^[1]Nachdem die Sozialisten rund um José Zapatero Spanien an den Rand des Abgrunds ^[2] gewirtschaftet haben, ist dessen desaströse Politik knallhart abgestraft worden. Bei den heutigen Wahlen erlangte die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy (Foto) die absolute Mehrheit.

Die WELT ^[3] berichtet:

Die Konservativen stehen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien vor einem Erdrutschsieg. Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE gewann die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy am Sonntag voraussichtlich etwa 183 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Damit könnte der bisherige Oppositionsführer Rajoy neuer Ministerpräsident werden und sich auf eine absolute Mehrheit stützen.

Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten ein Debakel. Sie erhielten nach der Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nur etwa 117 Sitze. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).

Der Wahlausgang war maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Schuldenkrise brachte das Land in den Tagen vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds.

Der bisherige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn schickte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung den sozialistischen Kurs wirklich stoppt. Oder ob die spanischen Konservativen nun ähnlich wie die deutsche CDU ebenfalls weit nach links rücken, um sich der EU gehorsam zu unterwerfen.

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^[4]Im Rahmen des “Hygieneskandals” am Bremer Klinikum-Mitte, bei dem bisher drei Frühgeborene zu Tode gekommen sind (PI berichtete ^[5]), wurde der von CDU und BIW ins Leben gerufene parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt einstimmig vom Parlament verabschiedet. Auch MdBB Jan Timke (Foto, 40, „Bürger in Wut“ ^[6]) wurde als Mitglied in den aus 24 Parlamentarieren bestehenden Ausschuss gewählt.

Die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW)“ berichtet in ihrer Pressemitteilung ^[7]:

Bürgerschaft beschließt Untersuchungsausschuß

MdBB Jan Timke zum Ausschußmitglied gewählt

Die Bremische Bürgerschaft hat am Freitag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke wurde ebenfalls ohne Gegenstimme in den PUA gewählt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion und des BIW-Abgeordneten Jan Timke trat die Bremische Bürgerschaft am gestrigen Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den Tod von Frühgeborenen im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) aufklären soll. Hierzu lag ein weiterer gemeinsamer Antrag von CDU und BIW vor, der von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen unterstützt wurde. Der PUA wird 12 Mitglieder und 12 Stellvertreter umfassen, also aus insgesamt 24 Parlamentariern bestehen.

Im Anschluß an die Bürgerschaftssitzung hat sich der PUA „Krankenhauskeime“ konstituiert. Das Gremium wird in den nächsten Monaten alle Umstände die im Zusammenhang mit der Infektionswelle und den Todesfällen frühgeborener Kinder im KBM stehen, zu untersuchen und aufzuklären haben. Der PUA hat die Befugnis, nach den Regeln der Strafprozeßordnung Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.

Jan Timke äußert sich zum neuen PUA:

„Die Enthüllungen der letzten zwei Wochen haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die es nun Antworten zu finden gilt. So muß insbesondere ermittelt werden, warum die Meldewege zwischen dem Klinikum, dem Gesundheitsamt, der senatorischen Behörde und dem Robert-Koch-Institut nach der Entdeckung des gefährlichen Darmkeims nicht funktioniert haben, und wer dafür die Verantwortung trägt. Offen ist auch, warum das KBM mit seinen 966 Betten keinen hauptamtlichen Hygieniker beschäftigt. Die Krankenhaushygieneverordnung sieht vor, daß Kliniken mit mehr als 800 Betten zu prüfen haben, ob eine solche Stelle zu schaffen ist. Dieses Versäumnis ist auch deshalb unverständlich, weil bereits in der Vergangenheit Hygienemängel im KBM aufgetreten waren.“

Die Öffentlichkeit, vor allem aber die Hinterbliebenen der verstorbenen Säuglinge haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu den Todesfällen kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. BÜRGER IN WUT und ihr Abgeordneter Jan Timke werden sich deshalb für die lückenlose Aufklärung des Skandals und die notwendigen auch personellen Konsequenzen einsetzen.

