^[1]Laut einem Bericht des „SPIEGEL“ werden nur 38 Abgeordnete der in „DIE LINKE“ umbenannten SED vom Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem würden Informationen über diese nur durch öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsberichte, Wahlkampfzeitungen usw. gesammelt – nicht jedoch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Zum derart „beobachteten“ Kreis soll indes die gesamte Parteispitze, inklusive der stalinistischen Lebensgefährtin ^[2] von Oskar Lafontaine, Sahra „Hummer“ Wagenknecht, zählen.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet ^[3]:

Hamburg – Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Informationen des SPIEGEL deutlich intensiver beobachtet als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion.

Dazu kommen noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage. Das BfV hatte bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies „den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen“ würde.

Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. (…)

Das BfV betont, dass die linken Abgeordneten nicht „überwacht“, sondern „beobachtet“ würden und dass dabei keine „nachrichtendienstlichen Mittel“ eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet würden.

Diese erschreckend lasche Handhabung einer Partei, die Kontakte zu Terrororganisationen ^[4] weltweit hat, ist erschütternd. Einer Partei, die kein Problem damit hat, Stasi-Verbrecher als Landtags- oder gar Bundestagsabgeordnete einzusetzen. Und nicht zuletzt einer Partei, über dessen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag der Immunitätsausschuss desselben 1998 festgestellt hat ^[5], er habe

(…) seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR (…).

Videos zum Thema:

» Cicero: Operation Putnik ^[6]

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^[7]Überraschend deutlich hat Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen in South Carolina für sich entschieden. Viele Beobachter, die in Mitt Romney schon den sicheren Sieger der Vorwahlen sahen, können nun eine spannende Fortsetzung des Wahlkampfs erwarten.

Gingrich kam auf 40 Prozent der Stimmen. Romney, ehemals Gouverneur in Massachusetts und Sieger von New Hampshire, erreichte lediglich 28 Prozent. Der Sieger von Iowa, Ex-Senator Rick Santorum, wurde mit 17 Prozent Dritter. Ron Paul  landete mit 13 Prozent auf dem letzten Platz. Weitere Informationen und die genauen Zahlen finden Sie hier ^[8]und hier ^[9].

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Jörg Lau ist schockiert. Da hat doch tatsächlich der ranghöchste Mufti Palästinas zum Völkermord an den Juden aufgerufen (PI berichtete) ^[10]. „Dieser Mufti muss entlassen werden“, schreibt er auf seinem Blog ^[11]. Ein religiöser Führer des Islam, der zum Holocaust an den Juden aufruft, ist für Lau scheinbar ein absoluter Einzelfall. Doch der Mufti meldet sich nochmal zu Wort. Nicht er habe zum Mord an den Juden aufgerufen, er habe lediglich den Propheten Mohammed zitiert ^[12]. „Ich kann die Hadithen nicht ändern“.

(Von Beschwichtiger)

Damit dürfte die Sache erledigt sein. Alles nur ein bedauerliches Missverständnis. Man darf jetzt allerdings nicht in islamophobe Panik verfallen und den Propheten Mohammed kritisieren. Vielmehr muss jetzt sorgfältigst differenziert werden, was Mohammed genau damit gemeint hat, wenn „die Stunde (der Wiederaufstehung) nicht kommen wird, bis ihr die Juden bekämpft habt“.

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^[13]Mehrere republikanische Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben die europäische Wirtschaftspolitik als Rückfall in den Sozialismus kritisiert. Und da dürften sie nicht ganz falsch liegen. Oder wie soll man das Aufkommen für Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sonst nennen? Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der im Bezug auf den Wohlfahrtsstaat vor zwei Jahren ^[14] selbst noch vor „geistigem Sozialismus“ und „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt hatte, widerspricht erwartungsgemäß. Ein kluger Schachzug. Ein FDP-Spitzenpolitiker, der kein Problem damit hat, als „Sozialist“ bezeichnet zu werden, hätte möglicherweise auch die letzten drei Prozent Wählerschaft verschreckt…

Die WELT berichtet ^[15]:

Die US-Republikaner haben die europäische Wirtschaftspolitik als sozialistisch gebrandmarkt. Das konnte Außenminister Westerwelle nicht auf sich sitzen lassen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa – übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika – vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. „Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen.“

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten haben die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und als sozialistisch gebrandmarkt. Westerwelle bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgeht. (…)

