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2022: Interview mit Merkel im chilenischen Exil

AMPI: Guten Tag Frau Merkel, schönes Häuschen haben Sie hier mit Blick auf die Bucht von Valparaiso. AM: Ja, es gefällt uns hier sehr. Freunde aus meiner Zeit bei der FDJ haben mir geholfen diesen Platz zu finden. PI: Nehmen Sie noch Anteil an der deutschen Politik nach all diesen Jahren im selbstgewählten Exil? AM: Ja sehr, ich kann mich hier über Satellitenfernsehen, Internet und natürlich auch über SMS informieren. Meine Freunde in Deutschland lassen mich nicht im Stich.

(Von Felixhenn)

PI: Haben Sie eigentlich Ihre Abwahl vorhergesehen, das ging doch alles recht schnell?

AM: Als die FDP 2012 Hans-Olaf Henkel mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Parteivorsitzenden wählte und den Rösler ersetzte, schwante mir schon einiges. Als es aber dann in der CDU zu dem heute so genannten Finanzaufstand kam und Friedrich Merz sowohl Parteivorsitzender als auch Bundeskanzler wurde, war mir klar, dass jetzt auch in meiner FDJ-Vergangenheit herumgewühlt wird.

PI: Und dabei ist man ja auch fündig geworden. 2005 hatten Sie sich noch erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Fotos zur Wehr gesetzt, das Sie 1980 zeigte, als Sie den DDR-Regimekritiker Robert Havemann bespitzelten. Das ging dann nach Ihrer Abwahl 2012 nicht mehr.

AM: Das war aber auch eine regelrechte Hetze, die dann durch die neue CDU-Führung inszeniert wurde. Ich behaupte mal, man wäre bei nahezu jedem Ex-DDR-Bürger fündig geworden, wenn man nur genug gesucht hätte.

PI: Außer bei den Verfolgten, die unter der Stasi leiden musste.

AM: Dass bei mir als ehemaliger FDJ-Leiterin natürlich was vorhanden war, musste doch wohl jedem klar sein, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigte.

PI: Nach der Übernahme der CDU durch Friedrich Merz kam es in der Bundestagswahl 2013 zu einem nie dagewesenen Einbruch. 12,7% Stimmenanteil und die FDP hätte mit 46,9% fast die absolute Mehrheit geschafft. Wie erklären Sie sich das?

AM: Der Einbruch der CDU ist wohl zuallererst durch den farblosen Merz zu erklären, dem man zwar Integrität und Kompetenz in Sachfragen abnimmt, der aber kein Machtpolitiker ist. Das allein würde aber nicht für diese Dramatik reichen. Ausschlaggebend war wohl auch die komplette Neustrukturierung der FDP durch Henkel, der sich nur mit echten Fachleuten umgab und alle Parteiintrigen schlicht ignorierte. Von den Parteisoldaten hat sich wegen dem unmittelbaren Zuwachs der Wählerstimmen in den Umfragen nach der Wahl Henkels keiner mehr wirklich getraut, irgendwelche Ansprüche auf Ministerposten anzumelden. Zumal Henkel auch nie Zweifel daran ließ, dass ihm Parteibücher egal sind und er sich nur an echter Kompetenz orientieren wird, was er ja auch getan hat.

PI: Selbst der Brüderle wurde von Henkel nicht berücksichtigt, obwohl der sich doch immer selbst als kompetent ins Spiel gebracht hat.

AM: Das ist es ja, selbst ins Spiel gebracht hat, weil ihn sonst keiner bringen würde. Ein reiner Machtmensch.

PI: Also ein Bruder im Geiste?

AM: Wir alle haben von Kohl gelernt.

PI: Die Regierung Henkel war dann ab 2013 äußerst erfolgreich mit der CDU als Juniorpartner. Friedrich Merz war schlau genug, sich auf die Linie von Henkel zu begeben und keine Ministerposten aus Parteiproporz zu verlangen, was ja auch in seinem ureigensten Sinne war als Finanzpolitiker mit Sachkompetenz.

AM: Ich muss zugeben, die deutsche Wirtschaft ist ausgezeichnet durch die Eurokrise gekommen und der Neuro, der zum 1. Januar 2014 eingeführt wurde, hat sich echt bewährt und knüpft an die Qualität der alten DM an. Zumal alle NEZB-Präsidenten wirklich von der Politik unabhängig sind und vertraglich vereinbart wurde, dass keine Staatsanleihen aufgekauft werden dürfen. Man hat aus den Fehlern Trichets gelernt. Und auch der jetzige NEZB-Präsident Weber hat sich wieder mit dem Innenminister Sarrazin versöhnt.

PI: Und warum haben Sie nicht in diese Richtung gedacht?

AM: Unsere Intention war eine andere. Wir wollten zuallererst verhindern, dass es je wieder ein nationalistisches Deutschland gibt und waren eher an einem sozialistischen Europa interessiert. Und Barroso war auch einfach zu ungeschickt, als er zu früh Deutschland mit den Eurobonds unter Druck setzen wollte. Den Bürgern Deutschlands fiel langsam auf, dass sie scheibchenweise um ihr Vermögen gebracht werden sollen. Da hatten Sarkozy und ich keine Chance mehr, erst einmal die Elitebonds einzuführen, um Deutschland an höhere Belastungen zu gewöhnen.

PI: Wer ist „wir“? Und wie stehen Sie zu Barroso, der ja früher als einer der Leiter der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei, politisch tätig war, bevor er Mitglied der PSD, der SPD Portugals, wurde?

AM: Namen kann ich jetzt noch keine nennen. Einige sind immer noch in der aktiven Politik und verfolgen immer noch dasselbe Ziel. Und zu Barroso kann ich nur sagen, dass er immer noch Sozialist ist. Das ist ja wohl kein Geheimnis.

PI: So wie Gregor Gysi?

AM: Ich werde keine Namen nennen.

PI: Und was hat Barroso mit den Eurobonds falsch gemacht?

AM: Das lief wie ein roter Faden durch die gesamte Eurokrise. Jedes Mal, wenn wir wieder was (zu ungunsten Deutschlands) beschlossen hatten, kam ein anderer mit der nächsten Forderung. Ob das jetzt Papademos, Monti, Barroso, Draghi, Sarkozy oder sonst wer war – alle wollten für ihr Land Vorteile auf Kosten der deutschen Bevölkerung erhaschen. Alle gaben sich vordergründig als „leidenschaftliche Europäer“ wie Trichet aus, wollten aber nichts anderes, als sich die Misswirtschaft im eigenen Land durch Deutschland bezahlen lassen. Kein Wort mehr darüber, dass das eigentlich die Länder waren, die an der DM teilhaben wollten, indem sie den Euro einführten. Auch kein Wort dazu, dass die ständig und permanent alle Verträge verletzten. Das kann zwar eine Zeitlang gutgehen, aber irgendwann war das dem deutschen Bürger, der seit Jahren immer und immer wieder Verzicht üben musste, nicht mehr zu vermitteln. Bei David Cameron hatte ich das Gefühl, dass er es bereute, nicht auch durch den Euro Deutschland belasten und seine heimische Wirtschaft sanieren zu können. Und als dann Barroso noch in die USA ging, um da sein Süppchen mit Obama zu kochen, der gerade eine Rating-Herabstufung hinter sich hatte und dessen USA vor dem wirtschaftlichen Ruin stand, dann ging es wie ein Ruck durch Deutschland und die Leute haben mal genauer hingeschaut. Ganz besonders, als dieser Obama auch noch dachte, Europa gute Ratschläge erteilen zu müssen.