Pressemitteilung 18/2011 HB

» Nordsee-Zeitung: Landtag untersucht Todesfälle ^[8]

(Herzlichen Dank an Spürnase BurgerKingHannover)

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^[9]Jeden Samstag um 11:20 Uhr fahre ich nach Köln-Kalk. Meine Tochter hat dort Unterricht bei einem russischen Musiklehrer. Da ich von der Demo und der Abriegelung weiß, fahre ich ein wenig früher. Wir kommen ohne Probleme durch und sind so bereits kurz nach 11 Uhr vor dem Haus Meisen in der Kalker Hauptstraße. Niemand öffnet, was uns nicht überrascht. So warten wir auf der Straße und beginnen mit dem alevitischen Gemüsehändler, der seinen Laden in diesem Haus hat, ein Gespräch. Er ist sauer, denn der Samstag ist eigentlich sein umsatzstärkster Tag.

(Von Coj)

Heute Vormittag ist totale Umsatzflaute angesagt. Die Straße ist fast menschenleer. Nur Schaulustige sind unterwegs. Gute hundert Meter entfernt ist die angemeldete Demonstration von Pro von der Polizei zum stehen gebracht worden. In einem Abstand von ca. 40 Metern haben die ca. 300 Gegendemonstranten eine Straßenblockade errichtet. Dazwischen steht die Polizei, die offenkundig ihre Aufgabe darin sieht, die Blockade zu sichern. Wir wähnen uns abseits des Geschehens.

Doch plötzlich sind wir mitten drin. Eine Gruppe von ca. 30 Geschminkten mit Lila Klamotten als Kennzeichenfarbe rennt aus einem Hausausgang auf die Straße. Die Polizei steht verdutzt daneben. Zwei Polizisten laufen kurz hinterher, lassen die Gruppe dann aber gewähren. Die Clownerie auf der Straße beginnt sofort mit Freudentänzen. Ich zücke meine Videokamera und beginne zu filmen. Eine Gruppe „in Zivil“ flutscht erneut aus demselben Hauseingang durch die kleine Riege von einer Handvoll Polizisten. Diese „Zivilisten“ erweisen sich als Straßenblockierer, die sich mit Isomatten ausgestattet auf der Straße niederlassen.

Die Polizisten sind total frustriert, hatten sie doch an den offenen Durchgang zur Vesterstraße ^[10] gedacht und diesen durch einen Mannschaftswagen blockiert. Wie die unangemeldeten und damit illegalen Straßenblockierer trotzdem direkt daneben aus einem Hauseingang kommen konnten, wollen sie unbedingt wissen. Statt gegen den offenen Gesetzesverstoß einzuschreiten, gehen sie alle, wie das Video zeigt, in den Hauseingang und schauen, wie man da durchkommen konnte.

Die bunte, lärmende Truppe von Blockierern wird bereits von bestellten Fotografen aufgenommen. Eine Frau, die mir ihren Namen nicht nennen will, ist im Auftrag der Partei „Die Linke“ – soviel sagt sie dann doch – mit bester Ausstattung bereits am Filmen. Die Situation hat sich sofort verfestigt. Die Pro-Demonstration steht seit gut einer Stunde, die erste Straßenblockade ist schon wesentlich länger auf der Kalker Hauptstraße. Dazwischen stehen mehrere Züge von Polizisten in Reih und Glied. Plötzlich bewegt sich die gesamte Gruppe der zweiten Blockade in Richtung auf die erste zu, lassen sich aber auf der Kreuzung Kalker Hauptstraße / Rolshover Straße nieder. Damit behindern sie die Polizei, die diesen Rückraum für ihre Einsatzwagen braucht, total. Erneut beschließt die Polizeiführung nichts zu unternehmen. Alle Mannschaftswagen werden nun hinter den zweiten Blockaderiegel gefahren.

