„Der Atomausstieg, die anhaltende Kältewelle und Gas-Lieferschwierigkeiten bringen die deutschen Stromnetze an die Belastungsgrenze: Seit heute beugen die vier Netzbetreiber drohenden Stromausfällen mit Notmaßnahmen vor. In den Abendstunden werden die vier Hochspannungs-Netzbetreiber heute in Deutschland eigentlich still gelegte Kraftwerke ans Netz nehmen.“ Diese Nachricht wurde vom ^[1] öffentlich-rechtlichen Propagandasender ARD in der Tagesschau komplett unterdrückt, und der gleichfalls verlogene Bundesumweltminister Röttgen faselt seit Tagen davon, wie glatt alles ohne AKWs laufe!

Hier weitere Links dazu:

Kältewelle macht Strom in Deutschland knapp ^[2]!
Dauerfrost: Kaltreserve muß Stromnetz stabilisieren ^[3]!
Mannheim: Großkraftwerk nimmt Kaltreserve ans Netz ^[4]!
Netzbetreiber greifen auf Reservekraftwerke zurück ^[5]!
Deutschland vor Blackout ^[6]!
Und auch in der Schweiz droht ein Blackout ^[7]!

Wie soll man das als Laie alles einschätzen? Aber daß im Fernsehen davon nicht eine Sekunde geredet wird, ist eine Frechheit sondersgleichen!

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^[8]„Gutmenschliche Täterversteher“? Häufig stehen Haftrichter wie Clemens Becker (Foto) in der Kritik. In manchen Fällen zu Unrecht, lässt doch § 112 StPO ^[9] kaum Spielraum. Becker, der seinen Dienst am Amtsgericht Frankfurt am Main versieht, hat die Filmemachern Cornelia Uebel und Yüksel Ugurlu nun Einblick in einen typischen Arbeitstag gewährt. Entstanden ist dabei eine rund 30-minütige Dokumentation mit dem Titel „Der Knast-Entscheider – ein Haftrichter und seine Fälle“, die auch für viele PI-Leser von Interesse sein dürfte:

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^[10]Adolf Hitler war seit seinem 14. Lebensjahr Sohn einer alleinerziehenden Mutter an der Armutsgrenze. Am diskriminierenden Bildungssystem seiner Zeit scheiterte er. Sich selbst überlassen ohne Betreuung und Förderung erfuhr er soziale Ausgrenzung. Kein Wunder also, dass seine spätere „Weltanschauung“, wie andere Varianten des Sozialismus, eine Neidideologie ist. Antibürgerliche Ressentiments artikulierten sich im Antisemitismus. Der zu kurz Gekommene hasste am Juden dessen überdurchschnittlichen Erfolg.

(Von Nazijäger)

Nationaler Sozialismus tendiert zu einem Arbeiter- und Bauernstaat, in dem das Individuum im Volks-Kollektiv aufgeht und in dem sozialer Status nicht mehr mit der gewachsenen sozialen Herkunft aus vorrevolutionärer Zeit zusammenhängt. Jede Spur von Klassendünkel galt es durch die Sozialisierung der Erziehung aus dem deutschen Volkskörper auszumerzen. Jugendliche wurden aus dem natürlichen Solidaritätsraum der Familie herausgerissen und Erziehungsexperten der Partei anvertraut. Die Jugend gehörte dem Führer, nicht der Familie!

Hinzu kamen nach der Revolution von 1933/34 eine Kommandowirtschaft, der Vierjahresplan, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme durch inflationäre Geldvermehrung und exorbitante Staatsverschuldung. Einer offiziellen Enteignung der Bourgeoisie bedurfte es gar nicht mehr. Zudem wäre es mit „schöpferischem marxistischem Denken“ sogar vereinbar, auf dem Weg zum Sozialismus und darüber hinaus Reste bürgerlich-kapitalistischen Wirtschaftens vorübergehend beizubehalten. Dass das Eigentum an Produktionsmitteln formal bestehen blieb, macht den nationalen Sozialismus Hitlers daher nicht weniger sozialistisch.

Der junge, weltanschaulich noch ungefestigte Hitler verfügte über einen unglaublich sicheren Instinkt dafür, was die Zeichen der Zeit sind und auf welchen Zug aufgesprungen werden kann. Die Gestalt des kantigen und gestählten Arbeiters lag als Typus eines neuen Menschen in der Luft und wurde später auch in der NS-Kunst gerne dargestellt, die sich von der Formsprache der Kunst in Stalins Reich wenig unterschied. Sozialismus war „in“. In der Weimarer Zeit machte das Wort von der „antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes“ die Runde, wie es auch heute wieder Mode ist. So konnte es nicht ausbleiben, dass ein „Medium“ wie Hitler eine Weltsicht hervorbrachte, die sozialistische Züge trägt.

