Wenn das nicht mal eine gute Nachricht zum Ausklang des Tages ist: Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstagabend vom slowakischen Parlament abgelehnt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die WELT berichtet:

Sie pokerte hoch und verlor: Obwohl Iveta Radicova noch im vergangenen Wahlkampf gegen Hilfen für Griechenland gewettert hatte, setzte sie am Dienstag alles auf die Euro-Karte. Die slowakische Premierministerin verknüpfte ihr politisches Schicksal mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF – und stürzte durch die Ablehnung mitsamt ihrer Regierung.

„Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich Priorität“, hatte die 54-Jährige noch vor dem Votum gesagt. Weil sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte und ihr der neoliberale Koalitionspartner SaS wie auch die Opposition die Gefolgschaft verweigerten, zerbrach ihre erst seit Juli 2010 amtierenden Regierung.

Mit ihrem Werben für die Reform des Euro-Rettungsschirms vollzog Radicova eine deutliche Kehrtwende. Noch 2010 machte sie Wahlkampf mit der Parole: „Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen müssen!“ Auch mit diesen Sprüchen verdrängten die vier bürgerlichen Parteien schließlich den bisherigen sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico.

Sofort nach dem Regierungsantritt sorgte das Radicova-Kabinett dafür, dass sich die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Eurozone nicht an der Griechenlandhilfe beteiligte.

Anfangs waren sich Radicova und ihre Koalitionspartner einig darin, alle Pläne zum Euro-Rettungsschirm abzulehnen: Es sei ein Fehler, „Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen“, hieß es in der Koalition einhellig.

Obwohl diese Haltung auch sinngemäß im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, hält inzwischen nur noch die neoliberale SaS daran fest. Radicova begründete ihre Umdenken schon Ende Juli 2011: „Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro an sich.“

Währenddessen sorgt sich die BILD darum, wie das „Euro-Drama“ denn jetzt weiter geht:

Premierministerin Radicova und Sozialdemokrat Fico müssen Gespräche über eine große Koalition aufnehmen. Danach wäre eine zweite Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm möglich. Ob das noch diese Woche klappt, ist unklar.

Die Zeit drängt – die Finanzmärkte warten auf grünes Licht. Fakt ist: Mit dem Nein der Slowaken ist die Ausweitung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro vorerst blockiert.

Was, wenn die Slowaken auch im möglichen zweiten Anlauf nicht zustimmen? An den laufenden Rettungsaktionen der Euro-Zone würde sich zunächst nichts ändern. Irland und Portugal erhalten Notkredite aus dem Fonds, dafür reicht der bisherige Garantierahmen. Auch auf das laufende Hilfsprogramm für Griechenland hätte das Nein in Bratislava keine Auswirkungen.

Fraglich ist aber, ob ein neuer Vertrag geschlossen würde, der von allen Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Heikel daran: Wenn ein Land wie die Slowakei aussteigen kann, könnten auch andere kritische Staaten wie Finnland ihre Bereitschaft aufkündigen.

Und das wäre das beste, was Europa passieren könnte!

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129 KOMMENTARE

  1. Endlich mal eine gute Nachricht! Mein Respekt gilt den standhaften slowakischen Politikern um Richard Sulik. Auch wenn der totalitäre Moloch EU Mittel und Wege finden wird, diese demokratische Entscheidung auszuhebeln, freue ich mich über dieses Zeichen, das ausgerechnet ein kleines Land in Ostmitteleuropa gesetzt hat, wo alle Großen doch keinen A…. in der Hose hatten und feige eingeknickt sind.

  2. BRAVO BRAVO !!!!!!!!!!!!

    Mach grade einen guten Rotwein auf 😛

    Jetzt bin ich mal gespannt wie das EU-Terrorregime und die Propagandaabteilung alles tun werden das „nein“ als „ja“ zu verkaufen

  3. Freut euch nicht zu früh.

    Auch wenn beim zweiten mal „pro“ abgestimmt wird – was nicht zu erwarten ist – wird das Brüsseler Zentralkomitee trotzdem einen Weg finden um den Rettungsschirm zu erweitern und uns finanziell zu vernichten.

    Trotzdem gebührt den Slowaken Dank und Anerkennung.

  4. Das is ja schonmal geil, aber ab morgen gibts dort ne große koalition die diesen scheiß durchpeitscht. das is leider nur ein pyrrhussieg.

  5. Nicht zu früh freuen: Die Sozialdemokraten haben schon angekündigt, bei einer zweiten Abstimmung mit ja zu stimmen, wenn ihnen Zugeständnisse gemacht werden, bzw. wenn es zu Neuwahlen (bei denen sie sich einen Sieg versprechen) kommt.
    Sozenopportunismus eben.

  6. Endlich mal Eier,Eier,Eier…. Hier solten sich unsere Politversager mal eine Scheibe abschneiden!!! Aber: Das EUdSSR-Regime wird die Slowakwei schon umstimmen oder überstimmen. Bisher hat man schon viele Verträge gebrochen, warum nicht auch diese Entscheidung missachten??
    Wann kommt nun endlich in Deutschland die vorhergesagte eurokritische Partei?? Auf, auf Herr Henkel!!!

  7. Mit ihrem Werben für die Reform des Euro-Rettungsschirms vollzog Radicova eine deutliche Kehrtwende. Noch 2010 machte sie Wahlkampf mit der Parole: „Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen müssen!“

    …………………………………………………………………………………………..

    Wahrscheinlich hat inzwischen der aus Brüssel wabernde „demokratische“ Jasminduft, der Guten die klare Sicht auf die Realität vernebelt. 😉

  8. es sind die, die von der zerstörung und vom
    wiederaufbau leben. es sind immer dieseselben.
    schon über 2000 jahre lang.

    mal sehen, welche folter sie jetzt anlegen!

  9. Hervorragend! Hoffen wir, dass die aufrechten slovakischen Diener des Volkes(!!!) standhaft bleiben.

    ?akujem, Slovensko!!! 🙂

  10. Zu Fall?
    Ne.
    Sagen wir temporär ins Straucheln.
    In der zweiten Abstimmung geht der doch durch. Falls nicht, dann halt Rettungsschirm mit nur 16 Ländern.

  11. Witzig, genau so wird Europa einander näher gebracht. Vor ein paar Monaten oder Jahren hätte ich noch jede Frage, was ich denn von der Slowakei hielte, durchgehend negativ beurteilt:

    Ausgerechnet die Slowaken, neben den Tschechen die absolut treuesten Stalinisten..

    Träfe ich heute einen Slowaken im Gespräch, ich müsste ihm erheblichen Respekt zollen für das Votum seiner Regierung (auch wenn er in der Hinsicht diametral entgegengesetzterer Auffassung wäre).

    Komisch; so wird Europas Einigung auf einem Weg erreicht, von dem die sog. „Eliten“ sagen, er wäre das Ende des sog. „vereinten Europas“.

    Befürchtung trotzalledem: Die meisten der Leser hier wissen, wie man es seinerzeit mit den Iren gemacht hat. Ich denke, eine zweite Abstimmung wird Barrosos Kurs bestätigen..

  12. Die Sozis in der Slowakei werden doch ihre sozialistischen Brüder in Griechenland, Portugal, Spanien nicht auflaufen lassen und werden ganz sicher beim 2. mal zustimmen….

  13. @ 11
    Die gibt es schon und zwar die Partei der Vernunft. 😉

    Vielen vielen Dank an die Slowaken! Ich hatte eigentlich schon resigniert, aber anscheinend gibt es doch noch einen Funken Hoffnung.

    Nieder mit der EUdSSR-Diktatur!

  14. #10 Eugen von Savoyen (11. Okt 2011 23:00)

    „…wenn es zu Neuwahlen (bei denen sie sich einen Sieg versprechen) kommt.
    Sozenopportunismus eben.“

    …………………………………………………………………………………….

    Bimbes, Bakschisch, Fakelaki… 😛

  15. Super, ein schönes Ende des heutigen Abends. Mein Respekt an Richard Sulik.

    Wenigsten für einen Moment lang müßen unsere Voksverräter und deren Schergen innehalten….bevor Sie uns weiter abzocken, uns die Demokratie stehlen und die EUdssR in Beton gießen.

  16. #7 Bonusmalus

    mit sicherheit, aber es werden dadurch noch mehr menschen aufgeweckt in allen EU ländern..

  17. Ein Zeichen von Anstand und gesundem Menschenverstand in einer durchgeknallten Zeit ist es allemal – Danke, Herr Sulik!

  18. Herr Sulik ist wirklich unser Licht der Hoffnung. Das Problem wird allerdings die 2. Abstimmung werden. Freuen wir uns nicht zu früh.

  19. Eine Grosse Koalition wir nächste Woche dem Schuldenschirm zustimmen. Immerhin, eine Woche Denkpause. Warum lässt man dazu nicht das slowakische Volk abstimmen ?

  20. Na ja, „Slowakei bringt Euro-Rettungsschirm zu Fall“ ist wohl etwas sehr optimistisch. Nicht, das ich mir das nicht wünschen würde, realistisch betrachtet hält die Slovakei den Euro-Retttungsschirm aber wohl maximal ein paar Tage auf – leider.

  21. Mein bester Freund hier in Irland ist Slowake.
    Er ist auch voll PI!
    Kein Bock auf die ganze SCH…..

  22. Eine gute Nachricht, aber naja, wer wird ernsthaft glauben, dass sich die Brüsseler „Elite“ von der Slowakei bremsen lassen wird, unsere Steuergelder einzusacken.

