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Frankreich: Armenier-Genozid gekippt

Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen wollte, ist verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag der Verfassungsrat in Paris. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten. Es ist immer dasselbe, und PI muß sich auch an die Brust klopfen.

Man sollte Ankündigungen, Parteireden, Gesetzentwürfe, Wahlgeschwätz, halbgare Versuche, Blahblah etc. gar nicht erwähnen. Erst wenn ein Gesetz alle Hürden genommen hat, gilt es. Und das ist in allen Ländern so.

Vor den letzten Wahlen wollte Sarkozy mit dem Kärcher gegen jugendliche Intensivtäter aus dem Maghreb vorgehen. Als er gewählt war, hörte man nur noch Bruni, Bruni, Bruni. Jetzt vor der Wahl im April schwenkte er wieder nach rechts. Sollte er je noch eine zweite Chance kriegen, was höchst zweifelhaft ist, tut er wieder nichts! Wetten daß!

Warum sind wir so töricht und fallen immer auf die selben Tricks herein? Mit den Dummen treibt man die Welt um, sagt ein altes deutsches Sprichwort.