PI: Sie haben sich dann 2014 nach Chile abgesetzt, als Ihre FDJ- und Stasi-Vergangenheit als IM Erika immer mehr Einzelheiten zutage förderten.

AM: Ich wollte endlich meine Ruhe haben. Auch wenn es da einige schmutzige Details gab, das Ziel war und ist gut. Ich musste damals innerlich lachen, als Claudia Roth während des Hypes um die drei Zwickauer lauthals herausschrie, dass eine braune Gesinnung niemals abgelegt werden könnte. Das trifft nicht nur auch auf die Sozialisten zu, das ist bei denen sogar noch verstärkt anzufinden. Barroso ist doch das beste Beispiel.

PI: Und Ihre Ansprache auf dem CDU-Parteitag von der „Schande für Deutschland“?

AM: Ich bitte Sie. Bedenken Sie mal den ganzen Stress, den wir mir der Schuldenkrise und dem Euro hatten, das war sowas wie Urlaub und Erholung und hat uns Zeit gebracht. Drei lächerliche Hansel, selbst wenn die von einem Verein wie der NPD unterstützt wären, die wirklich kaum jemand ernst nimmt, können doch die BRD nicht in Gefahr bringen. Die Türken haben es genossen und sind voll auf ihre geliebte Linie der Leidenden eingeschwenkt. Alle haben sich plötzlich gefürchtet, wollten unbedingt mehr Mittel gegen Rechtsextremismus haben, obwohl dagegen schon fünfmal so viel Geld ausgegeben wurde wie gegen Islamismus und Linksextremismus zusammen.

PI: Also alles Show?

AM: Aber sicher. Eine gigantische Show. Einer empörter als der andere, ganz großes Kino. Einige wenige Historiker haben die Lächerlichkeit dieser Show erkannt und das in Talkrunden auch so benannt. Da diese Meinungen aber weder den Politikern noch den Medien in den Kram passten, wurden sie ignoriert. In diesem Zusammenhang wollte ich PI zum jetzigen Status als „Auflagenstärkstes deutsches Medium“ gratulieren. Ich habe im Internet gelesen, dass die Bild als Zeitung mit der höchsten Auflage im letzten Monat die Eine-Million-Grenze unterschritten hat, während PI jetzt regelmäßig über eine Million Klicks per Tag hat. Wenn man also Internet und Printmedium vergleichen kann…

PI: … man kann. Danke für die Gratulation, wir werden das als Ansporn nehmen, noch besser zu werden.

AM: Bitte, gern geschehen.

PI: Was sagen Sie eigentlich zur Integrationspolitik Henkels, der 2017 auch ganz besonders wegen dieser Politik wiedergewählt wurde.

AM: Wir hätten uns nicht getraut, die Grenzen explizit für Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis zu schließen, nichts anderes bedeuten ja die Gesetze von 2015, die wohl alle die Handschrift des Innenministers Sarrazin tragen. Henkel ließ sich aber auch nicht von den Drohgebärden aus der Türkei beeindrucken und nachdem Sarrazin anfing, rigoros Straftäter abzuschieben, wurde man in der Türkei immer ruhiger. Die Aufkündigung aller sozialen Abkommen zwischen der BRD und der Türkei gab dann den Rest. Im Moment treten die wieder offen als Bittsteller auf, Erdogan ist nicht mehr zu erkennen. Und seit auf Drängen der Präsidentin Bachmann, die Türkei 2014 aus der NATO gedrängt wurde, sind die militärisch bedeutungslos.

PI: Stimmt, von den Islamverbänden hört man nichts mehr, Straftaten von Tätern mit arabischer oder türkischer Abstammung gibt es auch kaum noch. Selbst Strafzettel werden ohne zu Murren gezahlt. Aber die Zahl der Moslems ist jetzt ja auch auf unter 300.000 zurückgegangen.

AM: Ja, das sind die wirklich Integrationsbereiten. Das wussten wir auch schon zu meinen Zeiten, leider haben wir uns da nicht ran getraut, weil wir dachten, dadurch Stimmen zu verlieren.

PI: Die Regierung Henkel bekommt wohl auch deshalb so viel Zustimmung, weil alle relevanten Posten durch echte Fachleute besetzt wurden, die zwar ein weit höheres Gehalt bekommen als Minister und Staatssekretäre vorher, aber ihr höheres Gehalt um ein Vielfaches einspielen, nur dem Land Deutschland verpflichtet. Der Bundestag widmet sich jetzt voll seiner Kontrollfunktion und seit die Gehälter der Abgeordneten auf 75% gekürzt und direkt an die Renten gekoppelt wurden, genießen die sogar wieder Ansehen beim Volk.

AM: Das wäre alles zu meiner Zeit nicht möglich gewesen. Ich musste zuallererst den Parteiproporz bedienen, oder denken Sie etwa, dass ich freiwillig einen Westerwelle auf die Menschheit losgelassen habe?

PI: Es ist jetzt zehn Jahre her, dass Sie 2012 aus dem Amt gejagt wurden, darf man das so sagen ohne Sie zu verletzen? Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

AM: Sie dürfen, das entspricht ja den Tatsachen. Auch wenn es anfangs schmerzte. Ich fühle mich wohl hier und muss oft an Honecker denken. Wirtschaftlich geht es zwar mit Deutschland aufwärts, aber auch das wird den Sozialismus im Endeffekt nicht aufhalten können.

PI: Frau Merkel, wir danken Ihnen für das Gespräch.




Brief an Kristina Schröder: Bieten Sie Paroli!

Sehr geehrte Frau Schröder, wann hat ein (vollzeitbeschäftigter) Bundesbürger wie ich schon Zeit, seinen Volksvertretern einmal einen Brief zu schreiben? Doch höchstens dann, wenn ihm so der Kamm schwillt, dass er sich abreagieren muss. Wenn ich Ihnen trotz Zeitmangel nun schreibe, dennoch aber keinerlei Kritik vorzubringen habe – sondern ganz im Gegenteil – wie ist das zu erklären? Damit, dass ich glaube, es brennt im Land lichterloh und es bleibt nur noch wenig Zeit, das Ruder für unser Wohl und das Wohl unserer Kinder herumzureißen.

(Von Le Waldsterben)

Vor allem auch, weil ich sehe: es gibt es kaum noch Persönlichkeiten, die es wagen, gegen den Mainstream anzugehen und persönliche Nachteile zuhauf zu riskieren, da doch das Schwimmen mit dem Strom so einfach ist und so sehr honoriert wird.

Sie sind eine dieser wenigen Persönlichkeiten, dafür möchte ich Ihnen hier zunächst meinen Dank und meine außerordentliche Hochachtung aussprechen.

Ich lese soeben, dass Sie von einer großen Schar Schreibtischtätern der Süddeutschen Zeitung angeschossen und von einer Riege intellektueller Feiglinge, die sich ‚Wissenschaftler‘ zu nennen belieben, im Stich gelassen werden, weil Sie zum Thema ‚Zwangsheiraten‘ den Finger in genau die richtige Wunde legen.

Über feige (Pseudo-)Wissenschaftler rege ich mich nicht auf, die haben bei uns traurige Tradition – und dickbebrillten Bücherwürmern passt ein Zorro-Outfit ohnehin nicht. Dass aber ein solches Lügenblatt wie das völlig zu Recht so bespöttelte „Neue Süddeutschland“ sich auf Sie einschießt, ärgert mich hingegen massiv, weil dort auf keinen Fall Feigheit das Handeln bestimmt. Gerade für dieses schreckliche Blatt gilt das Brecht-Zitat: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“

Denn dort handelt man offensichtlich mit Absicht.

