^[1]Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ hat viele von uns wachgerüttelt. Es stellt sich nun die Frage, was wir selbst tun können, um diese Entwicklung aufzuhalten. Die Wenigsten von uns haben den Mut einer Sabatina James, eines Michael Stürzenberger oder eines Thilo Sarrazin. Dennoch gibt es Möglichkeiten, aktiv zu werden und im Kleinen etwas zu bewegen. Nachfolgend habe ich einige Ideen aufgeführt, die jeder in seinem persönlichen Leben umsetzen kann, ohne gleich Morddrohungen zu erhalten.

(Von EinerderDeutschenMichel)

1. Sei ein überzeugter Patriot und begeistere dein Umfeld für eine positive Vaterlandsliebe.

2. Kümmere dich nach Möglichkeit um Nachwuchs und erziehe sie im Sinne unserer deutschen Kultur und demokratischen Tradition. Animiere andere dazu, ebenfalls Kinder zu bekommen.

3. Mache keine Zugeständnisse an importierte, intolerante Traditionen oder deutschenfeindliches Verhalten und Denken und trete diesen Erscheinungen offensiv gegenüber.

4. Werbe bei den mit dir befreundeten oder bekannten Moslems für die Aufklärung und die deutsche Kultur und bringe ihnen Alternativen zum Islam nahe.

5. Schreibe Briefe, E-Mails sowie Blog- und Forenbeiträge über deine Erfahrungen, Ängste und Gegenmaßnahmen, damit andere dadurch Mut gewinnen. Ermahne unsere Volksvertreter ständig an ihre Aufgabe.

6. Unterstütze eine liberal-konservative Partei durch Mitgliedschaft oder Spenden.

7. Lerne dich selbst und andere im Notfall zu verteidigen.

8. Gebe Deutschland, unser Volk und unsere Verfassung niemals auf!

Diese Vorschläge sind als Anfang zu verstehen. Als Zeichen, dass wir Deutschen nicht einfach so untergehen werden. Ich freue mich über Ergänzungen und über die Verbreitung dieser Punkte.

Hier noch ein paar Zeilen zum Mut machen:

Fichte an jeden Deutschen
von Albert Matthai

Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben,
an deines Volkes Aufersteh’n.
Laß diesen Glauben dir nicht rauben,
trotz allem, allem was gescheh’n.

Und handeln sollst du so, als hinge
von dir und deinem Tun allein
das Schicksal ab der deutschen Dinge
und die Verantwortung wär’ dein.

(Foto oben: Muslimische Frauen in Berlin-Kreuzberg)

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^[2]Deutschenfeindlichkeit? In Deutschland? Gibt es so etwas? Vor einiger Zeit war die Debatte voll entbrannt, inzwischen ist das Thema wieder aus dem Fokus der Medien verschwunden. Ein aktueller Gerichtsprozess aus Osnabrück beweist, dass die Diskussion nach wie vor nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat.

Die „Osnabrücker Nachrichten ^[3]“ berichten in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite 24:

Am 2. Tag im Prozess gegen Michael Arol A. und 3 weitere Angeklagte wegen des Totschlags an dem 22-jährigen Matthias B. aus Ibbenbüren sagten 4 junge Frauen aus, die ansehen mussten, wie der junge Mann, mit dem sie eben noch Geburtstag gefeiert hatten von einer 3-köpfigen Angreifergruppe regelrecht niedergemacht wurde. Der 4. Angeklagte, so ergab sich aus den Zeugenaussagen, schaute seelenruhig zu, als seine Kumpanen zu dritt ihr Opfer attackierten.

In einer Gartenlaube hatte eine Gruppe von 4 Mädchen und 2 Jungen den Geburtstag einer 19-Jährigen nachgefeiert. Dann hatte man sich auf den Weg in die Innenstadt gemacht. Ein junger Mann hatte sich abgesetzt, als die Gruppe an der Iburger Straße auf die Gruppe mit Michael Arol A., Hüseyin und Ömer S, sowie Marco E. traf. Den Fünfen schwante nichts Gutes. Man habe, so die Mädchen übereinstimmend vor Gericht, überlegt, die Straßenseite zu wechseln, weil man schon sah, dass „die auf Stress aus waren.“ Die hätten schon so „aggressiv geguckt“. Die Gruppen kannten sich zum Teil aus der Schule. Es sei bekannt gewesen, so eine Zeugin, dass „die schon öfter zugeschlagen hätten“. Eine andere berichtet, dass ihr von einem der jungen Männer im Bus eine Schusswaffe gezeigt worden sei. Das Wechseln der Straßenseite sei wegen des Verkehrs und eines Zaunes in der Mitte der Straße nicht möglich gewesen. Das Unheil nahm seinen Lauf. Es kam zu verbalen Provokationen gegen das einzige männliche
Individuum. Irgendwann habe Matthias B. gerufen: „Was wollen die von mir? Nur weil ich Deutscher bin.“ Die Antwort aus der Gruppe sei gewesen: „Ja, genau deswegen“. So berichtet eine Zeugin. Versuche der Mädchen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, scheiterten.

