Der Internationale Gerichtshof im Haag hat heute die Immunität von Staaten gestärkt. Noch über sechzig Jahre nach Ende des Krieges waren immer neue individuelle Opfer vor Gerichte im Ausland gezogen und wollten von Deutschland Geld für irgendwelches Unrecht – Jahrzehnte nachdem bistaatliche Verträge alles geregelt hatten. Das gipfelte in der Frechheit, daß italienische Gerichte für in Italien gegen Deutschland klagende Griechen deutschen Staatsbesitz am Comer See beschlagnahmten. Auch Einnahmen der Deutschen Bahn wurden in Italien einfach von linken Richtern zurückgehalten, was unsere Zeitungen verschwiegen haben.

Es war höchste Zeit, daß hier Rechtssicherheit geschaffen wurde. Die FAZ schreibt:

Deutschland muss den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen, die ihnen ausländische Gerichte zusprechen. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Freitag entschieden. Die Haager Richter stellten auf eine Klage Deutschlands hin fest, dass Italien seine Pflicht verletzt habe, Deutschlands Immunität zu respektieren. Berlin ist demnach nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an einzelne Opfer oder Angehörige von Opfern deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Die dazu in Italien gefällten Urteile verstoßen demnach gegen das Völkerrecht.

Es ging ja nicht nur um das Dritte Reich. Wenn wir uns für einen Moment vorstellen, der Gerichtshof hätte anders entschieden, kann sich jeder ausmalen, daß nur die deutschen Culpopathen wieder gezahlt hätten. Dabei hätte nach einem solchen Urteil auch ein deutscher Hausbesitzer, dem die Engländer und Amerikaner gegen jedes Kriegsrecht das Haus und die Familie in Würzburg oder Pforzheim zerbombt haben, gegen London oder Washington klagen können, oder vergewaltigte Berliner Frauen gegen Moskau. Wer glaubt, da wäre ein Rubel oder Schilling geflossen? Und wer glaubt, Japan hätte Geld nach Nanking oder Südkorea überwiesen, oder die Türken eine Lira nach Armenien?

Dazu noch die Frage der zeitlichen Begrenzung. Wie lange und bis in welche Generation hätte man eigentlich klagen dürfen? Warum sollten dann nicht Bürger von halb Europa gegen die Verbrechen der napoleonischen Truppen an ihren Urureltern klagen oder Einwohner Bayerns gegen die Schweden im Dreißigjährigen Krieg? Heute hatten wir schon Garzón als Thema. Daß Linke und Grüne das neue Urteil des IGH bedauern, ist klar. Von Recht und Gerechtigkeit hatten die noch nie einen Schimmer!

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41 KOMMENTARE

  1. Klare Kante von kewil – so kennt man ihn! Das Urteil überrascht – sollte etwa doch so etwas wie Realitätssinn in den Gerichten eingezogen sein?! Ein Lichtblick!

  2. „Die Haager Richter stellten auf eine Klage Deutschlands hin fest, dass Italien seine Pflicht verletzt habe, Deutschlands Immunität zu respektieren.“

    Nun wird es zurück verwiesen und abgewiesen und die Kläger selber, können dann aber in Den Haag direkt klagen! Oder? Oder direkt erst in Deutschland durch die Instanzen, bis wieder dahin…?

    Ich brauche Rechtshilfe!

    Bzw. wurde dadurch nicht die Immunität des italienischen Staates verletzt? Ich bin verwirrt…

  3. Deutschland ist für viele der Zahlmeister. Wenigstens mal sowas wie eine positive Nachricht…

  4. Die Frage ist doch auch, welche Geschehen die deutschen „Kriegsverbrechen“ überhaupt erst ausgelöst haben.

    Das Kriegsvölkerrecht, auch Haager Konvention genannt, galt anscheinend nur für Deutsche.

    Handlungen ausländischer „Kämpfer“ im Widerspruch zu diesen Verträgen werden sogar idolisiert.

  5. Das geht noch weiter: Die Klagen gegen westliche Staaten wegen Sklavenhandel werden etwas schwieriger.

  6. Die Nazi-Melkkuh Deutschland wird so lange gemolken werden, wie sie dumm ud dämlich brav stehen bleibt.
    Wahrscheinloch noch über etliche Generationen hinweg.
    Dieses angestrengte Bemühen, beliebt(wohl eher insgeheim verachtet) zu sein, kostet halt was….