  23. @35 Kongomueller

    Wozu das denn? Die werden fuer immer leer bleiben. Die haben da kein Bock auf Bereicherung, sind sie doch fro, dass wenigstens die Roma grad gen Westen ziehen.

  24. Hurra, eine gute Nachricht zur späten Stunde!
    Jetzt hoff ich mal, dass es nicht in einem 2. Anlauf oder mit einem ominösen „Plan B“ doch noch dazu kommt, dass Deutschland den Geldbeutel noch weiter aufmacht.
    Hoffentlich schläft „Erika“ heute Nacht unruhig ^^

  25. Leider wird das nur eine kurze Verzögerung bringen. Aber immerhin gibt’s noch ein Asterix-Land in der EU der Schurkenstaaten.

    Unser Volk wird noch wehmütig daran zurückdenken und vielleicht bereuen, daß wir nicht auf die Barrikaden gingen. Wahrscheinlich sind wir zu feige und dumm dazu und brauchen dazu erst ein Stuttgart-21 oder die freudige Aussicht, endlich Atomstrom aus Temelin kaufen zu dürfen.

    Wenn wir dann bluten werden, dann werden unsere Polit-Nieten und Verräter irgendwo in der Toskana oder Uckermark mit fetter Abgeordneten- und Beamtenpension sitzen und lachen sich über ihr blödes Volk kaputt und denken „nach mir die Sintflut“.

  26. Ich trau dem ganzen nicht. Das Politbüro der EUdSSR hat bisher noch jedes demokratische Votum umgangen oder ignoriert!

  27. Der EUR Kurs steigt, über 2 Cent.
    Wer am Forex Markt handelt wie ich, weiss was das bedeutet. Es sind immer eine Menge PIP´s drinne.

    Was mich zuschaffen macht ist der Wechselkurs.
    Der Wechselkurs frisst schon viel Gewinn.

  28. Leider wird das Nein der Slowaken nicht endgültig sein. Die Opposition hat ja schon angekündigt, eine möglich 2. Abstimmung zu unterstützen, sollte die Teilhabe an der Macht dabei herausspringen. Und dann wären da noch die Erpressungs-Strategen im Warroom der EUdSSR in Brüssel. Denen fällt sicherlich auch noch etwas ein, wie man die Slowakei unter Druck setzen kann.

  29. Ich fürchte, daß es nicht dabei bleiben wird.
    Wird halt solange abgestimmt, bis es paßt!
    Wir müssen uns wehren!!!

    Leute, Ungehorsam ist angesagt!
    Wir wollen nicht mehr gemolken werden.
    Wir haben Kinder, welche ein Recht auf eine ordentliche Zukunft haben.
    Wir lassen und das nicht länger gefallen!

  30. sowas nennt sich: GUTES GELD SCHLECHTEM HINTERHERWERFEN. das alles haben wir der rot-grünen regierung unter SCHRÖDE/FISCHER zu verdanken. obwohl sie sehr genau wußten, das GRIECHENLAND nicht solide genug für den € war, unterdrückten sie alle bedenken und nahmen die GRIECHEN mit ins €- boot. SCHRÖDER ist gut bei GAZPROM untergekommen und FISCHER hat sich auf einen lukrativen posten nach USA abgesetzt. und wir bürger müssen die suppe auslöffeln. so kommte es, das ärmere länder als GRIECHENLAND wie die SLOWAKEI, für deren verschwendung aufkommen sollen. warum werden nicht die zahlreichen milliardäre dort zur kasse gebeten und die reichlich vorhandene korruption, schwarzarbeit und steuerhinterziehung bekämpft? das ganze ist ein fass ohne boden und wird uns noch alle mit in den abgrund reißen! ein blick in die geschichtsbücher zeigt, das noch jede hochkultur durch ihre ausufernde verwaltung ruiniert wurde. so war es bei den ÄGYPTERN, den RÖMERN und so wird es auch mit EUROPA gehen. der punkt ist dann erreicht, wenn mehr leute in der verwaltung beschäftigt sind als in der produktion

  31. #24 Islam-makes-the-world-a-better-world

    Haha….komm hopp hopp….spring für uns durch die Manege!

  32. Naiv und Dumm!
    so eine PI-Überschrift, jeder Bild- und Spiegel-Leser weiß,
    dass diese erste Abstimmung den „Rettungs“-Schirm NICHT
    zu Fall bringen wird.
    Was soll also dieser Champagner/Sherry/Rotwein Unsinn?

  33. #51 Irish_boy_with_german_Father

    also, ich seh nix, daß der Euro um 2 cent gestiegen sei.

    1,36752 vorher, hinterher 1,36366. Das würde ich zudem als „fallen“ bezeichnen. Wenn ich es richtig sehe, 39 pips. Also 0,3 Cent als Reaktion.

    Seitdem steigt der Euro wieder.

    Was erzählt ihr hier nur ?

  34. Merkel und Sarkozy werden das Recht brechen, dessen bin ich mir sicher, denn gerade die Französischen Banken warten auf das Geld aus den Rettungsschirmen.
    Man wird den Slowaken einen Sonderstatus zubilligen.

  35. #24 Islam-makes-the-world-a-better-world

    wieso bringst du in mehreren beiträgen auf pi ein zitat, namentlich „“Die NATO wird jetzt die Slowakei bombadieren”“, um uns dann auf dieses video zu überweisen: http://www.youtube.com/watch?v=hobDCtmx0xo&feature=player_embedded

    wen zitierst du da eigentlich? du tust so, als wäre dein kommentar eine antwort auf einen vorherigen kommentar, um uns ganz subtil deine meinung von der nato mitzuteilen. weshalb ?

  36. @ Aaron

    Es ist ein Weckruf. Wir müssen den A… hochbekommen und auf die Straße gehen. Guck mal die Kommentare auf WON. 97% Freude und Erleichterung. Das ist doch Motivation für uns in D.

    Aufruf zum Protest.
    – Demo am 22.10 in FFM vor der EZB
    – Nationaler Aktionstag gegen den Rettungsschirm am 05.11

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
    Aktionsbündnis Direkte Demokratie

  37. #55 Aaron: Dann schauen Sie mal in der FAZ nach, in deren Online-Ausgabe seit Bekanntgabe des Ergebnisses die Artikelüberschrift „Slowakei stoppt Erweiterung“ ganz oben zu finden ist. Natürlich ist die Überschrift auf PI etwas reißerisch, ebenso die in der FAZ, und natürlich werden die mafiosen Eurokraten das Ding schon in ihrem Sinne hinbiegen, aber wertlos ist das, was heute Abend in Bratislava (Preßburg) geschehen ist, keineswegs. Es ist nämlich ein Symbol dafür, dass es noch Länder und Politiker in Europa gibt, die sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen und nicht willfährig und kritiklos einer unter Hüftverfettung leidenden Sprechblasenkanzlerin im schlecht sitzenden Hosenanzug alles nachbeten. Die Slowakei hat ein Zeichen gegen den Irrsinn gesetzt, keiner kann nun mehr behaupten, das alles einstimmig gelaufen sei. Gerade Sulik hat in den letzten Wochen vorzügliche Interviews gegeben, die die demokratische Entscheidung der slowakischen Parlamentarier plausibel begründet haben. Das war nicht nichts heute Abend!

  38. Super. Gutes Geld einer schlechten Haushaltspolitik nachzuwerfen, ist nicht jederfrau und jedermann’s Sache. Es gibt sie nodch, die Politiker, die rechnen können und sich für ihre Stimmbürger einsetzen.

    Mein Inforationen sind, dass es eine zweite Abstimmung geben wird. Die Sozialisten haben sich diesmal zurückgehalten, weil Radicova ihren Rücktritt bei einem Nein angekündigt hat. Die Koalitionsregierung wäre damit aufgelöst.
    Im zweiten anstehenden Wahlgang wollen die Sozialisten das tun, was Sozialisten am besten können.
    Geld verteilen, das andere hart erearbeitet haben und es den Leuten in den Rachen schieben, die ein „anders Lebens- und Wirtschaftskonzept“ haben.

    Trotzdem.
    Danke den Liberalen. Ein starkes Zeichen, das auch all die Medien entlarvt, die in verniedlichender Form von den slowakischen Klarrechnern berichten.

  39. 🙂 Applause für die mutigen Slowaken, leider werden jetzt die Eurokraten über sie herfallen wie die Hyänen über ein Kadaver! 😥 Hoffen wir das sie weiter Standhaft bleiben und dem Rest von Europa zeigen das es noch Politiker gibt die ihren Auftrag „zum Wohle des Volkes“ ernst nehmen! 🙄

  40. Wer sich freut, freut sich zu früh. Es wird eine 2. Abstimmung geben. Jede Wette, dass die Skowaken zustimmen dann werden. Siehe z.B. Irland – da wurde bzgl. der EU-„Verfassung“ solange abgestimmt, bis das Ergebnis den EU-Bonzen passte. Slowakische Arbeiter, die weniger verdienen als ihre griechischen Kollegen, werden für dann auch für Athens Staatsschulden haften, weil Griechenland (und andere Kandidaten) nicht wirtschaften kann und milliardenschwere griechische Großreeder keine Steuern zahlen. Und es wird Neuwahlen geben, und die Linke wird dann in der Slowakei regieren.