Irgendwann hätten sich dann die 3 jungen Türken auf den Ibbenbürener gestürzt und ihm mit Fäusten und Tritten zugesetzt. Er sei immer schwächer geworden. Man habe das Opfer festgehalten, damit er nicht zu Boden stürzte und ihm sein T-Shirt über den Kopf gezogen. Die Mädchen schrien um Hilfe und nutzen auch ihre Handys, um die Polizei zu rufen. Zu spät: Michael Arol A. zog sein neues Messer und stach 2-mal zu. Diese Stiche sah keines der Mädchen, wohl aber, dass die Gruppe plötzlich wild auseinander lief und flüchtete.

Alle Zeuginnen erschienen vor Gericht mit einem Zeugenbeistand und reichten sich jeweils ein Bild des Getöteten weiter. Während sie teilweise schluchzend von den Geschehnissen berichteten, brachen auch die Schwestern von Matthias B. immer wieder in Tränen aus.

Auf Empörung stieß bei den Nebenklägern der Versuch von 2 Verteidigern aus den Zeuginnen herauszulocken, dass der 22-Jährige die Gruppe provoziert haben könnte. Für eine Nebenklageanwalt steht fest, die Gruppe war an diesem Abend auf Krawall gebürstet. Gegenüber einem Polizeibeamten soll einer der Tatbeteiligten sinngemäß gesagt haben: „Das neue Messer sollte eingeweiht werden.“

Hat es das in der langen Migrationsgeschichte jemals gegeben? Dass Einwanderer, die in ihrer neuen Heimat ein besseres Leben führen können, die Aufnahmegesellschaft derart verachten?

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^[4]Manchmal ist es nur ein kleines Detail, das Aufschluss auf ein großes Ganzes gibt. So auch im Fall der ehemaligen Moderatorin im Gaddafi-Fernsehen, Hala Misrati. War die Nachrichtensprecherin bis zum Sturz des Diktators immer unverschleiert zu sehen (Foto r.), so trägt sie in Gefangenschaft nun ein schwarzes Gewand und ein Kopftuch. Misrati war vor Kurzem fälschlicherweise für tot erklärt worden.

Der „FOCUS“ berichtet ^[5]:

Die Nachricht von ihrem eigenen Tod hat die prominente libysche Fernsehmoderatorin Hala Misrati am Sonntag dementiert. In einer Video-Botschaft sagt sie: „Ich war sehr erstaunt darüber“. Sie sei „seit Monaten umgeben von den Revolutionären verschiedener Brigaden“, fügt die mit einem schwarzen Gewand und einem Kopftuch bekleidete TV-Journalistin hinzu. Einst war sie Teil der Propagandamaschinerie des Regimes von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi.

Die damals noch unverschleierte Moderatorin hatte kurz vor der Machtübernahme durch die Revolutionsbrigaden im August vergangenen Jahres im Fernsehen eine Pistole geschwenkt und erklärt, sie sei bereit, den Sender höchstpersönlich zu verteidigen. In der am Sonntag verbreiteten Video-Botschaft gratuliert sie allen Libyern „zum ersten Jahrestag der Revolution des 17. Februar“, wobei fraglich ist, wie „freiwillig“ diese in Gefangenschaft aufgenommene „Gratulation“ ist.

Man darf vermuten, dass die Verschleierung nicht ganz freiwillig in das Leben der Moderatorin trat. Dank NATO-Unterstützung steht Libyen eine glänzende Zukunft bevor ^[6].

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^[7]Im März 2011 stand die Welt kurz vor dem Untergang. So jedenfalls konnte man meinen, wenn man die deutsche Medienberichterstattung zum Erdbeben in Japan ^[8] verfolgte. Rund 16.000 Menschen kostete das Aneinanderreiben von Erdplatten sowie der folgende Tsunami das Leben. Doch diese Tragödie interessierte die linken Volkserziehungsmedien nur am Rande. Denn mit der Havarie des Atomkraftwerkes Fukushima I bot sich eine ideale Gelegenheit für Hetze gegen Kernkraft. Statt auf sachliche Berichterstattung setzte man auf Panikmache.

Gerüchte über angebliche „Wegwerfarbeiter“ wurden gestreut, Atomkraftgegner im Fernsehen als unabhängige „Experten“ befragt und die Japaner für ihre kluge Gelassenheit attackiert. Knapp ein Jahr nach der Naturkatastrophe steht fest: Es hat bisher keinen einzigen Strahlentoten gegeben. Und die japanische Regierung denkt darüber nach, umgesiedelte Anwohner wieder in ihre Wohngebiete zurückkehren zu lassen. Eine peinliche Niederlage für den Tendenzjournalismus, dessen Hang zu ideologischer Berichterstattung nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Kernkraft zu beklagen ist.

