Wie Welt-Online berichtet, könnte die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro tatsächlich am Votum der Slowakei scheitern. Die Partei SaS des Parlamentspräsidenten Richard Sulik kündigte heute an, der Abstimmung am Abend fern zu bleiben. Damit hätte Regierungschefin Iveta Radicova keine Mehrheit im Parlament und wäre auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die jedoch verfolgt ebenfalls ihre eigenen Interessen. UPDATE: Scheitern nach Parlamentsdebatte immer wahrscheinlicher. Sulik: Rettungsschirm widerspricht „dem gesunden Menschenverstand“.

Derweil orakelt Bild-Online, dass es für den Fall der Nicht-Zustimmung bereits einen „Plan B bis D“ gäbe:

Das sind die drei favorisierten Auswege aus der Klemme:

1. Die Euroländer ändern ihre Vereinbarung so, dass der Rettungsschirm auch ohne aktive Beteiligung der Slowakei erweitert werden kann. Dafür wäre aber die äußerst unwahrscheinliche Zustimmung aller jener Euro-Länder nötig, die die EFSF-Reform bereits gebilligt haben.

2. Die oppositionellen Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico sorgen für die in der Koalition fehlenden Ja-Stimmen. Fico kündigte jedoch bereits an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.

3. Die mitregierenden neoliberalen Rettungsschirm-Gegner von der Partei SaS geben ihren Widerstand auf, um die Regierung nicht zugefährden. Dann werden sie aber für ihre eigenen Wähler unglaubwürdig und drohen in ihren ohnehin schon schwachen Umfragewerten noch weiter abzustürzen.

Richard Sulik hatte erst vor kurzem Aufsehen erregt, als er sagte, er sehe die Europäische Union auf dem Weg in einen neuen Sozialismus (PI berichtete). Es deutet sich also ein spannender Nachmittag in Bratislava an.

Update:
Wie Welt-Online berichtet, ist es immer wahrscheinlicher, dass sich in der Slowakei keine Mehrheit für die Erhöhung des EFSF findet. Über die heutige Parlamentsdebatte ist zu lesen:

Radicova hatte noch einmal flehentlich die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Landes gegenüber den Partnern beschworen. „Die Slowakei ist keine Insel und wir sind nicht Robinson.“ Schon gar nicht in Zeiten, da Europa und die Welt die schwierigste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchleide.

Hier könne man nur verantwortlich und gemeinsam handeln. Dies liege auch im Interesse der Slowakei und der Slowaken. Für sie als Premierministerin sei es unannehmbar, dass die Slowakei mit einem Nein zur erweiterten Eurorettung in die Isolation gerate.

Sulik überzeugte das nicht. Er wiederholte in der Debatte vor der Abstimmung noch einmal seine grundlegenden Argumente gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm, was in dem Satz gipfelte: „Dieses Projekt widerspricht dem gesunden Menschenverstand.“ Die Slowakei sei das ärmste Euro-Mitgliedsland, müsse aber proportional den größten Anteil an Hilfsgeldern zahlen, wenn die denn fällig würden. „Ein Slowake müsste dafür durchschnittlich 300 Arbeitsstunden aufbringen, ein Deutscher lediglich 120.“

Sollte es dabei bleiben und Sukiks SaS die Zustimmung zum EFSF verweigern, bliebe den Befürwortern nur noch die Hoffnung auf die Opposition. Dazu schreibt Welt-Online:

Der frühere sozialdemokratische Premier und jetzige Oppositionsführer Robert Fico ist prinzipiell für den Euro-Rettungsschirm, wollte am Dienstag nur aus innenpolitischem Kalkül nicht dafür stimmen, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Fico ist bereit, in einer zweiten Abstimmung in den nächsten Tagen Ja zu sagen, wenn er dafür Neuwahlen bekommt. Eine zweite Abstimmung wäre laut slowakischer Verfassung möglich, weil es sich beim Euro-Rettungsschirm um ein „internationales Gesetz“ handelt.

Gut möglich also, dass die EU-Sozialisten ihren Willen mit einiger Verspätung doch noch bekommen, mit Hilfe – wen wunderts? – der slowakischen Sozialisten.