Ein Sozialist im Sinne der traditionellen Arbeiterbewegung und des Marxismus-Leninismus war Hitler freilich nicht. Als Eigenbrötler bastelte er sich sein Weltbild zusammen. Zweifellos war er intelligent und vielseitig interessiert, jedoch ein Dilettant, der nicht die Ausdauer hatte, sich in ein Thema diszipliniert einzuarbeiten. Hitler wäre mehr ein Fall für moderne Sozialpädagogen gewesen, bei denen Lernen immer Spaß machen muss. Ein sorgfältiges Studium des „wissenschaftlichen Sozialismus“ hätte seinem sprunghaften Temperament widersprochen. Lieber war er spontan, kreativ, genoss die bunte Republik im München der frühen 20er und machte als Propagandatalent irgendwas mit Medien.

Hitlers Weltanschauung spiegelt den Zwiespalt dessen, der, wie seinerzeit als sozialer Verlierer in Wien, immer dazugehören wollte und dennoch der ewige Außenseiter mit trotzigen Protestallüren blieb. Einerseits kopierte er den Marxismus-Leninismus, ersetzte „Klasse“ durch „Rasse“ als dem neuen Subjekt der Weltgeschichte und machte aus dem „Klassenkampf“ den „Rassenkampf“. Er imitierte wissenschaftlichen Anspruch durch eine biologistische Rassenlehre und Anklänge an den Darwinismus. Überlegungen zum Konkurrenzkampf um Ressourcen kombiniert mit Bevölkerungstheorien geben dem nationalen Sozialismus noch jenen Anstrich von „Nationalökonomie“, durch den der internationale Sozialismus als „wissenschaftlich“ zu glänzen sucht. Auch die – leninistische – Einheitspartei als Avantgarde der Massen fehlt nicht.

Andererseits bäumte er, der nie im internationalen Sozialismus ankam, sich mit seinem nationalen Sozialismus gegen das überlegene Vorbild auf, gab sich strikt antimarxistisch und antibolschewistisch.  Deswegen ist auch Vorsicht geboten, im Eifer des Gefechts Hitler und die NSDAP übereilt als „links“ zu verorten. Gegen die Deutung des nationalen Sozialismus Hitlers als „linke“ Bewegung wird zurecht eingewandt, dass die NS-Ideologie radikale Ungleichheit und die Ungleichwertigkeit der Menschen lehrt und sich ihrem Selbstverständnis nach hierdurch als unversöhnlicher Gegenentwurf zum linken Egalitarismus darstellt.

Gar so einfach aber wie die Hofgeschichtsschreiber jetzt meinen, den braunen Adolf wieder ganz den „Rechten“ zuschieben zu können, ist es dann aber auch wieder nicht! Denn der entdifferenzierende Kollektivismus einer sozialistischen Volksgemeinschaft, der Egalitarismus einer Masse auf Einheitsmaß getrimmter Volks-Genossen passt mit der anti-egalitären Differenz von Herrenmenschen und Untermenschen bestens zusammen. Durch diese scheinbar widersprüchliche Konstellation nämlich sozialisiert der nationale Sozialismus die Privilegien und das Überlegenheitsgefühl der verhassten bürgerlichen und adeligen Klasse.

Das Volks-Kollektiv im nationalen Sozialismus ist eine inklusive Gesellschaft: Herrenmenschentum für Alle! Jeder ist Herrenmensch, jeder hat einen Anspruch darauf, den Untermenschen überlegen zu sein. Alle werden mitgenommen auf dem Weg zur Weltherrschaft. Herrenmenschentum darf nicht das Privileg einiger Weniger sein. Fortan legt die Partei über den allmächtigen, allwissenden und allfürsorgenden Staat das Herrenmenschentum jedem Genossen in die Wiege. Selbst der Proletarier, bislang von der überheblichen Bourgeoisie und Aristokratie herablassend betrachtet und ausgegrenzt, darf jetzt einer überlegenen und bevorzugten Menschengruppe angehören.

Wenn der nationale Sozialist Hitler gegen den internationalen Sozialismus zu Felde zog, gar einen apokalyptischen „Weltanschauungskrieg“ mit diesem ausfocht, so war das der Aufstand des Lehrlings gegen den Meister, der Kopie gegen das Original, der Kurzversion gegen die Langversion. Hitlers national-sozialistischer Antimarxismus und Antibolschewismus – da wollte der sozialistische Schwanz mit dem sozialistischen Hund wedeln.

