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„Europa ist auf dem Weg in neuen Sozialismus“

Richard SulíkDer Präsident des slowakischen Parlaments und Vorsitzende der rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“, Richard Sulík (Foto), hat die Forderung europäischer Politiker, Griechenland aus Solidarität finanziell zu retten, als „heuchlerisch“ bezeichnet. In Wirklichkeit gehe es nur darum, die Gewinne ausländischer Banken zu retten, erklärt Sulík in der morgen in Berlin erscheinenden JUNGE FREIHEIT.

„Was zählt, ist, dass die Gläubiger lange Zeit und ziemlich gut an den griechischen Staatsanleihen verdient haben, ohne ihre Gewinne mit jemandem zu teilen. Die Gewinne waren daher privat. Nun – im Falle der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – drohen Verluste, und plötzlich machen europäische Politiker große Sprüche zum Thema Solidarität, einer heuchlerischen Solidarität“, klagt der Vorsitzende der rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ in der JF.

Er stimme der Behauptung zu, dass es nun nicht mehr nur um Griechenland gehe. „Es geht darum, dass sich gerade in dieser Zeit (unter dem Vorwand der Euro-Rettung) eine zentrale europäische Regierung formt. Bei einer solchen Regierung werden wir nicht nur eine gemeinsame Währung haben, sondern auch gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und im mittelfristigen Horizont ein Minimum an nationalen Kompetenzen“, warnt der Parlamentspräsident.

Und weiter: „Verglichen mit dem, was im Begriff ist zu entstehen, war der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) nur ein Kaffeekränzchen. Hat jemand überhaupt die Leute gefragt, ob sie das wirklich wollen? Sämtliche Umfragen haben ein eindeutiges Ergebnis: Die Leute möchten keinen Euro-Rettungsschirm.“
Sulík vs. Angela Merkel.

» Spiegel-Interview mit Sulik: „Der Rettungsschirm ist die größte Bedrohung für den Euro“