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Einstweilige Verfügung gegen „Zeitungszeugen“

Das Projekt „Zeitungszeugen“, welches Presseerzeugnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus nachdruckt (PI berichtete), darf keinen Auszug aus Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen. Das Landgericht München I erließ heute auf Antrag des Freistaates Bayern, der die Urheberrechte an dem Buch hält, eine entsprechende einstweilige Verfügung. Der britische Verleger Peter McGee spricht von einer „bizarren Mystifizierung“.

N-TV berichtet:

Hitlers „Mein Kampf“ in einem handlichen Häppchen am Kiosk, überall in Deutschland, bis zu 100.000 Mal verkauft: Dieses Szenario ist abgewendet. Die Kritiker der vergangenen Tage – von der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, bis zu Bundesfamilienministerin Kristina Schröder – dürfen aufatmen. Das Landgericht München I hat die Veröffentlichung der Originalpassagen verboten. Der britische Verleger Peter McGee legt zwar immer noch am Donnerstag seiner Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ die Broschüre „Das unlesbare Buch“ bei – allerdings wird tatsächlich niemand die Worte des Diktators lesen können. Sie werden mit Unschärfe überzogen: Hitler im Nebel. Lesbar bleiben das Vorwort des Berliner Antisemitismusforschers Wolfgang Benz und der Kommentar des Dortmunder Journalismus-Forschers Horst Pöttker.

McGee war darauf vorbereitet: Schon vor dem Gerichtsbeschluss hatte er sich entschieden, den Hitler-Text im Grauschleier versinken zu lassen. Mit diesem Schritt wollte er verhindern, dass das bayerische Finanzministerium die Exemplare am Kiosk beschlagnahmt – mal wieder. Denn das Ministerium hat die Urheberrechte an „Mein Kampf“ vom nationalsozialistischen Eher-Verlag geerbt. Ein Erbe, das mitunter Mühe macht. Schon vor etwa drei Jahren kam es zum Streit mit McGee. 2009 erschien „Zeitungszeugen“ mit einem kommentierten Nachdruck von Nazi-Zeitungen, in den Regalen der Kioske lagen Ausgaben von „Der Angriff“ und dem „Völkischen Bobachter“. Das Finanzministerium schickte die Polizei, die Beamten beschlagnahmten die Drucksachen. Der Vorwurf: Verletzung der Urheberrechte und Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda. Vor Gericht gewann McGee den Streit: Die Urheberrechte für die Nazi-Zeitungen waren erloschen.

Langsam lässt sich erahnen, was der GröFaZ mit dem „Tausendjährigen Reich“ gemeint hat…




Sabatina James: Die zwei Gesichter des Islams

„Das harmlose Gesicht des Islams ist zu sehen, wenn Muslime in der Minderheit sind – das andere zeigt sich, wenn sie in der Mehrheit sind“. So klar redet Sabatina James immer, wenn sie auftritt. In diesem Fall in der gestrigen Hörfunksendung von Bayern 2 „Eins zu Eins. Der Talk“. Sie war so in Fahrt, dass sie der vorsichtige, aber durchaus passabel informierte Moderator kaum bremsen konnte. Sabatina James ist spürbar auf einer Mission: Sie will über die Gefährlichkeit des Islams aufklären, und das macht sie mit großem Engagement. Sie weiß, wovon sie spricht, sie hat den Islam am eigenen Leibe erlebt, kann sich überzeugend ausdrücken und ist sehr sympathisch – ein Glücksfall für die Islamkritik.

(Von Michael Stürzenberger)

Sabatina James erzählt von ihrer Jugend in Österreich, wie ihre Eltern sie nach Pakistan verschleppt hätten, um sie zu zwingen, ihren Cousin zu heiraten. Sie sei in eine Koranschule eingesperrt worden, wo man ihren Willen habe brechen wollen. Wieder zurück in Österreich, habe sie die islamischen Fesseln gesprengt und sei aus ihrer Familie ausgebrochen. Sabatina habe zum Christentum gefunden und fände es empörend, dass jedes Jahr 160.000 Christen in der islamischen Welt umgebracht und hundert Millionen verfolgt, unterdrückt und diskriminiert werden. Ihr eigener Vater habe sie zum Tode verurteilt.

Sie schätze, dass in Deutschland jedes Jahr mindestens 30.000 muslimische Frauen zwangsverheiratet würden. 6000 Frauen begingen aus reiner Verzweiflung Selbstmord.

Sabatina stellt den Propheten detailgenau als Mörder und Frauensteiniger dar. Es empöre sie ungemein, dass der 50-jährige Mohammed ein sechsjähriges Kind geheiratet habe. Aus all der Gewalt und der Unmoral, die ihr im Koran, der islamischen Geschichtsschreibung und dem täglichen muslimischen Alltag begegnet sei, habe sie den Ausweg zum Christentum gefunden. In Jesus sehe sie den liebenden Gott, was sie am grausamen und rächenden Allah immer vermisst habe.

Sabatina James in Höchstform – 45 Minuten spannendes Radiogespräch, die sich mehr als lohnen.




PI lesen ist gut – PI leben ist besser!

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Islamkritik: reaktionäre und liberale. Reaktionäre Islamkritik will das christliche Abendland verteidigen. Liberale Islamkritik stößt sich am antiaufklärerischen Charakter des Islam.

(Von Jim Panse, PI-Münster)

Die große Mehrheit der PI-Leser sind liberale Islamkritiker. Sie mögen nicht, dass man Frauen in Säcke steckt, Mädchen ihren Mann aussucht, Homosexuelle drangsaliert, etc. Das müsste den typischen Linken eigentlich hoch erfreuen, denn auch er trägt Liberalismus auf der Fahne. Es freut ihn aber nicht. Für ihn ist die Islamkritik von PI „rassistisch“. Warum?

Die Weltsicht des Linken ist schizophren:

– Urwaldvölker dürfen über kulturelle Überfremdung klagen – das deutsche Volk nicht.
– Katalanen dürfen große Patrioten sein – Deutsche nicht.
– Türken dürfen sogar ausgesprochene Nationalisten sein – Deutsche keinesfalls.
– Religiöse Gefühle dürfen nicht beleidigt werden – außer die von Christen.
– Ethnische Minderheiten dürfen nicht diskriminiert werden – außer Schlesier und Sudentendeutsche.
– Niemand darf wegen seiner Hautfarbe diskriminiert werden – nur Weiße.

Darin steckt ein Muster. In Anlehnung an eine Parole der Nazis könnte man es so beschreiben: „Recht ist, was dem Volke schadet“. Nur mit internationalem Sozialismus kann man das nicht erklären. Linke in Lateinamerika kämen nicht im Traum darauf. Es ist ein Phänomen mitteleuropäischer Linker (Ursache: Wohlstandskoller). Und weil deutsche Linke auch Deutsche sind, machen sie alles 150%ig.

Der schlimmste Feind unserer Gesellschaft ist nicht der Wüstensohn, der sich hier wie die Axt im Wald aufführt – sondern der deutsche Linke, der es ihm ermöglicht, weil der Wüstensohn sein Geschäft besorgt.

Er hat viele Verbündete: Berufs-Gutmenschen (Richter Riehe),
Toleranzoholiker (Kässmann) oder Korrumpierte (Polenz). Doch der Camouflage-Kommunist (Leut.-Schnarre.) ist genauso antideutsch wie der Schwarze Block. Die von links beschworene „Scharnierfunktion“ zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremen – Links existiert sie wirklich!

Das Scharnier zu blockieren ist unmöglich: Der Linke kennt keine „Distanzitis“ wie der Bürgerliche zur extremen Rechten. Aber es ist möglich, die Tür zu blockieren: Durch Vernetzung. Sie ist DAS Erfolgsrezept der Linken. Kopieren Sie es!