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64 KOMMENTARE

  1. selbstverständlich werden im zweifelsfalle gesetze (auch notfalls rückwirkend) geändert. das ist eine faschistische spezialität und spätestens seit dem reichstagsbrand 33 bekannt.

  2. Pressburg hat heute mit bereits regulären Abgeordneten gegen den EFSF gestimmt. Seit 5:45 wird……

  3. Gut wenns scheitert und die Welt dieses Mal nicht Deutschland die Schuld in die Schuhe schieben kann 😀
    Schlecht wenns dann auf anderem Wege doch noch kommt. Irgendeinen Trick finden die doch immer um uns zu verarschen

  4. Hoffentlich ist die Slowakei dem Druck der Verschwender gewachsen.
    Merkel (IM Erika) und Schäuble wollen das deutsche Geld verbrennen. Die bösen Slowaken hindern sie nun daran.
    Die Politiker schwadronieren von Demokratie, aber wenn der Demokratie jemand nachkommt, dann ist er der Teufel.
    Merkels Politik ist an Abartigkeit nur noch von den Günen zu überbieten.

  5. Ich tippe auf eine zweite Abstimmung und dann auf Nr. 2. Wie in Deutschland wird die Opposition dafür stimmen.

  6. BRATISLAVA (dpa-AFX) – In der Slowakei zeichnet sich erst nach einer zweiten Abstimmung im Parlament eine Zustimmung für den europäischen Rettungsmechanismuss EFSF ab. Sollte die ersten Abstimmung im Verlauf des Tages scheitern, wollen die oppositionellen Sozialdemokraten in einer zweiten Abstimmung das entspechende Gesetz passieren lassen, sagte Oppositionsführer Robert Fico am Dienstag in Bratislava.

  7. Ach was, dann ändert man eben mal wieder die Gesetze, damit man auch ohne die Zustimmung der Slowaken den EFSF einführen kann.
    Der EFSF ist ja alternativlos….

    Beispielsweise könnte man den Abstimmungsschlüssel nun doch nach der Einwohnerzahl der Provinzen festlegen oder einfach nach Mehrheit der zustimmenden Provinzen entscheiden.
    Das ist immernoch besser, als die Slowaken zu bestechen zu versuchen oder gar mit Repressalien zu bedrohen.
    Die EUdSSR ist ja eine Demokratie… 😉

  8. Oh man diese Sozialdemokraten sind doch im jeden Land irgendwie…komisch drauf.

    Im Prinzip auch egal, wenn die nein sagen sollten (!) würden eben die anderen 16 den Schirm ohne den slowakischen Anteil durchziehen.

    Also schon wieder ein unnötiges Schauspiel.

  9. Der Weg ist doch schon vorgezeichnet: Dann wird eben – wieder mal – ein zweites Mal abgestimmt, die Opposition wird dann zustimmen und schon sind wir im Sack.

    Lasst Euch bloss nicht von dem Theater taeuschen.

  10. So groß der Wirbel um die Abstimmung in der Slowakei ist – dass die Reform des Fonds bei einem Nein scheitern wird, ist unwahrscheinlich. Es gibt zwei Wege, wie sie doch noch in Kraft treten kann.
    • Die zweite Abstimmung
    Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Robert Fico, Chef der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, hat laut Bloomberg angekündigt, dass seine Partei dann für die EFSF-Reform votieren wird.
    • Sonderrechte für die Slowakei
    Selbst wenn eine zweite Abstimmung keine Mehrheit bringt, gibt es noch einen weiteren Weg. Die Slowakei könnte mit den anderen Euro-Staaten vereinbaren, dass sie sich nicht an den Garantien für den EFSF beteiligen muss. Auch Griechenland bürgt zum Beispiel nicht. Die Summe des EFSF würde ohne die Slowakei nur unwesentlich verkleinert. Das Land steht für 7,7 der rund 780 Milliarden Euro gerade. Allerdings droht die Gefahr, dass damit ein fatales Signal gesendet wird: Auch andere Staaten könnten ihre Zustimmung etwa zu weiteren Hilfsaktionen oder sogar zum dauerhaften Rettungsfonds ESM von solchen Sonderregelungen abhängig machen.

