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Sachsen-Anhalt weiter gegen NPD-Kaminfeger

Das Land Sachsen-Anhalt geht gegen den Kaminfeger, welcher nicht einmal NPD-Parteimitglied ist, in Revision. Er soll nach wie vor hinausgeworfen werden. Ein Bezirksschornsteinfegermeister im Auftrag des Staates übe hoheitliche Rechte aus und nehme Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes wahr. „Daher gehört nach Auffassung der Behörde auch die Verfassungstreue zu seinen Eignungsvoraussetzungen.“ 

Lesen Sie den Fall mit Links und Aktenzeichen hier! Es steht auch noch das Urteil des BGH mit der NPD-Hotelübernachtung aus. Habe zumindest nichts mehr gehört, dabei sollte das Urteil im Dezember fallen? Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle! Wer ist denn so vehement für ein Antidiskriminierungsgesetz eingetreten? Bei den Linken sind aber immer welche gleicher als gleich! Steht schon in Orwells „Farm der Tiere“!