    Die EU, das mühsam ersparte Vermögen bermilliarden Stuergelder werden gegen die Wand gefahren – ohne Wenn und Aber. Dafür wird diese angewirtschaftete politische Klasse sorgen. Zumindest solange nicht genug mündige Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und auf die Strasse gehen statt nur zu meckern und bei Wahlen zu Hause zu bleiben.

  41. Klasse!!!
    Wo kann ich mich bei den Slovaken oder ihrer Regierung wenigstens per mail bedanken?
    Keine Frage, daß der portugiesisch-kommunistische EUdSSR-„Föhrrrer Barrrrroso“ und seine Totenkopf-€€-Truppen in Kürze die Slovakei überfallen werden („Hoim ens Europäische Rrreich!! Ab 666 Phantsatillionen wörd zuröck geschossen!“).
    Gottes Segen für die Bürger der Slovakei!

    Don Andres

  42. Klasse!!!
    Wo kann ich mich bei den Slovaken oder ihrer Regierung wenigstens per mail bedanken?
    Keine Frage, daß der portugiesisch-kommunistische EUdSSR-„Föhrrrer Barrrrroso“ und seine Totenkopf-€€-Truppen in Kürze die Slovakei überfallen werden („Hoim ens Europäische Rrreich!! Ab 666 Phantsatillionen wörd zuröck geschossen!“).

    Don Andres

  43. #52 freitag

    Richtig!
    Wenn dieser Irrsinn nicht gestoppt wird nehmen wir unserer jungen Generation die Zukunft.
    Unsere Kinder werden nicht mal eben nach der Lehre ein Auto kaufen, eine Wohnung mieten und ein leben auf „die Kette bekommen“.
    Viele „junge“ leben heute schon bei den Eltern, weil der Kaufkraftverlust den uns der Euro beschert, nicht einmal ansatzweise von Lohnsteigerungen aufgefangen wird. Altersvorsorge !? Sparen !? Stabilität !? Bauen !? – Fehlanzeige, was wächst ist: Personalleasing, Lohndumping, befristete Arbeitsverträge, Unsicherheit etc., – eines steigt ganz gewaltig: die Lebenskosten. U.a. auch durch eine absurde Geldvermehrung. (Dazu gehört auch der Kauf von Staatsanleihen z.Bsp.)
    Dieser schwachsinn der in Deutschland läuft ist nicht alternativlos. Das ist änderbar!
    – wenn z.Bsp. eine Million Menschen in Berlin
    wieder schreien „wir sind das Volk“…
    Warum lassen „wir“ uns das alles, völlig schweigend, gefallen. Es geht uns wohl noch zu gut, immernoch. .. Noch.

  44. Es gibt keinen Grund zum Freuen! Sie werden sich dadurch nicht abhalten lassen.

    Entweder nochmal abstimmen lassen oder ohne die Slowakei.

    „Die Karawane in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“

    Erich Honecker

    Hat „Mutti“ wohl viel gelernt von …

  45. @#63 LaraCroft (12. Okt 2011 00:18)

    Hier brennt die Hütte, und IM Erika treibt sich in Hanoi rum……Tzz tzz tzz

    Wenn sie dort bleibt, ist uns allen gedient. Kopf hoch!

    Don Andres

  46. Tja, auch ich bin äusserst skeptisch, was die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen innerhalb der EUdSSR angeht, irgendeinen „legalen Weg“ wird die EUdSSR schon finden, um sich selbst vom Kleinen Mann retten zu lassen.

    Aber es kommt auf die Zeichen an, welche einerseits die Slowakei gesetzt hat und welche andererseits die EUdSSR nun setzen wird.

    Die EUdSSR ist nun im Zugzwang, lassen wir uns mal überraschen, was sich die EUdSSR-Retter nun einfallen lassen.
    Demokratie geht anders, soviel ist bereits sicher.

  47. „Naja“; „Wie auch immer“; „Immerhin“…

    Was erst einmal zählt ist, daß es noch Gegenstimmen innerhalb der EUdssR gibt…

  48. Ich hatte es bereits in einem vorherigen Thread versuch zu erklären, dass es ohne Bedeutung ist ob die Slowakei heute „nein“, oder „ja“ sagt.

    Es gibt einen EFSF Rahmenvertrag. Dieser besagt das Mitgliedsländer der EU ausscheiden können und dieser besagt das ein Teil nämlich 90 % der zu sichernden Einlagen genügen. Kann oder ist ein Mitgliedsland nicht bereit, der ERWEITERUNG des bereits BESTEHENDEN EFSF zu zustimmen, ist es aus diesem EFSF Rahmenvertrag raus. Sprich es gibt dann keine 17 Euro Länder mehr sondern nur noch 16 EURO Länder.
    Die von diesem kleinen Land zu leistende Summe in Höhe von 4.371,54 Mrd. Euro, kann durch Neubrechnung dann durchaus von anderen Staaten übernommen werden. Sprich der Verteilerschlüssel ändert sich.

    Das gleiche sieht der ESM Vertrag vor der dann ab 2013 gültig sein soll.

    Die Slowakei wurde nunmehr anders getroffen, nämlich im eigenen Land. Die Regierung steht vor dem Aus und ich denke das war das Ziel. Ein nächstes Land erst einmal mit einer neuen Regierung zu besetzen.

    Was ich hier sehr schade finde das Kommentare nicht gelesen werden. Schade finde ich auch, dass nicht einmal PI sich genauer der Sache annimmt.

  49. Da müssen noch ganz andere Dinge geschehen, um diese monströse EU-Walze ernsthaft aus der Bahn zu bringen.

    Dennoch freue ich mich über die Entscheidung des slowakischen Parlaments.

  50. @Eurakel
    Schaut euch den EFSF Rahmenvertrag an. Eine beschlossene Sache. Hier geht es nur um eine ERWEITERUNG des Vetrages nämlich um die Erhöhung von Milliarden an Geldern. Selbst in diesem EFSF Vertrag sind 440 Mrd. Euro angesetzt.

    Ein Auszug aus dem Rahmenvertrag:

    INKRAFTTRETEN
    (1)
    Die vorliegende Vereinbarung (ausgenommen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, Bürgschaften gemäß der vorliegenden Vereinbarung zu übernehmen) tritt in Kraft und wird für die EFSF und die verbindliche Zusagen (Commitment Confirmations) erteilenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbindlich, sobald mindestens fünf (5) Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auf die mindestens zwei Drittel (2/3) der gesamten in Anlage 1 aufgeführten Sicherungszusagen entfallen (nachfolgend „insgesamt gemachte Sicherungszusagen“) schriftlich gemäß dem in Anlage 3 enthaltenen Muster gegenüber der EFSF erklären, dass sie alle gemäß ihrem jeweiligen nationalen Recht erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben, mit denen sichergestellt wird, dass ihre in der vorliegenden Vereinbarung geregelten Pflichten unverzüglich in Kraft treten und wirksam werden (nachfolgend „verbindliche Zusage“).

    Also was sollte heute erreicht werden. Nichts dummes Getöse um Nichts. Doch… die derzeitige Regierung stellt sich einer Vetrauensfrage. Warum…. frage ich mich. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

  51. Die Internetplattform „Welt.de“ glänzt mal wieder durch Unterbindung der demokratischen Meinungsbildung unter dem Deckmantel einer ominösen Netiquette. Folgender Beitrag im ungefähren Wortlaut wurde nicht freigeschaltet und zensiert und sehr viele andere sachliche und erhellende Beiträge sind plötzlich komplett verschwunden:

    Die Slovaken haben sich für die Kriterien des EU-Beitritts fast kaputt gespart, gewissermaßen die Butter vom Brot gespart und nun sollen sie die Wohlstandgriechen retten, die mit ihren üppigen Renten und Pensionen im Verhältnis zur Slowakei, die, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Europäische Gemeinschaft getäuscht und belogen haben? Wer kann es ihnen verdenken, es nicht zu wollen.

  52. Die Slowakei soll ein Land retten, in dem das pro Kopf-Einkommen doppelt so hoch wie in der Slowakei selbst. Das erzeugt naturgemäss Widerspruch.

  53. Obwohl Iveta Radicova noch im vergangenen Wahlkampf gegen Hilfen für Griechenland gewettert hatte, setzte sie am Dienstag alles auf die Euro-Karte.

    Mittlerweile sollte doch klar sein, dass man mit der Euro-Karte die A…loch-Karte gezogen hat. Sozlialistische Umtriebe kann man erst wagen, wenn die Generationen, welche unter den Sozi/Kommi-Regimen gelitten haben, keine Komponente mehr darstellen (entweder ausgestorben oder zu alt, um zu kaempfen oder sich zu erinnern). Tja, bloed gelaufen. Jetzt muss man den ‚demokratischen Prozess’, wieder irgendwie unter EuDSSR-Kontrolle kriegen.

  54. Die Slovaken haben sich für die Kriterien des EU-Beitritts fast kaputt gespart, gewissermaßen die Butter vom Brot gespart und nun sollen sie die Wohlstandgriechen retten, die mit ihren üppigen Renten und Pensionen im Verhältnis zur Slowakei, die, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Europäische Gemeinschaft getäuscht und belogen haben? Wer kann es ihnen verdenken, es nicht zu wollen.