    Auch wenn die EFSF-Reform aller Voraussicht nach kommt – Schwierigkeiten in der Slowakei würden die Unruhe verstärken. An den Finanzmärkten kämen neue Zweifel am Willen und der Einigkeit der Politiker auf. Außerdem ginge wertvolle Zeit verloren. Ein Termin für die zweite Abstimmung müsste erst festgelegt werden, und Nachverhandlungen könnten sich hinziehen. Solche Verzögerungen kämen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass Griechenland vor einen Schuldenschnitt steht. Um die Folgen für die Banken und anderen Schuldenstaaten zu mildern, ist der reformierte EFSF zentral. Damit hat es die Slowakei ein Stück weit in der Hand, wie es in der Schuldenkrise weitergeht.

  11. Selbstverständlich wird es eine „Lösung“ für den ESFS geben. Völlig egal wie die Slowakei abstimmt.

    Diktatoren finden immer Wege, wie sie ihr Ziel erreichen, insbesondere das Zentralkomitee in Brüssel.

  12. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses EFSF Ding am Ende durch die kleinen Slowaken aufgehalten wird.

    Wenn doch, wäre es der absolute Wahnsinn (im positiven Sinne), dass so ein kleines Land einen ganzen Kontinent vor der Enteignung durch Banken und Großkapitalisten retten sollte. Wo gab es so etwas schon?
    Da haben die Ackermänner und Rothschilds schon solche ungeheure Macht und Geldbesitz und am Ende scheitert der letzte Schritt zur völligen Versklavung eines Kontinents an so einem kleinen Volk wie den Slowaken.

  13. Schon jetzt haben die EU- Oberen die Gesetze schon ganz nach Belieben geändert. Immer gerade so wie es passt. Im Vertrag stand auch: Kein EU-Staat soll für die Schulden eines anderen aufkommen. Alles „Gewäsch“ von gestern. Die Slowakei könnte diesen irrsinnigen Rettungsschirm stoppen. Aber es wird eh alles nicht besser dadurch. Man sollte die billigste Lösung finden.
    Die Griechen sind das Allerletzte !

  14. Ganz einfach: Es kommt nur Variante zwei in Betracht, denn Fico wird zustimmen.

    Wie jeder PIler weiß: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!«

    Insofern ist klar, wer hier umkippen wird. Die Religion des Europismus wird erneut über die ökonomische Vernunft obsiegen – bis das System mit einem völligen Absturz des Euro sowie einem Bankrun zusammenbricht und das bereits jetzt tote Esperantogeld endgültig auseinanderfällt.

  15. Man hört immer nur „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Dass das völliger Quatsch ist, weil das total plumpe Panikmache ist, erzählt uns Niemand.

  16. Wir werden UNSER Steuergeld nie wieder sehen. So ist das einfach.

    Schwarzarbeit, Korruption, Steuerschlamperei

    Das Land hat sich selbst an den Abgrund gebracht- nun sollten sie auch selbst da wieder raus. Ich sehe es nicht ein, dass wir für die Sünden anderer büßen sollten.

  17. In diesem Interview können wir noch einmal schön klar die vielen Lügnereien der Euro-Chaoten-Politiker nachlesen.

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Der-Rettungsschirm-rettet-uns-nicht_aid_1026628.html

    Sulik: „Ich bereue nicht, dass wir uns für den Euro entschieden haben. Aber mich ärgert, dass wir zu gutgläubig waren, als wir vor einem Jahr dem Rettungsschirm EFSF beitraten. Mittlerweile gilt heute nicht mehr, was gestern noch galt. Zum Beispiel wurde die No-bail-out-Klausel außer Kraft gesetzt, die besagt, dass die Gemeinschaft nicht für die Schulden eines Mitglieds haftet. Dann wurde gesagt, dass nur Länder Kredite kriegen, die in der Lage sind, sie zurückzuzahlen, was bei Griechenland mittlerweile ausgeschlossen werden kann. Dann hat man gesagt, wir brauchen keinen Rettungsschirm, jetzt brauchen wir doch einen, aber nur für drei Jahre. Dann sagte man uns, es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben, jetzt ist auch das nicht mehr wahr. Dann hieß es, nur Länder würden gerettet, keine Banken; und auch das stimmt nicht mehr.“

    Ich erinnere nur mal kurz an das Zitat von Benedikt XVI. von der Räuberbande.
    Wer traut es sich noch (außer hier bei PI natürlich), das zu wiederholen?