Vielleicht mag es bei Gelegenheit für Sie hilfreich sein, Sie auf einen Umstand hinzuweisen, der die verlogene Vorgehensweise dieser medialen Schandtäter so nachvollziehbar beleuchtet, dass sogar ein ganz normaler Durchschnittsbürger wie ich sofort erkennt, was für ein mieses Spiel man in den Redaktionsstuben dort spielt.

Entweder das, oder die Betreffenden sind so unglaublich untauglich für den medialen Beruf, dass das Blatt das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird.

Man hat sich dort nämlich kürzlich einer entweder sträflich fahrlässigen oder sogar völlig bewussten Beihilfe der Vorbereitung des nächsten Holocausts schuldig gemacht. Die ‚Süddeutsche‘ entblödete sich nicht, folgende Meldung zu verbreiten:

Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Ahmadinedschad hat die Worte für “map” und “wipe off” nie benutzt.

– zugleich aber diese Meldung zu unterschlagen:

Khamenei, das geistliche Oberhaupt Irans, äusserte sich auf einer propalästinensischen Konferenz in Teheran. «Wir fordern Freiheit für Palästina, nicht für Teile von Palästina», sagte er. «Jeder Plan, der Palästina teilt, wird zurückgewiesen.» Palästina erstrecke sich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Mit einer Zwei-Staaten-Lösung würde man den Forderungen der Zionisten nachgeben, erklärte Khamenei weiter. Israel bezeichnete er als Krebsgeschwür.

SO arbeitet man dort!

Sowohl gegen Israel, als auch gegen Sie, als auch gegen alles, was nicht in das verquere verprantlte Weltbild dieser Schande des bundesdeutschen Journalismus passt, sprich: gegen Freiheit, Demokratie und eigenständiges Denken!

Solange Persönlichkeiten wie Sie dem Paroli bieten, ist aber noch nicht alles verloren. Mögen Sie die Kraft behalten, dies so lange wie möglich durchzuhalten, auch wenn das innerhalb einer Partei mit einem derartigen Linksrutsch immer schwerer wird.

Zu Letzterem geht mir gerade ein kleiner Tagtraum durch den Kopf: Olaf Henkel lässt die Idee einer neuen Partei wahr werden. Thilo Sarrazin gibt sich einen Ruck und verlässt die SPD, um diese unterstützen zu können. Beide schaffen es, Sie zu überreden, sich der neuen Bewegung anzuschließen …

Bitte – nicht wecken! Dieser Traum ist noch viel schöner als der, in dem ich meiner perfekten Traumfrau begegne …

Ihnen alles Gute! Dem Land alles Gute!

Es grüßt Sie freundlich

(…)




Barbarei in der Provinz

Lange hat man nichts mehr von Ehrenmorden gehört. Das Problem mit der Ehre in islamischen Familien scheint sich wie von selbst gelöst zu haben. Doch das Problem wurde wohl so behoben wie viele andere auch. Man berichtet einfach nicht mehr im großen Stil drüber. Dass sich in der islamischen Parallelgesellschaft nicht alles zum Guten gewendet hat, zeigt ein Artikel in der Rhein-Zeitung vom 29. November aus Neuwied am Rhein.

(Von Eternia, PI Koblenz)

Unter der Überschrift „Mordversuch für Familienehre“ führt die Rhein-Zeitung einen Akt der Barbarei, der an Brutalität kaum zu überbieten ist. Die Brüder einer 23jährigen Moslemin hatten sich verabredet, den christlichen Freund der Frau zu töten. „Heute wird nicht mehr geredet, heute wird gemordet“ wird einer der Brüder wiedergegeben. Gemeinsam mit dem Vater der jungen Frau stellten die Brüder dem armenischen Christen eine Falle. Nach Handgreiflichkeiten, kam dann auch schnell ein Messer zum Einsatz. Der Vater stieß mit einer Eisenstange bewaffnet dazu. Dem Armenier gelang die Flucht, woraufhin sich die Familie auf die Frau stürzten. Sie wurde aus einem parkenden Auto gezerrt und an den Haaren in die Wohnung der Familie geschleift. Durch Glück gelang auch der Frau die Flucht. Hier der komplette Artikel im Forum für Deutschland.

Bereits im Juli ereignete sich im benachbarten Andernach ein Mord. Ein 32-jähriger Türke soll seine von ihm getrennt lebende deutsche Ehefrau mit zahlreichen Messerstichen umgebracht haben. Über diesen Fall wurde im Allgemeinen nur von einem Familiendrama berichtet. Über die ethnische Herkunft des Täters erfuhr ich nur durch die Auskunft eines Verwandten des Täters.




„Neonazis“ Pella und „Preußische Allgemeine“

Sebastian Pella, Stadtverordneter in Riedstadt bei Frankfurt, war bis vor kurzem Mitglied der CDU. Er war es solange, bis eine anonyme Email eines linken Halunken bei der CDU eintraf, in der stand, Pella sei offensichtlich rechtsextrem, wie er beim Gugeln herausgefunden habe. Pella veröffentliche auf Seiten wie „eigentümlich frei“, „Sezession“, „Preußische Allgemeine“ und „Neue Ordnung“.

Darauf gugelte die CDU auch und kriegte „Bauchweh“. Pella trat aus, aber sein Ortsverein Crumstadt scheint sich heute noch hinter ihn zu stellen. Bitte gugeln Sie selbst nach Pella, Sie werden finden, daß er ungefähr genauso konservativ ist wie PI. (Die Neue Ordnung kennen wir gar nicht, sagt uns nichts?) Wir laden jedenfalls Herrn Pella ein, bei PI gleich seine Sicht der Ereignisse zu schreiben.

Wir möchten aber noch auf etwas anderes hinaus. Es ist unglaublich, welche Internetseiten bereits als rechtsextrem gelten, so daß jemand, der dort schreibt, mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen muß. Was für ein total heruntergekommener Haufen ist eigentlich die Hessen-CDU und die Presse. Der Vorgang ist empörend! Eine anonyme Email eines linken Lumpen genügt, und die Christlich Demokratische Union knickt ein und läßt sich die Beurteilung konservativer Blätter vorgeigen. Einzeln:

Hessischer Rotfunk:

Eine Google-Recherche ergibt in der Tat, dass Pella, der auf den Internetseiten der CDU Riedstadt als Beruf „Historiker“ und als Hobby „Geschichte“ angibt, seit Jahren in Zeitschriften publiziert, die als Sprachrohr einer neuen Rechten gelten. Dazu gehören „eigentümlich frei“, „Sezession“, „Preußische Allgemeine“ und „Neue Ordnung“.

Frankfurter Neue Presse:

Immerhin reklamierte Fischer für sich, genau wie die meisten anderen Riedstädter CDU-Leute, erstmals Bekanntschaft mit den Beiträgen Pellas auf Neonazi-Webseiten wie „Preußische Allgemeine“ und „Neue Ordnung“ im Internet gemacht zu haben.

Mauermörder-Zeitung Junge Welt:

Pella publiziert seit Jahren in Zeitschriften, die als Sprachrohr der neuen Rechten und Stichwortgeber für Neonazis gelten. Dazu gehören unter anderem die Preußische Allgemeine und Neue Ordnung.