Keine PI-Gruppe in Ihrer Nähe? Gründen Sie eine! Schritt 2: Nehmen Sie Kontakt zu anderen PI-Gruppen auf. Erfolgreiche PI-Gruppen geben gerne Tipps zur Organisation. Schritt 3: Seien Sie das, was die Linken „Aktivisten“ nennen.

Nicht nur PI lesen, sondern auch PI leben!
(Foto oben: PI-Demo in Stuttgart 2010)




Deutsche Einheit unter Führung Preußens

Nach dem ersten Teil „Die Anfänge“ und dem zweiten Teil „Aufstieg zur Großmacht“ folgt heute der dritte Teil „Deutsche Einheit unter Führung Preußens“ zu Ehren des 300. Geburtstags von Friedrich II. dem Großen, König von Preußen.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Nachdem Napoleon fast ganz Europa erobert hatte und vergaß, zur rechten Zeit Frieden zu machen, verbündeten sich zahlreiche Staaten gegen den französischen Kaiser. Der hatte zuvor das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und sich zum Kaiser krönen lassen. Als Napoleons Feldzug gegen Russland kläglich gescheitert war, sahen nun auch Preußen und weitere deutsche Länder ihre Stunde gekommen. So kämpften Österreich und Preußen neben Russland und Schweden 1813 bei der Völkerschlacht bei Leipzig und die napoleonische Fremdherrschaft über die deutschen Länder wurde beendet. Napoleon musste sich hinter den Rhein nach Frankreich zurück ziehen. Nach dem Sieg über Napoleon wurden immer mehr Rufe nach einer deutschen Einheit laut. Bei der Völkerschlacht bei Leipzig hatten Deutsche gegen Deutsche gekämpft. Dies sollte in Zukunft nicht mehr geschehen. Das Ziel sollte ein geeintes Deutschland nach dem Vorbild anderer europäischer Nationalstaaten wie Frankreich oder Großbritannien werden. Von nun an begann ein Kräftemessen Preußens mit der zweiten deutschen Großmacht Österreich um die Vorherrschaft über die deutschen Länder und den Führungsanspruch bei einer Einigung.

Im Jahre 1848 sprang der Funke der Revolution von Frankreich kommend auch auf zahlreiche deutsche Länder über. In zahlreichen deutschen Staaten forderten die Menschen mehr Rechte, die ihnen verfassungsmäßig zugesichert werden sollten. Die Ideen des Humanismus und des Nationalismus machten sich breit. Die Völker Europas wollten keine Fremdbestimmung durch fremde Herrscherhäuser mehr akzeptieren. Nationalismus und Liberalismus gingen Hand in Hand. Bis 1849 erarbeitete die Frankfurter Nationalversammlung eine Verfassung für Deutschland. Darin wurde bereits eine Einigung Deutschlands unter einem Kaiser gefordert. Eine konstitutionelle Monarchie unter der Führung des preußischen Königs Friedrich-Wilhelm IV. Der Preußenkönig lehnte jedoch ab. Nach dem damaligen Verständnis waren die Monarchen von Gottes Gnaden bestimmt über ein Volk zu herrschen, es war damals undenkbar vom Volk zum Kaiser gekrönt zu werden. Somit scheiterte der Versuch einer deutschen Einigung und Demokratisierung vorläufig. Lediglich einige Reformen wurden in den deutschen Ländern eingeführt.

In den folgenden Jahren kam es zum Krieg zwischen Preußen und Dänemark und zwischen Preußen und Österreich. Hieraus ging Preußen siegreich hervor und konnte sein Gebiet weiter vergrößern, so das nun fast ganz Norddeutschland und ein großer Teil des heutigen Polens zum Staatsgebiet gehörte. Auch Österreich könnte als Doppelmonarchie mit Ungarn über einen großen Machtzuwachs verfügen, jedoch lag dieser außerhalb der deutschen Ländern vor allem in Mittelosteuropa und auf dem Balkan. Es gelang dem protestantischen Preußen das katholische Österreich nach und nach abzudrängen und so seinen Führungsanspruch in Deutschland endgültig durchzusetzen. Zur Einigung aller deutschen Länder fehlte jedoch noch ein Anlass. Die Könige von Bayern, Sachsen und Württemberg etwa dachten nicht daran, ihre Staatssouveränität aufzugeben.

In Frankreich machte sich dagegen großer Unmut über das Entstehen eines deutschen Nationalstaats breit. Die deutschen Länder Elsaß und Lothringen befanden sich seit dem westfälischen Frieden in französischem Hoheitsgebiet und Frankreich fürchtete einen starken Nachbarn. Der damalige Ministerpräsident von Preußen, Otto von Bismarck, bediente sich einer List, um Frankreich gegen Preußen in einen Krieg zu verwickeln. Ein Telegramm, das Bismarck über Gespräche des französischen Botschafters mit dem Preußischen König in Bad Ems unterrichten sollte, verschärfte Bismarck und gab es als Pressemitteilung heraus. Die Emser Depesche wurde zum Kriegsgrund für das Kaiserreich Frankreich, das Preußen den Krieg erklärte. In völliger Verkennung der Lage stürzte sich Frankreich in einen Krieg, in dem es bald auch die süddeutschen Staaten Baden und Bayern gegen sich hatte. In wenigen Monaten wurde Frankreich geschlagen und die nationale Euphorie sorgte dafür, dass eine Einigung Deutschlands nun umgesetzt werden konnte. Die sogenannte „Kleindeutsche Lösung“ ohne Österreich war nun erreicht.

Kaiser Wilhelm I. der zuvor König von Preußen war, wurde gegen sein Zögern zum Kaiser ernannt. Es begann eine lange Zeit des Aufbaus und des Friedens. Das Industriezeitalter begann und das geeinte Deutschland wurde bald zum Zentrum der Industrialisierung der Welt, mit den Erfindungen des Ottomotors, des Dieselmotors und des Automobils. Im Bereich der Wissenschaft war Deutschland auf den meisten Gebieten führend.

Was auf der wissenschaftlichen Seite gelang, konnte Deutschland auf politischer Seite nicht erreichen. Im Jahr 1890 entließ der noch junge Kaiser Wilhelm II. den Reichskanzler Otto von Bismarck. Diese Entscheidung war nur eine von vielen Fehlentscheidungen eines Monarchen, der das deutsche Reich mehr und mehr ins politische Abseits drängte und in Europa isolierte. Deutschland und die Welt steuerten auf einen Krieg zu, der erst der erste Auftakt zur Demontage Europas werden sollte. Der Erste Weltkrieg brachte Millionen Tote mit sich und bald darauf folgte ihm der Zweite Weltkrieg, der noch weitaus blutiger geführt wurde und der das Ende eines mächtigen Deutschlands, eines Europas, das die Führungsrolle in der Welt inne hatte, und auch das Ende Preußens bedeuten sollte.


(Foto oben: Das Deutsche Eck in Koblenz. Das Reiterstandbild Kaiser Wilhelm I. symbolisiert die deutsche Einheit. Es finden sich Wappen aller deutscher Länder in Stein gemeißelt – auch der Länder Ost- und Westpreußen, Schlesien, Pommern und des Elsaß/Lothringen. Auch eine amerikanische Fahne weht seit der Wiedervereinigung am Eck, zum Dank für die amerikanische Unterstützung gegen den Sozialismus und der Wiedervereinigung. Hinter dem Reiterstandbild befindet sich eine Ballei des deutschen Ritterordens dem Begründer Preußens, welches wiederum Einiger Deutschlands wurde)




Reisetipp: Kopftuch in Tanger

Wenn Sie in Marokko von der Fähre oder vom Kreuzfahrtschiff steigen, werden Sie von der ersten Minute an ununterbrochen von Straßenhändlern und Ladeninhabern aller Altersstufen belästigt, der Jüngste sieben, der Älteste 70. Erst kostet die echte Silberhalskette 10 Euro, am Schluß kosten 10 Halsketten einen Euro und so weiter. Entweder Sie sind in einer großen Reisegruppe mittendrin und machen sich klein, oder Sie sind allein und können stundenlang nur noch Nein und Danke in allen Sprachen der Erde von sich geben, was aber auch nichts nützt. Das beste Mittel geht anders.