  18. Ein Punkt wurde vergessen:

    Wenn die SaS der Abstimmung fernbleibt und der sog. Rettungsschirm keine Mehrheit findet, besteht die Möglichkeit, in Regierung mit den rotlackierten Faschisten eine neue Abstimmung vorzunehmen. Deren Ausgang kann man sich an den Fingern einer Hand abzühlen. Also kein Grund zur Begeisterung.

  19. Die Slowakei ist das armste Land der EU und hat trotzdem die Macht den deutschen Geldverbrennungswahn zu stoppen. Also mich freuts!
    Noch mehr zu lachen, haben die Polen. Die haben den Euro nicht und wollen ihn auch gar nicht. Die Polnische Wirtschaft ist stark und stabil. Selbst die griechischen Wertpapiere konnten ihrer Währung nichs bedeutendes antun.
    Die werden sich jetzt weiter sanieren und wenn in der übrigen EU die kriese durchgestanden ist und somit der Euro nicht mehr viel wert ist, werden sie, wie auch andere EU Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, die Führung übernehmen.

  20. wenn die mit „Nein“ Stimmen dann kann man da nicht so einfach drüber hinweggehen. Dann wird neu verhandelt – alles andere wäre Verfassungsbruch. Obwohl ich der EU-Drecksbande ohnehin alles zutraue.

    Das was mich am meisten ärgert ist aber das bei einem „Nein“ die Mehrzahl der Deustchen heute Abend völlig entsetzt und verärgert auf dem Sofa sitzt und wettert: „wie können die das wagen?“
    … und das sagt der Michel nur weil er selber zu feige war gegen den Rettungsschirm auf die Straße zu gehen. Und weil er feige war – dürfen andere (vor allem nicht die Slowaken) mutiger sein wie er.

  21. Leider gibt es einen EFSF Rahmenvertrag. Dieser besagt wie auch der ESM Vetrag, dass es nicht unbedingt erforderlich ist, das ein EU Mitglied zustimmt. Selbst wenn die 2. Abstimmung nicht so läuft wie sie laufen sollte, dann scheidet die Slowakei aus dem EFSF Rahmenvertrag aus.

    Siehe unter anderem hier:

    http://lostineurope.posterous.com/da-warens-nur-noch-16

    Was man aber erreicht hat, ist die eventuelle Stürzung einer Regierung.

    Es ist bei der Erweiterung des EFSF und auch bei dem ESM also nicht erforderlich das alle 17 Staaten diesen ratifizieren. Somit ist das ganze für mich nur reine Medienmacherei und eine vollkommen verlogene Ablenkungsmasche.

    Der EFSF Rahmenvertrag zu finden bei Bundesfinanzministerium für Finanzen.

  22. Selbst wenn er scheitert, wird er nicht scheitern. Dann kommt er mit neuem Namen. Ist alles beschlossene Sache. Wie mit der Schuldenbremse. Die gilt immer nur solange, bis man wieder neues Geld braucht. So funktioniert Politik.

  23. Seit wann interessieren die EU- oder Euro-Länder sich für Verträge? Die Stabilitätskriterien wurden nie eingehalten, die No-bail-out- Klausel ausser Kraft gesetzt, warum sollten unsere Politiker sich jetzt Gedanken über das Votum der Slowakei machen?

  24. Hier scheinen einige die Rechslage nicht zu kennen.
    Nach den Lissabonverträgen genügt in der EU eine Mehrheit von 90 %, um den Schuldenschirm zu starten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass ein anderes Land den Haftungsteil der Slowakei übernimmt. Auch dann ist diese Zustimmung nicht mehr nötig.

  25. Wie in der Sowjetunion wird die neue EUSSR auch schnell einen Weg finden das „unangenehme“ Urteil von slowakischen Demokraten zu umgehen und den eigenen Willen durchzusetzen. Die Euro-Diktatur der Eurokraten lässt sich von sowas nicht aufhalten. Aber irgendwann wird die Gerechtigkeit walten.

