^[1]Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Foto, SPD) hat einen für heute in seiner Stadt geplanten Infostand der Partei DIE FREIHEIT verboten. Grund: Linksextremisten hatten unter dem Motto „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen – gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ eine Protestkundgebung gegen diesen angemeldet (PI berichtete) ^[2]. Doch anstatt die linken Antidemokraten durch entsprechende Polizeipräsenz in Schach zu halten und der FREIHEIT die Möglichkeit zu geben, den Bürgern ihre Posititionen zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) darzulegen, untersagte der OB auch noch im gesamten Lüneburger Stadtgebiet das Verteilen von Flugblättern.

In der Verbotsverfügung ^[3] heißt es:

Gemäß §8 der Satzung der Stadt Lüneburg über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) untersage ich Ihnen am 04.02.2012 im gesamten Stadtgebiet Lüneburg das Verteilen und den Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen Inhalts auf öffentlichen Straßen.

Gemäß §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung aller vorstehend genannten Regelungen / Beschränkungen und Verbote angeordnet.

Die „Begründung“ hierfür ist indes nicht weniger haarsträubend:

Begründung:

Gemäß §8 Sondernutzungssatzung können Sondernutzungen, die gemäß §7 keine Erlaubnis bedürfen, eingeschränkt oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs dies erfordern.

Hier rechtfertigen öffentliche Belange der Gefahrenabwehr die Untersagung.

Für den 04.02.2012 ist in der Lüneburger Innenstadt eine Versammlung zum Thema „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen – gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ angemeldet. Ferner hat mir die Polizei mitgeteilt, dass im Internetforum indimedia.org Beiträge aufgetaucht sind, die sich darauf beziehen, von Ihnen bzw. Ihrer Partei organisierten Unternehmungen am 04.02.2012 in der Lüneburger Innenstadt aufzusuchen und Ihnen „einen Strich durch die Rechnung zu machen“. Aufgrund dieses Aufrufs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre und die anderen Interessengruppe aufeinander treffen.

Daher gelte es, „unnötige Provokationen“ zu verhindern:

Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entsteht durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die schnell und nicht in Sichtweite der Polizei zu Konflikten führen können.

Und:

Die begründet Gefahren für einzelne Individualgüter, die die Polizei zumindest nicht zeitnah, weil sie nicht an allen Orten gleichzeitig präsent sein kann, schützen kann. Das öffentliche Interesse auch am Schutz der Gesundheit und des Eigentums unbeteiligter Dritter überwiegt hier Ihrem Interesse an der Darstellung politischer Inhalte an diesem Tag.

Der FREIHEIT sei empfohlen, einen neuen Infostand anzumelden und vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der offenkundig willkürlichen Verfügung feststellen zu lassen. Bis auch die letzten Feinde von Meinungs- und Versammlungsfreiheit erkennen, dass Grundrechte auch für Andersdenkende gelten.

^[4]

» Kontakt: ulrich.maedge@stadt.lueneburg.de ^[5]

(Karikatur: Wiedenroth ^[6])

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^[7]Vor einem Jahr war der erst 20-jährige Tim K. auf einer Fete in Soest erstochen worden (PI berichtete ^[8]). Nun hat das Landgericht Arnsberg den türkischstämmigem Messerstecher Kayahan B. (18) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund ^[9]: Das Gericht habe dem Täter keinen Tötungsvorsatz nachweisen können.

Der „Soester Anzeiger“ schreibt ^[10]:

Genau ein Jahr und einen Tag nach der tödlichen Messerattacke im Anno hat das Landgericht einen juristischen Schlussstrich gezogen und den Schüler Kayahan B. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugend-Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Auch nach der umfassenden Beweisaufnahme sei der Sachverhalt unklar geblieben, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber dem Anzeiger. „Kein Zeuge hat den Messerstich gesehen.“ Am Ende habe sich die Kammer auf eine schriftliche Einlassung des Angeklagten bezogen, der erklärt hatte, auf seinen Mitschüler aus Notwehr eingestochen zu haben. Doch eine solche Notwehr-Lage konnte das Gericht nicht erkennen, sagte die Sprecherin. „Es gab keine Anhaltspunkte, dass Kayahan B. angegriffen wurde.“

Über das Verfahren ist im vergangenen halben Jahr nur wenig bekannt geworden. Weil der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war, tagte die Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie von Prozessbeteiligten zu erfahren war, rangen Anklage und Verteidiger hart um Wahrheit und Fakten. Das wurde gestern zum Abschluss noch einmal bei den Plädoyers deutlich: Staatsanwältin und Nebenkläger forderten siebeneinhalb Jahre Haft; die beiden Verteidiger verlangten Freispruch.

