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Aufklärer sind keine „Hetzer“!

[1]Das neue Jahr hat mit schweren Angriffen der Mainstreammedien auf PI begonnen. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 4.1.2012 [2] lässt sich der Autor Steven Geyer polemisch gegen PI aus und vermengt auf geschickte Weise Fakten, Fiktionen und Mythen zu einem politisch korrekten Brei, der PI in die Nähe des Rechtsextremismus rücken soll. Tatsache ist, dass PI – so wie in den PI-Leitlinien [3] seit Jahren manifestiert – fest auf dem Boden von Grundgesetz und Menschenrechten steht und sich der Tradition der Aufklärung unbedingt verpflichtet weiß.

„Eine Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann“

schreibt Immanuel Kant, der Vollender der Aufklärung, in der „Metaphysik der Sitten“, Rechtslehre, Einleitung § C.

Hieran knüpft das Grundgesetz unmittelbar an, wenn es die Allgemeine Freiheit als Grundrecht in Art. 2 Abs. 1 GG garantiert:

„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

Die Pointe der modernen Gesellschaft besteht also darin, dass jeder so leben kann, wie es ihm passt, solange er nach Grundsätzen handelt, die für andere nicht schädlich sind, d.h. ihnen ebenfalls ermöglichen, so zu leben, wie es ihnen passt. Diese wechselseitigen Freiheiten miteinander auszubalancieren, ist die große Herausforderung der liberalen Gesellschaft, die im politischen Liberalismus die ihr angemessene politische Haltung, im Grundgesetz ihre Verfassungsurkunde und in den Menschenrechten ihr Herz hat.

Durch die Migrationsströme der zurückliegenden Jahrzehnte und durch die fortschreitende Globalisierung kommt die europäische Zivilgesellschaft in engen Kontakt mit Kulturen, die nicht auf diesem Fundament ruhen, sondern andere Werte entwickelt haben.

„Und tötet sie (d.h. die heidnischen Gegner) wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! […] Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Gott verehrt wird!“

heißt es in der einzigen wissenschaftlich präzisen Übersetzung des Koran in die deutsche Sprache von Rudi Paret, 11. Auflage 2010, Sure 2, Verse 191 – 193, S. 30.

Im Gegensatz zur europäischen Gesellschaft, die auf die Freiheit des Einzelnen setzt, setzt der Islam also wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus auf einen Kollektivismus: Ein Prophet, ein Buch, ein Recht, eine soziale Ordnung, verbunden mit der unbedingten Verpflichtung, diese Ordnung in der ganzen Welt zu verbreiten, auch mit Gewalt.

Kein islamischer Rechtsgelehrter hat sich von den Forderungen in Sure 2, Verse 191 ff. jemals ausdrücklich distanziert, und die Religionswissenschaftler muslimischer Herkunft, die das getan haben, sind Attentaten ihrer eigenen Leute zum Opfer gefallen oder solchen nur knapp entgangen.

Die Praxis aller islamischen Staaten, angefangen mit der Revolution in Iran und noch nicht zu Ende mit dem sog. „Arabischen Frühling“, zeigt deutlich: Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten, blühen nur dort, wo eine Gesellschaft sehr stark verwestlicht ist. Ist sie noch oder wieder islamisch, kommt dies in archaischen Strukturen zum Ausdruck, die mit individueller Freiheit nicht kompatibel sind.

Die Abhängigkeit des Westens vom Erdöl einerseits und die starke Migration von Muslimen in europäische Gesellschaften andererseits ist daher ein hoch problematischer Prozess mit enormer politischer und sozialer Sprengkraft, der Europa zerstören kann und die Freiheit der Menschen in Europa bereits jetzt ernsthaft bedroht.

Denn der Universalitätsanspruch des Islam ist mit Toleranz und Pluralismus inkompatibel, und der Islam trägt diese Kompatibilitätsprobleme nicht nur in einem friedlichen interreligiösen Dialog, sondern auch mit der Waffe in der Hand aus. Zahllose Straftaten muslimischer Migranten und zahlreiche schwere Anschläge auf Menschen und auf Einrichtungen legen davon Zeugnis ab.

Die Verteidigung von Grundgesetz und Menschenrechten und die Bewahrung des Erbes der Aufklärung ist und bleibt daher das verbindliche Anliegen für das Team von PI und alle, die in diesem Team mitarbeiten oder bisher mitgearbeitet haben.

Hierbei zeichnet sich PI gerade durch eine sehr große Bandbreite von Meinungen und Überzeugungen aus und spricht nicht nur von Toleranz und Offenheit, sondern lebt diesen Wert täglich auch in der eigenen Praxis. So kommen bei PI Atheisten und Agnostiker mit ausgesprochen kritischem Blick auf die Kirchen und teilweiser Ablehnung von Religion überhaupt ebenso zu Wort wie konservative Katholiken und evangelikale Christen, die Gott, Kirche und Bibel hochhalten. Ebenso reichen die politischen Positionen von traditionell eher linken, Attac nahestehenden Positionen, die sich gegen die Dominanz der großen Banken richten, bis zu eher konservativen, der CDU/CSU nahestehenden Positionen.

Das ist gelebter Pluralismus.

PI bildet also die deutsche Gesellschaft vollständig und extremismusfrei ab. Jeder kann hier seinen Platz finden, nur Extremisten nicht.

Daher hat PI alle Extremismen immer kritisch und ablehnend beobachtet und Nationalsozialismus, Kommunismus und Islam immer scharf verurteilt. Dabei hat PI historisches Verständnis und Augenmaß bewiesen und erkannt, dass der Nationalsozialismus/Faschismus die große Bedrohung Westeuropas der Jahre 1919 bis 1945 war, der Kommunismus die große Bedrohung Westeuropas der Jahre 1945 bis 1990 war, und der Islam die große Bedrohung Westeuropas seit 1990 ist.

