Das Land Sachsen-Anhalt geht gegen den Kaminfeger, welcher nicht einmal NPD-Parteimitglied ist, in Revision. Er soll nach wie vor hinausgeworfen werden. Ein Bezirksschornsteinfegermeister im Auftrag des Staates übe hoheitliche Rechte aus und nehme Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes wahr. „Daher gehört nach Auffassung der Behörde auch die Verfassungstreue zu seinen Eignungsvoraussetzungen.“ 

Lesen Sie den Fall mit Links und Aktenzeichen hier ^[1]! Es steht auch noch das Urteil des BGH mit der NPD-Hotelübernachtung ^[2]aus. Habe zumindest nichts mehr gehört, dabei sollte das Urteil im Dezember fallen? Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle! Wer ist denn so vehement für ein Antidiskriminierungsgesetz eingetreten? Bei den Linken sind aber immer welche gleicher als gleich! Steht schon in Orwells „Farm der Tiere“!

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^[3]In der Schweiz gibt es ein neues Asylmodell. Da in diesem Jahr bis November schon ein Viertel mehr an Asylbewerbern eingetroffen ist als 2010, sind die Unterkünfte voll. Kommt dann der Haupttyp des angeblich schwer verfolgten, monatelang gefolterten Asylanten, nämlich männlich, jung, strunzgesund, vor Kraft strotzend, an die Tür, sagt man ihm zumindest in Basel und Vallorbe, das Haus sei voll und er solle in einer Woche wieder kommen.

Diese Nachricht kam gestern ^[4] im Schweizer Fernsehen und steht auch in den Zeitungen. Der gefilmte junge Mann kriegte einen Tipp, ging dann zur Heilsarmee und bekam dort einen Teller Spaghetti. Auch Privatunterkünfte werden anscheinend empfohlen, aber nicht bezahlt.

Die üblichen linken NGOs haben natürlich wieder auf die Tränendrüse gedrückt, aber niemand hat den Afrikanern und Tunesiern befohlen, sie sollen im Dezember von Italien illegal in die kalte Schweiz. Vor allem aber sollte man bei uns dieses Modell übernehmen und eine Liste erstellen mit den Adressen der lautesten Schreier und Lamentierer in den Parteien und Hilfsorganisationen und die Asylanten dann per Shuttlebus regelmäßig vor den Türen dieser Gutmenschen abladen. Auch Zeitungsredaktionen wie die taz kämen als liebevolle Asylunterkunft in Frage.

Damit ließe sich auch zum Beispiel das Zigeunerproblem in Freiburg lösen. „Freiburg stöhnt unter der Last der illegalen Roma ^[5]„, las man im Südkurier am Nikolaustag und auch warum:

Warum so viele Roma nach Freiburg ziehen ist kein Geheimnis: Hier wohnen viele Landsleute, es ist schön, meistens warm und es werden humanitäre Regeln praktiziert. Es droht keine Abschiebung, vielmehr Duldung, Anerkennung und Integration. In Freiburg stellt sich die Situation so dar: Von insgesamt 800 Flüchtlingen gehören 650 Personen der Gruppe der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge an. Allein in den Jahren 2009 bis 2011 ergab sich für Freiburg ein Nettozuzug von 270 Roma-Flüchtlingen, die nach der bestehenden Landesregelung ausschließlich von der Gebietskörperschaft unterzubringen und zu alimentieren sind, in deren Zuständigkeitsbereich sie als illegal eingereiste Personen festgestellt und erfasst wurden. Für Freiburg hat allein dieser Zuwachs eine finanzielle Belastung von etwa drei Millionen Euro zur Folge, die jährlich für Unterkunft und soziale Leistungen bereitgestellt werden müssen.

Vor allem Integration! Jetzt jammert der grüne OB Dieter Salomon herum, will mehr Geld vom Land, also auch vom Steuerzahler, und will, daß ihm andere Städte die Zigeuner abnehmen. Nein, er soll sie bei sich zu Hause und bei der grünen Mischpoke, welche die Stadt regiert, unterbringen! Wir fordern: Jedem Grünen ein Zigeuner!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht aufgrund des Wegfalls der Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina von einem erneuten Anstieg der Zuzugszahlen aus und rechnet mit 60 000 Neuankömmlingen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 7500 aufnehmen und Freiburg ungefähr 150 bis 160. In Wirklichkeit, so die Prognose der Fachleute, werden jedoch ohne offiziellen Verteilerschlüssel Tausende nach Freiburg kommen. Davor graut auch dem Oberbürgermeister.

Gut so! Wir fordern: Alle 60.000 Zigeuner zur Integration ins grüne Freiburg! Das Foto zeigt eine Freiburger Roma-Siedlung; es ist aber nicht das Haus des OB, und das Anwesen liegt auch nicht im Vauban-Viertel ^[6]. Warum denn nicht?

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