es stand die schwere Entscheidung zwischen Recht und Richterspruch auf Bestellung und was muß das für ein Titanenkampf gewesen sein, in jedem einzelnen Richterlein, der gewiß eben so fürchterlich war wie der, am Ende des II. Weltkrieges: „Verhängst Du jetzt ein Todesurteil über einen Deserteur oder nicht, weil der Krieg eh nur noch einen Monat dauert.“

    Oh ja, das war gewisslich ein entsetzlicher Gewissenskampf und nur die Furcht vorm unausweichlichen Tode hat die Held_innen in Richterroben dann tapfer so entscheiden lassen, wie sie entschieden haben. Eben echt zivilcouragiert und ein Vorbild für spätere Richtergenerationen.

  39. #9 Simbo

    Freu dich nicht zu früh, denn auch ihr Schweizer lebt ja auf keiner Insel und müsst den EU-Wahnsinn mit tragen. Es fängt ja damit an, dass eure Regierung für Milliarden Euros aufkaufen will, um den Kurs des Fränkli gegenüber dem Euro niedrig zu halten…

  40. Mir kommt jetzt schon alles hoch, wenn ich daran denke, wie die arrogante und triumphierende Schäuble-Fresse das Urteil im Staatsfernsehen kommentieren wird.

  41. Wollen wir hoffen das Wilders in Holland standhaft bleibt.Vielleicht gibt es dann ja Neuwahlen und Er wird Ministerpräsident…Das wäre es doch!!!

  42. Warum kommt mir dieses Bild oben wie eine Karnevalssitzung vor ??

    oder ist es doch ne Hochsitzung von kath. Kardinälen ??

  43. Das Volk wird erbarmunglos zurückschlagen, z. B. durch Nichtwählen. Lerne in der letzten Zeit vermehrt Strategen kennen, die überzeugt sind, dadurch ordentlich ausgeteilt zu haben. Das – so glauben sie – wird „denen da oben“ eine Lehre sein.

  44. Faktenscheck keine Angst ich sprenge Deutschland nicht in die Luft,wie sollte ich auch?.Ich weiss das dies nicht im Namen des deutschen Volkes gesagt wurde.Aber versteh bitte diese Anmassung hat mich sowas von wütend gemacht,bin jetzt noch nicht beruhigt.

  45. #63 KDL (07. Sep 2011 11:18)

    Und am Ende werden dann diese Euros mölicherweise nichts mehr Wert sein…Ich hätt´ ja gelacht.

  46. absofort werde ich alles in Not-Rationen und Konserven investieren
    auf der Bank nur noch Kontostand 0,79€

  47. NOCH ist nicht aller Tage Abend.

    Das BVerfG hat nur bestätigt, dass unsere Regierung unser Geld im Rahmen der des Erlaubten verschleudert.

    Jede Firma hat das Recht so lange Geld auszugeben, bis sie Pleite ist – so auch unsere Regierung.

    So ist es nun mal. Es gibt nur die Grenze, dass Schulden nicht mehr als Zukunftsinvestitionen gemacht werden dürfen.

    Hrrrm – WAS ist eigentlich mit dieser Grenze?!? Wird die überhaupt eingehalten mit diesen Milliardenbürgschaften? DAS ist noch eine offene Frage, muss ich sagen. Aber dann hätte die Klage vielleicht anders formuliert werden müssen.

    Wie dem auch sei. Das BVerfG hat klar und deutlich gesagt, dass der Bundestag auch in Zukunft die Hand auf unser Geld hat. Damit ist ja wohl der ESM (Schäubles Ermächtigungsgesetz) in der Form gestorben – und das ist eine gute Nachricht. Finde ich.

    Denn das bewahrt zum Beispiel der FREIHEIT die Möglichkeit in den Bundestag und damit auch hoffentlich in den Haushaltsausschuss einzuziehen und dem ganzen Spuk eine Ende zu bereiten.

    Also: Es ist noch nicht aller Tage Abend.

  48. Und wer sich nach dieser Entscheidung noch darum bekümmert, ob der
    Verfassungsschutz irgendwo mitliest oder mitmischt, der hat sie nicht
    mehr alle.
    Mit dem ESM werden Tatsachen geschaffen, die unser Grundgesetz zu
    einem lustigen Andenken an bessere Tage verkommen lassen.
    Wo der Inhalt europäischer Verträge „alternativlos“ gebrochen wird,
    wo das UNO-Gewaltverbot „alternativlos“ gebrochen wird, um neuen
    Scharia-Staaten zur Macht zu helfen…wo fremde Horden durch geltendes Recht kaum in ihrer barbarischen Brutalität gehemmt werden…und die Kanzlerin denen beim Kickbox-Training ihre Aufwartung macht…
    da sollten VS-Beamte die letzte Sorge aufrechter Demokraten und
    den Bewahrern bürgerlicher Zivilisation sein.

  49. #63 KDL

    Nein ich freue mich überhaupt nicht. Und über die Entscheidung der SNB bin ich auch gar nicht einverstanden. Der Franken wird jetzt ja an den EURO gebunden mit einem Wechselkurs nicht unter 1.20….
    Selbstverständlich geht es uns auch an den Kragen :mrgreen:

  50. Seit Monaten beugen sich diese Galgenvögel gedankenschwer über den Antrag, da kreisst mal wieder ein Berg und raus kommt-ein Mäuschen.Die deutsche Politik ist zum Amtsgericht verludert und jeder tumbe Deutsche versinkt vor göttergleichem Ratsschluss in Agonie.Dieser Kadavergehorsam,diese quasi Entleibung der Deutschen wird uns zerfetzen.Schauen wir mal in einige unserer Nachbarländer,wo selbst die Politik mittlerweile im Interesse ihrer Wähler handelt.Wer hat von dieser Brüsseler Aussenstelle jemals etwas Vernünftiges erwartet?