Die Sezession hat bereits mit einem Artikel reagiert. Lichtschlag im ef-Magazin pennt noch. Und die Preußische Allgemeine auch. Gerade der letzte Fall ist besonders empörend. Erst vor kurzem hat sich die naive PAZ aufgeregt über ihren unfairen Wiki-Eintrag, und nun wird sie von einem Schmierer namens Georg Haupt (Foto) in der Frankfurter Neuen Presse kurzerhand als Neonazi-Blatt bezeichnet. Mit Nettsein und Freundlichkeit kommt man beim linken Gelichter nicht weit. Ihr müßt gegen die Frankfurter Neue Presse klagen, ihr PAZler, alles andere hilft da nichts. Zurückschlagen! Der soll zahlen!




Europäischer Gerichtshof rügt deutsche Polizei

Der sogenannte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) arbeitet neben den Genossen der EU weiter stark daran, die Sicherheit und Ordnung in den Nationalstaaten massiv abzubauen. So hat jetzt die Überinstanz in Straßburg das vorbeugende Präventiv-Gewahrsam der deutschen Polizei, das bei Demonstrationen und linksextremen Aktivisten erfolgreich angewandt wurde, gerügt. Zudem muss Berlin zwei vorläufig festgenommenen G8-Demonstranten jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Deutsche Polizeibeamte werden in Zukunft die vorsorgliche Festnahme potenzieller Demonstranten sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gegeben hat. Die zwei 25 und 26 Jahre alten Männer hatten gegen ihre vorsorgliche Festnahme beim G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock geklagt.

Die Polizei hatte die Männer fünf Tage lang – bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 in Polizeigewahrsam festgehalten – für die Straßburger Richter ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention. Die Regierung in Berlin muss den beiden Aktivisten jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen. „Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen“, sagte der Beschwerdeführer aus Jena nach der Urteilsverkündung.

Die Beamten hatten bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die zwei Männer eine Fahne mit der Aufschrift „Freiheit für alle Häftlinge“ bei sich trugen. Es gab keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, hieß es in dem EGMR-Urteil. Gegen diesen Richterspruch kann eine Berufung beantragt werden.

Für Deutschland, beziehungsweise die Bundesländer, bedeutet dieses Urteil mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. Polizeigesetze sind Ländersache. Bei politischen Protesten, Castor-Transporten oder Kundgebungen gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21 setzt die Polizei nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, gern auf dieses Mittel, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken.

Allerdings, so Luczak, würden deutsche Gerichte in der Regel vorsorgliche Festnahmen als unverhältnismäßig ablehnen. In diesem Fall war die Justiz in Rostock allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Gewahrsam der Männer notwendig gewesen sei, um eine Straftat zu verhindern. In der angespannten Lage rund um Rostock mit bis zu 10 000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren, befanden die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Aktivisten ohne Begründung abgelehnt.

„Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak.

Es bleibt nur zu hoffen, dass solche „Richter“, die die Rechtsstaatlichkeit auflösen und die innere Sicherheit beschneiden, sich  irgendwann selbst für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen.

(Foto oben: Polizei gegen linksextreme Blockierer beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007)




Iran: Urananlage durch ‚Hand Gottes‘ explodiert?

Dass im iranischen Isfahan nicht nur Teppiche geknüpft werden, sondern auch atomwaffenfähiges Uran angereichert wird, hat die Internationale Atom-Energie-Behörde IAEA erst letzten Monat bestätigt. Und wem Ahmadinedjad als Erstes mit atomarer „Auslöschung“ droht, falls gerade kein Übersetzungsfehler vorliegt, braucht hier nicht extra erläutert zu werden.

(Von Conny Axel Meier, BPE)

Nun ist anscheinend eine dortige Uran-Anreicherungsanlage aus unerfindlichen Gründen mit einem lauten Knall explodiert, obwohl Teheran deren (vormalige) Existenz nach wie vor abstreitet. Satellitenbilder, die THE TIMES vorliegen sollen, werden als Beweis genannt. Nur konnte ich keinerlei Hinweis darauf in irgendwelchen deutschsprachigen Massenmedien finden. Da muss man dann schon in Australien fündig werden. Robert Spencer griff die Nachricht auf Jihadwatch auf. Sonst wüsste man wohl kaum darüber. Hier eine Übersetzung des Artikels aus THE AUSTRALIAN:

Eine iranische Atomanlage wurde von einer gewaltigen Explosion erschüttert, die zweite derartige Explosion innerhalb eines Monats, was zu Spekulationen darüber führt, dass Teherans militärische und atomare Anlagen gezielten Angriffen ausgesetzt sind.

Satellitenbilder bestätigen, dass eine Explosion, die die Stadt Isfahan am Montag erschütterte, die Urananreicherungsanlage betraf, trotz Dementis aus Teheran.

Die Bilder zeigten deutlich die Rauchschwaden und die Zerstörungen, was die Behauptung Teherans von gestern widerlegt, dass es keine solche Explosion gegeben hätte. Israelische Geheimdienstmitarbeiter bestätigten gegenüber THE TIMES, dass es „keinen Zweifel“ gäbe, dass die Explosion der Nuklearanlagen in Isfahan „kein Zufall“ sei.

Die Explosion in Irans drittgrößter Stadt passierte just zu dem Zeitpunkt, als gerade Satellitenbilder auftauchten, die die Schäden zeigten, die durch eine Explosion einer Militärbasis außerhalb von Teheran vor zwei Wochen entstanden, bei der etwa 30 Mitglieder der Revolutionsgarden getötet wurden, darunter General Hassan Moghaddam, der Leiter des iranischen „Abwehr“-Raketenprogramms.

Iran behauptet, dass die Teheraner Explosion während des Tests eines neuentwickelten, gegen Israel gerichteten Waffensystems passierte. Aber einige israelische Beamte haben bestätigt, dass die Explosion vorsätzlich herbeigeführt wurde und Teil der Bemühungen sind, die sich gegen das iranische Atomwaffenprogramm richten.

Am Montag berichteten Isfahaner Einwohner von einem Knall um 14.40 Uhr, der die Hochhäuser in der Stadt erschütterte und von einer Rauchwolke über der Atomanlage am Rande der Stadt.

„Dies führte zu Schäden an den Anlagen in Isfahan, insbesondere auf die Teile, von denen wir glauben, in denen sich die Lagerung von Rohmaterial befand“, sagte eine Geheimdienst-Quelle.

Er würde Israels Beteiligung an der Explosion weder bestätigen noch dementieren, statt dessen würde er sagen, dass „viele verschiedene interessierte Stellen derzeit versuchen, das iranische Atomwaffenprogramm zu sabotieren, zu stoppen oder den Iran zu zwingen, es selbst zu stoppen“.

Iran begann hektisch zu leugnen, als gestern die Nachricht von der Explosion in Isfahan die Runde machte. Alireza Zaker-Isfahani, die Gouverneur von Isfahan, behauptete zuerst, dass die Explosion eine militärische Übung in der Gegend gewesen wäre, aber staatliche Stellen in Teheran bestritten diese Geschichte und gaben eine Regierungserklärung heraus, die in Abrede stellt, dass überhaupt eine Explosion stattgefunden hätte.