In einer Rede vor dem renommierten Brookings-Institut warnte Westerwelle vor einem Rückzug in die Nationalstaatlichkeit in Europa. „Das ist eine Vision, der wir entschieden entgegentreten müssen“, sagte er. „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

Ein gefährliches Konzept dürfte eher sein, deutsche Steuermittel in aller Welt wie mit einer Gießkanne zu verteilen. Ob nun EFSF oder Tunesien ^[16] – Westerwelle hat für alle etwas über. Nur nicht für den deutschen Steuerzahler, der mit Mini-Steuererleichterungen bei Laune gehalten werden soll, nicht. Sich um die Interessen seiner eigenen Bürger zu kümmern, würde vermutlich eine unzulässige „Renationalisierung“ darstellen…

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^[17]Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie bitte, aber es könnte sein, dass ich Ihr Freund werden will, vielleicht sogar werden muss! Vielleicht muss ich aber auch nur einfach umziehen? Helfen Sie mir bitte bei meiner Entscheidungsfindung.

(Ein Offener Brief von G. Andreas Kämmerer)

Herr Bundespräsident, am heutigen Tag durfte ich über die Presse zur Kenntnis nehmen, dass Sie für Herrn Glaeseker die deutschlandweite Geltung der „Unschuldsvermutung“ ^[18] in Anspruch genommen haben. Diesbezüglich werden Sie mit den Worten zitiert: „Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft“. Wie Sie und ich wissen, stammt der Begriff „Zivilisation“ vom lateinischen Wort „civis“ ab, was soviel wie „Bürger“ bedeutet. Zivilisation bezeichnet somit die verbesserten Lebensbedingungen für Bürger, die durch die Weiterentwicklung der Kultur geschaffen wurden, kurz: Zivilisation bedeutet Hochkultur!

In Ihrer Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit haben Sie das deutsche Volk in Kenntnis gesetzt, Zitat: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Nun frage ich Sie, Herr Bundespräsident Wulff: Gibt es in Deutschland eine Apartheid für Zivilisation? Denn wenn der Islam als ein radikaler, unzivilisierter, machtpolitischer Glaube zu Deutschland gehört, jedoch für Herrn Glaeseker definitiv durch Ihre Worte und Bekanntschaft zivilisatorische Standards gelten sollen, müssen für Herrn Glaeseker höhere Standards der Zivilisation gelten als für das restliche Volk mit dem Islam.

Herr Bundespräsident, Sie repräsentieren Deutschland, und lt. Ihrer Aussage repräsentieren sie auch den Islam. Können Sie dies neuerliche Missverständnis erklären, oder es ihren Anwälten zur Aufgabe geben? Oder könnten Sie ersatzweise, jene Enklaven, Ort und Areale veröffentlichen, oder sie mir vertraulich auf meine Mailbox sprechen, in denen die Zivilisation in Deutschland noch herrscht, wo es keinen alltäglichen Islam gibt, damit meine Familie und ich dorthin umziehen können?

Oder würde es helfen, wenn ich mit Ihnen befreundet wäre – würde dann der zivilisatorische Lichtstrahl von ganz oben kommend auch meine Familie treffen und mich in den Status der Zivilisation erheben? Wenn ja, wie kann ich Ihr Freund werden, Herr Bundespräsident? Gibt es ein amtliches Formular, auf dem ich es als Bundesbürger beantragen kann? Oder reicht es schon, wenn ich einen Facebook-Account beantrage, und Sie der Freundschafts-Einladung meiner Wenigkeit Folge leisten würden?

Herr Bundespräsident (vielleicht schon bald, lieber Wulffi, oder lieber Christian), bitte entsprechen Sie meinen Wünschen unbürokratisch und schnell. Denn ich möchte so zivilisiert leben können wie Herr Glaeseker und Sie. Ich möchte nicht täglich um meine Familie und Freunde Angst haben müssen, wenn diese auf dem Weg zur Arbeit oder Schule das Haus verlassen und auf der Straße verfolgt, geprügelt, vergewaltigt und ausgeraubt werden. Ich möchte nicht in Gänze meine Heimat an eine aggressive islamische Unkultur verlieren, die mich als Schwein und/oder Affe bezeichnet. Und ich möchte nicht zehn Jahre länger arbeiten müssen, damit Deutschland jene Menschen, die Deutschlands Werte und Zivilisation zerstören, die Deutschland schon heute in weiten Teilen als unbewohnbar barbarisiert haben, auch noch von unseren Steuergeldern belohnt und bezahlt werden.