Die Mindeststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge ^[11] liegt übrigens bei drei Jahren…

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^[12]Die kurdischen Jesiden ^[13] fallen nach den Ehrenmorden an der 13jährigen Souzan ^[14] und der 18jährigen Arzu ^[15] erneut durch hemmungslose Gewalt auf.

(Von Klabautermann)

Das Haller Kreisblatt ^[16] schreibt:

Entsetzen in Theenhausen und Umgebung: Ein 36-jähriger Mann, offenbar syrischer Herkunft, hat am Freitagmorgen seine 31-jährige Ehefrau in einer Wohnung an der Voßheide erstochen. Es handelt sich offenbar um eine Beziehungstat, da es Nachbarn zufolge häufig zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten gekommen war. Am vergangenen Dienstag war dem Mann wegen häuslicher Gewalt polizeilich untersagt worden, die gemeinsame Wohnung zu betreten. An dieses Verbot hat er sich nicht gehalten.
Nachbarn zufolge soll es bereits am Donnerstagabend zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten und zu einem Polizeieinsatz deswegen gekommen sein. Am Freitagmorgen soll der Mann bereits um 9 Uhr in der Wohnung aufgetaucht und anschließend wieder verschwunden sein. Gegen 10 Uhr rief er selbst bei der Polizei an und teilte mit, dass er seine Frau erstochen habe. Er werde mit erhobenen Händen aus dem Haus kommen, kündigte der Täter an.

Polizisten trafen den 36-Jährigen am Eingang des Hauses an, wo er sich ohne Widerstand festnehmen ließ. Die Beamten fesselten ihn und legten ihn in eine Art Schlafsack – offenbar zum Schutz gegen die Kälte – bis zum Abtransport auf den Boden. Ein herbeigerufener Notarzt konnte nur den Tot der Ehefrau feststellen. Anschließend nahm die Spurensicherung der Polizei ihre Arbeit auf.

Während die Nachbarn annahmen, es handele sich um eine türkischstämmige Familie, besaß die Ehefrau einen syrischen und der Mann einen deutschen Pass. Das Paar hat drei minderjährige Kinder und lebte erst seit einigen Monaten in der Wohnung. Nachbarn berichteten, dass es in den vergangenen Jahren in dem Haus zu sehr häufigen Mieterwechseln gekommen sei und man sich deshalb nicht sonderlich um die neuen Nachbarn gekümmert habe.

Ein älteres Ehepaar saß am Freitagmorgen in einem auf der anderen Straßenseite gelegenen Haus beim Frühstück, als der Mann durch ein Fenster beobachtete, wie eine Tochter der Familie blutüberströmt und schreiend aus dem Haus lief. Unmittelbar danach klingelte die 15-Jährige bei dem Paar Sturm. Sie berichtete davon, dass der Vater auf die Mutter einsteche und forderte den Nachbarn auf, in die Wohnung zu gehen.

Das habe er sich aber nicht getraut, erläuterte der Mann im Gespräch mit dem Haller Kreisblatt. Stattdessen baten seine Frau und er das an einer Hand verletzte Mädchen herein und riefen die Polizei. Die Jugendliche weigert sich mit in die Wohnung zu kommen und setzte sich auf den Treppenstein der Nachbarn. Weil das Mädchen nur eine kurze Hose und ein Oberteil trug, versorgte sie die Rentnerin bis zum Eintreffen der Polizei mit einer Decke.

Der Täter soll laut Aussage der Staatsanwaltschaft Bielefeld voraussichtlich heute verhört und dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Leiche seiner Ehefrau soll heute obduziert werden. Die drei Kinder des Paares sind in der Obhut des Jugendamtes.