Der Musiklehrer hat sich inzwischen telefonisch gemeldet. Er sitzt auf der Pro-Seite fest und wird von der Polizei über zwei Stunden nicht durchgelassen. Meine Versuche, ihn „frei zu bekommen“, wird von der Polizei lakonisch beantwortet: Jede Person könne sofort die Demonstration verlassen. Es könne nicht sein, dass jemand durch die Polizei daran gehindert würde. Tatsächlich ist an diesem Samstag der Musik- und Zeichenunterricht für Dutzende von Kindern ausgefallen.

Ich lasse möglichst viele Polizisten meine Meinung wissen: Die Polizei hat an diesem Tag den Rechtsstaat gebeugt und ist auch verantwortlich zu machen für den immer größer werdenden Zulauf von linkspopulistischen und extremistischen Straßenblockierern. Köln-Kalk wird zum gesellschaftlichen Experimentierfeld linkspopulistischer Politiker und willfähriger Behördenleiter. Ich bin gespannt, wann die Ladeninhaber sich öffentlich zu äußern trauen.

Mein alevitischer Gemüsehändler drückt sich deutlich aus: In der Türkei wäre solch ein Treiben in wenigen Minuten vorbei gewesen. Ja, auch dort fordere die Polizei erst mündlich auf zu gehen. Wer der ersten und einzigen Aufforderung nicht sofort Folge leistet, wird sodann verhaftet und muss mit drakonischen Strafen rechnen. Er ist stinksauer auf die Polizei, weil sie nur zuschaut. Vor der Kamera sagen mag er dies nicht: „Viel zu gefährlich!“.

Der DJ des Autonomen Zentrums in Kalk dreht zum Schluss seine mobile Schallstation noch einmal ordentlich auf. Sein Mischpult erlaubt auch den Anschluss von Handys. So erschallt auf einmal ätzend laut Lärm, der in meinen Ohren irgendwie orientalisch klingt. Doch nach ca. zwei Minuten ist es abrupt still: Türken hatten dem Unbedarften ein, wie er mir sagte, „nationalistisch-faschistisches Stück untergejubelt“. Andere Türken mussten erst darauf aufmerksam machen. Aber alle Menschen sind doch gleich, hatte ich auch an diesem Tag in Kalk immer wieder gehört. Nur die „Nazis“ von Pro-Köln wollten kein Gutes Miteinander…

^[11]

Der Ausgang dieses Tages in Köln-Kalk ist bekannt ^[12]: Die Pro-Demonstration wurde von den Behörden und der Polizei gestoppt. Die Blockierer hätte es eigentlich nicht gebraucht!

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^[13]Die Türkei will nun wegen der Döner-Morde als Staat juristische Schritte gegen Deutschland prüfen. Das sagte der Außenminister Davutoglu. Die Ermordeten nennt er bewußt „Märtyrer“, gestorbene Soldaten im Dienst der Türkei und des Islams.

Der Tagesspiegel schreibt ^[14]:

Deutschland werde „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen müssen, der von Türken in der Bundesrepublik vergossen worden sei, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Türkische Staatsbürger befänden sich unter dem Schutz des türkischen Staates. Davutoglu nannte die acht von den Neonazis getöteten Türken „Märtyrer“, ein Begriff, der im offiziellen Sprachgebrauch für im Kampf gefallene Soldaten steht. Er verwende das Wort bewusst, sagte der Außenminister: „Sie sind aus politischen Gründen getötet worden. Sie wurden ermordet, weil sie Türken waren.“

