[1]Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Ulm aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den Göppinger Polizeichef Hans Baldauf (Foto links) wegen des Verdachts der Untreue. Der Beamte soll bei einer Reparatur an einem Dienstwagen, der allerdings nicht nur von ihm genutzt wird, falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Die Kosten für die Reparatur lagen unter 200 Euro. Nun geraten die Staatsanwaltschaft und das SPD-geführte Stuttgarter Innenministerium immer mehr selbst unter Druck.
Die Vorwürfe gegen Baldauf, der Mitglied der CDU ist, sind bis heute nicht erhärtet worden. Seit Monaten bleibt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Erklärung schuldig, was sie ihm konkret vorwirft. In einem Kommentar [2] deutete heute die sonst nicht übermäßig CDU-freundliche Südwest Presse an, dass der Fall stinkt und demnächst den Landtag beschäftigen könnte. Nach der Machtübernahme durch Grüne und SPD sind offenbar auch andere CDU-Mitglieder in polizeilichen Führungspositionen ins Visier genommen worden, berichtet die Zeitung.
Baldauf wurde nach Bekanntwerden der Anschuldigungen [3] von seinem Posten „aus Fürsorgegründen“ entbunden und nach Stuttgart versetzt. Sein Stellvertreter Rainer Eitle (Foto oben r.) wurde ebenfalls anonym beschuldigt. Er soll ein Dienstfahrzeug privat genutzt haben. Eitle ist seitdem im Krankenstand. Der Ulmer Oberstaatsanwalt Rainer Feil hat betont, dass es sich im Fall Eitle um geringe Vorwürfe handele. Aber auch der Vorwurf gegen Baldauf scheint dubios zu sein. Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Ulm gegenüber der Südwest Presse mitgeteilt, die Untersuchungen seien weitgehend abgeschlossen.
Ob es zu einer Anklage oder zur Einstellung des Verfahrens komme, hänge nur noch von einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums in Stuttgart ab. Dieses hätte sich dazu äußern sollen, ob es den Polizeichef für Reparaturkosten nach einem Unfall in Regress genommen hätte. Dann nämlich wäre dem Land ein Schaden entstanden, so argumentiert die Staatsanwaltschaft. Den Verdacht der Untreue zum Schaden des Landes hielt sie zuvor durch das Argument aufrecht, Baldauf habe es eventuell versäumt, den Urheber des Kratzers zu ermitteln. Denn womöglich hätte dann jener für die Reparaturkosten von weniger als 200 Euro in Regress genommen werden können.
Vor wenigen Tagen fasste die Südwest Presse nach und fragte bei der Staatsanwaltschaft an, ob das Regierungspräsidium inzwischen Stellung genommen habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft tat, als wüsste er momentan nicht, ob das Schreiben schon eingegangen sei. Daraufhin fragte die Zeitung beim Regierungspräsidium nach und erhielt die Auskunft, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft schon Ende Oktober zugegangen sei. Damit konfrontiert gab die Staatsanwaltschaft zu, dass das Schreiben inzwischen vorliege. Im Gegensatz zur Mitteilung im September will sie aber trotzdem immer noch nicht entscheiden, sondern hält den Fall weiter offen. Das Innenministerium mauert und nimmt keine Stellung.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Justizposse im Ländle"
#1 Kommentar von Multi_Kulti_Nein_Danke am 19. November 2011 00000011 16:13 132171922304Sa, 19 Nov 2011 16:13:43 +0200
Hat irgendjemand von Grün-Rot was anderes erwartet?
#2 Kommentar von hagenvontronje am 19. November 2011 00000011 16:17 132171944304Sa, 19 Nov 2011 16:17:23 +0200
…DIE LINKEN SIND NUR SO STARK WEIL IHR ALLE HIER NUR SCHREIBT UND EUREN ARSCH NICHT HOCHBEKOMMT; ICH SEHE NIE EINEN VON EUCH WENN WIR VON PAX EUROPA UNSERE STÄNDE AUFBAUEN!!!
EIN GEGNER IST NUR SO STARK, WIE MAN IHN LÄSST!!
ARSCH HOCH UND MIT ZUR NÄCHSTEN DEMO.
wenn wir alle heute mit pro gegangen wären, sehe die lage anders aus.
#3 Kommentar von Mosigohome am 19. November 2011 00000011 16:20 132171963704Sa, 19 Nov 2011 16:20:37 +0200
Steht PI jetzt eigentlich schon allein für“ Grundgesetz und Menschenrechte“?
Es ist unglaublich.
#4 Kommentar von Kulturbanause am 19. November 2011 00000011 16:22 132171972704Sa, 19 Nov 2011 16:22:07 +0200
Grüne und Linke bilden eine gesamtdeutsche Terrorzelle, aber keiner unternimmt etwas dagegen!
