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Dumont: Generalangriff auf Islamkritiker

[1]Der Dumont-Verlag bläst zum Generalangriff auf PI und damit indirekt auch gegen alle anderen Islamkritiker in Deutschland. Die Berliner Zeitung [2], die Frankfurter Rundschau [3] und in kürzerer Form der Kölner Stadtanzeiger [4] haben heute unglaublich tendenziöse Artikel über PI veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Tribunal der Islamhasser“ wird dreist behauptet, dass PI „offen mit der NPD sympathisiere“. Die verzweifelten Versuche, die Islamkritik zum Schweigen zum bringen, werden immer absurder.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Pamphlet, das nichts anderes als eine faktenfreie Diffamierung von PI bedeutet, liest sich so:

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD. Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Man fragt sich, woher die Dumont-Schreiberlinge ihre vermeintlichen Erkenntnisse haben. NPD-Sympathisanten hatten und haben bei PI nichts verloren. PI hat sich immer absolut klar von jeglichem Extremismus, sei es von den National-Sozialisten, Sozialisten oder religiösen Fanatikern, distanziert. Wenn Dumont mit diesen zutiefst unseriösen Hetzmethoden jetzt versucht, PI in eine radikale Ecke zu stellen, dann wird dies ebenso ins Leere laufen wie alle anderen Versuche, die faktenbasierte Islamkritik zu kriminalisieren.

Allgemein bekannt ist, wie intensiv gerade wir bei PI uns seit Jahren für Israel einsetzen, wie wir antisemitische und extremistische Strömungen bei allen Parteien scharf kritisieren und dass wir uns unmissverständlich zu unserem Grundgesetz und unserer Demokratie bekennen. Unsere Positionen sind eindeutig, und daran werden sich die linksverdrehten Schreiberlinge von Dumont die Zähne ausbeißen.

PI wird bei Dumont als „Die neue Rechte“ beschrieben, und dagegen ist nicht einmal etwas einzuwenden. Ich persönlich sage:

„Ich bin Rechts und das ist gut so“

Wobei ich hier nur für mich sprechen kann, denn bei PI gibt es einen vielfältigen Meinungskanon verschiedener Autoren, die sich von „Rechts“ über „Bürgerlich“, „Liberal“, ja sogar „Links“ bezeichnen. Aber keiner, der politisch rechtskonservativ eingestellt ist, braucht sich deswegen von der linksgestrickten Propagandapresse ein schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Durch die systematische Kriminalisierung einer konservativen demokratischen Einstellung und den flankierenden pauschalisierenden Kampagnenbegriff „Kampf gegen Rechts“ wurde alles unter Extremismusverdacht gestellt, was rechts von den linksgrünen Einheitsparteien steht.

Dagegen muss man sich als Konservativer selbstbewusst wehren: Als erstes muss gefordert werden, dass der Begriff in „Kampf gegen politischen Extremismus“ umgewandelt wird, und dann fallen alle extremistisch orientierten politischen Strömungen darunter, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Dann geht es endlich auch einmal gegen alle linksextremen Kräfte, die sich geradezu unbehelligt sogar im Bundestag ausbreiten können. Nach dem Motto: Linksextrem hat in Deutschland Narrenfreiheit.

Dumont schreibt weiter:

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.

Wer an meinem Thesenpapier [5], seiner Erläuterung [6] und dem ausführlichen Video-Interview [7] etwas zu kritisieren hat, sollte sich dabei an seiner eigentlichen Stoßrichtung orientieren: Als ein Ausblick in die Zukunft, der mögliche (keineswegs wünschenswerte) Entwicklungen und korrespondierende Maßnahmen vorwegnahm, die uns in diesem Land blühen können, wenn die Gefährlichkeit des Islams in der breiten Öffentlichkeit erkannt und tabulos diskutiert wird. Dadurch werden auf der Seite des Islam zeitnah fundamental-religiös orientierte Kräfte freigesetzt, die aber sowieso früher oder später entfesselt werden würden. Nur ist es für unser Land besser, je früher dies geschieht, denn dann kann der demokratische Rechtsstaat noch die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse erringen. Wenn Moslems erst einmal in der Mehrheit sind und an den Schaltstellen des Landes sitzen, werden die entfesselten extremistischen Kräfte kaum mehr beherrschbar sein.

Jeder, der jetzt behauptet, die in meinem Thesenpapier vorgestellten prognostischen Versuche wären unrealistische apokalyptische Visionen, darf sich gerne in allen denjenigen Ländern umsehen, in denen sich der Islam bisher – stets gewaltsam – ausgebreitet hat. Selbst der naive Präsidentschaftskandidat Obama, der in seinem Wahlkampf vollmundig erklärt hate, er werde sofort Guantanamo schließen und die Inhaftierten frei lassen, musste dieses Vorhaben später klammheimlich in der Schublade verschwinden lassen, als ihm von seinen Sicherheitsbehörden erklärt wurde, mit wem er es dort zu tun hat.

Wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen, wird die nächste Katastrope auf uns zurollen. Wir werden den gewaltigen Fehler unserer Väter und Großväter wiederholen, die „Mein Kampf“ nicht aufmerksam gelesen haben und damit die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte geschehen ließen. Heute wird von uns mündigen Bürgern Zivilcourage gefordert, und wenn man sie verantwortungsvoll gegenüber einer gefährlichen totalitären Ideologie wahrnimmt, wird man kriminalisiert und möglicherweise von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie es nun auch der Focus aufgegriffen hat [8]:

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der „Berliner Zeitung“, dass sie gegen die muslimfeindliche Website „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete die Zeitung. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.

Was ich in meinem Thesenpapier beschrieben habe, kann jeder nachlesen. Es ist nicht die Abschaffung der Religionsfreiheit, sondern ihre Erhaltung gegen den Islam. Die späteren Eskalationsstufen, die ich als mögliche weitere Entwicklungen geschildert habe – nachdem der Islam durch offene und tabulose Informations- und Aufklärungskampagnen, nach Faktenanalyse durch eine Expertenkommission, nach einer verweigerten Verzichtserklärung auf die Scharia, auf die Gewalt- und Tötungslegitimation, auf die Frauenunterdrückung und auf den totalitären Machtanspruch als gefährliche Ideologie identifiziert ist – habe ich später aus meiner Schrift herausgenommen. Denn es wurde klar, dass die hartnäckigen Kritiker nicht bereit waren, gedanklich dieses Szenario in Betracht zu ziehen. Aber selbst nachdem ich mein Thesenpapier am 19. November 2011 aktualisiert hatte, haben diese Kritiker es weiter heftigt attackiert. Dies deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass es sich hier um eine parteipolitisch motivierte Kampagne innerhalb der Partei DIE FREIHEIT handelte.