(Foto oben: Adolf Hitler 1919 beim Trauerzug für den sozialistischen Ministerpräsidenten Bayerns, Kurt Eisner)

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^[11]Hep Monatzeder (Foto r.) ist ein GRÜNER, und zwar kein unbedeutender: Immerhin Dritter Bürgermeister Münchens. Er hat zwar die neueste Flunkerei von Imam Idriz (l.) über dessen erfundenen akademischen Titel mitbekommen, hält aber trotzdem in Nibelungentreue fest zu ihm. Im heutigen Artikel des Münchner Merkur „Trotz Schwindel – Stadt vertraut Imam Idriz ^[12]“ teilt er regelrecht trotzig mit: „Das Vertrauen ist nicht zerstört, wir können mit ihm weitermachen.“ Kein Wunder, denn die GRÜNEN hat es noch nie gestört, dass Idriz lügt.

(Von Michael Stürzenberger)

Bereits am 19. April 2010 ertappte PI München Imam Idriz – ausgerechnet in der Stadtversammlung der Münchner GRÜNEN – bei mehreren handfesten Lügen ^[13]. Gekümmert hat es diese kritiklose Islam-Unterstützer-Partei aber bis heute nicht. Auch die anderen Fraktionen im Münchner Rathaus schauen bei den zahlreichen Verfehlungen des Imam Münchhausen ^[14] kollektiv weg. Sie wollen es sich mit rund 100.000 Moslems in München und dem daraus resultierenden Wählerpotential offensichtlich nicht verscherzen.

Der Münchner Merkur stellt die halbgaren Rechtfertigungsversuche von Bajrambejamin Idriz dar:

Er wies unter anderem aus, dass er durchaus in Beirut studiert und Prüfungen in zwölf Fächern abgelegt habe, „die die Berechtigung zur Fertigung der Magisterarbeit auslösen“. Zur Prüfung aber kam es dann nicht mehr. Demzufolge ist auf der Homepage der Penzberger Gemeinde nun nur noch von einem Masterstudium die Rede. Der Fehler setzte sich trotzdem fort. Auch in dem Buch „Islam mit europäischem Gesicht“, das Idriz mit herausgegeben hatte, taucht der Magistertitel auf. Ein Missgeschick, wie Idriz einräumte. Der Text von der Homepage sei „leider in den Verlag gegangen“.

Es gibt öfters „Missgeschicke“, wenn Imam Idriz den Ungläubigen Geschichten aus 1001er Nacht erzählt. Für seine klaren Falschdarstellungen von eindeutig gewalttätigen Koranversen, seine unhaltbaren Verharmlosungen des mordenden Kriegsherren Mohammed und seine vernebelnden Interpretationen der brutalen Scharia interessierten sich bisher aber weder Journalisten noch Politiker. Erst die hervorragende Recherche von Report München (PI berichtete ^[15]) über den Titelmissbrauch des gebürtigen Mazedoniers weckte die in dieser Hinsicht dösende Münchner Medienszene auf – dies war dann wohl doch etwas zuviel des Guten der orientalischen Flunkerei.

Hep Monatzeder aber, der islamverstehende GRÜNE, glaubt seinem muslimischen Schützling offensichtlich alles. Er würde ihm wohl auch noch abnehmen, dass Mohammed nächstenliebender sei als Jesus, der Islam die friedlichste aller Weltreligionen sei und Ziegen fliegen können. Was macht man nicht alles für seine potentiellen Wähler. Der Merkur zitiert ihn:

Das Islam-Zentrum „Ziem“ werde nicht daran scheitern, dass Idriz im Internet den Magistertitel ausgewiesen habe, sagte Monatzeder. Er könne mit dem leben, was Idriz ihm vorgelegt habe. Zugleich betonte Monatzeder, dass Idriz zwar wichtig für das Projekt sei, aber auch viele andere Personen daran beteiligt seien.

Oha – hören wir da jetzt schon leichte Untertöne eines ersten verbalen Rückzugsgefechtes heraus? Hat man sich vielleicht sogar bei den Münchner GRÜNEN insgeheim schon vom Lügen-Imam verabschiedet? Ist es vielleicht selbst für GRÜNE doch ein bisschen zu viel, was sich beim Penzberger Gemeindevorsteher mittlerweile an Merkwürdigkeiten – um es vorsichtig zu formulieren – angesammelt hat?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Imam Idriz gibt weiteren Fehler zu ^[16]„:

Nun wurde bekannt, dass auch in einem von Idriz mitherausgegebenen Buch der angebliche Magister-Titel erwähnt ist. ‚Islam mit europäischem Gesicht‘ heißt das 2010 erschienene Werk, das eine Kurzbiografie des Imam enthält. Auch darin sei die Nennung des Magister-Titels ein Versehen, erklärte Idriz auf Nachfrage. Ihm sei dies, womöglich aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten, nicht aufgefallen. Selbstverständlich trage er die Verantwortung, auch wenn der Fehler laut Idriz auf einen ehrenamtlichen Mitarbeiter in seiner Penzberger Gemeinde zurückgehe. Dieser habe auf der Internetseite der Gemeinde den Titel fälschlicherweise genannt, von dort sei der Fehler auf die Ziem-Seite geraten und dann ins Buch.