Woher wir wissen, dass es wieder Jesiden sind? Aus dem
kurdisch-jesidischen Hochzeitsforum daweta.eu ^[17]. Dort steht geschrieben:

Nach dem Aktuellem Vorfall in Theenhausen werden wir das Daweta Forum unter Dauerbeobachtung stellen. Leider wurde wieder Daweta.de mit dem Mord in Zusammenhang gebracht was in keinster Weise bestätigt werden kann. Es wurde das Gerücht verbreitet, dass das Opfer hier im Daweta Chat zu Gast
war, was wir aber nach Gründlicher Überprüfung widersprechen müssen. Die Forumbeiträge zu diesem Mord wurden inzwischen an die Polizei weitergeleitet, und wir bitten allen Usern hier keine weitern Beiträge zu erstellen.

Daweta.de

Außerdem wird der Fall durch die dortigen User bestätigt (hier ^[18], hier ^[19] und hier ^[20]).

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^[21]In Holland gibt es etwas, was es bald auch in Deutschland geben wird: eine islamistische Partei. Die Partei heißt ironischerweise „Die Islamdemokraten“, als ob Islam und Demokratie etwas mit einander zu tun haben, oder haben sollten. Der neueste, überaus intelligente Vorschlag dieser Partei im Stadtradt von Den Haag, ist das Verbot von Hunden.

In unserem Teil der Erde ist der Hund der beste Freund des Menschen. In der muslimischen Welt ist es genau das Gegenteil. Hunde werden als najassah (unrein) angesehen, und das Wort „Hund“ wird als Beleidigung benutzt.

Hasan Kücük, Mitglied des Stadtrats von Den Haag für die Islamdemokraten, hat deshalb gefordert, dass der Besitz von Hunden als Haustier kriminalisiert werden sollte. Dieser Vorschlag hat natürlich zu Protesten unter der holländischen Bevölkerung geführt. Viele von ihnen sehen diesen Vorschlag, völlig zurecht, als ein Teil der fortschreitenden Islamisierung Europas.

Ein Hund ist dir dankbar, wenn du ihn versorgst, wenn du ihm Platz zum Leben gewährst, und wenn du dich um ihn kümmerst. Um die Muslime, die hierher kommen, kümmern wir uns auch, versorgen sie, bieten ihnen Platz zum Leben, bezahlen ihre Rechnungen, geben ihnen Geld usw.. Im Gegensatz zum Hund sind sie allerdings nicht dankbar, sondern sind bereit, dir jederzeit in den Rücken zu fallen, wenn du es wagst, den Islam in irgendeiner Weise zu beleidigen.

Die Muslime kommen nicht hierher, weil sie Europa und unsere Lebensart schätzen, sondern um den Kontinent zu übernehmen. Weil man nicht die Macht hat, dies mit militärischer Gewalt durchzuführen, macht man es stattdessen durch Immigration, Reproduktion, politischer Infiltration und nutzen dabei den gefördeten Multikulturalismus und die politisch-korrekte Toleranz aus, die ihnen so viele europäische Politiker entgegenbringen.

Heute wird Hasan Kücük wahrscheinlich nicht mit seinem Vorschlag durchkommen. Heute gibt es noch keine islamistische Partei in Deutschland. Aber morgen ist ein anderer Tag, und eine andere Wirklichkeit, wo solche Sachen ohne Zweifel Wirklichkeit werden, wenn die heutige muslimische Masseneinwanderung und die politische Feigheit weitergeht.

(Quelle: Stonegate Institute ^[22])

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Im Internet macht derzeit anscheinend die folgende Email die Runde:

Hey otto!

Nazi-Leaks braucht deine Hilfe im Kampf gegen Faschisten! Wir, die Anonymous-Gruppe haben zahlreiche Nazi-Webseiten gehackt und die Daten von Nazis kürzlich auf unserer Seite nazi-leaks veröffentlicht.
Siehe: http://www.nazi-leaks.info ^[23]

Bitte lade dir diese Daten runter und veröffentliche sie auch auf deiner Seite um eine weitmöglichste Verbreitung sicherzustellen und dadurch den Kampf gegen Nazis voran zu treiben.

