1

Köln: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit durch

Wie inzwischen verschiedene Medien berichten, haben am Samstag 2000 Polizisten das Demonstrationsrecht der Bürgerbewegung Pro Köln gegen das linksautonome Zentrum in Köln-Kalk durchgesetzt. Linke Blockaden und Störversuche wurden diesmal konsequent verhindert. Ein kurzfristiger Angriff auf zwei Reisebusse der Pro-Bewegung wurde mit Festnahmen und entschlossenem polizeilichen Eingreifen beantwortet.

Die Polizei ließ sich nicht ein zweites Mal in Köln-Kalk von gewaltbereiten Linksautonomen vorführen und ermöglichte es den rund 130 Pro-Köln-Demonstranten, über die komplette Kalker Hauptstraße bis unmittelbar vor das Autonome Zentrum zu ziehen. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der im November bei einer ersten Demo noch die illegalen Blockaden anführte, konnte daran am Samstag nichts ändern. Frustriert wurden er und seine Gesinnungsgenossen am Rande der Demostrecke gesichtet, von wo aus er via Medien inzwischen der Kölner Polizeiführung „ein politisches Nachspiel“ angedroht hat.

Volker Beck (Bildmitte)

Der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht bezeichnete den heutigen Tag gegenüber PI dagegen als „großen Sieg für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“. Solange es noch eine kritische Öffentlichkeit wie die auf PI gäbe, könnten Volker Beck und militante Linksextremisten in diesem Land eben noch nicht bestimmen, wer seine Meinung kundtun darf. Deutschland sei zum Glück noch nicht China oder Weißrussland, so der 47-jährige Rechtsanwalt.

Wie immer man auch dem konkreten Anliegen oder der Pro-Bewegung im Allgemeinen gegenüber stehen mag: Der heutige Sieg für Pro Köln war in der Tat auch ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Lande, die man auch im 21. Jahrhundert immer wieder aufs Neue erkämpfen und verteidigen muss – egal ob in Sachen Islamkritik oder bei Kritik am linken Zeitgeist. Hierfür muss es gerade politischen Minderheiten abseits des Mainstreams möglich sein, ihre Meinung in Wort, Schrift und auf der Straße friedlich und frei kundzutun.