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Brauchen wir einen neuen Verfassungsschutz?

PI muss sich keine Gedanken machen. Auch Seyran Ates, Necla Kelek usw. wurde bereits von gewissen „Journalisten“ Rechtsextremismus vorgeworfen – Seyran Ates sogar ernsthaft eine Nähe zur NPD.

(Von Arent)

Islamophob waren bekanntermaßen die Studentinnen im Iran 1970, denen der Schleier buchstäblich auf den Kopf genagelt wurde. Es würde mich – gelinde gesagt – anekeln in den Zeitungen dieser Journalisten zu schreiben oder gar persönlich mit ihnen zu tun zu haben. Verfassungsfeindlich sind hier wohl eher diejenigen Journalisten und Verfassungsschützer, die tagtäglich hart an der – O-Ton Alice Schwarzer – „Großen Verschleierung“ arbeiten – hart daran arbeiten, unsere Verfassung ein Stück mehr abzuschaffen.

Wann immer ein Verfassungsschützer von weniger objektiven Medien wie Dumont oder Neues Deutschland zitiert wird – oder gar ein Interview gibt – offenbart sich google als eine Schatztruhe. Denn solche Interviewpartner werden nicht zufällig ausgewählt – es ist genauso wenig Zufall, dass Manfred Murck vom Hamburger Vfs das Interview gibt, wie es kein Zufall ist, dass der bayrische Verfassungsschutz Imam Idriz wegen seinen Telefonaten mit Milli Görüs-Funktionär Ibrahim El Zayat überwacht. Genauso wenig wie es Zufall ist, dass es – glücklicherweise – nicht nur nach der Meinung Manfred Murcks geht, der offenbar genauso gerne wie Dumont die gesamte islamkritische Bewegung überwachen würde.

Doch das Internet vergisst nie. Auch bei Verfassungsschützern nicht.

So fühlte sich Manfred Murck 2002 durch die Anschläge des 11. Septembers – deren Planung von Hamburg ausging – in seiner Weltsicht offenbar massiv gestört. Er traf dann auch etwas überhastet Aussagen, die auf wenig Gegenliebe – sogar in der SPD – stießen:

In einem Bericht der WELT am Sonntag sagt der Vizeamtschef des Verfassungsschutzes Hamburg Manfred Murck, die Szene [der Islamisten in Hamburg] sei so verunsichert, dass er sich die Abwanderung in andere Staaten vorstellen könne.

Wie der Vfs die Szene so erfolgreich „verunsichern“ konnte, ist nicht bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Neumann, reagierte überrascht:

„Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung und werden langfristig mit diesem Problem zu tun haben. […] In Hamburg hapert es bei der Umsetzung, weil man sich im Senat nicht einig ist.“

Am interessantesten – neben der Aussage des SPD-Sprechers, ist dabei die Kritik von Dieter Schöneck von der Gewerkschaft der Polizei:

„[…] dass er [Manfred Murck] mit seiner Einschätzung ein bisschen neben der realen Welt liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir weitere islamistische Zellen, die sich möglicherweise hier gebildet haben, so verunsichert haben, dass die Mitglieder auswandern.“

Ein Verfassungschützer, der – ein Jahr nach den Anschlägen des 11. Septembers – „ein bisschen neben der realen Welt liegt“? Und dieser „Verfassungsschützer“ fordert im Jahre 2012 eine pauschale Überwachung von Islamkritikern? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenig später sah sich Murck dann auch dazu gezwungen, seine Aussagen zu relativieren:

Manfred Murck selbst hat den Bericht vom Sonntag relativiert. Es gebe eine Verunsicherung der Szene. Die Bedrohung sei aber lange nicht vorbei.

Zu einem wirklichen Umdenken ist es aber bei dem phantasievollen Verfassungsschützer Murck offenbar nicht gekommen. Im Abendblatt sagte Murck auf die Frage, welche Extremisten am gefährlichsten seien – Linke, Rechte oder Islamisten:

„Eine eindeutige Gewichtung macht wenig Sinn. […] Man muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Rechte Ausländer angreifen. Ebenso, dass Linke bei oder nach Demonstrationen gewalttätig werden. Die Wahrscheinlichkeit eines islamistischen Terror-Anschlags ist zwar viel geringer. Er würde allerdings ungleich mehr Opfer fordern.“

Es ist seltsam, wieso Murck – obwohl er selbst die mehrfachen islamistischen Terroranschläge und Opferzahlen in Europa erwähnt – sich außerstande sieht, zu einer eindeutigen Gewichtung der Gefährlichkeit zu gelangen. Die vergleichsweise höhere Frequenz links- oder rechtsextremer Gewalt ergibt sich schlicht und ergreifend aus dem Bevölkerungsanteil.

