[1]„Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand“, lautet eine römische Juristenweisheit, die sich dieser Tage wieder einmal bestätigt. Wir erinnern uns: Anfang Oktober hat die SED-Linksextremistin Katharina König (Foto) Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerechtfertigt (PI berichtete [2]).
(Von Rosinenbomber, PI-Münster)
Der Autor dieser Zeilen hatte daraufhin gegen die Thüringische Landtagsabgeordnete Strafanzeige wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB und aller weiter in Betracht kommender Delikte gegen die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König.
Begründung:
Die Angeschuldigte König nahm Anfang Oktober dieses Jahres an einer Sitzung der sächsischen Landtagsfraktion der Partei „DIE LINKE“ teil. Hierbei ging es um Gegenaktivitäten zu einer durch die NPD-nahe „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ für Februar 2012 geplante Kundgebung anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945. Die Angeschuldigte König billigte in diesem Zusammenhang das Durchfließen von Polizeiketten. Da durch derartige Handlungen immer wieder Straftaten verwirklicht werden, bitte ich Sie, eine Strafbarkeit gemäß § 140 StGB oder einem anderen Paragrafen zu prüfen. In der Anlage übersende ich Ihnen einen die Äußerung wiedergebenden ZDF-Bericht. Bitte halten Sie mich über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden und bestätigten mir den Eingang dieser Strafanzeige.
Wie die Staatsanwaltschaft Münster unlängst mitteilte [3], liegt das Verfahren allerdings inzwischen bei den Kollegen in Mainz:
Sehr geehrter Herr …,
das obengenannte Verfahren wurde bezüglich zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Mainz, Ernst-Ludwig-Str. 7, 55116 Mainz abgegeben.
In Mainz hat das ZDF seinen Sitz. Die Ermittlungen dürften sich also hauptsächlich gegen den öffentlich-rechtlichen Sender, der die entsprechende Aussage wiedergegeben hatte, und nicht in erster Linie gegen die Verursacherin Katharina König richten. Für eine möglicherweise einmal entstehende konservative Partei gibt es neben der Bekämpfung von islamischen Extremismus und Kuscheljustiz insofern also weitere Themenfelder: Das konsequente Beharren auf dem Verursacherprinzip im Strafrecht und den stärkeren Schutz von investigativem Journalismus…
PI-Beiträge zum Thema:
» SED-Linke: „Schwarzer Block“ gehört zu uns [4]
» Ist Jugendpfarrer Lothar König ein Randalierer? [5]