Erstaunlich, für wie dämlich Idriz die Kuffar offensichtlich hält: „Versehen“ aufgrund „sprachlicher Schwierigkeiten“ – dieser als „modern“ gehandelte Vorzeige-Imam wird auf höchster politischer Ebene herumgereicht, er parliert mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ebenso wie mit Bundespräsident Wulff – aber die Angabe eines Magistertitels übersteige seine sprachlichen Fähigkeiten. Wer’s glaubt. Und dass er sein Vortäuschen eines akademischen Titels einem „ehrenamtlichen Mitarbeiter“ seiner Penzberger Gemeinde in die Schuhe schieben möchte, ist mehr als schäbig.

Spannend wird es am Ende des SZ-Artikels: Da kündigt er an, einen akademischen Leiter – wohl an seiner Stelle – für das ZIEM einzustellen:

Die Kritik, dass er als Ziem-Vorsitzender keinen akademischen Abschluss habe, weist Idriz zurück. Er sei lediglich der Initiator des Projekts. Für eine Akademie werde ein Leiter mit entsprechender akademischer Ausbildung eingestellt.

Wer soll das monatliche Gehalt eines solchen Leiters zahlen? Womöglich der Steuerzahler? Hier wird man den Münchner Behörden genau auf die Finger schauen müssen. Es liegt ohnehin noch eine massive Ungereimtheit aus der Vergangenheit vor: Der Scheich Sultan bin Muhammed al Qasimi aus dem arabischen Emirat Schardscha hat bekanntlich drei Millionen Euro für den Bau der Penzberger Moschee gezahlt. Es scheint so, dass die Islamische Gemeinde Penzberg zu dem Zeitpunkt aber nicht als gemeinnütziger Verein anerkannt war. Laut Süddeutscher Zeitung wurde ihr im Jahr 2007 wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz die Gemeinnützigkeit entzogen ^[17]:

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 waren den führenden Penzberger Muslimen erstmals Kontakte zu Islamisten vorgeworfen worden. In Folge dessen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, zudem riet das Kultusministerium Lehrern von einem Besuch in Penzberg ab.

Diese Gemeinnützigkeit sei rückwirkend bis 2001 aberkannt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte die Gültigkeit der rückwirkenden Aberkennung ^[18]:

In der Vergangenheit habe es erwiesenermaßen Beziehungen der IGP zu Organisationen des islamistischen Extremismus wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gegeben. Die Berichterstattung über die IGP im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde von den Verwaltungsgerichten bestätigt. Herrmann: „Damit ist auch klar, dass es für die Vergangenheit bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bleiben muss. Es gibt keinerlei Grund, hier von unseren bisherigen Einschätzungen abzurücken.“

Ab 2010 gelte aber die Gemeinnützigkeit für die Islamische Gemeinde Penzberg wieder:

Nun haben nach SZ-Informationen die Verfassungsschützer auf diese Anfrage geantwortet und intern erklärt, dass man keine Einwände habe, die Gemeinnützigkeit vom Jahr 2010 an wieder zu gewähren. Dies bedeutet etwa, dass Geldgeber ihre Spenden steuerlich absetzen dürfen. Das Finanzministerium wollte sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern (..).

In einer ersten Erklärung begrüßt die Penzberger Gemeinde die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit und führt sie auf den öffentlichen Druck zurück. „Großen Schaden“ habe man durch die „falsche Einschätzung einiger Beamter des Innenministeriums“ erlitten. Man wolle nun weiter zu einem friedlichen Miteinander beitragen.

Man fragt sich unweigerlich, was die Penzberger Moslems ansonsten geplant hätten – etwa kein friedliches Miteinander? Wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit stünde daher eigentlich eine umfangreiche Nachzahlung der Schenkungssteuer für die Schardscha-Millionen an, was etwa 800.000 Euro betragen solle. Es gibt das Gerücht, dass die Penzberger Gemeinde deswegen Konkurs hätte beantragen müssen. Aber irgendwie seien die Rechtgläubigen um die Zahlung dieser Schenkungssteuer herumgekommen. Interessant in diesem Zusammenhang möglicherweise diese Infos aus dem SZ-Artikel:

Die Penzberger und ihre Unterstützer in der Politik hatten versucht, eine erneute Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ganz zu verhindern. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte darauf gedrungen, dass den Penzbergern keine weiteren Nachteile entstehen dürften, wenn nichts mehr gegen sie vorliege.

Bisher hat sich noch kein Münchner Journalist für diesen Vorgang interessiert. Vielleicht aber jetzt?