Am Montag sagte der israelische Geheimdienst-Minister, Dan Meridor dazu: „Es gibt Länder, die wirtschaftliche Sanktionen verhängen, und es gibt Länder, die auf andere Weise mit der iranischen nuklearen Bedrohung umgehen.“

Generalmajor Giora Eiland, Israels ehemaliger Direktor der nationalen Sicherheit, meinte im israelischen Armee-Radio, dass die Isfahaner Explosion wohl kein Zufall war. „Es gibt nicht viele Zufälle, wenn es so viele ähnliche Ereignisse gibt, steckt wahrscheinlich eine Art von führender Hand dahinter, vielleicht ist es die Hand Gottes“, sagte er.

Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstler zitiert mindestens zwei weitere Explosionen, die im Zusammenhang mit iranischen Abschussbasen der Shahab-3-Mittelstreckenraketen stehen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten, „und die erfolgreich neutralisiert“ wurden. „Da ist etwas passiert, was jeder im Westen sehen wollte“, fügte er hinzu.

Iran hat wiederholt die Existenz eines Atomwaffen-Programmes geleugnet und verurteilte die Internationale Atom-Energie-Behörde für den Bericht im letzten Monat, in dem Iran vorgeworfen wird, zu versuchen, eine Atomwaffe zu bauen.

Dazu passen auch heutige Meldungen, wonach der Iran plante, amerikanische Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Ohne atomar bestückte Mittelstreckenraketen wird ein Angriff für den Iran dementsprechend schwieriger. Ist Heidelberg also dank der „Hand Gottes“ nochmal davongekommen?




Abu Adams Schariagericht mitten in München

In der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens kam gestern Abend ein heikler Bericht über Hesham Shashaa alias Sheikh Abu Adam, der in der Vergangenheit schon in den Verdacht gekommen war, eine seiner drei Frauen krankenhausreif geprügelt zu haben. Dies hatte aber zu keiner Verurteilung geführt, da ihn die Betroffene vor Gericht dann doch nicht belastet hatte. Nun zeigt sich, dass der palästinensische Imam offensichtlich permanent Urteile nach der Scharia fällt, was zu einem parallelen Rechtssystem mitten in München führt. Und, welch Wunder, keiner unternimmt etwas dagegen, alle schauen weg. Wäre sonst ja auch ein Zeichen von interkultureller Inkompetenz.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Moschee, in der nur langbärtige und kopftuchbehangene Rechtgläubige verkehren, nennt sich „Haus des Koran“. Imam Abu Adam ist hier Herr im Haus. Seine Anhänger sagen, er lebe einen „unverfälschten“ Islam vor, man sei aber gegen Gewalt und Terror. Wie das mit dem Koran zusammenpasst, ist wohl ziemlich erklärungsbedürftig. Abu Adam sei ein „Friedensstifter“, sagt eine Muslima im Interview, die sogar ihre Hand unter Stoff verbirgt. Ein anderer bärtiger Moslem sagt, der Sinn des Lebens sei, Allah zu dienen, so stehe es im Koran. Ein ebenfalls bärtiger, vermutlich biodeutscher Konvertit, findet, dass der Islam dort „sehr authentisch“ vermittelt werde. Müssen wir jetzt ein bisschen Angst bekommen, fragen wir uns?

Im Gespräch mit dem TV-Team klingele ständig eines seiner 10 Handys, genausoviel wie er bisher Kinder in die Welt gesetzt hat, was ihm monatlich 1900 Euro Kindergeld einbringt. Von irgend etwas muss man ja schließlich leben. Ob einer aus dem muslimischen Nachwuchs auch „Jihad“ heißt, wie der kürzlich in Berlin geborene 6-Kilo-Wonneproppen – der allerdings dort schon der vierzehnte Streich im Geiste Allahs war – wissen wir nicht. Abu Adam fällt für Münchner Moslems offensichtlich ständig islamische Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, und zwar original nach der Scharia, da tausende Rechtgläubige schließlich Anleitungen für ihr Leben bräuchten.

Der Beitrag steht laut BR unter dem Motto:

Allahs Friedensstifter – Islamische Richter und der Rechtsstaat

Für sie zählt nicht das Strafgesetzbuch, sondern die Scharia. Sogenannte Friedensrichter entscheiden mitten unter uns nach eigenen Gesetzen, abseits des deutschen Rechtsstaats. Die Behörden wissen Bescheid – und schauen meist doch nur zu!

Hier das sehenswerte knapp sechsminütige Video aus einer islamischen Gegengesellschaft mitten in München.

Die TV-Reportage hat der freiberufliche Journalist Ahmet Senyurt gestaltet, der auch schon ein Portrait über die deutsche islamkritische Szene inklusive PI für Cosmo TV produzierte. Er gilt als sogenannter „gemäßigter“ Moslem, soll aber mit klarer Islamkritik à la Michael Mannheimer überhaupt nicht zurechtkommen. Zumindest scheint er momentan gegen die Anwendung der Scharia in Deutschland zu sein – immerhin schonmal etwas. Das „dokzentrum“ berichtet über ihn:

Der Kölner Journalist wuchs in dem Milieu auf, über das er berichtet. Er besitzt ein großes Netzwerk von Kontaktpersonen und Informationsquellen und erkennt in der türkischen Sprache und Mentalität heute seine Kompetenzen. Er setzt sich für Geschichten nicht zuerst an den Schreibtisch, sondern geht vor Ort. Erkundet das soziale Umfeld und die Lebensverhältnisse der Personengruppen, bevor er einen Beitrag fertigt. Diese Nähe fordert von Ahmet Senyurt manchmal einen Spagat zwischen seinem Lebensalltag und der Welt, in die er für den Journalismus taucht: „Wenn ich in Moscheen schlafe, dann sehe ich aus wie ein Taliban. Dann rasiere ich mich nicht, ich bin dann genauso. Mein Problem ist, dass es manchmal sehr schwer ist, zwischen innerer und äußerer Welt zu trennen.“

Hauptsache, die innere und äußere Welt wachsen bei ihm im Rahmen solcher investigativer Reportagen nicht doch irgendwann einmal zusammen..

Foto: Roland Heinrich




Parvin Sadigh: Islam Realität an Schulen

„Der Islam ist Realität an Deutschlands Schulen“, schreibt Parvin Sadigh in der ZEIT, „Beten ist nicht ansteckend“, und sie tritt nach dem gestrigen Gebetsraum-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das moslemische Weiterbeten an Schulen ein. Diese Diskussion mag führen, wer will, der scheinheilige Yunus wird von der Moschee sicher sowieso noch vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Hier ein anderer Aspekt.

Parvin Sadigh (Foto) ist Iranerin. Im Tagesspiegel meldet sich eine Fatina Keilani zum selben Thema. Und dieser Chor nimmt zu. Wir lesen Artikel von Namen wie Hilal Sezgin, Elif Shafak, Yassin Musharbash, Fehim Tastekin, Ebru Tasdemir, Canset Icpinar, Kübra Gümüsay und wie sie alle heißen.

Prinzipiell ist es gut, wenn Journalisten Fremdsprachen beherrschen und sich im Sujet auskennen, trotzdem hat man bei einigen dieser Experten immer das Gefühl, man wird hinters Licht geführt. Hauptthema dieser Kommentatoren sind sowieso Türken, Mihigrus, Islam, böse Kartoffeln, Rassismus, Diskriminierung und diese Ecke. Dabei haben wir doch obendrauf noch genügend eigene Islam-U-Boote wie die Dernbach im Tagesspiegel oder den pensionierten Türkei-Lobbyisten Wolfgang Günter Lerch in der FAZ. Während manche hier von einer Rückführung eines gewissen Kreises träumen, werden die Medien längst ideologisch unterwandert und unsere Meinung wiegt immer weniger.