Kaufen Sie für Ihre Frau oder Freundin im nächsten Laden ein Kopftuch – alle Farben, nur nicht weiß, das ist für Witwen -, lassen Sie es gleich binden und fertig. Natürlich geht die Frau ein oder zwei Schritte hinter Ihnen und schleppt etwaige Einkäufe in Plastiktüten, und Sie haben Ihre Ruhe. Noch besser sieht es aus, wenn Sie sich vorher drei Tage nicht rasiert haben – Sie haben garantiert keine Belästigung mehr. Islam ist Frieden! Was Ihre Frau unterhalb des Kopftuchs trägt, ist egal: Jeans, Stiefel, Pluderhose, Brautkleid, Mantel – alles außer einem Bikini paßt.

Wer sich nicht getraut, ist selber schuld. Gegen Deutsche sind die Marokkaner ansonsten wohlgesinnt. Was auffällt, sie fragen oft noch nach einer Heimatstadt, und die meistvermutete ist komischerweise Stuttgart. Der Name ‚Berlin‘ fällt nie. Scheint unbekannt. Heute wurde die AIDA erwartet, die Händler waren hoffnungsfroh!




Das rote Hamburg steht auf gegen Rechts

„Erinnert euch im Kampf gegen den Rechtsextremismus!“, ruft das Hamburger Abendblatt in einem aktuellen Artikel seine Leser auf. Autor Christian Unger appelliert dabei an das Langzeitgedächtnis der Politiker und Medien, erinnert an Lichtenhagen, Mölln und Solingen, an den kranken Breivik und an das „Terror-Trio“ aus Zwickau und meint, dass die aktuellen Krisen das Langzeitgedächtnis behindern.

(Von Alster, PI-Hamburg)

Er schreibt:

Politiker benötigen ein gutes Kurzzeitgedächtnis… Es hilft den Politikern und gleichsam den Journalisten zu reagieren auf aktuelle Krisen: Euro-Gipfel, Steuersenkung, Afghanistan-Einsatz in den Nachrichten, in Onlineportalen und sozialen Netzwerken, in Twitter – die Rastlosigkeit und Dauerbeschallung verdrängt das Erinnern aus dem Politischen. Wer nur Handlungsfähigkeit demonstrieren will, braucht keinen langen Atem. Der behindert eher. Das politische Kurzzeitgedächtnis ist im günstigen Fall entlarvend. Im schlimmen Fall kann es tödliche Folgen haben… Kaum jemand kümmerte noch der Rechtsextremismus. Das sicherheitspolitische Kurzeitgedächtnis Deutschlands konzentrierte sich auf andere Themen: islamistischer Terror, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff.

Unser Gedächtnis funktioniert noch ganz gut. Als Kristina Schröder (CDU) auch von linken Extremisten ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung forderte, war man empört.
Organisationen, die sich für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazis einsetzen, müssen ein Bekenntnis gegen linke Extremisten in ihren eigenen Reihen ablegen. Sofern sie Geld vom Bund erhalten wollen.

Unger weiter:

Dabei sind es auch diese Gruppen, die dem Versagen von Politik und Medien ein Erinnern entgegengestellt haben. Sie sind die Wächter der Demokratie, wenn die Politik schläft. Über viele Jahre haben Initiativen und antifaschistische Gruppen nicht vergessen, dass es gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland gibt. Und dass sie losschlagen.

Eine Klausel stellt all die unter Generalverdacht, die vielfach ihre Freizeit aufgeben und sich gegen Neonazis engagieren – weil die öffentlichen und privaten Mittel häufig nicht ausreichen für langfristige und vernünftig bezahlte Stellen. Stattdessen sät der Vorstoß Misstrauen, wo Vertrauen bitter nötig ist… Es ist noch immer nicht leicht, sein Gesicht im Kampf gegen Neonazis in die Kameras zu halten.

Der Kampagnenleiter Jörn Menge, der auch zu „Demonstrationen“ gegen Pro Deutschland und Pro Köln aufgerufen hat, hat die Zeichen der Zeit erkannt.

In den Wochen nach den Nachrichten aus Zwickau war es in Deutschland nie leichter, sich gegen Rechtsextremismus öffentlich zu engagieren.

Der Verein „Laut gegen Nazis“ plante die Kampagne „Hamburg steht auf!“ und lud jetzt zu einer Pressekonferenz ein. Sponsoren, werbewirksame Gesichter, Marken, Konzerne und auch Prominente saßen auf der Pressekonferenz. Hamburg wird also mit einer Kampagne die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ begleiten. Abschließend soll es am 24. März eine Großkundgebung geben. Schon am 17. März sollen laut HSV-Vorstandsmitglied Oliver Scheel im Heimspiel des HSV gegen Freiburg alle gegen den Rassismus aufstehen.

Christian Unger vom Hamburger Abendblatt möchte aber mehr, und zwar Nachhaltigkeit im Kampf gegen Rechts und Gesetze!

Die Politik und die Medien müssen ihr Langzeitgedächtnis wieder besser trainieren. Ministerinnen müssen wieder aussortieren, was Wahlkampf, Parteiprofilierung oder Meinungsmache ist. Und was die Grundfesten unserer Demokratie am Ende zusammenhält. Medien werden in einem Jahr prüfen müssen, ob aus Forderungen auch Gesetze gegen Extremisten von rechts erwachsen sind. Daran wird man Journalisten messen.

Herr Unger, gefährden denn nur Rechtsextremisten die Grundfeste unserer Demokratie? Was ist mit den Linksextremisten und den Islamisten? Und bitte, die Bürger brauchen dringend eine Aufklärung darüber, was rechts ist.
Dem Zeitungsartikel ist ein Video über dem jüngsten Antisemitimus-Bericht beigefügt:

Darin heißt es u.a.:

So gibt es Vorwürfe gegen Juden, die sich als Reaktion auf den Holocaust und die Existenz des Staates Israel herausgebildet haben. Antisemitische Tendenzen dargestellt als legitime Israelkritik. So wird die Situation der Palästinenser oft mit der Situation der Juden im dritten Reich verglichen…

Wer spricht denn Israel das Existenzrecht ab, wer solidarisiert sich mit den palästinensischen Judenhassern Hamas und Co.? Diese Extremisten sind wohl vom Hamburger Abendblatt aussortiert worden.

Kontakt:

» Schirmherr der Kampagne, der OB: olaf.scholz@hamburg.de
» briefe@abendblatt.de

(Foto oben: Mutige Kämpfer gegen Rechts (hinten v. l.) -Unternehmer und SPD-Politiker Kazim Abaci, Benedikt Lökes von Warner Music, St.-Pauli-Präsident Stefan Orth, Schulsenator Ties Rabe, Leiter der Kampagne, Jörn Menge, HSV-Vorstandsmitglied Oliver Scheel; (vorn v. l.) TV-Koch Tim Mälzer und der Musiker Lotto King Karl)




Rettungsschirm ESM als Geldveruntreuung

Richard SulikNachdem die Politiker in ihrem Bestreben, den Finanzmärkten zu „gefallen“, dem befristeten EU-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt haben, kommt der dauerhafte Rettungsschirm immer näher (nachstehend ESM genannt). Sein Wesen ist genauso sinnlos, die Ausführung jedoch viel schlimmer. Für diejenigen, die keine Lust haben, den gesamten Vertrag zu lesen, habe ich hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

(Von Richard Sulik)

ESM-Zweck und Anwendung der ESM-Mittel

Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.

Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „…dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist“ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist“ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen“ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

Beteiligung Deutschlands und Beteiligung des Privatsektors

Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).

Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen“ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.

Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.

Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.

