Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Foto, SPD) hat einen für heute in seiner Stadt geplanten Infostand der Partei DIE FREIHEIT verboten. Grund: Linksextremisten hatten unter dem Motto „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen – gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ eine Protestkundgebung gegen diesen angemeldet (PI berichtete). Doch anstatt die linken Antidemokraten durch entsprechende Polizeipräsenz in Schach zu halten und der FREIHEIT die Möglichkeit zu geben, den Bürgern ihre Posititionen zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) darzulegen, untersagte der OB auch noch im gesamten Lüneburger Stadtgebiet das Verteilen von Flugblättern.

In der Verbotsverfügung heißt es:

Gemäß §8 der Satzung der Stadt Lüneburg über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) untersage ich Ihnen am 04.02.2012 im gesamten Stadtgebiet Lüneburg das Verteilen und den Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen Inhalts auf öffentlichen Straßen.

Gemäß §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung aller vorstehend genannten Regelungen / Beschränkungen und Verbote angeordnet.

Die „Begründung“ hierfür ist indes nicht weniger haarsträubend:

Begründung:

Gemäß §8 Sondernutzungssatzung können Sondernutzungen, die gemäß §7 keine Erlaubnis bedürfen, eingeschränkt oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs dies erfordern.

Hier rechtfertigen öffentliche Belange der Gefahrenabwehr die Untersagung.

Für den 04.02.2012 ist in der Lüneburger Innenstadt eine Versammlung zum Thema „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen – gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ angemeldet. Ferner hat mir die Polizei mitgeteilt, dass im Internetforum indimedia.org Beiträge aufgetaucht sind, die sich darauf beziehen, von Ihnen bzw. Ihrer Partei organisierten Unternehmungen am 04.02.2012 in der Lüneburger Innenstadt aufzusuchen und Ihnen „einen Strich durch die Rechnung zu machen“. Aufgrund dieses Aufrufs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre und die anderen Interessengruppe aufeinander treffen.

Daher gelte es, „unnötige Provokationen“ zu verhindern:

Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entsteht durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die schnell und nicht in Sichtweite der Polizei zu Konflikten führen können.

Und:

Die begründet Gefahren für einzelne Individualgüter, die die Polizei zumindest nicht zeitnah, weil sie nicht an allen Orten gleichzeitig präsent sein kann, schützen kann. Das öffentliche Interesse auch am Schutz der Gesundheit und des Eigentums unbeteiligter Dritter überwiegt hier Ihrem Interesse an der Darstellung politischer Inhalte an diesem Tag.

Der FREIHEIT sei empfohlen, einen neuen Infostand anzumelden und vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der offenkundig willkürlichen Verfügung feststellen zu lassen. Bis auch die letzten Feinde von Meinungs- und Versammlungsfreiheit erkennen, dass Grundrechte auch für Andersdenkende gelten.

» Kontakt: ulrich.maedge@stadt.lueneburg.de

(Karikatur: Wiedenroth)

Like
Beitrag teilen:
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

170 KOMMENTARE

  1. Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entsteht durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die schnell und nicht in Sichtweite der Polizei zu Konflikten führen können.

    Die Ausuebung der Meinungsfreiheit wird wieder einmal als Provokation umgedeutet. Ein Skandal !

  2. Hier rechtfertigen öffentliche Belange der Gefahrenabwehr die Untersagung.
    Nichts scheint für die Regierenden gefährlicher zu sein, als die Aufklärung der Wähler und Bürger.

  3. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    Benjamin Franklin

  4. Wiedermal wird Religion bei Kritik mangels Argumenten zur Rasse gemacht. Komisch nur das sich mein Phänotyp von dem eines blonden Pierre Vogel nur unwesentlich unterscheidet. Welcher Rasse gehören eigentlich Bürgermeister an, gehören die zu den reinrassigen Amtsschimmeln oder zu den Vollblut Unterbelichteten?

  5. Die SPD scheint nur noch absolute Idioten in ihren Reihen zu haben! Scharia einführen und Meinungsfreiheit verbieten. Wer denen noch seine Stimme gibt ist es selber Schuld!

  6. Wenn ich morgen früh zum Frühstück ein Weichei esse, werde ich an den Lüneburger Bürgermeister denken.

  7. Es gruselt mich, wenn ich an die Zukunft Deutschlands denke!
    Es erinnert mich an die Zeit vor der Machtergreifung, als sich die Polizei tatenlos im Hintergrund hielt und den Schlägerhorden der SA keinen Widerstand mehr entgegenbrachte.

    Schrecklich!!!

  8. Man bezichtigt DF das sie andere Diskriminieren statt dessen werden sie die ganze Zeit von den LinkenNazis Diskriminiert…

  9. Tolle Aktion vom Bürgermeister.
    So viel Werbung für „Die Freiheit“ zu machen ist doch regelrecht geschäftsschädigend für die SPD. Lüneburg erscheint nun in ganz Deutschland wie eine Stadt in der man das Licht mit Säcken in´s Rathaus trägt, …. vielleicht schon eine art islamischer Vorfrühling ?
    Die „Freiheitskämpfer“ aus Verwaltung und Politik rühren da wohl ihre lokale
    Heide-Revolution von oben an. Und die verlogene Ruhe dröhnt immer lauter aus Lüneburg hinaus.

  10. Ich werde in Zukunft gerne bei jedem Infostand von Linkspartei, Grünen u. Co. in irgendeiner deutschen Innenstadt ankündigen, „einen Strich durch die Rechnung“ machen zu wollen. Wenn das ausreicht für ein Verbot, gerne……

  11. Tja, die demokratische Fassade bröckelt an allen Ecken und Enden und zum Vorschein kommt immer deutlicher die hässliche Fratze der Diktatur. Kaum zu glauben, was in diesem Lande vorgeht. Als PDV-ler bin ich zwar kein Anhänger der Partei DIE FREIHEIT, aber dennoch möchte man ihnen anraten, so schnell wie nur möglich rechtliche Schritte einzuleiten.

  12. So etwas heißt:

    G E L E N K T E D E M O K R A T I E.

    Das hat dieser lose Vogel von seinem „lupenreinen“ Oberguru, der heute beim Allerlupenreinsten in Moskau im Sold steht, ungefiltert abgeschaut. Die Linke biegt sich ihre Welt zurecht. Ohne Rücksicht auf Verluste.
    Mein Gott, hier kann einem nur noch Angst werden.

  13. Herr OB, Sie sind ein sehr guter Erfüllungsgehife der Linksextremisten!

    Bravo! Bienchen!

    Sie haben ja genau das gemacht, was die von Ihnen wollten. Lief ja wie geschmiert.

    „Geschmiert“… wörtlich! 😉

  14. Schönstes DDR-Deutsch:
    Oppositionelle Meinungsäußerungen sind „unnötige Provokationen“.

    Auf China, Russland oder, auch sehr beliebt, Ungarn zeigen die selbsternannten Gutmenschen mit dem Finger und beklagen kroko-mäßig den Mangel an Meinungsfreiheit. Seht Euch mal um, wie es bei uns aussieht. Es gibt bei uns rechtliche Verbote von Meinungen (StGb § 120), es gibt soziale Verbote von Meinungen („rechts“ = böse) und es gibt Verbote auf dem Verwaltungsweg (Lüneburg usw.).

    Tja, wir leben zwar im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“, aber ich denke, da geht noch was.
    Startschuss wird der Zusammenbruch des TEURO sein.
    Dann leben wieder auf:
    Einigkeit und Recht und Freiheit
    für das deutsche Vaterland.
    Und auch für andere Vaterländer.

  15. #14 johann (04. Feb 2012 22:11)

    Du Optimist!
    Eher bekommst Du einen Freiflug nach Karlsruhe. Mit Hubschrauber! 😉

  16. Ich möchte eigentlich nichts gegen die Partei „Die Freiheit“ sagen, weil ich jede Initiative in unserem Sinne begrüße.

    Es ist jedoch schade, wenn hier sicherlich tüchtige und mutige Leute Initiativen starten, dabei aber Chancen vertun.

    Das gleiche wie hier mit der Freiheit geschah vor mehreren Jahren auch bei Pro Köln. Die Stadt Köln wollte die Abhaltung eines Infostandes verbieten. Selbstverständlich war das nur eine Drohgeste, denn ein Infostand muß erlaubt werden. Pro Köln hat dazu unverzüglich die nötigen rechtliche Schritte eingeleitet. Worauf sich dann auch in kürzester Zeit ein städtischer Dienstwagen mit der Erlaubnis zu Abhaltung des Infostandes zur damaligen Vorsitzenden von Pro Köln aufmachte, damit nur ja der Infostand noch rechtzeitig abgehalten werden könnte.

    Genau das ist es wahrscheinlich, was die PRO Bewegung so bedauert: Sie können es offensichtlich besser (sorry, ist halt so, das zeigt sich immer wieder), aber statt die Kräfte zu bündeln und gemeinsam stärker zu sein, wurschelt die Freiheit vor sich hin und macht mit entsprechender Zeitverzögerung alle Erfahrungen, die die Pro-Bewegung schon hinter sich hat. Dadurch wird wertvolles Potential nicht voll ausgeschöpft und das tut weh!

  17. @ #2 Raymond de Toulouse

    Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entsteht durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die schnell und nicht in Sichtweite der Polizei zu Konflikten führen können.

    Hä? Ägypten?

    Zum Glück sind wir noch nicht bei Syrien angelangt!

