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Politische Justiz in Deutschland?

Während sich Islamkritiker und Rechtsdemokraten hierzulande unter dem Rubrum „Meinungsfreiheit“ beinahe alles an Beleidigungen gefallen lassen müssen – von „Neonazi“ über „braune Pest“ bis hin zum Terrorismusvorwurf (PI berichtete) – gilt umgekehrt: Jede zugespitzte oder provokante Meinungsäußerung ihrerseits führt fast zwangsläufig zu einer Strafverfolgung durch die in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.

Neben der Volksverhetzungsklage gegen Michael Stürzenberger in München ist hierfür das neueste Beispiel ein skandalöser Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Köln gegen den PRO-KÖLN-Politiker Jörg Uckermann (Foto oben): 180 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 5400 Euro, soll der ehemalige Vizebürgermeister von Köln-Ehrenfeld bezahlen, weil er bei einer Demo am 19. November 2011 gegen das linksautonome Zentrum in Köln-Kalk angeblich den grünen Bundestagsabgeordneten und Demoblockierer Volker Beck beleidigt haben soll (PI berichtete ebenfalls).

180 Tagessätze – das entspricht einer Ersatzhaft von sechs Monaten bei Nichtbezahlung und liegt ansonsten im bundesdeutschen Justizalltag irgendwo zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag, besonders wenn die Angeklagten Jugendliche sind und Ali oder Mehmet heißen ….

Was soll also der ehemalige CDU-Politiker Uckermann verbrochen haben, um nach Ansicht der besonders politisierten Kölner Staatsanwaltschaft eine solche Strafe verdient zu haben? Der knappen Begründung des Strafbefehls (s.u.) ist nur zu entnehmen, dass Uckermann den gesetzeswidrig straßenblockierenden Gegendemonstranten Beck als „Müslinazi, grüne SA und Gauleiter“ beleidigt haben soll:

Uckermann selbst bestreitet auf Anfrage von PI, diese Aussagen auf Beck persönlich gemünzt zu haben. Vielmehr ging es in seiner Rede allgemein um das illegale Treiben der Gegendemonstranten mit Volker Beck an der Spitze, die den friedlichen PRO-KÖLN-Demonstranten unter den Augen der Polizei ihre grundgesetzlich geschützten Rechte raubten. „Soll ich da noch Bravo rufen und die demokratische Lauterkeit von Leuten loben, die schon Henryk M. Broder anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses zurecht als ‚rote SA‘ bezeichnete?“, so Uckermann gegenüber PI. „Nein, da spiele ich nicht mit. Man will uns mundtot machen mithilfe politischer Staatsanwälte, die auf der anderen Seite jede Beleidigung uns gegenüber straffrei lassen. Aber eher gehe ich ins Gefängnis, als mir meine politischen Freiheitsrechte rauben zu lassen. Demokratie und Meinungsfreiheit müssen täglich neu erkämpft werden, da stimme ich auch Michael Stürzenberger zu. Ich werde deshalb vor Gericht um mein Recht kämpfen.“ Und selbstverständlich werde er auch bei der Wiederholung der Demo am 28. Januar in Köln-Kalk dabei sein.