Es sollte allerdings niemand glauben, dass Deutschland sich mit dem Betrag von 190,024 Milliarden Euro freigekauft hat. Der Gouverneursrat kann das Grundkapital von den aktuellen 700 Mrd. Euro unbegrenzt anheben und dadurch wird auch der Beitrag Deutschlands unbegrenzt steigen (Art. 10/1). Es ist allerdings anzuführen, dass auf dieser einzigen Stelle des gesamten Vertrags der ESM großzügig ist und mit Verabschiedung durch die Nationalparlamente rechnet (auch Art. 10/1).

Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.

Kontrolle und Immunität

ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität.“ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich“ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.

Der ESM ist von allen direkten Steuern befreit (Art. 31/1) und seine Mitarbeiter entrichten nur die Einkommensteuer zugunsten des ESM (Art. 31/5). Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und alle Mitarbeiter genießen Immunität (Art. 30). Wenn also ein Vertreter sein Mandat überschreitet, das ihm von der Regierung bzw.vom Parlament erteilt wird, geschieht absolut nichts, weil er ja Immunität genießt.

Sowas nennt man absolute Macht. Die Gouverneure und der Geschäftsführende Direktor können tun, was immer sie wollen. Sie können Staaten bis zum letzten Cent ausnehmen, Geld leihen, wem auch immer sie möchten, und sich dafür auch noch nach Belieben belohnen können. Wir werden das nicht einmal erfahren, und wenn zufälligerweise doch, kann dagegen auch niemand was unternehmen. Kontrolle gleich Null, dagegen Immunität von höchstem Rang. Auch das ist der ESM.

Das ist immer noch nicht alles. Der Vertrag sieht vor, dass sich am ESM alle Länder (Art. 8/5 und Anlage Nr. 1), d.h. auch die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) beteiligen werden, und rechnet mit ihren Beiträgen. Das ist, natürlich, nicht real, und daher „Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung“ (Art. 21/2), wird der Kapitalabruf an sonstige Mitglieder gerichtet. Der Anteil Deutschlands wird daher langfristig höher sein, als heute behauptet.

Kein Land in Sicht

Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung. Oder es werden auch „historische Gründe“ aufgeführt. Egal, was das heißen mag, 70 Jahre nach dem Krieg ist das doch ein ziemlich lächerlicher Grund sich ausnehmen zu lassen wie ein Weihnachtsgans.

Und wenn sich einer findet unter den Politikern, der den Verstand und den Mut hat, diesen Schwachsinn beim Namen zu nennen und NEIN zu sagen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Frank Schäffler, wird er beleidigt oder zum Nationalisten abgestempelt.


Anmerkung der Redaktion: Richard Sulik (Foto oben) war bis zum 14.10.2011 slowakischer Parlamentspräsident und EU-weit einer der ganz wenigen Politiker, die sich vehement ohne Rücksicht auf die eigene Karriere gegen die Rettungsschirm-Politik eingesetzt haben und weiter einsetzen. Sulik hat uns autorisiert, die Beiträge seines deutschsprachigen Blogs hier einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Dieser Beitrag wurde bereits vor Weihnachten geschrieben, hat aber leider nichts an Aktualität verloren.




Kirche gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit

Wie immer wieder festzustellen, folgt die Katholische Kirche in Deutschland (das ja – Gott sei’s gedankt – nicht der Nabel der Welt ist) mit Eifer dem Beispiel der Käßmänner-EKD, versäumt also keine Gelegenheit, sich mit dem Hauptstrom gleichzuschalten und den Vorgaben der rot-grün dominierten Meinungsindustrie im Buhlen um ein paar anerkennende Worte zu entsprechen. Kein Wunder also, dass die deutschen Bischöfe sich auch als Vorkämpfer gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ in Position bringen – wie man das heute eben so macht.

In einer Pressemeldung der Deutschen Bischofskonferenz heißt es:

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat auf seiner heutigen Sitzung in Würzburg „eine neue Entschlossenheit“ von Staat und Gesellschaft im Kampf gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen in Deutschland gefordert. „Der Gipfel gegen Rechtsextremismus, der heute auf Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder abgehalten wird, muss zu einem starken Zeichen des Zusammenstehens des Staates und der demokratischen Kräfte gegen alle Formen der Menschenverachtung werden. Wer Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion ausgrenzt, wer sie diskriminiert oder gar physisch attackiert, der muss mit Reaktionen der staatlichen Gewalt und dem Widerstand der freiheitlichen Gesellschaft rechnen“, erklären die Bischöfe.(dbk)

Nun ist es eine Sache, Rassismus in dem natürlich-naiven Wortsinn zu verurteilen, dass Menschen auf die äußeren Merkmale ihrer Herkunft reduziert und abgewertet werden, so dass die Gottebenbildlichkeit und Individualität des Gegenüber gar nicht mehr durchdringt. Auch dürfen „Rasse“ und „Nation“ nicht zu Götzen, zu höchsten Gütern einer säkularen Heilsverheißung werden. Wie gesagt, das ist die eine Sache – und die versteht sich eigentlich von selbst.

Auf einem anderen Blatt aber steht, wie in diesem Land der „Diskurs“ über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geführt und dazu missbraucht wird, Konzepte, Ideologien und Unterstellungen zu transportieren, die das originäre Anliegen gegen den vorgenannten Rassismus überdehnen, entstellen und kompromittieren.

Die eine Sache ist das Thema für sich genommen, eine andere aber der Kontext, in dem ein Thema abgearbeitet und mit zusätzlichen Inhalten und Motiven aufgeladen wird. Eine eigene, authentische Positionierung sollte, namentlich bei einem „Reizthema“, den gesamten Assoziationszusammenhang in den Blick nehmen und ansprechen.

Hier ein paar Anregungen im Rahmen des von den Hirten so sehr geschätzten „Dialoges“ (Konservative ausgenommen), was sich vom christlichen Standpunkt aus zum Daueraufreger „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ auch einmal in den öffentlichen „Diskurs“ einbringen ließe und die Kirche als nachdenkliche, kritische wenn auch unliebsame Stimme vernehmbar machen könnte:

– Unchristlich ist, die „Mitte der Gesellschaft“, zu der auch das  Gros der noch verbliebenen Kirchgänger zählen dürfte, unter Verweis auf vermeintliche „Studien“ und Aussagen von „Kommissionen“ oder Experten“ permanent unter den Generalverdacht des verkappten Rassismus zu stellen.

– Unchristlich ist auch die Sozial-Utopie des Multikulturalismus, weil alle politischen Utopien, die die Apotheose einer bestimmten Form von Gesellschaft zum „summum bonum“ betreibt und daraus – seien es nun Demokratie, Rasse, Nation, Staat, Sozialismus oder eben Multikultopia – einen Götzen macht, als Perversion christlicher Heilsverheißungen zu verwerfen sind.

– Unchristlich ist, Fremde zum Objekt für die Erlösungssehnsüchte, den moralisierenden Hochmut und gönnerhaften Paternalismus der „Gutmenschen“ (ehedem „Pharisäer“) zu degradieren.

– Unchristlich ist es, die Fremden auf ihre ethnischen und kulturellen Merkmale zu reduzieren und sie zu verzwecken, einen Teil des übersättigten und gelangweilten Bürgertums zu „bereichern“.

– Unchristlich ist die Hybris, unter Verweis auf eine wie auch immer begründete, exklusive moralische Mission der eigenen Nation mit den Ressourcen des Gemeinwesens die ganze Welt retten zu wollen und dabei dessen Zukunft leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

– Unchristliche Anmaßung ist es, in die Welt hinauszuposaunen: „Kommt zu uns alle, die ihr mühselig und beladen seid, wir wollen euch erquicken!“

– Unchristlich ist es, wenn saturierte Politiker oder Medienmächtige, die für die Rettung der Welt geforderte Solidarität und Opferbereitschaft bevorzugt bei anderen anmahnen, die darum ringen müssen, ihre und ihrer Familien Existenz zu sichern.