Ich persönlich sehe sowohl den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. als auch einem möglichen gerichtlichen Verfahren gelassen entgegen. Wir Islamkritiker haben die Überzeugung, dass wir in der Sache absolut richtig liegen, und die Gegenseite uns nur mundtot machen möchte, da es ihr nicht in ihr politisches Konzept passt, dass wir die Wahrheit über den Islam aussprechen. Wahrheit ist aber nicht verboten. Sie kann nicht verboten werden und wird immer ans Tageslicht kommen.

Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild. Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.

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Der linke Geier Steven Geyer von Dumont

geschrieben von kewil am in Altmedien,Idioten,Rote Socken | 156 Kommentare

Der linke Geier Steven Geyer von Dumont [9]Die tiefrote Dumont-Schmierenpresse mit Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung brachte heute wieder einmal ein übles Verleumdungs-Potpourri [3] des linken Geiers Steven Geyer (Foto) gegen PI. Da meine Wenigkeit bei diesem Lügenbaron auch wieder herhalten mußte, nur ein Beispiel. Wie üblich vermischen unredliche Journalisten dieses Schlags  Halbwahrheiten und Lügen, damit alles glaubhaft erscheinen möge.

O-Ton Geyer:

BKA-Chef Jörg Ziercke gehört laut PI „gefeuert“ für seine „Nazi-Jagd“, die nur Hysterie schüre. Über die NPD-Verbotsdebatte schreibt PI, es „dürfte jedem so langsam aufleuchten, wie das weitergeht … Als nächstes werden dann PRO und die REPs (Pro Deutschland und Republikaner, Anm. d. Red.) verboten und als übernächstes die FREIHEIT.“

Daß BKA-Chef Ziercke (SPD) gefeuert gehöre, stammt von mir und stand in diesem Artikel [10]! Wie aber jeder nachlesen kann, das Wort „Nazi-Jagd“ steht nirgends, und  der Artikel wirft Ziercke einzig und allein vor, die Polizistin Kiesewetter in den braunen Sumpf hineinziehen zu wollen. Ziercke mußte kurze Zeit später alle zusammengeschluderten Vermutungen gegen die aus Thüringen stammende  Heilbronner Polizistin zurücknehmen. PI lag also völlig richtig!

Und was die fortschreitende Hysterie angeht, wo diverse Rote am liebsten auch PI verbieten würden, da ist ja gerade Geyer das beste Beispiel. Was glauben Sie, was los wäre, wenn ein solcher Typ an den Schalthebeln der Macht säße? Abgelegt unter „Medien“, „Rote Socken“, „Idioten“. (PI bringt heute noch einen umfangreicheren Artikel zum Dumont-Thema!)

 

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Islam führend bei Christenverfolgungen

geschrieben von kewil am in Christentum,Christenverfolgung,Islam,Islam ist Frieden™ | 55 Kommentare

[11](Open Doors) – Ob in Asien, der arabischen Welt oder in Afrika: Die Situation für Christen hat sich zunehmend dort verschlechtert, wo auch der islamische Extremismus zugenommen hat. Zu dieser Einschätzung kommt das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors, das heute seinen aktuellen Weltverfolgungsindex (WVI) veröffentlichte. Zum zehnten Mal in Folge führt das abgeschottete Nordkorea auf Platz 1 die Rangliste der 50 Staaten an, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Die weiteren neun vorderen Plätze belegen allesamt islamisch geprägte Staaten. Insgesamt sind drei Viertel der Länder des Weltverfolgungsindex (WVI) – 38 Staaten – islamisch geprägt.

Hier werden Christen am stärksten verfolgt:

•Platz 1 Nordkorea
•Platz 2 Afghanistan
•Platz 3 Saudi-Arabien
•Platz 4 Somalia
•Platz 5 Iran
•Platz 6 Malediven
•Platz 7 Usbekistan
•Platz 8 Jemen
•Platz 9 Irak
•Platz 10 Pakistan

Lesen Sie den ganzen Bericht hier weiter [12]!

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Iowa-Wahl: Romney hauchdünn vor Santorum

geschrieben von PI am in USA,Wahlen | 35 Kommentare

[13]Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in Iowa hat der Republikaner Mitt Romney (Foto l.) seine Favoritenrolle untermauert. Doch der Konservative Rick Santorum (r.) könnte dem früheren Gouverneur von Massachusetts noch gefährlich werden. Knappe acht Stimmen brachten letztendlich den Sieg für Romney.

Welt.de  [14]schreibt:

Acht Stimmen! Sie trennen Rick Santorum, den Überraschungsaufsteiger der vergangenen Woche, von Mitt Romney, dem ewigen Favoriten und späten Sieger des Caucus in Iowa.

Dramatischer hätte der Auftakt zur Bestimmung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten kaum sein können: Beide Bewerber erreichten 25 Prozent, und bis ein Uhr morgens Ortszeit (neun Uhr MEZ) hatte Santorum um vier Stimmen vorne gelegen. Doch nach Parteiangaben lag Romney am Schluss mit 30.015 Stimmen doch noch extrem knapp vor dem christlich-konservativen Ex-Senator Rick Santorum, der auf 30.007 Stimmen kam.

Ron Paul, der unberechenbare Texaner, kam mit starken 21 Prozent auf den dritten Platz. Für den ambitionierten Newt Gingrich wurde der Iowa-Caucus hingegen zum Debakel. Er wurde nur Vierter (13 Prozent) und ist damit der große Verlierer dieser Nacht. Dahinter folgten noch Rick Perry (zehn Prozent), Michele Bachmann (fünf Prozent) und Jon Huntsman (ein Prozent).

Für Newt Gingrich und Rick Perry war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Perry denkt bereits über einen Rückzug nach. Seine Anhänger würden dann in das Lager von Santorum wechseln.

Während der einstige Gouverneur von Massachusetts, Romney, eher dem liberalen Parteiflügel zugerechnet wird, gilt der frühere Senator aus Pennsylvania, Santorum, als die neue Hoffnung der konservativen Republikaner.