  7. Eine Legalisierung dieser Vorgehensweise hätte international die Pforten zur Hölle geöffnet: In Staat A wird eine Klage gegen Staat B erfolgreich durchgeknackt. Vermögen von Staat B in Staat A wird gepfändet. Staat B hingegen hält sich daraufhin an Vermögen von Staat A in Staat B schadlos. Empörungsnoten auf beiden Seiten. Verträge werden gekündigt, die Botschafter zurückgerufen…

    OK, im Falle Deutschlands müsste man mit keinerlei Konsequenzen rechnen, denn wir sind freiwillig die Weihnachtsgans der Welt, aber ein Präzedenzfall wäre geschaffen worden, und ANDERE Staaten haben Eigeninteressen und Stolz.

    Daher ist in der Tat der „Rechtsfrieden“ sehr wichtig, auch wenn es dem Spiegel nicht passt.

  8. Ui, das wird unseren Linken aber echt weh tun. Diese bauen ihre Identität ja auf die vermeintliche Gewissheit auf, dass die Deutschen das schlimmste Volk der Welt sind. Ein Argumentationsmuster, dass dann auch gerne Islamisten aufgreifen, um deutschen „Nazis“ die Kritik am Islam verbieten zu wollen.

    Nichtmal ausländische Gerichtshöfe sind anscheinend so deutschenfeindlich wie unsere Linken.

    Nach 70 Jahren Selbsthass ists dann auch mal genug für meinen Geschmack.

  9. Tja, und wie begründen die EUdSSR-Gauleiter Schulz und Verheugen nun nach diesem Urteil die angebliche Verpflichtung Deutschlands zur Alimentierung der EUdSSR?

  10. Kürzlich hatten die Griechen ja noch gedroht, dass sie uns, falls wir ihre Schulden nicht komplett übernehmen, wegen des ihnen im 2.Wk zugefügten Unrechts verklagen werden. Wenigstens dieses Thema sollte jetzt vom Tisch sein.

    Vielleicht kann man bei dieser Gelegenheit, über 60 Jahre nach dem Krieg, auch darüber diskutieren, dass Deutschland endlich wieder seine Souveränität zurück erhält.

  11. Ich finde das Urteil nicht richtig und ich bin auch der Meinung, dass die Deutschen für ihre Verbrechen an den Hereros zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Aber ich denke auch, dass die Türken für ihre Versklavung der Griechen zahlen müssen.

  12. #14 epistemology

    Die Verbrechen an den Hereros wurden den Deutschen auch untergeschoben. Die Deutschen sind für viele andere Nationen – auch sogenannte befreundete – die Mülltonne der Geschichte. Alles rein, was stinkt. Ein paar oberschlaue Türken wollen den Deutschen jetzt sogar die Schuld am Genozid an den Armeniern in die Schuhe schieben. PI berichtete vor ein paar Tagen.

  13. AtticusFinch (19:07):
    >>Die Verbrechen an den Hereros wurden den Deutschen auch untergeschoben.<<

    Wer hat denn Ihrer Meinung nach die Hereros in der deutschen Kolonie Deutsch-Südwest-Afrika bei Omaheke zum Verdursten in die Wüste gejagt?

    ____________

  14. #15 StefanLaurin (03. Feb 2012 18:57)
    “”Das Urteil ist eine Niederlage für die Menschenrechte”, beklagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, von sich aus mehr für die Entschädigung von Nazi-Opfern zu tun. ”
    ————————–

    Die Tante muss das Geld ja auch nicht erarbeiten.
    Mit fremden Geld lässt sich gut wirtschaften.Diese Partei ist ein einziger Fluch!!!!!!!!

  15. Dies betrifft in erster Linie Deutschland, was einmalig als Kriegsverlierer, Milliarden fuer begangengenes Unrecht rund um den Globus nach WW2 zahlte.
    Das man dies gern noch ueber 65 Jahre weiter fliessen lassen will, ist zwar verstaendlich, vom Standpunkt der Nehmer, jedoch ungerecht.

    Andere Menschenrechtsverbrechen zB mancher Aleierter, ist straffrei ausgegangen und wird noch als Heldentat gefeiert.

  16. Culpopathen?
    Unbezahlbar!

    Das kommt im mein Notizbuch für schöne Begriffe, gleich neben „Autorassismus“.