– Unchristlich ist, wenn man das Christentum gegenüber dem vordringenden Islam nicht mehr selbstbewusst vertreten darf, weil dies heutzutage gleich als „Rassismus“ gescholten wird.

Sehr christlich wäre hingegen die Bereitschaft, nicht den bequemsten Weg zu gehen, den Finger in die Wunde zu legen und dagegen zu sprechen, dass ein zutiefst humanes, dem christlichen Menschenbild gemäßes Anliegen politisch-utopisch überfrachtet wird. Wenn es dafür, wie zu erwarten, wieder eine Tracht medialer Prügel setzt – wohlan, das wäre doch ganz im Sinne des Erfinders.

Kontakt:

Deutsche Bischofskonferenz
Matthias Kopp (Pressesprecher)
Kaiserstraße 161
53113 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 – 103-214
Fax: +49 (0) 228 – 103-254
pressestelle@dbk.de

(Bitte wie immer im Ton höflich, aber bestimmt!)




Das gefährlichste Buch der Welt

Die Attentäter des 11. September haben sich in aller Ausführlichkeit auf Verse aus diesem Buch berufen. Alleine seit 9/11 hat es über 18.300 tödliche islamisch motivierte Attentate gegeben. Die Aggression im Namen des Islam kostete in den 1400 Jahren seiner Existenz laut Schätzungen des Shoebat-Institutes ca. 270 Millionen Menschen das Leben. Brüder berufen sich auf diese Verse, wenn sie ihre Schwestern töten, die „unislamisch“ leben. Väter, wenn sie ihre Töchter zwangsverheiraten. In vielen europäischen Städten wachsen Gegengesellschaften, die die Gründe für ihre Abschottung von der westlichen Gesellschaften ebenfalls in diesem Buch finden: Dem Koran.

(Von PI München)

Der türkischstämmige Autor Zafer Senocak, der sich ausführlich mit dem Islam beschäftigt hat, fasste in seinem ausführlichen Artikel „Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam“ bei welt online in klarer und unmissverständlicher Form zusammen:

„Auch wenn die meisten Muslime es nicht wahrhaben wollen, der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran. Er richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben und handeln, also gegen Demokraten, abendländisch inspirierte Denker und Wissenschaftler, gegen Agnostiker und Atheisten. Und er richtet sich vor allem gegen Frauen. Er ist Handwerk des männerbündischen Islam, der mit aller Macht verhindern möchte, dass Frauen gleichberechtigt werden und ihre Jahrhunderte lange Unterjochung ein Ende findet.“

Die zeitlose Aktualität des Korans, die immense Tragweite seines Inhaltes und seine verhängnisvolle Bedeutung für uns „Ungläubige“ können nicht oft genug thematisiert werden. PI München hat hierzu eine Analyse mit dem Titel „Der Koran – das gefährlichste Buch der Welt“ angefertigt. Hier Auszüge daraus:


Dieses Buch wird in der westlichen Welt völlig unterschätzt. Aber es ist nicht irgendeines: Es ist das Heilige Buch aller Moslems. Für sie stammt jedes Wort darin direkt von dem Gott Allah:

„Die Hinabsendung dieses Buches ist ohne Zweifel von dem Herrn der Welten“ (32:2)

Der Koran ist voll von Anweisungen und Befehlen. Sie sind klar formuliert und nach islamischer Auffassung zeitlos sowie unveränderbar:

„Dies ist ganz gewiß das Buch Allahs, das keinen Anlaß zum Zweifel gibt, es ist eine Rechtleitung für die Gottesfürchtigen.“ (2:2)

Diese Religion hat leicht zu verstehende, einfache Grundsätze: Mohammed ist der letzte der Propheten, für Moslems der „vollkommene Mensch“ und ihr „perfektes Vorbild“. Er hat alle Anweisungen von Allah über den Engel Gabriel erhalten. Islam heißt Unterwerfung, und so müssen sich alle Gläubigen dem Willen Allahs unterwerfen. Jede Form von Kritik und Widerspruch wird kompromisslos unterbunden:

„Dies geschieht, weil sie sich Allah und Seinem Gesandten widersetzten; und wer sich Allah widersetzt – wahrlich, dann ist Allah streng im Strafen.“ (59:4)

Moslems müssen die Lehrsätze, die Mohammed vor 1400 Jahren seinen Mitstreitern in der arabischen Beduinengesellschaft einflösste, als allgemeingültig anerkennen. Sein Gott Allah will, dass sich der Glaube an ihn gegen alle anderen Religionen durchsetzen soll. Und zwar kämpferisch:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge.“ (48:28)

Also ein gottgewollter Kampf gegen Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und andere, der laut Schätzung des Shoebat-Institutes bereits 270 Millionen Tote forderte. Dieser Gott Allah will allen Ernstes den Kampf bis zum Endsieg gegen seine eigenen Geschöpfe:

„Allah hat es vorgeschrieben: Sicherlich werde Ich siegen, Ich und Meine Gesandten. Wahrlich, Allah ist stark und mächtig.“ (58:21)

Der Islam soll auch weltliche Macht erringen, was eine Trennung von Staat und Religion unmöglich macht:

Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde. Allah hat zu allem die Macht.“ (3:189)

Über sein Vorhaben lässt dieser Gott keinen Zweifel. Andersgläubige brauchen sich keine Illusionen über vermeintliche Toleranz oder Friedlichkeit im Islam machen:

„Allah will die Gläubigen prüfen und die Ungläubigen vertilgen“ (3:141)

Alle Menschen, die diese Vorstellung eines drohenden und kampfeslustigen Gottes nicht akzeptieren, werden eingeschüchtert:

„Dies ist nichts als eine Ermahnung und ein deutlicher Qur’an, auf daß er jeden warne, der am Leben ist und auf daß das Wort gegen die Ungläubigen in Erfüllung gehe.“ (36:69)

In der islamischen Geschichtsschreibung ist überliefert, dass Mohammed viele seiner Kritiker töten ließ. Dieses Töten wird im Koran nicht nur erlaubt, sondern sogar ausdrücklich angewiesen. Das Wort „Töten“ kommt im Koran 189 mal vor, davon 27 mal in der Befehlsform:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben; denn die Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Töten. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpften euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ (2:191)

Haben Sie sich nach den vielen Terroranschlägen seit 9/11 auch über die notorischen Beteuerungen von muslimischen Repräsentanten gewundert, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und Gewalt habe „nichts mit dem Islam“ zu tun? Mohammed Atta und seine Glaubensbrüder beriefen sich beispielsweise bei ihren Flugzeug-Attacken in den USA u.a. auf den folgenden Vers :

„Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet“ (9:111)

Solche unmissverständliche Anweisungen werden weltweit in über 40.000 Koranschulen auswendig gelernt. In Deutschland werden jedes Jahr rund hunderttausend junge Moslems in Koranschulen mit solchen Versen indoktriniert. Es ist zu befürchten, dass der Nährboden für kommende terroristische Generationen bestellt ist:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig“ (9:5)

Diese eindeutigen Aufforderungen zum Töten gelten zeitlos, und zwar immer dann, wenn der Djihad ausgerufen ist. Osama bin Laden, Al Qaida, Taliban, Hamas, Hisbollah und alle anderen fanatischen Gotteskrieger sind folgsame Schüler ihres Meisters Mohammed:

„Wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Fesseln. Fordert dann hernach entweder Gnade oder Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten von euch wegnimmt. Das ist so. Und hätte Allah es gewollt, hätte Er sie Selbst vertilgen können, aber Er wollte die einen von euch durch die anderen prüfen. Und diejenigen, die auf Allahs Weg gefallen sind – nie wird Er ihre Werke zunichte machen.“ (47:4)

Kämpfen und Islam gehören also ganz offensichtlich untrennbar zusammen:

Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht.“ (2:216)

Zum Weiterlesen dieser Koran-Analyse geht es hier weiter.