Der Flunker-Imam scheint schon auf satte Millionen aus arabischen Scharia-Staaten zu warten, wie der Münchner Merkur berichtet:

Derweil bleibt Idriz zuversichtlich, die Finanzierung des rund 30 Millionen Euro teuren Projekts doch noch hinzubekommen. Er hofft auf einen Geldgeber aus den Golfstaaten. „Wir sollten 2012 eine klare Antwort haben.“

Für die Erreichung dieses Zieles wollte ihm noch vor wenigen Monaten Hep Monatzeder, der übrigens für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters kandidiert, wenn Ude seinen Abgang macht, laut SZ-Darstellung mit hohem persönlichen Einsatz ^[19] helfen:

Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) will Idriz darum besonders unterstützen und selbst in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Es deutet sich an, dass es dort mehrere Förderer gibt“, erklärte er – denen wolle er klarmachen, dass die Stadt hinter dem Projekt steht. Monatzeder will bei seinem Besuch allerdings auch darauf hinweisen, dass eine Einflussnahme der Geldgeber auf die Ausrichtung der religiösen Einrichtung im Rathaus unerwünscht ist. Unterstützung leisten will die Stadt auch bei der Grundstückssuche. Falls das islamische Zentrum auf einem städtischen Areal errichtet wird, geht die Stadt mit dem Preis auf das Niveau herunter, das sie auch von Kirchen oder Museen verlangen würde.

Da sollte es doch kein Problem sein, dass die Ungläubigen eine knappe Million womöglich nicht gezahlter Schenkungssteuer erhalten können, oder, Herr Imam? Zum Schluss der Idrizschen Märchenstunde noch die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Religion und Kirche“ über die Schwindeleien des Imams Idriz ^[20]. Zu hören ab 14:13. Dort erzählt er über „Abschlüsse“ von sage und schreibe „12 Prüfungen“, was der Leiter der Al-Ouzai-Universität in Beirut während seines Interviews mit dem Journalisten von Report München allerdings klar und deutlich abgestritten hat.

Wer lügt hier? Bedeutet Islam Frieden? Hat Gewalt nichts mit dem Islam zu tun? Missbrauchen böse Terroristen den friedlichen Islam? Ist der Koran falsch übersetzt worden? Sind zu Mord aufrufende Koranverse aus dem Zusammenhang gerissen? Gibt es einen moderaten Islam? Ist Imam Idriz ehrlich? Ist die Erde eine Scheibe?

Wir wissen es nicht. Oder doch?

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^[21]Schwester Bakhitas (Foto) Geschichte stammt wie aus einem Roman über Verfolgung, Entführung und Folterung. Als Kind wurde sie von muslimischen Sklavenhändlern entführt und erlebte über mehrere Jahre eine Tortour unter wechselnden Besitzern. Es ist aber auch eine Geschichte, die vielen durch den Islam verfolgten Christen und Nicht-Christen in muslimischen Ländern oder angrenzenden Staaten Trost und Mut zuspricht. Heute ist ihr 65. Todestag.

(Von WahrerSozialDemokrat)

Geboren wurde Schwester Bakhita um 1870 in der Provinz Darfur im Sudan und starb am 8. Februar 1947 in Schio bei Vicenza in Italien. Sie wurde 1992 von Papst Johannes Paul II. seliggesprochen. Im Oktober 2000 erfolgte ihre Heiligsprechung und somit ist sie die erste Heilige des Sudan und gilt dort als Schutzpatronin der katholischen Kirche.

Bakitas Vater war der Bruder eines Stammesfürsten, er hatte sechs Kinder. Als kleines Kind wurde sie zusammen mit ihrer Freundin von arabischen Sklavenhändlern geraubt; die Sklavenhändler nannten sie – zynisch – Bakita, du hast Glück gehabt. Als sie mit einem anderen Mädchen fliehen konnte, wurde sie von anderen Sklavenhändlern erneut gefangen genommen. Der Sklavenhändler behielt sie zunächst im eigenen Haushalt in El Obeid / Al Ubayyid, schenkte sie dann einem türkischen Offizier, der in El Obeid stationiert war; bei ihm erlebte sie alle nur denkbaren Grausamkeiten. Der Offizier machte sie dann dem italienischen Vizekonsul zum Geschenk.
weiter ^[22]

Der 30-Minuten-Film „Lied der Freiheit“ über die Lebensgeschichte der Heiligen Bakhita ist eine beeindruckende Präsentation von „Kirche in Not“:

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^[23]Es war die große Nacht für Rick Santorum (Foto mit Ehefrau Karen). Und sie wurde zu einer Ernüchterung für Mitt Romney. Der ehemalige Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, siegte bei den republikanischen Vorwahlen in den Staaten Missouri, Minnesota und Colorado deutlich. Damit hat der konservative Katholik wieder gute Chancen, der Herausforderer von Präsident Obama zu werden.

In Colorado erhielt Santorum 40 Prozent der Stimmen. Romney kam auf 35 Prozent. Der bisher als schärfster Romney-Konkurrent gehandelte Newt Gingrich landete mit 13 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz, knapp vor dem Kongressabgeordneten Ron Paul (12 Prozent).