  26. Macht euch keine falsche Hoffnungen: Es wird so lange gewählt, bis das „richtige“ Ergebnis erreicht ist. Ich vermute, das der heutige Wahltag ein „nein“, der nächste Wahltag dann doch noch ein „ja“ ist. Der Druck wird leider zu gross sein.
    Jetzt Phönix gucken, ab 18h wird live aus dem slowakischen Parlament gesendet.

  27. Der Abgeordnete Richard Sulik zeigt den Europäern, wie Redlichkeit sein könnte und sein sollte.

    Nicht zahlungskräftigen Lobbygruppen fühlt er sich verpflichtet. Auch nicht ausländischen Regierungschefs, sondern seinen eigenen Wählern.
    Den Bewertungen der Presse merkt man an, wie ungewöhnlich derartige Standfestigkeit im politischen Betrieb mittlerweile geworden ist.

    Die Bereitschaft zum Konsens mag im Alltag eine wichtige Rolle spielen, um das Zusammenleben reibungsloser zu gestalten. So haben Sozen und Grüne auf die Frage „Deutsche oder Ausländer“ die Antwort „Deutsche plus Ausländer“ gegeben.

    Leider wird aus der Frage „Ich oder entschlossener Mörder“ nicht die Antwort „Ich plus entschlossener Mörder“.
    Im Regelfall heisst die Antwort dann:
    “ (Nicht ich) plus entschlossener Mörder“.

  28. Egal, wie die Slowakei stimmen wird:

    dieses eine („jenes“) Problem haben und hätten wir immer noch im Land.

    Vier bis fünf Millionen Türken (gefühlte acht bis zehn Millionen) in Deutschland verheißen nichts Gutes…

    Ruft der „neue Hitler“ (Erdowahn) der 2010er-Jahre zum Krieg auf gegen die Deutschen, wird ihm das Deutsch-Türk-Volk folgen.

    Und dann Gnade uns Gott…

  29. Ihr verdammten Politiker. Macht’s doch einmal richtig und stimmt für das Volk und gegen die Bankenlobby. #Slowakei

  30. Das „droht“ und „scheitern“ in der Überschrift klingt viel zu negativ….

    Wie wärs mit:

    Die Eweiterung des EFSF noch nicht gesichert.

    oder noch besser

    Slowakisches Parlament hat Chance, die Erweiterung des EFSF zu stoppen.

  31. #37 Karl Martell (11. Okt 2011 18:41)

    “Fußballer Ömer Toprak:
    Integration bedeutet doch nicht, dass ich Deutscher sein muss”

    Da hat er doch recht. Integrieren kann sich auch ein Ausländer, der nicht Deutscher Staatsangehöriger ist.

    Mir wäre es sogar lieb, wenn er und seine Klientel keine Deutschen werden, dann können wir sie bei Bedarf nämlich exportieren…

  32. Sulik: “Ich bereue nicht, dass wir uns für den Euro entschieden haben. Aber mich ärgert, dass wir zu gutgläubig waren, als wir vor einem Jahr dem Rettungsschirm EFSF beitraten.“

    Ohne EFSF keinen Euro – Herr Sulik widerspricht sich mal wider und enttarnt seine Haltung gegen den „Rettungsschirm“ als simple Wahlkampftaktik seiner zuletzt schwindsüchtigen Kleinstpartei. Erinnert alles sehr an die FDP, Suliks „Solidaritätspartei“(welch Hohn, da ist Nomen mal NICHT Omen!) ist ja auch neo liberal. Umso lustiger, dass diejenigen, die die „bösen Banken“ anprangern, ausgerechnet eine neoliberale Partei bejubeln. Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass dem ganzen Geschwurbel Suliks nie eine überzeugende Alternative gefolgt ist? Wenn er doch FÜR den Euro ist, aber gegen den EFSF, hätte ich schon eine ernsthafte Lösung der derzeitigen Krise gewünscht. Wie will er den Euro stabilisieren? Kein Wort dazu. Er will Neuwahlen – wie die Sozis – und hoffe auf Prozente, das ist des Pudels Kern und er wird für seine Tricks und Manipulationen auch noch gefeiert. Wohl wissend, dass der Euro niemals an der Slowakei scheitern wird – eher fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag!!