    Aber es ist ja kein Wunder – der ehemalige Chef von dem Herrn Bürgermeister hat ja Präsident Putin von Russland als lupenreinen Demokraten gelobt. Er kriegt jetzt indirekt einen fetten Batzen Geld von ihm. Darüber regt sich unsere Schweinepresse aber nicht so auf wie über die 3/4-Prozentnachlässe des bösen Wulffs.

    Komisch.

  18. Bei minus acht Grad hätte ein Info-Stand eh nichts gebracht.
    Ansonsten hilft klagen, nicht jammern. 😉
    Nämlich zum Verwaltungsgericht.

  19. Es scheint so zu sein, daß DIE FREIHEIT dasselbe durchleben muß, was schon PRO durchlitten hat.
    Und PRO hat die Erfahrung, daß ohne Gerichte gegen solche Amtspersonen und Ämter nicht anzukommen ist.
    Lassen wir DIE FREIHEIT diese Erfahrungen machen. Und vor allem diese eine Erfahrung: Gegenseitige Distanzierei lohnt sich im Falle der CDUCSUSPDDieGRÜNENDIELINKENFDPPiraten-Kamarilla nicht. Im Gegenteil, diese honorieren dies nicht und verfahren nach dem Motto divide et impera.
    All diese kleinen Gruppen werden noch erkennen, daß sie ihre gegenseitigen Animositäten hintanstellen müssen, um etwas zu bewirken.
    Und vor allem, sie werden immer als Nazis hingestellt werden. Die NaziKeule hat immer noch Wirkung.

  20. Herr Mädge,auf dem Foto sehen Sie aus, wie ein Mann der Rückgrat hat und weiss was er sagt.
    Sie hatten einen guten Fotografen!!
    Leider hängt Ihr Fähnchen schlapp im Wind und aus Ihnen spricht die Angst. Angst vor dem Strassenpöbel. Jetzt hätten Sie beweisen müssen, wer der Herr im Hause Lüneburg ist.
    Dafür werden Sie nämlich bezahlt!!!!!
    Sie lassen sich von irgendeiner Strassengang befehlen, wer einen Werbestand aufbauen darf und wer nicht. Sie sind kein Bürgermeister,sie kleben an Ihrem Stuhl nur für Geld.

  21. Doch anstatt die linken Antidemokraten durch entsprechende Polizeipräsenz in Schach zu halten und der FREIHEIT die Möglichkeit zu geben, den Bürgern ihre Posititionen zum “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) darzulegen, untersagte der OB auch noch im gesamten Lüneburger Stadtgebiet das Verteilen von Flugblättern.

    Unglaublich.

    Man beugt sich den Extremisten in vorauseilendem Gehorsam. Anstatt die Demokratie aktiv zu verteidigen, freut man sich, den „Anti“Faschisten die Stiefel lecken zu dürfen.

    Schreibtischtäter wie der OB Lüneburgs werden sich wahrscheinlich niemals verantworten müssen für die Schrecklichkeiten, die durch ihr Nichteingreifen über uns hereinbrechen werden.

    Appeasement gegenüber Extremisten kann doch nur in einer Katastrophe mit KZs/Gulags für Andersdenkende enden.

    Geschichte wiederholt sich eben doch zyklisch.

    🙁

  22. #14 johann (04. Feb 2012 22:11)

    Du meinst umgekehrt?

    Das steht dann in ganz großen Lettern in jeder deutschen Zeitung. Dumont vorneweg…

  23. Dieses ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang. Dem Verwaltungsakt steht die schiere Rechtswidrigkeit auf der Stirn geschrieben.

    Vorstand, bitte umgehend eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen! Die Kosten sind sehr überschaubar – und die Stadt wird sie zu zahlen haben.

    Aber die politische Dimension ist noch viel größer. Jedenfalls ich habe von einem so eklatanten Fall bislang nicht gehört. Die Strasse hat in der Hand und diktiert, wer von seinem Grundrecht auf (friedliche) freie Meinungsäußerung Gebrauch machen darf und wer nicht. Und ein richtiger Bürgermeister macht sich dabei zum Handlanger.

    Was ist bloß aus unserem Land geworden? Wenn ich das hier lese, empfinde ich – als Jurist – nur Verachtung und als Bürger nur noch Abscheu.

  24. Vor 15 Jahren war ich mal der Meinung, die BRD habe die DDR übernommen. Ich muss meine Meinung revidieren. In Wirklichkeit hat die DDR die BRD übernommen.

    In Nordafrika haben sie die Diktatoren abgeschüttelt und für die Freiheit gekämpft. Bei uns haben Diktatoren übernommen, die die demokratischen Rechte wie Meinungsäusserung unterbinden wollen. Wenn es so weitergeht, haben sie in Tunesien mehr Freiheit als in Deutschland.

  25. #17 Schmied von Kochel (04. Feb 2012 22:15)

    Vor allem muß jede Vorschrift, Anordnung, jedes Amt und jedes Gesetz unter das Kuratel der Meinungsfreiheit gestellt.
    Wer die Meinungsfreiheit eines Bürgers beschneidet ist eines Amtes unwürdig.

  26. Die Stadt Lüneburg zieht den Schwanz ein vor der roten SA. Einfach nur abartig. Der rote Pöbel hat über die Meinungsfreiheit gesiegt, dank Ihnen Herr Mädge, Sie Feigling.

  27. Soso Herr Linksmeister, Sie meinen, Ihre Gesinnungsgenossen wollten DER FREIHEIT
    „einen Strich durch die Rechnung machen“.
    Da haben Sie flugs einen Strich durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gemacht.

  28. Wenn die Freiheit gegen diese jämmerliche Verbotsverfügung vor Gericht ziehen würde, wäre das Problem in Kürze gelöst. Die Begründung für das Verbot ist einfach nur ein Skandal.

  29. So sind sie eben, die Sozen. Haben ein Riesenproblem mit den Grundrechten der Bürger und mit der Demokratie.

  30. Die nächste Stufe wird sein, dass die Infostand-Betreiber (bei Genehmigung) wegen der wüsten Antifa-Angriffe in SCHUTZHAFT genommen werden. Für Schäden bei der anschließenden Verwüstung von Lündeburgs Innenstadt dürften ebenfalls die Infostand-Betreiber bzw. deren Versicherungen aufkommen, denn ihr Auftreten war der Grund dafür.

  31. Immer die Frage stellen: Wie wäre es mit umgekehrten Vorzeichen? Wenn auf alterm*dia dazu aufgerufen würde, einer -hm- Friedensdemo einen Strich durch den Marsch zu machen? Würde dann der Antifa ihr Marsch untersagt, um die Braunen nicht zu provozieren?

  32. Dem OB Mädge gehts gut mit seiner Entscheidung des Verbots des Infostandes: er wähnt sich im antifaschistischen Kampf und meint, er habe eine gute Tat vollbracht. Er sympathisiert mit den ANtifleuten. Leider ist er so zu einem kastrierten Linksfaschisten geworden. Willy Brandt hätte den Infostand genehmigt.

  33. Wird den gegen die Endscheidung geklagt? Kann man den OB drankriegen wegen der offentsichtlichen politischen Aussnutzung des Amtes um die Wahrheit zu unterdrücken?

  34. Kurz innehalten, nachdenken. Jedes Verbot kann umgangen werden: Flyer dürfen nicht verteilt werden? Im ganzen Stadtgebiet Lüneburg?
    In Ordnung, nimmt die Freiheit etwas Geld in die Hand und verschickt die Flyer als Briefe (den ersten an den Bürgermeister, den zweiten an die Linken…).
    Infostand verboten? Das muss man umghend den Lüneburgern per Plakatierung nahebringen (von wem verboten, warum, was man eigentlich bloss am Infostand sagen wollte usw.). Da reicht 1 Plakat. An der richtigen Stelle geklebt, zum Beispiel an der Rathaustür, entfalet es ziemliche Wirkung.

  35. Mehr Multimedia (Audio/Video) wäre gut.
    Hier würde sich das sehr gut anbieten.
    Kurzes Interview mit der Freiheit.
    Nur Textform wird Pi-News nicht mehr weiter wachsen lassen.

  36. Meine Dankes Mail an den Oberbürgermeister

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Ihre mutige Entscheidung kann ich als Bundesbürger ehemaliger SPD Wähler und treuer Patriot nur bewundern.
    Sie haben damit wirklich genau den Mut bewiesen den wir alle von einem SPD Oberbürgermeister erwarten.
    Sollte es diese Partei DIE FREIHEIT nochmal wagen ihre Meinung öffentlich zu vertreten empfehle ich Ihnen alle Partei Mitglieder vorsorglich in Schutzhaft zu nehmen.
    Sollten es zu viele sein für die vorhandenen geschlossenen Unterbringungs Möglichkeiten in Lüneburg empfehle
    ich Ihnen die Einrichtung eines speziellen ( Konzenrierten ) Lagers.
    Die Linken Autonomen Antidemokratischen Kräfte in Ihrer Stadt werden es Ihnen danken.

    Auch das von Ihnen erlassene Verbot der Flugblatt Verteilung verdient höchste Anerkennung.
    Wollten Sie doch den Flugblatt Verteilern eventuell nur das selbe Schicksal ersparen das einstmals den Geschwister Scholl in München zu Teil wurde.

    Das Verteilen von Flugblättern war schon damals ein gefährliches Unterfangen in Deutschland.

    Sie haben wieder einmal bewiesen daß der Unterschied von
    National-Sozialisten zu Inter-NationalSozialisten nur in einer kleinen Vorsilbe besteht.

    Sie und Ihre Genossen sollten übrigens auch darüber nachdenken einen neuen Text für Ihre Partei Hymne zu suchen.