Der ebenfalls um das konservative Potenzial buhlende Perry kündigte in der Nacht nach seinem enttäuschenden Abschneiden an, er werde seine Wahlkampagne unterbrechen, zumindest die Primaries am kommenden Wochenende in New Hampshire auslassen und in Texas darüber nachdenken, ob seine Kandidatur noch erfolgreich sein kann. Sollte er aussteigen, könnten seine Anhänger zu Santorum wechseln.

Auch Michele Bachmann mag das Thema Nominierung nach einer langen Reihe ernüchternder Umfragewerte bald zu den Akten legen. Ihre Unterstützer würden ebenfalls eher zu Santorum als zu Romney wechseln. Gleiches wäre bei den Anhängern Gingrichs der Fall.

Mit dem konservativen Rick Santorum [15] haben die Republikaner einen gradlinigen Kandidaten. Der sehr israelfreundliche Ex-Senator wäre die richtige Antwort auf die desolate Politik Barack Hussein Obamas. Weitere Infos zu der Vorwahl finden Sie hier. [16]

Update: Michele Bachmann hat ihre Kandidatur zur Präsidentschaftskandidatin nach der Vorwahl von Iowa für beendet erklärt. Mehr Infos dazu hier. [17]

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Erdogan huldigt Hamas-Führer Ismail Haniya

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Hamas,Islam,Türkei | 42 Kommentare

Erdogan huldigt Hamas-Führer Ismail Haniya [18]Der türkische Führer Recep Tayyip Erdogan ist dieser Tage viel beschäftigt. Nachdem er die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, laut dem türkischen Politiker Egemen Bagis eine „türkische Politikerin“, zur Privatausdienz lud (PI berichtete) [19], traf er sich nun in Ankara mit dem Hamas-Führer Ismail Haniya.

In der Basler Zeitung [20] heißt es zu dem Treffen:

Die Hamas wird von Israel als terroristische Organisation angesehen. Erdogan hingegen bescheinigte der Hamas, ihre «Widerstandskämpfer» verteidigten ihr eigenes Land.

In der deutschen Wikipedia ist zur Hamascharta [21] folgendes zu lesen:

Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta. Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint. Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.

Frau Öney meinte nach ihrem Besuch beim Führer der Türken, dass Herr Erdogan ein sehr aufgeschlossener Mensch sei und ihn in Deutschland viele nur missverstehen. Nein, Frau Öney, wir missverstehen hier gar nichts. Die Achse Ankara-Teheran-Stuttgart zur Vernichtung Israels nimmt jedenfalls deutliche Konturen an.

(Foto oben: Standing Ovations erhielt Hamas-Führer Ismail Haniya von Mitgliedern der Erdogan-Partei AKP am 3. Januar in Ankara)

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Video: Michael Stürzenberger zur Islamisierung

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Europas,Video | 157 Kommentare

Michael Stürzenberger beim Bundesparteitag der FREIHEIT in Frankfurt [22]Beim Bundesparteitag der FREIHEIT in Frankfurt haben sich der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll klar zur bisherigen Linie der deutlichen Islamkritik bekannt. Sie stellten sich auch demonstrativ hinter Michael Stürzenberger, der daraufhin mit einem Wahlergebnis von 70% als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurde. In seiner Rede ging er auf die existenziellen Gefahren ein, die Deutschland durch die zunehmende Islamisierung drohten.

Stürzenberger hob den Mut, den Idealismus und die wertvolle Pionierarbeit des „deutschen Geert Wilders“, wie der Spiegel René Stadtkewitz in einem siebenseitigen Artikel Anfang des vergangenen Jahres bezeichnet hatte, heraus. Er hätte sich genauso opportunistisch wie so viele andere Mainstreampolitiker verhalten und dem Maulkorb der Berliner CDU fügen können. Aber er habe sich dem widersetzt, indem er Geert Wilders nach Berlin einlud und die unbequemen Wahrheiten über den Islam ausgesprochen habe. Damit habe er sein gemachtes Nest im Abgeordnetenhaus und seinen sicheren Platz in der CDU aufs Spiel gesetzt. Der Mut, eine eigene Partei zu gründen, die sich diesem hochsensiblen Thema intensiv widme, sei beispielhaft. Dafür gebühre Stadtkewitz und seinen engen Mitstreitern wie Marc Doll höchster Respekt, Dank und Anerkennung.

Stürzenberger betonte auch, dass DIE FREIHEIT nicht in ihren politischen Äußerungen zurückrudern dürfe. Man sollte sich niemals an dem orientieren, was linksgesteuerte Medien in Deutschland über die junge Partei schrieben, denn die Öffentlichkeit sei längst nicht so blöd, wie es viele Journalisten offensichtlich glaubten. Die Linken hätten bei ihrem Marsch durch die Institutionen seit den 68ern dieses Land mit ihrer politischen Korrektheit gelähmt. Es müsse endlich wieder der gesunde Menschenverstand in die Politik zurückkehren.

Den Koran bezeichnete Stürzenberger als „das gefährlichste Buch der Welt“, das auf jeder Seite die Menschenrechte und das Grundgesetz mit Füßen trete. Bei seiner mehrjährigen intensiven Aufklärungsarbeit sei ihm bei den vielen Infoständen, Kundgebungen und „Dialog“-Veranstaltungen kein einziger Moslem begegnet, der sich kritisch mit den brandgefährlichen Elementen des Islams und zu den hochbedenklichen Stellen des Korans auseinandergesetzt hätte. Es werde dagegen permanent der Versuch gemacht, zu vertuschen, zu beschönigen und zu lügen.

Am intensivsten würden Ex-Muslime über die Gefahren des Islams warnen. Sie würfen den Deutschen Naivität und Blauäugigkeit vor, da sie den wohlfeilen Erklärung muslimischer Funktionäre Glauben schenkten. Hinter verschlossenen Türen von Moscheen und islamischen Organisationen werde aber ganz anders geredet. Wenn der Islam nicht umfassend entschärft werde, dann sehe es düster mit der Zukunft Deutschlands aus.

Die Islamisierung Deutschlands und Europas sei ein planmäßiger Eroberungsfeldzug, und seine schärfste Waffe sei die demographische Entwicklung. Daher sei es jetzt so wichtig, sich intensiv mit dem Problem Islam zu beschäftigen, denn in einigen Jahren werde dies äußerst schwierig werden, wenn immer mehr Schlüsselpositionen in dieser Gesellschaft von Moslems besetzt wären.