Manche Medienvertreter sind leider in der Geschichte irgendwo stecken geblieben: Sie kämpfen tapfer gegen das 1945 untergegangene System des Nationalsozialismus, sympathisieren bewusst oder unbewusst ein wenig mit dem Kommunismus und verstehen die Bedrohung des Islam nicht, weil sie aus der Reformierbarkeit der christlich-abendländischen Kultur den unzulässigen und naiven Analogieschluss ziehen, dass auch die muslimisch-morgenländische Kultur reformierbar sei.

Der sowohl intellektuell als unzureichend als auch ethisch als unanständig zu verurteilende Artikel von Steven Geyer ist symptomatisch für eine politisch korrekte Presse, die sich dafür entschieden hat, die islamische Bedrohung Westeuropas konsequent zu verleugnen und dafür ein Schattenboxen gegen den bereits 1945 besiegten Nationalsozialismus aufzuführen.

Für uns als PI-Team trägt ein solches Vorgehen Züge, die vielleicht nur noch psychiatrisch erfasst werden können: Die reale Bedrohung Westeuropas durch die Konfrontation mit einer ganz anderen Kultur wird geleugnet, während der Ruf großer Tapferkeit durch den Kampf gegen eine Bedrohung erworben wird, die seit 1945 praktisch nicht mehr besteht.

Dieses Denkschema bestimmt denn auch die Auseinandersetzung von Steven Geyer und seinesgleichen mit PI: Weil PI aufklärt, anstatt zu vertuschen, berichtet, anstatt zu verschweigen, bewertet, anstatt zu beschönigen, ist PI der Feind schlechthin, und weil im Denken der tapferen Helden Geyer´scher Färbung der Nationalsozialismus das Böse schlechthin (und nicht eine 1945 überwundene bösartige Erscheinung der Geschichte) ist, versucht er dann auch krampfhaft und beinahe krankhaft, PI mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen.

Das macht gegenüber der Frankfurter Rundschau, die früher einmal den Anspruch verfochten hat, eine seriöse Zeitung zu sein, einige Klarstellungen erforderlich, Klarstellungen, die gegenüber unseren treuen Lesern nicht nötig sind, da diese wissen und schon immer wussten, dass PI auf dem Boden von Grundgesetz und Menschenrechten steht und mit dem rechtsextremen Sumpf nichts zu tun hat:

Wir sind keine Hetzer, sondern Aufklärer. Wir berichten und bewerten jeden Tag Tatsachen, und die schlechte journalistische Qualität unserer Gegner zeigt sich darin, dass sie sich nie mit den Tatsachen und unseren Argumenten zu den Tatsachen auseinandersetzen, sondern immer nur mit uns als Menschen.

Wir sind keine „rechtsextreme“ Internetseite und auch keine „rechtsextreme“ Organisation, sondern ein pluralistischer Kosmos, in dem Atheisten, Agnostiker, Katholiken, Protestanten, Juden und Ex-Muslime an einem Strang ziehen, ebenso Anhänger der Piraten, der Grünen, der SPD, der FDP, der CDU, der CSU und der Partei Die Freiheit, sofern sie eines erkannt haben: Islam ist totalitär und bedroht uns alle. Mit der NPD sympathisiert bei PI niemand.

Wir lehnen den Islam ab und bekämpfen ihn, so wie wir den Nationalsozialismus und Kommunismus bekämpfen würden, wenn sie historisch heute noch eine Rolle spielten: Als die große gegenwärtige Bedrohung der Freiheit Westeuropas, des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Wir bekämpfen aber nicht die Muslime. Vielmehr wollen wir sie durch Aufklärung befreien, so wie wir das bei einem Opfer von Scientology, einem Drogensüchtigen oder den letzten Nazis und Kommunisten in unserem Land auch versuchen würden.

Wir lieben das freie Wort, das gute Argument und den klaren sprachlichen Ausdruck klarer Gedanken. Wir lehnen Gewalt und den Aufruf zu Gewalt ab. Es sind unsere Gegner, die das freie Wort, das gute Argument und die klaren Gedanken ablehnen, und die – wie auch in dem Hetzartikel Geyers – nach Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz rufen, um uns den letzten Zipfel Meinungsfreiheit auch noch zu entreißen.

Wir lehnen den Terror von Neonazis und von wem auch immer ebenso ab wie den Terror von Linksextremisten und von Islamisten. Wir machen keinen Unterschied zwischen gutem und schlechtem Terror, denn wir wissen: Terror ist immer böse. Einen solchen Unterschied zwischen gutem und schlechtem Terror haben vielmehr solche Presseerzeugnisse wie die Frankfurter Rundschau eingeführt: Naziterror ist böse und verdient seitenweise Berichte, Islamterror ist immer den problematischen sozialen Verhältnissen der Täter zuzuschreiben und nur eine Randspalte wert. Solche törichten Unterscheidungen treffen wir nicht.

Wir stehen für Religionsfreiheit wie für alle anderen Grundrechte unbedingt gerade. Atheisten, Agnostiker, Katholiken, Protestanten, Juden und Ex-Muslime sind in unseren Reihen, und Hindus, Buddhisten, Lamaisten, Konfuzianer, Toisten, Baha´i und viele andere sind uns herzlich willkommen. Nur gegen den Islam haben wir Vorbehalte. Warum? Nicht, weil uns Religionsfreiheit nichts bedeutet, sondern weil sie uns alles bedeutet. Denn der Islam will alle anderen Religionen abschaffen, unterwerfen, knechten. Deshalb lautet das erste Gebot der Religionsfreiheit: Keine Toleranz der Intoleranz!

