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FREIHEIT: Auch Pino, Pokladek und Strüning weg

Marco Pino zusammen mit René Stadtkewitz Anfang September in New YorkMan verliert so langsam den Überblick. Nur wenige Tage nach dem Bundesparteitag vom letzten Wochenende hört die Zahl der Rück- und Austritte bei der FREIHEIT nicht auf. Heute wurde bekannt, dass sowohl der NRW-Landesvorsitzende Andreas Pokladek zurücktritt, weil er die „jetzige Richtung“ nicht unterstützen will, als auch der bisherige Bundesschriftführer Felix Strüning und Marco Pino alias Frank Furter, die beide soeben in den Vorstand gewählt wurden, ihre Ämter niederlegen und die Partei verlassen.

Hier der Brief, in dem Marco Pino seinen Schritt erklärt:

Liebe Parteifreunde,

vor wenigen Tagen kamen wir in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main zu unserem ersten gesamtdeutschen Bundesparteitag zusammen. Vielen von Euch dürften die Ereignisse noch in lebhafter Erinnerung sein.

Ich wurde dort zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden unserer Partei gewählt. Für das damit verbundene Vertrauen möchte ich mich auf diesem Wege noch einmal bedanken.

Doch seit Samstag haben sich die Ereignisse überschlagen: viele Mitglieder, mit denen ich gut befreundet war und gemeinsame Pläne in unserer Partei hatte, sind ausgetreten (z.B. der gesamte bayerische und fast der gesamte hessische Landesvorstand). Von den Austritten ist vor allem jener Flügel (ich nenne ihn mal „Realos“, im Gegensatz zum anderen Flügel, den „Fundis“) unserer Partei betroffen, zu dem auch ich mich zähle und als dessen Repräsentant ich mich im BV einbringen wollte. Das macht nun, angesichts der Austrittswelle in Kreisen der „Realos“, aus meiner Sicht keinen Sinn mehr.

Die Partei hat am vergangenen Samstag eine Richtungsentscheidung getroffen, die auch für mich genauso unerwartet wie überraschend kam. Da wurde das Strategiepapier „Agenda für die Freiheit“ von Christian Jung und mir mehrfach als „CDU2.0“ bezeichnet, obwohl sich in dem Papier ein klares Bekenntnis zur Islamkiritik findet (für welchen CDU-Kreisverband gilt das eigentlich?). Mehr noch: wir forderten beispielsweise, Integrationsverweigerung mit Entzug von Sozialleistungen und Ausweisung zu sanktionieren, gleichwohl ausländische Straftäter und Verfassungsfeinde konsequent abzuschieben. Damit geht die „Agenda für die Freiheit“ in dieser Sache sogar weiter als die „Ausschaffungsinitiative“ der schweizerischen SVP. Es bräuchte in Deutschland wohl keine neue Partei, wenn CDU und FDP auch nur annähernd eine solche Politik machen würden.

Das wirft die Frage auf, welche Politik sich unsere Partei (insbesondere die „Fundis“) eigentlich wirklich wünscht?! Tatsächlich ging die „Agenda für die Freiheit“ in mehreren Punkten auch über das GP1.0 hinaus, wurde aber offenbar als „zu lasch“ wahrgenommen. Auf der anderen Seite erfreute sich Michael Stürzenberger großer Unterstützung sowohl in der alten, als auch in der neuen Parteiführung, gleichwohl in der Parteibasis. Diese Tatsache gibt mir in Verbindung mit dem „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ sehr zu denken. Die politischen Forderungen im besagten Thesenpapier gehen weit über rechtsstaatliche Prinzipien hinaus und zeugen zweifelsohne von einem (ungewollten, aber latent vorhandenen) politischen Extremismus. Das Votum vom vergangenen Samstag zeigt, dass die Zustimmung für die darin dokumentierte Haltung, zumindest aber die Bereitschaft, extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen zu dulden oder gar zu verteidigen, weit über eine Randgruppe in der Partei hinaus gehen. Dass nun in Folge der Austritte der vergangenen Tage gerade der hierzu kritisch gesinnte Teil der Mitglieder dramatisch reduziert und geschwächt wurde, verschärft in meinen Augen die Problematik wesentlich.