Schau die Listen der Faschos durch ob auch in deiner Nähe ein Nazi wohnt. Nazis platt machen! Es ist jedes Mittel erlaubt bei der Ausrottung von Nazischweinen! Fackelt ihre Autos ab, schändet ihre Frauen …
http://www.nazi-leaks.info ^[23]

gez. Anonymous

Haben noch weitere Leser Post von Anonymous bekommen?

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^[24]Verführerisch ist es schon, wenn linke Sozialexperimentierer ihre Projekte unter das Motto „Vielfalt“ und „Individualität“ stellen. Oft gehen gutbürgerliche Gemüter solchen Parolen auf den Leim, die unsere Aversion gegen Monotonie und Gleichmacherei ansprechen. Linke Ideologie aber ist auch unter der Regenbogenfahne egalitär und kollektivistisch, was leicht einzusehen ist, sobald die einzelnen Topics der rot-grün-rosa Programmatik kurz abgeklopft werden: Multikulti, Gender, Soziales und Öko.

Multikulti läuft darauf hinaus, dass sich über Ethnizität, kollektives Gedächtnis, Abstammungskontinuität oder Territorialität definierende Großgruppen auflösen und Nationen in die „eine Menschheit“ der „einen Welt“ überführt werden. Passend dazu wirken Multikulti-Gegenden, verglichen mit der bunten autochthonen Landeskultur, mittlerweile oft bedenklich monoton – namentlich wenn die Bereicherung wenig quotengerecht aus einem bestimmten Kulturkreis erfolgt. Schon sehnen sich die Leute nach der Exotik eines rheinischen Sauerbratens, denn: Döner, Gyros und Sushi gibt es überall.

Um Vielfalt und Individualität aber geht es bei Multikulti auch gar nicht, vielmehr um eine utopisch-atavistische Sehnsucht nach der verloren geglaubten Ur-Einheit, die in einer ethnisch entgrenzten Lebenswirklichkeit wieder zum Vorschein kommen soll. Gewachsene und vorgefundene Formvielfalt gilt nicht etwa als Reichtum, sondern als Ur-Übel der Menschheit, als trügerischer Schleier, der fortgerissen werden muss, um den Blick auf das „Eigentliche“ wieder freizugeben. Das transzendente, aller Vielheit enthobene „Eine“ soll im Multikulti-Einheitsbrei immanente soziale Wirklichkeit werden.

Offiziell artikuliert auch die Gender- und Homo-Propaganda Sorge um Vielfalt und fordert authentische Individualität ein, was oberflächlich fast schon an das konservativ-freiheitliche „Suum Cuique“ denken lässt. Mindestens genau so plausibel aber ist die Gender- und Homo-Revolte gegen „holzschnittartige“ Idealtypen, „Yin und Yang“ oder das biblische „Mann und Frau“ als Ambition auslegbar, die verhasste Geschlechterdifferenz auf eine androgyne Ur-Einheit zurückzuführen, den Urzustand vor dem Sündenfall der Welt in die Zweiheit.

Wie schnell das Bekenntnis zu Vielfalt und Individualität dem Drang zum differenzlosen Ur-Kommunismus weicht, zeigt sich in der Wertschätzung sozial-ökonomischer Vielfalt. Verschiedenheit wird jetzt urplötzlich zum Skandal „sozialer Ungerechtigkeit“. Authentische Individualität, die sich über ganze Familiengeschichten hinweg kumuliert hat und darin äußert, dass gut geratene Sprösslinge aus intakten Elternhäusern mit guten Ausgangschancen ins Leben starten, will ausgemerzt sein: Einheitsschule, Abi für alle, Kita-Erziehung und Abkoppelung vom familiären Hintergrund, der „Ungleichheit“ schafft.