Iran plant Angriffe auf US-Basen in Deutschland

Deutschland gerät zunehmend ins Visier des iranischen Terror-Regimes. Nach neuesten BKA-Informationen planen die Mullahs beim bevorstehenden Krieg mit den USA, amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland anzugreifen, um die Logistik der US-Truppen zu schwächen.

BILD berichtet:

Nach Ermittlungen von BKA-Experten will das Regime von Diktator Mahmud Ahmadinedschad demnach im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militärflugplätze der USA in Deutschland attackieren, um Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen den Iran zu stören.

Die Bundesanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren (3BJs19/11-1) wegen des „Verdachtes der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben soll. Im Zuge des Verfahrens ordneten die Ermittlungsrichter am 2. November eine Hausdurchsuchung an.

Auf BILD-Anfrage wollte der Generalbundesanwalt zum Stand der Ermittlungen keine Auskunft geben.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zur Konfrontation kommt. Die westlichen Länder ziehen jetzt nach und nach ihre Botschafter aus Teheran ab. Dass Deutschland durch die Massenimmigration der unter anderem pro-iranischen Libanesen den Feind bereits zahlreich im eigenen Land hat, sollte den Behörden reichlich Anlass zur Sorge geben.




NRW-Minister Jäger tagt mit Rechtsextremisten

Muhammet BalabanGestern fand in Essen eine vom NRW-Innenministerium veranstaltete „Anti-Extremismus“-Tagung statt, die nach Wegen suchen sollte, wie man „muslimische Jugendliche besser vor Extremisten schützen“ könne. Paradox: Mit Muhammet Balaban (Foto) sprach dort ausgerechnet ein Sympathisant der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe ein Grußwort. Der CDU-Landtagsabgeordente Olaf Lehne ist „entsetzt“ und fordert in einem Offenen Brief (den wir hier in voller Länge veröffentlichen) eine Erklärung der NRW-Landesregierung zu der Einladung Balabans.

Lehne schreibt am 30.11.2011 an Landesinnenminister Ralf Jäger und Staatssekretärin Zülfiye Kaykin:


Sehr geehrter Herr Minister Jäger, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

heute Morgen haben Sie, Herr Minister Jäger, in Essen die Tagung „Orientierung und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ eröffnet. Der Einladung ist zu entnehmen, dass Sie beide Grußworte halten sollten, neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Herrn Muhammet Balaban. Herr Balaban wird im Programm der Tagung als Vertreter von KIM Essen angekündigt. Herr Oberbürgermeister Paß und Sie, Frau Kaykin, wurden vertreten.

Herr Balaban ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen und offenbar Sympathisant der türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“.

Die Veranstaltung wird bekanntlich über Ihre Häuser, d.h. mit Steuergeldern, finanziert. Warum lassen Sie einen Mann wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen, der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz – also Ihr Ministerium, Herr Minister Jäger – behauptet:

„Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“ (aus: „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)

Aber der Reihe nach:

Am 19.11.2011 versammelten sich in der Essener Grugahalle etwa 6500 bis 7000 Anhänger und Mitglieder der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF). Hierzu habe ich die Kleine Anfrage 1256 „Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW“ (Drucksache 15/3287) an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage wurde am 10.11.2011 veröffentlicht und ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

In der Woche vor der Veranstaltung der Grauen Wölfe, gab es mehrere Artikel, die über die Kontroverse um die Veranstaltung berichtete. Mehrere Lokalpolitiker kamen zu Wort. Man war entsetzt, dass eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. In Essen gipfelte der Streit um die Bewertung der Grauen Wölfe im Integrationsrat der Stadt. „Der Westen“ berichtete mit dem Artikel „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“.

Aus diesem Artikel darf ich zitieren:

Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten. (…) So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…) Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ (…) Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer „erschreckenden Geschichte“, die sie tief betroffen gemacht habe. „Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet.“ (…)

Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. „Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind.“ Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. „Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene.“

Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

Dem letzten Punkt von Herrn Balaban widerspricht das Innenministerium:

„Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.“ (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3)

Damit ist der „Fall“ Balaban in Essen aber noch nicht abgeschlossen: In dem Artikel „Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell“ berichtet „Der Westen“:

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.
(…) „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen“ zu distanzieren.
(…)
Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“

Genau diesen Konsens fordert Ihre Genossin zu Recht ein. Warum leben Sie ihn nicht? Für die Essener Kommunalpolitik steht also fest – parteiübergreifend (!) -, dass Herr Balaban für die Funktion als Repräsentant des Integrationsrates untragbar ist.

Noch deutlicher werden die Essener Grünen zu dem „Fall“ Balaban. In einer Pressemitteilung vom 20.11.2011 erklärt man dort:

Graue Wölfe und Herr Balaban – eine alte Liebe

Mit einer weniger knappen Abstimmung in einem vollbesetzten Gremium wäre wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, dass Muhamad Balaban seit vielen Jahren ein positives Verhältnis zu den „Grauen Wölfen“ pflegt, zu dem er eigentlich auch öffentlich steht. Bereits vor zwei Jahren, als Grüne im damaligen „AZI Ausschuss für Integration- und Zuwanderung“ mit einer Resolution gegen den am 30. Mai 2009 in der Grugahalle durchgeführten Deutschland-Kongress der Grauen Wölfe protestieren wollten, erklärte Herr Balaban in öffentlicher Sitzung, dass er es eigentlich bedauere, dort nicht eingeladen zu sein, um ein Grußwort zu halten. Grundsätzlich reicht diese Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aber mindestens ins Jahr 1995 zurück, als die „Allianz der Essener Türken“ im damals „Ausländerbeirat“ genannten Gremium einen städtischen Mietkostenzuschuss für einen der rechten „Türk-Föderation“ zugehörigen Kulturverein durchdrücken wollte. Die seinerzeitige rechtslastige Kulturförderung, stilvoll sogar mit einem Deckungsvorschlag zulasten griechischer Kulturvereine unterlegt, scheiterte zum Glück am kommunalen Haushaltsrecht. Zuvor allerdings hatte die „Allianz Essener Türken“ bereits erfolgreich die zumindest zu dieser Zeit den Grauen Wölfen nahestehenden Mitglieder des Ausländerbeirats Bulazar und Kekec zu sachkundigen Einwohner in verschiedenen Ratsausschüssen bestellt.

In Anbetracht der Tatsache, dass ich im Vorfeld der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ eine Anfrage hierzu an die Landesregierung gestellt hatte, war ich davon ausgegangen, dass man dort – aber insbesondere Sie, Frau Kaykin – die Presseberichterstattung zu dem Thema genau beobachtet.

Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Staatssekretärin, die Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung nicht genutzt haben, um die „Idealisten“ und die „Grauen Wölfe“ in ein kritisches Licht zu rücken.

Noch mehr verwundert hat mich allerdings Ihre Aussage in der WDR-Fernsehsendung Cosmo TV vom 27.11.2011. Als es um die Frage ging, wie Politik mit den Grauen Wölfen umgehen sollte, hätte ich mir von Ihnen eine klare Trennlinie zwischen uns Demokraten und den extremistischen Idealisten gewünscht. Diese haben Sie nicht gezogen. Stattdessen wollen Sie ihre Präsenz in verschiedenen politischen Arenen einfach hinnehmen, auch fördern, auch finanziell?

In dieses Bild passt nun, dass Sie – obwohl Sie es hätten wissen MÜSSEN – Herrn Balaban eine Bühne nicht verwehrt, sondern geboten haben.