Die Antwort auf die Frage, was getan werden kann, um ein Ausbreiten der Islamisten zu verhindern, verweigert er völlig:

„Man darf im Umgang mit dem IZH nicht naiv sein, darauf weisen wir seit Jahren hin. Dort geht es nicht nur um Religionsausübung, sondern um Propagierung der islamischen Revolution in der Tradition von Khomeini und Khamenei. Alles um einen Gottesstaat nach iranischem Muster. Hier wird Religion im Dienste der Macht betrieben.“

Das war zwar nicht die Frage gewesen, aber schön, dass Murck wenigstens zugibt, dass in Hamburg Menschen an einer Errichtung eines verfassungsfeindlichen Gottesstaates arbeiten. Nach seiner früheren Auffassung müssten diese ja bereits alle ausgewandert sein.

In einem Interview mit der WELT geht es ihm anscheinend vor allem darum, das Versagen seiner Behörde zum 11. September zu verteidigen:

Die Welt: Im Nachhinein ist manches richtig gestellt worden. Fühlen Sie sich rehabilitiert?

Manfred Murck: Wir können ja nicht abstreiten, dass ein Teil der Verantwortung bei uns lag. Hamburg war eine Phase des gesamten Radikalisierungs- und Planungsprozesses. Aber längst ist klar, dass die Pläne für die Anschläge des 11. September nicht in Hamburg entstanden sind. Als Mohammed Atta und seine Weggefährten 1999 nach Afghanistan flogen, hatten sie mitnichten vor, mit Flugzeugen die USA anzugreifen. Sondern in Hamburg hatte sich eine Gruppe von mehr oder weniger radikalen Islamisten gefunden, die entschlossen war, gegen die Knechtung der Muslime, wie sie sie sahen, zu kämpfen und sich dafür in Afghanistan ertüchtigen wollte.

Nun, an dieser Stelle sollte ich einmal danach suchen, ob Manfred Murck für die NSU bzw. deren „Knechtung, wie sie sie sahen“ und deren „Ertüchtigung“ auch so viel Verständnis entgegenbringt wie für Islamisten. In einem gleichen sich allerdings beide Fälle – sowohl beim 11. September als auch bei der NSU hat der Vfs vollständig versagt.

Den Vogel schoss Manfred Murck aber buchstäblich mit einer Aussage zu einem Aufmarsch von Pierre Vogel ab:

„Wir sehen mit Besorgnis, dass Pierre Vogel öffentlich für den radikalen Islamismus wirbt und damit auch Gegenproteste provoziert.“

Offenbar ist es für Manfred Murck eher ein Problem, dass öffentlich für radikalen Islamismus geworben wird und Gegenproteste provoziert werden. Würde er „nichtöffentlich“ stattfinden, wäre dem Verfassungsschützer Murck anscheinend wohler zumute. Und für ihn ist offenbar auch weniger der radikale Islamismus das Problem, sondern vielmehr die Gegenproteste. Wieso Herr Murck hier die Gegenproteste überhaupt erwähnt, ist reichlich seltsam. Eigentlich müsste Herr Murck in der ersten Reihe dieser Gegenproteste stehen! Vielmehr scheint ihm aber Angst zu machen, dass eine öffentliche Werbung für radikalen Islamismus das Versagen seiner Behörde öffentlich machen könnte – und den Islamkritikern zu Recht ein weiteres Argument in die Hände gibt, Demonstrationen abzuhalten. Und ja – auch Kritik an Journalisten wie Steven Geyer und Verfassungsschützern wie Manfred Murck zu üben. Denn ob Verfassungsfeindlichkeit in religiöser Form durch Hassprediger oder in fahrlässiger Form durch Eitelkeiten oder parteipolitischen Querelen von Journalisten oder auch Verfassungsschützern daherkommt, ist im Endeffekt ziemlich egal für Europa.

Es ist egal, ob Parallelgesellschaften, Rassismus, Ehrenmorde oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte in Zeitungen verharmlost werden. Oder aber Verfassungsschützer ihre Aufgabe zuallererst darin sehen, persönliche Überzeugungen durchzusetzen, und schlicht inkompetent sind und Hassprediger schleichend eine alternative Gesetzgebung installieren können. Alle diese Leute arbeiten direkt oder indirekt tagtäglich hart daran, unsere Verfassung ein Stück weit mehr abzuschaffen. Man muss die Frage stellen, ob wir nicht einen kompetenteren Vfs – oder zumindest einen Vfs mit kompetenteren Leuten – brauchen. Damit die Aufklärung und der Westen nicht gleich mit abgeschafft werden.