Stürzenberger erinnerte an seine Zeit in der Münchner CSU, in der der türkischstämmige Alevit Dr. Aydin Findikci seit knapp 10 Jahren mit seiner Scharia-Verzichtsforderung scheitere, da es sich die Christsozialen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht mit der rasch wachsenden muslimischen Wählerschicht verscherzen wollten.

Diese politische Forderung stehe auch im Grundsatzprogramm der FREIHEIT, und dies sei auch der zentrale Punkt in seinem Thesenpapier: Jede Moscheegemeinde, jede Koranschule, jede islamische Organisation und jeder Verband müsse aufgefordert werden, diese Verzichsterklärung bindend und zeitlich unbefristet zu unterschreiben. Falls nicht, dokumentiere man damit, dass man das Grundgesetz und die Demokratie abschaffen und dieses Land in einen Gottesstaat verwandeln wolle. Daher müsse jede Organisation, die diese Verzichtserklärung nicht leiste, umgehend wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden.

Stürzenberger zitierte den Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger, der in seiner Berliner Rede am 3. September des vergangenen Jahres gesagt hatte: „Falls wir diesen Kampf verlieren, wird es keine zweite Chance geben, denn der Islam gibt nicht wieder her“.

Wenn die Islamkritik in der thematischen Arbeit als Flaggschiff vornewegfahre, dann würden viele andere wichtigen Themen flankierend automatisch mitschwimmen, beispielsweise die Innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung, die konsequente Anwendung des Strafrechts und der dringend notwendige Umbau des Sozialstaats.

In Deutschland fühlten rund 70% der Bevölkerung beim Thema Islam eine Bedrohung, und diese vielen Menschen müssten jetzt nur noch mit faktischen Informationen versorgt werden, dann hätte man sie auf seiner Seite. Die FREIHEIT habe mit ihrer klaren Position zum Islam ein Alleinstellungsmerkmal. Man sei die einzige Partei in einer politisch zusehends verkommenen Landschaft, die konsequent auf diese Gefahr hinweise. Dabei stehe man in keinster Weise im Verdacht, extremistisch zu sein, sondern befände sich mitten in der Gesellschaft.

Mit einem solchen klaren Kurs könnten sich sehr bald zweistellige Wahlergebnisse ergeben, da sich die Zustände in Deutschland im Zuge der Islamisierung rasant verschlimmern würden.

Die Rede von Michael Stürzenberger:

Siehe auch:

» Video: Marc Doll zur Meinungsfreiheit [23]
» Video: Rede von René Stadtkewitz in Frankfurt [24]

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Asylantenzahlen steigen auch in Österreich

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Österreich | 37 Kommentare

So wie bei uns sind die Asylantenzahlen 2011 auch in Österreich, Belgien (+29%) und in der Schweiz (+42%) gestiegen. Waren 2010 in Österreich 11.012 Anträge gestellt worden, sind es 2011 mit 14.426 Personen 31 Prozent mehr [25]. Die größte Gruppe der Asylwerber 2011 waren mit 3.623 Leuten die Afghanen, auf Platz zwei folgen die Russen (2.319), dahinter kommt Pakistan (952). Und dann sind da noch zwei Punkte.

Was ist denn mit den vielen Russen? Alles orthodoxe Putin-Gegner? Falsch! Die meisten vermutlich moslemische Tschetschenen und andere Minderheiten! Grob geschätzt sind 80 bis 90 Prozent der Asylanten, die wir hereinlassen, Moslems.

Und außerdem gab es in Österreich unter den neuen Asylanten eine Steigerung der allein einreisenden Minderjährigen um 65%. Warum? Ganz einfach, für jeden Trottel weltweit verständlich, nur nicht für Österreicher und Deutsche. Als armer, alleinstehender Minderjähriger kriegt man leicht Asyl und darf nicht ausgewiesen werden. Wohin denn, wenn man keine Eltern hat? Und kriegt man das Asyl, tauchen die Eltern samt Restfamilie plötzlich wieder auf, und die dürfen dann laut Gesetz nachkommen und bekommen auch Asyl, damit der alleinstehende Minderjährige nicht mehr allein ist! Warum sind wir so dämlich? Warum lassen wir uns bereitwillig verkackeiern? Logisch ist das nicht!

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Türkin ohne Deutsch ins Sozialamt eingebürgert

geschrieben von kewil am in Siedlungspolitik | 89 Kommentare

Justiz ohne Grenzen. Ein Ausländer kann in Ausnahmefällen auch dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er die Landessprache nicht spricht. Das entschieden baden-württembergische Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Wer hat geklagt? Eine Analphabetin aus der Türkei! Wer finanziert den Lebensunterhalt? Natürlich der Michel! Er wird schließlich bereichert. Den Rest lesen Sie hier [26]!

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Wirtschaftswunder und Eurokrise – die Ursachen

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Euro,Finanzen/Steuern,Wirtschaft | 56 Kommentare

[27]Der Euro ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Dennoch profitiert Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere am Arbeitsmarkt davon, dass es im Vergleich zu südeuropäischen Krisenstaaten deutlich wettbewerbsfähiger ist. Vor der Einführung des Euro wurden von Zeit zu Zeit die anderen Währungen gegenüber der deutschen Mark abgewertet, damit die schwächelnden Länder wieder die Chance hatten, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Heute ist das so leider nicht mehr möglich.

(Von Christian S.)

Das deutsche „Wirtschaftswunder“ der 1950er-Jahre

Deutschland hat schon einmal von einer vergleichbaren Situation profitiert. Zwischen 1949 und 1973 gab es ein System fester Wechselkurse (sog. „Bretton-Woods-System“), wo ein Kurs von zunächst 4,20 DM für einen US-Dollar festgeschrieben war. Da dieser Kurs sehr vorteilhaft im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie war, trafen preisgünstige, fleißige und geschickte deutsche Arbeiter und Unternehmen mit ihren Produkten auf eine sprudelnde Nachfrage. Der Exportüberschuss wurde volkswirtschaftlich zur Binnennachfrage hinzuaddiert, sodass mehr Nachfrage im System war, als die Produktion angebotsseitig kostete (Löhne + Gehälter, Rohstoffe). In so einer volkswirtschaftlichen Umgebung haben bestehende und neu gegründete Unternehmen sehr gute Chancen, ihre Produkte am Markt loszuwerden. Ein paar wenige Unternehmenspleiten kann es zwar trotzdem geben, aber nur dann, wenn man sich richtig blöde anstellt und am Markt vorbei produziert. Eine unterbewertete Währung bietet große Chancen, unternehmerische Gewinne zu machen, was die Investitionen fördert und die Wirtschaft weiter ankurbelt (siehe auch China). Wir sprechen hier vom deutschen „Wirtschaftswunder“.