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt ^[9]:

Die Auswirkungen der im vergangenen Jahr freigesetzten Strahlung sind allerdings niedriger als ursprünglich befürchtet. Das meinte in Köln Professor Christoph Reiners vom Uniklinikum Würzburg, Strahlenmediziner mit dem Fachgebiet Schilddrüse.

Es habe – entgegen der allgemeinen Meinung – in Fukushima bislang nicht einen einzigen Strahlentoten gegeben, berichtete er. (…)

Professor Rolf Michel von der Universität Hannover erläuterte, dass die Japaner mit dem Gelände um Fukushima anders verfahren als die Russen in Tschernobyl. Sie prüften, ob man die Anwohner des evakuierten Geländes nicht unter Umständen dorthin zurückkehren lassen könne, wenn die Bestrahlungsbelastung auf unter 100 Millisievert (mSv) absinke.

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^[13]Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine ändert seine Unternehmensstrategie und investiert bis zum Jahr 2020 mehrere Milliarden Euro in Werke außerhalb Europas. Die Begründung des Konzernchefs Wolfgang Eder (Foto): Das niedrigere Wachstum, aber auch die industriefeindliche Politik in Europa. Eder wörtlich: „Die Umorientierung erfolgt nicht zuletzt deswegen, weil sich Europa als Industriestandort immer stärker selbst infrage stellt.“ ^[14]

Das Unternehmen mit rund 40.000 Mitarbeitern will seinen Umsatzanteil in anderen Kontinenten von 22 auf 50 Prozent steigern. Geplant sind zwei neue Werke in Brasilien. Im Autobereich entstehen neue Standorte in China und den USA, auch Südafrika ist ein Thema.

Nachdem vor Jahrzehnten wichtige Wirtschaftszweige wie zum Beispiel die Textilindustrie aus Europa abwanderten und Hunderttausende Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gingen, scheint sich nun eine zweite große Welle anzubahnen. Eine schleichende Abwanderung ist sowohl in der Automobilindustrie als auch in der chemisch-pharmazeutischen Industrie zu verzeichnen. Die Energiekostenfrage wird künftig bei Entscheidungen über den Investitionsstandort eine Schlüsselrolle spielen. Deutschland ist dabei nicht konkurrenzfähig.

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^[15]Eigentlich kennt man sie als beherrschten Machtmensch. Doch als die FDP sich trotz ihrer Ablehnung öffentlich für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten aussprach, war Bundeskanzlerin Angela Merkel außer sich. Merkel hatte vorgehabt, mit dem ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einen willfährigen linken Kompagnon in Schloss Bellevue zu installieren.

GMX.de berichtet ^[16]:

Die Bundeskanzlerin ist im Ausnahmezustand. Getobt, geschrien habe Angela  Merkel an diesem denkwürdigen Sonntagnachmittag im Kanzleramt. In einem  Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler. So vehement, dass es viele  mitbekamen. Sogar die Koalitionsfrage stellt sie zum Erschrecken von  Unionsmitgliedern – und droht, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können.  „Wollt Ihr das?“, brüllte sie den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP  an.

Der Reihe nach: Merkel versichert sich in einer Pause der Verhandlungen über  einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt per  Telefonschalte, ob ihre CDU-Präsidiumsmitglieder wie sie selbst gegen den  DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sind. Begonnen habe sie das Gespräch mit der  Festlegung, der Favorit von SPD und Grünen komme für sie nicht in Frage, Gauck  sei ein Mann der Vergangenheit und für das Amt nicht breit genug aufgestellt,  heißt es am Montag in CDU-Kreisen.

„Sieht das jemand in der Runde anders?“, will sie wissen. Niemand  widerspricht. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister habe noch  gefragt, ob die FDP denn eigene Kandidaten-Vorschläge gemacht habe. Ja – aber  der Name Gauck fällt hier noch nicht. Favorit der CDU sei der frühere  CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, stellt Merkel klar. Einige Präsidiumsmitglieder  haben Bauchschmerzen, trauen sich aber nicht, der Chefin das zu sagen.

Rösler allerdings machte der Kanzlerin seit dem Rücktritt von Christian Wulff  am Freitag mehrfach klar, dass die FDP Töpfer nicht mittragen werde, weil das  ein Signal für Schwarz-Grün sei. Merkel ignoriert das. Und sie verkalkuliert  sich. Kurz nach der CDU-Schalte schlägt die Nachricht der FDP-Unterstützung für  Gauck in Merkels Handy ein. Die Kanzlerin ist fassungslos. Weggefährten sahen  die 57-Jährige nach eigenem Bekunden selten in einem solchen Zustand.