Wir führen eine geistige Auseinandersetzung. Was uns interessiert, ist die Wahrheit, und wir schreiben, was wir als wahr erkannt haben. Verachtung empfinden wir für B-Journalisten, die Gerüchte streuen, ohne sie belegen zu können. So behauptet Geyer, gegen PI werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil nach deutschem Recht gegen eine Internetseite nicht ermittelt werden kann, sondern nur gegen einzelne natürliche Personen. Nur sie können sich strafbar machen.

Mit dem PI-Autor Michael Stürzenberger nennt Geyer denn auch nur einen einzigen von etlichen Mitstreitern, gegen den angeblich wegen dessen teilweise umstrittenen Thesen ermittelt werden soll. Ein Aktenzeichen kann er aber nicht nennen. Seine Behauptung wird hier gerade geprüft. Selbst wenn es zu einem Strafverfahren gegen den geschätzten Kollegen Stürzenberger kommen sollte, so kann PI daraus nur gestärkt hervorgehen. Denn ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung würde die deutsche Justiz erstmals zwingen, sich mit dem Wahrheitsgehalt von Stürzenbergers Thesen auseinander zu setzen. Vielleicht wird es also bald amtlich, dass vom Islam für die politische und religiöse Freiheit Westeuropas eine reale Bedrohung ausgeht, über die auch kritisch berichtet werden darf.

Unsere Freundschaft mit dem niederländischen Abgeordneten Geert Wilders ist für uns kein Grund zur Scham, sondern zum Stolz: Ist er doch einer der ersten gewesen, die sich mit dem Mut und der Klugheit ausgezeichnet haben, schwere Probleme der islamischen Immigration in Westeuropa offen anzusprechen, anstatt sie in einem illusorischen Multikulti-Idyll totzuschweigen und dadurch ständig noch zu verschlimmern. Wilders ist für uns Vorbild, Maßstab und Ansporn. Keine Sympathie haben wir hingegen für Anders Breivik und die, die ihm mutmaßlich noch folgen werden: Wer nicht mit dem Schwert des Wortes kämpft, sondern mit dem geschliffenen Schwert Kreuzritter spielt, der gehört für uns in die gleiche Schublade wie der Islam. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Wir lieben das Grundgesetz, unsere Verfassung, und die dort garantierten Grundrechte. Dafür stehen wir ein. Dafür kämpfen wir. Gegen die globale Anmaßung des Islam, mit der Sharia die einzige Gesellschaftsordnung für alle Menschen zu sein. Aber auch gegen haltlose Schwätzer wie Geyer, die uns vorwerfen, dass wir es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen, obwohl sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist: Wir, PI, sind eine der letzten Bastionen zwischen einem pluralistischen und toleranten Deutschland und dem monistischen und totalitären Islam. Wir stehen schützend vor der Verfassung. Dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe allein kaum gewachsen sein kann, liegt auf der Hand: Nur streitbare Bürger können ihre Verfassung schützen, nicht Behörden, die von der islamophilen Mainstreampolitik Denk- und Sprechverbote auferlegt bekommen.

Schwächen von PI verschweigen wir nicht: PI wird von Anfang an ganz und gar ehrenamtlich betrieben. Hier sind freiwillige Autoren neben ihrem ganz anderen Hauptberuf mit einer unengeltlichen Nebentätigkeit rund um die Uhr für Sie tätig. Sie überwachen auch den Kommentarbereich. Bei bis zu 20 Artikeln und Hunderten Kommentaren am Tag, kann leider immer ein bedenklicher durch das Raster rutschen – ebenso wie es bei den Mainstream-Medien in deren Kommentarspalten auch tagtäglich passiert. Es kann auch sein, dass böswillige Menschen, die auf dem ethischen Niveau eines Geyers agieren, als U-Boote Kommentare bei PI platzieren und schnell ausdrucken, bevor sie gelöscht werden, in der Hoffnung, PI damit schaden zu können. Daher unsere Bitte an alle geneigten Leser: Machen Sie uns auf Kommentare aufmerksam [4], die zu Gewalt aufrufen oder Gewalt gutheißen, oder die Menschen an den Pranger stellen anstatt Ideologien. Wir heißen solche Kommentare nicht gut, und wir entfernen sie, so schnell wir können. Auch die Frankfurter Rundschau wäre vor U-Boot-Attacken nicht sicher. Trotzdem würde wohl niemand auf den Gedanken kommen, sie deswegen in die Nähe von Neonazi-Kameradschaften zu rücken, auch wenn sie manchmal antidemokratische Tendenzen zeigt, die uns nur erschüttern können, wie in dem Hetzartikel von Geyer.

Wir sind kein „internationales Netzwerk von Islamfeinden“, sondern eine kleine Gruppe von Aufrechten, die sich noch nicht dem Mainstream gebeugt haben. Wir sind die, die sich nicht vorschreiben lassen, als unreine „Schweine und Affen“ ihre potentiellen Schlächter auch noch für das zu lieben, was sie ihnen antun wollen. Gerade weil wir eine kleine Gruppe sind, würden wir uns freuen, wenn auch Sie, geneigter Leser, sich uns anschließen: Für Grundgesetz und Menschenrechte, gegen alle Totalitarismen. Und gegen die Verdummung durch die Mainstreammedien wie die Frankfurter Rundschau, die uns einreden wollen, dass ein Problem aufhört zu existieren, wenn man die Leute exekutiert hat, die darüber sprechen.