Man könnte von einem Einzelfall sprechen. Das ist er aber nicht. Wenn man sich Ihr Verhalten, sehr geehrte Frau Kaykin, gegenüber türkischen Rechtsextremisten anschaut, dann gibt es dort genügend Mosaiksteine, die sich langsam zu einem Bild zusammenfügen. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob hier nicht ein Muster in Ihren Handlungen/ Begegnungen vorliegt.

Einige Beispiele:

Herrn Balaban kennen Sie nicht erst seit heute Morgen. Und Sie kennen ihn nicht erst seit der Berichterstattung zu der Grauen Wölfe-Veranstaltung in der Grugahalle. Sie kennen ihn spätestens seit Mai 2011, als Sie gemeinsam mit ihm bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Essen auftraten (s. Hürriyet-Artikel).

Herr Sevket Avci dürfte Ihnen wohl bekannt sein. Herr Avci ist seit März 2010 zum zweiten Mal Vorsitzender des Duisburger Integrationsrates. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Herr Avci den Idealisten/ Grauen Wölfen zugeordnet werden kann. Entsprechendes Bildmaterial/ Artikel habe ich dem Brief angefügt. (Zur Erläuterung: MTB ist die Fraktion von Herrn Avci im Integrationsrat.)

Frau Kaykin, warum findet man bei Youtube mindestens vier Videos, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Avci zu sehen sind?

Sevket Avci (orangene Krawatte) und Kaykin auf der Baustelle für die Moschee
– Kaykin und Sevket Avci auf einem Empfang
Min. 1 ist Kaykin am Tisch zu sehen und 0:30 Sevket Avci)
– nicht politische Veranstaltung, türk. Fußballvereine Duisburg am Ende Kaykin und Avci

Nicht nur das. Warum finden sich zwei türkische Artikel, die von einer Veranstaltung im April 2010 berichten, bei der Sie, Frau Kaykin, Herr Minister Guntram Schneider und Herr Sevket Avci erwähnt werden?
50jähriges Jubiläum zum dt.-türk. Anwerbeabkommen: postgazetesi.com, vuslathaber.de.

Der markanteste Fall ist aber Ihr Verhalten im Vorfeld der Totenmesse für den verstorbenen Graue Wölfe-Führer Türkes. Sehr schön auf den Punkt gebracht in dem Blog Ruhrbarone.

Sehr geehrte Frau Kaykin, ich darf Sie an die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?“ (Drucksache 15/2317) erinnern.

Dort heißt es:

„[Frau Kaykin] legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.“

Zunächst einmal darf ich anmerken, dass Ihre Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut in diesem speziellen Fall mehr als unscharf ist. Das mag überraschen. Während der Verfassungsschutz – und wohl auch alle Demokraten – die Grauen Wölfe/ Idealisten, etc. als Rechtsextremisten einstufen, haben die angesprochenen Gruppierungen gar nicht das Gefühl, dass sie gemeint sein könnten. Mir ist nun schon wiederholt die Auffassung begegnet, dass „Idealisten“ und „Graue Wölfe“ ja vielleicht nationalistisch seien, aber keineswegs rechtsextrem – das ist ihr Selbstbild.

Wenn Sie sich also glasklar von den Idealisten-Vereinigungen distanzieren wollen, dann sagen Sie das bitte auch so konkret und benutzen Sie bitte die Begriffe „Graue Wölfe“ und „Idealisten“.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass Sie, Frau Kaykin, den Kontakt zu Personen meiden, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird. Nun, Frau Kaykin, wenn Sie schon angeblich den Kontakt zu Personen meiden, denen „bloß“ eine solche Gesinnung unterstellt wird, so erklären Sie mir doch Ihr Verhalten und Ihre Auftritte wie oben geschildert?

Vorwürfe, dass Sie eine Nähe zu den Grauen Wölfen unterhalten, kursieren bereits seit dem Jahr 2008. Es verblüfft mich daher sehr, dass Sie jede Gelegenheit auslassen, sich klar von den Idealisten/ Grauen Wölfen zu distanzieren.

Während man die „alten“ Fälle Ihrer Begegnungen mit Unterstützern der Grauen Wölfe vielleicht noch als Zufall oder ähnliches abtun mag, so spricht der „Fall“ Balaban für sich: Sie wussten, dass er die Grauen Wölfe unterstützt und Sie haben NICHTS dagegen getan, dass er heute eine ministerielle Plattform bekommen hat. Das in Verbindung mit Ihrem Schweigen zu der Veranstaltung der Idealisten in der Grugahalle ergibt ein sehr, sehr bedenkliches Bild.

Sind Sie vielleicht der Meinung, dass die Einschätzung des Innenministeriums in der Broschüre „Wer sind die Grauen Wölfe?“ nicht stimmig ist?:

Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Falls ja, vielleicht könnten Sie Ihren SPD-Genossen aus Duisburg, den Sie ja seit einigen Jahren kennen müssten, Herrn Minister Jäger, hierüber aufklären. Ich denke auch Sie, Herr Minister Jäger, wären über sachdienliche Hinweise in dieser Angelegenheit doch sehr dankbar, oder? Falls Sie dies tun, sehr geehrte Frau Kaykin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Öffentlichkeit und mich über Ihre Auffassung zu den Grauen Wölfen/ Idealisten aufklären könnten.

Bis dahin wird sich der Eindruck bei mir verfestigen, dass Sie, Frau Kaykin, ein zumindest verharmlosendes und tolerierendes Verhalten gegenüber den Idealisten/ Grauen Wölfen an den Tag legen.

Warum Frau Kaykin?

Eines ist klar:

Eine gute Integrationspolitik ist eine ehrliche Integrationspolitik. Diese Ehrlichkeit benennt auch die Probleme, die tatsächlich existieren und verschließt nicht ihre Augen davor. Das gebietet die Fairness und Rücksichtnahme gerade gegenüber den vielen Türkeistämmigen, die mit der extremistischen Minderheit der Grauen Wölfe/ Idealisten rein gar nichts zu tun haben, sowie den Migrantengruppen, die von den Grauen Wölfen/ Idealisten als Feinde gesehen werden, wie Juden, Kurden und Armenier (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3).

Eine Integrationspolitik, die Gruppen gewähren lässt, die laut Innenministerium, sehr geehrter Herr Minister Jäger, stark integrationshemmende Wirkung gerade bei jungen Menschen entfaltet, ist eine schlechte Integrationspolitik. Sie fördert eine falsch verstandene Rücksichtnahme und entfremdet die Kräfte, die zu einem Gelingen von Integration beitragen wollen – sowohl auf „türkischer“ als auch auf „deutscher“ Seite.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

im Interesse aller Demokraten und der Öffentlichkeit,
im Interesse der Jugendlichen und einer ehrlichen Integrationspolitik,
und im Interesse der Jugendlichen, um die es bei der heutigen Tagung in Essen geht, fordere ich Sie auf, zu erklären, weshalb es dazu kommen konnte, dass Herr Balaban heute in Ihrer Anwesenheit ein Grußwort halten konnte.

Ich bin von diesem Umstand entsetzt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte und die auch aktuellen abscheulichen Taten von Rechtsextremisten, ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lehne MdL


Kontakt:

» olaf.lehne@landtag.nrw.de
» ralf.jaeger@landtag.nrw.de
» zuelfiye.kaykin@mais.nrw.de




Kenan Kolat: Migranten zum Verfassungsschutz!