Wenn die zu allem unfähige Amateurtruppe in Berlin, die sich Regierung nennt, einen Rest von Ehre im Leib hätte, würde sie die Türkei in die Schranken weisen und sich eine solche unverschämte Ausdrucksweise des Außenministers eines „befreundeten“ Staates verbitten. Nur wer von Moslems Respekt verlangt, kriegt auch welchen, wer kriecht, wird verachtet und ausgenommen. Die passende Antwort, die sich niemand getraut, könnte lauten: „Wir verbitten uns jede Einmischung. Wer sich von den drei Millionen Türken in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, kann jederzeit zurück in die Türkei. Den Schutz Ankaras braucht hier aber niemand!“ Da der türkische Link ^[15]! Und schon vor zwei Tagen faselten die Großtürken etwas von der Wiener Konvention, die ihnen das Recht gebe, in Deutschland einzugreifen ^[16]! Die blamable Ministerin Schnarrenberger hat bereits finanzielle Hilfe an die Familien der Ermordeten versprochen! ^[17] Ob das auch für den Griechen und die Polizistin gilt? Das Foto zeigt Davutoglu und Westerwelle, nachdem Letzterer zum 25. Mal dem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat!

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^[18]An Verkommenheit und Dummheit nicht mehr zu überbieten ist ein vor wenigen Tagen bei „Spiegel Online“ erschienener Kommentar zur Döner-Mordserie ^[19]. Der Verfasser Stefan Kuzmany ^[20] meint aus dem Begriff „Döner-Morde“ ableiten zu können, „Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ säßen „tief in der deutschen Gesellschaft“. Die Opfer würden „allesamt zum ‚Döner‘ gemacht, als hätten sie keine Namen, als hätten sie keine Berufe.“ Erst gestern haben wir gelernt ^[21], dass die Bezeichnung „Dönermord“ laut Professor Dr. Beate Rudolf gegen die Menschenrechte verstößt.

Der Soko-Name „Bosporus“ findet ebenso das Missfallen des Spiegel-Autors wie die Theorie, „irgendwelche organisierten Kriminellen aus der Türkei oder sonst woher hätten da wohl ihre Schutzgeld- und/oder Drogenstreitigkeiten blutig ausgetragen.“ Auf diese Weise habe man das Klischee der Ausländerkriminalität bedient. Weiterer Vorwurf: Der Begriff grenze Zuwanderer aus. Es sei beim Lesen des Sonntagsblatts „ungemein beruhigend für die deutsche Mehrheitsgesellschaft“ gewesen, dass sich die Ausländer „gegenseitig umbringen, sie gehören ja sowieso nicht zu uns, also ist uns das Morden eigentlich egal.“

Doch den Begriff „Döner-Morde“ hat nicht die deutsche Mehrheitsbevölkerung geprägt. Er ist ebenso wie die Verbreitung der Täter-Theorien eine Schöpfung der Medien (Spiegel vom 12.12.1999: „Spur der Döner-Mörder führt zur Wettmafia“ ^[22]) und der Ermittler. Im Februar 2011 verdächtigte der Spiegel „Ergenekon“ und kritisierte deutsche Fahnder ^[23], die an Türken-Hass glaubten! Noch im August 2011 tischte der Spiegel eine Geschichte auf ^[24], wonach die Mordserie von einer „mafiösen Organisation türkischer Nationalisten“ verübt worden sei.

Politische Hintergründe, Wettschulden, Schutzgelderpressungen, Rotlicht- und Drogenkriminalität konnte man als Mordmotive auch nicht einfach ausschließen, nur weil SPIEGEL-Autoren sie hinterher vielleicht als politisch unkorrekt einstufen und zur Hetze gegen ihre Leser verwenden würden. Zwei der Ermordeten hatten außerdem tatsächlich Kontakte zum Rotlicht- und Drogenmilieu, einer wies Drogenanhaftungen auf. Die Türkei unterhielt eine Sonderkommission, die mit der deutschen zusammenarbeitete. Das türkische Innenministerium forderte die in Deutschland lebenden Türken zur Zusammenarbeit mit den Behörden auf, es schloss also ebenfalls nicht aus, dass es sich um eine Angelegenheit unter Türken handeln könnte.