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TV-Tipp: Wulff erklärt sich im Interview

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Korruption,TV-Tipp | 344 Kommentare

[5]Bundespräsident Wulff wird heute Abend von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr in einem Gespräch mit den Journalisten Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen. Ob er sich weiter im Amt halten kann, wird maßgeblich von den Reaktionen auf diese Konversation abhängen.

Eigentlich kann es Wulff nur falsch machen: Wenn er zurücktritt, wird er der am kürzesten amtierende Bundespräsidenten gewesen sein und ob seines weiteren Gehaltsbezugs Neid wecken. Tritt er nicht zurück, wird ihm der Vorwurf gemacht werden, an seinem Sessel zu kleben. Ein gordischer Knoten.

Die WELT berichtet [6]:

Mit einem Exklusivinterview für ARD und ZDF will Bundespräsident Christian Wulff Ruhe in die Affäre um seinen privaten Hauskredit und die versuchte Einflussnahme auf Journalisten bringen. Das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt werde um 17.15 Uhr in Berlin aufgezeichnet, teilte das ZDF mit.

Die Fragen stellen die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten. Auszüge zeigt das ZDF bereits in seiner Nachrichtensendung „heute“ um 19 Uhr. In voller Länge ist das Interview von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr zeitgleich auf beiden Sendern zu sehen. Es soll ungekürzt ausgestrahlt werden.

Die Frage ist: Kann eine Person, die die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat, Bundespräsident bleiben? Und wenn ja: Was für eine Gesellschaft repräsentiert so jemand?

Hier [7] geht es zum Livestream von Phoenix.

Vor Sendebeginn ist bereits eine Audioaufzeichnung des Gesprächs aufgetauscht, welche man hier [8] abrufen kann.

Siehe auch:

» WDR5 Politikum – Der AB von Dieckmann [9]
» Facebook-Seite von Christian Wulff [10]

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Economist: Koran und Bibel gleich

geschrieben von kewil am in Christentum,Islam,Islam ist Frieden™ | 152 Kommentare

Der aktuelle Economist berichtet über Versuche, den Koran „modern“ zu machen. Dabei kommt die unvermeidliche Stelle, die IMMER kommt in solchen Fällen: Ja, der Koran hat so „ein paar Stellen“, aber die christliche Bibel auch. Falsch! In der christlichen Bibel gibt es keine „solchen“ Stellen! 

Im Economist liest sich die unvermeidliche [11] Relativierung und Verniedlichung so:

… hotheads can generally find a passage that seems to justify their violence. Such passages abound in the Koran, just as they do in the founding texts of Christianity, Judaism and many other religions.

Übersetzung:

Hitzköpfe können im allgemeinen eine Stelle finden, welche ihre Gewalt zu rechtfertigen scheint. Solche Stellen gibt es viele im Koran, genauso wie in den Gründungstexten der Christenheit, des Judentums und vieler anderer Religionen.

Hört sich nett und freundlich und versöhnlich an, ist aber eine Lüge, ja, eine Lüge. Der Gründungstext des Christentums ist nämlich das Neue Testament, und dort findet sich keine einzige Stelle, daß man Ungläubige oder andere Religionen killen soll. Keine! Null! Nichts!

Der dumpfe Kommentar auf solche Texte ist im Westen übrigens auch überall gleich, sei es bei der Leserschaft des Economist, beim SPIEGEL, der WELT oder bei PI:

Alle Religionen sind dumm, die Religionen gehören alle weg, the Koran and the Bible share one thing, they are both nonsense.

Sehen Sie! Das ist schon der erste Fehler, wo man sich mit dem Islam auf eine Stufe stellt, wo man relativiert, wo man vom Feindbild Islam faselt und die Schuld an 9/11 bei den Kreuzzügen verortet. Es ist genau das, was Siegfried Kohlhammer gestern in seinem brillianten Essay angesprochen [12] hat! Nicht auszurotten – die Relativiererei!

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Dumont: Generalangriff auf Islamkritiker

geschrieben von byzanz am in Altmedien,Meinungsfreiheit,PI | 262 Kommentare

[13]Der Dumont-Verlag bläst zum Generalangriff auf PI und damit indirekt auch gegen alle anderen Islamkritiker in Deutschland. Die Berliner Zeitung [14], die Frankfurter Rundschau [2] und in kürzerer Form der Kölner Stadtanzeiger [15] haben heute unglaublich tendenziöse Artikel über PI veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Tribunal der Islamhasser“ wird dreist behauptet, dass PI „offen mit der NPD sympathisiere“. Die verzweifelten Versuche, die Islamkritik zum Schweigen zum bringen, werden immer absurder.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Pamphlet, das nichts anderes als eine faktenfreie Diffamierung von PI bedeutet, liest sich so:

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD. Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Man fragt sich, woher die Dumont-Schreiberlinge ihre vermeintlichen Erkenntnisse haben. NPD-Sympathisanten hatten und haben bei PI nichts verloren. PI hat sich immer absolut klar von jeglichem Extremismus, sei es von den National-Sozialisten, Sozialisten oder religiösen Fanatikern, distanziert. Wenn Dumont mit diesen zutiefst unseriösen Hetzmethoden jetzt versucht, PI in eine radikale Ecke zu stellen, dann wird dies ebenso ins Leere laufen wie alle anderen Versuche, die faktenbasierte Islamkritik zu kriminalisieren.