    Auch wenn ich denke, dass das Urteil Sinn macht, denke ich, dass innerhalb der zwischenstaatlichen Regelungen, die wirklichen Opfer zu oft übergangen wurden.Ich wünschte, jeder einzelne Überlebende des Holocaust, hätte individuelle Hilfe bekommen, auch wenn so etwas vermutlich völlig unrealistisch ist und die erfolgten „Paket“ Lösungen einfach die Tendenz haben grobe Maschen zu schaffen, durch die dann eigentlich moralisch berechtigte durch rutschen und obendrein viel Geld in der bürokratischen Umsetzung verschwindet.

    Das Urteil hat m.E. nix mit der Türkei zu tun und den Verbrechen an Türken und Armeniern. Die Türkei hat, anders als Deutschland eben keine abschließenden Regelungen zur Entschädigung getroffen.

    Demnach sind Ansprüche der Opfer und ihrer Nachfahren auf Entschädigung, Rückkehr und Rückgabe von Eigentum nach wie vor offen!

    Allerdings macht der feige Westen nicht genügend Druck, obwohl, nach Völkerrecht die Türkei ein Pariastaat ist, mit dem auf staatlicher Ebene gar keine Beziehungen aufgenommen werden dürften, so lange er sich weigert, dem Völkerrecht zu entsprechen.

    Aber wir haben ja gelernt, ein islamisches Land kann nie einen Völkermord verüben und hat bei jedem Verbrechen einen Freifahrtschein!!!!

  17. @ #16 AtticusFinch

    Was die „Behandlung“ der Hereros angeht, scheinen Sie einige Informationslücken zu haben.

    Allerdings hat sich Willems „Schutztruppe“ nicht anders verhalten als andere Kolonialtruppen bei entsprechenden Anlässen.

    @ 17, Graue Eminenz

    „Omaheke“ ist kein Ort, sondern eine Wüstenlandschaft im zentral-östlichen Namibia.

  18. #17 Graue Eminenz

    Antideutsche Propaganda enthielt das sogenannte „Blaubuch“ der Briten. Doch schon 1927 betonte General Hertzog, der damalige Ministerpräsident der Südafrikanischen Union: „Die Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit dieser Urkunde der Kriegshetze genügt nach Ansicht des Ministerpräsidenten, es zu diesem schimpflichen Begräbnis aller verwandten Schriften der Kriegszeit zu verdammen.“

    Es gibt Augenzeugenberichte, von der Schlacht am Waterberg, die die propagandamäßig nach oben korrigierten Zahlen der Getöteten revidieren, (die Herero hatten einen Aufstand angezettelt und grausam gemordet!) und die Magisterarbeit eines Klaus Lorenz aus dem Jahre 2000, der mit der Legende Schluss macht, die geschlagenen Herero wären in der Kalahari verdurstet.

    Alles das (und noch viel, viel mehr Wissenswertes), auch Quellen satt, finden Sie in:

    Hans Meiser: Völkermorde

  19. #18 Graue Eminenz (03. Feb 2012 19:16)
    AtticusFinch (19:07):
    >>Die Verbrechen an den Hereros wurden den Deutschen auch untergeschoben.<<

    Wer hat denn Ihrer Meinung nach die Hereros in der deutschen Kolonie Deutsch-Südwest-Afrika bei Omaheke zum Verdursten in die Wüste gejagt?
    ——————

    Beim Schiksal (Völkermord) der Indianer waren Sie nicht so mitfühlend und hier wurden weitaus schlimmere Verbrechen begangen.

  20. Ich habe Niemand umgebracht!
    (bin noch nicht mal in diesem schönen Land geboren) und bin nicht bereit für irgendjemand Entschädigungen zu bezahlen.
    Ich bezahle mit meinen Steuern schon
    3 „wackere Kämpfer gegen Rechts“. Basta!

  21. 76227 (19:33):
    >>Allerdings hat sich Willems “Schutztruppe” nicht anders verhalten als andere Kolonialtruppen bei entsprechenden Anlässen.<<

    Was in Deutschland auch oft vergessen wird – oder sogar teilweise unbekannt ist – ist die Tatsache, dass das, was in Deutschland die Nazikeule ist, in Großbritannien als Kolonial-Keule zum Einsatz kommt. Dort gibt es genug Gutmenschen und Kulturrelativisten, die darum ein Monsterspektakel veranstalten, moralisieren und daraus Forderungen für Migranten ableiten.