    Der Text “ Brüder zur Sonne zur FREIHEIT “ , klingt nicht nur mir wie ein Hohn in den Ohren.

    Ein ehemaliger SPD Wähler

  37. Nicht OT!!!

    Warum die USA (sogar Idioten wie) Holocaustleugner schützen

    In Amerika ist die Meinungsfreiheit das allerhöchste Gut. Nix darf sie in Abrede stellen und auf keine Fall darf sie Nix behindern. Insbesondere den Amerikahassern, den Amerikaunkundigen und den Amerikazweiflern (aber auch allen Andern) möchte ich das Folgende mal zum Lesen ans Herz legen – gerade in diesem Zusammenhang dieser mehr als skandalösen Entscheidung des Lüneburger OBs.

    Hier ein Auszug des sowieso kurzen und leicht zu Lesenden vorab:

    … aus Sicht der Amerikaner ist eine weit reichende Meinungsfreiheit langfristig die einzige Möglichkeit, um die Bürgerrechte zu schützen. In dem Moment, wo der Staat einen Teil der freien Rede einschränken darf, entzieht er sich damit auch zum Teil der Kontrolle des Bürgers und kann andere Verstöße vor dem Volk verstecken. Die Demokratie wird dann langsam ausgehöhlt, wie durch einen Tumor.

    Alles weiter hier:

    http://usaerklaert.wordpress.com/2006/11/22/free-speech-teil-1-warum-die-usa-holocaust-leugner-schutzen/

    Viel Spaß dabei, denn es ist auch gut und ebenso lesbar wie hintergründig informativ als auch mit Witz. Ganz angelsächsisch, sozusagen.

    😉

    P.S: Das gesamte und für Amerikaunkundige- und Neugierige sicherlich höcgst interessante und immer lesenswerte blog USA erklärt (anklicken!) ist schon seit Ur-Zeiten bei PI (linksseitig) verlinkt. Dieses blog heißt ja eben auch nicht „ich finde den Islam ganz doll blöd“, sondern >PI< und hat als Untertitel stehen PROAMERIKANISCH. Peoamerikanisch kann man natürlich nur sein, wenn man zumindest mal ein bisschen was über die Vereinigten Staaten und mit der verlogenen Hetzpropaganda gegen diese Nation – die jeder von uns auswendig kennt – umzugehen weiß.

    ______________

  38. Das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht wird uns durch Art. 8 GG garantiert. Des weiteren verstößt dieser Herr wohl auch gegen seine Pflicht, eine Gruppe seiner Bürger gegen eine andere zu verteidigen. Ebenso verstößt er gegen die Neutralität, die Meinungsfreiheit und gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

  39. Wer keine Argumente gegenüber dem politischen Herausforderer aufzuweisen hat, wählt wie OB Mägde, eben den juristischen Weg.

  40. Diese dummen Nazis! Die hätten doch damals der weißen Rose einfach nur das Verteilen der Flugblätter verbieten müssen! Da kann man mal sehen, dass Alt Nazis von heutigen Politikern lernen können!

    Soweit sind wir also schon… und ich hatte in der Schule drei mal den Nationalsozialismus durchgekaut immer mit der Warnung, dass so etwas niemals wieder in unserem Land passiert. Und dank Islam und Linksextremisten sind wir wieder auf dem Besten Weg in eine weitere düstere Zeit.

  41. Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist oberster politischer Repräsentant und Leiter der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg.

    Ulrich Mädge wurde zuletzt bei der Kommunalwahl im September 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt in diesem Amt bestätigt. Er erhielt mehr als 60 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Seit 1991 ehrenamtlich, seit 1996 hauptamtlich Oberbürgermeister (OB) der Hansestadt, ist Ulrich Mädge der dienstälteste OB Lüneburgs seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt in Niedersachsen anders als die des Rates acht Jahre, sie endet also 2014.

    Ulrich Mädge war ab 1998, 2002 sowie 2008 jeweils für zwei Jahre Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Das Amt wechselt turnusgemäß, zurzeit ist Mädge Vize-Präsident.

    Eine Entschuldigung Herr OB wäre angemessen, und danach treten sie einfach zurück das wäre doch mal was !!! .

  42. Natürlich muss sofort geklagt werden. Jedes Rathaus versucht, Demos etc. abzuwürgen und sie verlieren regelmäßig vor Gericht. Wenn die FREIHEIT sich da nicht durchsetzt, kann man sie einsalzen!

  43. Ich kann kaum in Worte fassen, wie mich das ankotzt. Ich bin sehr häufig bei „Welt Online“ unterwegs, und stets wenn es um deutsche Politik geht, liest man dort Statements von enttäuschten SPD/CDU/FDP/Grüne-Wählern, die aus Frust über die etablierten Politversager ankündigen, nicht mehr wählen zu gehen.

    Gelegentlich weise ich dann auf Alternativen wie Die Freiheit oder Pro-Deutschland hin. Traurig, dass die meisten Leute diese Parteien gar nicht kennen, geschweige denn (richtig) einzuschätzen vermögen, aber das ist ja auch kein Wunder, da Versammlungen, Kundgebungen oder Infostände und -veranstaltungen stets von der roten SA sabotiert werden.

    Dass die AKP Almanya (a.k.a. SPD) allerdings ein Verbot von Infoständen ausspricht, verleiht dem Ganzen eine neue Qualität.

    Witzig nur, dass rechtsradikale Parteien wie die DVU in der Vergangenheit nie solche Probleme hatten, selbst in roten Hochburgen wie meiner Heimatstadt nicht!

  44. Sehr geehrter Herr Mägde,

    hiermit protestiere ich gegen das „Verbot“ von Infostand und von Flugblättern.
    Es ist natürlich ein Unding, was Sie hier versuchen. Der Verbot anderer Ansichten gehört in eine Zeit, die wir in Deutschland seit über 20 Jahren überwunden haben.
    Die SED konnte derartig heute Verfassungswidriges wie ein Verbot von Infoständen und Flugblättern einfach erlassen, aber ich meinte zu glauben, wir Bürger hätten in diesem
    Land Rechte, die uns vor Willkür wie in diesem Fall schützt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip geht Grundrecht vor Ihren Satzungen. Ich hoffe sehr, dass dieses verfassungswidrige Verbot häufig und deutlich umgangen wird.
    Würde ich in Lüneburg wohnen, wäre ich jetzt schon dabei, ein Flugblatt zu gestalten und würde es in der nächsten Zeit zu hunderten verbreiten.
    Ich vermute, dass Sie dies aus politischen Gründen tun, aber nicht zur Gefahrenabwehr. Wir leben noch in einem freien Land und wenn die FREIHEIT in Lüneburg sich nicht lächerlich machen will, muss sie Ihrem Ansinnen entgegentreten.

    Hochachtungsvoll,

    Sebastian XYZ

  45. Der Bürgermeister ist ein lächerlicher Wicht. Sofort per Anwalt angehen die Entscheidung, jeder Hilfsschüler erreicht die Aufhebung vor dem VG Lüneburg.

  46. Die Freiheit muss sofort klagen. Wenn sie das nicht schafft, dann gute Nacht.
    Gegen eine solch alberne Verbotsverfügung zu klagen ist doch eine Lachnummer.
    Wenn die das nicht schaffen, dann vergesst Die Freiheit.

  47. Lüneburg ist von langhaarigen PETA GrünInnen VegetarierInnen StudentInnen geprägt. Gorleben fast um die Ecke, was erwartet ihr ?
    Ich kenne LG und auch die Leute da ganz Gut. In der Unimensa wird zum Semesterbeginn erstmal der Speiseplan auf den Kopf gestellt weils nicht genug Salate, Bio und zu viel Geschmacksverstärker gibt.
    Ihr müsst mal bei schönem Wetter in den Stadtpark gehen, bei der Jugend ist die Realität dieser Welt noch nicht angekommen, aber es wird langsam, auch Lüneburg wird bereichert.
    Na ja der Bürgermeister ist unterste Kanone, linksversiffter Antideutscher eben, passt zu der planlosen Jugend in LG, Spaßgesellschaft mit null Plan von nix, hauptsache Grün.

  48. Die Freiheit, Bürger in Wut und Pro? Deutschland müssen sich zusammenschließen.
    Nur so haben wir eine Chance erhört zu werden und die Möglichkeit auf Veränderung, und um überhaupt mal die 5% Hürde zu knacken.

    Bitte helft mir die 3 von mir genannten Parteien darauf hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen (ggf. per Facebook.) DAMIT SIE ENDLICH MAL BEGREIFEN DAS WIR NUR GEMEINSAM ETWAS VERÄNDERN KÖNNEN!!!!

  49. Wir reden hier über einen kleinen Infostand einer klitzeklein Partei!!!

    Was müssen Antifa und Co sowie dieser OB Angst vor so einem kleinen Infostand und so einer klitzeklein Partei haben???

    Alleine aus diesem Grund kann nur jedem Mitglied der Freiheit empfohlen werden, sich die Flyer aus Niedersachsen zu kopieren und überall in jeder großen Stadt und jedem klitzeklein Dorf einen Infostand anzumelden!

    Die haben echt Angst, denn es bröckelt an allen Stellen! Der Lack ist ab und die hässliche Fratze der Antifa-Anti-Demokraten und ihren politischen und medialen Unterstützer verzerrt sich in ein Gebrüll eines anti-autoritären Kinderverwahrlosungsanstalt und ja sie sind ängstlich und damit auch gefährlich, dem muss mit Strenge, Gleichmut, Liebe und besonders mit Standhaftigkeit entgegen getreten werden.