Das darf nicht sein, das ist unzivilisiert, das ist Unkultur auf niedrigstem Niveau, das ist nicht Deutschland und darf es nie sein! Und es hat einen Namen: Islam. Und es darf nicht sein, dass Sie, Herr Bundespräsident Wulff, für Ihre Freunde und Ihr Amt Rechte beanspruchen, die dem Rest des Volkes faktisch tagtäglich versagt bleiben: die Rechte auf Zivilisation und die Rechte auf die Unversehrtheit der eigenen Person.

Mit der Bitte um Ihre islamkritische Nachdenklichkeit,

G. Andreas Kämmerer

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^[19]In Paris haben gestern etwa 15.000 ethnische Türken gegen ein Gesetz demonstriert ^[20], das zukünftig die Leugnung des 1915 an den christlichen Armeniern begangenen Völkermordes unter Strafe stellen soll. Ausgerechnet unter aus diesen Mündern fast zynischen Slogans, wie „ich liebe das Frankreich der Freiheiten“, wurde dabei die Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Bei unseren französischen Nachbarn kann man künftig für die Leugnung dieses und anderer Völkermorde mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, sofern morgen auch der Senat dem Gesetz zustimmt. Die wichtigere Nationalversammlung hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen.

(Von Thorsten M.)

Nun ist von Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken, grundsätzlich nichts zu halten, sofern nicht zu Gewalt oder sonstigen Straftaten aufgerufen wird. Und dies aus einem ganz einfachen Grund: Vermutlich mehr als die Hälfte der Bürger lernen aus Antidiskriminierungs- und Genozidleugnungsverbotsgesetzen nur eines, nämlich dass man seine Meinung lieber für sich behält. Schließlich überblickt schon heute ein Nicht-Jurist nicht mehr, wegen welcher Äußerungen man vor Gericht landen oder seinen Arbeitsplatz verlieren kann und welche von der angeblichen Meinungsfreiheit im Lande noch gedeckt sind. Da werden Meinungsäußerungen schnell zu „russischem Roulette“ und die eigene Meinung an sich zum Luxusgut, das finanziell unabhängige Privatiers, Juristen oder Politologen vorbehalten ist.

Der offene Meinungsaustausch ist aber die Lunge, durch die die Demokratie atmet. Ein Land, das – wie übrigens auch Deutschland – Menschen wegen „Meinungsdelikten“ einsperrt, ist nicht eine „wehrhafte“, sondern vielmehr eine „gelenkte Demokratie“ à la Putin. Und selbst das ist noch ein wohlwollender Begriff für diesen Umstand. Der deutsche Ex-RAF-Terrorist und heutige Holocaust-Leugner Horst Mahler, der derzeit wegen „Volksverhetzung“ eine 12jährige Gefängnisstrafe in der JVA Brandenburg absitzt, kann ohne die ideologische Brille von Amnesty International gesehen daher genauso wie Putins Dissident Michail Chodorkowski für sich reklamieren, ein „politischer Gefangener“ zu sein.

Leider liefern 15.000 türkische (man wäre geneigt zu sagen…) „Hornochsen“, die bis aus Belgien und Luxemburg anreisen, um in Paris gegen ein solches Gesetz zu demonstrieren, den europäischen Demokratieabschaffern die bestmögliche Munition, Pandora’s Büchse der Meinungsunfreiheit weiter zu öffnen. Wären es „Biofranzosen“ gewesen, die sich mit Verweis auf die französische „Constitution“ für mündig genug erklärt hätten, auch unsinnige Standpunkte, wie die Leugnung der Genozide an den Armeniern und Juden, auszuhalten, hätte dies einen anderen Eindruck (auch auf die Senatoren) gemacht. Hier haben sich aber die türkischen Einwanderer in Europa einmal mehr selbst zum Opfer ihrer – wahlweise als krank oder vital einstufbaren – Machokultur, des anti-dialektischen Islam und ihrer Verharrung im (schnell beleidigten) Türkentum gemacht. Als Bevölkerungsgruppe, mit der man in Europa dauerhaft und in noch größerer Zahl zusammenleben möchte, empfehlen sie sich so gleichwohl nicht. Skandalös ist schließlich, dass der Mainstream des türkischen Kulturraums bei diesem Thema aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Gegenteil doch ein solches zur staatlichen institutionalisierten Lüge macht! Schließlich kann man es im Rechtsraum dieses EU-Beitrittskandidaten mit der Anerkennung des Armenier-Völkermordes – und damit der genau gegenteiligen Äußerung – sehr schnell ins Gefängnis bringen.