  51. #20 AlterQuerulant
    „Alle Lebensmittel werden jetzt schon (Zucker) bis zu 1/3 teurer.“

    Umgekehrt! 1/3 billiger:

    „Der Kurs von Zucker könnte bis Anfang nächsten Jahres und darüber hinaus scharf nachgeben, da der Anstieg der Produktion in Europa und Asien die erwartete geringere Produktion in Brasilien mehr als ausgleichen sollte. Rohstoff-Analysten von Goldman Sachs rechnen auf Sicht der nächsten zwölf Monate mit einem Preisrückgang bis 20 US-Cent je Pfund. Dies wären nach Adam Riese 33% vom heutigen Kurs aus und damit ein Crash im Zuckermarkt.“

  52. So ist das halt in der Demokratur. Die treuen Schleppenträger im BVG werden irgendwann als semirelevante Fußnote in die Geschichte eingehen, wo ihre Teilschuld am Landesverat dokumentiert wird.

  53. #7 Edison (07. Sep 2011 10:20)

    Dieses Urteil ist 100% gegen das Volk….

    Stimmt.
    Und das Volk ist 100% gegen dieses Urteil.

  54. @66 honest

    Warum kommt mir dieses Bild oben wie eine Karnevalssitzung vor ??

    oder ist es doch ne Hochsitzung von kath. Kardinälen ??

    Prima Vergleich. Sind beide Brüller – jeder auf seine Art.

    Ebensowenig Zufall ist der Titel „Gouverneursrat“ für die ESM-Bereicherungsclique.

    Ich kann mir so richtig vorstellen, wie sie nach der dritten Flasche Schampus unter wieherndem Gelächter auf dieses altkoloniale Wortungetüm stiessen. Bei der Party fehlt nur noch Strauss-Kahn…

  55. „Der Tag von Potsdam“ (März 1933) kann ja dann gefeiert werden.
    Erschreckende Analogien tun sich auf!

  56. Wir wollen es kurz machen, denn mehr sind die Typen in Karlsruhe nicht wert:

    Das BVerfG hat wie von uns erwartet entschieden. Noch etwas schlimmer, als unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen: Neue Bailouts müssen offenbar nicht mal vom Bundestag beschlossen werden, sondern bedürfen nur der Zustimmung des „Finanzausschusses“. Was real gar nichts ist. Null. Zero. Nada. Die Regierung kann machen was sie will: Uns alle in die ewige Schuldsklaverei verkaufen. Unsere Bürgerrechte aufheben. Und dieses, Entschuldigung, Drecksgericht in Karlsruhe juckt das nicht. Korruptes Pack.

    Nun gut: Jeder halbwegs aufrechte Bürger weis’, was jetzt zu tun ist. Widerstand. Jetzt. Sofort. Überall. Und vor allem am 17.9. in Stuttgart auf unserer Kundgebung!

    Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

  57. Diese Volksbetrüger und Volksverräter in rot!
    Jetzt haben wir wieder eine Diktatur 20 Jahre nach der letzten. Deutschland hat fertig!

  58. Das Interessante an der Sache ist,
    dass defacto niemand in DE-Land auf die Straße
    geht und/oder Demos organisiert.

    Alle gemeinsam schön brav in den Untergang.

    Den Bilderberger freut’s

  59. #62 Honest (07. Sep 2011 11:16)

    Die Vorsitzende des Haushaltsauschuss ist nicht Angela Merkel (CDU) sondern Petra Merkel (SPD). Und Gesine Lötzsch gehört auch zum dem bunten Reigen.

  60. #87 WahrerSozialDemokrat:
    „Polizeipräsidenten müssen direkt gewählt werden!“ Oh, da wäre ich sehr sehr vorsichtig mit dieser Forderung. Angesichts manch rot-roter, rot-grüner Mehrheit der Wähler in manchen Bundesländern, wie Berlin, Bremen.
    Das kann nach hinten losgehen.

  61. @#93 Jean_Bodin (07. Sep 2011 11:44)

    Das Interessante an der Sache ist,
    dass defacto niemand in DE-Land auf die Straße
    geht und/oder Demos organisiert
    #

    Niemand? Siehe DEMO Stuttgart am 17.09. Und wenn in NRW auch DEMOS organisiert werden, gehe ich hin. Übrigens, das ist die Pflicht eines jeden Bürgers. Nicht jammern, Präsenz zeigen.