#5 Kommentar von nicht die mama am 19. November 2011 00000011 16:23 132171983104Sa, 19 Nov 2011 16:23:51 +0200
Na, was sind denn unsere Milliarden, die Schäuble und der Hosenanzug veruntreuen, denn schon gegen diesen Skandal?
😀
Oder braucht ein roter Parteigenosse vielleicht einen gut dotierten Job und hätte „man“ vielleicht gerne einen Gesinnungsaffinen als Polizeichef?
#6 Kommentar von Fila B. am 19. November 2011 00000011 16:25 132171992704Sa, 19 Nov 2011 16:25:27 +0200
Sozen und stalinistsiche Turschuhsozen – ein übleres Gebräu ist kaum vorstellbar!
#7 Kommentar von Steinhauer am 19. November 2011 00000011 16:29 132172019504Sa, 19 Nov 2011 16:29:55 +0200
Was das wieder kostet. Wir ham´s ja.
#8 Kommentar von Antitoxin am 19. November 2011 00000011 16:30 132172020704Sa, 19 Nov 2011 16:30:07 +0200
Völlig lächerlich der Vorgang. Nur weil so ein anonymer Oberverdachtschöpfer einen Brief schreibt, wird solch eine Maschinerie in Gang gesetzt. Und das für lächerliche 200 Euro. Bei jedem „Normalbürger“ wäre das Verfahren längst eingestellt worden.
#9 Kommentar von Hein Schiffer am 19. November 2011 00000011 16:34 132172048404Sa, 19 Nov 2011 16:34:44 +0200
Es scheint sich um einen Lackkratzer gehandelt zu haben, der mit einem Lackstift beseitigt werden kann, sonst wäre der Schaden sicher höher eingeschätzt worden.
Von Unfallflucht ist keine Rede – also worum geht es hier?
Mit Sicherheit läuft hier eine Riesensauerei!
Polizisten müssen sich schon überlegen, ob sie eine Einladung auf eine Tasse Kaffee annehmen dürfen, während sich ihre Vorgesetzten an gesponserten Buffets die Plautzen vollfressen – und dafür Aufwandsentschädigungen einkassieren.
Es erinnert immer mehr an die „Farm der Tiere“…
#10 Kommentar von theShowmustgoon am 19. November 2011 00000011 16:34 132172049604Sa, 19 Nov 2011 16:34:56 +0200
#2 nicht die mama (19. Nov 2011 16:23)
Wolrum sollte es sonst gehen? „Man“ versucht die Beamtenstruktur im Land zu verändern, um eigene Leute zu platzieren.
Dazu ist einem jedes Mittel recht. Vorwürfe, die ja nicht erhärtet werden müssen, denn „man“ hat ja bereits sein Ziel erreicht. In einem Fall durch Versetzung des mißliebigen Bematen, im anderen Fall dadurch, dass man den Beamten in die Krankheit getrieben hat.
Ein typisches Spiel, das Politik und Verwaltung treiben, um ihre Ziele durchzusetzen, ohne das die Mehrheit der Wähler es durchschauen.
#11 Kommentar von Antitoxin am 19. November 2011 00000011 16:35 132172055804Sa, 19 Nov 2011 16:35:58 +0200
Da fällt mir noch der Fall des Dortmunder Feuerwehrchefs ein, der im Mai 2010 bei einer rechten Demo gesehen wurde. Sein Name war Klaus Schäfer. Der wurde sofort suspendiert und man wollte ein Strafverfahren gegen ihn einleiten. Habe aber seitdem in den Medien nichts mehr von dem Fall gehört. Hätte mich mal interessiert, ob er wirklich angeklagt wurde. Und wenn ja, weswegen? Weiß jemand mehr?
#12 Kommentar von DK24 am 19. November 2011 00000011 16:41 132172086904Sa, 19 Nov 2011 16:41:09 +0200
Natürlich hat dies nur den einen Zweck, einen eigenen Mann dort zu installieren, der dann bei anderen Gelegenheiten wie Demos von LinksGrünen-Antifanten wegsieht.