Vielleicht wäre in diesem Kontext daher die beste Lösung, dass man im Sinne der Reziprozität das französische Armenier-Genozid-Leugnungsverbot (das ja vor allem auf die Türken in Frankreich abzielt) wenigstens zeitlich befristet. Und zwar genau so lange, bis juristisch, kulturell und politisch auch in der Türkei eine sachliche und faire Diskussion zum Armenier-Massenmord möglich ist (und vielleicht wenn nicht Wiedergutmachung so doch wenigstens eine ehrliche Entschuldigung der offiziellen Türkei erfolgt ist). Deutschland und Österreich könnten z.B. heute längst verkraften, wenn Leute wie Horst Mahler oder David Irving ohne juristische Nachstellungen ihre kruden Meinungen zu deutschen KZ’s äußern, da man sich hierzulande mit der Wahrheit in den letzten 40-60 Jahren ehrlich auseinander gesetzt hat. Wer in Deutschland solchen Unsinn erzählt, wird schließlich von kaum jemandem noch ernst genommen und nicht anders ist dies übrigens längst im Ausland. Die gerne vorgeschobene Schutzbehauptung, dass wir durch solche Meinungsäußerungsverbote unseren Ruf im Ausland schützen müssten, ist längst ein Scheinargument. Schließlich weiß jeder, der Deutschland unvoreingenommen gegenüber steht, dass es in jedem Land Spinner gibt. Und das Argument, dass Opfer und deren Nachkommen vor solchen Äußerungen geschützt werden müssten, verfängt schon alleine deshalb nicht, weil es keine juristische Entsprechung zum Schutz der Opfer des millionenfachen kommunistischen „Klassenmords“ gibt, der in der bunten Republik aber auch in Frankreich weiterhin problemlos geleugnet werden darf.

Jeder ehrliche Demokrat weiß, dass anderer Leute Meinungen den eigenen Befindlichkeiten und Weltbildern weh tun können!

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^[21]Sogenannte „Autonome“, die am 1. Mai Pflastersteine auf Polizisten werfen, Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei, die Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren oder ausländische Terroristen, die Briefbomben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann versenden: In Deutschland mangelt es nicht an Anschauungsmaterial für Linksextremismus. Aufmerksamkeit bekommt das gefährliche Phänomen im Gegensatz zum Rechtsextremismus allerdings nur selten. Ein neues Buch will dies nun ändern.

“Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?” heißt das von den beiden Extremismusforschern Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen verfasste Werk. Auf 200 Seiten informieren die Autoren darin über die unterschiedlichen Ideologien und gängige Argumentationsmuster der Szene. Zum Schluss bietet der Band “Argumente gegen linksextreme ‘Stammtischparolen’”, welche sich in der Praxis als überaus nützlich erweisen könnten. Ein eigenes Kapitel nimmt auch der parteipolitische Linksextremismus in Form der SED-Linken ein.

Um unseren Mitbürgern deutlich zu machen, dass unsere Demokratie nicht nur durch Rechtsextremismus, sondern auch durch Linksextremismus gefährdet ist, bedarf es eines gewissen Hintergrundwissens. Eine gute Möglichkeit, sich dieses anzueignen, besteht durch Erwerb der in Rede stehenden Publikation. Auch Eckard Jesse, eine Koryphäe der Extremismusforschung und Mitherausgeber des Standardwerks „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ kommt in einer Rezension für die WELT ^[22] zu einem wohlwollenden Urteil.

Harald Bergsdorf u. Rudolf van Hüllen: Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat. Schöningh, Paderborn. 200 S., 24,90 Euro.

Siehe auch:

» Inhaltsverzeichnis ^[23]
» Rezension von Armin Pfahl-Traughber ^[24]

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^[25]Aus Angst vor steigenden Strom- und Rohstoffpreisen fliehen ^[26] immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland. Jeder fünfte Industriebetrieb hat wegen der unsicheren und teuren Stromversorgung bereits Geschäfte verlagert oder plant dies, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Zugleich wurde bekannt, dass Bayern und Baden-Württemberg keine Investoren für dringend benötigte Gaskraftwerke finden, die man als Ersatz für Atomkraftwerke bauen muss. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) teilte nun mit, dass man nach 2015 in eine Situation kommen könnte, Atomkraftwerke doch am Netz zu lassen.