  62. Mit diesem Urteil ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis (nicht nur) jeder deutsche Bürger per Sondersteuer und Lastenausgleich enteignet wird. Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2012 ist jedenfalls schon vor seiner Verabschiedung durch das Parlament Makulatur. Wer glaubt schon, daß die Milliardenhilfen allein durch Sparmaßnahmen zu finanzieren sind? Man braucht keine göttlichen Eingaben, um für Ende 2012 weit mehr als 2,5 Bio Staatsverschuldung zu erwarten.
    Dann wird erstmal der Euro inflationiert, anschließend währungsreformiert, und schließlich wird der Bürger lastenausgeglichen. Der vielfach angesprochene „Reset“ unseres Finanzsystems!
    Weil das neue „gute“ Geld zu diesem Zeitpunkt etwas taugt, werden die Zinsen massiv steigen. Wer dann noch Schulden auf seinem Häusle hat, sollte sich schon mal ’ne hübsche Brücke suchen…
    Alles schon mal dagewesen. Ich empfehle das Studium der Geschichte, insbesondere die der Jahre 1923 und 1948. Nur waren die damaligen Einschnitte Kriegsfolgen, die Anstehenden sind Demokratiefolgen.

    Abschließend möchte ich mich bei der rotverkleideten Karnevalsgesellschaft bedanken, die mit dem heutigen Urteil die Knochenarbeit dreier Generationen vernichtet hat. Vernichtet? Nein, nur über das Ausland (PIIGS) in die Taschen der Hochfinanz transferiert.

  63. Der Mann mit der knallroten Knollennase darf sich heute vor Vergnügen feixend auf die Schenkel klopfen. Für die Demokratie war es dagegen der erwartet schlechte Tag.

  64. Man hat mir gerade gesagt – es liegt daran, dass es kein Partei gibt für denn die denkenden Menschen wählen können. Entweder haben sie Angst als rassistische Schwein geschimpft zu werden wenn sie ein liberale Partei wählen, oder sie glauben die Media – das alle nicht linke Parteien Faschisten und Neonazis sind.

    Deutschland braucht bessere Werbung für die liberale/Freiheitlichen Parteien.

    Was bitteschön ist das denn für ein Deutsch ???

  65. In welche Richtung es laufen würde, wurde ja bereits vor Monaten bei der Anhörung deutlich. Da entblödete sich die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff, immerhin eine blendend verdienende Elite-Juristin, nicht, von sich zu geben, die Abgeordneten hätten die entsprechenden Gesetze schließlich „nicht aus Jux und Dollerei verabschiedet, sondern um Schlimmeres zu verhüten.“ Hausfrauengeschwätz in roter Robe – solche parteienhörigen, hochdotierten Nullen repräsentieren inzwischen unsere höchste juristische Instanz!

  66. Habt Ihr mehr vom Bevölkerungsgerichtshof erwartet?

    Die Damen und Herren sind konsequent ihrer Linie gefolgt. Jursiten halt und im Geiste alle kleine Pippi Langstrümpfe.

    Sie hätten die Chance gehabt eine ehrliche und seriöse Entscheidung zu fällen. Sie haben aber übliche Juristerei, am Leben vorbei, gemacht. Man kann es ihnen nicht verdenken, denn Juristen sind nun mal etwas retardiert und Macht affin geprägt.

    Was passiert nun. Europa und der Euro werden kollabieren und mit ihnen die Brüsseler Diktatur.

    Blutig oder unblutig – da ist nun die Frage!

  67. Ahh, der Gysi, zur Volkswirtschaft und zur Finanzwirtschaft soll er bitte die Klappe halten.
    „Die Banken leihen sich Geld zu 3 Prozent und verleihen es zu 11 Prozent, und verdienen sich damit reich“.
    Gysi vergisst oder will nicht sehen, dass Banken das Ausfallrisiko tragen und das im Zinssatz eingepreist wurde. Deswegen sind eben weniger als AAA-Anleihen höher verzinst als AAA-Anleihen, dafür gibts eben auch höhere Ausfälle bei diesen Anleihen.

    Und dann hetzt die Partei Die Linke gegen die Deutsche Bank und Ackermann und die Ackermänner, aber das war eine der wenigen Großbanken, die fast alles richtig machte.

    Aber gutgeführte Banken und Banken im Generellen sind eh das Haßobjekt der Linken.

  68. Der eine oder andere dieser famosen Richter kann sich jetzt sicher Hoffnung auf einen fabelhaft dotierten Posten beim Europäischen Gerichtshof machen.

  69. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Roland Freisler hat seine Urteile am Volksgerichtshof, alle anhand der damals gültigen Gesetze und Verordnungen einer souveränen (und 1933 demokratisch gewählten) Regierung gefällt. Trotz gesetzlicher Legitimation waren die Urteile natürlich menschenverachtend und keinesfalls demokratisch, aber trotzdem „rechtens“.

    „Unsere“ Richter haben nun ein Urteil gefällt, das dem uns nach dem Krieg
    gegebenen Grundgesetz
    (das nicht auf freiem, demokratischem Wege vom Deutschen Volk beschlossen wurde)
    eklatant widerspricht. Das Urteil hat somit keine gesetzliche oder verfassungsmäßige Grundlage und hebelt die, uns von unseren damaligen Feinden zugestandenen demokratischen Elemente der „Verfassung“ völlig aus.

  70. #82 Aaron Das blüht Euch auch noch

    Der börsenotierte heimische Zuckerkonzern Agrana erhöht im Herbst den Zuckerpreis kräftig. Das hat der Konzern am Abend der APA bestätigt. Ob Zucker um mehr als ein Drittel teurer wird, wollte eine Sprecherin zunächst nicht bestätigen. Nach Informationen der „Krone Zeitung“ soll Zucker ab 1. Oktober im Schnitt um 35 Prozent teurer werden.