Auch der rot-grün-rosa Ökologismus geht in diese Richtung. Die Solidarität mit „Bruder Baum“ und „Kurt dem Käfer“ soll die anhebende „discriminatio“ schon an der Wurzel abwürgen, bevor sie sich in die höheren Seinsbereiche durchfrisst.  Das grüne „Zurück zu Natur“ drückt eine Sehnsucht nach dem Urschleim aus, nach der Geborgenheit des komplexitätsreduzierten Einzellers im differenzlosen Kontinuum. Daher kiffen Leute aus dieser Szene gerne und setzen sich für freie Drogen ein, dank derer man sich für ein paar Stunden die Großhirnrinde wegblasen kann, um ganz im Rausch des großen Einen aufzugehen.

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Man hat es in der deutschkatholischen Kirche als einfacher Christ, der sich an die Bibel, die Tradition und das Lehramt hält, nicht immer leicht. Wer sich dann auch noch auf den Katechismus stützt, das Kirchenrecht beachtet und auf den Papst hört, gilt schon als „konservativ“ oder gar „rechts“, was ganz verwerflich zu sein scheint. „Ultramontan“ lautete der entsprechende Vorwurf in der Kulturkampfzeit des 19. Jahrhunderts. Auch im heutigen Kulturkampf könnte dieser Vorwurf zu einem römisch-katholischen Qualitätsmerkmal werden. Den kompletten Artikel von Prof. Wolfgang Ockenfels (Foto) gibts hier! ^[25]

» PI: Augsburg: Kirchenk(r)ampf gegen rechts ^[26]

(Spürnase: Rachel)

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^[27]Während des Dritten Reiches gab es unterschiedliche Formen der Eugenik und Rassenhygiene. Abtreibungen und die Ermordung Behinderter gehörte dazu. Durch die Fortschritte in der Medizin sind wir heute in der Lage, Behinderungen bereits im Mutterleib festzustellen. Als allgemeine Therapie in solchen Fällen wird auch heute abgetrieben. Nun hat die Konstanzer Firma Lifecodexx einen Test entwickelt, mit dem der Mongolismus (Trisomie 21) des ungeborenen Kindes per einfacher Blutprobe der Schwangeren festgestellt werden kann.

Die Experten sind sich einig, daß in Zukunft so gut wie alle Ungeborenen mit Down-Syndrom (der neue Name für Mongolismus) abgetrieben werden. Kinder wie auf ^[28] dem Foto wird es nicht mehr geben. Dazu braucht man kein Experte sein. Das ist natürlich so, und das wird alles ganz legal ablaufen. Und nun die Frage!

Wo liegt hier der Unterschied zur Eugenik und zum Mord der Nazis? Ich sehe keinen! Auch die haben lebensunwertes Leben abgetrieben.

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Adolfs Machtergreifung steht offenbar mal wieder vor der Tür. „Neonazi“-Zentralregister, Untersuchungsausschüsse, interministerielle „Kompetenzzentren“ – im Wochentakt werden neue Instrumente aus der Taufe gehoben, um der allenthalben vermuteten „braunen Gefahr“ entgegenzutreten. Beim Einstreichen der Dividende aus dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle verliert die Gesinnungsindustrie keine Zeit: Der „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde und legt wieder ein paar hysterische Umdrehungen zu… (Fortsetzung hier!) ^[29]

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^[30]Die International Islamic News Agency (IINA) ist das Sprachrohr der OIC. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie es sich zur Aufgabe macht, sämliche ‚islamophoben Aktionen‘ auf der ganzen Welt zu dokumentieren, um so das angestrebte globale Verbot von Islamkritik weiter voranzutreiben. Welche obszönen Auswüchse dieses Vorhabens annimmt, lässt sich am folgenden Beispiel feststellen.

(Von Beschwichtiger)

Die IINA läuft Sturm gegen die Tötung von vier muslimischen Terroristen durch die thailändische Armee. Seit nunmehr acht Jahren terrorisieren muslimische Separatisten den Süden Thailands und kämpfen für ein muslimisches Sultanat.

Die thailändische Regierung entschuldigte sich umgehend ^[31] und kündigte Konsequenzen für die beteiligten Soldaten an. Sie fügte hinzu, dass die Familien der Opfer Unterstützung erhalten werden.