Nach der Auszählung von 83 Prozent der Wahlbezirke in Minnesota erhielt Santorum 45 Prozent der Stimmen, der texanische Abgeordnete Ron Paul 27 Prozent, Romney 17 Prozent und der ehemalige Präsident des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, elf Prozent.

In Missouri konnte sich Santorum sogar mit 55 Prozent der Stimmen gegen Romney durchsetzen, auf den 25 Prozent entfielen. Sein Sieg in Minnesota brachte Santorum weitere 13 Delegierte für den Parteitag der Republikaner im August ein, auf dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bestimmt wird.

«Der Konservativismus lebt und ist guter Dinge», rief Santorum seinen Anhängern am Abend zu. «Ich bin nicht die konservative Alternative zu Mitt Romney, ich bin die konservative Alternative zu Barack Obama»

Santorum erlebt durch den dreifachen Triumph eine unerwartete Stärkung. Er hat Newt Gingrich, den einstigen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, als Wortführer des konservativen Parteiflügels abgelöst. Santorum hatte bereits die ersten Vorwahlen Anfang des Jahres in Iowa knapp gewonnen.

Weitere Informationen zum Erfolg von Rick Santorum gibt es auf The Blaze ^[24] und Fox News ^[25].

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^[26]Nein, es handelt sich um keine Karnevalssitzung, es ist bitterer Ernst! Nachdem wir in frühestens 100 Jahren einen Endlagerstandort für Atommüll gefunden haben und das Zeug in 500 Jahren endlich vergraben sein wird, schreibt das Schweizer Kernenergiegesetz vor, daß dann das Lager dauerhaft markiert werden muß! „Während ein Teil des atomaren Abfalls nur etwa 1000 Jahre strahlt, sind es beispielsweise beim Uran mehrere Milliarden Jahre. Die Schweiz will hochaktive Abfälle deshalb für rund eine Million Jahre von Mensch und Umwelt abschirmen. Und für mindestens 10.000 Jahre müssen künftige Generationen vor dem Lager gewarnt werden.“ Aber wie?

Fachleute rund um den Globus zerbrechen sich den Kopf darüber, wie Endlager zu kennzeichnen sind, das geht ja nicht mit einem Plakat von den Grünen. Und das betrifft auch Deutschland. Die Vorschläge sind tief durchdacht. Einer überlegt sich den Einsatz Zehntausender oder sogar von Millionen Tonscherben mit Totenköpfen.

Ein anderer will Mythen schaffen – etwa so: Unsere Schriftsteller sollen Geschichten und Sagen schreiben über Gorleben, das ein ganz verseuchtes Dorf ist, wo alle verstrahlt sind, und wer da hinkommt, stirbt bald. Und diese Geschichten müssen über 500 Generationen weitererzählt werden, damit ja keiner Gorleben vergißt und sich dort verstrahlt.

Was aber, wenn unsere Islamisten Plutonium brauchen und gerade wegen der Gorleben-Mythen und den Tontafeln anfangen, alles dort auszugraben? Probleme über Probleme! Machen Sie mit! Reichen Sie Vorschläge ein! Vielleicht könnte man ein riesengroßes Merkel-Röttgen-Denkmal errichten mit Warntafeln in 1000 Sprachen – am besten auch gleich zukünftigen? Die zu züchtenden Strahlenkatzen klingen ebenfalls erfolgversprechend. ^[27] Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf!!

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^[28]Nordrhein-Westfalen steckt tief im Schuldenmorast. Allein die von der rot-grüne Minderheitsregierung für 2011 veranschlagte Neuverschuldung beträgt 4,8 Milliarden Euro (Gesamtschulden: 184,96 Milliarden Euro). Und dies, obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland massig Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Für diese vorzeigbare Leistung wollen sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen heute die Diäten erhöhen. Einzig die FDP und die SED-Linke sind dagegen – wobei die Linksextremisten zusätzlich für die „Einsparung der Kosten für den Verfassungsschutz NRW“ werben ^[29].

Nachtrag 15.00 Uhr: Das entsprechende Gesetz hat den Landtag soeben mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen passiert.

Das „Mindener Tageblatt“ schreibt ^[30]:

Rot, Schwarz und Grün wollen im nordrhein-westfälischen Landtag eine Erhöhung der Diäten um 500 Euro durchsetzen. Am Mittwochnachmittag wird abgestimmt. FDP-Fraktionschef Papke sieht durch die „willkürliche Erhöhung“ das Ansehen des Parlaments gefährdet.

