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Adenauer und die wirtschaftsfeindliche BRD 2

Wie man das Hansa-Hochhaus und die Familienfirma Koerfer heute behandelt unter den in allen Parteien regierenden rotgrünen Feinden der Wirtschaft, lesen Sie hier.

Es ist ein Auf und Ab, kann man sich vorstellen, der Krieg, die Nachkriegszeit. Aber offenbar alles weniger schlimm und gefährlich als der heutige Räuberstaat:

… Doch die Zeiten werden schwieriger. Allein die bei einem Großprojekt zu beachtenden Durchführungsbestimmungen aus Berlin und Brüssel umfassen mittlerweile weit über hunderttausend Seiten. Weil all dies in der Praxis niemals vollständig umzusetzen ist, kann man das auch als gewollte »Kriminalisierung des Mittelstandes« bezeichnen. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, die Überdehnung des Sozialstaats schreitet weiter voran. Das Bildungsniveau der Lehrlinge sinkt. Die internen Akten der Verwaltung mit der Aufschrift »Der ganz normale Wahnsinn« werden dicker.

Ein kleines Beispiel: Als im Gefolge der Kaufhauskrise das Hansa-Haus plötzlich zu 80 Prozent leer stand, weil der große Gewerbemieter sich trickreich aus seinem noch vier Jahre laufenden Vertrag gewunden hatte – der Grundsatz »pacta sunt servanda« gilt im deutschen Mietrecht schon lange nicht mehr -, musste die Verwaltung raschestmöglich neue Mieter finden. Zu diesem Zweck wurde ein großes Werbebanner mit der entscheidenden Telefonnummer am Hochhausturm angebracht und beim Bauaufsichtsamt um eine zeitlich befristete Genehmigung nachgesucht. Die Behörde teilt nach drei Wochen mit, dass an einer Entscheidung das städtische Planungsamt und der Stadtkonservator beteiligt werden müssten. Die Neigung in Behörden und Banken, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, überhaupt zügig zu entscheiden, ist gegenüber 1923 merklich geschwunden, »Gremienvorbehalt« heißt jetzt ein vielfach verwendeter Schutzschild.

Nach weiteren zwei Wochen stellt das Bauplanungsamt immerhin fest, dass das Banner bereits angebracht worden sei, »ohne das Ergebnis der von Ihnen beantragten Genehmigung abzuwarten«. Dies sei, versteht sich, »folglich formell illegal«. Es folgt die große Keule: »Dieser Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Aus diesem Grund muss die unverzügliche Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands gefordert werden.« Nun ja, so ist Deutschland. Das von den Behörden niemals gestattete, nunmehr inkriminierte Banner hatte allerdings längst erfolgreich gewirkt: Der Turm war zum Zeitpunkt des Eintreffens der behördlichen Abmahnung bereits im Wesentlichen wieder vermietet, Einkünfte und damit auch ein nicht unerheblicher steuerlicher Rückfluss an Stadt und Staat gesichert. Mit gleicher Post wird der An-trag auf Aushang des Banners abgelehnt. Ein Widerspruch ist nicht zulässig. Dieser wurde in NRW mit Einführung des »Bürokratie-Abbaugesetzes« ab-geschafft. Es muss gleich geklagt werden. Eine in der Tat besondere Form des Bürokratie-Abbaus.

Eine simple, aber symptomatische Geschichte. Noch gravierender ist je-doch, dass unser Staat vielfach foul spielt gegenüber seinen Mittelständlern. Der Finanzminister erklärt mittelstandsfreundliche Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs zu »Einzelfallentscheidungen«, flüchtet sich in Nichtanwendungserlasse und tut, nachdem dagegen öffentlicher Protest laut wird, alles, um wenigstens noch die Veröffentlichung der Urteile in den entsprechenden Publikationsorganen so lange wie irgend möglich hinauszuzögern. Das Steuerrecht wird immer weiter verkompliziert, aber die Kosten für den Steuerberater sind nur noch begrenzt abzugsfähig. Zugleich ist mittlerweile die früher kostenlose »verbindliche Auskunft« des Finanzamtes für Unternehmen kostenpflichtig geworden. Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatlich-administrative Entscheidungen werden eingeschränkt, der Bürger wird zur raschen Klage regelrecht genötigt mit der Folge einer immer stärkeren Überlastung der Gerichte und immer längeren Wartefristen bis zu Entscheidungen…

Der Artikel endet mit Merkels Erbschaftssteuerreform, welche für diese alte Firma den Tod bedeuten kann. Und der Bundestagsabgeordnete, mit dem sie in Berlin sprechen, sagt:

Wir konnten das Gesetz nicht verhindern. Frau Merkel war dafür aus Angst vor der Umverteilungspropaganda der Linken und auch von Teilen der SPD.

So sieht es aus! Die FDJ-Sekretärin kriecht nach links aus Angst – aber nicht nur! Sie hat keinen Charakter und kriecht dahin, wo sie Stimmen vermutet. Welche Wähler sie zurückläßt und welchen Schaden sie dem Land verursacht, das ist ihr und anderen Politikern egal! Der Mittelstand hat keine Lobby!

(Daniel Koerfer, Ohnmächtige Wut. Nachrichten aus dem Mittelstand. In MERKUR Heft 9/10, September/Oktober 2010, Klett-Cotta)