Allgemein bekannt ist, wie intensiv gerade wir bei PI uns seit Jahren für Israel einsetzen, wie wir antisemitische und extremistische Strömungen bei allen Parteien scharf kritisieren und dass wir uns unmissverständlich zu unserem Grundgesetz und unserer Demokratie bekennen. Unsere Positionen sind eindeutig, und daran werden sich die linksverdrehten Schreiberlinge von Dumont die Zähne ausbeißen.

PI wird bei Dumont als „Die neue Rechte“ beschrieben, und dagegen ist nicht einmal etwas einzuwenden. Ich persönlich sage:

„Ich bin Rechts und das ist gut so“

Wobei ich hier nur für mich sprechen kann, denn bei PI gibt es einen vielfältigen Meinungskanon verschiedener Autoren, die sich von „Rechts“ über „Bürgerlich“, „Liberal“, ja sogar „Links“ bezeichnen. Aber keiner, der politisch rechtskonservativ eingestellt ist, braucht sich deswegen von der linksgestrickten Propagandapresse ein schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Durch die systematische Kriminalisierung einer konservativen demokratischen Einstellung und den flankierenden pauschalisierenden Kampagnenbegriff „Kampf gegen Rechts“ wurde alles unter Extremismusverdacht gestellt, was rechts von den linksgrünen Einheitsparteien steht.

Dagegen muss man sich als Konservativer selbstbewusst wehren: Als erstes muss gefordert werden, dass der Begriff in „Kampf gegen politischen Extremismus“ umgewandelt wird, und dann fallen alle extremistisch orientierten politischen Strömungen darunter, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Dann geht es endlich auch einmal gegen alle linksextremen Kräfte, die sich geradezu unbehelligt sogar im Bundestag ausbreiten können. Nach dem Motto: Linksextrem hat in Deutschland Narrenfreiheit.

Dumont schreibt weiter:

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.

Wer an meinem Thesenpapier [16], seiner Erläuterung [17] und dem ausführlichen Video-Interview [18] etwas zu kritisieren hat, sollte sich dabei an seiner eigentlichen Stoßrichtung orientieren: Als ein Ausblick in die Zukunft, der mögliche (keineswegs wünschenswerte) Entwicklungen und korrespondierende Maßnahmen vorwegnahm, die uns in diesem Land blühen können, wenn die Gefährlichkeit des Islams in der breiten Öffentlichkeit erkannt und tabulos diskutiert wird. Dadurch werden auf der Seite des Islam zeitnah fundamental-religiös orientierte Kräfte freigesetzt, die aber sowieso früher oder später entfesselt werden würden. Nur ist es für unser Land besser, je früher dies geschieht, denn dann kann der demokratische Rechtsstaat noch die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse erringen. Wenn Moslems erst einmal in der Mehrheit sind und an den Schaltstellen des Landes sitzen, werden die entfesselten extremistischen Kräfte kaum mehr beherrschbar sein.

Jeder, der jetzt behauptet, die in meinem Thesenpapier vorgestellten prognostischen Versuche wären unrealistische apokalyptische Visionen, darf sich gerne in allen denjenigen Ländern umsehen, in denen sich der Islam bisher – stets gewaltsam – ausgebreitet hat. Selbst der naive Präsidentschaftskandidat Obama, der in seinem Wahlkampf vollmundig erklärt hate, er werde sofort Guantanamo schließen und die Inhaftierten frei lassen, musste dieses Vorhaben später klammheimlich in der Schublade verschwinden lassen, als ihm von seinen Sicherheitsbehörden erklärt wurde, mit wem er es dort zu tun hat.

Wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen, wird die nächste Katastrope auf uns zurollen. Wir werden den gewaltigen Fehler unserer Väter und Großväter wiederholen, die „Mein Kampf“ nicht aufmerksam gelesen haben und damit die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte geschehen ließen. Heute wird von uns mündigen Bürgern Zivilcourage gefordert, und wenn man sie verantwortungsvoll gegenüber einer gefährlichen totalitären Ideologie wahrnimmt, wird man kriminalisiert und möglicherweise von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie es nun auch der Focus aufgegriffen hat [19]:

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der „Berliner Zeitung“, dass sie gegen die muslimfeindliche Website „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete die Zeitung. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.

Was ich in meinem Thesenpapier beschrieben habe, kann jeder nachlesen. Es ist nicht die Abschaffung der Religionsfreiheit, sondern ihre Erhaltung gegen den Islam. Die späteren Eskalationsstufen, die ich als mögliche weitere Entwicklungen geschildert habe – nachdem der Islam durch offene und tabulose Informations- und Aufklärungskampagnen, nach Faktenanalyse durch eine Expertenkommission, nach einer verweigerten Verzichtserklärung auf die Scharia, auf die Gewalt- und Tötungslegitimation, auf die Frauenunterdrückung und auf den totalitären Machtanspruch als gefährliche Ideologie identifiziert ist – habe ich später aus meiner Schrift herausgenommen. Denn es wurde klar, dass die hartnäckigen Kritiker nicht bereit waren, gedanklich dieses Szenario in Betracht zu ziehen. Aber selbst nachdem ich mein Thesenpapier am 19. November 2011 aktualisiert hatte, haben diese Kritiker es weiter heftigt attackiert. Dies deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass es sich hier um eine parteipolitisch motivierte Kampagne innerhalb der Partei DIE FREIHEIT handelte.

Ich persönlich sehe sowohl den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. als auch einem möglichen gerichtlichen Verfahren gelassen entgegen. Wir Islamkritiker haben die Überzeugung, dass wir in der Sache absolut richtig liegen, und die Gegenseite uns nur mundtot machen möchte, da es ihr nicht in ihr politisches Konzept passt, dass wir die Wahrheit über den Islam aussprechen. Wahrheit ist aber nicht verboten. Sie kann nicht verboten werden und wird immer ans Tageslicht kommen.

Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild. Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.

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Der linke Geier Steven Geyer von Dumont

geschrieben von kewil am in Altmedien,Idioten,Rote Socken | 156 Kommentare

Der linke Geier Steven Geyer von Dumont [20]Die tiefrote Dumont-Schmierenpresse mit Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung brachte heute wieder einmal ein übles Verleumdungs-Potpourri [2] des linken Geiers Steven Geyer (Foto) gegen PI. Da meine Wenigkeit bei diesem Lügenbaron auch wieder herhalten mußte, nur ein Beispiel. Wie üblich vermischen unredliche Journalisten dieses Schlags  Halbwahrheiten und Lügen, damit alles glaubhaft erscheinen möge.

O-Ton Geyer:

BKA-Chef Jörg Ziercke gehört laut PI „gefeuert“ für seine „Nazi-Jagd“, die nur Hysterie schüre. Über die NPD-Verbotsdebatte schreibt PI, es „dürfte jedem so langsam aufleuchten, wie das weitergeht … Als nächstes werden dann PRO und die REPs (Pro Deutschland und Republikaner, Anm. d. Red.) verboten und als übernächstes die FREIHEIT.“

Daß BKA-Chef Ziercke (SPD) gefeuert gehöre, stammt von mir und stand in diesem Artikel [21]! Wie aber jeder nachlesen kann, das Wort „Nazi-Jagd“ steht nirgends, und  der Artikel wirft Ziercke einzig und allein vor, die Polizistin Kiesewetter in den braunen Sumpf hineinziehen zu wollen. Ziercke mußte kurze Zeit später alle zusammengeschluderten Vermutungen gegen die aus Thüringen stammende  Heilbronner Polizistin zurücknehmen. PI lag also völlig richtig!

Und was die fortschreitende Hysterie angeht, wo diverse Rote am liebsten auch PI verbieten würden, da ist ja gerade Geyer das beste Beispiel. Was glauben Sie, was los wäre, wenn ein solcher Typ an den Schalthebeln der Macht säße? Abgelegt unter „Medien“, „Rote Socken“, „Idioten“. (PI bringt heute noch einen umfangreicheren Artikel zum Dumont-Thema!)

 

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Islam führend bei Christenverfolgungen

geschrieben von kewil am in Christentum,Christenverfolgung,Islam,Islam ist Frieden™ | 55 Kommentare

[22](Open Doors) – Ob in Asien, der arabischen Welt oder in Afrika: Die Situation für Christen hat sich zunehmend dort verschlechtert, wo auch der islamische Extremismus zugenommen hat. Zu dieser Einschätzung kommt das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors, das heute seinen aktuellen Weltverfolgungsindex (WVI) veröffentlichte. Zum zehnten Mal in Folge führt das abgeschottete Nordkorea auf Platz 1 die Rangliste der 50 Staaten an, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Die weiteren neun vorderen Plätze belegen allesamt islamisch geprägte Staaten. Insgesamt sind drei Viertel der Länder des Weltverfolgungsindex (WVI) – 38 Staaten – islamisch geprägt.

Hier werden Christen am stärksten verfolgt:

•Platz 1 Nordkorea
•Platz 2 Afghanistan
•Platz 3 Saudi-Arabien
•Platz 4 Somalia
•Platz 5 Iran
•Platz 6 Malediven
•Platz 7 Usbekistan
•Platz 8 Jemen
•Platz 9 Irak
•Platz 10 Pakistan

Lesen Sie den ganzen Bericht hier weiter [23]!

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Iowa-Wahl: Romney hauchdünn vor Santorum

geschrieben von PI am in USA,Wahlen | 35 Kommentare

[24]Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in Iowa hat der Republikaner Mitt Romney (Foto l.) seine Favoritenrolle untermauert. Doch der Konservative Rick Santorum (r.) könnte dem früheren Gouverneur von Massachusetts noch gefährlich werden. Knappe acht Stimmen brachten letztendlich den Sieg für Romney.

Welt.de  [25]schreibt:

Acht Stimmen! Sie trennen Rick Santorum, den Überraschungsaufsteiger der vergangenen Woche, von Mitt Romney, dem ewigen Favoriten und späten Sieger des Caucus in Iowa.

Dramatischer hätte der Auftakt zur Bestimmung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten kaum sein können: Beide Bewerber erreichten 25 Prozent, und bis ein Uhr morgens Ortszeit (neun Uhr MEZ) hatte Santorum um vier Stimmen vorne gelegen. Doch nach Parteiangaben lag Romney am Schluss mit 30.015 Stimmen doch noch extrem knapp vor dem christlich-konservativen Ex-Senator Rick Santorum, der auf 30.007 Stimmen kam.

Ron Paul, der unberechenbare Texaner, kam mit starken 21 Prozent auf den dritten Platz. Für den ambitionierten Newt Gingrich wurde der Iowa-Caucus hingegen zum Debakel. Er wurde nur Vierter (13 Prozent) und ist damit der große Verlierer dieser Nacht. Dahinter folgten noch Rick Perry (zehn Prozent), Michele Bachmann (fünf Prozent) und Jon Huntsman (ein Prozent).

Für Newt Gingrich und Rick Perry war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Perry denkt bereits über einen Rückzug nach. Seine Anhänger würden dann in das Lager von Santorum wechseln.

Während der einstige Gouverneur von Massachusetts, Romney, eher dem liberalen Parteiflügel zugerechnet wird, gilt der frühere Senator aus Pennsylvania, Santorum, als die neue Hoffnung der konservativen Republikaner.