  33. #41 Euro-Vison (11. Okt 2011 18:46)

    Wenn er doch FÜR den Euro ist, aber gegen den EFSF, hätte ich schon eine ernsthafte Lösung der derzeitigen Krise gewünscht.

    Du Schlauberger, wenn sich die EU-Schranzen an ihre EIGENEN VERTRÄGE gehalten hätte, hätte es niemals einen EFSF gegeben und Europa wäre nie in eine solche Situation gekommen.

    Wiso muss Sulik eine Lösung präsetieren, für den Karren, den die Europhilen Schwachköpfe tief in den Sumpf gesteurt haben UNTER BRUCH GELTENDER VERTRÄGE UND GELTENDEN RECHTS?

    Im übrigen, was Ostern und Weihnachten betrifft.

    Weihnachten feiern die Christen die Geburt Jesu, Ostern die Auferstehung, also quasi WIEDERGEBURT und damit fallen beide Feste auf einen Tag, nämlich den Geburtstag Jesu Christi.
    😉

  34. #40 WH6315 (11. Okt 2011 18:46)

    Das mit dem Exportieren ist so ne Sache! Hängt von Angebot und Nachfrage ab! Sie gehen natürlich von unserem System aus. Da wurde die Nachfrage politisch gesteuert! Ihr Export ist aber von niemanden gewünscht! Glauben Sie ernsthaft die Türkei würde ihre Volksgenossen alle wieder haben wollen? Auf keinen Fall, die haben jetzt schon Probleme mehr als genug und das tröpfelnde EU-Geld hilft kaum noch, deswegen lieber in die Ferne schauen…

    Da kann Deutschland die heimischen Türken noch so sehr lieben, in der Türkei wird sie keiner wollen! Auch diese müssen sich früher oder später entscheiden: Türke oder Deutscher! Egal Pass oder Kebap!

    Deswegen war ich auch immer für eine doppelte Staatsbürgerschaft und getrennten eigenen türkischen Schulen! Alles andere ist unfair! Gegenüber Deutschen und Türken!

  35. Spielt letztlich keine Rolle, ob die Slowakei zustimmt oder nicht. Stimmt sie nicht zu, findet die „Demokratie“ einen Weg die ungenehme Stimme zu umgehen…

  36. Freiheit in dem (!) BRD: Wanzen in der Wohnung / Denunzianten drum herum / Abhör in der Leitung / Lügen in den Medien / Zensur in der Post / das ist meine Freiheit / was das alles kost’t! – Ach, wie war es doch vordem / im Deutschen Reich so genehm!

    Nostalgisches Stoßgebet des Alten aus der Freien Stadt Danzig (das wehmütige Gedenken an die Zeiten des Deutschen Reiches bezieht sich selbstverständlich auf die Zeit vor 1933)

  37. Brüssel ist das Schlimmste was wir uns selbst angetan haben. Sehen sie sich doch die verkrachten Existenzen an die sich da tummeln. Die eignen Bürger wollten sie in der Regierung nicht mehr sehen und in Brüssel sind sie durch die Hintertür wieder hereingeschlichen. Und diese Leute rächen sich an uns und machen uns jetzt fertig. Sie arbeiten nicht für Europa, sie arbeiten für Eurasien und die Auftraggeber sind die Saudis !!!

  38. Wo er Recht hat, hat er Recht. Der gesunde Menschenverstand sagt ja einem, dass man einem eher indolenten, über seine Verhältnis lebenden Verwandten – kein Geld geben sollte. Denn das wäre immer bald perdu, und dann was?
    Vielleicht hätte man in die USA schaun sollen, wie halten die es mit ihrer „Union“?
    Ein gutes Beispiel -California- Hundertausend Beamte, Lehrer, Krankenschwester, Staatsbedienstete, mussten entlassen werden, weil eben in der Californiastaatskasse kein Geld mehr war.
    Und in Alabama im Süden isst man halt billiger, wie in Martha`s Vineyard. New York oder Boston. Und Illinois ist ein besonders armer Staat (Obamas Heimat) weil dort besonders vioel Schwarze und Muslime sich angesiedelt haben, und wenig Industrie dort nunmehr ist.
    Dafür mischt sich auch Washington wenig in die Gurkenform eines Landes ein. Oder ob das Baguette richtig verpackt ist!
    Nein, die EU ist ein Auslaufmodell, falsch konzipiert, und von Bütokraten beherrscht. Und der Euro ist ein veritabler Tèuro geworden.
    Small is beautiful!