Neben den steigenden Strompreisen bereiten den Unternehmen Stromausfälle ^[27] oder Spannungsschwankungen Sorgen. Diese häufen sich seit der Energiewende. Die deutsche Tochtergesellschaft des norwegischen Konzerns Norsk Hydro – einer der weltweit größten Aluminiumhersteller – spricht von einer „beunruhigenden Häufung von Netz- und Frequenzschwankungen“. Zwischen Juli und Mitte November seien mehrere Standorte betroffen gewesen. Einmal hätten Arbeiter einen Alu-Block aus einer Anlage stundenlang heraushämmern müssen. Nicht nur die laufende Produktion ist gefährdet, sondern auch Maschinen können beschädigt werden.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, auf dessen Mitglieder 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland entfallen, teilte mit, dass die Energiewende zu „bedenklichen Qualitätsverlusten bei der Stromversorgung“ geführt habe. Produktionsprozesse seien schon von kurzen Black-outs bedroht, die die Allgemeinheit gar nicht bemerke. Der Härtetest steht aber noch bevor. Wenn es kälter wird und Versorgungsprobleme auftreten, will die Bundesnetzagentur notfalls Industriebetriebe zwingen, ihre Produktion abzuschalten.

Indessen finden Bayern und Baden-Württemberg keine Geldgeber für neue Gaskraftwerke, die als Back-up für Windkraft- und Photovoltaikanlagen benötigt werden. „In Süddeutschland brauchen wir dringend zuverlässigen Ersatz für die Kernkraftwerke“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der FTD ^[28]. Doch das Problem in den Gesprächen mit den Investoren sei immer wieder die mangelnde Rentabilität. In den vergangenen Monaten hatte Bayerns Staatsregierung Gespräche mit dem russischen Konzern Gazprom ^[29] geführt. Noch im Dezember schrieb die Süddeutsche Zeitung ^[30] händereibend:

Zwar ist die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Energiewende, welche Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Gazprom-Chef Alexej Miller Mitte der Woche unterzeichnet haben, sehr vage. Dennoch ist sie ein Paukenschlag. Denn sie eröffnet Gazprom nicht nur die Option, in Kraftwerke in Bayern zu investieren. Sie ist auch ein Ultimatum an die Energiekonzerne Eon und RWE, endlich aus der Schmollecke herauszukommen, in die sie sich nach der Energiewende im Frühjahr verzogen haben. Wenn sie das nicht tun, so Seehofers Drohung, die er freilich nie so offen aussprechen würde, passiert die Energiewende eben mit Gazprom und ohne Eon und RWE.

Nun sind die Gespräche mit Gazprom ergebnislos verlaufen und weit und breit kein Investor in Sicht. Denn Investoren brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, und das gibt es für sie in Deutschland nicht mehr.

In Baden-Württemberg will ebenfalls niemand in Gaskraftwerke investieren, obwohl zum Beispiel EnBW einen fertig genehmigten Kraftwerksstandort im Land hat. „Es gibt in Baden-Württemberg keine Anreize für neue Kraftwerke“, sagt Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen. „Wenn wir uns dem Problem nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz lassen zu müssen“. Als Lösung schlägt er – allen Ernstes – einen bundesweiten Fördermechanismus vor, der Kraftwerke einfach für ihr Vorhandensein bezahlt.

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^[31]Can Bonomo (Foto) ist ein türkischer Jude. Er soll sein Land beim Eurovision Song Contest vertreten. Das gefällt offensichtlich zahlreichen islamischen Verbandsvertretern in der Türkei gar nicht. Warum bloß? Ist der Islam nicht das Paradebeispiel einer friedlichen, dialogbereiten, liberalen und aufgeschlossenen Weltreligion? War man nicht schon in der 800-jährigen Besatzungszeit Spaniens, dem sagenumwoben „toleranten“ Al-Andalus, so lieb und nett zu Juden, dass sie ein gelbes Abzeichen tragen durften, die „Ehre“ hatten, auf Eseln statt auf Pferden zu reiten, nicht im Militär sein mussten, vor Gericht gegenüber einem Moslem nicht als Zeugen auftreten und zu ihrem „Schutz“ einen regelmäßigen Tribut zahlen durften?