    Nah und?
    Die Deutschen bürgen ja auch für die Wohlstansiren.
    Die nebenbei in puncto wir machen neue Schulden wieder nicht unter der Grenze von 10% ihres Bruttoinlandsprodukts bleiben werden.
    Wozu Griechenland Jahrzehnte brauchte das hat Irland in 4 Jahren geschafft

  55. #83 ich2 (12. Okt 2011 02:14)

    Nah und?
    Die Deutschen bürgen ja auch für die Wohlstansiren.

    Es sollte hervor gehoben werden dass die Slowaken noch Politiker haben, die ein Gewissen haben, die eine Verantwortung dem Wähler der sie gewählt hat gegenüber haben. Die Welt wettert: Das ärmste Euro-Land sagt Nein zum Rettungsschirm. Armut ist keine Schande, eine Schande ist es das eigene Volk zu verraten und zu verkaufen, wie die skrupellosen Politiker es auch hierzulande machen, nur für den Machterhalt und damit sie ihren Walzer auf der Weltbühne weiter tanzen können, dem Untergang entgegen, ohne Rücksicht auf Verluste und wie von oberster Stelle geäußert, koste es was es wolle. Das glaube ich denen gerne.

  56. Slowakei bringt Euro-Rettungsschirm zu Fall

    Die Überschrift ist aus mehreren Gründen nicht korrekt. „Die“ Slowakei hat nichts und niemanden „zu Fall“ gebracht. Auch die slowakische Regierung kann nicht in ihrer Gesamtheit dessen beschuldigt werden, die bemitleidenswerte Regierungschefin ebenso wenig – es war einzig und allein eine kleine neoliberale Partie – also Vertreter jener Ideologie, die uns die Misere um die Casino -Mentalität der Banken und die Allmacht der Ratingagenturen eingebrockt haben. Vertreter eben jener Banken, die ihre Verluste mit Vorliebe von den Staaten und der Politik, die sie eigentlich verachten ( Idealbild: „schlanker Staat“, „Nachtwächterstaat“), sozialisieren lassen.

    Also eine kleine Minderheit, die sich der Realpolitik aus purem Machtkalkül verweigert und gegen jede Vernunft argumentiert. Der Beitrag der Slowakei am Rettungsschirm ist verschwindend gering und Frau Radicova hat ja darauf hingewiesen, dass es überhaupt nicht um GR geht, sondern zum einen um die Stabilität des Euro an sich, um eine Beruhigung der Märkte, um das politische Signal der Geschlossenheit(!) und selbstverständlich um die Verhinderung einer europäischen Bankenschmelze, die sehr viel teurer wird, als jeder Rettungsschirm. Lehman war im Vergleich zu dieser Schmelze ein laues Lüftchen. Aber die Wahrheit und Fakten stören natürlich die Legendenbildung und meckern/kritisieren ist ja auch einfacher.

    Letztendlich hat die gestrige Entscheidung sehr viel mit slwakischer Innenpolitik, und wenig mit Europa zu tun. Die Sozialdemokraten stellen die größe Franktion und haben nie verwunden, trotzdem von der Macht ausgeschlossen worden zu sein. Dies wird jetzt .- dank der neoliberalen Chaoten – korrigiert und danach wird halt erneut abgestimmt. So stürzte die Regierungschefin letztendlich über einen illoyalen Koalitionspartner….durchaus eine Warnung an Berlin, sollte die FDP ihrer Schwesterpartei folgen, bedeutet dies auch das Ende der schwarz/gelben Koalition. Wobei dies ja von einigen – vielleicht sogar vielen – Menschen begrüßt würde. Oder die FDP lernt und verhindert, dass sie wie ihre slowakischen Kollegen aus der Regierung fliegen und durch Sozialdemokraten ersetzt werden. Zumindest bis 2013 kann die FDP dann theoretisch an der Macht bleiben. Ich bin jedenfalls sehr sicher, dass die Slowakei schon sehr bald dem EFSF zustimmen wird. So wie Juncker es auf Phönix vorhergesagt hat!

    #84 b.leon (12. Okt 2011 02:39)

    #83 ich2 (12. Okt 2011 02:14)

    Nah und?
    Die Deutschen bürgen ja auch für die Wohlstansiren.

    Es sollte hervor gehoben werden dass die Slowaken noch Politiker haben, die ein Gewissen haben, die eine Verantwortung dem Wähler der sie gewählt hat gegenüber haben.

    Wovon reden sie? Die eigene, bürgerliche Koalition aus Brechnung und Wahlkampftaktik zerstören? Bürger belügen und manipulieren, in dem man behauptet, es ginge darum „Wohlstandsgriechen“ zu „retten“, was in etwa dem Wahrheitsgehalt der Aussage, dass die Erde eine Scheibe sei, entspricht – also nachweislich falsch ist! Ich nenne das eher gewissenlos, unverantwortlich, illoyal.

    #80 fraktur (12. Okt 2011 01:15)

    Die Slowakei soll ein Land retten, in dem das pro Kopf-Einkommen doppelt so hoch wie in der Slowakei selbst. Das erzeugt naturgemäss Widerspruch.

    Wie gesagt, als mündiger Bürger würde ich nicht einfach so populistische Lügen einer neoliberalen (also tendenziell gewissenlosen) Partei glauben. Wer glaubt, Machtmenschen wie Merkel oder Sarkozy würde warmherzig irgendetwas verschenken oder uneigennützig irgendjemanden „retten“, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Ist Ihnen überhaupt bekannt, wie hoch die Anteil der Slowakei (um Bargeld geht es nicht) am EFSF eigentlich ist? Lächerlich gering bis irrelevant. Es geht einzig und allein um das politische Signal der Geschlossenheit und natürlich die benötigte Einstimmigkeit. Wer sich diesen undemokratischen Unsinn ausgedacht hat, sollte gleich nach China auswandern. Da wird auch immer Einstimmig etwas beschlossen, in der EU sollte die Mehrheit entscheiden. Und da haben ja 16 von 17 Staaten eindeutig zugestimmt!

  57. #5 pellworm (11. Okt 2011 22:55)

    Wunderbare Nachricht! Ein kleines Volk schreibt Geschichte.

    Das Volk hat damit nichts zu tun, sondern eine einzige, kleine Partei, die die eigene Regierung zerstört hat und den EFSF trotzdem nicht aufhalten wird…was Sulik natürlich auch weiß. Daher: alles Show. Aber solche Ereignisse werden das Ende der Einstimmigkeitsregeln beschleunigen, insofern muss man der Slowakei wirklich danken. Die EU lernt ja leider nur durch handfeste und erfahrbare Krisen, die Theorie alleine reicht wohl nicht aus…schade, so hätt man viel Zeit gewonnen.

  58. Warten wir es ab. Da es sich um ein „Internationales Gesetz“ handelt, ist eine zweite Abstimmung möglich. Und die Opposition stimmt dann zu. Die haben nur dagegen gestimmt weil die Neuwahlen wollen. Ich traue den Braten nicht.

  59. Ich befürchte, die politischen Eliteidioten haben uns schon so tief in die Sackgasse geführt, dass der Rettungsschirm tatsächlich alternativlos geworden ist.

    Die Slowakei wird zustimmen, sonst bricht das ganze Finanzsystem zusammen.

    Es muss jetzt aber sogar den letzten politischen Eliteidioten klar sein, dass es so weiter nicht gehen kann. Entweder Vereinigte Staaten von Europa mit Euro oder Euro abwickeln / radikal reformieren.

    Vereinigte Staaten von Europa wollen die europäischen Völker nicht.
    Dann entweder Euro geordnet abschaffen oder in Nord-Euro umwandeln oder zumindest die Nieten aus der Euro-Zone rausschmeißen.

    Wenn jedoch weiter so gewurstelt wird wie bisher, sind wir alle irgendwann ganz ohne Geld.
    Dann müssen aber die Verantwortlichen um ihr Leben fürchten, denn die mittellosen Bürger werden ja nichts mehr zu verlieren haben.

    Damit es nicht so weit kommen soll, müssen die Deutschen jetzt auf die Straßen gehen.

  60. Denken wir mal weiter: Die 4 Mille steuert Deutschland – das Land der goldenen Wasserhähne – sicherlich gerne bei.

    Dann wird erhöht und – wie das so beim Pokern ist – immer schön weiter gehebelt bis ein hübsches Sümmchen beisammen ist. Gebraucht werden wohl um die 2 Billionen frisch gedruckter Scheine, die dann in Banken versickern, um diese zu verstaatlichen.

    Hier befinden wir uns natürlich schon längst im Bereich des Kriminellen. Um das zu beheben, sollen „les Verträge“ geändert werden. Und hier kommen wir an einen Punkt, an dem es interessant wird:

    Wieso dürfen eigentlich nur die Völker Irlands und Frankreichs über EU-Verträge abstimmen? Wo steht das?

    Wenn irgendetwas die Ewigkeitsklauseln unseres Grundgesetzes berührt, müsste man uns doch auch abstimmen lassen, oder etwa nicht? Ist die Umstellung von Marktwirtschaft auf Planwirtschaft keine Volksbefragung wert?

    Wir sollten ab sofort viele Brieffreundschaften nach Irland und Frankreich aufbauen. Und nach Griechenland. Die Griechen haben nämlich den Joker und können den Euro jederzeit hopps gehen lassen.