#13 Kommentar von renitent am 19. November 2011 00000011 16:48 132172133904Sa, 19 Nov 2011 16:48:59 +0200
Genauso gehen die Sozen seit vielen Jahren gegen unliebsame oder andersdenkende Polizeibeamte vor – überall dort wo sie regieren ❗
Nichts NEUES ❗
#14 Kommentar von Raymond de Toulouse am 19. November 2011 00000011 16:57 132172187504Sa, 19 Nov 2011 16:57:55 +0200
Um Himmels Willen ! Das ist ja ungeheuerlich ! Hat man denn ueberhaupt schon den ‚Kantinenfall im Gasthaus vom Spessart‘ von 2004 („Wer steckt hinter der offenen 2 Euro 59-Rechnung ?“) aufgeloest ? Obwohl seither die Ermittlungen bundesweit auf Hochtouren laufen, konnte bislang nicht nachgewiesen werden, ob es lediglich ein fehlerhaft eingegebener Betrag seitens der CDU-waehlenden Kassiererin war oder ob im Bestand wirklich eine Currywurst von einem weiteren moeglicherweise CDU-waehlenden Mitarbeiter entwendete wurde und daher ein Diebstahl nicht auszuschliessen waere. Die Vernehmung aller 431 Zeugen hat bislang weder zu einer Festnahme noch zum Ruecktritt der Verantwortlichen gefuehrt. Hat sich die Stasi Presse mitsamt der Gesinnungspolizei schon eingeschaltet ? Falls sich der Fall nicht in Richtung ‚Currywurst-Diebstahl‘ zur Zufriedenheit abschliessen laesst, wird man wohl auf den Tatbestand „Sympathisant der falschen Partei“ zurueckgreifen muessen. Entsprechende erfolgreich gefuehrte Vergleichsfaelle koennen der DDR1.0-Justizprotokollen oder Dokumentarmaterial der Nazi-Zeit entnommen werden. Man lernt ja schliesslich aus der Geschichte.
#15 Kommentar von Icetrucker66 am 19. November 2011 00000011 17:07 132172242105Sa, 19 Nov 2011 17:07:01 +0200
# 14
2044? Waren das nicht die Nazis auf der Rückfahrt von einem Döner-Mord? Die haben sicher die Zeche von 2,59 EUR geprellt. James übernehmen sie!!
#16 Kommentar von HaGanah am 19. November 2011 00000011 17:08 132172253705Sa, 19 Nov 2011 17:08:57 +0200
OT
Skandal! IM Erika muss sofort aktiv werden: Die Juden bauen in Jerusalem schon wieder 14.000 neue Wohnungen!
Ob sich Merkel, Ashton und Obama darüber auch aufregen?
Jerusalems Stadtverwaltung plant 14.000 neue Wohnungen für Araber
[13]
#17 Kommentar von Raymond de Toulouse am 19. November 2011 00000011 17:16 132172299905Sa, 19 Nov 2011 17:16:39 +0200
# 15 Icetrucker66
# 14
2044? Waren das nicht die Nazis auf der Rückfahrt von einem Döner-Mord? Die haben sicher die Zeche von 2,59 EUR geprellt. James übernehmen sie!!
Das ist ein wichtiger Hinweis ! Man hatte es versaeumt, in die Fahndung auch diejenigen mit einer Currywurst in der Hand einzubeziehen.
#18 Kommentar von Linkenfluesterer am 19. November 2011 00000011 17:23 132172343205Sa, 19 Nov 2011 17:23:52 +0200
Bei Linken und Grünen ist nur Platz für Linke und Grüne.
Das gleiche System wie bei den Nazis, den Kommunisten und den Mohammedanern.
#19 Kommentar von wolfi am 19. November 2011 00000011 17:33 132172398605Sa, 19 Nov 2011 17:33:06 +0200
@#11 Antitoxin (19. Nov 2011 16:35)
DAs wiederum erinnert an den [14], den Sachsen-Anhalt einfach nicht loswird. Es kann doch kein Brauner den Schwarzen Mann machen!
#20 Kommentar von AtticusFinch am 19. November 2011 00000011 17:33 132172401805Sa, 19 Nov 2011 17:33:38 +0200
So werden Menschen, die anderen Parteien angehören, aus dem Weg geräumt, damit man eigene Leute an deren Stelle setzt. Altes Spiel der SPD.
Vom VAWS-Pressebüro gibt es ein interessantes Büchlein: SPD – Eine kriminelle Organisation?
Darin werden jede Menge Betrügereien von kleinen und großen SPD-Politikern dokumentiert. Ein kleiner Verlag ist dadurch ruiniert – aber: das Buch gibt es und man kann sich über diese degenerierte Partei informieren. (Ob die anderen Parteipolitiker besser sind, weiß ich nicht).
#21 Kommentar von Stefan1986 am 19. November 2011 00000011 18:09 132172615806Sa, 19 Nov 2011 18:09:18 +0200
Korrupte Bullen!
#22 Kommentar von Antitoxin am 19. November 2011 00000011 18:19 132172677206Sa, 19 Nov 2011 18:19:32 +0200
@#21 Stefan1986 (19. Nov 2011 18:09)
In welchem Zusammenhang steht dein Kommentar mit dem PI-Artikel? Was willst du uns sagen?