Der ebenfalls um das konservative Potenzial buhlende Perry kündigte in der Nacht nach seinem enttäuschenden Abschneiden an, er werde seine Wahlkampagne unterbrechen, zumindest die Primaries am kommenden Wochenende in New Hampshire auslassen und in Texas darüber nachdenken, ob seine Kandidatur noch erfolgreich sein kann. Sollte er aussteigen, könnten seine Anhänger zu Santorum wechseln.

Auch Michele Bachmann mag das Thema Nominierung nach einer langen Reihe ernüchternder Umfragewerte bald zu den Akten legen. Ihre Unterstützer würden ebenfalls eher zu Santorum als zu Romney wechseln. Gleiches wäre bei den Anhängern Gingrichs der Fall.

Mit dem konservativen Rick Santorum [26] haben die Republikaner einen gradlinigen Kandidaten. Der sehr israelfreundliche Ex-Senator wäre die richtige Antwort auf die desolate Politik Barack Hussein Obamas. Weitere Infos zu der Vorwahl finden Sie hier. [27]

Update: Michele Bachmann hat ihre Kandidatur zur Präsidentschaftskandidatin nach der Vorwahl von Iowa für beendet erklärt. Mehr Infos dazu hier. [28]

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Erdogan huldigt Hamas-Führer Ismail Haniya

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Hamas,Islam,Türkei | 42 Kommentare

Erdogan huldigt Hamas-Führer Ismail Haniya [29]Der türkische Führer Recep Tayyip Erdogan ist dieser Tage viel beschäftigt. Nachdem er die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, laut dem türkischen Politiker Egemen Bagis eine „türkische Politikerin“, zur Privatausdienz lud (PI berichtete) [30], traf er sich nun in Ankara mit dem Hamas-Führer Ismail Haniya.

In der Basler Zeitung [31] heißt es zu dem Treffen:

Die Hamas wird von Israel als terroristische Organisation angesehen. Erdogan hingegen bescheinigte der Hamas, ihre «Widerstandskämpfer» verteidigten ihr eigenes Land.

In der deutschen Wikipedia ist zur Hamascharta [32] folgendes zu lesen:

Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta. Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint. Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.

Frau Öney meinte nach ihrem Besuch beim Führer der Türken, dass Herr Erdogan ein sehr aufgeschlossener Mensch sei und ihn in Deutschland viele nur missverstehen. Nein, Frau Öney, wir missverstehen hier gar nichts. Die Achse Ankara-Teheran-Stuttgart zur Vernichtung Israels nimmt jedenfalls deutliche Konturen an.

(Foto oben: Standing Ovations erhielt Hamas-Führer Ismail Haniya von Mitgliedern der Erdogan-Partei AKP am 3. Januar in Ankara)

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Video: Michael Stürzenberger zur Islamisierung

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Europas,Video | 157 Kommentare

Michael Stürzenberger beim Bundesparteitag der FREIHEIT in Frankfurt [33]Beim Bundesparteitag der FREIHEIT in Frankfurt haben sich der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll klar zur bisherigen Linie der deutlichen Islamkritik bekannt. Sie stellten sich auch demonstrativ hinter Michael Stürzenberger, der daraufhin mit einem Wahlergebnis von 70% als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurde. In seiner Rede ging er auf die existenziellen Gefahren ein, die Deutschland durch die zunehmende Islamisierung drohten.

Stürzenberger hob den Mut, den Idealismus und die wertvolle Pionierarbeit des „deutschen Geert Wilders“, wie der Spiegel René Stadtkewitz in einem siebenseitigen Artikel Anfang des vergangenen Jahres bezeichnet hatte, heraus. Er hätte sich genauso opportunistisch wie so viele andere Mainstreampolitiker verhalten und dem Maulkorb der Berliner CDU fügen können. Aber er habe sich dem widersetzt, indem er Geert Wilders nach Berlin einlud und die unbequemen Wahrheiten über den Islam ausgesprochen habe. Damit habe er sein gemachtes Nest im Abgeordnetenhaus und seinen sicheren Platz in der CDU aufs Spiel gesetzt. Der Mut, eine eigene Partei zu gründen, die sich diesem hochsensiblen Thema intensiv widme, sei beispielhaft. Dafür gebühre Stadtkewitz und seinen engen Mitstreitern wie Marc Doll höchster Respekt, Dank und Anerkennung.

Stürzenberger betonte auch, dass DIE FREIHEIT nicht in ihren politischen Äußerungen zurückrudern dürfe. Man sollte sich niemals an dem orientieren, was linksgesteuerte Medien in Deutschland über die junge Partei schrieben, denn die Öffentlichkeit sei längst nicht so blöd, wie es viele Journalisten offensichtlich glaubten. Die Linken hätten bei ihrem Marsch durch die Institutionen seit den 68ern dieses Land mit ihrer politischen Korrektheit gelähmt. Es müsse endlich wieder der gesunde Menschenverstand in die Politik zurückkehren.

Den Koran bezeichnete Stürzenberger als „das gefährlichste Buch der Welt“, das auf jeder Seite die Menschenrechte und das Grundgesetz mit Füßen trete. Bei seiner mehrjährigen intensiven Aufklärungsarbeit sei ihm bei den vielen Infoständen, Kundgebungen und „Dialog“-Veranstaltungen kein einziger Moslem begegnet, der sich kritisch mit den brandgefährlichen Elementen des Islams und zu den hochbedenklichen Stellen des Korans auseinandergesetzt hätte. Es werde dagegen permanent der Versuch gemacht, zu vertuschen, zu beschönigen und zu lügen.