    Klagen hin und Klagen her, anmelden, anmelden, machen, machen…

  50. Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten.

    Das ist jetzt schon die zweite Schwachsinnsaktion
    nach der Schariageschichte und die beiden haben nicht nur geistig sondern auch optisch ähnlichkeiten. Maaaan wer diese Intelligensbolzen noch wählt, muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Ich verstehe das alles nicht mehr, jahrzehnte lang haben wir für all das was wir heut noch „so“ haben gekämpft, selbst die SPD und jetzt stürzen uns diese rotgrünen Vollpfosten in den kollektiven Selbstmord, erinnert mich an die putzigen Lemminge nur hab ich kein Bock ein Lemming zu sein. Ich hoffe nur das es irgend wann wie nach 1945 (Nürnberg) ein Gericht gibt wo all diese Verräter am Deutschen Volk zur Verantwortung gezogen werden….ohne Gnade.

    „Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

    Carl Theodor Körner

  51. Jetzt muss „Die Freiheit“ Zähne zeigen, beissen und keinen Schritt zurückweichen. Sie muss Standvermögen beweisen, nicht nur im „Distanzieren“.

  52. Lüneburgs OB verbietet Infostand der FREIHEIT

    Setzt man jetzt schon Demokratie aus – um „unnötige Provokationen zu verhindern“?

  53. Wenn die Freiheit nicht einmal einen Infostand in einem Kuhdorf wie Lüneburg durchsetzen kann, dann vergesst diesen Verein. 🙁

  54. Leute bitte helft mit,
    Die Freiheit, Bürger in Wut und Pro Deutschland darauf hinzuweisen (ggf. üer Facebook) und an deren Verstand zu appellieren sich ineinander zu verschmelzen. NUR SO haben wir eine Chance auf Veränderung. Das schafft gleichzeitig auch wieder neuen Mut und Tatendrang.
    Es spielt keine Rolle was zwischen den von mir genannten Parteien untereinander vorgefallen ist(was auch immer..) Es zählt einzig und allein der Wille zu Veränderung, Zusammenhalt ist das A und O. Das was die Deutschen über die Jahre hin weg ja eigentlich verlernt haben…

  55. WahrerSozialDemokrat (23:49):
    >>Wir reden hier über einen kleinen Infostand einer klitzeklein Partei!!!
    Was müssen Antifa und Co sowie dieser OB Angst vor so einem kleinen Infostand und so einer klitzeklein Partei haben???
    <<

    Theoretisch wahre Worte!
    .
    Vergiss aber nicht, dass die mediengestützte Links-Grün-Welle in Germanistan mittlerweile so ziemlich alles niederwalzt hat, was mal bürgerliche Grundsätze (auch der SPD) waren: Z.B. kostenniedrige Energiesicherheit, Wehrpflicht, staatliche Souveränität, alleiniges Fiskal- und legislatives Recht des Parlaments, …
    .
    Soooo schrecklich groß ist die Angst daher in meinen Augen gar nicht mehr. Es geht wohl nur noch um ein Planieren eines unebenen Untergrunds.
    .
    __________

    Dass muss natürlich nicht heißen, dass aus einer Entzündung nicht auch nicht immer ein Pickel und dann ein eiternder Abzess (im positiven Sinne!) entstehen könnten. Die Clearasil-Typen sehen das aber gewiss nicht … und haben auch keine Angst davor: Viel zu sicher sind sie sich auf ihrer tatsächlichen (vielleicht ja und hoffentlich nur kurzen) Erfolgsspur.
    ___________
    >>… aus diesem Grund kann nur jedem Mitglied der Freiheit empfohlen werden …<<

    Nein! Nicht aus diesem Grund, sondern prinzipiell!!!!!

    ___________

  56. Man setzt Demokratie aus, wenn jemand Gewalt ankündigt.
    Ich möchte den Undemokraten Ulrich Mädge erleben, wenn jemand Randale gegen einen Infostand der SPD ankündigt.

  57. Appeasement-Politik vom Feinsten.

    Weil die Kettenhunde von der „Anti“Fa Randale angedroht haben, muss der gewaltfreie Normalbürger auf seine Rechte verzichten.
    Ganz grosses Kino für die „wehrhafte Demokratie“ und das „Land der Menschenrechte“.

    Und nächstens rufen wir die Mohammedanische Republik aus, wenn Mohammedaner Randale ankündigen, oder wie?

    Aber es fällt langsam aber sicher auf, dass Deeskalation nur immer dann zur Anwendung kommt, wenn der Staat mit dieser Ausrede von der „Notwendigkeit der Deeskalation“ unliebsame Meinungsäusserungen verhindern kann.

    Oder hat schonmal einer der appeasenden Deeskalationspolitiker seinen Rücktritt angekündigt, nur weil das eine gewaltbereite Truppe gefordert und bei Zuwiderhandlung Randale angekündigt hat?

    Nein?
    Ach!? 😀 😀

  58. #7 Pedo…

    Feiges “Appeasement” (nachgiebige Haltung)…

    Nee, Pedo, das ist noch viel schlimmer als Appeasement: Das ist die Verweigerung von Grundrechten, die dieser feine Herr Mädge per offizieller Verfügung durchsetzt, ganz ähnlich wie seinerzeit die Stadt Köln gegen Pro Köln. Allmählich breitet sich in Absurdistan der linke Totalitarismus aus!

  59. #64 beaniberni (05. Feb 2012 00:15)

    Wie soll man den Stand denn Deiner Meinung nach gegen die Staatsgewalt durchsetzen?

    Mit Knüppeln?
    Oder doch nur mit thierse`schen Sitzblockaden?

    Gut, Sitzblockaden und Rangeleien wären eine Möglichkeit für die „Handfesteren“.

    Aber wozu?

    Damit die wartende Presse dann die „gewaltbereiten Rechten“ der Öffentlichkeit auf dem Tablett präsentieren kann?

    Das ginge in die Hose, ich bin ja wegen dieser elenden Distanziererei von sich selbst kein Fan der „Freiheit“ mehr aber für eine demokratische Partei müssen demokratische Grundsätze gelten, sonst kann man Wählerstimmen aus der bürgerlichen Mitte gleich vergessen.

    PRO machts vor, klagen, klagen und nochmals klagen, gegen Alles und Jeden von der Gegenseite, der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte verletzt, wie der bürgermeisternde Blockwart.

    Viel besser als beispielsweise eine Hauerei zwischen „Anti“Fas und Freiheitlern oder auch PROlern kommt doch ein Gerichtsurteil, auf das man sich berufen und weitere Klagen einreichen kann.

    Traurig, dass man im heutigen Deutschland seine Rechte nur noch mit Gerichten wahrnehmen kann, aber es ist so.

    Weit haben wirs gebracht.

  60. #67 Selberdenker

    Man setzt Demokratie aus, wenn jemand Gewalt ankündigt.
    Ich möchte den Undemokraten Ulrich Mädge erleben, wenn jemand Randale gegen einen Infostand der SPD ankündigt.

    Dein erste Satz müsste eigentlich lauten: „Man setzt Demokratie aus, wenn jemand linke Gewalt ankündigt.
    Im zweiten Fall würde Herr Mädge die ganze verfügbare Bandbreite der Staatsgewalt auffahren, um das Recht der ‚guten Demokraten‘ durchzusetzen. Demokratie war gestern, denn die staatlichen und medialen Reaktionsmuster ähneln immer mehr der ex-DDR, Weißrussland und ähnlichen Staatsgebilden mit lupenreinen Demokratien.

  61. Ulrich Mädge hat klüger gehandelt als es auf den ersten Blick erscheint, indem er eine anfechtbare Begründung gewählt hat. Mit dem Verweis auf gewaltbereite Linksextremisten zeigt er auf diejenigen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ineinem Maß gefährden, dass es die Polizei überfordert.

    Er möchte nicht den Kopf für die Gefährdung von Leib und Leben von friedlichen Bürgern und Polizisten hinhalten, sondern von einem Gericht dazu gezwungen werden. Die Rechtsprechung der Vergangenheit hat sich bisher immer für die Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings will Mädge auch austesten, wie sehr sich die Freiheit für ihre eigene Freiheit engagiert.

  62. #72 nicht die mama

    PRO machts vor, klagen, klagen und nochmals klagen, gegen alles und jeden von der Gegenseite, der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte verletzt, wie der bürgermeisternde Blockwart.

    Da stimme ich ausdrücklich zu! Mittlerweile müsste schon bei der Planung von solchen Veranstaltungen auch die juristische Unterstützung vorbereitet werden.
    Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die man sich vor wenigen Jahrzehnten überhaupt nicht vorstellen konnte. Der Michel lernt’s wohl nie! 🙁

  63. DIE FREIHEIT ist ein zahnloser Tiger.
    Da nützt auch alles Geplärre nichts.
    Diese Partei braucht ein Profil!!!!!
    Gute Nacht

  64. Und ich möchte künftig nicht mehr vom rot rotem Wahlkampf, der alle 4 Jahre veranstaltet wird um festzustellen, ob man das arbeitende Volk noch mehr seiner Menschenrechte berauben kann oder nicht, belästigt werden.

    Arabische „Frühlingsgefühle“ und dem (selbst mir heiligen) Freitag (bei dem ich mich zwar nicht von Hasspredigern zusudeln lasse, aber trotzdem über mein tun und lassen nachdenke), möchte ich mir den christlichen Sonntag nicht durch eine „Planwirtschaftliche Volksabstimmung“ dahingehend unchristlich gestallten lassen, daß genau die, die Jesus das Wort verbieten würden, über den Aufstand derer abstimmen, die sich dagegen wehren.