PI München ist gerade dabei, ein Video über das gefährlichste Buch der Welt zu produzieren, was äußerst zeitaufwendig ist. Wenn Sie die ehrenamtliche Aufklärungs- und Informationsarbeit von Michael Stürzenberger und PI München unterstützen möchten, können Sie dies unter dieser Bankverbindung tun:

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Kurze Geschichte der Bundesrepublik

Dr. Konrad Adenauer, damaliger Präsident des Parlamentarischen Rates, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949Die Geschichte der Bundesrepublik lässt sich im Rückblick recht deutlich in drei Abschnitte unterteilen: 1. den bürgerlichen Staat (1949-1968), 2. die Wandlung vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat (1968-2010), und 3. die radikalisierte „Bunte Republik“ (ab 2010).

(Von Stefan Winter)

1. Der bürgerliche Staat 1949-1968

Die kurzen ersten 19 Jahre der Bundesrepublik waren tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, ein letzter Nachklang des alten Reiches mit seinen klassisch preußisch-deutschen Tugenden wie Fleiß, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit. Nach der totalitären Erfahrung des National-Sozialismus geprägt von einer Rückbesinnung auf die freiheitlichen, volldemokratischen Ideale von 1918, gelang in den Westzonen ein Siegeszug der freien Wirtschaft, der freien Rede und eine Renaissance der bürgerlichen Lebenskultur: ein tiefes gesellschaftliches Aufatmen nach der amtlich erzwungenen Proletarisierung und staatlichen Bevormundung während der national-sozialistischen Diktatur – aber auch selbstbewusster bürgerlicher Gegenentwurf zum fortdauernden Totalitarismus in den russisch besetzten Gebieten und dem dort errichteten Pseudostaat von Stalins Gnaden.

Der Kern für die heutige Misere war allerdings bereits gelegt. Das Konzept eines wirklich demokratischen Staates, wie er im Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, wurde durch die herrschende „Elite“ bereits damals fallengelassen. Das tiefe Misstrauen der staatstragenden Schicht gegenüber dem „tumben deutschen“ Volk, das man bequem kollektivschuldig gesprochen hatte, führte schon zu Beginn der bundesrepublikanischen Zeit zu verfassungsfeindlichen Einschränkungen der ursprünglich demokratischen Staatsidee mit dem Ziel, die tatsächliche Mitbestimmung des Volkes in der Praxis auf ein Minimum zu reduzieren: Die im Grundgesetz neben Wahlen gleichberechtigt vorgesehenen Volksabstimmungen („Wahlen und Abstimmungen“) wurden nie durchgeführt, ein wichtiges außerparlamentarisches Korrektiv somit schon früh außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Abgeordneten im Parlament, laut Grundgesetz nur an ihr Gewissen gebunden, direktem und indirektem Fraktionszwang unterworfen, ein ebenfalls verfassungswidriges Zwangsmittel, das es seither einer Handvoll von Partei- und Fraktionsführern erleichterte, die vom Volk gewählten Parlamentarier bei Bedarf als gehorsames Stimmvieh im eigenen Machtinteresse zu missbrauchen. Statt des im Grundgesetz eigentlich vorgesehenen volldemokratischen Staatswesens, in dem die Macht direkt im Volk verankert wird und die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich „mitwirken“, entstand die typisch bundesrepublikanische Halbdemokratie, in der sich die tatsächliche Entscheidungsmacht seither auf nur einige wenige Parteifunktionäre konzentriert und die politische Teilhabe des Volkes auf gelegentliche Wahlen beschränkt bleibt. Eine Wiederholung der Katastrophe des Ermächtigungsgesetzes, d.h. die scheinrechtmäßige Gründung einer totalitären Diktatur durch zwar frei gewählte, aber formell und informell an die Weisungen einer kleinen Führungsschicht gebundene Parlamentsabgeordnete, gegen deren fragwürdige Entscheidungen dem Volk kaum wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, war vorprogrammiert.

2. Kulturrevolution und Wandlung vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat 1968-2010

Die Kulturrevolution von 1968 markiert den eigentlichen Beginn der Bundesrepublik im engeren Sinne, d.h. eines Staates, dessen verstörend oft „irrational“ oder „naiv“ erscheinende politische Praxis ohne nähere Kenntnis grundlegender linker Theoriengebäude nicht nachvollziehbar ist.

Schon in den 50er-Jahren kündigte sich in Westdeutschland trotz der bürgerlichen Oberfläche eine Renaissance des Linksextremismus an. Nach Stalins Tod (1953) wurden die sibirischen Lager zum großen Teil aufgelöst, der Kommunismus verlor seine äußerlich abschreckende Wirkung. In der Folgezeit feierte der Salon-Kommunismus der Weimarer Zeit seine Auferstehung: Das Bürgertum wurde in „intellektuellen“ Kreisen wieder zum Klassenfeind, bürgerlicher Pragmatismus, bürgerliche Symbole wie die Familie und die gesamte bürgerliche Kultur zur Zielscheibe politischer Diffamierung. Den letzten Anstoß zur Schaffung einer offen bürgerfeindlichen Bewegung in der Bundesrepublik gab 1966 die von Studenten getragene maoistische Kulturrevolution in China mit ihren antiautoritären Zielen („Zerschlagt das Alte!“), die in geringfügig europäisierter Abwandlung 1968 auch nach Westdeutschland überschwappte. Das eigentlich Neue der bundesrepublikanischen (im Gegensatz zur Weimarer) Linken war allerdings nicht nur die sich nach 1968 vollziehende marxistisch-maoistische Symbiose, sondern mehr noch die Wiederentdeckung der urkommunistischen Zivilisationskritik, d.h. die nach 1968 anti-industriell und anti-kapitalistisch gedeutete Verherrlichung von Rousseaus „Zurück zur Natur“, einschließlich des dort hausenden „edlen Wilden“, sowie die in zahllosen pseudopädagogischen Theorien wiederbelebte typisch rousseausche Bildungsfeindlichkeit.

Die praktische Umsetzung dieses neugeschaffenen linken Ideologiegemenges begann mit dem Amtsantritt Willy Brandts (1969). Mit diesem Kanzler erfolgte die endgültige Abwicklung des bürgerlich-pragmatischen, vom nachkriegszeitlichen Wunsch nach staatlicher Mäßigung geprägten Gemeinwesens und statt dessen der Aufbau jenes seltsamen semisozialistischen Systems mit den zur Genüge bekannten unverwechselbaren Merkmalen der Bundesrepublik im engeren Sinne: dem langsamen Ausbluten der bürgerlichen Mittelschicht durch die höchste Besteuerung aller Zeiten (Marx), der massiven Aufblähung des Verwaltungsapparats und die mittels „Sozialhilfe“ herbeigeführte Entwürdigung von Millionen Menschen zu faktisch abhängigen Staatsangestellten (Marx), der voranschreitenden Zerstörung der Autorität parteiunabhängiger staatlicher Kernfunktionen wie Polizei und Militär (Mao), der systematischen propagandistischen Verunglimpfung der eigenen Kultur (Mao), eine in der deutschen Geschichte einzigartige Rückentwicklung der Bildungsqualität (Rousseau) und eine mit erstaunlicher Radikalität vorangetriebene Ansiedlung außereuropäischer Populationen (Rousseau). Auch die hemmungslose Plünderung der Staatskasse durch die Parteiorganisationen, die durch gigantische Kreditaufnahme immer mehr „soziale“ Wahlversprechen finanzierten, d.h. sich auf Kosten nachfolgender Generationen ihre Wähler kauften und auf diese Weise den Staat in den Bankrott getrieben haben, nahm ihren Anfang mit Willy Brandt. Aus dem Schatten dieses Mannes konnte sich die Bundesrepublik bis heute nicht befreien.