  71. D.h. ja noch lange nicht, daß die Kanzlerin mit ihrer Politik, uns von Schurken- und Halunkenstaaten finanziell ausweiden zu lassen, richtig liegt.

    Man sollte auch nicht vergessen, daß das Karlsruher Puppentheater NICHT die höchste „Instanz“ bei existenzieller Bedrohung ist. Wenn hier das Überfluten mit Muselmanen und das Auschlachten durch die Transferunion zum Bürgerkrieg führt, wird kaum einer danach fragen, wo Karlsruhe liegt.

  72. „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urtei die Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten für rechtmäßig!“

    Schaut man sich aber die Umfragen an, können die garnicht im „Namen des Volkes“ geurteilt haben.

    Hier muss so schnell wie möglich eine Volksabstimmung her, denn wer sich auf das BGH noch verlässt, ist verlassen.

  73. Nun erst recht:
    Ich wähle DIE FREIHEIT!
    Wir haben einen langen Weg vor uns. Aber es wird der Tag kommen, an dem DIE FREIHEIT die Politik in Deutschland verändern wird.

  74. #50 Hayek (07. Sep 2011 11:05)

    Welche Strafe steht in der BRD eigentlich auf Hochverrat?

    Das kommt voll und ganz auf das zuständige Gericht an.

    Dieser „ehrenwerte Richter“ war auch der damaligen Politik mehr zugetan als dem Recht und seinem Volk.

  75. #106 Tiefseetaucher

    :mrgreen:

    Gertrude Lübbe-Wolff!
    Hat sie diesen Künstlernamen von Loriot?

    Diese Verfassungsrichterin ist im Nebenjob ernsthaft Feministin.

    Die Pfeifen im Bundestag schieben natürlich nur solche Bestmenschen-Juristen zum Verfassungsgericht.

  76. #121 Caveman (07. Sep 2011 13:07)

    Ein Teil wird sicherlich dazu übergehen, Austritts-Parteien zu wählen, was der Linkspopulist Gysi ebenfalls erkannt hat und bereits auf die Populisten-Pauke haut.

    Und da Gysi und die SED den Anstrich der Guten erhalten hat, während Rechte zu Braunen und Bösen erklärt wurden, dürfte die SED Zulauf erhalten.

  77. Das in der Tat nach dem politischen Proporz besetzte Bundeserfassungsgericht hat doch seinerzeit die Verfassungsklage der sieben -weitsichtigen!-Verfassungsrechtsprofessoren gegen den Euro abgewiesen, die eben nicht an das Funktionieren der Währungsunion glaubten und auch nicht der Ansicht waren, dass das Volk bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht zu fragen sei.

    Was soll man von diesem Gericht erwarten?
    Dass es wenigstens jetzt seinen Auftrag, Hüter und Wahrer des Grundgesetzes, der Verfassung des DEUTSCHEN Volkes, zu sein, erfüllt?

    Es steht zwar nirgendwo geschrieben, aber die Abschaffung Deutschlands ist schon lange Programm.
    Erst hat man den Leuten jedes Nationalgefühl ausgetrieben, dann hat man ihnen die Währung genommen, das einzige, worauf ein Deutscher stolz sein konnte und durfte, und nun werden die Steuergelder ganz frech und ungeniert internationalisiert.

  78. Wer and’ren Leuten gibt sein Brot

    und leidet danach selber Not.

    den schlag‘ man mit ’ner Keule tot.

  79. #123 nicht die mama

    Danke für die Antwort. Zypern, Meck-Pomm, EU. Die „guten“ Nachrichten reißen nicht ab…

  80. Es überrascht doch nicht wirklich, oder? Hat das BVerfG jemals gegen die politische Elite bei Grundsatzentscheidungen gestimmt?

    Die Vorstellung einer unabhängigen Justiz in diesem Parteienstaat ist reine Fantasie.

    Übrigens die Konsequenzen aus den momentanen politischen Schritten erschließen sich auch hier nur teilweise den Kommentatoren. Es wird bald keine BRD oder Bundesbürger mehr geben. Das „europäische Projekt“ mündet in der Abschaffung Deutschlands. Das ist spätestens seit Maastricht auch ziemlich offensichtlich, wenn man keine Scheuklappen vor den Augen hat.

    Das ist ja das Lustige, Deutschland wird von CDU/SPD/Grün/FDP/Links durch Gesetze, Verordnungen und Richtersprüche ganz systematisch und kalkuliert abgeschafft und wir heulen hier über Halal-Salami und U-Bahn-Klopper rum.

  81. Ein schlechter Tag für das deutsche Volk! Dass die Richter „im Namen des Volkes“ sprechen ist eine Frechheit und Zumutung, die ihresgleichen sucht.

    Wenn wir den ESM nicht stoppen ist es aus mit der Demokratie!

    Die Verfassungsrichter sollten sich in Grund und Boden schämen, denn das, was man dem Steuerzahler anmaßt, ist eine bodenlose Sauerei!

    Ich bin fassungslos und sprachlos!

  82. Und wieder ist es kein
    Reiner Zufall,
    dass sich LENIN bewahrheitet hat:

    Die Justiz ist die Hure der Politik!

    Und weiterhin wird unser Eigentum an fremde Mächte und Völker verschleudert.

  83. Was soll man dazu noch sagen?…Ich habe den Glauben an die höchste Gerichtsbarkeit verloren. Deutschland verabschiedet sich auf Raten….äh mit Schulden!