    Christlich und Autonom ist genauso wenig vereinbar wie Gott und Allah. … Jeder, der mich daran hindert, darüber nachzudenken, hindert andere (vielleicht sogar sich selbst?) daran, eine freie Meinung zu bilden.

    … Über den Koran, traue ich mich kaum, meine „freie“ Meinung zu äußern … da waren wir aber schon Meilen weiter … Ach so, bei all den „Kunstwerken und Filmen“, wurde ja „nur“ die christlichen Symbole verunglimpft.

    Ich bin überzeugt, es wird sich etwas in die eine oder andere Richtung bewegen, … aber nie das eine mit dem anderen zusammenfinden (sorry Herr Wulff).

  65. Der Bürgermeister hat im Tagesspiegel gelesen „Abendland versus Islam“, er weiss, wo der Feind steht, hier ein Zitat:

    Nein, im Gegenteil. Als Mordmaschine war das Christentum effizienter. Die Indianer in Südamerika und später in Nordamerika plattgemacht, im 30-jährigen Krieg einander verhackstückt, die Scheiterhaufen, die Folterkammern und die beiden Weltkriege mit an die 70 Millionen Toten – waren das etwa keine Christen? Und Auschwitz? Waren das die Moslems? Aber seien wir gerecht. Die Menschen morden unter Berufung auf die Religion, in Nordirland taten Christen verschiedener Konfession es bis in die jüngste Zeit. Aber sie brauchen die Religion nicht unbedingt, um zu morden, es geht ebenso gut auch ohne. Die Nation, der Stamm oder die Hautfarbe genügen auch.

  66. Das Thema ist durch, für administrativ Verantwortliche ist nur die harte Nummer anzuwenden, das heißt?..sie am Kragen packen. 🙂
    Für die Mitläufer eine Aufklärung, die aber auch nicht, allzu weich, ausfallen sollte….[…] 😀

  67. Man kann davon ausgehen, dass der OB mehr oder weniger bedroht wurde und um sich und seine Familie Angst hat. Anders ist so etwas ja gar nicht zu erklären.

  68. @ #82 Pazifaust

    Dann hätte er doch Ross und Reiter nennen können (müssen).

    … Neee, glaube ich nicht, er ist (wurde) ausgebildet, alles, was nicht seiner (seiner Erzieher) ausgerichteten Doktrien entspricht, mit all seinen Möglichkeiten zu unterdrücken (das böse Wort „Unterdrücken“, da haben wir es wieder) … gilt für alle, nur nicht für uns (weil wir nicht dazu gehören?).

    … Unbeschreiblich, sowas!!!

  69. Die „Rasse“ Islam!

    Staat und Islam

    Burhan Kesici:

    „Ich gehe von der These aus, daß es im Islam keine vorgegebene Staatsstruktur gibt. Der Islam sieht weder eine Monarchie, eine Republik, ein Reich noch ein Föderales System vor. Ziel des Islam ist es eine Gemeinschaft zu etablieren in der Allahs Gebote Geltung habe und die Muslime ihren religiösen Pflichten ungehindert nachgehen können. Die Hauptaufgabe des Staates liegt in der Gewährung der beiden Ziele. Wie die Staatsstruktur auszusehen hat kann nur bedingt aus dem Kuran und der Sunna abgeleitet werden…

    Ein islamisches Leben ist nur in einer islamischen Gesellschaft möglich und daher wird ein Staat gebraucht der solch eine Gesellschaft errichtet. Der islamischer Staat ist als ein Konstrukt der Ideologie bzw. des Glaubens zu verstehen für den die geographischen Grenzen, die ethnische Herkunft der Menschen und ihre Sprache keine Rolle spielt…

    Der Grundgedanke ist also die Befriedigung der Bedürfnisse im islamischen Rahmen. Auf diesen einen Satz ist die ganze Theorie fixiert. Da der Islam keine bestimmte Staatsstruktur vorsieht kann durch eine islamische Erziehung, Moral, Wirtschaft und Politik eine islamische Gesellschaft entstehen. Bei der Anwendung dieser Theorie ist gegenwärtige Staatsform irrelevant, da man nicht eine bestimmte Staatsstruktur, sondern eine neue Gesellschaft etablieren will…

    Der Islam sieht eine Einheit zwischen Staat und Religion vor. Sie sind von einander nicht zu trennen…

    Es müssen Personen vorhanden sein die eine islamische Ordnung haben wollen und daraufhin arbeiten. Wenn sie den Islam leben, dann können sie auch einen islamischen Einfluß auf die Gesellschaft ausüben wovon der Staat auch betroffen sein wird…

    Wenn die Menschen nach dem Islam leben, dann wird die Ordnung von selbst islamisch,…

    Burhan Kesici, 1996
    http://www.enfal.de/staat.htm

  70. Wenn sich bei der Freiheit niemand mit dem Demo-Recht auskennt, dann tut es mir leid. Ebenso, wenn kein Geld da ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Da hätte eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden müssen zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs, und zwar unverzüglich nach Erhalt des Bescheids.

  71. @ #87 rob567

    Wenn sich bei der Freiheit niemand mit dem Demo-Recht auskennt, dann tut es mir leid. Ebenso, wenn kein Geld da ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Da hätte eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden müssen zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs, und zwar unverzüglich nach Erhalt des Bescheids.

    Bei jedem Straßenmörder in Ägypten, Libyen, Afghanistan, scheißegal sonstwo wird sofort angenommen, er sei ein heldenhafter Freiheitskämpfer – wenn aber Menschen in Deutschland trotz ihres scheinbaren Wohlstands für ihre tote Freiheit kämpfen, kotzt man ihnen mangelnde Kenntnis des Demo-Rechts ins Gesicht.

    Ich sehe inzwischen hier, als leider Eingeborener dieses Staates „Deutschland“, kaum noch eine andere Möglichkeit, als in einem anderen Land dieser Erde mein Auskommen zu suchen, wo ich nicht als Deutscher beleidigt, diskriminiert und benachteiligt werde.

  72. #22 Leserin (04. Feb 2012 22:20)

    – – – – –

    Das ist der Punkt. Jeder wurschtelt so vor sich hin!

    Wenn andere Deutschland nicht spalten, dann tun wir es selbst!
    Alle Sportvereine die EINTRACHT heissen, müssten eigentlich, in Deutschland, Zwietracht heissen!

  73. #76 sammeltsandalen (05. Feb 2012 01:28)

    Multi-Kulti scheint nicht so toll zu sein, wie es immer propagiert wird.

    – – – – –

    Ist doch logisch; denn, ISLAM ist das krasse Gegenteil!

  74. #27 repetierer (04. Feb 2012 22:23)

    Geschichte wiederholt sich eben doch zyklisch.

    – – – – –

    Genau: Anarchie, Diktatur, Demokratie, Anarchie, . . .

    Allerdings, wird die Diktatur des ISLAM diesen Zyklus, für immer, beenden! Nie mehr Demokratie!

  75. Die Menschen über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” Aufzuklären ist in diesem Parteienstaat „Deutschland DR“ eine Provokation, das müßtet ihr doch langsam begriffen haben!

  76. #30 salman rushdie (04. Feb 2012 22:29)
    Vor 15 Jahren war ich mal der Meinung, die BRD habe die DDR übernommen. Ich muss meine Meinung revidieren. In Wirklichkeit hat die DDR die BRD übernommen.
    ————————–

    wollte inhaltlich gerade dasselbe schreiben, mit dem Zusatz,dass das Volk mehr zusammenstand,es gab die da oben (incl.Mitläufer) und die grosse Masse der Unzufriedenen, das Volk,nur so war eine „Wende „herbeizuführen. Heute wird ,ganz berechnend ,das Volk gegeneinander aufgehetzt (links-rechts) und fremde Kulturen werden installiert,mit dem Ziel,so das Volk besser an der Kandare zu halten um ja keine Einigkeit aufkommen zu lassen.

    So werden Bevölkerungsteile gegen einander ausgespielt, getreu dem Motto „Teile und herrsche“.

  77. Wir leben eben in einer linksfaschistischen Meinungsdiktatur. Das müssen mittlerweile selbst Bürger, die ihre Hose mit der Kneifzange anziehen, erkennen.

  78. Immer dieses Gejammer der Pro Leute. Schmeisst erst einmal die Nationalsozialisten bei euch raus. Denn das und nichts anderes ist der Grund wieso wir eine Zusammenarbeit ablehnen. Und rechtliche Schritte am Freitag nachmittag ist wohl selbst für die Pro-Bewegung schwierig. Das ihr aufgrund eurer Ex-NPDler mehr Erfahrung habt als wir Politneulinge ist wohl logisch. Aber wir sind sehr lernfähig.

    Und bitte auch keine Kommentare gegen die Polizei in Lüneburg. Nach meinen Informationen wollte die Polizei sowohl unseren Stand schützen, als auch die AntiFa auf Abstand halten.

  79. Also dieser Kreis von friedlichen Menschen:http://autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3967

    mit folgendem Wunsch: Zitat
    „Gerne hätten wir über abgefackelte Kirchen in Deutschland nach dem Vorbild von Nova Scotia oder North Tulsa, von Abita Springs, Hardeeville oder Logansport berichtet. Leider brennen hierzulande höchstens Gebetsbücher in Greven, aber weder Kathedrale, Dom noch Münster. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf und vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, so dass wir uns nächstes Jahr an der Glut eines niedergebrannten Gotteshauses erwärmen können“

    darf bestimmen, wer seine Meinung äussern darf?

