NRW-Minister Jäger tagt mit Rechtsextremisten

^[1]Gestern fand in Essen eine vom NRW-Innenministerium veranstaltete „Anti-Extremismus“-Tagung statt, die nach Wegen suchen sollte, wie man „muslimische Jugendliche besser vor Extremisten schützen“ könne. Paradox: Mit Muhammet Balaban (Foto) sprach dort ausgerechnet ein Sympathisant der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe ^[2] ein Grußwort. Der CDU-Landtagsabgeordente Olaf Lehne ist „entsetzt“ und fordert in einem Offenen Brief (den wir hier in voller Länge veröffentlichen) eine Erklärung der NRW-Landesregierung zu der Einladung Balabans.

Lehne schreibt am 30.11.2011 an Landesinnenminister Ralf Jäger und Staatssekretärin Zülfiye Kaykin:

Sehr geehrter Herr Minister Jäger, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

heute Morgen haben Sie, Herr Minister Jäger, in Essen die Tagung „Orientierung und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ ^[3] eröffnet. Der Einladung ist zu entnehmen, dass Sie beide Grußworte halten sollten, neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Herrn Muhammet Balaban. Herr Balaban wird im Programm der Tagung als Vertreter von KIM Essen angekündigt. Herr Oberbürgermeister Paß und Sie, Frau Kaykin, wurden vertreten.

Herr Balaban ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen und offenbar Sympathisant der türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“.

Die Veranstaltung wird bekanntlich über Ihre Häuser, d.h. mit Steuergeldern, finanziert. Warum lassen Sie einen Mann wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen, der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz – also Ihr Ministerium, Herr Minister Jäger – behauptet:

„Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“ (aus: „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“ ^[4], Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)

Aber der Reihe nach:

Am 19.11.2011 versammelten sich in der Essener Grugahalle etwa 6500 bis 7000 Anhänger und Mitglieder der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF). Hierzu habe ich die Kleine Anfrage 1256 „Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW“ ^[5] (Drucksache 15/3287) an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage wurde am 10.11.2011 veröffentlicht und ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

In der Woche vor der Veranstaltung der Grauen Wölfe, gab es mehrere Artikel, die über die Kontroverse um die Veranstaltung berichtete. Mehrere Lokalpolitiker kamen zu Wort. Man war entsetzt, dass eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. In Essen gipfelte der Streit um die Bewertung der Grauen Wölfe im Integrationsrat der Stadt. „Der Westen“ berichtete mit dem Artikel „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ ^[6].

Aus diesem Artikel darf ich zitieren:

Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten. (…) So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…) Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ (…) Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer „erschreckenden Geschichte“, die sie tief betroffen gemacht habe. „Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet.“ (…)

Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. „Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind.“ Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. „Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene.“

Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

Dem letzten Punkt von Herrn Balaban widerspricht das Innenministerium:

„Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.“ (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“ ^[7], Vorlage 15/918, S.3)

Damit ist der „Fall“ Balaban in Essen aber noch nicht abgeschlossen: In dem Artikel „Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell“ ^[8] berichtet „Der Westen“:

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.
(…) „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen“ zu distanzieren.
(…)
Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“

Genau diesen Konsens fordert Ihre Genossin zu Recht ein. Warum leben Sie ihn nicht? Für die Essener Kommunalpolitik steht also fest – parteiübergreifend (!) -, dass Herr Balaban für die Funktion als Repräsentant des Integrationsrates untragbar ist.

Noch deutlicher werden die Essener Grünen zu dem „Fall“ Balaban. In einer Pressemitteilung vom 20.11.2011 ^[9] erklärt man dort:

Graue Wölfe und Herr Balaban – eine alte Liebe

Mit einer weniger knappen Abstimmung in einem vollbesetzten Gremium wäre wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, dass Muhamad Balaban seit vielen Jahren ein positives Verhältnis zu den „Grauen Wölfen“ pflegt, zu dem er eigentlich auch öffentlich steht. Bereits vor zwei Jahren, als Grüne im damaligen „AZI Ausschuss für Integration- und Zuwanderung“ mit einer Resolution gegen den am 30. Mai 2009 in der Grugahalle durchgeführten Deutschland-Kongress der Grauen Wölfe protestieren wollten, erklärte Herr Balaban in öffentlicher Sitzung, dass er es eigentlich bedauere, dort nicht eingeladen zu sein, um ein Grußwort zu halten. Grundsätzlich reicht diese Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aber mindestens ins Jahr 1995 zurück, als die „Allianz der Essener Türken“ im damals „Ausländerbeirat“ genannten Gremium einen städtischen Mietkostenzuschuss für einen der rechten „Türk-Föderation“ zugehörigen Kulturverein durchdrücken wollte. Die seinerzeitige rechtslastige Kulturförderung, stilvoll sogar mit einem Deckungsvorschlag zulasten griechischer Kulturvereine unterlegt, scheiterte zum Glück am kommunalen Haushaltsrecht. Zuvor allerdings hatte die „Allianz Essener Türken“ bereits erfolgreich die zumindest zu dieser Zeit den Grauen Wölfen nahestehenden Mitglieder des Ausländerbeirats Bulazar und Kekec zu sachkundigen Einwohner in verschiedenen Ratsausschüssen bestellt.