  84. Man sollte mal eruieren, wieviel Knete unsere lieben Verfassungsrichter in Aktien angelegt haben. Verlogenes, heuchlerisches Pack!

  85. Wenn ich schon höre:

    IM NAMEN DES VOLKES…,

    da kann einem ja nur noch schlecht werden.

    Dieses Urteil ist mit Sicherheit nicht im Namen des Volkes gesprochen worden.

    Cyrus

  86. Na super, die ganze Kohle die durch Jahre von uns bürgern in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden anhand von steuern wirft man nun denen in den Rachen die mit Geld nicht umgehen können.

    Getreu nach dem Motto: Leistung muss sich wieder lohnen, allerdings nicht für den fleissigen.

  87. Also: Der Keller ist voller Vorräte, die Lebensversicherungen sind gekündigt, Sparkonten gibt’s auch nicht mehr. Das Geld ist ausgegeben. Im großen Garten steht ab heute ein Gewächshaus, Handpumpe und Ofen sind auch vorhanden. Wenn der Crash kommt, bin ich jedenfalls nicht unvorbereitet. Nur um meine vielen Bekannten, die meinen Mann und mich für bekloppt halten, tut’s mir leid.

    P.S. Das Anti-Euro-Lied gefällt mir!

  88. Das ist betrug am eigenen Volk !!
    Hier zahlt man nur noch steuern um andere die hier keinen cent entrichtet haben zu entlohnen… Ich Fass das echt nicht mehr

  89. #38 Lilibet (07. Sep 2011 10:51)

    Ich muss meine Wut loss werden!!!!!!! gehört zwar nicht zu desem Thema trotzdem,ES REICHT!!! ZDF soll Gestern berichtet haben es könnte einen Zwang zum Euro Beitritt für die Schweiz geben,als Antwort auf die Festlegung des EURO auf einen Franken,zwanzig durch unsere NSB.Welche Anmassung Deutschlands uns gegenüber.Heute könnte ich Deutschland in die Luft sprengen,wenn ich könnte.ES REICHT,das lassen wir uns nicht bieten. Was für ene Anmassung solches öffentlich zu berichten.ich bin sowas von wütig!

    Hallo Lilibet

    Hättest Du einen Anhaltspunkt, wo dieses arrogante Geschwätz verzapft wurde? Wenn ich etwas mehr wüsste, könnte ich mal in der ZDF-Mediathek recherchieren. Diese Art von Schützenhilfe ist Gold wert im anstehenden Wahl- und Abstimmungsherbst 😉

    Liebe Grüsse von einem Miteidgenossen

  90. #145
    Sorry liebe Eidgenossen, aber Ihr (im Herzen Europas) glaubt doch nicht allen Ernstes, mit einem blauen Auge davonzukonnen, wenn ein (finanzieller) Ultra-Tsunami über den Kontinent und womöglich die ganze Welt rollt???

  91. Das Ende der Zeit, nicht das Ende der Welt, wurde immer so beschrieben, dass die Menschen keine Wahlmöglichkeit mehr haben werden. Es dauert nicht mehr lang, dann haben sie es vollbracht. Die Menschen werden verraten und verkauft, für Macht und Geld, Weltweit. Vor Jahren wurde ich für solche Aussagen ausgelacht. Während die anderen lachten, habe ich mich vorbereitet, auf das was kommen mag.

  92. Hallo Mitmenschen bw. MitbürgerInnen,

    wenn Exekutive, Iudikative und Legislative nur noch Huren irgendwelcher Lobbyisten sind, stellt sich die Frage, welchen Wert unsere Verfassung – sorry, unser Grundgesetz – bzw. die Meinung des Volkes noch hat, als dessen Vertreter sich die Herren bzw. Damen Politiker ja sehen. Um beides herauszufinden, ließe sich ja Artikel 20 Abs. 4 GG heranziehen…

    meint bzw. schreibt

    Der Dorftrottel

  93. #148
    Sollte ein finanzieller Tsunami über den Kontinent hereinbrechen, der leider zu erwarten ist, bleibt auch die Schweiz davon mit Garantie nicht verschont, denn die Schweiz ist wirtschaftlich global mindestens so stark wie Deutschland vernetzt. Das heisst allerdings noch lange nicht, dass sich deshalb ein Euro-Beitritt aufdrängen würde. Das wäre wohl noch das dümmste, was man anstellen könnte, einem maroden Verein beizutreten. Es hätte in der Schweiz natürlich einige, besonders linksgefederte und geteerte Politclowns, welche einem solchen stupiden Ansinnen positiv gegenüber stehen würden, aber in der Schweiz hätte über solche Begehren von immenser Bedeutung zum grossen Glück immer das Volk zu entscheiden.

  94. Ein Kollegium von Halunken.

    Die Aufgabe von Karlsruhe ist es, die Verfassung auszulegen, diese zu behüten und die Regierung notfalls zu entmachten.

    Mittlerweile ist Karlsruhe dafür da, um die sozialistischen Ideen abzusegnen, die uns alle noch in ein Desaster führen.

  95. also so klingt es, wenn ein verfassungsgericht – gegen seine eigene verfassung – spricht, sehr interessant!

    unglaublich, aber wahr.