  80. Ich finde es schon merkwürdig, dass die „Antifa“ von diesem Infostand Wind bekommen hat???

    Gibt es einen „Verräter“ in den eigenen Reihen in Lüneburg?

    Wie mir zu Ohren gekommen ist, gab es in Süddeutschland einige Infostände der „Freiheit“, sogar direkt neben den Infoständen der „Grünen“! Ohne Störungen!

  81. Entweder ist dieser Bürgermeister derart dumm, dass er seine Handlungsweise nicht imstande ist abzuschätzen, oder er ist derart verbrecherisch, dass er zur umstürzlerischen Linken gehört. Beides ist einzigartig in Europa und darüber hinaus.
    Wenn Unrecht zu Recht wird… hatte schon Bert Brecht das treffend formuliert. Halbmond und Rot sind Deutschlands Tod!

  82. Deutschland
    Der neue Totalitarismus
    Samstag, 04.02.2012

    Adolfs Machtergreifung steht offenbar mal wieder vor der Tür. „Neonazi“-Zentralregister, Untersuchungsausschüsse, interministerielle „Kompetenzzentren“ – im Wochentakt werden neue Instrumente aus der Taufe gehoben, um der allenthalben vermuteten „braunen Gefahr“ entgegenzutreten. Beim Einstreichen der Dividende aus dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle verliert die Gesinnungsindustrie keine Zeit: Der „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde und legt wieder ein paar hysterische Umdrehungen zu.
    Fakten spielen dabei wie immer keine Rolle. Daß es im Fall der beiden toten Zwickauer Neonazis noch immer mehr Fragen und Mutmaßungen als Antworten gibt, daß man noch nicht einmal das Geständnis der Dritten im Bunde hat, das aus zwei Serienkillern mit irrer Ideologie erst eine „terroristische Vereinigung“ machen würde – einerlei; auch der Dynamik des Schröderschen „Aufstands der Anständigen“ hat es vor gut einem Jahrzehnt nicht geschadet, daß die antisemitischen Attentäter, die als Anlaß dienten, sich schon nach wenigen Wochen als islamistisch verblendete Einwanderer herausstellten.
    Wo sind die keulenschwingenden Klischeenazis?
    Wer weiter lesen will: http://www.jungefreiheit.de/Startseite.527.0.html

  83. Da kann man sich nur wiederholen: Beschäftigt euch endlich mit der wirklichen Gefahr hier in diesem Lande, liebe Freiheitler. Und die droht nicht vom Islam, sondern von links.

  84. http://www.pro-berlin.net/?p=4130

    Bei strahlendem Sonnenschein verkündete pro Deutschland heute auf dem Breitscheidplatz vor der eingerüsteten Gedächtniskirche im Herzen Berlins die Losung: RAUS aus dem EURO! Obwohl das Termometer 15 Grad unter Null anzeigte, war die Kundgebung gegenüber der Versammlung in Friedrichshain vor wenigen Tagen eine Erholung. Denn am 31. Januar wehte ein eisiger Ostwind, der aus gemessenen Minus 10 Grad gefühlte Minus 25 Grad machte, während jetzt strahlender Sonnenschein die Wirkung der Minus-Grade auf die Versammlungsteilnehmer relativierte. Dementsprechend zahlreich war das Publikum auf einem der zentralen Plätze der Hauptstadt: Ein voller Erfolg für pro Deutschland!

    Geht doch!

  85. Es ist immer wieder der selbe Mob, der die Meinungsfreiheit in Deutschland verbietet:

    Wirre Geister, welche nie in der DDR leben mussten und auch Moskau nur von Ausflügen her kennen. Aber die KPD verherrlichen.

    Kuba? Klar, um mit den wenigen DM-Scheinen die arme Bevölkerung dort an der Bar und später im Hotel auszunutzen.

    Nur nach Nord-Korea wollte man nie reisen. Da sind die Cocktails nicht so lecker.

    Aber was solls, der Einschulungsskandal in Gelsenkirchen wird auch keine Konsequenzen haben:
    http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/schulgottesdienst-in-moschee-beschaeftigt-politik-id6312875.html

  86. Liebe „Proler“ und „Freiheitler“,

    bitte beharkt euch nicht gegenseitig! Der gemeinsame Feind steht doch wohl links bzw. ist die Islamisierung Europas. Oder etwa nicht?

    Bei aller Meinungsverschiedenheit im Detail, nutzt doch bitte Synergieeffekte. Es trifft schließlich zu, dass „Pro“ schon reichlich Erfahrungen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesammelt hat. Es muss doch möglich sein, eine allen islamkritischen Parteien/Vereinigungen zugängliche Rechtsberatung zu schaffen.

    Statt euch gegenseitig zu streiten, streitet gegen unsere Feinde, die Linken und die anderern Islamisierer!

  87. Und dann noch!

    Ich finde der OB hat umsichtig reagiert.

    Will sich „Die Freiheit“ auf das gleiche prügelnde Niveau der Antifa stellen??

    Mit Gefahr für Leib & Leben?

    Wer muss im schlimmsten Fall die Verantwortung übernehmen, wenn nicht der OB??

    Ein aufwendiger „Polizeieinsatz“ bedeutet wieder hohe Kosten für die Steuezahler_Innen!

    Schaut doch beim nächsten Mal zu, dass ihr einen Infostand organisiert, der im Geheimen
    ohne lästige Mitwisser geplant wird.

    Alles andere ist kindisch, werdet mal erwachsen!

  88. Alles andere ist kindisch, werdet mal erwachsen!

    Oder sie sollten es so machen wie Beisicht neulich in Kölle. Den Leuten wieder beibringen, was Demonstrationsfreiheit bedeutet. Die Aktion von ihm war nicht nur verdammt cool, sondern richtig. Egal, was man von Pro sonst so hält.

  89. #105 Wilhelmine (05. Feb 2012 09:21)

    Der Infostand wurde sogar von PI angekündigt. Es reicht also aus, PI zu lesen, um über ihn Bescheid zu wissen. Von der Website der Freiheit wollen wir gar nicht erst reden.

  90. Als gesetzestreuer Bürger würde ich mich natürlich strikt an das oberbürgermeisterliche Gebot des Flugblätterverteilens halten. Allerdings ist ja der Druck und der Besitz dieser Flugblätter nicht verboten. Seit meiner Kindheit neige ich gelegentlich zu Schusseligkeit. So passiert es mir gelegentlich, dass ich an öffentlichen Orten, wie Bussen, Bahnen etc. mal etwas liegenlasse. Das kann ein Regenschirm sein, aber auch mal ein Bündelchen freiheitlicher Flyer. Also wie gesagt: Das Verteilen von Flugblättern ist ordnungswidrig, aber Schusseligkeit ist rein menschlich, wofür vor allem unsere linken Freunde, denen ja nichts menschliches fremd ist, Verständnis haben sollten.

    Florian Euring

  91. @ #112 Stefan Cel Mare (05. Feb 2012 09:56)
    #105 Wilhelmine (05. Feb 2012 09:21)

    Der Infostand wurde sogar von PI angekündigt. Es reicht also aus, PI zu lesen, um über ihn Bescheid zu wissen. Von der Website der Freiheit wollen wir gar nicht erst reden.

    „Hamma“ ! LOL, das ist ein Witz???!

    Nein, also so viel Blödheit gehört geschlagen!

  92. #100 AndreasN (05. Feb 2012 08:56)

    „Immer dieses Gejammer der Pro Leute. Schmeisst erst einmal die Nationalsozialisten bei euch raus. Denn das und nichts anderes ist der Grund wieso wir eine Zusammenarbeit ablehnen. Und rechtliche Schritte am Freitag nachmittag ist wohl selbst für die Pro-Bewegung schwierig. Das ihr aufgrund eurer Ex-NPDler mehr Erfahrung habt als wir Politneulinge ist wohl logisch. Aber wir sind sehr lernfähig.“

    Lernfähig? Eben das seid ihr nicht, ihr überheblichen FREIHEITS-Leute! Auch in der NPD saßen und sitzen nicht nur Antisemiten, ewig Gestrige, Idioten und Schläger. Wann kapiert ihr das endlich? Und: Vielleicht darf man seine politischen Ansichten auch mal ändern? Ich habe früher immer CDU und einmal sogar die Linke gewählt, und dafür schäme ich mich unendlich!

  93. Dieser OB fürchtet sich lediglich vor der Konkurrenz, aber vor allem vor der Wahrheit. Es geht ihm um seinen Posten und um die damit verbundenen Annehmlichkeiten im Netzwerk der heutigen deutschen Polit-Mafia.

    Das infantile Antifantenpöbel hätte man unter Androhung von Sanktionen in den Grigg bekommen können, denn diese Würstchen sind im Prinzip feige, weshalb sie nur im Rudel auftreten.

  94. #115 Wilhelmine (05. Feb 2012 10:07)

    Na ja. Du kannst eine Partei nicht auf alle Ewigkeiten „konspirativ“ aufziehen. Schon gar nicht, wenn ihr Hauptproblem darin besteht, nicht bekannt genug zu sein.

  95. Liebe Freiheitler,

    habt ihr niemanden, der einen besorgten Brief (kein Email!) an das Nds. Innenministerium schreibt und um Hilfe für Lüneburg bittet? Bitte ganz sachlich und ohne dem Oberbürgermeister (OB) irgendetwas zu unterstellen.

