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Beckstein (CSU) über Dönermorde

Noch hat niemand erklären können, warum die Läufe der gefundenen Waffen durch das Feuer in der Wohnung der Dönermörder so verzogen waren, daß sie unbrauchbar wurden, und gleichzeitig findet man in derselben Wohnung eine feuerfeste CD mit einem Mickymaus-Film drauf und danach einen USB-Stick mit 88 Namen, die ermordet werden sollen. Vielleicht kann der Prozeß die unterschiedliche Feuerfestigkeit von Plastik und Metall in ein paar Monaten klären.

Was in solchen Fällen stört, ist dieses kakophone, unlogische Mediengeschrei, das innerhalb von Minuten nach einem Ereignis nach Schuldigen verlangt und alles besser weiß. So hätte die Polizei sofort wissen müssen, daß es sich bei den Dönermorden um Ausländerfeindlichkeit handelt. Nun, das hat die Polizei in jedem Fall auch als erstes gedacht.

Hier ein Interview mit dem ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und langjährigen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Beckstein ist eine ehrliche Haut, er war nebenbei gesagt schon circa 25 mal in seinem Lieblingsland Türkei im Urlaub. Und trotzdem ist das Interview erschreckend. Zunächst geht es um Ausländerfeindlichkeit, welche die blöde Kriminalpolizei laut Mainstreampresse übersehen habe:

Herr Beckstein, hatten Sie Hinweise, dass die Fälle einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnten?

Das war eine der ersten Hypothesen: Die erste war eine ausländerfeindliche Straftat, die zweite zielte aufs Drogenmilieu und eine mafiaähnlich organisierte Kriminalität. Als klar war, dass das erste Opfer, ein Blumenhändler aus Nürnberg, keinerlei kriminelle Beziehungen hatte, sind wir von einem ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen – fanden aber keine harten Fakten. Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz.

Es gibt nun den Vorwurf, man sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

Wer das behauptet, hat keine Ahnung. Ich selber habe serienweise rechtsextremistische Vereinigungen verboten, beispielsweise die „Fränkische Aktionsfront“. Ich hab mich mit der DVU des Gerhard Frey angelegt und mehrere Prozesse verloren, weil ich Herrn Frey seine Waffe abnehmen wollte. Und ich habe die Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren vor mir hergetrieben.

Und dann wird es interessant und erschreckend:

Keine Versäumnisse?

Im Gegenteil: Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.

Was meinen Sie?

Es ging um den geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge. Da haben wir einem der Hauptverdächtigen eine Videokamera im Schlafzimmer installiert. Ich habe das damals besten Gewissens angeordnet, aber das Bundesverfassungsgericht hat im Nachhinein festgestellt, dass es sich beim Schlafzimmer um einen absolut geschützten Bereich handelt, in dem eine Überwachung per Videokamera unzulässig ist. Aber nur durch diese Videokamera haben wir festgestellt, wo sich der Sprengstoff befindet. Sie sehen: Wir haben alles versucht, aber bei den Döner-Morden sind wir leider nicht weitergekommen.

Man geht also gegen Rechtsextremisten härter vor als gegen Linksextremisten und plaziert Kameras ins Schlafzimmer, weil die Stimmung in der Bevölkerung dafür ist? Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Justiz nach Stimmung! Hat nicht die Göttin Justitia eine Binde über den Augen? Tut mir leid. Wenn der Rechtsstaat so handelt und nach dem Mainstream schaut, ist er kein Rechtsstaat! Nicht vergessen, das war im CSU-Land Bayern! Wie wird denn das in NRWZ oder Bremen aussehen? Kein Wunder haben linke und ausländische Verbrecher ziemliche Narrenfreiheit!