In der DDR hingegen fand die für die westdeutsche Geschichte so wesentliche Neuausrichtung der linken Ideologie nicht statt. Als sowjetisch besetztes Gebiet hatten maoistische Einflüsse in der DDR seit der Zerrüttung des sowjetisch-chinesischen Beziehungen (1959) ohnehin keine Chance. Rousseau und seine Lehren wurden durch die Überbewertung seines philosophischen Nachfolgers Friedrich Engels in den Hintergrund gedrängt. Die DDR überstand daher im Gegensatz zur Bundesrepublik die Wirren von 1968 weitgehend unbeschadet und blieb bis 1989 ein zwar armes und totalitäres, aber insgesamt funktionsfähiges Gesellschaftssystem: Das Bildungsniveau war weiterhin hoch, die Kriminalität niedrig, Polizei und Militär einsatzfähig, ethnisches Konfliktpotenzial nahezu unbekannt. All dies sollte sich mit Beginn der bundesrepublikanischen Epoche auch in den „fünf neuen Ländern“ rasch ändern.

3. Staatliche Radikalisierung in der „Bunten Republik“ (seit 2010)

Der Amtsantritt der Regierung Schröder/ Fischer 1998 vollendete den Marsch der 68er durch die Insitutionen und markiert den Beginn des spätbundesrepublikanischen Zeitabschnitts, der geprägt ist von gesellschaftlichen Extremen und jener für Spätphasen der Staatenbildung so typischen Verhärtung und Radikalisierung der politischen Führung. Armutsexplosion und Verwahrlosung in unseren Städten, die Auflösung des öffentlichen Ordnungsrahmens, ethnische Gewalt, steigender Analphabetismus und ein ruiniertes Bildungssystem – das alles sind die Folgen einer über Jahrzehnte verstetigten Ideologisierung an der Staatsspitze. Doch statt vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Bilanz das zu Grunde liegende Theoriengebäude zu überdenken, bedient sich die politische Führung – ähnlich wie die SED der 80er-Jahre – bereits seit der Jahrtausendwende zunehmend repressiver und propagandistischer Methoden: die Einführung unverhohlen totalitärer Rechtsmittel wie der Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz (AGG), die Unterdrückung jeglicher konservativ-bürgerlichen Opposition, begleitet von schriller staatlicher Agitation („Kampf gegen Rechts“), die Entmachtung des vom Volk gewählten Parlaments zugunsten ungewählter EU-Apparatschiks, die Einführung von Menschenquoten, die aufgeblasene Propagandaschau zum 50. Jahrestag des türkischen Gastarbeiters, die Einschränkung der Redefreiheit und Zulassung politischer Gesinnungsjustiz durch Verschärfung eines zum Gummiparagraphen gewandelten Strafrechtsartikels „Volksverhetzung“ – die Liste ließe sich beliebig verlängern. All dies sind Zeichen eines wachsenden Extremismus der politischen Entscheider, zugleich aber auch erkennbarer Verunsicherung eines Staates, der angesichts der von ihm selbst geschaffenen, wenig überzeugenden Verhältnisse sein Heil in der Vorwärtsverteidigung sucht.

Es sei dahingestellt, ob die gegenwärtige „Bunte Republik“, wie im Internet immer wieder zu lesen, bereits 1998 mit der durch Schröder/ Fischer vorgenommenen Masseneinbürgerung von Gastarbeitern und der anschließenden Radikalisierung der politischen Führung begann oder erst 2010 mit ihrer halbamtlichen, mehr oder weniger formellen Ausrufung durch ihren ersten Präsidenten, den unseligen Christian Wulff. Wulffs Rede von 2010, in der er sich als Präsident der „Bunten Republik“ präsentierte, markiert in jedem Fall eine historische Zäsur. Sie ist das erste offensive Bekenntnis der obersten Staatsführung zu einem politischen Ideologiestaat, d.h. einem Staat, in dem sich Recht und Gesetz einer bestimmten politischen Zielsetzung unterzuordnen haben: dem Aufbaus des Multikulturalismus, d.h. der radikalen, revolutionären Umwandlung unseres Landes in einen polyethnischen Vielvölkerstaat. Ob der grundgesetzliche Souverän, das laut Amtseid wortwörtlich „deutsche Volk“, diese Zielsetzung teilt, spielt gar keine Rolle mehr. Systematische Einschüchterung durch das Machtkartell der allesamt gemeinsam verantwortlichen Parteien und notfalls strafrechtliche Verfolgung von Kritikern sorgt dafür, dass politischer Unmut über die bunten Zustände nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert und die Bildung von Oppositionsgruppen schon im Ansatz erstickt wird.

Der nächste, vielleicht letzte Abschnitt der bundesrepublikanischen Geschichte ist bereits vorgezeichnet. Da die zum Aufbau der „Bunten Republik“ erforderliche Massenansiedlung außereuropäischer Nationen mitten in Deutschland bekanntlich unter den Deutschen nicht mehrheitsfähig ist, nie mehrheitsfähig sein wird und zudem infolge ihres revolutionären, radikalen Charakters mit verschiedenen Maßgaben des Grundgesetzes kaum vereinbar ist, wird der Führungsapparat in Zukunft noch stärker zu totalitären Mitteln greifen müssen, um die kritische Mehrheitsmeinung dauerhaft zu unterdrücken, politische Friedhofsruhe zu gewährleisten, die eigene Macht zu zementieren und wohl auch die hauptverantwortlichen Funktionsträger vor Strafverfolgung zu schützen. Wir werden daher in den nächsten Jahren Zeitzeugen werden, wie die Staatsführung auf ihrem Weg vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat auch den letzten konsequenten Schritt gehen wird: den Schritt vom gegenwärtigen Ideologiestaat zum offen totalitären System, einer sich bereits heute abzeichnenden Bunten Diktatur.

Der Autor ist Verfasser des Buches „Angela Mogel und Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt!“, Augsburg 2010.


(Foto oben: Dr. Konrad Adenauer, damaliger Präsident des Parlamentarischen Rates, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949)




GENERATION FREIHEIT ist nicht abgespaltet

Seit kurzem werden im Internet Gerüchte verbreitet, die Jugendorganisation GENERATION FREIHEIT habe sich von ihrer Partei DIE FREIHEIT getrennt. Grundlage dieser Spekulationen war ein Schreiben des jungen Christopher von Mengersen, der Mitte Dezember nach dem Bundesparteitag aus der FREIHEIT austrat und nun eine dubiose Pressemeldung herausgab, die bezeichnenderweise auf dem Internetblog „citizen times“ veröffentlicht wurde, auf dem mit Marco Pino und Felix Strüning zwei ehemalige Parteimitglieder intensiv Artikel schreiben. Die Partei DIE FREIHEIT hat dieser Erklärung von Mengersens über eine vermeintliche Trennung der Jugendorganisation nun entschieden widersprochen.

Der Bundesvorstand der FREIHEIT hat folgende Mitteilung veröffentlicht:

Seit einigen Tagen kursieren auf verschiedenen, teils dubiosen Internetblogs Meldungen über eine angebliche Abspaltung einer Jugendorganisation “Generation-Freiheit” unserer Partei. Hierbei wird sich auf Aussagen eines ehemaligen Mitglieds unserer Partei, Christoph von Mengersen, gestützt.

U.a. heißt es:

“Zum kommenden Freitag wird sich die Jugendorganisation der Partei DIE FREIHEIT, GENERATION FREIHEIT, von der Partei abspalten und für unabhängig erklären. Hauptgrund dafür sind die auf dem ersten Bundesparteitag gefällten Entscheidungen und die neue Parteispitze, die wir nicht mittragen wollen. Unter Anderem wären hier die Personalie Michael Stürzenberger, der mit seinem Thesenpapier Volksverhetzung betreibt, sowie der Umgang von René Stadtkewitz mit verdienten Parteimitgliedern zu nennen.”