In Anbetracht der Tatsache, dass ich im Vorfeld der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ eine Anfrage hierzu an die Landesregierung gestellt hatte, war ich davon ausgegangen, dass man dort – aber insbesondere Sie, Frau Kaykin – die Presseberichterstattung zu dem Thema genau beobachtet.

Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Staatssekretärin, die Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung nicht genutzt haben, um die „Idealisten“ und die „Grauen Wölfe“ in ein kritisches Licht zu rücken.

Noch mehr verwundert hat mich allerdings Ihre Aussage in der WDR-Fernsehsendung Cosmo TV vom 27.11.2011. Als es um die Frage ging, wie Politik mit den Grauen Wölfen umgehen sollte, hätte ich mir von Ihnen eine klare Trennlinie zwischen uns Demokraten und den extremistischen Idealisten gewünscht. Diese haben Sie nicht gezogen. Stattdessen wollen Sie ihre Präsenz in verschiedenen politischen Arenen einfach hinnehmen, auch fördern, auch finanziell?

In dieses Bild passt nun, dass Sie – obwohl Sie es hätten wissen MÜSSEN – Herrn Balaban eine Bühne nicht verwehrt, sondern geboten haben.

Man könnte von einem Einzelfall sprechen. Das ist er aber nicht. Wenn man sich Ihr Verhalten, sehr geehrte Frau Kaykin, gegenüber türkischen Rechtsextremisten anschaut, dann gibt es dort genügend Mosaiksteine, die sich langsam zu einem Bild zusammenfügen. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob hier nicht ein Muster in Ihren Handlungen/ Begegnungen vorliegt.

Einige Beispiele:

Herrn Balaban kennen Sie nicht erst seit heute Morgen. Und Sie kennen ihn nicht erst seit der Berichterstattung zu der Grauen Wölfe-Veranstaltung in der Grugahalle. Sie kennen ihn spätestens seit Mai 2011, als Sie gemeinsam mit ihm bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Essen auftraten (s. Hürriyet-Artikel) ^[10].

Herr Sevket Avci dürfte Ihnen wohl bekannt sein. Herr Avci ist seit März 2010 zum zweiten Mal Vorsitzender des Duisburger Integrationsrates. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Herr Avci den Idealisten/ Grauen Wölfen zugeordnet werden kann. Entsprechendes Bildmaterial/ Artikel habe ich dem Brief angefügt. (Zur Erläuterung: MTB ist die Fraktion von Herrn Avci im Integrationsrat.)

Frau Kaykin, warum findet man bei Youtube mindestens vier Videos, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Avci zu sehen sind?

– Sevket Avci (orangene Krawatte) ^[11] und Kaykin auf der Baustelle für die Moschee
– Kaykin und Sevket Avci auf einem Empfang ^[12]
– Min. 1 ist Kaykin am Tisch ^[13] zu sehen und 0:30 Sevket Avci)
– nicht politische Veranstaltung, türk. Fußballvereine Duisburg am Ende Kaykin und Avci ^[14]

Nicht nur das. Warum finden sich zwei türkische Artikel, die von einer Veranstaltung im April 2010 berichten, bei der Sie, Frau Kaykin, Herr Minister Guntram Schneider und Herr Sevket Avci erwähnt werden?
50jähriges Jubiläum zum dt.-türk. Anwerbeabkommen: postgazetesi.com ^[15], vuslathaber.de ^[16].

Der markanteste Fall ist aber Ihr Verhalten im Vorfeld der Totenmesse für den verstorbenen Graue Wölfe-Führer Türkes. Sehr schön auf den Punkt gebracht in dem Blog Ruhrbarone ^[17].

Sehr geehrte Frau Kaykin, ich darf Sie an die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?“ ^[18] (Drucksache 15/2317) erinnern.