Der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat noch einmal nachdrücklich vor der geplanten Diätenerhöhung gewarnt. „Das ist eine willkürliche Erhöhung“, sagte Papke am Mittwoch im Hörfunksender WDR 5. Damit werde „das Ansehen des Parlaments massiv beeinträchtigt“. SPD, CDU und Grüne wollen die Diätenerhöhung am Nachmittag im Landtag in zweiter Lesung verabschieden. Mit dem zusätzlichen Geld soll nach ihrem Willen die Altersversorgung der Abgeordneten gesichert werden. Die Linke lehnt wie die FDP die Erhöhung auf dann monatlich 10 726 Euro ab.

Die Altersvorsorge für die Abgeordneten sei angemessen, sagte Papke. „Deshalb gibt es keinen Grund für eine solche saftige Erhöhung.“ Momentan würden gut 1600 Euro im Monat für die Rente zurückgelegt. Von einer solchen Altersvorsorge könnten alle Durchschnittverdiener und selbst gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Die Befürworter der Erhöhung argumentieren, die Altersversorgung der NRW-Abgeordneten bleibe hinter der ihrer Kollegen in anderen Landesparlamenten zurück.

„Report Mainz“ hatte bereits im Januar über üppige Pensionen für Landesminister berichtet – erworben bereits nach nur zwei Dienstjahren und auszahlbar ab dem 55. Lebensjahr:

Zu Wort kam auch der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim:

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^[31]Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis (Foto) wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern eingeleitet, was in der Schweiz strafbar ist. Bagis hatte am 30. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: „Wir sind in der Schweiz und ich sage, es hat sich bei den Vorfällen 1915 nicht um einen Genozid gehandelt“. Während die Schweizer Zwerge ermitteln, verspottet sie Bagis.

Die Schweizer sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden, ja, er habe das gesagt, und sage es auch jetzt und immer, und notfalls komme er nochmals in die Schweiz und leugne den Völkermord an den Armeniern erneut. Er kenne keine Macht, die einen türkischen Minister verhaften könne. So Hürriyet und ^[32] die Deutsch Türkischen Nachrichten.

Bagis hat völlig recht. Die Zwerge in der Schweiz und die Gartenzwerge in Brüssel und Berlin würden sich niemals getrauen, einen türkischen Minister zu verhaften, auch wenn er alle EU-Kommissarinnen samt Merkel vergewaltigt hätte.

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^[33]Sehen Sie sich diese Demonstranten in Athen an: Ein Meer von roten Fahnen mit kommunistischen Symbolen. Diese Leute demonstrieren gegen das Sparen und wollen wohl, dass die sozialistische Umverteilung aus unseren Kassen so weitergeht. Sie faulenzen, wir buckeln und blechen. Wir, und da spreche ich wohl vielen hier bei PI aus der Seele, rufen der roten Bande entgegen: Nicht mit uns! Wer rot wählt, soll auch rot im Geldbeutel spüren!

(Von Michael Stürzenberger)

Bei SPIEGEL online ist seit gestern zu lesen: „Griechen rebellieren gegen Spardiktat ^[34]„. Über was sich diese Sozi-Griechen noch alles aufregen. Die haben eine Beamtenquote von 31 Prozent, das heißt fast jeder dritte Grieche ist in einem sinnlos aufgeblähten Bürokratenapparat beschäftigt und wird wahrscheinlich fürs Herumhocken bezahlt. Wohlgemerkt, hauptsächlich von unserem Geld. Zum Vergleich: Im effizienten Deutschland reicht eine Staatsdienerquote von vier Prozent. Mit dem harten Arbeiten haben sie es nicht so, aber im Streiken, da sind sie voller Elan, die roten Griechen:

In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen.

Athen „will“ – das ist richtig formuliert. Bisher machen sie kaum was, und selbst das, was sie jetzt „wollen“, kann nur der Anfang sein. Griechenland muss endlich auf effizient umgebaut werden, und ihre mediterrane Faulheit können sie sich gerne leisten, wenn sie sie auch selbst finanzieren. Aber uns geht es langsam echt auf den Zeiger, wenn wir uns hier abstrampeln, während andere Siesta machen. Selbst den deutschen Gutmichels in der Bundesregierung scheint so langsam die Geduld mit den griechischen Schwätzern auszugehen, wie selbst der SPIEGEL darstellt:

Für Streit sorgt derzeit auch der Vorschlag, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten. Auf dieses soll der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter verteidigte ihn am Dienstag. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Konto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität.

Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht gerade zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern.