  96. Wenn ich mir vor Augen führe, welche immense Macht diese Clique von Verfassungsrichtern in Deutschland hat, wird mir beinahe schlecht. Da entscheiden einige Vögel über Dinge von weitreichendster Tragweite, die eigentlich vom Volk entschieden werden müsste. Zum Glück lebe ich in einem andern Land, wo die Bürger einiges mehr zu sagen haben was geht und was nicht.

  97. Bundesverfassungsgericht oder polithörige Bande?Hängen die nicht unter einer Decke?
    Deutschland schafft sich ab.

  98. Im 54seitigen Volltext heißt es aber auch:

    „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten“

    sowie

    „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“

    Andreas Vosskuhle: „Der Tenor der Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blankoermächtigung für weitere Rettungspakete .“

    Was habe ihr mehr erwartet. Ich kann die Schelte für das BVerfG nicht nachvollziehen. Für mich war die Klage erfolgreich: Schäuble und Co. können nichts im Hinterzimmer durchwinken, was sie vorhatten, Eurobonds sind faktisch nicht mehr möglich und der Text des BVerfG eröffnet den Weg, demnächst erfolgreich zu klagen und sich substantiell auf die Entscheidung des BVerfG zu beziehen. Mehr war, wie auch die Kläger einräumen, eigentlich nicht zu erwarten. Dass Merkel und Co. jetzt frohlocken, ist Theater, da sie die Ausführungen einfach nicht verstanden haben oder sie für sich auslegen, um ihren Kurs zu rechtfertigen. In Wahrheit sind sie mehr als sauer, da es nun ungleich schwerer wird, einfach am Bundestag vorbei zu regieren. Zwischen Zeilen lesen, Freunde!
    PS: Ich weiß, dass hier viele das Parlament nicht ernst nehmen,und die Verfassungsrichter als seine Erfüllungsgehilfen sehen. Aber wir haben nur das momentane System. Es liegt somit an uns, es so zu besetzen, dass es unseren Anliegen besser gerecht wird. Viel Arbeit also. Schimpfen hilft da nicht!

  99. Aufgrund der (zurecht) wütenden Kommentare unserer eigenössischen Nachbarn möchte ich (und mit meiner Meinung bin ich sicher nicht alleine) folgendes Bemerken:

    Seit über 150 Jahren ist Europa mit einer neutralen, souveränen Schweiz sehr gut gefahren. Vor Allem im vergangenen Jahrhundert hat sich die Schweiz (unter unvorstellbaren Bedingungen) als Fluchtburg gehalten, soweit dies eben möglich war.

    Wer jetzt, aus niederen Beweggründen (und finanzieller Vorteil gilt vor jedem Gericht als niederer Beweggrund), diese Fluchtburg schleifen möchte, hat wohl aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt! Dabei ist es gar nicht notwendig, daß Menschen in diese Burg flüchten, es reicht schon, daß sie die Möglichkeit dazu haben (um das unerträglich arrogante Kavalleriezitat unseres BMF zu etwas abgeändert zu verwenden).
    Im vitalen Interesse, nicht nur der Deutschen, hoffe ich, daß die Schweiz neutral bleibt! Kooperation ja, Übertragung von Souveränitätsrechten nein!!!

    PS: Auch wenns grade mal wieder sehr dicke kommt. Liebe Schweizer, ihr braucht nicht ganz Deutschland zu sprengen – Berlin reicht! :;o):

  100. @Jaette

    dein Optimismus in Ehren, aber ich glaube nicht mehr daran, dass das BVG noch den ESM-Vertrag, Eurobonds und andere von der Regierung beschlossene Pakete stoppen wird. Die Begründungen der Verfassungsrichter sind für mich nur noch Geschwafel um die Kläger, die Medien und das deutsche Volk abzulenken. Wenn 70% des deutschen Haushaltes für Rettungspakete fremder Staaten verplant werden, dann ist diese Politik nicht mehr verfassungsgemäß und verstösst in Geist und Ausführung gegen das deutsche Grundgesetz. Ab heute zählt für mich auch das BVG zu den verfassungsfeindlichen Organisationen.

  101. #158 Jaette

    Zuerst einmal liebe Grüsse an Dich.

    Du magst ja Recht haben, aber: meinst Du, die werden keine Wege finden um das zu umgehen? Wie dieses Parlament zusammengesetzt ist, werden die vielleicht dem ESM zustimmen. Und wenn man den durchliest, läuft es jedem, der die Demokratie schätzt, kalt den Rücken runter.
    Nun, man kann immer noch hoffen, dass der ESM Vertrag nicht unterschrieben wird und dass einige Parlamentarier sich diesem vehement entgegensetzen. Oder man kann auf andere EURO-Länder hoffen die diesen Vertrag ablehnen.

  102. Der „Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung“ ist in der Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit programmiert.
    http://www.springerlink.com/content/p319hmw08x728556/

    Das waren noch Zeiten. „Wir lassen uns doch von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputtmachen“, zürnte schon SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, als die CSU Willy Brandts Ostpolitik vor das Gericht zerrte.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67036822.html

    Und auch noch vor zwei Jahren machten sich die Richter bei der Politik unbeliebt, wie aus diesem SPIEGEL-Artikel weiter hervorgeht. Auch damals müssen sie sich also noch Reste von Anstand und Standhaftigkeit bewahrt zu haben. Das scheint endgültig vorbei zu sein. Mittlerweile haben sie sich offenbar zu perfekten Polithuren entwickelt.

  103. Am 5. Juli in Karlsruhe erklärte das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluss ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln.