  61. #88 yyy123

    Unsere Regierung wird die letzte sein, die den Euro aufgibt. Denn stirbt der Euro, stirbt die CDU. Der Euro wurde von Kohl erfunden und ist DAS Prestige-Objekt schlechthin. Gegen jeden Verstand, gegen ganze Völker, gegen die eigenen Enkel. Egal, der Euro muss bleiben.

    Schaffen die Völker rings um uns herum den Euro nicht ab, werden wir ihn behalten.

  62. Man kann sich vorstellen, unter welch enormem Druck die Slowaken stehen. Was da hinter den Kulissen abgeht, dagegen duerfte Pofallas „ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ (gegenueber Bosbach) nur ein laues Lueftchen sein.

  63. @79 b.leon

    Die Internetplattform “Welt.de” glänzt mal wieder durch Unterbindung der demokratischen Meinungsbildung unter dem Deckmantel einer ominösen Netiquette. Folgender Beitrag im ungefähren Wortlaut wurde nicht freigeschaltet und zensiert und sehr viele andere sachliche und erhellende Beiträge sind plötzlich komplett verschwunden:

    Die Slovaken haben sich für die Kriterien des EU-Beitritts fast kaputt gespart, gewissermaßen die Butter vom Brot gespart und nun sollen sie die Wohlstandgriechen retten, die mit ihren üppigen Renten und Pensionen im Verhältnis zur Slowakei, die, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Europäische Gemeinschaft getäuscht und belogen haben? Wer kann es ihnen verdenken, es nicht zu wollen.

    Man muesste mal irgendwo regelmaessig zusammenfassen, welche Kommentare in welchen Medien zensiert werden, weil sie dem politischen Konzept des Mediums widersprechen. Da kaeme Erstaunliches heraus.

  64. #85 Euro-Vison   (12. Okt 2011 03:06)

    „…,die bemitleidenswerte Regierungschefin ebenso wenig“

    Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen mit einer Regierungschefin, die sich nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hält und stattdessen versucht, mittels der Vertrauensfrage in illgegitimer Weise Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben.

    „es war einzig und allein eine kleine neoliberale Partie – also Vertreter jener Ideologie, die uns die Misere um die Casino -Mentalität der Banken und die Allmacht der Ratingagenturen eingebrockt haben.Vertreter eben jener Banken,… „

    Schon möglich. Allerdings ist es nur logisch und konsequent, dass die Anhänger dieser „Ideologie“ skeptisch bis ablehnend gegenüber jeder Form staatlicher Eingriffe sind. Wenn der Staat auf der einen Seite freie Märkte garantiert, kann er nicht auf der anderen Seite wettbewerbsverzerrend eingreifen, wenn diese aufgrund von Misswirtschaft zu kollabieren drohen. Natürlich müsste das dann für Bankenpleiten entsprechend gelten. Vielleicht ist es ja genau das, was wir brauchen: ein richtig massiver „crash“ und danach ein Neuanfang, aufbauend auf den Erkenntnissen aus der letzen Krise? Wenn man in die Geschichte blickt, wäre das so fernliegend nicht…

    „…um die Verhinderung einer europäischen Bankenschmelze, die sehr viel teurer wird, als jeder Rettungsschirm.“

    Zahlen, Daten, Fakten? So ist das nur eine Behauptung, die leider jeder Grundlage entbehrt. Macht Ihnen dieses Szenario Angst? Ich frage das deshalb, weil Angst im Allgemeinen ein schlechter Ratgeber ist. Die Stunde der Wahrheit wird damit lediglich hinausgeschoben – aber ist das denn nicht genau das, was auch die Griechen in ihre missliche Lage manövriert hat? Es wird uns jedenfalls teuer zu stehen kommen, wenn wir den richtigen Zeitpunkt für den Absprung verpassen.

    „Also eine kleine Minderheit, die sich der Realpolitik aus purem Machtkalkül verweigert und gegen jede Vernunft argumentiert.“

    Aus purem Machtkalkül? Dann hätte die SaS den Rettungsschirm ja wohl eher durchgewunken, oder? Aber vielleicht „lernt“ ja die FDP aus den „Fehlern“ ihrer ideologischen Schwesterpartei und krallt sich bis 2013 um jeden Preis an die Macht, um dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (was Ihnen vermutlich nur recht wäre)…

    „Die Sozialdemokraten stellen die größe Franktion und haben nie verwunden, trotzdem von der Macht ausgeschlossen worden zu sein.“

    Eben. Und wer stimmte nun entgegen seiner eigentlichen Überzeugung aus machtpolitischem Kalkül mit „nein“? Die Liberalen?? Oder nicht doch eher die Sozen? Das gegenwärtige Parteiensystm gehört nicht nur in Deutschland auf den Prüfstand…

    „So stürzte die Regierungschefin letztendlich über einen illoyalen Koalitionspartner“

    Wohl eher über ihre eigene Dummheit und machtpolitische Arroganz.

    „Wie gesagt, als mündiger Bürger würde ich nicht einfach so populistische Lügen einer neoliberalen (also tendenziell gewissenlosen) Partei glauben.“

    Und welche populistische Lügen glauben Sie als mündiger (also tendenziell total gewissenhafter) Bürger so? Also, ich persönlich habe zum Beispiel keinerlei Vorurteile. Wenn sich im Nachhinein eine Lüge als wahr herausstellt, dann ist das eben so. Muss dann nur nicht unbedingt jeder wissen… (Achtung, Sarkasmus.)
    Wikipedia sagt zum BIP jedenfalls folgendes:
    Slowakei: 21.245 US-$ pro Kopf
    Griechenland: 29.882 US-$ pro Kopf
    Berücksichtigt man zudem, dass die Griechen auf Pump massiv über ihren Verhältnissen gelebt haben, erscheinen auch populistische Aussagen wie „Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen müssen!“ (Radicova im Wahlkampf) nachvollziehbar.

    „Und da haben ja 16 von 17 Staaten eindeutig zugestimmt!“

    Falsch. 16 Regierungen haben zugestimmt, die Parlamente haben unter masivem Druck abgenickt und der Bürger hat eh keine Ahnung…

    Neulich las ich übrigens ein interessantes Zizat von W. Churchill: „Das beste Argument gegen Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“
    Ob Merkel, Sarkozy und Co. dem wohl zustimmen würden?

  65. Berichtet etwas sauberer: ES kann höchstens heißen „Atempause: Slowaken stoppen vorübergehend den Banken-Rettungsschirm“. 🙁

  66. Ist ja alles gut und schön…..

    Aber freuen kann ich mich nicht wirklich seit ich weiss, dass noch ein 2. Mal abgestimmt werden kann. (wie in DE wo es ja sogar eine Probeabstimmung gab) Also auch diese Abstimmung muss man leider als Show abhaken 🙁
    Die Sozialisten haben ja nur nein gestimmt, damit es Neuwahlen gibt. :mrgreen:

    Überall die gleiche Klungelei…..

  67. Den Slowaken sei Dank. Aber es ist nur eine Verzögerung, bestes Beispiel ist die Abstimmung über den Lissabonner Vertrag. So wie es mit Irland gemacht wurde, wird es mit den Slowaken passieren. Es wir so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Leider.

  68. Danke für die Erklärung, TommyHB.

    Ich habe sicher keine Abneigung gegen Slowaken, aber sie haben mit diesem „nein“ in ihrem Kasperletheater genausowenig zu tun wie wir mit dem „ja“ in unserem Kasperletheater. Wenn demnächst anders abgestimmt wird, heißt das doch nicht, dass die Slowaken plötzlich andere Leute sind.

    Es gab übrigens schonmal die Verbindung einer Sachentscheidung mit der Vertrauensfrage.

    Schröder verband sie 2001 mit dem Kriegseinsatz gegen Afghanistan, für den einige seiner grünen Koalitionspartner nicht stimmen wollten. Bei ihm hat es geklappt (ausreichend Grüne stimmten dafür, die Opposition stimmte wegen der Vertrauensfrage dagegen, obwohl sie OHNE Vertrauensfrage dafür gestimmt hätte). Wären die Grünen stur geblieben, hätte es eine neue Regierung gegeben, der Afghanistankrieg hatte ohnehin eine breite parlamentarische Mehrheit, Schröder wollte ihn nur nicht mit den Stimmen der Opposition beschließen.

    Gleiches Spiel in der Slowakei, oder? Nur hatte die Regierungschefin beim Pokern weniger Glück als Schröder. Die Sachentscheidung stand aber zur Debatte. Sachentscheidungen stehen – bis auf läppische Details – NIE zur Debatte. Die werden anderswo getroffen, Regierungen und Parlamente Simulationen.

    Wahlen dienen zum als Umfragen der Erfolgskontrolle der Propagandatätigkeit und bei Bedarf zur Umformulierung der Propagandalügen. Zum anderen dienen sie dazu, die Eitelkeit des Wählers anzusprechen („Ich bin kein Untertan ohne Stimme, ich entscheide mit“), dadurch wird aufkommende Wut elegant von den wirklichen Regierung abgelenkt – entweder auf die Kasperle aus dem Kasperletheater (so genannte Politiker) oder gleich auf die Mitmenschen. Ich könnte wahnsinnig werden, wenn ich lese: „Der Wähler hat es so gewollt“.