Inzwischen hat sich auch Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin über die Aussicht, dass Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden dürfte, erfreut gezeigt ^[17].

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^[18]Die Kölner Staatsanwaltschaft holt im Zuge des gesellschaftlichen Kampfes gegen Rechts offenbar zum finalen Schlag gegen die PRO-Bewegung aus. Während sich Islamkritiker und politisch inkorrekte Politiker hierzulande unter dem Rubrum „Meinungsfreiheit“ beinahe jede Schmähkritik und Beschimpfung gefallen lassen müssen – von „Neonazi“, „Rassist“, „Faschist“ über „braune Pest“ bis neuerdings hin zum „Terrorist“, gilt selbstverständlich umgekehrt: Jede zugespitzte oder provokante Meinungsäußerung ihrerseits führt zwangsläufig zu einer unbarmherzigen Strafverfolgung durch die politischen Abteilungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften.

Nun hat es den Vorsitzenden der PRO-Bewegung, Markus Beisicht, erwischt. Dieser soll den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt haben, in dem er am 19. November 2011 in Köln-Kalk linksextreme Gegendemonstranten, die eine ordnungsgemäß angemeldete friedliche PRO KÖLN-Demo stundenlang durch Nötigungen und Blockaden verhindert hatten, mit Nationalsozialisten verglichen hat.

Nachdem Beisicht stundenlang von Linksextremisten als Versammlungsleiter des Demoaufzuges von PRO KÖLN eingekesselt, beleidigt und mehrfach bespuckt worden war, soll Beisicht geäußert haben: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler, das ist die selbige Ideologie, die haben genauso angefangen!“

Daneben soll Beisicht geäußert haben: „Ich sehe hier einen grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter aufführt!“

Obwohl der Name Volker Beck in dem ganzen Zusammenhang von Beisicht überhaupt nicht erwähnt worden ist, meint die Kölner Staatsanwaltschaft – möglicherweise auf Weisung der rot-grünen NRW-Landesregierung -, Beisicht wegen Beleidigung von Beck anklagen zu müssen.

Berechtigte Kritik an gewaltbereiten Extremisten, die mit Nötigungshandlung ordnungsgemäß angemeldete friedliche Demonstrationszüge verhindern, soll also in unserer „bunten Republik“ unter Strafe gestellt werden. Was war am 19. November 2011 in Köln-Kalk wirklich geschehen?

PRO KÖLN wollte an diesem Tage für die Schließung des linksextremen Zentrums in Köln-Kalk demonstrieren (PI berichtete) ^[19]. Schon im Vorfeld der PRO-KÖLN-Demonstration hatte der stets friedliebende und tolerante Volker Beck via Facebook zu Störungen bzw. Verhinderung der ihm offenbar nicht genehmen Kundgebung von politisch Andersdenkenden aufgerufen. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 21 des Versammlungsgesetzes wurde selbstverständlich durch die stets politisch korrekte Kölner Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Steht ein Volker Beck im rot-grünen NRW über dem Gesetz?

Am Versammlungstag griff Beck nun auch aktiv ins Geschehen ein und beteiligte sich aktiv an der Aushebelung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Teilnehmer des PRO-KÖLN-Demoumzuges. Der Demoaufzug wurde mit Nötigungsmitteln nach gut 200 Metern von linken Meinungsgegnern, unter aktiver Beteiligung von Volker Beck, gestoppt. Die Polizei sah sich in der Folgezeit außerstande, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Stundenlang wurde der Aufzug mit Nötigungsmitteln blockiert. Die Demoteilnehmer waren von linken Meinungsgegnern eingekesselt und wurden von diesen aufs Übelste diffamiert und beschimpft. Selbst eine von Beisicht veranlasste und durchgeführte Schweigeminute für die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ wurde mit außerordentlich unschönen Zwischenrufen gestört und regelrecht verhöhnt. Es war demzufolge am 19. November nicht möglich, den vielen Opfern mit Migrationshintergrund des neonazistischen Terrors sowie der verstorbenen Heilbronner Polizistin angemessen zu gedenken.

Angesichts solcher Zustände war es sicher nicht fernliegend, wenn Beisicht Analogien zu den Aktivitäten der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik zieht. Die Weimarer Republik wurde letztendlich durch die politischen Aktivitäten von Extremisten von Rechtsaußen und Linksaußen zu Grabe getragen. Auch haben damals nationalsozialistische Vorfeldorganisationen wie die SA ebenfalls ihnen nicht genehme Aufzüge von Demokraten mit Nötigungsmitteln blockiert, verhindert oder gar gesprengt.