#23 Kommentar von Grafenwalder am 19. November 2011 00000011 18:28 132172731706Sa, 19 Nov 2011 18:28:37 +0200
Vielleicht gab es gegen den Milliardär Berlusconi ähnliche Anschuldigungen, dubiose Rechnungen unter 200€, korrupte Sau! Weiß man es? So ist die linke Mischpoke, konstruierte Anschuldigungen, aufgebauscht und immer wieder neu aufgekocht, letztendlich aber substanzlos. Das sollte man mittlerweile verinnerlicht haben.
#24 Kommentar von Landsmann am 19. November 2011 00000011 18:46 132172839806Sa, 19 Nov 2011 18:46:38 +0200
Schon vorher, nämlich seit dem Einzug von RAF-Grün und der Türken-SPD ins Parlament ist dem Land ein Schaden entstanden.
#25 Kommentar von Senator am 19. November 2011 00000011 18:51 132172868206Sa, 19 Nov 2011 18:51:22 +0200
Parteien und ihre Politiker bereichern sich maßlos am Volk.
Sie machen sich das ganze Land zur Beute und verschaffen ihren Parteigängern Vorteile und Pöstchen.
Das geht auch über die Gewerkschaften bis in mittelgroße Betriebe.
Glaubt irgendjemand, dass an maßgeblichen Stellen in diesem Land irgendjemand sitzt, der nicht Parteimitglied oder wenigstens Linientreu ist?
#26 Kommentar von a_l_b_e_r_i_c_h am 19. November 2011 00000011 19:48 132173211907Sa, 19 Nov 2011 19:48:39 +0200
Leute bleibt doch auf dem Teppich und laßt Euch nicht von so einer Lappalie ablenken! Das ist doch nicht mehr, als wieder ein Ablenkungsmanöver, eine schwäbische Nebelkerze. Der ‚Kleine Fritz‘ geilt sich an einem feuchten Furz von 200.- EUR auf und wird sich der Wagenladungen an Milliarden EUR, die unsere BRD-Geschäftsführung, CEO Merkel und CFO Schäuble pulverisieren nicht gewahr.
#27 Kommentar von Marija am 19. November 2011 00000011 21:01 132173650709Sa, 19 Nov 2011 21:01:47 +0200
Solche Sachen wie die ungerechten Anschuldigungen sind bei den Sozialrotten und den Grünen Antifafreunden (Deutschland verrecke) ganz normal. Die wollen jetzt sämtliche Schlüsselpositionen im ehemaligen CDU-Ländle besetzen.
#28 Kommentar von Marija am 19. November 2011 00000011 21:17 132173746109Sa, 19 Nov 2011 21:17:41 +0200
#25 Senator (19. Nov 2011 18:51)
Vor der Wahl in Niedersachsen 2005 saß ich vor einem unserer Kulturgüter in der Nähe Goslars und skizzierte. Nebenbei unterhielt ich mich mit dem Küster des Geländes über Politik. Ich sagte, der Gabriel sei ja wohl ein ganz besonderer Schmierlappen, wenn man seinen Schulfreunden glauben dürfte.
Neeeiiin, sagte der Mann in aller Bescheidenheit, der setze sich besonders für seine Wähler ein. Er habe zwei Mal schon einen Antrag auf vorzeitige Rente gestellt: zweimal abgewiesen. Da habe ihm jemand gesagt, er solle doch mal zu Gabriel gehen. Und siehe da, er hätte dem Gabriel seine Angelegenheit unterbreitet und hatte kurze Zeit später seine Rente.
Da soll noch einer sagen Siegmar Gabriel setze sich nicht für seine Wähler ein…!
#29 Kommentar von skullubones am 19. November 2011 00000011 21:58 132173993109Sa, 19 Nov 2011 21:58:51 +0200
Übrigens setzte sich der Herr B. für mehr türkische Beamte bei der Polizei ein. Stand damals in der Bild.
#30 Kommentar von Gunvald Larsson am 19. November 2011 00000011 22:57 132174345810Sa, 19 Nov 2011 22:57:38 +0200
Und wieder einmal zeigen die RotGrünInnen ihr wahres Gesicht und zeigen, das sie gut gelernt haben vom Meister der Massenmaipulation: Joseph Goebbels. Man muß nur genügend mit Dreck werfen, irgentwas bleibt immer hängen
Wie war das mit Vorbildern? Vom Meister lernen heißt siegen lernen oder so?
Mann-mann-mann
Gunvald
#31 Kommentar von 09/11 am 20. November 2011 00000011 04:52 132176474204So, 20 Nov 2011 04:52:22 +0200
Die kosten liegen bei 200 €uro.
Billig und bekämpfen. Erst über 1000 darf man tolerieren.