Dieser Umstand gab und gibt mir schwer zu denken. In den vergangenen Tagen habe ich versucht, sowohl im Kreise der Ausgetretenen, als auch im Kreise der Verbliebenen und im Kreise der neuen Parteiführung nach einer irgendwie gearteten Lösung dieses Problems zu suchen. Mittlerweile ist mir jedoch klar: die Freiheit steckt in einem Dilemma, für das es aus meiner Sicht (und aus Sicht der Ausgetretenen) keine Lösung gibt.

Die Partei hat sich für eine Richtung entschieden. Diese Richtung nach wenigen Tagen aufzugeben, wäre unglaubwürdig. Doch viele Mitglieder, und so auch ich, können in diese Richtung nicht mit marschieren. Es widerstrebt meinen politischen, moralischen und ideologischen Überzeugungen, diesen Kurs als Vorstandsmitglied, ja nur als Parteimitglied, mitzutragen. So habe ich auch in meiner Rede am Samstag klargestellt, dass meine kritische Haltung gegenüber dem Islam nicht darin begründet ist, dass ich die Muslime nicht mögen würde, sondern darin, dass dem Islam ein politischer Extremismus innewohnt, gegen dessen Ansprüche wir uns zur Wehr setzen müssen. Das kann aber in meinen Augen nur derjenige glaubhaft tun, der sich genauso konsequent gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen erhebt. Wer sich jedoch als Verfechter westlicher Werte, Freiheit und Demokratie inszeniert und gleichsam selbige bereitwillig mit Füßen tritt, kaum dass es gegen die Islamisierung geht, ist in meinen unglaubwürdig. Gleichwohl habe ich am Ende meiner Rede versucht, ein Zeichen dafür zu setzen, dass ich zumindest bis Samstag an eine Lösung in der Sache glaubte und dass mir daran gelegen war, den BPT dazu zu nutzen, die beiden Flügel zu vereinen. Damit stand ich rückwirkend betrachtet wohl alleine da. So hat sich statt eines Kompromisses in der Sache – der übrigens das Entgegenkommen auch der anderen Seite erfordert hätte – eine weitere Eskalation ergeben, an deren Ende der Sieg der „Fundis“ über die „Realos“ stand.

Es ist daher auch für mich an der Zeit, die Niederlage von vergagenem Samstag einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich entschuldige mich bei allen Parteimitgliedern, dass es mir offensichtlich nicht gelungen ist, für meine Überzeugung in dieser Sache und für den aus meiner Sicht richtigen Kurs unserer Partei hinreichend zu werben, Mehrheiten zu generieren und die von mir gwünschte Versöhnung und Vereinigung beider Lager herbei zu führen. Und es tut mir außerordentlich leid, dass ich nur wenige Tage nach meiner Wahl das Amt des Stellv. Bundesvorsitzenden wieder aufgeben muss. Ich bitte jedoch um Verständnis, da auch mir am Samstag noch nicht bewusst war, welch weitreichende Konsequenzen dieser Parteitag haben würde.

Nach reichlicher Überlegung und Abwägung aller Faktoren, gleichwohl mit großer Trauer und einem gewissen Maß an Verzweiflung, teile ich mit, dass ich zu sofort von all meinen Ämtern in unserer Partei zurück und aus unserer Partei austrete.

Ich wünsche der FREIHEIT dennoch alles Gute und hoffe, dass ich mich in meiner Einschätzung geirrt habe. Zudem danke ich allen Mitgliedern im hessichen Landesverband, aber auch darüber hinaus, sowie insbesondere René Stadtkewitz und Felix Strüning für die schöne Zeit und die vielen angenehmen Gespräche.

Und ich wünsche Euch allen eine frohe und besinnliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichst,

Euer Marco Pino

(Foto oben: Marco Pino zusammen mit René Stadtkewitz Anfang September in New York)