Soll es in Zukunft wirklich strafbar sein, wenn man folgende Meinung kundtut: Die linksextremen Gegner von PRO KÖLN haben mit den gleichen Methoden wie die Nationalsozialisten in ihrer Anfangszeit, im Geiste einer totalitären Ideologie demokratische Rechte Andersdenkender außer Kraft gesetzt.

Denn genau dies hat Beisicht auf den Punkt gebracht. Zu keinem Zeitpunkt hat er persönlich den offenbar über allen Gesetzen schwebenden Volker Beck angesprochen oder gar beleidigt. Im Übrigen gab es im nationalsozialistischen Unrechtsregime keinen Obergauleiter. Aber profunde Geschichtskenntnisse kann man bei den Vertretern der politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft sicher nicht erwarten.

Rechtsanwalt Beisicht hat angekündigt, das Strafverfahren notfalls über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu führen, um die Meinungsfreiheit in unserem Lande zu verteidigen. Denn wenn nunmehr gar Anklageschriften nach den Vorgaben der Political Correctness gestellt werden, dann muss man sich wirklich berechtigte Sorgen um die Meinungsfreiheit in unserem Land machen. Es bleibt daher zentrale Aufgabe, auch zukünftig das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland offensiv zu verteidigen.

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^[20]Diese und weitere „Weisheiten“ gibt Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von sich. Der Buchautor von „Feindbild Islam ^[21]“ bereicherte vergangene Woche die Bevölkerung Recklinghausens mit einem Vortrag in der Volkshochschule. Politische Parteien, die vor den Gefahren des Islams warnten, betrieben „Stimmenfang mit der Angst vor dem Islam“ und „vergifteten“ damit das „gesellschaftliche Zusammenleben“, vor allem „auf Kosten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“. Die Konsequenz in der verqueren Logik dieses Sozialwissenschaftlers bedeutet dann wohl, dass man auf den kollektiven Beschönigungs-, Vertuschungs- und Verschweigungszug aller etablierter Parteien und der meisten Medienvertreter aufspringen sollte. Eine geistig-charakterliche Bankrotterklärung sondersgleichen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Gift für die Gesellschaft ^[22]“ über eine denkwürdige Veranstaltung vor etwa 50 Zuhörern, auf der Häusler eine geballte Ladung linksverdrehter Weltanschauung unters Publikum brachte:

Rechtspopulistische Agitation weist Merkmale auf, die zumindest teilweise übergreifend auf alle Gruppierungen zutreffen: Sie stilisieren sich als „Anwälte des kleinen Mannes“, bedienen Reizthemen mit einfachsten Schwarz-/Weiß- bzw. Freund-/Feind-Mustern: Es wird versucht, gesellschaftliche Diskurse nach Rechts zu verschieben, soziale Probleme mit der Inszenierung einer vermeintlich „bürgerlichen Rebellion“ aufzugreifen.

Ängste und real existierende Probleme werden kanalisiert, um damit ideologisch zu agitieren – dazu zählen z.B. Teile der Frauenbild-Debatte.

Rechtspopulismus, so Häusler, nutzt die Demokratie als Podium für Demokratiekritik aus, reizt die Meinungsfreiheit bis an die äußerste Grenze aus: „Man beansprucht unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit ein Recht auf Ungleichheit, Recht auf Ressentiments, Recht auf Rassismus.“ Auch das ist ein Kennzeichen von Rechtspopulismus: Es werden Tabubrüche inszeniert, die folgende Kritik zur Selbststilisierung als Opfer von „Politischer Korrektheit“ und „Gutmenschen“ instrumentalisiert.

Für die Verbreitung solch sinnfreier Platitüden wird man in dieser Gesellschaft auch noch bezahlt. Es ist schlicht und ergreifend unfassbar, wie ein Häusler die mehr als berechtigte und fundierte Kritik an einer frauenfeindlichen, intoleranten, gewalt- und tötungsbereiten, totalitären sowie machtorientierten Religions-Ideologie derart verquast verbiegen kann, so dass sich eine völlige Verdrehung der Wirklichkeit ergibt.

Dies muss sich auch die anwesende Claudia Ludwig gedacht haben, Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa und islamkritische Lokalpolitikerin. Sie stand auf und brachte die passende Entgegnung, was die Recklinghäuser Zeitung wie folgt beschreibt:

Häusler ist es gewohnt, bei Vorträgen angegangen zu werden. Im VHS-Saal musste er sich gegen Versuche der UBP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Ludwig wehren, den Abend mit Monologen über ihre Vorstellung von Islamkritik inhaltlich zu übernehmen.