Dort heißt es:

„[Frau Kaykin] legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.“

Zunächst einmal darf ich anmerken, dass Ihre Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut in diesem speziellen Fall mehr als unscharf ist. Das mag überraschen. Während der Verfassungsschutz – und wohl auch alle Demokraten – die Grauen Wölfe/ Idealisten, etc. als Rechtsextremisten einstufen, haben die angesprochenen Gruppierungen gar nicht das Gefühl, dass sie gemeint sein könnten. Mir ist nun schon wiederholt die Auffassung begegnet, dass „Idealisten“ und „Graue Wölfe“ ja vielleicht nationalistisch seien, aber keineswegs rechtsextrem – das ist ihr Selbstbild.

Wenn Sie sich also glasklar von den Idealisten-Vereinigungen distanzieren wollen, dann sagen Sie das bitte auch so konkret und benutzen Sie bitte die Begriffe „Graue Wölfe“ und „Idealisten“.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass Sie, Frau Kaykin, den Kontakt zu Personen meiden, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird. Nun, Frau Kaykin, wenn Sie schon angeblich den Kontakt zu Personen meiden, denen „bloß“ eine solche Gesinnung unterstellt wird, so erklären Sie mir doch Ihr Verhalten und Ihre Auftritte wie oben geschildert?

Vorwürfe, dass Sie eine Nähe zu den Grauen Wölfen unterhalten, kursieren bereits seit dem Jahr 2008. ^[19] Es verblüfft mich daher sehr, dass Sie jede Gelegenheit auslassen, sich klar von den Idealisten/ Grauen Wölfen zu distanzieren.

Während man die „alten“ Fälle Ihrer Begegnungen mit Unterstützern der Grauen Wölfe vielleicht noch als Zufall oder ähnliches abtun mag, so spricht der „Fall“ Balaban für sich: Sie wussten, dass er die Grauen Wölfe unterstützt und Sie haben NICHTS dagegen getan, dass er heute eine ministerielle Plattform bekommen hat. Das in Verbindung mit Ihrem Schweigen zu der Veranstaltung der Idealisten in der Grugahalle ergibt ein sehr, sehr bedenkliches Bild.

Sind Sie vielleicht der Meinung, dass die Einschätzung des Innenministeriums in der Broschüre „Wer sind die Grauen Wölfe?“ nicht stimmig ist?:

Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Falls ja, vielleicht könnten Sie Ihren SPD-Genossen aus Duisburg, den Sie ja seit einigen Jahren kennen müssten, Herrn Minister Jäger, hierüber aufklären. Ich denke auch Sie, Herr Minister Jäger, wären über sachdienliche Hinweise in dieser Angelegenheit doch sehr dankbar, oder? Falls Sie dies tun, sehr geehrte Frau Kaykin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Öffentlichkeit und mich über Ihre Auffassung zu den Grauen Wölfen/ Idealisten aufklären könnten.

Bis dahin wird sich der Eindruck bei mir verfestigen, dass Sie, Frau Kaykin, ein zumindest verharmlosendes und tolerierendes Verhalten gegenüber den Idealisten/ Grauen Wölfen an den Tag legen.

Warum Frau Kaykin?

Eines ist klar:

Eine gute Integrationspolitik ist eine ehrliche Integrationspolitik. Diese Ehrlichkeit benennt auch die Probleme, die tatsächlich existieren und verschließt nicht ihre Augen davor. Das gebietet die Fairness und Rücksichtnahme gerade gegenüber den vielen Türkeistämmigen, die mit der extremistischen Minderheit der Grauen Wölfe/ Idealisten rein gar nichts zu tun haben, sowie den Migrantengruppen, die von den Grauen Wölfen/ Idealisten als Feinde gesehen werden, wie Juden, Kurden und Armenier (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3).

Eine Integrationspolitik, die Gruppen gewähren lässt, die laut Innenministerium, sehr geehrter Herr Minister Jäger, stark integrationshemmende Wirkung gerade bei jungen Menschen entfaltet, ist eine schlechte Integrationspolitik. Sie fördert eine falsch verstandene Rücksichtnahme und entfremdet die Kräfte, die zu einem Gelingen von Integration beitragen wollen – sowohl auf „türkischer“ als auch auf „deutscher“ Seite.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

im Interesse aller Demokraten und der Öffentlichkeit,
im Interesse der Jugendlichen und einer ehrlichen Integrationspolitik,
und im Interesse der Jugendlichen, um die es bei der heutigen Tagung in Essen geht, fordere ich Sie auf, zu erklären, weshalb es dazu kommen konnte, dass Herr Balaban heute in Ihrer Anwesenheit ein Grußwort halten konnte.

Ich bin von diesem Umstand entsetzt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte und die auch aktuellen abscheulichen Taten von Rechtsextremisten, ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lehne MdL

Kontakt:

» olaf.lehne@landtag.nrw.de ^[20]
» ralf.jaeger@landtag.nrw.de ^[21]
» zuelfiye.kaykin@mais.nrw.de ^[22]