    So in dem Sinne:

    „Betreff: Allgemeine Sicherheitslage in Lüneburg

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Lüneburg setzen gewalttätige/gewaltbereite Horden die Verfassung und die Grundrechte außer Kraft. Sodass dem OB keine andere Wahl bleibt, als die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu versagen. Zu Erläuterung der Situation ist die Verbotsverfügung des OB beigefügt. Ich bitte Sie, durch geeignete Maßnahmen, etwa Entsenden von starken Kräften der Bundespolizei sowie Ausrufen des Notstandes die in einer Zivilisation übliche Sicherheitslage wieder herzustellen, damit der Oberbürgermeister die Grundrechte in Lüneburg wieder gewährleisten kann. Mit freundlichen Grüßen“

    Eine Kopie würde ich an den OB senden. Der Absender muss nicht die Partei Die Freiheit sein.

  96. Allgemeine Sicherheitslage in Lüneburg

    @ #120 Vasil (05. Feb 2012 10:19)

    Schwachsinn, der OB hat „Gefahr in Verzug“ bereits verhindert!

    @ #119 Stefan Cel Mare (05. Feb 2012 10:18)

    Momentan geht es eben nur konspirativ, die Zeit ist noch nicht reif, ansonsten bleibt das Endergebnis gleich NULL.

    „Außer Spesen nix gewesen“!

    Wie gesagt, in Süddeutschland gab es erfolgreiche Infostände, interessierte Bürger_Innen wurden angelockt, harmonisch und ohne Drama!

    Sogar nette Gespräche wurden mit den „Grünen“ geführt, von Stand zu Stand!

  97. Habe mir gestern die Aktuelle Kamera im Ersten angetan.
    War eigentlich nur pro-islamische Gehirnwäsche.

    Langsam glaube ich, daß die Leute gar nicht so dumm sind, sondern Absicht dahintersteckt.

  98. @Wilhelmine (10.26)

    Genau, das hat er. Und zwar durch Versagen der Grundrechte. Und genau das ist das Entscheidende. Dass nach eigenem Bekunden des OB die Sicherheitslage nur durch das Versagen der Grundrechte gewähleistet werden kann. Ein in einer Demokratie unhaltbarer Zustand.

    Es ist ja auch nur ein Vorschlag an die Freiheitler. Wenn Sie, Wilhelmine, diesen Vorschlag für Schwachsinn halten, sei es drum. Vielleicht sehen einige das ja anders. Würde mich freuen.

  99. #117 Milli Gyros (05. Feb 2012 10:10)
    Vielleicht darf man seine politischen Ansichten auch mal ändern?

    Ja, das darf man. Jeder Mensch kann sich läutern, sich Denkprozessen unterwerfen. Gerade diese Menschen strahlen oft eine starke Überzeugungskraft und Mut aus. Wir kennen das von den Ex-Muslimen. Viele von ihnen sind heute überzeugte Christen und eifrige Verfechter der Lehre Jesu (davon konnte ich mich ebenfalls selbst überzeugen).

    Man sollte jedem Menschen eine Chance geben. Das ist besser als den „libertären Humanisten“ heraushängen zu lassen und sich über Christen lustig zu machen (habe ich auch selbst erlebt), denn im Prinzip handelt es sich bei diesen überheblichen Leuten um Unwissende. Sie kennen die eigene Geschichte nicht, haben nie begriffen, dass Europa ohne die Christen längst islamisiert wäre, haben auch nicht begriffen, dass Europa ohne das Christentum keine Aufklärung hätte hervorbringen können und dass moderne Demokratien nur dort entstanden sind, wo sich das Christentum etabliert hatte. Das Christentum zählt zu den identitätsstiftenden Wurzeln Europas.

  100. #128 GrünenLeaks (05. Feb 2012 10:41)

    Die Details sind noch viel besser. Leider ist die oben von mir verlinkte Seite mittlerweile gelöscht – ich habe mich fast krank gelacht…

  101. #127 Vasil (05. Feb 2012 10:38)

    Sie haben vollkommen Recht. Auch Ihr Brief ist von korrektem Inhalt und trifft den richtigen Ton.

  102. Achja, die SPD .. Rechtsbrecher, Demokratieverweigerer und Schlimmeres.
    Kennt man doch – und das nicht nur in Niedersachsen.
    Dr. Jürgen Brand, SPD Hagen und Richter am LVerfassungsgericht NW, hat 2008 das Schreiben eines jüdischen Kaufmanns an das Amtsgericht Essen gesandt mit der Bitte um Einleitung eines Strafverfahrens wg. Beleidigung.
    Der Clou: Der Brief enthielt gar keine Beleidigung.
    Aber wenn der Chef es sagt – die TV-Richterin Kerstin Erl (RTL: Das Jugendgericht), fälschte dann nachweislich den Wortlaut des Briefes ab, versagte dem Angeklagten und seinem Anwalt alle Einspruchsrechte und verurteilte ihn ohne Verhandlung.
    (s. Youtube „BRD gegen Juden und Dissidenten“, Teil 2).
    Also alles nur „Business as usual“, egal ob in Lüneburg, Essen, Frankfurt oder München.

  103. @ #131 Gabriele (05. Feb 2012 10:52)

    Aha, und dieser Brief wird wahnsinnig viel nützen… TOLL!

    Besser wäre es gewesen, klammheimlich den Stand aufzuziehen und gute Gespräche auf der Strasse mit INTERESSIERTEN zu führen!

    Der normale Bürger wird ansonsten abgeschreckt, aber macht doch was ihr wollt…Erfolg werdet Ihr so nicht haben.

  104. Herr Oberbürgermeister Ulrich Mädge, haben sie schon mal was vom Art. 5 des GG. gehört?

    Dieser besagt die Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild!

    Ich empfehle ihnen die ersten 20 Artikel zu lesen. Sehr interessant!

    Sie wissen, Informationen können nicht schaden!

  105. #113 Wilhelmine (05. Feb 2012 09:44)

    Was ist an der öffentlichen Ankündigung eines Infostands denn bitteschön blöd und kindisch?

    DIE FREIHEIT hat keine Geheimniskrämereien nötig, schließlich werden hier keine Verbrechen sondern legale politische Aktionen organisiert.

    Und diese sind offenbar dringend nötig, angesichts eines korrumpierten OB der vor Demokratiefeinden den Schwanz einzieht.

    __________

    pi-wuerzburg@web.de

  106. #133 Wilhelmine (05. Feb 2012 10:58)

    Ein interessantes Detail: mal dumm gefragt. Seit wann muss man sich eigentlich das Verteilen von Flugblättern genehmigen lassen?
    In früheren Zeiten hat jeder Hinz und Kunz Flugblätter verteilt, wann und wo er wollte.

  107. Hat „DF“ keinen gescheiten Anwalt oder haben die Mitglieder einfach nur die Hosen voll ?
    Schon mal was von einer Einstweiligen Verfügung gehört ?
    Selbst wenn das nichts bringt wäre die DF zumindest in den Medien, aber will das DF überhaupt ? Leute wenn ihr es nicht ernst meint dann lasst sein.

  108. Des Rätsels Lösung könnte darin bestehen, mit mobilen Zwei-Mann-Teams in der Lüneburger Innenstadt Flyer zu verteilen.
    Das Versammlungsgesetz sieht für eine Versammlung „mehrere“ Personen vor – zwei Personen sind nicht „mehrere“ i.S.d. Gesetzes.
    Das Verteilen politischer Flyer unterliegt keiner behördlichen Genehmigung; es ist Ausdruck der jederzeit erlaubten persönlichen und politischen Meinungsäußerung.

  109. @ #135 Franz.Nadasdy (05. Feb 2012 11:09)

    Ich hätte keine Lust mich an einen Infostand zu stellen, der von den Primitivlingen der „Antifa“ umzingelt wird.

    Es gab/gibt auch zahlreiche Freiheits-Infostände die gut funktioniert haben.

    @ #136 Stefan Cel Mare (05. Feb 2012 11:09)
    #133 Wilhelmine (05. Feb 2012 10:58)

    Ein interessantes Detail: mal dumm gefragt. Seit wann muss man sich eigentlich das Verteilen von Flugblättern genehmigen lassen?

    Die Sorge des OBs liegt wohl darin begründet, dass er denkt die Antifa und Die Freiheitler verkloppen sich.

    Wäre auch keine gute Werbung für „Die Freiheit“!

  110. Herr Oberbückmeister Mädge,

    vielen Dank, dass Sie Ihren zukünftigen Nichtwählern die Augen über Ihre verfassungsfeindlichen Ansichten geöffnet haben!

  111. Nicht verzweifeln !
    Viel Feind, viel Ehr !
    Bekanntlich erheben sich Drachen erst bei Gegenwind in die Luft und erreichen ungeahnte Höhen. Wenn solch ein Gegenwind uns entgegenbläst, zeigt das, wie ernst uns der politische Gegner nimmt und wie viel Angst er vor uns hat. Das schlimmste wäre, wenn solch ein Infostand nur gelangweilt zur Kenntnis genommen würde und wir totgeschwiegen würden. Die ganze Hysterie um „Rechts“ zeigt doch, dass wirklich ein Nerv getroffen wurde. Und unsere besten Argumente werden doch täglich-stündlich-minütlich bereitwillig von der Gegenseite geliefert. Entspannt Euch, die Zeit arbeitet FÜR uns.

  112. @Wilhelmine

    Es geht doch darum, dass der OB öffentlich eingestehen muss, die Grundrechte nicht gewährleisten zu können. Denn dass er sie nicht gewährleisten will, wird er kaum öffentlich zugeben. Man könnte auch durch Leserbriefe auf die Ohnmacht des OB gegen Grundrechtsverhinderer aufmerksam machen.