Am intensivsten würden Ex-Muslime über die Gefahren des Islams warnen. Sie würfen den Deutschen Naivität und Blauäugigkeit vor, da sie den wohlfeilen Erklärung muslimischer Funktionäre Glauben schenkten. Hinter verschlossenen Türen von Moscheen und islamischen Organisationen werde aber ganz anders geredet. Wenn der Islam nicht umfassend entschärft werde, dann sehe es düster mit der Zukunft Deutschlands aus.

Die Islamisierung Deutschlands und Europas sei ein planmäßiger Eroberungsfeldzug, und seine schärfste Waffe sei die demographische Entwicklung. Daher sei es jetzt so wichtig, sich intensiv mit dem Problem Islam zu beschäftigen, denn in einigen Jahren werde dies äußerst schwierig werden, wenn immer mehr Schlüsselpositionen in dieser Gesellschaft von Moslems besetzt wären.

Stürzenberger erinnerte an seine Zeit in der Münchner CSU, in der der türkischstämmige Alevit Dr. Aydin Findikci seit knapp 10 Jahren mit seiner Scharia-Verzichtsforderung scheitere, da es sich die Christsozialen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht mit der rasch wachsenden muslimischen Wählerschicht verscherzen wollten.

Diese politische Forderung stehe auch im Grundsatzprogramm der FREIHEIT, und dies sei auch der zentrale Punkt in seinem Thesenpapier: Jede Moscheegemeinde, jede Koranschule, jede islamische Organisation und jeder Verband müsse aufgefordert werden, diese Verzichsterklärung bindend und zeitlich unbefristet zu unterschreiben. Falls nicht, dokumentiere man damit, dass man das Grundgesetz und die Demokratie abschaffen und dieses Land in einen Gottesstaat verwandeln wolle. Daher müsse jede Organisation, die diese Verzichtserklärung nicht leiste, umgehend wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden.

Stürzenberger zitierte den Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger, der in seiner Berliner Rede am 3. September des vergangenen Jahres gesagt hatte: „Falls wir diesen Kampf verlieren, wird es keine zweite Chance geben, denn der Islam gibt nicht wieder her“.

Wenn die Islamkritik in der thematischen Arbeit als Flaggschiff vornewegfahre, dann würden viele andere wichtigen Themen flankierend automatisch mitschwimmen, beispielsweise die Innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung, die konsequente Anwendung des Strafrechts und der dringend notwendige Umbau des Sozialstaats.

In Deutschland fühlten rund 70% der Bevölkerung beim Thema Islam eine Bedrohung, und diese vielen Menschen müssten jetzt nur noch mit faktischen Informationen versorgt werden, dann hätte man sie auf seiner Seite. Die FREIHEIT habe mit ihrer klaren Position zum Islam ein Alleinstellungsmerkmal. Man sei die einzige Partei in einer politisch zusehends verkommenen Landschaft, die konsequent auf diese Gefahr hinweise. Dabei stehe man in keinster Weise im Verdacht, extremistisch zu sein, sondern befände sich mitten in der Gesellschaft.

Mit einem solchen klaren Kurs könnten sich sehr bald zweistellige Wahlergebnisse ergeben, da sich die Zustände in Deutschland im Zuge der Islamisierung rasant verschlimmern würden.

Die Rede von Michael Stürzenberger:

Siehe auch:

» Video: Marc Doll zur Meinungsfreiheit [34]
» Video: Rede von René Stadtkewitz in Frankfurt [35]

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Asylantenzahlen steigen auch in Österreich

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Österreich | 37 Kommentare

So wie bei uns sind die Asylantenzahlen 2011 auch in Österreich, Belgien (+29%) und in der Schweiz (+42%) gestiegen. Waren 2010 in Österreich 11.012 Anträge gestellt worden, sind es 2011 mit 14.426 Personen 31 Prozent mehr [36]. Die größte Gruppe der Asylwerber 2011 waren mit 3.623 Leuten die Afghanen, auf Platz zwei folgen die Russen (2.319), dahinter kommt Pakistan (952). Und dann sind da noch zwei Punkte.

Was ist denn mit den vielen Russen? Alles orthodoxe Putin-Gegner? Falsch! Die meisten vermutlich moslemische Tschetschenen und andere Minderheiten! Grob geschätzt sind 80 bis 90 Prozent der Asylanten, die wir hereinlassen, Moslems.

Und außerdem gab es in Österreich unter den neuen Asylanten eine Steigerung der allein einreisenden Minderjährigen um 65%. Warum? Ganz einfach, für jeden Trottel weltweit verständlich, nur nicht für Österreicher und Deutsche. Als armer, alleinstehender Minderjähriger kriegt man leicht Asyl und darf nicht ausgewiesen werden. Wohin denn, wenn man keine Eltern hat? Und kriegt man das Asyl, tauchen die Eltern samt Restfamilie plötzlich wieder auf, und die dürfen dann laut Gesetz nachkommen und bekommen auch Asyl, damit der alleinstehende Minderjährige nicht mehr allein ist! Warum sind wir so dämlich? Warum lassen wir uns bereitwillig verkackeiern? Logisch ist das nicht!

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Türkin ohne Deutsch ins Sozialamt eingebürgert

geschrieben von kewil am in Siedlungspolitik | 89 Kommentare

Justiz ohne Grenzen. Ein Ausländer kann in Ausnahmefällen auch dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er die Landessprache nicht spricht. Das entschieden baden-württembergische Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Wer hat geklagt? Eine Analphabetin aus der Türkei! Wer finanziert den Lebensunterhalt? Natürlich der Michel! Er wird schließlich bereichert. Den Rest lesen Sie hier [37]!

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