Ob diese Entschuldigung in Anbetracht der 4000 Todesopfer, die auf das Konto der „Freiheitskämper“ gehen, angebracht ist, sei einmal dahingestellt. Die IINA unterscheidet allerdings nicht zwischen Recht und Unrecht, sondern nur zwischen Gläubigen und Ungläubigen.

So hatte die Organisation nämlich überhaupt nichts zu der Enthauptung eines neunjährigen buddhistischen Jungens von Muslimen (Achtung! drastische Bilder!) ^[32] zu sagen, die anschließend auch noch seine restliche Familie töteten.

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^[33]Man muss dem rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff regelrecht dankbar sein: Seine vorauseilende Unterwerfung unter die Scharia (PI berichtete) ^[34] hat die Diskussion um den Islam und sein barbarisches Rechtssystem weiter befeuert. Auf welt online ist gestern der Artikel „Die Angst vor der muslimischen Paralleljustiz ^[35]“ erschienen. Faszinierend ist vor allem auch der Kommentarbereich, der mittlerweile zwar deaktiviert ist, aber die bisher erschienenen 645 Beiträge weisen in der überwiegenden Mehrheit absolut PI-Level auf.

(Von Michael Stürzenberger)

Man darf sich schon fragen, wie unbedarft Hartloff in bezug auf den Islam und sein Rechtssystem ist, dass er eine Einbindung in die deutsche Justiz überhaupt auch nur ansatzweise in Erwägung zieht. Immerhin stellt er ja dann doch einschränkend fest, dass die Steinigung „menschenrechtswidrig“ sei. Der Mann traut sich was. Wie kultur-unsensibel! Wenn das mal nicht die Muslime hierzulande tödlich beleidigt. Der Zentralrat der Rechtgläubigen dürfte schon an einer verbalen Zurechtweisung arbeiten.

Über die weiteren Bestandteile der Scharia verliert Hartloff kein Wort. Also scheinen ihn Handabhacken, Auspeitschen, Halbierung der Frauenrechte, Polygamie, Zwangsverheiratung, Kinderheiraten, Schlagen bei Widerspenstigkeit, sexuelle Unterwerfung, Genitalverstümmelung, Ehrenmord, Minderwertigkeit von „Ungläubigen“ etc nicht so sehr zu stören. Darüber wird man bestimmt noch mit der richtigen Dosis interkultureller Einfühlsamkeit reden können.

Immerhin ist die Diskussion über die Scharia jetzt so richtig entfacht, und das ist auch gut so. Denn die meisten Mitbürger in diesem Land dürften aufgrund der bisherigen medialen Dauerbeschönigung des Islams kaum Bescheid wissen, was diese „Religion“ im Allgemeinen und die Scharia im Detail wirklich bedeutet.

Welt online berichtet über die Reaktionen, die Hartloffs bemerkenswerter Vorstoß verursachte:

Flugs brach über Hartloff ein politischer und medialer Sturm los, in dem seine Äußerungen schnell als Forderung nach Scharia-Gerichten auf deutschem Boden interpretiert wurden. Hartloffs Sprecher teilte „Welt Online“ mit: „Wir haben keinerlei Pläne, solche Gerichte in Rheinland-Pfalz einzuführen.“ Die Behauptung, Hartloff setze sich für die Einführung der Scharia ein, sei eine Entstellung, ebenso wie die Formulierung, er habe einen politischen „Vorstoß“ gemacht.

Die Klarstellung kommt zu spät: In Deutschland ist eine Scharia-Debatte hochgekocht.

So sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „Welt Online“, sie warne davor, „von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen. Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.“

Härter kritisierte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihren Amtskollegen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merk, islamische Schiedsgerichte kämen „überhaupt nicht in Frage. Integration bedeutet Akzeptanz unseres Rechts, und zwar auch unseres Zivilrechts“.