Kenan KolatDie Überschrift sagt alles!!! Kenan Kolat (Foto) und die anderen Islam-Lobbyisten haben jetzt das Innenministerium übernommen. Den islamistischen Terror gibt es nicht mehr, nur noch Rechtsradikale. Auch sonst will Kolat jetzt alles in die Hand nehmen. Und nachdem seine Frau Dilek gerade Senatorin geworden ist, kann er gleich mit der Einstellung von Mihigrus starten.




Ausländeranteil Schulen FFM 2009/2010

Auf Umwegen sind wir an die Statistik mit dem Ausländeranteil an Frankfurter Schulen im Schuljahr 2009/2010 gekommen. Er dürfte sich in der Zwischenzeit nicht verbessert haben. Entschuldigen Sie eventuelle Druckfehler, die durch Scannen entstanden sein könnten:

Abendgymnasium Frankfurt am Main 32%
Abendhaupt- und Abendrealschule Frankfurt 48%
Ackermannschule 73%
Adolf-Reichwein-Schule 71%
Aktive Schule Frankfurt 2%
Albert-Schweitzer-Schule 65%
Albrecht-Dürer-Schule .81%
Alois-Eckert-Schule 38%
Anna-Schmidt-Schule 12%
Anne-Frank-Schule 62%
Astrid-Lindgren-Schule 74%
August-Gräser-Schule 34%
August-Jaspert-Schule 59%
Begemann-Schule 9%
Bergius-Schule 20%
Berkersheimer Grundschule 17%
Berthold-Otto-Schule 87%
Berthold-Simonsohn-Schule 55%
Berufliche Schulen Berta Jourdan 24%
Bethmannschuie 15%
Bettinaschule 42%
Boehleschule 53%
Bonifatiusschule 70%
Brentanoschule 58%
Brüder-Grimm-Schule 58%
Bürgermeister-Grimm-Schule 64%
Carl-Schurz-Schule 17%
Carl-von-Weinberg-Schule 25%
Carlo-Mierendorff-Schule 70%
Chartes-Hallgarten-Schule 56%
Comeniusschule 43%
Dahlmannschule 43%
Deutsche Buchhändlerschule Gmbh 0%
Deutschherrenschule 66%
Diesterwegschule 40%
Ebelfeldschule 42%
Eduard-Spranger-Schule 77%
Eichendorffschule 73%
Elisabethenschule 40%
Elsa-Brandström-Schule 42%
Engelbert-Humperdinck-Schule 33%
Erasmus-von-Rotterdam-Schule 5%
Erich Kästner Schule 73%
Ernst-Reuter-Schule 1 31%
Ernst-Reuter-Schule II .32%
Euckenschule 44%
Falkschule 88%
Franckeschule 43%
Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode 37%
Franz-Böhm-Schule 32%
Frauenhofschule 70%
Freie Christliche Schule 9%
Freie Schule Frankfurt/M 17%
Freie Schule für Erwachsene Frankfurt 67%
Freie Waldorfschule Frankfurt 6%
Freiherr-vom-Stein-Schule 41%
Freiligrathschule 71%
Fridtjof-Nansen-Schule 79%
Fried-Lübbecke-Schule 50%
Friedrich-Dessauer-Gymnasium 22%
Friedrich-Ebert-Schule .38%
Friedrich-Fröbel-Schule 54%
Friedrich-List-Schule 46%
Fürstenbergerschule 63%
Gemeinnütziger Schulverein Hierse e.V. 22%
Georg-August-Zinn-Schule 63%
Georg-Büchner-Schule 72%
Geschwister-Scholl-Schule 70%
Glauburgschule 82%
Goethe-Gymnasium 55%
Goldsteinschule 56%
Grundschule Harheim 16%
Grundschule Kalbach 23%
Grundschule Riedberg 23%
Gruneliusschule 60%
Günderrode-Schule 90%
Gutenbergschule 10%
Gymnasium Riedberg 43%
Hans-Böckler-Schule 22%
Haupt- und Realschule Innenstadt 81%
Heinrich-Hoffmann-Schule 17%
Heinrich-Kleyer-Schule 18%
Heinrich-Kraft-Schule 73%
Heinrich-Kromer-Schule 28%
Heinrich-Seliger-Schule 41%
Heinrich-von-Gagern-Gymnasium 19%
Helene-Lange-Schule 29%
Hellerhofschule 73%
Helmholtzschule 45%
Henri-Dunant-Schule 59%
Hermann-Herzog-Schule 47%
Hermann-Luppe-Schule 34%
Hessehkolleg Frankfurt 6%
Holbeinschule 58%
Holzhausenschule 50%
Hostatoschule 80%
IGS Herder 30%
IGS-Nordend 24%
Integrative Schule 4%
International Montessori School 31%
Isaak-Emil-Lichtigfeld-Schule 39%
Johann-Hinrich-Wichern-Schule 65%
Julius-Leber-Schule 28%
Karl-Oppermann-Schule 68%
Karl-von-Ibell-Schule 33%
Karmeliterschule 91%
Kasinoschule 69%
Käthe-Kollwitz-Schule 41%
Kerschensteinerschule 56%
Kirchnerschule 51%
Klinger-Schule 33%
Konrad-Haenisch-Schule 74%
Leibnizschule 35%
Lessing-Gymnasium 10%
Liebfrauenschule 72%
Liebigschule 21%
Liesel-Oestreicher-Schule 59%
Linnéschule 46%
Louise-von-Rothschild-Schule 60%
Ludwig-Erhard-Schule 29%
Ludwig-Richter-Schule 59%
Ludwig-Weber-Schule 52%
Lycee Francais Victor Hugo 82%
Martin-Buber-Schule 36%
Max-Beckmann-Schäle 46%
Meisterschule 63%.
Merianschule 35%
Metropolitan School Frankfurt 46%
Michael-Ende-Schule 65%
Michael-Grzimek-Schule 50%
Michael-Schule 15%
Minna-Specht-Schule 56%
Mosaikschule 62%
Mühlbergschule 24%
Münzenbergerschule 61%
Musterschule 30%
Niddaschule 55%
Otto-Hahn-Schule 42%
Paul-Ehrlich-Schule 6%
Paul-Hindemith-Schule 70%
Pestalozzischule 62%
Peter-Petersen-Schule 40%
Philipp-Holzmann-Schule 22%
Phorms Frankfurt 14%
Private Kant-Schule 4%
Rackow-Schule Frankfurt e.V. 23%
Riedhofschule 63%
Robert-Blum-Schule 64%
Robert-Koch-Schule 78%
Robert-Schumann-Schule 55%
Römerstadtschule 65%
Salzmannschule 73%
Schillerschule 21%
Schule am Erlenbach 14%
Schule am Hang 34%
Schule am Landgraben 22%
Schule am Ried 24%
Schule am Sachsenhäuserberg 13%
Schule am Sömmerhoffpark 40%
Schule im Monikahaus 22%
Schule im Reinhardshof 9%
Schwanthalerschule 77%
Schwarzburgschule 25%
Sophienschule 68%
Stauffenbergschule 14%
Textorschule 24%
Theobald-Ziegler-Schule 69%
Uhlandschule 83%
Viktor-Frankl-Schule 53%
Wallschule 69%
Walter-Kolb-Schule 61%
Weißfrauenschule 51%
Werner-von-Siemens-Schule 16%
Wilhelm-Merton-Schule 22%
Willemerschule 56%
Wöhlerschule 10%
Zentgrafenschule 24%
Ziehenschule 33%

Dank für Info an NN! PI nimmt solches Material gerne entgegen!