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Nation Ungarn unter Druck

Ganz Europa wird von Brüssel regiert! Ganz Europa? Nein, ein kleines gallisches, ääh, ungarisches Land sperrt sich dem Internationalismus auf Kosten seiner Bevölkerung. Bei den Wahlen im Jahr 2010 erhielt die konservative Partei Fidesz über 50% der Stimmen im Land.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Viktor Orban (Foto oben), der bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, wurde als neuer Ministerpräsident ins Amt gewählt. In der neuen Amtszeit von Orban wurden bereits mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Darunter ein neues Mediengesetz, das den Jugendschutz wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und eine Klausel, wonach die Medien zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet werden, eingeführt (PI berichtete).

Nun melden deutsche Medien von Massenprotesten in Ungarn. Die Organisatoren sprachen von über 100.000 Demonstranten, die deutschen Medien berichten von einigen 10.000 bzw. von über 10.000 Teilnehmern. Aber warum wird demonstriert? Der rechtskonservative Ministerpräsident des Landes, Viktor Orban, hat einige Verfassungsänderungen verabschiedet, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Änderungen beinhalten unter anderem:

– Die Änderung der Landesbezeichnung von „Republik Ungarn“ in Ungarn.
– Der Islam gilt nicht mehr als föderungswürdig sowie auch der Buddhismus.
– Das Eherecht gilt nicht für Homosexuelle.
– In einem Verfassungszusatz wird die sozialistische Partei Ungarns als Rechtsnachfolger der sozialistischen Diktaturspartei USAP erklärt.

Es wundert nicht, dass die EU und die deutschen Medien nun negativ über Orban berichten, der mit demokratischen Mitteln über 50% der Stimmen erhielt und durch Direktmandate und das Wegfallen kleiner Parteien, die an der 5% Hürde scheiterten, eine starke Mehrheit im Parlament hat, die er nun nutzt. Die EU erwägt weitere Schritte. Finanzhilfen an das angeschlagene Land wird es wohl vorerst nicht geben. Auch rechtliche Schritte behält man sich in Brüssel gegen Ungarn vor. Ob nun ein politischer Boykott gegen Ungarn folgt, wird sich zeigen. Dabei sollte die EU aber im Blick haben, dass in der Schweiz die SVP die stärkste Kraft im Land ist, in Österreich die FPÖ derzeit in Umfragen an der Spitze der Wählergunst steht, in Frankreich Marine Le Pen gute Chance hat, wenn sie als Präsidentenkandidatin ins Rennen geht und in zahlreichen Ländern Europas konservative bis liberale Kräfte den Kurs der EUDSSR nicht mehr mitmachen wollen. Nicht zuletzt Geert Wilders in den Niederlanden.

Hintergrund:

Ungarn wurde vor Orban von den ungarischen Sozialisten unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány regiert. Die Regierung führte Ungarn wissentlich in den Bankrott, indem, ähnlich wie in Griechenland, ein Beamtenapparat aufgeblasen wurde. Gyurcsany gab in einem vertraulichen Gespräch zu, das ungarische Wahlvolk belogen zu haben und äußerte sich sehr herablassend über die Ungarn. Die Rede wurde später veröffentlicht. Die FAZ schreibt, dass die Demonstrationen vor allem von den Sozialisten initiiert sind.

Des Pudels Kern dürfte der Verfassungszusatz zu den Sozialisten sein. Die FAZ schreibt: Proteste richten sich ebenfalls gegen den kurz vor Jahreswechsel im Parlament beschlossenen Verfassungszusatz, wonach die jetzt oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) „in jeder Hinsicht die Verantwortung für die Verbrechen des Kommunismus“ teile. Weiter heißt es in dem Verfassungszusatz, dass die „Führer der kommunistischen Diktatur bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden“ seien und daher jetzt „die den Leitern des früheren Regimes gesicherte staatliche Pension und andere Vergünstigungen verringert werden“.