    ___________

  22. AtticusFinch (19:57):
    >>Antideutsche Propaganda enthielt das sogenannte “Blaubuch” der Briten.<<

    Ach Gottchen; es gab bei den Briten antideutsche Propaganda … na wie schön; dass das nicht auf Gegenseitigkeit beruhte.
    ________
    >>Es gibt Augenzeugenberichte, von der Schlacht am Waterberg … <<

    … z.B. von einem deutschen Offizier, der sich äußerst verbittert über die unmenschlichen Maßnahmen äußerte und bei der Aktion den Befehl deswegen verweigert hatte.
    ___________
    >>die Herero hatten einen Aufstand angezettelt und grausam gemordet!<<

    Alles Folgende wurde von Großbritannien nie irgendwo gerichtlich gegen Deutschland verwendet. Die einzigen Kläger waren die Hereros nach der Unabhängigkeit Namibias von Südafrika 1990. Die Bundesrepublik hat das dann auch brav anerkannt.

    _____

  23. 76227 (19:33):
    >>@ Graue Eminenz: “Omaheke” ist kein Ort, sondern eine Wüstenlandschaft im zentral-östlichen Namibia.<<

    Sorry für meinen Formulierungsfehler! 😉
    .
    Ich war schon ein paar Mal in Südwest. 😉

    ______

  24. AtticusFinch (20:34):
    >>Die Bundesrepublik erkennt alles brav an, was gegen Deutschland ist.<<

    Ist aber allein seine Schuld. Die Westalliierten haben 1945 – 49 hunderttausende Entnazifizierungsverfahren durchgeführt, mehrer hunderttausend Jahre Gefängnisstrafen verhängt und ein paar Hundert aufgebaumelt – und gut war. Dann gab’s Marshall-Plan und Westintegration. Die weitere „Aufarbeitung“ war dann allein bundesrepublikanische Angelegenheit und hat allenfalls noch Israel interessiert — und natürlich die „DDR“, damit man schön mit Dreck nach Westen werfen konnte.

    __________

  25. Dazu noch die Frage der zeitlichen Begrenzung. Wie lange und bis in welche Generation hätte man eigentlich klagen dürfen?

    es können immer nur die direkt betroffenen klagen

  26. #32 Graue Eminenz

    Ja, das wär schön, wenn’s damit gut gewesen wäre, aber 33 – 45 ist der Teil der deutschen Geschichte, um den sich (fast) alles dreht. Deshalb ist Patriotismus verpönt, alles, was irgendwie „deutsch“ ist, gilt als minderwertig und zahlen, wieder gut machen, sich entschuldigen, betroffen schweigen ist alles, was einem Deutschen nach Ansicht mancher Menschen zusteht.

  27. Sorry,aber die Formulierung

    irgendwelches Unrecht

    halte ich nicht für lediglich pi, sondern für unangemessen, flapsig, verharmlosend…
    das kommt nicht gut – meine Meinug.

  28. By the way:

    Wieviel Entschädigung hat eigentlich Italien für seine Kriegsverbrechen unter Mussolini gezahlt?

  29. # 34

    die direkt Betroffenen konnten sowieso nicht klagen, sie wurden ja erschossen….

    Das Urteil konnte gar nicht anders ausfallen, denn entsprechende international anerkannte Verträge, auch mit Italien bestehen schon lange…

  30. #38 Vasil (03. Feb 2012 22:41)
    „By the way:
    Wieviel Entschädigung hat eigentlich Italien für seine Kriegsverbrechen unter Mussolini gezahlt?“
    ———————————————-
    Gute Frage… oder wieviel Entschädigungen erhielten die Familien der von Partisanen aus dem Hinterhalt ermordeten deutschen Soldaten? Denn Partisanen galten und gelten nach international anerkanntem Kriegsrecht nicht als Kombattanten, sondern als gewöhnliche Verbrecher. Diejenigen allerdings, die gegen Deutschland kämpften, wurden anschließend glorifiziert oder – wie z. B. Tito oder De Gaulle – sogar angesehene Politiker. Und wer fordert eigentlich Entschädigungen für zehntausende deutscher Zwangsarbeiter, die nach dem 1. WK für Frankreich und nach dem 2. durch die UdSSR verschleppt wurden und für diese jahrelange Frondienste leisten mussten?
    Und wieviel Entschädigungen haben die Sowjets den Polen geleistet oder die USA den Angehörigen der toten Zivilisten von Hiroshima und Nagasaki? To be continued…

    Irgendwann muß gut sein, endgültig.

  31. Kann man solche Nazi-Verbrechen überhaupt mit Geld aufwiegen? Kann man ein Leben durch Geldzahlung wiederholen? Wenn man überlegt, wofür Deutschland sonst Geld ausgibt, kommt mir das wie eine sinnvolle Ausgabe vor.

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