Ausländerhass als Motiv wurde selten in Erwägung gezogen, brauner Terror erst recht nicht, weil es keine Bekennerschreiben und Drohungen gab. Auf den Gedanken, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft es beim schaurig-schönen Lesen des Sonntagsblatts doch irgendwie beruhigend findet, dass „nur“ Ausländer sich hier gegenseitig umbringen, kann nur jemand kommen, der die Kriminalitätsstatistik ignoriert und sich darin gefällt, vom „typischen“ Deutschen ein Bild zu malen, in dem kein Vorurteil fehlen darf und jedes Klischee gerade recht kommt – wie es Rassisten eben gerne tun.

Der Spiegel-Autor unterstellt den Deutschen latente Ausländerfeindlichkeit, widerspricht sich aber gleich darauf selbst mit der Frage: „Man stelle sich eine ähnliche Mordserie mit vornehmlich italienischen Opfern vor – würden wir sie dann ‚Spaghetti-Morde‘ nennen?“ Die angebliche Fremdenfeindlichkeit bezieht sich also, wie er selbst einräumt, nicht auf alle Ausländer. Nach einem Grund für die Akzeptanz der einen und die Ablehnung der anderen Ausländergruppe fragt der Autor nicht. Für ihn ist klar, dass die Ursache ausschließlich bei den Deutschen liegt. So kann er auch der Überlegung aus dem Weg gehen, ob die Ablehnung vielleicht gar nicht auf Fremdenfeindlichkeit beruht, sondern ganz trivial im Verhalten der abgelehnten Gruppe begründet ist.

Auch Horst Seehofer bekommt sein Fett weg, weil er im März ausrief, man werde sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem wehren. „Sprache bestimmt das Denken, und aus dem Denken entstehen Taten“, meint der Autor dazu schwülstig und fährt fort: „Darum sind gedankenlose Worte gefährlich“. Wenn das ein Grund ist, lieber nichts zu sagen, wird es bald mächtig still im deutschen Blätterwald.

» stefan_kuzmany@spiegel.de ^[25]

(Bild oben: Spiegel-Titel ^[26] aus dem Juli 1977)

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^[27]Rund um das Zweitliga-Derby zwischen Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist es gestern erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Seit Jahren besteht zwischen den Anhängern beider Vereine tiefe Feindschaft. Im Vorfeld unternahm der FC Hansa alle möglichen Maßnahmen, um die Krawalle zu unterbinden. Vergeblich.

Die WELT ^[28] berichtet:

Die Historie der Duelle zwischen den Nordklubs Hansa Rostock und dem FC St. Pauli, ohnehin schon von Gewaltexzessen und Ausschreitungen geprägt, ist seit dem gestrigen Sonnabend um ein unschönes Kapitel „reicher“. Das Spiel, das 24 200 Zuschauer im Rostocker Stadion verfolgten, stand kurz vor dem Abbruch. In der 41.Minute unterbrach Schiedsrichter Guido Winkmann (Kerken) die Partie für zehn Minuten, da zuvor mehrfach von Rostocker Anhängern Leuchtfeuer und Feuerwerkskörper mittig in den mit 2400 Fans des FC St. Pauli besetzten Gästeblock geschossen hatten. Winkmann schickte beide Mannschaften in die Kabine. Im weiteren Verlauf gab es in einer von Hass erfüllten Atmosphäre im Stadion zumindest keine Szenen mehr, die einen Abbruch der Partie zwingend notwendig erscheinen ließen.