    Und vielleicht sollte man angesichts des Theaters in der Slowakei auch mal die Wirkungsmöglichkeiten neuer Heilsbringer-Parteien überdenken. Selbst wenn so eine Lachnummer die Bundesregierung stellen würde, würde sich nichts ändern, vollkommen unbegreiflich ist mir, warum immer auf die 5% als Ziel gefiebert werden. Nichtmal 95% würden was ändern.

    Die Mittel, mit denen die slowakische Regierungschefin „überzeugt“ wurde, wirken auch bei den politisch korrekten Schafen der Freiheit. Und sie würden auch bei NPD-lern wirken.

  69. die Entwicklung wird darauf hinaus laufen,dass am Ende die Eurokraten siegen.

    Alles erinnert an ein Geständniss unter Folter,es wird solange malträtiert,bis ein gewünschtes ja dabei herraus kommt.(Demokratisch eben. )

  70. Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin
    Hildebrandstraße 25, 10785 Berlin
    Tel.: 00493088926201
    Fax: 00493088926222
    Email: emb.berlin@mzv.sk

    Botschafter: Igor Slobodník

    vorab per Telefax

    Eure Exzellenz Botschafter Slobodnik,

    als Deutscher danke ich Ihrem Parlament für das Nein zum Euro-Rettungsschirm.

    Ihr Land hat mit diesem Schritt bewiesen, das es den wahren europäischen Gedanken verinnerlicht hat. Nur ein Bund freier, souveräner Staaten kann Europa dauerhaft Frieden und Wohlstand sichern.

    Ihr Volk, und dessen parlamentarische Vertretung hat dies erkannt. Und den mutigen Schritt gewagt, nein zu sagen.

    Ich hoffe, Ihr Parlament wird in weiteren Abstimmung standhaft bleiben und sich nicht dem Druck des faschistischen Europäischen Rates in Brüssel beugt.

    Wir Bürger Europas haben die „Regierung“ Europas nicht gewählt, nicht wählen können. Die Europäische Union ist kein demokratischer Zusammenschluss freier Länder, sondern ein diktatorisches System wie die frühere UDSSR.

    Ich hoffe, ihr Volk und dessen parlamentarische Vertretung hält dem Druck stand.

    Für ein freies Europa der Vaterländer,

    mit freundlichen Grüßen

    xxx

  71. #91 what be must must be (12. Okt 2011 04:07)

    Man kann sich vorstellen, unter welch enormem Druck die Slowaken stehen. Was da hinter den Kulissen abgeht, dagegen duerfte Pofallas “ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” (gegenueber Bosbach) nur ein laues Lueftchen sein.
    ……………………..
    So denke ich auch.

    #100 Heinrich Seidelbast (12. Okt 2011 09:42)

    die Entwicklung wird darauf hinaus laufen,dass am Ende die Eurokraten siegen.

    Alles erinnert an ein Geständniss unter Folter,es wird solange malträtiert,bis ein gewünschtes ja dabei herraus kommt.(Demokratisch eben. )
    …………………..
    Ja, denn wieso war Iveta Radicova zu Beginn der Koalition vollkommen gegen den Rettungsschirm und jetzt plötzlich mit solcher Vehemenz dafür, dass sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage koppelte.

    Wer hat ihr Gehirn gewaschen? Und wie geht so etwas vonstatten? Mit welchen Argumenten wird der gesunde Menschenverstand rumgedreht?

    Nun hoffe ich ja, dass Sulik und Co bei der 2. Wahl nicht auch noch umfallen. Dann werde ich aber alle Hoffnung verloren haben.

  72. #93 Inter (12. Okt 2011 06:49)

    Vielleicht ist es ja genau das, was wir brauchen: ein richtig massiver “crash” und danach ein Neuanfang, aufbauend auf den Erkenntnissen aus der letzen Krise? Wenn man in die Geschichte blickt, wäre das so fernliegend nicht…

    So ist es. Und danach ergäbe sich die realistische Chance für einen tatsächlichen Neubeginn in Europa: eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinne einer Freihandelszone, wie sie die EWG – eine einzigartige Erfolgsgeschichte ohnegleichen – war, bei gleichzeitiger Bewahrung aller Souveränitätsrechte der Nationalstaaten sowie der Möglichkeit der Schaffung einer zum US-Dollar wirklich konkurrenzfähigen Währung: eines starken Nordeuros (bessere Namen: Nordkrone oder Nordgulden) mit den Staaten der alten D-Mark-Zone (AT, DE, DK und NL) sowie Finnland und eventuell Norwegen, Schweden und Luxemburg als weitere Beitrittskandidaten.

    Die sogenannten Euroretter haben im Gegensatz zu Ihnen im übrigen nicht einmal verstanden, daß es immer – egal, worum es sich handelt – am billigsten ist, den Letztgeschädigten zu stützen, anstatt dem Verursacher Geld zur Verfügung zu stellen, also in diesem Fall die deutschen Banken, Versicherungen und Sparer zu entschädigen, anstatt Transferzahlungen an Griechenland zu leisten. Aber hier geht es schließlich um Politik und nicht um Ökonomie. Sulík hat dies gestern noch einmal sehr anschaulich in seiner großartigen Rede vor dem slowakischen Parlament herausgearbeitet.

    Übrigens: Machen Sie sich doch nicht die Mühe, unserem Blogclown ökonomische Sachverhalte zu erläutern. Krankhafter Europismus ist ebenso ideologisch geprägt wie der Islam: Bei beidem handelt es sich um eine antidemokratische Ideologie mit religiösen Zügen, welche ein ganz bestimmtes Wort nicht kennt – »nein«.

    PS: Daß die Roten in der Slowakei jetzt umfallen und sogar Frau Dr. Merkel bereits davon weiß, war abzusehen. Aber auch dies wird die Totgeburt Einheitseuro nicht retten, sondern deren unabwendbares Begräbnis nur noch teurer machen und ein wenig hinauszögern (zu Lasten Deutschlands, versteht sich).

  73. #102 menschenfreund 10 (12. Okt 2011 11:38)

    Dem Sulik wird man jetzt von Brüssel aus so viele Geschenkkörbe anbieten, dass er meint, er sei im Schlaraffenland. Da wird er dann wohl nicht mehr Nein sagen können.

    Außerdem hat Frau Merkel ja bei ihm noch nicht all ihre Trümpfe und ihren Charme ausgereizt. Man hat bisher z.B. noch nirgends gesehen, dass sie sich an Sulik heran geworfen hat und ihn abknutscht (Küsschen linke Backe, Küsschen rechte Backe), wie sie das sonst immer vor den Fernsehkameras mit Sarkosy & Co macht und worüber inzwischen jeder Normalbürger staunt. Denn sowas sieht man ja sonst nur in Soap-Operas oder bei „Desperate Houswives“ als Comic-Einlage.

  74. # 85

    Keine Ahnung ist ja auch eine Ahnung!

    Die Wohlstands-Griechen kommen über die Grenze in die Slowakei und kaufen dort jede Menge Immobilien billig auf und treiben damit die Preise hoch…..

    Die Slowaken lesen ja auch Zeitung und wissen, wie die Griechen Rente und andere Gelder kassieren:

    Lokomotivführer haben einen Monatslohn von 4000 EUR (Deutschland 2200 EUR)

    Rentner der griech. Post haben eine Rente von rund 3500 EUR

    120 000 Tote Rentner bzw. deren Verwandte kassieren seit jahrzehnten Rente…

    über 10% der Bevölkerung arbeiten beim Staat, teilweise ohne jede Tätigkeit…

  75. #105 Dmichel (12. Okt 2011 12:17)
    Das Ganze ist einfach nur ekelerregend.
    Räuberbande, Heuchler, Dummschwätzer, Betrüger, Gauner, Gangster, Kriminelle.

    Wer verdient an der ganzen Eurokrise?
    Wer sind die Einpeitscher des Wohlverhaltens, dass kaum noch einer das Rückgrat hat, NEIN zu sagen?

    Danke nochmals an Sulik, Bosbach, Schäffler und die anderen 10 Bundestagsabgeordnete und auch die Wirtschaftswissenschaftler und allen anderen, die sich nicht von dieser Räuberbande haben verbiegen und zu Mittätern machen lassen.

  76. @Menschenfreund 10

    Wer hat ihr Gehirn gewaschen? Und wie geht so etwas vonstatten? Mit welchen Argumenten wird der gesunde Menschenverstand rumgedreht?

    Der gesunde Menschenverstand wird nicht rumgedreht, zumindest nicht in diesem Fall von Iveta Radicova, so schnell geht das nicht.

    Sie hat ihren gesunden Menschenverstand noch und weiß wohl immer noch, dass der Rettungsschirm für die Slowakei ein Übel ist. Inzwischen weiß sie aber vermutlich auch, dass er das kleinere Übel ist, genauso wie Merkel, Pofalla und Konsorten das wissen. Und vermutlich auch Bosbach, was den Wutanfall Pofallas gegen ihn erklären würde: Pofalla weiß, dass Bosbach ganz genau weiß, dass ein NEIN nicht möglich ist und ärgert sich darüber, dass Bosbach beim Volk „Punkte sammelt“ indem er scheinheilig so tut, als ob er das nicht wisse.