Wohlgemerkt: Ich persönlich habe eine starke Sympathie zum griechischen Volk. Ich bewundere seine glanzvolle Geschichte, liebe das Land und habe in der Vergangenheit immer gerne dort Urlaub gemacht. Aber das sozialistische Denken hat dieses Land ruiniert, und anscheinend ist dieses Volk mittlerweile auch durch viele Einwanderer aus Albanien & Co massiv „bereichert“. Die Griechen sollten sich wieder auf ihre – allerdings weit zurückreichende – ruhmreiche Vergangenheit besinnen, ihre millionenschweren Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen und es lernen, wieder effizient und hart zu arbeiten. Aber vor allem: Sie sollen ihren linken Vögeln die Hammelbeine langziehen, die deutsche Fahnen verbrennen, vor deutschen Konsulaten Hakenkreuze schmieren und deutsche Politiker mit Nazi-Armbinden schmähen. Denn das fördert nicht unbedingt unsere Bereitschaft, denen unser hart verdientes Geld auch noch in den gierigen Rachen zu schmeißen.

In diesem Sinne: Bei Merkels „Dialog über die Zukunft Deutschlands“ kann man über den Vorschlag zu einer Verweigerung des ESM ^[35] abstimmen. Ran an die Tasten!

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^[36]Eine Gruppe von moslemischen Aktivisten mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat die britische Regierung aufgefordert, negative Berichte über Moslems und den Islam einzuschränken ^[37]. Der moslemische Aktivist Inayat Bunglawala ^[38] (Foto) sagte, dass die Anzahl der negativen Berichte über Moslems in Großbritannien den Islam „dämonisiert“. Die britische Regierung müsse alles tun, „um ein faireres und ausgewogeneres Bild vom Islam in den Medien zu gewährleisten“.

In einem weiteren Bericht ^[39] von Buglawala beschwert er sich über die enorme Zahl an Berichtererstattungen, die „nachweislich ungenau, hetzerisch, klischeehaft und verletzend sind“. Meint er etwa die Enthüllungen der Sendung Dispatches über die unglaublichen Vorgänge in Koranschulen ^[40] und Moscheen ^[41] in Großbritannien? Die Muslim Council of Britain empörte sich daraufhin nicht etwa über den Inhalt des gezeigten Bildmaterials, sondern über dessen Veröffentlichung ^[42]!

Er sagt weiter: „Britische Muslime als soziale Gruppe leiden kollektiv unter der Berichtererstattung in den Medien, sei es durch die intensiven Bemühungen der Medien, Gruppen wie Muslims Against Crusaders an den Rand zu drängen oder durch schlecht recherchierte Publikationen. Die mediale Verantwortung bei der Darstellung des Islams und britischer Muslime, ohne Voreingenommenheit,  ohne Diskriminierung und ohne die Absicht anti-muslimische Vorurteile zu schüren, ist von größter Wichtigkeit.“ Seine Lösung: „Wir brauchen ein robusteres System von Selbstregulierung.“

Lord Hunt, der Vositzende der Press Complains Commission ^[43], sympathisiert mit den Vorschlag Buglawalas, die Pressefreiheit einzuschränken. „Im Moment ist besonders das Internet wie der wilde Westen. Wir brauchen einen Sheriff.“ Solche Aussagen freuen den Vorsitzenden der Muslim Council of Britain ^[44], der von sich behauptet, er spreche im Namen der Mehrheit der moderaten Muslime in Großbritannien. Er hat allerdings selbst keine Probleme damit, antisemitische Rethorik ^[45] gegen Juden, Zionisten, und „jüdische Mächte“ anzuwenden.

Er lehnt auch vehement ab, vom „islamischen Terrorismus“ zu sprechen, und beschreibt Osama bin Laden als „Freiheitskämpfer für hunderte von Muslimen in Großbritannien.“

Bunglawala beschrieb Sheikh Omar Abdul Rahman, der einen Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 verübte, als „heldenhaft ^[46]“ und bezeichnete den Anschlag als „Aufforderung an Muslime ihre Pflicht gegenüber Allah zu erfüllen und gegen die Unterdrückung und Unterdrücker zu kämpfen.“

Die BBC setzt seine Forderungen bereits freiwillig um ^[47]. In einem kürzlich erschienenen Artikel mit über 700 Worten über Ausbreitung von Gewaltdelikten durch ‚Ehrverletzungen‘ in Großbritannien, erwähnte die BBC kein einziges Mal die Worte „Muslim“, „Islamisch“, oder „Islam“.

Eine Umfrage ^[48] unter Moslems in Großbritannien zeigte eine geringe Unterstützung für Redefreiheit auf. Fast 80% der Moslems in Großbritannien sagte, dass die Veröffentlicher der dänischen Mohammed-Karikaturen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. 68% von ihnen sinde der Meinung, dass Beleidigung des Islam bestraft werden sollte. 62% der Moslems in Großbritannien lehnen die Redefreiheit ab, wenn sie die Beleidiung von religiösen Gruppen erlaubt.

Währenddessen bietet sich die EU im Rahmen des sogenannten „Istanbuler Prozesses ^[49]“ als Gastgeber für das nächste Treffen der OIC an, mit dem Ziel, die Islamkritik global zu verbieten.

In diesem Sinne. Allahu Akbar!

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