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Die Scharia ist bereits mitten unter uns

Wer geglaubt hat, die schleichende Islamisierung unseres Landes sei nur eine islamophobe Verschwörungstheorie, dürfte sich so langsam eines Besseren belehrt sehen. Auf WELT-Online ist heute der Artikel „Richter von Allahs Gnaden erodieren deutsche Justiz“ erschienen. Autor Reinhard Mohr rezensiert darin das Buch des früheren ARD-Chefredakteurs Joachim Wagner mit dem Titel „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“. PI hatte bereits am 8. September über das Buch berichtet. Nun scheint die Islamophobie also auch bis zu ehemaligen Führungspersönlichkeiten des volkspädagogischen Erziehungsfernsehens vorgedrungen zu sein.

(Von Michael Stürzenberger)

Der WELT-Artikel hat in dieser Form schon fast PI-Niveau. In der Einleitung wird allerdings noch pro Forma auf den Kontrast zwischen den scheinbar extremen Positionen in der Islamdebatte verwiesen:

Auch im Jahre eins nach Sarrazin verharrt die sogenannte deutsche Islamdebatte im unfruchtbaren Stellungskrieg zwischen „Islamverstehern“ und „Islamophoben“. In altbekannter Manier schlägt man mit schlechten Abstraktionen, statistischen Teilwahrheiten, Ressentiments und triefenden Moralurteilen aufeinander ein: Schlagworte statt Argumente, Selbstgerechtigkeit statt Wahrnehmung der Wirklichkeit. Stets geht es vor allem darum, den Antipoden als gefährlichen Rassisten oder unbelehrbaren Gutmenschen, als notorischen Aufwiegler oder ewigen Abwiegler zu entlarven.

Gerne wird beidseits schon mal der Untergang des Abendlands, zumindest Europas, der Demokratie und der multikulturellen Toleranz beschworen. Hier kriecht der Faschismus schon wieder aus der Ecke, dort droht die Islamisierung des ganzen Landes. Ein süffiger „Meinungsstreit“, der den Talkshows auf Jahrzehnte Stoff bieten wird. Nur mit der Realität hat diese Schlacht der Backförmchen im ideologischen Sandkasten wenig zu tun.

Doch dann geht Mohr auf die Einzelheiten von Wagners Scharia-Buch ein, und schon wird klar, mit welch erschreckenden Islamisierungserscheinungen wir bereits jetzt in Deutschland konfrontiert sind:

In sachlichem Ton, ohne Polemik, gleichwohl eindringlich und pointiert schildert Wagner die Ausbreitung einer islamisch geprägten Schattenjustiz, in deren Zentrum sogenannte Friedensrichter stehen, „Schlichter“ von eigenen Gnaden, ohne Ausbildung und ohne legale Legitimation. Ihr Spezialrevier: Islamisch geprägte Migrantenviertel in Berlin, Bremen, Essen und andere Ballungsräume türkisch-arabischer Einwanderung.

Ihre Autorität beziehen sie aus altem Macho-Stammesrecht, ihrem Ansehen bei mächtigen Familienclans und der Anwendung der Scharia, den Normen und Regeln des islamischen Rechts. In ihm sind zwei Gedanken zentral: Vergeltung und Schlichtung, Rache und Wiedergutmachung. Vor allem bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten bieten die „qisas“-Strafen (Sure 2, Vers 178) die Möglichkeit, „Blutgeld“ gegen Blutrache einzutauschen. Exakt hier setzen jene „Schlichter“ an, die ihre Verhandlungen in Teestuben, Privatwohnungen und Moscheen führen.

Manchmal sind es Imame, oft aber auch „Geschäftsleute“ mit beeindruckendem Vorstrafenregister, die selbst in die organisierte Kriminalität libanesisch-kurdischer oder türkischer Clans verwickelt sind. Ihr Ziel ist ganz einfach: Streitigkeiten aller Art – vom Ehe- und Familiendrama bis zum „Ehrenmord“ – aus der Welt zu schaffen, bevor die deutsche Justiz so weit ist, ihr Urteil zu fällen. Oft genug läuft die islamische Paralleljustiz, eine originäre Frucht islamischer Parallelgesellschaften, auch zeitlich parallel mit der offiziellen Strafverfolgung. Nicht selten entwickelt sich ein wahres Wettrennen, das die deutsche Justiz nur zu oft verliert.

Die Rolle des Islams bei diesen Entwicklungen wird also erfreulicherweise nicht mehr völlig heruntergespielt. Sonst hätte man schließlich so langsam auch am gesunden Menschenverstand der Mainstreampresse zweifeln müssen.

Am Beispiel von sechzehn aktenkundigen Strafverfahren und vielen Gesprächen mit Richtern, Staatsanwälten und polizeilichen Ermittlern, nicht zuletzt mit Islamwissenschaftlern, beschreibt Wagner, wie der rechtsstaatliche Strafanspruch unterlaufen und konterkariert wird. So bleiben selbst Mordversuche ungesühnt, und auch andere Verfahren wegen Betrugs, Körperverletzung und Gewaltandrohung werden mangels Beweisen eingestellt oder enden mit geringfügigen Strafen, wenn nicht mit Freispruch. (..)

Ausführlich rekonstruiert der Autor atemberaubende Fälle, in denen der Clan eines Gewalttäters auch mal am Krankenbett des Opfers auftaucht, um nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass man sich besser auf den Scharia-Schlichter verlassen sollte als auf den deutschen Staatsanwalt. Hier und da muss ein Warnschuss ins Bein für nachhaltige Überzeugungskraft sorgen. Kriminelle Taten werden gern jenem Familienmitglied zugeschoben, das die geringste oder gar keine Strafe zu erwarten hat. (..)

Gilt das deutsche Rechtswesen sowieso schon nicht als ausgesprochene Turbojustiz, so hat sie es gegenüber dieser clanmäßig organisierten Parallelwelt, für die „Ehre“, „Familie“ und Koran über allem stehen, noch schwerer, Recht und Gesetz durchzusetzen. Gleichwohl wirft Wagner der deutschen Justiz vor, ihre „selbst verschuldete Ohnmacht“ nicht mit mehr Härte und Konsequenz zu überwinden. (..)

Genau hier liegt – neben einigen Redundanzen – auch die einzige Schwäche des Buches: Es liefert keine verlässliche Zahl, die die statistische Größenordnung der islamischen Paralleljustiz in Deutschland auch nur grob umreißen würde. Dies kann man dem Autor allerdings kaum vorwerfen, verweist die Leerstelle doch nur auf jene Schattenzone, an deren Eingang stehen müsste: Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor der Bundesrepublik!

Wagners Recherche ist ein bravouröses Stück republikanischer Selbstaufklärung, ein Beitrag zur Versachlichung der „Islamdebatte“ und ein guter Anlass, wieder einmal über das Selbstbewusstsein der Republik und den Wert der Freiheit nachzudenken.

Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Mohr, der immer mehr in Richtung PI geht, und ganz herzliche Gratulation an den früheren ARD-Mann Wagner, der offensichtlich nach dem Ausscheiden aus dem Staatsfunk nun auch die schleichende Islamisierung Deutschlands thematisieren darf.