Nach der Begegnung kam es dann auch vor dem Stadion zu weiteren Krawallen. Der Kicker ^[29] schreibt:

Nach Spielschluss eskalierte die Situation durch frustrierte Hansa-Anhänger offenkundig weiter: Die Polizei berichtete von Steinwürfen auf Shuttlebusse der Gäste-Fans und einen Streifenwagen. Zu den insgesamt zehn Verletzten gehören demnach acht Polizisten. Die Beamten leiteten gegen 33 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Bereits vor Spielbeginn war es zu unschönen Szenen gekommen: Hansa-Anhänger bewarfen Gästespieler mit Bananen und verbrannten St.-Pauli-Fahnen. Zuvor hatten Anhänger der Gäste versucht, die Einlasskontrollen zu durchbrechen, was etwa 100 Personen gelang.

Die Auseinandersetzungen in Rostock sind nicht nur in der sportlichen Rivalität beider Vereine begründet. Die Anhänger Hansa Rostocks sind eher dem rechten Spektrum zuzuordnen, die des FC St. Pauli zählen sich zum linken Milieu.

Die Stellungnahme vom FC Hansa finden Sie hier hier. ^[30]

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^[31]Deutschland ist sowas von ausländerfeindlich und bürgert einfach nicht alle Ausländer ein, die es verdient hätten. Auch weigern sich manche Bundesländer immer noch, jedem Türken einen Doppelpaß zu geben. Der Verdacht liegt nahe, daß wir gegen die Menschenrechte verstoßen. Gucken wir darum mal über den Tellerrand!

Wie wird man eigentlich Türke, also Bürger jenes Landes, das am lautesten schreit? Laut Wiki geht das ^[32] so:

Für die Einbürgerung in der Türkei wird verlangt, dass

– die ausländische Person nach den eigenen nationalen Gesetzen volljährig ist,
– seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen den rechtmäßigen Wohnsitz in der Türkei hat,
– sich nachweislich in der Türkei dauerhaft niederlassen will,
– sittlich einwandfrei lebt,
– keine ansteckenden Krankheiten hat,
– ausreichende türkische Sprachkenntnisse besitzt und
– den Lebensunterhalt gesichert hat.

Wir könnten erstens froh sein, wenn das Weltsozialamt Deutschland diesen türkischen Standard hätte, und wir möchten zweitens von den Türken kein Lamento wegen Doppelpaß etc. mehr hören!

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Die Opfer durch rechte Gewalt steigen stündlich rasant. Heute morgen zählte der Tagesspiegel ^[33] 138, die WELT überholte ihn ein paar Stunden später ^[34] mit 182. Die Zahl 48 stammt von der Justiz, aber die ist rassistisch und ausländerfeindlich, der kann man nichts mehr glauben, so zumindest die Meinung der linken Schickeria, zu der nun auch die Springer-WELT politkorrekt zählen will. Die Zahl 182 hat die WELT nämlich bei der von der CDU/FDP-Regierung subventionierten Amadeu-Antonio-Stiftung abgeschrieben, die von der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane (Foto) geleitet wird.

Die rote Kahane, die aus einer bekannten jüdischstämmigen DDR-Kommunistenfamilie stammt, spionierte unter dem Decknamen ‚Victoria‘ schon als 19-Jährige Staatsfeinde aus und lieferte sie der Stasi ans Messer. Ihr Führungsoffizier war mit ihrer Spitzeltätigkeit sehr zufrieden. Vielleicht erhielt sie darum im Westen die „Theodor-Heuss-Medaille“? (Infos alle Wiki)

Kahanes Liste ist ^[35]natürlich getürkt. Da sind Opfer von Messerstechereien im Streit um Diskozutritt drin, Festzeltschlägereien mit Bierflasche, Unterschichtsbesäufnisse zwischen Prekariat und Obdachlosen, ein Fall, wo ein Rechtsextremist einen anderen Rechtsextremisten ersticht, der total besoffene und zugekokste Oury Jalloh, der sich selber angezündet hat, und ähnlich primitiv aufbereitete, an den Haaren herbeigezogene Todesfälle, die mit Neonazis nichts zu tun haben, was unsere Kriminalisten aktuell nicht hindert, die Jenaer „Terrorzelle“ mit diesen Fällen abzugleichen.