(Von Michael Stürzenberger)

Die gleiche Sonderbehandlung wurde übrigens auch den Christen in Al-Andalus zuteil. Bis auf das gelbe Abzeichen – das war einzig und allein den „Nachkommen von Affen und Schweinen“ zuteil. Wer hat sich das ein paar Jahrhunderte später nur als Vorbild genommen? Genauso wie einen Völkermord zu betreiben und dabei das historische osmanische Vorbild zu betrachten, das bald in Vergessenheit geriet:

„Von den Armeniern spricht heute keiner mehr“

(Zitat des engen Verbündeten ^[32] des Obermuftis Amin Al-Husseini, Adolf Hitler, im September 1939, acht Tage vor dem Überfall auf Polen)

Welt online schreibt nun in dem Artikel „Türkei streitet über jüdischen Sänger ^[33] für ESC in Baku“:

In der Türkei sorgt die Auswahl eines jüdischen Sängers als Vertreter des Landes beim Eurovision Song Contest in Baku für Diskussionen. Zahlreiche islamische Vertreter kritisierten die Entscheidung des für die Nominierung zuständigen Staatssenders TRT scharf. Sie bemängelten vor allem, dass die überwiegend muslimische Türkei beim Eurovisions-Wettbewerb von einem Juden vertreten werde.

Aber die Türkei beherbergt natürlich auch modern eingestellte Menschen. Einer von ihnen wird wie folgt zitiert:

Rückendeckung erhielt Can Bonomo von seinem prominenten Kollegen Kenan Dogulu. „Ich mag radikale Entscheidungen“, sagte der Sänger der Zeitung „Hürriyet“.

Es ist also nach Meinung eines sogenannten „moderaten“ Moslems eine „radikale Entscheidung“, einen Sänger für einen europäischen Gesangswettberwerb zu berufen, der jüdischen Glaubens ist.

Wir freuen uns schon auf den Zeitpunkt, wenn diese „moderne“ Türkei, die sich gerade aller intoleranten Islam-einschränkenden Maßnahmen des erklärten Islamhassers Mustafa Kemal Atatürk entledigt, in die Europäische Union aufgenommen wird. Welche kulturell-religiösen Bereicherungen wir dann doch erwarten dürfen!

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Es ist höchste Zeit, daß unsere Einwanderer deutlich nach Gruppen und Ländern diskriminiert werden! Diskriminieren heißt schließlich nichts anderes als unterscheiden, Unterschiede machen. Und das ist das Gegenteil des unterschiedslosen, unkritischen Geschwafels einer Bereicherungs-Böhmer und der ganzen islamfreundlichen Lobby. Und dieses Verschwurbeln von Begriffen wie „Migranten“ statt Einwanderer oder dieser dämliche „Migrationshintergrund“, das geschieht alles absichtlich, um den deutschen Bürger und Steuerzahler für dumm zu verkaufen. Politik und gleichgeschaltete Presse arbeiten Hand in Hand!

Die JF hat es in einem treffenden Artikel auf den Punkt gebracht. Michael Paulwitz schreibt glasklar:

Mit dem schwammigen Konstrukt des „Migrationshintergrundes“ wird der rußlanddeutsche Ingenieur, der persische Arzt, der holländische Kaufmann und der spanische Facharbeiter mit dem anatolischen Analphabeten, dem libanesischen Mafia-Clanchef und dem afrikanischen Drogenschmuggler in einen Topf geworfen. So läßt sich zum einen die Klientel, für die man sich zuständig erklärt, beliebig ausweiten – aktuell ist die Rede von 15 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ in Deutschland –, andererseits lassen sich so einzelne hochproblematische Gruppen in der großen Masse der unauffälligen und erfolgreichen Immigranten trefflich verstecken, so daß man sich um die Konsequenzen drücken kann.

Der Artikel hat einen prominenten Platz verdient! Geben Sie ihn weiter: Schluß mit den Lügen! ^[34]

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Wenn Sie durch Spanien fahren oder dort spazierengehen, stoßen sie alle paar hundert Meter auf ein solches Plakat, wie oben abgebildet. Und diese Plakate deuten auf Projekte, die demnächst gebaut werden oder schon im Bau sind. Auch in der afrikanischen Exklave Ceuta ^[35] läßt sich die EU nicht lumpen und kümmert sich ums Wasser und eine Hafenstraße. Kosten der Infrastrukturmaßnahme eine Million neunundvierzigtausendeinhundertfünfundsiebzig Euro und 40 Cent. Wie stark die EU sich beteiligt, steht nicht dabei, aber es dürfte mehr sein als die 40 Cents. Ist der Bau dann fertig, wird oft gut sichtbar ein stabiles, blaues EU-Emblem mit den gelben Sternen angebracht, wo zu lesen ist, daß die EU dieses Projekt mitgebaut und gefördert hat. Die Spanier lieben die EU – ich hasse sie, je mehr ich von diesen blaugelben Spendenplakaten sehe!

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