Merk betonte: „Wir sprechen hier nicht von sanfter Streitschlichtung, sondern von ,Friedensrichtern‘, die Streitigkeiten autoritativ nach eigenen Grundsätzen entscheiden.“

Auch die Grünen reagierten skeptisch. Ingrid Hönlinger, Mitglied im Bundestag-Rechtsausschuss, sagte, sie bewerte Hartloffs Überlegung „zurückhaltend“: „Unsere Justiz muss gewährleisten, dass familienrechtliche Entscheidungen mit dem ordre public, bei dem es ja auch um verfassungsrechtliche Grundsätze geht, in Einklang stehen.“

Die Scharia hat aber schon in deutsche Gerichte Einzug gehalten. Die deutsche Frau eines Iraners beispielsweise, in München lebend, durfte im Dezember 2010 islamgemäß nur ein Viertel erben, der Rest ging an die Teheraner rechtgläubige Verwandtschaft. Es werden immer wieder strafmildernde Urteile gesprochen, die die islamische Lebensweise und deren rechtliche Vorstellungen berücksichtigen. Deutschland islamisiert sich schleichend, und die breite Öffentlichkeit merkt es nicht. Wie es einem Frosch ergeht, den man in einem Topf langsam zum Kochen bringt. Tja, wenn es nicht besonders islamophile Politiker gäbe wie den Herrn Hartloff, dem es mit der Islamisierung anscheinend nicht schnell genug gehen kann – er hat die Betriebstemperatur schlagartig hochgetrieben. Wahrscheinlich sieht er die rasch wachsende muslimische Population in seinem Bundesland und denkt bereits an die nächsten Wahlen.

Der Kölner Juraprofessor Hilmar Krüger macht sich schon seine Gedanken, wie man die Scharia am Besten einbinden kann:

Wie Minister Hartloff hält Krüger die Einführung islamischer Schiedsinstanzen in Deutschland für „juristisch denkbar“. Krüger betont aber: „Die Schiedssprüche müssten vor Vollstreckung noch von einem deutschen Gericht abgesegnet werden.“

Angesichts des Widerstands aus der Politik dürfte es aber gar nicht zur Einführung solcher außergerichtlichen Instanzen kommen. Am Freitag äußerte sich nur der Zentralrat der Muslime in Deutschland positiv dazu.

Die Debatte um eine mögliche muslimische „Paralleljustiz“ ist ohnehin redundant – es gibt sie nämlich längst in den Problemvierteln deutscher Städte wie Berlin, Bremen und Essen.

Dort treten „Friedensrichter“ ohne jegliche Legitimation in allen möglichen Rechtsstreitigkeiten – auch strafrechtlichen – als Vermittler auf und höhlen den deutschen Rechtsstaat wissentlich aus: Ihre „Streitschlichtung“ endet oft darin, dass Opfer und Täter vor Gericht plötzlich schweigen oder vorherige Aussagen widerrufen. Ein faires Urteil wird so zur Unmöglichkeit.

Deutschland schafft sich bereits im Jahr 2012 Stück für Stück ab. Wenige warnen, wie der frühere stellvertretende ARD-Chefredakteur Joachim Wagner, den welt online zum Thema ebenfalls befragte:

Journalist und Autor Joachim Wagner, der mit „Richter ohne Gesetz“ ein Buch über die Schattenjustiz verfasst hat, glaubt, dass islamische Schiedsgerichte dieses illegale System weiter fördern könnten: „Es gibt in gewissen muslimischen Kreisen wenig bis gar keine Akzeptanz für unsere Rechtsordnung.“

Baute man eine neue Art von muslimischer Gerichtsbarkeit auf, „würde das den Prozess der Entfremdung, der mangelnden Akzeptanz fördern“. Besonders benachteiligt würden vor solchen Schiedsgerichten wohl Frauen. Wagner: „Im Koran gibt es ein Rollenverständnis von Frau und Mann, das uns völlig fremd ist – doch entsprechende Familien- und Clanstrukturen sind auch heute in Deutschland unglaublich intakt.“

Durch Schiedsgerichte, folgert Wagner, würde die Abhängigkeit vieler muslimischer Frauen von ihren Vätern, Ehemännern oder Brüdern noch weiter verfestigt.

Die Mehrheit der welt online-Leser denkt anders. Ein Blick in den Kommentarbereich zeigt, dass der gesunde Menschenverstand zumindest in Teilen unseres Volkes doch noch vorhanden ist..

Bayerisches Fernsehen: Scharia in München ^[36]

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