Wir wollen hier aber sehr großzügig sein und die Stasi-Zählweise der Kommunistin Kahane mit 182 Opfern seit 1990 anerkennen. Immerhin hat Kahanes spendenabzugsfähige NGO allein für 2010 ^[36] einen Personalaufwand von 440.302,81 Euro und 411.685,14 Euro Honorar- und Projektkosten abgerechnet. Da wird sie einiges gearbeitet haben!

Nun meldet aber die wiedervereinigte Bundesrepublik über 2000 Mord- und Totschlagsfälle pro Jahr, macht seit 1990 mindestens 42.000 gewaltsam zu Tode gekommene Mitbürger. 182 Kahane-Tote ergäben dann 0,43% der Opfer durch rechte Gewalt. Nimmt man die realistischere Zahl der Justiz von 48, dann wären es sogar „nur“ 0,11%. Hier sollen nicht pietätlos Tote gegeneinander aufgerechnet werden, aber ein paar Prozentzahlen zeigen die Größe des Problems. Und nun will man zur Prävention wohl zwischen 50 und 100 Millionen Euro pro Jahr im „Kampf gegen Rechts“ ausgeben?

Übrigens ist bei uns jeder vierte Straftäter ein Ausländer. Bezogen auf 42.000 Tote seit 1990 wären das 10.500 durch Ausländer vom Leben zum Tod Beförderte. Selbst wenn diese Zahl gezehntelt wird ^[37], ist sie noch erschreckend und liegt weit über den Rechtsradikalen. Das dazu!

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^[38]Prinz Philipp, der Duke of Edinburgh, sagte, Windfarmen seien nutzlos und eine Landschaftsverschandelung, sie würden nie funktionieren ^[39] und nur Subventionen kosten. Weitere internationale Links gemixt:

» Libyer wollen Saif al-Islam selber gerecht verurteilen ^[40]!
» Die Einwanderung muß aufhören (Parteitag FN) ^[41]!
» Toulouse: Katholiken protestieren gegen „Golgotha Picnic“ ^[42]!
» Britische Presse giftet gegen Germany und Schäuble! ^[43] Gut so!
» WELT-Dünnschiß über Guttenbergs Englisch, sagt „intiiiigral“ ^[44]!
» Schweiz: GLP-Chef hat Strip-Tabledancerin Yuliya als Frau ^[45]!
» USA: Katholiken wollen keine Ministrantinnen mehr ^[46]!
» Kairo: ein Toter bei Frühlings-Demo ^[47] auf Tahrir-Platz!
» España en busca del cambio – Spanien sucht Wechsel ^[48]!
» Britische Firmen brauchen Ausländer, da Schulen schlecht ^[49]!
» EU-Kommissar Füle: EU und Türkei brauchen einander ^[50]!
» Müssen in Saudi-Arabien auch Augen verschleiert werden ^[51]?
» Detroit kämpft gegen Morde ^[52]!
» Arizona Mexican-American Studies: Benjamin Franklin Rassist, Che Guevara im Klassenzimme ^[53]r!

Bitte gerne Links posten. Danke!

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Laut Bildzeitung werden von der Bundesmarine aufgegriffene Somali-Piraten an Bord erkennungsdienstlich behandelt – manche sind bereits zum zweiten Mal da -, sie werden ärztlich untersucht, kriegen eine Halal-Mahlzeit und ein Schlauchboot der Bundeswehr mit Außenbordmotor. Ihre alte Schaluppe wird versenkt. Dann fahren die Seeräuber an Land, und ein Marine-Helikopter schießt darauf das geschenkte Schlauchboot kaputt. Da immer wieder Piraten auftauchen, muß man jetzt Schlauchboote mit Außenbordmotor nachbestellen, Michel bezahlt. Wem die Geschichte gefällt, hier können Sie alles noch einmal ^[54]in BILD lesen!

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