Claudia Ludwig hatte Häusler unter anderem darauf hingewiesen, dass er beim Thema „Rechtspopulismus“ vor allem auch die türkischen Grauen Wölfe und ihre Umtriebe hierzulande darstellen müsste. Aber dies entspricht wohl nicht dem Weltbild eines linken Sozial-„Wissenschaftlers“:

Der Wissenschaftler widmet sich auch der kritischen Betrachtung von Fundamentalismus, Grauen Wölfen oder türkischer Verbandspolitik, an diesem Abend war sein Thema jedoch: Rechtspopulismus. Und da hatte Häusler im kommunalen Zusammenhang eine UBP-Forderung explizit als Beispiel aufgegriffen: Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse. „Ich bin sehr für eine Förderung von Kindern. Ich bin aber sehr dagegen, dass so eine Frage auf dem Rücken muslimischer Kinder ausgetragen wird. Dadurch werden Fragestellungen, wie man maßgeblich etwas für die Integration tun kann, beschädigt.“

Das ist hochinteressant: Also wenn ein Kind ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommt, wird es nach Ansicht Häuslers wohl muslimisch sein müssen. Damit gibt er ja schon indirekt zu, um welchen Problemkreis es sich handelt. Wie falsch Häusler denkt, lässt sich gut an der Formulierung „auf dem Rücken muslimischer Kinder“ festmachen. Hilft man nicht eher diesen Kindern, wenn man politische Maßnahmen in die Wege leitet, damit sie MIT Deutschkenntnissen in die Schule kommen? Aber das wäre womöglich ja „Zwangsgermanisierung“, ein Sprachgebrauch, der noch vor wenigen Jahren in linksgrünen Kreisen üblich war.

Häusler hat sich seit Jahren ganz offensichtlich auf die verdrehte Darstellung von „Rechtspopulisten“ und Islamkritikern spezialisiert:

Der Gast aus Düsseldorf hat sich offenbar intensiv mit den Recklinghäuser Verhältnissen und der früheren WIR-Ratsfrau und heutigen UBP-Fraktionschefin Ludwig, die in Recklinghausen die Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ unterstützt, beschäftigt. Auch hatte sich Ludwig, damals noch zusammen mit dem Recklinghäuser WIR-Vorsitzenden Georg Schliehe und der Hertener WIR-Ratsfrau Jutta Becker an die Spitze der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) gesetzt, diese wiederum ist verzahnt mit einem für Anti-Islam-Hetze berüchtigten Internet-Portal…

Man muss nicht lange raten, um welches „berüchtigte“ Internetportal es sich handelt. Die Recklinghäuser Zeitung mag die beiden bösen Buchstaben gar nicht mehr schreiben, so inkorrekt ist das wohl für diese überaus mainstream-korrekte Journaille. Es handelt sich hier um den typischen Ungeist, der sich immer und überall an die vorgegebene Linie anpasst, ohne sein eigenes Hirn einzuschalten.

Nach den vergeblichen Versuchen gewisser Kreise gegen Ende des vergangenen Jahres, auch DIE FREIHEIT mehr auf „korrekte“ Linie zu bringen, ist diese Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Der Landesverband Bayern beispielsweise braucht sich jedenfalls nicht von PI oder BPE zu distanzieren ^[23], ganz im Gegenteil. Dies sind die Wurzeln der islamkritischen Bewegung, zu denen man als aufrechter Kämpfer für die Sache eben steht. Solche Figuren wie Häusler fordern es geradezu heraus, dass man noch klarer und kompromissloser die eigenen Standpunkte formuliert.

Wenn die Bevölkerung erst einmal über die wahren Fakten des Islams aufgeklärt worden ist, dann werden die Mauern der Politischen Korrektheit schneller eingerissen, als es sich die Häuslers & Co dieses Landes vorstellen können. Und das bedeutet nicht, „Rechtspopulisten“ dann „auf den Leim“ zu gehen, sondern es bedeutet, die unverantwortliche Desinformationskampagne, die hierzulande über den Islam betrieben wird, endlich zu korrigieren.

Häusler empfiehlt einen offensiven Umgang mit dem Thema: „Je mehr Demokratie vor Ort spürbar ist, desto besser können Menschen gewappnet werden, Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen. Inhaltliche Leerstellen dürfen nicht rechten Gruppen überlassen werden. Das betrifft auch die Auseinandersetzung und Information über Integrationsdefizite und fundamentalistische Bewegungen. Ziel muss sein, zu einem Miteinander in einer längst multikulturellen Gesellschaft zu kommen und Probleme offen anzugehen.

Wer nach dieser geballten Ladung sinnfreier Realitätsverdrehungen noch in der Lage ist, kann sich hier als Sahnehäubchen ein Interview mit dem Herrn Häusler antun. Kleine Kostproben von „Geschäft mit der Angst ^[24]„:

Der populistische Dreiklang „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ gehört zur Standardparole rechtspopulistischer Verkündungen: Dabei wird in diskriminierender Form polarisiert zwischen „den bedrohten Einheimischen“ und „den bedrohenden Fremden“. Soziale Problemlagen werden zu kulturellen Problemlagen umdefiniert und es werden Feindbilder geschaffen: Die Korrupten, die Volksverräter, die Fremden, die Schmarotzer etc. Oft eint ein muslimfeindlicher Rassismus rechtspopulistische Gruppen.