    Inhalt des heutigen Urteils:

    Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien. Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.

    —————–

    Dass ist doch wohl eindeutig nicht der Ausschluss sondern der Einbezug ökonomischer Argumente durch das Bundesverfassungsgericht.

    Ich bin mal gespannt, ob das Gericht in der Urteilsbegründung noch das Zahlenwerk nachliefert auf dessen Grundlage das Gericht zu der Bewertung gekommen ist, dass die Milliardenhilfen,selbst beim Ausfall der Kredite, vom Bundeshaushalt tragbar seien.

    Ferner werden mit der folgenden Urteilsbegründung die nächsten Klagen provoziert:

    “Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.”

    Was heißt „in größeren Umfang“?? Das ist doch bei den Summen um die es bei der „Eurorettung“ geht stets gegeben. Für mich unbegreifliche Begründungen die deutlich machen, dass das Gericht sich eindeutig um eine Abstrafung der Bundesregierung drücken wollte.

  104. #151 Wachsames Auge

    Sehr gut Dein Kommentar.
    Und ich bin mir sicher, dass die Deutschen den EURO abgelehnt hätten, hätten sie darüber abstimmen können.

    Ich habe die Rede von Merkel von heute Mittag gehört. Viel bla bla, gemeinsame Währung = kein Krieg (sie hat Jugoslawien vergessen, das ist doch erst 20 Jahre her). Und dann die Arbeitslosenzahl gesenkt (aber wie sagte sie nicht, nämlich mit Billigjobs und Leiharbeitern ohne festen Vertrag).

    Da war mir Gysi’s Rede um vieles sympathischer, obwohl ich mit den Linken nichts am Hut habe.

    Nur die PIIGS Länder werden sich freuen, wenn dieser ESM Vertrag zustande kommt :mrgreen:

  105. @#159 attempto:

    Besten Dank für den Zuspruch. Manche bei uns stören sich mitunter an den Deutschen 😉 es ist einfach manchmal die vereinnahmende Dominanz Deutschlands/der EU, die uns stört. Ein Kleinstaat fühlt sich leichter bedroht, wenn er auf seine Souveränität wert legt. Niederländer, Dänen usw. reagier(t)en oft ähnlich. Ich unterscheide allerdings klar zwischen der deutschen Regierung und den Deutschen. Wenn ich aus dem Fenster blicke, sehe ich ans gegenüberliegende Seeufer, das aus Stuttgart und Berlin regiert wird. Da sieht man doch manches gelassener :-)!
    MfG

  106. War doch klar. So läuft das in einer Diktatur. Alles nur Scheinprozesse.

    ALLE im Bundestag vertretenen Parteien- Regierung wie Opposition- sind für den Rechtsbruch „Eurorettung“.

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden nach Parteibuch ernannt.

    Die gleichgeschalteten Medien, vor allem der Staatsrundfunk, blasen ins gleiche Horn.

    Von Gewaltenteilung keine Spur.

    Und Michel pennt…

  107. Im übrigen kann ich die „direkte Demokratie“ wie in der Schweiz bestens empfehlen. ‚Die Freiheit‘ in Berlin hat Volksabstimmungen auch im Programm, was mir diese Partei von Anfang an sympathisch machte.

    Es ist zwar nicht immer einfach, einen, gegen seine eigene Überzeugung gefällter Volksentscheid, mitzutragen, doch immer noch deutlich besser, als wenn die Regierenden alleine alles bestimmen. EU (Lissaboner Vertrag) und Euro (Maastrichter Vertrag) wären, nach meiner Einschätzung, vom deutschen Wahlvolk nicht angenommen worden – damit wäre uns allen wohl noch mancher Ärger erspart geblieben.

  108. Eben kam mein Puls wieder etwas runter und dann hatte ich die „hirnverbrannte“ Idee, schnell mal bei weltonline nachzuschauen.

    Und jetzt ist er wieder bei 180….. 😯

    Da steht :
    „Merkels Kampfrede trifft den Nerv ihrer Fraktion“

    Ich habe es mir angetan, den Artikel zu lesen. Und siehe da, sie wird auch noch den letzten Zögerer, der gegen den Rettungsschirm oder noch schlimmer den ESM ist, vom Gegenteil überzeugen. :mrgreen:
    (und wir alle sind betroffen, auch wir Schweizer, um es mal auf den Punkt zu bringen)….

    Aber die Kommentare haben es in sich. Die lassen sich dort auch nicht mehr das Hirn vernebeln.
    Zum Glück, kann ich nur sagen 😀

  109. #160 dumpfe masse

    dein Optimismus in Ehren,…

    Danke. Und ja , Ihre Meinung ist für mich nachvollziehbar, ohne sie 100% zu teilen.
    Andererseits hätte das BVerfG die Klage abweisen können, ohne sich noch zu Sachverhalt einzulassen. Es hat sich jedoch, ohne Not, in einer Art geäußert, die das Parlament stärkt. Würden DORT nicht diese Figuren sitzen, wäre es ein Leichtes, dort anders zu agieren. Das meinte ich mit viel Arbeit. Und dafür bedarf es den von Ihnen angesprochenen Optimismus.

    #163 Simbo

    Liebe Grüsse auch an Dich, Simbo.

    aber: meinst Du, die werden keine Wege finden um das zu umgehen?