  39. 08.10.2011
    Als Österreich Griechenland war

    Die Welt der Ägäis und das seltsame Verhältnis der „Europäer“ zu den Hellenen: zwischen Heldenverehrung, Maßregelung und falscher Schuldenpolitik. Wie es einem bankrotten Staat geht, der von anderen gegängelt wird, erlebte auch Österreich, damals, im Jahr 1922.
    […]
    Griechenland gilt unter Fachleuten als größter Waffenimporteur in Europa; und hat für seine Rüstung seit 1996 seriös geschätzte 77 Mrd. Euro ausgegeben. Das ist ein enormer Betrag, der – wäre man vorsichtiger mit dem Geld umgegangen – Griechenland gar nicht in die Bredouille gebracht hätte. Aber da versicherte man blauäugig in Athen, dass man dies wegen der Türken – diesen bösen Erbfeinden! – tun müsse. In Wirklichkeit sitzen Griechen und Türken als voll integrierte NATO-Mitglieder und enge Verbündete der Amerikaner in zahllosen Kommandos nebeneinander …
    […]

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/griechenland/2849991/oesterreich-griechenland.story

  40. #46 wolfi (11. Okt 2011 19:17)

    Und was macht der pleitegegangene Türke?
    Er kommt nach Deutschland! Irgendein Verwandter zur Familienzusammenführung wird sich schon finden.

  41. ..und ich kenne bereits Plan E, der allerdings auch Plan A war:

    Deutschland, d.h. wir die dummen Steuerzahler, finanzieren alles und übernehmen Schulden in Höhe von ca. 6 Billionen Teuro. Rolli und die Perle aus der Uckermark haben das längst beschlossen. Glaubt mir, so wird das ablaufen.

  42. Bankenkrise: S&P stuft zehn spanische Banken herab – Börse + …
    vor 10 Minuten wieder eine spanische Bank runter gestuft

    Ich denke und wünschte, dass es am besten wäre, wenn die Rating Agenturen gleich ALLE Banken runterstufen (von wegen: Stresstest der Banken – alles Sand in die Augen gestreut!)
    und alle Länder ebenfalls runterstufen, dann muss sofort ein Neuanfang gemacht werden. Denn darauf läuft doch letztendlich alles hinaus.

    Dass Merkel den Banken eine Kapitalisierung versprochen hat, geschah m. E. aus dem gleichen Grund, warum sie damals mit Steinbrück vor die Kamera gegangen war, nämlich um die Deutschen ruhig zu halten, dass sie jetzt nicht alle zu den Banken laufen und ihr Geld abholen. Dann wäre die Katastrophe nämlich sofort komplett.

    So wie es jetzt läuft, wird diskutiert und diskutiert, solange, bis die Chaoten uns über Nacht mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems konfrontieren. Ich glaube nicht mehr daran, dass die Chaoten es besser machen können. Sie haben bewiesen, dass sie es von vorn bis hinten nicht können!

    Und wenn wir eines morgens wach werden, merken wir, dass wir ganz verpasst haben, unser Geld von der Bank zu nehmen. Und alles Geld ist weg. Dann bekommen wir Lebensmittelmarken… und was nicht alles. Irgendwie wird es danach auch wieder weiter gehen…

  43. Griechenland: So arbeitet die Troika …
    Griechenlands Zahlungsfähigkeit hängt maßgeblich vom Urteil einer kleinen Gruppe Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ab.

    http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/griechenland-so-arbeitet-die-troika–488843/index.do

    Und nun zum großen Rätselraten, zu welchem Ergebnis die Kommission wohl gekommen ist…

    Na, hätten Sie etwas anderes erwartet, als dass die Troika der Rettung Griechenlands grünes Licht gibt?
    Und dann wird gleichzeitig wieder das Gerücht gestreut, als ob Merkel doch mit einem Schlussstrich rechnet.