Bindendes Merkmal rechtspopulistischer Inszenierung ist das Drehen an einer populistischen Schraube: Mittels diskriminierender Tabubrüche wird zunächst ein Konflikt inszeniert. Kommt dann Kritik, stellt man sich als vermeintliches Opfer von Meinungsfreiheit dar, um den Konflikt dann auf höherer Stufenleiter fortzuführen.

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten im kommunalpolitischen Alltag werden dazu instrumentalisiert, Minderheiten zu diskriminieren. Besonders kommunale Debatten um Integration, Islam und Moscheebau dienen dazu als Anlass. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird dazu in Anspruch genommen, um gezielt den interkulturellen Frieden zu gefährden. Die rechtspopulistische Panikmache ist Stimmenfang auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (..)

Rechtspopulistischen Krakelern muss inhaltlich offensiv begegnet werden: Deren instrumentelles Verhältnis zu demokratischer Mitbestimmung auf Kosten des Miteinanders muss deutlich gemacht und deren Kampagnenstrategien verdeutlicht werden. Inhaltlich sollte klar für unsere multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft Stellung bezogen werden. (..)

Gerade bei solchen rechtspopulistischen Gruppierungen ist öffentliche Auseinandersetzung geboten, bevor es ihnen gelingt, sich durch Kampagnen und Wahlen zu etablieren. Denn im Unterschied zu offen rechtsextremen Parteien wie der NPD tritt der Rechtspopulismus im bürgerlichen Gewand unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements in Erscheinung. Vermeintliche oder auch reale Problemlagen werden thematisch besetzt und populistisch zugespitzt, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Deshalb darf den Rechtspopulisten keine politische Leerstelle überlassen werden.

Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer zeigt, wie sehr rechtspopulistische Geländegewinne dem interkulturellen Frieden schaden und zur Verfestigung von Muslimfeindlichkeit und Rassismus beitragen: In den Niederlanden treibt der Rechtspopulist Geert Wilders die konservativ-liberale Regierung vor sich her und in der Schweiz prägt seit der Anti-Minarett-Initiative der SVP deren aggressiver Kampagnenstil gegen Zugewanderte das politische Klima im ganzen Land. (..)

Bislang ist die Lücke zwischen vorherrschenden muslimfeindlichen und rassistischen Einstellungen und Wahlentscheidung für eine rechtspopulistische Partei noch auffällig groß. Keine Rechtsaußenpartei konnte sich bislang dieses Einstellungspotenzial zunutze machen. (..)

Die Politik muss sich den Realitäten stellen: Es geht hierbei schlicht um die Erkenntnis, dass wir in einer multikulturell verfassten Gesellschaft leben und diesen Zustand so respektvoll, tolerant und gleichberechtigt wie möglich miteinander zu gestalten. Das bedarf viel Initiative zum Abbau von Vorurteilen und zur Veranschaulichung der Vorzüge kultureller Vielfalt. Den Menschen muss die Angst vor der Einwanderungsgesellschaft genommen werden, denn die Rechtspopulisten existieren nur durch das Geschäft mit der Angst.

Was für ein wackerer Streiter im Kampf gegen die Wahrheit und die Realität. Solche „Sozialwissenschaftler“ dürften relativ schnell durch die Lebenswirklichkeit eingeholt werden. Aber bis dahin werden sie es weiter versuchen, die Bürger dieses Landes mit ihrem Geschwurbel einzulullen und ihren gesunden Menschenverstand einzunebeln.

Kontakt zur Recklinghäuser Zeitung:

» rzredaktion@medienhaus-bauer.de ^[25]

(Foto: Roland Heinrich)

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Laut taz handelt es sich bei Gauck um einen „eitlen Zonenpfaffen“, einen „Pfarrer mit Reiseprivilegien „und einen „Stinkstiefel aus der Zone“. Dreimal dürfen Sie raten, warum! Das soll satirisch gemeint sein, und Satire darf alles, vor allem wenn sie links ist und von einem roten Stinkstiefel mit türkischen Wurzeln ^[26] wie Deniz Yücel (Foto) kommt!

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^[27]Der 1966 in Teheran geborene Afshin Ellian (Foto) ist ein niederländischer Professor für Rechtswissenschaften und gilt als einflussreiche Stimme gegen den Islam. Zusammen mit dem bekannten Schriftsteller Leon de Winter schreibt er regelmäßig Blogbeiträge für die niederländische Zeitung Elsevier. In seinem Beitrag vom 17.2. ^[28] fordert er knallhart ein Ende jeglicher Zuschüsse an kriminelle marokkanische Jugendliche. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Textes.