    Finden schon, aber nun schwerer gehen können. Es schauen nun noch mehr Menschen hin, als den „Volksvertretern“ lieb ist. Und die Menschen werden, durch das heutige Urteil bestärkt, nichts unversucht lassen, immer wieder Sand ins Getriebe der der „Hinterzimmerdiktatoren“ zu streuen. Sei Dir darüber sicher. Das war heute kein schlechter Tag für die Demokratie, auch wenn das hier eine Mindermeinung darstellt.

  110. Heißt also: Weg frei um die Karre an die Wand zu fahren. Der Fahrtwind weht weniger. Ab in den Abgrund.

  111. #168 Mueslibruder

    Davon bin ich mittlerweile auch überzeugt:

    Wir leben in einer Diktatur!

    Der Widerstand müsste jetzt auf die Straßen; passieren wird allerdings nichts und wenn der Staatsbankrott kommt werden wieder alle so tun als hätte man nichts ahnen können.

  112. #171 Jaette 😉

    Ja, ich habe natürlich das Urteil, das die Einbindung des Parlaments beinhaltet wohlwollend zur Kenntnis genommen.

    Eine gewisse Skepsis bleibt aber dennoch.

    Ich erinnere mich noch an den Lissabonn-Vertrag, den die Iren z.B. abgelehnt hatten. Dann liess man sie noch ein 2. Mal abstimmen, damit der EU das Resultat passte.
    Und Österreich wurde sogar von der EU boykottiert, nur weil sie der Partei von Haider Stimmen gegeben haben und er kurz mal in der Regierung war. Das war doch Sache der Österreicher, wen sie wählen wollen…..

    So nun wünsche ich Dir einen schönen Abend.

    PS Übrigens das gefällt mir :
    „Hinterzimmerdiktatoren“ 😆

  113. #177 Simbo

    Eine gewisse Skepsis bleibt aber dennoch.

    Die bleibt immer und ist wichtig! Lediglich Geschrei und blinder Aktionismus sind überflüssig.
    Zum Thema Lissabon-Vertrag. Ja, das war eine „Sauerei“, aber auch sehr lehrreich: Gelang es doch nicht, den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der wesentlich schwerwiegender sowie entrechtender war und auch als „alternativlos“ galt, umzusetzen. Der Lissabon-Vertrag,der Nizza-Nachvolger, eine „Light-Lösung“ dessen, war nicht einmal einfach zu vermitteln/durchzusetzen.

    Fazit und abgekürzt: Das „Europa“ steht nicht auf festen Füßen. Es wird zerfallen und als „Kerneuropa“ weiterbestehen. Die Peripherie wird wieder dahin zurückfallen, wo sie herkam: In die Bedeutungslosigkeit. Damit kann ich gut leben. Hier ist lediglich Geduld gefragt. 😉

    Somit auch noch einen schönen Abend. 😉

  114. Das Urteil war doch zu erwarten.
    Alles Parteimitglieder die spuren.
    Die Nebenerklärungen außerhalb des eigentlichen Urteils sind fade und schließen sich den anderen ähnlichen Klageabweisungen an.

    Ob das BVG seines Namens würdig ist, muss wohl jeder für sich beantworten.

  115. Was zum … habt ihr denn erwartet? Das BVG ist längst nicht mehr als eine Ansammlung von … stopp, sonst wird mein Kommentar wieder gelöscht. Die wollen auch nur ihre Pension in trockenen Tüchern. Das Deutsche Volk? Tätervolk! Schande der menschlichen Geschichte! Abzuschaffen! Bomber Harris do it again! Wenn das stimmt, ist es nur schade, dass die „Boys“ nicht die Vorfahren der ehrenwerten Richter und Quoten-Richterinnen erwischt haben. Manchmal könnte man sowas denken. Sie urteilen über ihr Volk, als wären wir ihre Feinde. Wahrscheinlich sehen sie das auch so.
    Übrigens: Es heißt „Bundesverfassungsgericht“. Kann mir mal jemand erklären: Was für eine Verfassung?

  116. Ich persönlich habe schon vor langer Zeit den Respekt und die Achtung vor den sogenannten höchsten Richtern verloren.
    Zu Zeiten der Großen Koalition sah es noch schlechter aus.

    Wir befinden uns auf dem Weg in eine Europäische Diktatur, in Deutschland selbst wird schon seit Jahren diktatorisch gehandelt.

  117. Die Richter haben alle ein Parteibuch.
    Hatte jemand jetzt ernsthaft erwartet, dass diese Tatsache keine Auswirkungen hat, wenn die Jungs in den roten Roben über die Misswirtschaft der Politik urteilen sollen?

  118. Nun nach dieser vorhersagbaren Entscheidung der von der politischen Kaste bezahlten und bestellten Richter ueber das Wirken der politischen Kaste, gibt es nichts wichtigeres als die Gruendung einer EINZIGEN Partei. Ich war der Meinung, das Herr Starbatty,Herr Hankel und Herr Henkel soviel Erkenntnis in die politischen Verhaeltnisse haben, das sie das tun. Nun habe ich weiter gesucht, mir die Reden Herrn Wilders und Herrn Freysingers angesehen und kann jedes Wort unterzeichnen. Ich denke diese Partei kann es schaffen, ich moechte helfen, auch wenn ich fuer diese Revolution in dem verkommenen sozialistischen Einheitsparteienstaat DDR2 zu alt bin. Aber ich wuensche alles Glueck der Erde fuer die Wiedergewinnung der Demokratie.

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