    Leute, die einfach so eine „Krise“ als Vorwand dafür herbeiführen können, 440 Milliarden zu erpressen, sind finanziellb auch in der Position, ein kleines Land wie die Slowakei in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Man kann z.B. ein Land auch in die „Achse des Bösen“ einreihen, z.B. könnte die Presse in allen westlichen Ländern berichten, dass Slowaken Zigeuner massenmorden. Dann ginge das Geschrei los: „Da muss man doch was tun! Das ist doch gegen die Menschenrechte!“ und ich glaube, das könnte man auch hier bei PI lesen…

    Das „was man tun muss“ reicht dann von Boykott bis Krieg. Beim Irak hat’s doch auch funktioniert, bei Libyen funktioniert’s soso lala. Und wer glaubt, bei Europäern ginge das nicht, möge sich nur als Beispiel an Serbien erinnern.

    Sie könnten auch Deutschland in den wirtschaflichen Ruin treiben, wir sind zwar größer als die Slowakei, aber leider enorm exportabhängig. Wenn man überall in der internationalen Presse lesen kann, dass wir regelmäßig „Türken verbrennen“, wird auch niemand was dagegen haben, uns zu boykottieren oder notfalls mit Krieg zu überziehen. Natürlich hört sich das absurd an, das ist aber nur so, weil es außer Serbien kein europäisches Land so weit kommen ließ.

  77. # 85

    Töchter von hohen Beamten und Offizieren ERBEN die Rente und können noch 70 Jahre weiter Rente kassieren, wenn der Vater schon 70 Jahre tot ist….

    Hotel zahlen nur 500 EUR Einkommens-Steuern pro Jahr, damit ist das Finanzamt zufrieden….

    Es gibt nur 5000 Millionäre in Griechenland lt. Finanzamt, aber es gibt 50.000 Millionärs-Luxusvillen und 50.000 Luxusboote die Griechen besitzen…

    Chefärzte/Privatärzte in Athen geben ein Einkommen von 8000 EUR jährlich an und das Finanzamt ist damit zufrieden….

    Klar es gibt in Griechenland auch Rentner, die nur 300, 400 bis 800 EUR Rente haben, aber die gibts in Deutschland auch in Massen…

    Die Griechen haben ihr Geld ins Ausland in sicherheit gebracht, zig Milliarden, die deutschen Rentner müssen jetzt ihr Geld nach Griechenland schicken…

  78. Bei Phönix jetzt läuft unten ein Band durch mit der Info, dass Merkel sicher ist, dass bis zum Gipfel am 23. Oktober alle für den ESFS stimmen. Wiso kann Merkel denn jetzt schon so sicher sein?

    #108 Skuld (12. Okt 2011 12:43)
    So wie Sie schreiben, ist die sogenannte Gehirnwäsche also eine Sache des Einredens, was das kleinere Übel ist. Und da spielen dann u.a. auch die Medien eine nicht unwesentliche Rolle.

    Sie möchten allen trotzdem einen gesunden Menschenverstand zuordnen.
    Ich nicht.
    Wenn es sich um Demokratie handelt, muss auch ein Nein oder müssen mehrere Neins möglich sein. Das wird aber nicht mehr akzeptiert, sondern es wird so lange rum geackert, bis alle Ja sagen. Und das ist eindeutig DDR-Manier.
    Dan bräuchte man doch eigentlich gar nicht mehr abzustimmen. Was soll denn das ganze Theater?

  79. @menschenfreund 10:

    Sie möchten allen trotzdem einen gesunden Menschenverstand zuordnen.
    Ich nicht.

    Ich auch nicht!

    Ich meinte das nicht grundsätzlich sondern nur im ganz konkreten Fall von Iveta Radicova jetzt, und auch in den meisten Fällen anderer Spitzenpolitiker. Unabhängig davon gibt es auch meiner Ansicht nach Gehirnwäsche, die bewirkt, dass die Betroffenen den Mist wirklich glauben, den sie sagen.

    Diese Form funtkioniert vor allem im Volk, d.h. bei den Leuten, die nicht automatisch Zugang zum Wissen über die Machtstrukturen haben (man kann ihn auch erlangen, aber es macht Mühe und die wenigsten tun es).

    Bezüglich des Rettungsschirms hat die Gehirnwäsche im Volk NICHT funktioniert, nur ganz wenige glauben, dass der gut ist. Deshalb halte ich es für ausgeschlossen, dass es ausgerechnet bei denen funktioniert haben sollte, die in KOntakt mit der Machtzentrale stehen. (Politiker)

    Bezüglich anderer Dinge (z.B. „Migration ist eine Bereicherung“ oder gar „sie ist unvermeidlich“ oder „Wahlen haben Einfluss auf die Politik“ oder „Es gibt keine Verschwörung“ u.v.a., was ich hier nicht schreiben möchte) hat die Gehirnwäsche besser funktioniert. Fast alle Leute, die das hinausposaunen, glauben das wirklich. Inwieweit Politiker das alles selber glauben, weiß ich nicht. Ich denke aber eher, dass es – je weiter man in der politischen Hierarchie nach oben kommt – kaum einer glaubt.

    Dan bräuchte man doch eigentlich gar nicht mehr abzustimmen. Was soll denn das ganze Theater?

    Das hat schon seinen Zweck! Wenn man nicht mehr abstimmen würde, wenn man uns das Wahlrecht wegnehmen würde, würde sich politisch gar nichts ändern, aber die Leute würden merken, dass wir in einer Tyrannei leben. Tyrannen leben gefährlich! In Demokratien hingegen begnügt sich der „Volkszorn“ damit, alle vier Jahre „Denkzettel“ zu verteilen, Marionetten auszutauschen und im extremsten Fall mit Plakätchen auf der Straße rumzulaufen oder Parteien zu gründen. Das stört die Herrschenden nicht!

  80. Am Samstag, dem 22.10. 2011 hat das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ aus Stuttgart eine Kundgebung vor der EZB geplant. Beginnen soll die Veranstaltung um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.
    Die bereits geplante Demonstration am Montag dem 24.10. wird daher ausfallen.

    Durch die Straßen Frankfurts wird daher erst wieder am 31.10. gezogen.

    Start: Konstablerwache, 18.00 Uhr
    http://www.antieurodemo.de/www.antieurodemo.de/Termine.html

  81. Jetzt müsste sich Merkel eigentlich im Bundestag hinstellen und kreischen:

    „WOLLT IHR DEN TOTALEN EURO ?????????????“

  82. #111 Skuld (12. Okt 2011 14:22)
    Wenn man nicht mehr abstimmen würde, wenn man uns das Wahlrecht wegnehmen würde, würde sich politisch gar nichts ändern, aber die Leute würden merken, dass wir in einer Tyrannei leben. Tyrannen leben gefährlich!
    ………………………..

    Das haben Sie alles ausgezeichnet ausgedrückt!!!

    Bei mir ist es inzwischen leider so weit gekommen, dass ich denen da oben überhaupt nichts mehr glaube, weil sie uns schon ZU OFT BELOGEN haben. Ich habe wirklich den Eindruck, dass es ihnen überhaupt nicht mehr um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um ihr eigenes Wohl geht; und dafür müssen sie eben manchmal zu etwas JA sagen, wozu sie mit normalem Menschenverstand eigentlich NEIN sagen würden.

    Aber da die Politiker ja sehr viele Vorteile genießen, zwitschern sie den ganzen Tag die Lieder ihrer Herren gemäß dem Motto:
    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

    Die neueste tolle Idee der Räuberbande ist ja die, dass demnächst in allen Haushalten das Wasser wegen Legionellen untersucht werden soll. Und das sollen die Leute natürlich selbst bezahlen… So ein Quatsch!
    Ich komme manchmal aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

  83. Die EUdSSR wird nicht eher ruhen, bis durch Druck, Bestechung, Fälschung und erneute Wahl das gewünschte Ergebnis herbeigeführt ist.

    Wir haben in diesem System keine Chance auf Freiheit und Demokratie. Schuld sind auch die Deutschen Wähler, die bei allen Europawahlen entweder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind, oder Parteien gewählt haben, die unsere Interessen gewohnheitsmäßig verraten und verkaufen.

  84. Euro-Vision hier im Komm.bereich dürfte übrigens ein alpha-Tester für diese Pillen sein…

    Die Nebenwirkungen sind enorm.

    🙂

    Wollte auch schon anmerken der „gute“ soll besser mal seine Medikamente nehmen.

    Mein Fehler…ich ließ die Möglichkeit außer acht das es Pillen gibt die genau solch einen psychotischen Schub verursachen.

    Bloggy

  85. Zitat aus einem Spiegel-Online Kommentar:
    „Schaun mer mal, auf welchem EU-Posten wir die künftige Ex-Chefin der Slowakei finden werden…“
    So eine aufrechte, wackere Europäerin kann man ja nicht einfach fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Mafia weiß schon, wem sie was schuldig ist. (Klarstellung: nichts liegt mir ferner, als die EU in die Nähe einer kriminellen Institution zu rücken. ;))

  86. #118 marie (12. Okt 2011 16:37)

    Zu früh gefreut:
    “EFSF-Abstimmung: Slowaken beschließen Ja zur Euro-Rettung”

    Die Verbrecher der EUDSSR haben wieder zugeschlagen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791463,00.html

    Da gibt es nur noch eines: Nicht mehr länger wie ein Verrückter für die Verbrecher rackern und schuften und Steuern und Abgaben zahlen, sondern langsamer tun, mehr Staatsknete abgreifen, sich nicht mehr verrückt machen, lieber Sand im Getriebe sein und Schaden stiften und Kosten verursachen, wo es nur geht.