Diese Aussagen sind falsch. Erstens ist Herr von Mengersen Mitte Dezember aus der Partei ausgetreten. Zweitens hatte er keinerlei Aufgaben und Funktionen und konnte somit keine wie auch immer geartete Abspaltung vorbereiten. Drittens gab und gibt es bisher keine selbstständige Jugendorganisation, die sich abspalten ließe. Es gab in der Vergangenheit lediglich einen Auftrag an verschiedene Parteimitglieder, eine Jugendorganisation vorzubereiten.

Die GENERATION FREIHEIT ist eine Vereinigung junger Parteimitglieder, die sich nicht eigenständig mit einem eigenen Bundesvorstand organisiert hat. Dies ist auch nicht geplant, denn die Mitglieder der GENERATION FREIHEIT sollen sich in den diversen Landesverbänden konstruktiv mit einbringen. Die unseren jungen Parteimitgliedern zur Verfügung gestellte Webseite generation-freiheit.de wird wieder an den Start gehen, sobald sich ein neues Redaktions-Team gebildet hat.

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, lässt derzeit prüfen, ob in dieser Angelegenheit juristische Schritte eingeleitet werden. Diverse Behauptungen in dem Artikel von Herrn von Mengersen sind Falschbehauptungen und könnten den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen. Er appelliert gleichzeitig an ausgetretene Mitglieder, nicht weiter gegen unsere Partei zu agieren:

“Es ist die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, die Partei zu verlassen. Jedoch ist es absolut nicht nachvollziehbar, wenn ehemalige Mitglieder, die vor Kurzem noch Feuer und Flamme für unser Projekt waren, nun ihre Zeit damit verbringen, dem Projekt maximal zu schaden. Dies ist weder seriös noch zeugt dies von Reife. Wir haben diese Partei nicht zum Selbstzweck ins Leben gerufen, sondern weil wir mittel- und langfristig die politische Lage in unserem Land demokratisch ändern wollen. Von diesem Ziel rücken wir keinen Millimeter ab.”

Der kommissarische Jugendkoordinator Nicolai Boudaghi nimmt zu der Erklärung von Mengersen wie folgt Stellung:

„Nach dem Bundesparteitag in Frankfurt und der Wahl von Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand verließen insgesamt fünf Mitglieder der GENERATION FREIHEIT die Partei. Hierbei wurde vielfach auf Herrn Stürzenberger als Grund verwiesen, was aus meiner Sicht schlicht ein Vorwand ist. Vielmehr spielten hierbei Politikunfähigkeit und der Hang zur Selbstdarstellung eine Rolle. Nach dem Ausscheiden dieser Mitglieder versuchten die Verbliebenen einen Neuaufbau. Hierbei weigerte sich die alte Führung allerdings in jeglicher Form, einer strukturierten Übergabe der Jugend Sorge zu tragen. Diese Personen haben ein Jahr lang Zeit gehabt, eine gute und strukturierte Jugendorganisation aufzubauen, was ihnen keinesfalls gelungen ist.“

Der Bundesschatzmeister und Landesvorsitzende von Nordrheinwestfalen, Reinhard Fiala, im Bundesvorstand auch verantwortlich für den Teilbereich „Interne Kommunikation Jugendverband“, fügt hinzu:

„An alle, die es ernst und gut meinen mit der Zukunft unserer Jugend in der Partei DIE FREIHEIT!

Lasst Euch nicht beunruhigen, was von manchen ehemaligen Parteimitgliedern geschrieben wird. Wir konzentrieren uns auf die künftigen Angelegenheiten der Jugend in unserer Partei. Einen ersten Schritt können wir persönlich über Organisation, Ideen, Strukturenaufbau etc. diskutieren, wenn wir uns 5./6. Mai 2012 in Berlin treffen. Genaueres an Information erfolgt noch! Wir reden miteinander und nicht übereinander.“

Faktisch scheint es also so zu sein, dass lediglich fünf Mitglieder der Jugendorganisation GENERATION FREIHEIT die Partei verlassen haben. Aus einer offensichtlich rechtlich unhaltbaren „Erklärung“ eines Einzelnen fabrizierte citizen times eine Krisenmeldung, die dem Autorenteam ganz offensichtlich gut ins Konzept zu passen scheint: Der ehemaligen Partei immer wieder kräftig nachzutreten.

Es ist aus journalistischer Sicht schon mehr als fragwürdig, wenn man – ohne bei der Geschäftsstelle der FREIHEIT nachzufragen – unkritisch das Schriftstück des jungen Christopher von Mengersen (im Bild links bei der 9/11-Demo in München) als Tatsache hinstellt: „Die Freiheit verliert Jugendorganisation – Erosion der islamkritischen Partei setzt sich fort“ – so faktisch war dies bei citizen times zu lesen.

Es mag ein „Zufall“ sein, dass aus von Mengersen’s Feder die gleichen Formulierungen kommen wie bei Marco Pino, der auch im Forum zu dem Beitrag intensiv mitschreibt. „Volksverhetzend“ und „teuflisch“ waren genau die Bezeichnungen, die auch Pino in seinen diversen Artikeln und Foreneinträgen zu Stürzenbergers Thesenpapier immer wieder verwendete. Dazu so „sachliche“ Formulierungen wie „unsagbar dumm“, „dämlich“, „doof“, „klar verfassungsfeindlich“, „politisch extremistisch“ und „eine Willkürmaßnahme in 8 Akten“.

Dies schrieb Herr Pino auch noch nach dem 19. November, als Stürzenberger sein Thesenpapier offiziell auf 5 Punkte reduzierte, nachdem klar wurde, dass sich seine schärfsten Kritiker nicht auf seine gedankliche Weiterentwicklung der Problematik bei der Entschärfung des Islams einlassen wollten.

Diese 5 Punkte sollten noch einmal kurz dargestellt werden, um die völlige Unverhältnismässigkeit der Pino’schen Kritik-Tiraden zu verdeutlichen:

1. Informations- und Aufklärungskampagne
2. Faktenanalyse
3. Aufforderung zur Distanzierung von der Scharia
4. Appell an moderate Muslime
5. Verbot von islamischen Verbänden im Fall der Nichtunterzeichnung

Was Herrn Pino geritten hat, in solch unverhältnismäßiger Art und Weise ständig Stürzenbergers Thesenpapier – dessen zentrale Forderung auf Schariaverzicht auch im Grundsatzprogramm der FREIHEIT steht – zu dämonisieren, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht hatte es auch aber auch etwas mit den Bestrebungen hinter den Kulissen zu tun, die Partei in eine andere Richtung zu bewegen, was aber bekanntlich auf dem Bundesparteitag scheiterte.

Dieses Nachtreten ehemaliger Mitglieder scheint eine abgesprochene Aktion zu sein, denn rein „zufällig“ war der erste Kommentator bei citizen Times just der zurückgetretene bayerische Beirat Ralf Uhlemann, an dem sich der Richtungsstreit um die Islamkritik in München entzündet hatte.

Flugs danach wurde die citizen times-Falschmeldung auf einer der Facebook-Seiten des Bayerischen Landesverbandes gepostet, wo der frühere bayerische Generalsekretär Tim Homuth sofort ein „gefällt mir“ plazierte, was er aber mittlerweile offensichtlich wieder zurückgezogen hat.

Wenn die islamkritische Szene weiterhin Zeit mit internen Querelen vergeuden sollte, dürften sich die islamischen Verbände und die mit ihnen eng verbundenen politischen Kräfte ins Fäustchen lachen.

(Fotos: Roland Heinrich)




„Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (Foto), hat Kritik an der Arbeit der deutschen Polizei geübt. In der Phoenix-Sendung „Der Tag“ vom 24. Januar sagte Mazyek wörtlich: „Islamfeindlichkeit darf nicht unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden, sondern muss als eigenständiger Tatbestand von rassistischer Gewalt gewertet werden. Das ist bislang bei der Polizei noch nicht der Fall.“ (Quelle: Presseportal)