    So eine Heuchelei! Wie sagte der Papst? Räuberbande!

  44. Damit wir eine kleine Vorstellung davon haben, wie es bei den Leuten zugeht, die sich mit der Rettung von Griechenland befassen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13649769/Die-Griechenland-Checker-Unsere-Jungs-in-Athen.html

    Die Griechenland-Checker – Unsere Jungs in Athen
    Drei Top-Beamte prüfen, ob Athen seine Auflagen erfüllt. Ein Job, den sie nur mit Bodyguards machen können. Ihr Bericht entscheidet über Milliarden und die Euro-Zukunft.

    Dass es in Athen viel Arbeit gibt, merkten die drei Spitzenbeamten gleich am Anfang beim Mittagessen. Ein Kabinettsmitglied der griechischen Regierung hatte eingeladen. Er gab sich großzügig: Fast 750 Euro betrug die Rechnung am Ende für den Tisch.

    Die Griechen-Retter: Matthias Mors (l.), Klaus Masuch (M.) und Poul Thomson (r.)
    Weltmännisch drückte der Minister dem Wirt 50 Euro Trinkgeld in die Hand und beschied, die Rechnung sei an sein Büro zu schicken.

  45. Dank an Richard Sulik und seine standfeste Partei

    Zitat:“Die Slowakei ist nun das einzige Euro-Land, das sich der Maßnahme verweigert.

    Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung zudem mit der Vertrauensfrage verknüpft – ihre Regierungskoalition ist somit gescheitert, die Niederlage in der Vertrauensfrage bedeutet nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung“.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791269,00.html

  46. Endlich mal eine gute Nachricht! Mein Respekt gilt den standhaften slowakischen Politikern um Richard Sulik. Auch wenn der totalitäre Moloch EU Mittel und Wege finden wird, diese cemokratische Entscheidung auszuhebeln, freie ich mich über dieses Zeichen, das ausgerechnet ein kleines Land in Ostmitteleuropa gesetzt hat, wo alle Großen doch keinen A….. in der Hose hatten und feige eingenickt sind.

  47. # 60: …. diese demokratische Entscheidung auszuhebeln, freue ich mich ….

    ——

    Die Freude hatte mich so übermannt, dass ich meinen eigenen Namen nicht mehr unfallfrei schreiben konnte – meine Rechtschreibfähigkeiten waren somit für kurze Zeit auf dem Niveau moslemischer Immigranten. 😉

  48. # 60: wo alle Großen doch keinen A….. in der Hose hatten und feige eingenickt sind.

    ——

    Ups, noch so ein Ding: Einnicken – das passiert hiesigen Parlamentariern zwar bisweilen in Sitzungen, und auch ihre Mainstream-Phrasen ermüden in der Regel und lassen den Zuhörer nicht selten einnicken, hier war jedoch zweifelsfrei einknicken gemeint. 😉

  49. #61 Tiefseetaucher (11. Okt 2011 22:31)
    Ich freue mich genauso wie Sie. Endlich mal wieder etwas Positives in dieser Krise.

  50. Die Schlacht ist gewonnen, aber der Krieg noch lange nicht.

    Die zweite Abstimmung wird in wenigen Tagen erfolgen und das Ergebnis kenn man ja jetzt schon, dann heisst es ja zum Rettungsschirm.

    Daher aus meiner Sicht leider nur ein Pyrrhussieg. Trotzdem Hut mehrfach ab vor diesen Slowaken!

  51. „Gut möglich also, dass die EU-Sozialisten ihren Willen mit einiger Verspätung doch noch bekommen, mit Hilfe – wen wunderts? – der slowakischen Sozialisten.“

    Also ist die CDU die sozialistische Partei und nicht etwa „Die Linke“? Ich dachte bisher immer die Linken wären links und nicht die CDU-Leute.

    Nochmal: Die Partei „Die Linke“ ist gegen den Rettungsschirm!

    Oder?

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