Stoppt Fördermittel an schweigende Multikultis

Wie Zeitungen und auch die Niederländischen Rundfunkanstalten NOS vor einiger Zeit im ganzen Land berichteten, reagierte das Soziale und Kulturelle Planungsbüro (SCP) äußerst erschrocken über den Jahresbericht Integration.

Aber warum sind diese Eliten ^[29] der öffentlichen Berichtgebung eigentlich so schwer erschrocken? Es lief nach eigenen Angaben doch alles so gut mit der Integration!

Die Untersuchung vom SCP machte deutlich, dass Jugendliche mit ausländischen Wurzeln viel öfter mit der Polizei zusammenstoßen ^[29] als einheimische Jugendliche. Aber das wussten wir ja schon vorher. Hat sich inzwischen etwas geändert?

Die Zahlen lügen nicht: 65 Prozent der marokkanischen Jugendlichen in den Niederlanden sind schon mal von der Polizei festgenommen worden. Die multikulturelle Wirklichkeit ist also noch immer nicht rosarot.

Nach knapp zehn Jahren Debatten ^[30] zum Thema in und außerhalb des Parlaments, konnten die Niederlande keine Verminderung der Kriminalität von Jugendlichen marokkanischer Herkunft verbuchen.

Warum gerade zehn Jahre? Ich setze den Aufstieg von Pim Fortuyn ^[31] als Beginn der heißeren Debatten ^[32] über mulitikulturelles Zusammenleben an. Diese Debatten haben also bis jetzt zu nichts geführt ^[33]. Man kann sogar behaupten, dass sich auf manchen Gebieten die Probleme vergrößert haben.

Die Zahlen über Kriminalität sind nicht das einzige Negative in diesem Rapport. Auch die Arbeitslosigkeit wird durchleuchtet. Es wurde deutlich, dass sich unter den Einheimischen 4,5 Prozent Arbeitslose befinden, unter den Zugereisten 12 Prozent.

Auch bei der schulischen Ausbildung das gleiche traurige Bild. ^[34] Unter den Zugereisten erreichen 33 Prozent nicht den Schulabschluss, bei den Einheimischen sind es 18 Prozent. Bildung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität sind miteinander kommunizierende Gebinde.

Das SCP ist erschreckt über die eigenen Erkenntnisse. Wie ist es mit Multikulti in der Politik? Ich habe niemanden gehört. Das ist noch ein Schreck mehr. Warum schweigen ganze Gruppen über ein so wichtiges Untersuchungsergebnis? Was soll geschehen mit diesem Bericht?

Die Politik spricht nicht mehr über multikulturelle Probleme. Ein großer Teil weiß einfach nicht, wie man dieses Problem anfassen soll. Sie haben erst mal aufgegeben. Aber was haben sie aufgegeben? Unter anderem auch alle Kinder, die unter der Kriminalität zu leiden haben.

Das ist unverantwortlich.

Auch leitende Beamte schweigen über die erschreckenden Zahlen. Einerseits ist das gut so. Wir haben sowieso nichts von sich stets wiederholenden Begleitnotizen in einer verfilzten Beamtensprache.

Auch von den Minderheitenorganisationen hören wir nichts dazu. Das sind stark subventionierte Repräsentanten ohne nachgewiesene Mitglieder. Das ist in den Niederlanden möglich, weil wir zu viel Steuereinnahmen haben.

Obwohl 65 Prozent der marokkanischen Jugendlichen schon einmal festgenommen wurden, geben die Berufseingewanderten und der Zusammenarbeitsverband der marokkanischen Niederländer keine Erklärung zu den Zahlen ab.

Auch selbsternannte Vertreter der Marokkaner bzw. marokkanischer Niederländer wie der immer empörte ^[35] SMN-Vorsitzende Farid Azarkan haben offensichtlich keine Lust, über die Zahlen zu sprechen. Stattdessen stehen sie wie Kriegsherren bereit, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Was haben wir von solchen Zuschüssebeziehern?

Milliarden müssen gespart werden. Die Regierung muss damit beginnen, auch bei multikulturellen Organisationen einzusparen. Sie sind sowieso nutzlos. Sollten Sie mir nicht glauben, schauen sie einfach noch mal die Zahlen an. Das niederländische Kabinett kann durch einen Zahlungsstopp ^[36] an die meisten multikulturellen Organisationen Millionen einsparen.

Auch die Medien haben kein Interesse an Gesprächen zu diesem Bericht. Das ist dumm, denn mit Schweigen verändert man die Situation nicht.

Den Haag ist vom multikulturellen Drama noch längst nicht erlöst.

(Übersetzung: Günther W.)

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