In der Arbeitslosenstatistik machte sich eine derartige Situation dadurch bemerkbar, dass bestehende Arbeitslosigkeit nach und nach abgebaut wurde, weil immer mehr Menschen in bestehenden oder neu gegründeten Unternehmen eine Arbeit fanden, wenn neue und zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut wurden. Zwischen 1950 und 1960 sank die Arbeitslosenquote von über 10% auf etwa 1%, was faktisch Vollbeschäftigung bedeutete. Doch die deutsche Industrie war noch nicht satt: Man wollte vermeiden, dass deutsche Gewerkschaften in dieser Lage der Vollbeschäftigung noch stärkere Lohnsteigerungen durchsetzen, was die Gewinne geschmälert hätte. Man wollte stattdessen lieber mehr preisgünstige Arbeiter haben, um noch mehr Produkte auf den deutschen und weltweiten Märkten abzusetzen und somit höhere Gewinne zu verbuchen.

Der deutsche Arbeitsmarkt war jedoch ab 1960 wie leergefegt. Also holte man sich billige Arbeiter im Ausland: Bereits 1955 gab es das erste Anwerbeabkommen mit Italien, es folgten Griechenland und Spanien (1960) und für die deutsche Gesellschaft das folgenschwerste Anwerbeabkommen mit der Türkei (1961). Weitere Abkommen wurden geschlossen, und zwar mit Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Nicht nur die deutsche Industrie konnte dadurch zusätzliche Gewinne einstreichen. Die Partner-Länder profitierten ebenfalls, denn man konnte die dortige Arbeitslosigkeit reduzieren (im strukturschwachen Süditalien oder unter den verarmten anatolischen Bauern), man bekam Devisen ins Land, wenn die Gastarbeiter einen Teil ihres Lohns nach Hause schickten, und man konnte hoffen, dass sich die bis dahin ungebildeten Gastarbeiter mit modernen Produktionsverfahren vertraut machen und dieses Wissen mit nach Hause bringen. Bis ins Jahr 1973 blieb die Arbeitslosigkeit trotz der zahlreichen Gastarbeiter in etwa auf einem Level von einem Prozent.

Das internationale System fester Wechselkurse wurde instabil und brach letztlich im März 1973 zusammen. Aus deutscher Sicht gab es bereits 1969 eine Aufwertung, woraufhin Mitte 1971 der DM-Wechselkurs freigegeben wurde. Und obwohl die Bundesbank mit Niedrigzinsen gegensteuerte, wurde die deutsche Währung weiter durch Kapitalzuflüsse aufgewertet. Der mittlere jährliche Wechselkurs zeigt eine dramatische Entwicklung, die das Ausmaß der vorherigen Unterbewertung der DM zeigt: Lag er im Jahr 1969 noch bei 3,92 DM/$, notierte er später bei 3,48 (1971), 2,66 (1973) bis hin zu 1,83 (1979). Mit dem Zusammenbruch des Festkurssystems verschwand spätestens 1973 auch der außenwirtschaftliche Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sprang schubweise in die Höhe, alle Anwerbeabkommen wurden noch Ende 1973 auf Eis gelegt. Die verteuerten Rohstoffpreise (Ölkrise) taten ihr übriges, um durch Kostensteigerungen weitere Anreize zum Abbau von bestehenden Produktionskapazitäten zu liefern.

Deutschland seit der Einführung des Euro

Was hat das mit heute zu tun? Eine Menge, denn seit der Euro-Einführung am 1.1.1999 gibt es faktisch wieder „feste Wechselkurse“ zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone. Seitdem hat Deutschland die Zeit gut genützt, um relative Wettbewerbsvorteile zu ergattern. Die schwache Konjunktur von 2000 bis 2005 mit hoher Arbeitslosigkeit von zeitweise über 5 Millionen haben eine sehr vorsichtige Lohnpolitik und z.B. die Umsetzung der Hartz-4-Reformen begünstigt, während in Spanien und Irland eine Immobilienblase gedeihen konnte. Die Löhne sind dort und auch in den anderen heutigen Krisenstaaten deutlich schneller gestiegen, als die Entwicklung der Produktivität es aus ökonomischer Sicht erlaubt hätte, zudem fehlte offenbar auch der nötige Reformeifer, um die südlichen Volkswirtschaften international besser aufzustellen.

Die Veränderung der relativen Wettbewerbsfähigkeit lässt sich wie in der obigen Grafik anhand der relativen Lohnstückkosten nachvollziehen (Dullien 2010, Quelle: library.fes.de [28]). Parallel dazu konnte sich die deutsche Wirtschaft einen größer werdenden Anteil der gesamten Güternachfrage im Euroraum sichern, was durch steigende Exportüberschüsse und damit positive Leistungsbilanzen zum Ausdruck kommt. Zeitgleich verloren andere große Euro-Länder in dieser Statistik erheblich an Boden, was sich nur durch den Handelseinbruch nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 augenscheinlich wieder etwas entspannt.

Ein Teil der gesamten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer südeuropäischen Volkswirtschaft wandert ab nach Deutschland (und in andere Euroländer mit positiven Leistungsbilanzsalden). In einem solchen Umfeld haben die dort heimischen Unternehmen immer mehr Probleme, ihre Produkte am Markt loszuwerden, sodass eine wachsende Zahl von ihnen notwendigerweise pleite gehen muss. Die Arbeitslosigkeit steigt, das Steueraufkommen sinkt, der Reformdruck für soziale Kahlschläge steigt. In den südeuropäischen Krisenländern sieht die Lage folglich nicht rosig aus: Die Arbeitslosenquote ist im Zuge der Finanzkrise regelrecht explodiert und liegt aktuell etwa bei 13% (Portugal), 14,5% (Irland), 18,5% (Griechenland) und 23% (Spanien). Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei etwa 45% und man spricht schon von einer „verlorenen Generation“.