    Wer jetzt noch deutschen Tugenden wie Fleiß, Arbeitsamkeit und Opferbereitschaft anhängt, der schadet sich nur selbst. Das Verbrechersystem soll lieber an unserer Verweigerung zugrunde gehen.

  87. #120 Gourmet
    Aber dabei darüber nachdenken wem man Schadet

    „Suchet der Stadt bestes“ gilt immer noch.

  88. Großkundgebung zur Eurokrise in Frankfurt – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn!
    Partei der Vernunft

    Demonstrieren Sie mit uns am 22. Oktober 2011 ab 11.00 Uhr, Kaiserstr. 29 Frankfurt am Main, von der EZB bis zur Paulskirche

    Merkel, Trichet. Zwei Personen, zwei Institutionen, ein Verbrechen: Enteignung und Entrechtung der Bürger! Bundesregierung und EZB bilden faktisch eine (kriminelle?) Vereinigung zur Ausplünderung, Schuldversklavung und Entmündigung der Bürger: Jetzt 7.000 Euro pro Kopf, bald 25.000 Euro zusätzlich pro Kopf und vor allem der Verlust unserer Bürger- und Selbstbestimmungsrechte!

    Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien machen sich zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der Euro-Diktatur. Wir wollen keine Euro-Diktatur! Flyer zur Kundgebung runterladen und Freunden zeigen!

    http://tinyurl.com/39entg8

  89. #85 Euro-Vison   (12. Okt 2011 03:06)
    “…,die bemitleidenswerte Regierungschefin ebenso wenig”
    Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen mit einer Regierungschefin, die sich nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hält und stattdessen versucht, mittels der Vertrauensfrage in illgegitimer Weise Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben./blockquote>

    Die Vertrauensfrage hat Mutti auch gestellt, das ist nun wirklich nichts ungewöhnliches/“illegitimes“. Natürlich ist Radicova selbst Schuld an ihrer misslichen Lage – weil sie so eine instabile Koalition geführt hat, die scheitern musste. Mit Realitätsverweigerern kann man keine Politik machen, das haben die Finnen auch lernen müssen. Dennoch hat sich der kleine Koalitionspartner unsolidarisch verhalten und agiert aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Mit der Sorge um die Slowakei oder gar Europa hat das nichts zu tun, es geht um pures Eigeninteresse.

    Schon möglich. Allerdings ist es nur logisch und konsequent, dass die Anhänger dieser “Ideologie” skeptisch bis ablehnend gegenüber jeder Form staatlicher Eingriffe sind. Wenn der Staat auf der einen Seite freie Märkte garantiert, kann er nicht auf der anderen Seite wettbewerbsverzerrend eingreifen, wenn diese aufgrund von Misswirtschaft zu kollabieren drohen. Natürlich müsste das dann für Bankenpleiten entsprechend gelten. Vielleicht ist es ja genau das, was wir brauchen: ein richtig massiver “crash” und danach ein Neuanfang, aufbauend auf den Erkenntnissen aus der letzen Krise? Wenn man in die Geschichte blickt, wäre das so fernliegend nicht… /blockquote>

    Nein, nein….um Gottes Willen, da würden sie ja den Fehler Hoovers aus den späten 20er Jahren wiederholen. Der hat auch geglaubt, dass so ein „Crash“ nicht schlimm sein würde und man sich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes verlassen könnte. Und – so die zynische Argumentation – wenn sich die Menschen weniger leisten können, kehren sie auch zu den „alten Werten“ und dem „wahren Glauben“ zurück bzw sind solidarischer. Als dann die Bankenkrise kam, brach bekanntlich alles zusammen und Hoover verlor seinen Job. Manchmal muss der Staat eben eingreifen, um schlimmeres zu verhindern, daher brauchen wir den EFSF und den ESM!

    Falsch. 16 Regierungen haben zugestimmt, die Parlamente haben unter masivem Druck abgenickt und der Bürger hat eh keine Ahnung…/blockquote>

    – wer hätte sonst zustimmen sollen? Außerdem vertreten die Parlamente ihrer Bürger, also ist da kein Widerspruch erkennbar. Wer ein Problem mit der repräsentativen Demokratie hat, hat ein lebenslanges Problem mit der Demokratie an sich.

    Neulich las ich übrigens ein interessantes Zizat von W. Churchill: “Das beste Argument gegen Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.”
    Ob Merkel, Sarkozy und Co. dem wohl zustimmen würden?/blockquote>

    …es sprich jedenfalls gegen Elemente direkter Demokratie, die über die Kommunalebene hinausgehen. Das sehe ich auch so.

    #102 menschenfreund 10   (12. Okt 2011 11:38)  
    Ja, denn wieso war Iveta Radicova zu Beginn der Koalition vollkommen gegen den Rettungsschirm und jetzt plötzlich mit solcher Vehemenz dafür, dass sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage koppelte./blockquote>

    ..weil sie nicht einzelnen Staaten auf Kosten der Bürger „retten“ wollte – nun geht es aber um den Euro an sich, also auch um die slowakische Währung und die wiederum zu „retten“ ist blankes Eigeninteresse der Slowakei. Darum wird sie auch letztendlich mit großer Mehrheit zustimmen, wohl schon morgen.

  90. Gestern abend habe ich mich wie auch viele andere hier bei PI richtig gefreut wegen dem standhaften NEIN.
    Jetzt ist wieder Ernüchterung eingekehrt, was ja schon schnell abzusehen war. Es wird nun doch ein JA, was allerdings auch einige Fragen aufwirft.

    Was mich erschaudern lässt, ist das enorme Tempo, mit dem die Europäisierung genauso wie die Islamisierung von der Verbrecherbande (Zitat des Papstes)vorangetrieben werden.

    Es muss wohl schnell schnell schnell gehen, damit die Bürger gar nicht lange drüber nachdenken können und schnell schnell schnell unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.

    Danke an die Partei der Vernunft, dass sie eine Demo veranstaltet. Auch wenn ich nicht hin kann wegen der Entfernung, so bin ich in Gedanken voll dabei und wünsche viel Erfolg, dass die Demo nicht vergebens ist. 😉

  91. @ Eurovision

    Der
    Rettungsschirm
    ist
    sowohl
    für
    die
    Länder
    als
    auch
    für
    die
    Banken.
    Rettungsschirm
    kostet
    in
    jedem
    Fall
    UNSER
    schwer
    verdientes
    Geld.
    Wer Schulden macht, soll sie auch selbst bezahlen und nicht auf anderer Leute Kosten im Luxus schwelgen. Räuberbande!!!

  92. #119 Inter (12. Okt 2011 18:46)

    Zitat aus einem Spiegel-Online Kommentar:
    “Schaun mer mal, auf welchem EU-Posten wir die künftige Ex-Chefin der Slowakei finden werden…”
    So eine aufrechte, wackere Europäerin kann man ja nicht einfach fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Mafia weiß schon, wem sie was schuldig ist. (Klarstellung: nichts liegt mir ferner, als die EU in die Nähe einer kriminellen Institution zu rücken. 😉 )

    Ich muß Sie höflich bitten, die Mafia nicht durch unpassende Vergleiche in die Nähe von kriminellen Organisationen zu rücken.

    Die Mafia ist eine ehrenwerte Gesellschaft, wo das gegebene Wort noch etwas gilt und wo nicht derart schamlos gelogen, betrogen, erpeßt und korrumpiert wird wie in verbrecherischen und undemokratischen Banden zur Ausplünderung ganzer Kontinente und Generationen.

    Den Kindern Europas steht ein schlechtes Leben voller Not, Unterdrückung und Ausbeutung bevor. Schuld sind die Eltern dieser Kinder, die stets treu und brav ihre eigenen Schlächter gewählt haben und die auch jetzt nicht aufbegehren, wo der Betrug und das Verbrechertum immer offener zutage treten.

  93. #123 Euro-Vison (12. Okt 2011 19:25)

    Ich habe ja nicht final behauptet, dass ein „crash“ die bessere Wahl wäre, sondern eine Option aufgezeigt, die öffentlich nicht diskutiert wird – möglicherweise aus guten Gründen. Im übrigen ist man hinterher immer klüger. Uns bleibt ohnehin vorerst nichts anderes übrig, als denen zu vertrauen, die wirklich etwas von der Materie verstehen – oder es zumindest behaupten (wobei diese sich auch schon des öfteren gründlich verschätzt haben). Unsere Parlamentarier gehören leider überwiegend nicht zu diesem Personenkreis, d.h. sind in der Sache ebenso ahnungslos wie ihre Wähler. Wie soll jedoch unter diesen Voraussetzungen ein Abgeordneter, der ja offiziell nur seinem Gewissen verpflichtet ist, entscheiden? Im Grunde genommen müsste er sich gründlich in die Materie einarbeiten, bevor es zur Abstimmung kommt. Die dazu notwendige Zeit hat er jedoch in der Regel nicht, was im Ergebnis dazu führt, dass er kaum eine andere Wahl hat, als kritische Entscheidungen der Regierung einfach abzunicken (insoweit er denn überhaupt noch gefragt wird).
    Nur zur Klarstellung: mit der repräsentativen Demokratie in der Form, in der sie das GG vorsieht, habe ich nicht das geringste Problem. Ich bezog mich vielmehr auf die Problematik von Fraktionszwang und Parteiendisziplin, die ich in der geschilderten Form ablehne.

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