Ganz anders das Bild in Deutschland: Seit Mitte 2005 sank die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Deutschland (Quelle untere Grafik: google.com/publicdata [29]) erheblich. In einem auffallend ähnlichen Tempo wie zu Beginn der 1950er-Jahre sank die Quote von über 11 Prozent innerhalb von ungefähr 5 Jahren auf etwa 6 Prozent heute. Nicht einmal die Finanzkrise 2008/2009 konnte diesen Trend dauerhaft stoppen. Heutzutage werden Rekorde vermeldet bei der Zahl der Beschäftigten, es werden dringend Fachkräfte für die deutsche Industrie gesucht, es gibt über eine Million offene Stellen, nur leider sind die noch vorhandenen Arbeitssuchenden in vielen Fällen nicht geeignet, um in den qualifizierten Berufen der heutigen Zeit Jobs übernehmen zu können. So versucht die deutsche Industrie wiederum, mehr ausländische Fachkräfte anzulocken.

Es sieht so aus, als hätte Deutschland unter Kanzlerin Merkel einiges richtig gemacht. Tatsächlich profitiert die deutsche Volkswirtschaft nur davon, dass sich bereits vor ihrer Amtszeit in einer schwachen konjunkturellen Lage erhebliche Reformanstrengungen unternommen wurden und Lohnzurückhaltung durchgesetzt wurde, sodass sich Deutschland Wettbewerbsvorteile zu Lasten der heutigen Euro-Krisenländer sichern konnte. In den 1950er-Jahren war Westdeutschland im Vergleich zum Gesamtmarkt des Festkurssystems klein genug, um über viele Jahre von seiner starken Wettbewerbsposition zu profitieren. Heute droht Südeuropa an der Stärke Deutschlands (und der anderen nordeuropäischen Länder) zu ersticken.

Die Strategie der Bundesregierung: Brüning‘sche Sparmaßnahmen erzwingen

Was passiert nun in den Krisenländern, wenn man die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung von verpflichtenden Schuldenbremsen für alle Euro-Länder durchsetzt? Die betroffenen Volkswirtschaften werden dann völlig in die Knie gehen, und zwar aus drei Gründen: Bereits jetzt werden – wie beschrieben – erhebliche Teile der volkswirtschaftlichen Nachfrage vom Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beansprucht und abgezweigt. Zusätzlich steigen die Zinsen für die Refinanzierung der Staatshaushalte in allen Krisenländern erheblich an, weil die Investoren Zweifel daran haben, ob sie das Geld jemals in voller Höhe wieder zurückbekommen (Ausfallrisiko). Diese steigenden Zinskosten müssen an anderer Stelle zusätzlich eingespart werden, nur um den aktuellen Stand der Staatsfinanzen zu halten. Wenn nun drittens zusätzliches, rigoroses Sparen erzwungen wird, dann reduziert sich dadurch zusätzlich die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, weil der Staat weniger Geld (z.B. für Soziales oder den Straßenbau) ausgibt und einen größeren Teil der Steuereinnahmen an die Halter der Staatsanleihen zurückzahlt, die meistens durch eine sehr hohe Sparquote auffallen.

Als Folge dieses Zusammenspiels aus Leistungsbilanzdefiziten, steigenden Refinanzierungskosten und „Brüningschen“ Sparmaßnahmen, verordnet von der standhaften Frau Merkel, dann wird die Konjunktur in den Krisenländern komplett abgewürgt. Es ist der sichere Weg in die Rezession mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Generalstreiks und Proteste gegen diese fragwürdige Politik werden die Länder zusätzlich lahmlegen, wie man in Griechenland anschaulich beobachten kann, politische Instabilität wird eine wahrscheinliche Folge sein. Europa wird uns um die Ohren fliegen, wenn nicht bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden, statt sich mit Steuerzahlergeld ein bisschen mehr Zeit zu kaufen.

Denn die zugrunde liegende Krisenanalyse, dass die Südeuropäer einfach keine Haushaltsdisziplin hinbekommen und deshalb zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, ist einfach nicht das Hauptproblem. Spanien z.B. hat seine Verschuldungsquote zwischen 2000 und 2006 von 60% auf 40% des BIP reduziert, weil sie zu der Zeit ausgeglichene Haushalte vorlegten und gleichzeitig stark gewachsen sind. Mittlerweile sind sie zwar wieder bei 60%, aber das ist immer noch deutlich besser als Deutschland (>80%) oder Frankreich (>90%). Warum also stehen sie so unter dem Druck der Märkte, die ziemlich hohe Zinsen verlangen?

Wenn innerhalb des Euro-Währungsraums einige Länder über Jahre deutlich mehr importieren als exportieren, dann entwickelt sich daraus zwangsläufig eine Verschuldung im Ausland (siehe Grafik, Quelle: library.fes.de [28]). Nicht nur die öffentliche Hand, auch Privatleute und Unternehmen können im Ausland verschuldet sein. Bereits bis 2007 hatte sich die Auslandsverschuldung einiger südeuropäischer Länder zu erheblichen Ausmaßen angehäuft und es ist davon auszugehen, dass die Lage sich weiter verschlechtert hat, weil seitdem weitere Leistungsbilanzdefizite angefallen sind und zeitgleich das BIP geschrumpft ist. Eine Zeit lang wird eine zunehmende Auslandsverschuldung durch die Kapitalmärkte abgefedert und ermöglicht, aber irgendwann gibt es zwangsläufig Probleme.

Maßnahmen, die wirklich helfen könnten

Wenn man den Euro retten will, dann müssen Mechanismen her, die Ungleichgewichte im Euroraum kurz- bis mittelfristig reduzieren. Auch Deutschland muss ein Interesse daran haben, einen solchen Ausgleich zumindest teilweise herzustellen. Dazu sind mehrere Maßnahmen nötig:

– Die Entwicklung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte muss zentral überwacht werden. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums muss die jeweiligen Regierungen dazu veranlassen, gegenzusteuern. Das Stichwort lautet: Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

– Die Krisenländer müssen Strukturreformen anpacken und effizienter werden. Dabei sollte man aber darauf achten, nicht um jeden Preis möglichst viel einzusparen, sondern die Gelder effizienter einzusetzen und vor allem dort zu etwas einzusparen, wo Geld unnötig verschleudert wird. Zuviel Sparen um jeden Preis würgt die Konjunktur ab.

– Deutschland und andere Nord-Länder müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit bewusst zurückfahren. Das bedeutet für Deutschland, dass z.B. der jährliche Steuerzuschuss von 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse (schrittweise) gestrichen wird. Die Rentenversicherungsbeiträge würden steigen, die Lohn- und Einkommenssteuern könnten dann entsprechend gesenkt werden. Das würde dazu führen, dass die ausländischen Käufer deutscher Produkte über die in den Preisen enthaltenen Arbeitgeberbeiträge mehr zu bezahlen hätten. Zusätzlich sollte die bisherige Lohnzurückhaltung einer Politik weichen, die weniger auf den Export und mehr auf die Binnennachfrage setzt, auch und gerade durch Investitionsanreize.

– Die Zinsen, die südeuropäische Krisenländer derzeit zu zahlen haben, sind auf Dauer kaum tragbar. Im Fall von Italien wird das wahrscheinlich bereits im Februar 2012, für Griechenland im März wieder zum Thema werden, wenn große Tranchen auslaufender Staatsanleihen refinanziert werden müssen. Das aus Sicht des Autors sinnvollste Konzept, um die Refinanzierungsbedingungen für die Krisenstaaten zu verbessern, ist das Blue-Bond / Red-Bond-Konzept (Weizsäcker). Wenn die grundlegenden Probleme der Ungleichgewichte im Euroraum angepackt werden, dann wäre diese Variante von „Euro-Bonds“ die für den deutschen Steuerzahler mit Abstand die Verträglichste. Wer dagegen Euro-Bonds kategorisch ablehnt, sollte mal gedanklich durchspielen, was passiert, wenn Italien in den Staatsbankrott geht.

Frau Merkel macht zwar oberflächlich betrachtet eine ganz gute Figur, wenn sie auf den zahlreichen Krisengipfeln ein paar scheinbar vernünftige deutsche Positionen und Prinzipien durchsetzt. Damit kann sie gut davon ablenken, dass ihre Regierungskoalition seit dem Beginn 2009 ein jämmerliches Bild abgibt und dass unter ihrer Regie politische Positionen, die lange den „Markenkern“ der Unionsparteien ausgemacht haben, über Nacht abgeräumt wurden. In vielen wichtigen Politikfeldern war sie in der Vergangenheit eher prinzipienlos und zögerlich als standhaft. Aber selbst mit der gefühlten Standhaftigkeit in der Euro-Krise fährt sie den Karren an die Wand. Die sichtbaren Erfolge in der Arbeitslosenstatistik haben nichts mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zu tun, sondern sind nur ein Spiegelbild der hinausgezögerten und weiterhin ungelösten Euro-Krise.

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Nation Ungarn unter Druck

geschrieben von PI am in EUdSSR | 76 Kommentare

[30]Ganz Europa wird von Brüssel regiert! Ganz Europa? Nein, ein kleines gallisches, ääh, ungarisches Land sperrt sich dem Internationalismus auf Kosten seiner Bevölkerung. Bei den Wahlen im Jahr 2010 erhielt die konservative Partei Fidesz über 50% der Stimmen im Land.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Viktor Orban (Foto oben), der bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, wurde als neuer Ministerpräsident ins Amt gewählt. In der neuen Amtszeit von Orban wurden bereits mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Darunter ein neues Mediengesetz, das den Jugendschutz wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und eine Klausel, wonach die Medien zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet werden, eingeführt (PI berichtete) [31].

Nun melden deutsche Medien von Massenprotesten in Ungarn. Die Organisatoren sprachen von über 100.000 Demonstranten, die deutschen Medien berichten von einigen 10.000 bzw. von über 10.000 Teilnehmern. Aber warum wird demonstriert? Der rechtskonservative Ministerpräsident des Landes, Viktor Orban, hat einige Verfassungsänderungen verabschiedet, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Änderungen beinhalten unter anderem:

– Die Änderung der Landesbezeichnung von „Republik Ungarn“ in Ungarn.
– Der Islam gilt nicht mehr als föderungswürdig sowie auch der Buddhismus.
– Das Eherecht gilt nicht für Homosexuelle.
– In einem Verfassungszusatz wird die sozialistische Partei Ungarns als Rechtsnachfolger der sozialistischen Diktaturspartei USAP erklärt.

Es wundert nicht, dass die EU und die deutschen Medien nun negativ über Orban berichten, der mit demokratischen Mitteln über 50% der Stimmen erhielt und durch Direktmandate und das Wegfallen kleiner Parteien, die an der 5% Hürde scheiterten, eine starke Mehrheit im Parlament hat, die er nun nutzt. Die EU erwägt weitere Schritte. Finanzhilfen an das angeschlagene Land wird es wohl vorerst nicht geben. Auch rechtliche Schritte behält man sich in Brüssel gegen Ungarn vor. Ob nun ein politischer Boykott gegen Ungarn folgt, wird sich zeigen. Dabei sollte die EU aber im Blick haben, dass in der Schweiz die SVP die stärkste Kraft im Land ist, in Österreich die FPÖ derzeit in Umfragen an der Spitze der Wählergunst steht, in Frankreich Marine Le Pen gute Chance hat, wenn sie als Präsidentenkandidatin ins Rennen geht und in zahlreichen Ländern Europas konservative bis liberale Kräfte den Kurs der EUDSSR nicht mehr mitmachen wollen. Nicht zuletzt Geert Wilders in den Niederlanden.

Hintergrund:

Ungarn wurde vor Orban von den ungarischen Sozialisten unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány regiert. Die Regierung führte Ungarn wissentlich in den Bankrott, indem, ähnlich wie in Griechenland, ein Beamtenapparat aufgeblasen wurde. Gyurcsany gab in einem vertraulichen Gespräch zu, das ungarische Wahlvolk belogen zu haben und äußerte sich sehr herablassend über die Ungarn. Die Rede wurde später veröffentlicht. Die FAZ [32] schreibt, dass die Demonstrationen vor allem von den Sozialisten initiiert sind.

Des Pudels Kern dürfte der Verfassungszusatz zu den Sozialisten sein. Die FAZ schreibt: Proteste richten sich ebenfalls gegen den kurz vor Jahreswechsel im Parlament beschlossenen Verfassungszusatz, wonach die jetzt oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) „in jeder Hinsicht die Verantwortung für die Verbrechen des Kommunismus“ teile. Weiter heißt es in dem Verfassungszusatz, dass die „Führer der kommunistischen Diktatur bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden“ seien und daher jetzt „die den Leitern des früheren Regimes gesicherte staatliche Pension und andere Vergünstigungen verringert werden“.

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Ermittlungsverfahren gegen Akyün eingestellt

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Islam | 101 Kommentare

Hatice Akyün [33]PI berichtete am 14. Dezember [34] über die Strafanzeige eines Mitstreiters gegen die Integrationspreisträgerin Hatice Akyün, die die Deutschen in einer Kolumne im Tagesspiegel als „Promenadenmischung“ beschimpfte. Einige deutsche Promenadenmischungen stellten daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (Moabit) Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Frau Akyün, die mit Schreiben vom 22.12. kultursensibel zurückgewiesen wurde.

(Von Verena B., PI-Bonn)

Und zwar mit folgender Begründung:

Sehr geehrte Frau X,

in dem auf Ihre Strafanzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist eine Verurteilung nicht wahrscheinlich, so dass das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen war.

Gegenstand des Verfahrens war eine Kolumne des Tagesspiegel, in der die Beschuldigte unter anderem ausführt: „Obwohl die Deutschen doch der Urtyp der Promenadenmischung sind, glauben sie immer noch, sie seien aus einem Guss“. Die zitierte Textpassage begründet jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Volksverhetzung:

Eine Volksverhetzung scheitert bereits daran, dass die Deutschen kein „Teil der Bevölkerung“ sondern „Die Bevölkerung“ darstellen, es sich also nicht um eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe handelt. Im Übrigen fehlt es an der böswilligen Verächtlichmachung dieser „Bevölkerungsgruppe“. Unter diese Tatbestandsvariante fällt die aus verwerflichen Beweggründen erfolgte Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. 2010, § 130 Rn 11 m.w.N.). Bereits auf dieser – tatbestandlichen – Ebene ist auf Grund ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in eine erste Abwägung mit der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG einzutreten, um – auf einer ersten Stufe – den objektiven Sinngehalt der von der Beschuldigten getätigten Äußerung zu ermitteln. Diese Sinnermittlung muss aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums erfolgen (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04, Orientierungssatz 2a m.w.N.). Aus dieser objektiven Warte ist vorliegend kein Sinngehalt auszumachen, der Deutsche als verachtenswert darstellt, der als Angriff auf die Menschenwürde der Deutschen zu werten wär. An die Feststellung eines Angriffs auf die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar affirmierte Menschenwürde sind nämlich hohe Anforderungen zu stellen. Als Grundprinzip allen Zusammenlebens unter dem Grundgesetz ist diese vollends abwägungsfest – ein Eingriff in die Menschenwürde ist keiner Abwägung oder Rechtfertigung zugänglich. An die Feststellung einer Menschenwürdeverletzung durch ein Verhalten, das – prima facie – dem Gebrauch eines Kommunikationsgrundrechts wie z.B. der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, sind daher strenge Maßstäbe anzulegen; zumal, wenn aus dieser Feststellung eine strafrechtliche Sanktionierung erwächst (vgl. zuletzt BVerfG-K, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04, Tz. 29, 30 m.w.N. – st. Rspr.). Angriffe auf die Menschenwürde können dabei in Behandlungen von Menschen bestehen, die deren Subjektqualität grundlegend in Frage stellen, indem sie sie beispielsweise erniedrigen, brandmarken oder in einer Weise verfolgen und ächten, die ihnen schlechterdings ihren Achtungsanspruch als Menschen absprechen. Solche entwürdigende Behandlungen können dabei nicht nur seitens des Staates, sondern auch durch Private erfolgen (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31). Die Eingriffsqualität – zumal einer Meinungsäußerung – muss somit substantiell sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt hierfür nicht, dass infolge einer Meinungsäußerung die Ehre bzw. das (weiter verstandene) allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person oder Personenmehrheit angegriffen wird (vgl. BGH, Urt. v. 03.04.2008 – 3 StR 394/07; BGHSt 36, 83, 90). Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31), mithin ihr „Menschtum“ bestritten, in Frage gestellt oder relativiert wird (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 173, 2. Leitsatz m.w.N.).

Diese Eingriffstiefe erreichen die Äußerungen der Beschuldigten jedoch nicht.

Hinzu kommt, dass Meinungsäußerungen grundsätzlich dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, NW 2003, 660, 661; Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn 65) unterliegen. Diese wird zwar durch § 130 Abs. 2 StGB als allgemeingesetzliche Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 beschränkt. Gemäß der sog. Wechselwirkungslehre des BVerfG, die in der Sache eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt, muss die beschränkende Schrankenregelung wiederum im Lichte der Meinungsfreiheit ausgelegt werden (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 27; BVerfGE 7, 198, 208 f.). Bereits die Tatbestandsmerkmale der einfachgesetzlichen Normen werden solcherart zugunsten der Meinungsfreiheit interpretiert, dass sie einer „Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede“ genügen (BVerfGE 54, 129, 137). In der Sache gebietet dieses Erfordernis, dass in einem zweiten Abwägungsschritt – nach Ermittlung des Sinngehalts einer Aussage, wie sie sich für einen verständigen Dritten darstellt – zumindest bei einer mehrdeutigen Äußerung gemäß der so genannten Günstigkeitshypothese die der Ausübung der Meinungsfreiheit günstigste Lesart ermittelt und der strafrechtlichen Bewertung zu Grunde gelegt wird, wenn nicht überzeugende Gründe dagegen – und also für eine weniger „meinungsgünstige“ Lesart – sprechen (BVerfGE 82, 43, 52).

Bei dem Text handelt es sich erkennbar um eine pointierte Zuspitzung, so dass auch vor diesem Hintergrund kein hinreichender Tatverdacht für eine Volksverhetzung besteht. Eine Beleidigung scheidet aus den zuvor dargelegten Gründen gleichfalls aus.

Hochachtungsvoll
Laub
Staatsanwalt

Beglaubigt
Horn
Justizfachangestellte

Frage an die Staatsanwaltschaft Berlin: Wenn ein Deutscher ohne Migrationshintergrund behaupten würde, dass die Muslime doch der Urtyp der Wüstenkamele sind, die immer noch glauben, sie könnten die Welt erobern, wäre das dann auch eine erkennbare pointierte Zuspitzung ohne hinreichenden Tatverdacht für eine Volksverhetzung?

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