    Aber natürlich müssen die Freiheitler selbst entscheiden, ob sie einen solchen Brief ans Nds. Innenministerium senden. Ich erhebe keinen Anspruch auf Allwissenheit und Patentrezepte.

  113. @ #143 Vasil (05. Feb 2012 11:35)

    Ich verstehe das ALLES!

    Ihr seid aber nicht raffiniert genug!

    Bedient Euch mal der Waffen einer Frau!, anstatt die der Holzhammermethode!

    Die Vielfalt der psychologischen weiblichen Waffen ist buchstäblich erschlagend!

    Trickst doch alle mal aus!

  114. Wenn man in GOOGLE den Suchbegriff „Ulrich Mädge“ eingibt, kommt unter Eintrag 5 die Auskunft :

    Oberbürgermeister Ulrich Mädge

    Am Ochsenmarkt

    21335 Lüneburg

    (ja, dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen)

  115. @144 Wilhelmine

    Man kann doch das Eine tun ohne das Andere zu lassen. Mir geht es darum, den OB zu zwingen, entweder diese Zustände zu bedauern (dann wird die Antifa öffentlich als undemokratisch bloßgestellt) oder sich öffentlich gegen die Grundrechte auszusprechen.

    Wie man künftig mit Infoständen und dem Verteilen von Flyern verfährt, ist eine ganz andere Sache.

  116. @ #146 Vasil (05. Feb 2012 11:53)

    Ihr müsst versuchen den OB DIPLOMATISCH auf Eure Seite zu ziehen, nicht durch Anschwärzen. Der Mann sitzt am längeren Hebel!

  117. #139 Wilhelmine (05. Feb 2012 11:29)

    Das beantwortet leider meine Frage nicht. Und die war durchaus ernst gemeint.

  118. @ #148 Stefan Cel Mare (05. Feb 2012 11:56)

    Dazu kann ich Dir nichts sagen, am besten mal einen RA zu Rate ziehen….

    Ich denke der OB wollte erst einmal jegliche Eskalation vermeiden.

    Ich kann nur vermuten.. …und Tipps geben, die aber keiner hören will..

    Strategisch gesehen, sollte man seine Feinde immer in Sicherheit wiegen!
    Und dann aus dem Hinterhalt zuschlagen!

  119. #144 Wilhelmine (05. Feb 2012 11:41)

    Bedient Euch mal der Waffen einer Frau!, anstatt die der Holzhammermethode!

    Wie sehen die denn aus, Wilhelmine? Hoffentlich nicht so wie ich im Januar 2009, als man mir in Duisburg „das Gesicht poliert“ hat.

  120. #149 Wilhelmine (05. Feb 2012 12:06)

    Strategisch gesehen, sollte man seine Feinde immer in Sicherheit wiegen!
    Und dann aus dem Hinterhalt zuschlagen!

    Keine schlechte Taktik, wenn auch nicht unbedingt weiblich. Säbelzahntiger haben es schon genauso gemacht.

  121. @lüneburg:

    Jetzt muss es heißen, JETZT ERST RECHT!!

    pflastert die Stadt NACHTS mit euren AUfklebern und Flyern. Legt sie überall hin. Klebt sie überall auf! Ein Flyer unter jeden Scheibenwischer, in jeden Briefkasten an jede Haltestelle und an jedes Verkehrsschild !

  122. @ #150 Gabriele (05. Feb 2012 12:06)
    #144 Wilhelmine (05. Feb 2012 11:41)

    Wie sehen die denn aus, Wilhelmine? Hoffentlich nicht so wie ich im Januar 2009, als man mir in Duisburg “das Gesicht poliert” hat.

    Das tut mir leid! Hoffentlich geht es Dir inwischen wieder besser, ohne bleibende Schäden.

    Vielleicht wohne ich auch bevorzugt, weniger Asoziale in der Umgebung…..??

    Duisburg ist bestimmt ein heißes Pflaster!

    Aber ist das auch Lüneburg???

    Naja, da wo ich halt wohne, kann man mit Polizei, Ordnungsamt etc… sehr gut reden, sind eher beflissentlich eingestellt.

    Der Ton macht die Musik….gut ist eben auch immer die „Opfa“ Rolle!

    Lernt mal was von unseren lieben Mitbürgern den Mohammedanern!

    Die wissen wie man auf die „Tränendrüse“ bei den Behörden drückt.

  123. @ #151 Stefan Cel Mare (05. Feb 2012 12:14)
    #149 Wilhelmine (05. Feb 2012 12:06)

    Keine schlechte Taktik, wenn auch nicht unbedingt weiblich.

    Von wegen!

    In der Liebe entledigt man sich so auch unliebsamer Konkurrentinnen!

  124. Wundert es jemanden, dass es so kommen musste, außer einigen realitätsblinden Freiheit-Anhängern?

    Da hat alles Aus – und Abgrenzen nichts genuzt, selbst dümmliche Kleinstdemo`s mit Plakaten „Nazis raus“ in Berlin haben bei der Antifa und der Presse keinen seriösen Eindruck hinterlassen. So was aber auch, wer konnte das von den Restbeständen der Freiheit-Parteiführer auch nur ahnen.

    Aber was will man erwarten von einer Partei die Freiheit auf die Fahnen schreibt, aber selbst Patrioten, die mal kurzfristig bei Pro Mitglied waren, ausgrenzt.

    So viel politische Dummheit muss halt bestraft werden.

    Solidarität können die ach so um ihre demokratischen Freiheitsrechte beraubten Aus- und Abgrenzer der Freiheit nicht erwarten.

    Interessant zu betrachten wie sich die rechten Kleinstparteien selbst zerlegen, den Rest besorgen dann solche Antidemokraten wir der OB von Lüneburg.

  125. Na ja wen hat das denn erstaunt, nach dem Hetzbericht in der Zeitung, den Islamistebartansatz hat der OB ja schon;-).

  126. So einfach ist es also heute, „demokratisch“ unbequeme Meinungen zu unterdrücken. Gratulation. Besser kann man die Bankrotterklärung einer ehemaligen Demokratie nicht mehr ausdrücken.

  127. Die Freiheit“ will Genehmigung für einen Info-Stand in der City

    Die Partei selbst nennt sich auf ihrer Internetseite „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“.

    Nach Informationen von Olaf Meyer hat die Antifa Lüneburg-Uelzen Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ersucht , den Infostand „mit verwaltungsrechtlichen Instrumenten“ abzulehnen.

    http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article2177866/Die-Freiheit-will-Genehmigung-fuer-einen-Info-Stand-in-der-City.html

  128. #132 loherian

    Der Clou: Der Brief enthielt gar keine Beleidigung. Aber wenn der Chef es sagt – die TV-Richterin Kerstin Erl (RTL: Das Jugendgericht), fälschte dann nachweislich den Wortlaut des Briefes ab, versagte dem Angeklagten und seinem Anwalt alle Einspruchsrechte und verurteilte ihn ohne Verhandlung.

    Na, das passt ja zu einem Leserbrief des Richters i. R. Frank Fahsel vom 09.04.2008 an die SZ:

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann….
    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.

    (Hervorhebungen von mir)
    Ohne weitere Worte!

  129. Wenn die Linksextremisten, Islamisten und sonstiges Grobzeug droht, zieht unser Staat regelmäßig den Kopf ein. Aber wenn er dem Bürger und Steuerzahler die Existenz ruinieren kann, dann ist er mutig…

  130. #120 Milli Gyros

    Jemand der das Kommunistenkochbuch äääh Parteibuch der NPD einmal aktzeptiert hat und bei denen mitläuft ist für mich nunmal ein Kommunist. Bei Jugendsünden in jungen Jahren ist das eine Sache. Aber wenn man ein Jahrzehnt in der Partei war ist das für mich inakzeptabel.

    Aber ich stimme auch dem Beitrag zu der besagte wir sollen uns nicht gegenseitig beharken und normalerweise tue ich das auch nicht. Aber das „überhebliche“ Gehabe der Pro-ler geht mir inzwischen schwer auf den Sack. Wenn wir schon bei überheblich sind. Menschen neigen eben dazu auch mal emotional zu werden, wenn ihnen etwas auf den Geist geht.

  131. http://jusos-lueneburg.de/content/354543.php

    unter der Adresse findt man die Wahrheit ber dieses Verbot! Nicht die Auseinandersetzung mit dem Thema ist das Entscheidende, sondern die Sozis und Grünen haben eine andere Meinung dazu. Einfalt statt Vielfalt, hier hat die linksgrüne Koalition in Lüneburg ihre eigenen Spielregeln aufgestellt. Das hat zwar nichts mit rechtsstaatlicher Demokratie zu tun, ist aber deren Meinung.

    Bei genauerer Betrachtungsweise,liegt hier sogar möglicherweise eine Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches vor, indem man sich mit dem zur Gewalt
    aufrufenden Mob der Antifa durch Anbringung derer Symbole auf der eigenen website und einen Unterstützungsaufruf, Gewalt gegen Bürger, die ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte in Anspruch nehmen wollen,veröffentlicht und damit Straftaten billigend in Kauf in Kauf nimmt.

  132. @ Andreas N

    Tut mir Leid, wenn Sie wegen einiger weniger Ex-NPD-Mitglieder bei PRO nicht über Ihren Schatten springen können. Ich kann’s, denn ich kenne die Leute persönlich, und mit Kommunismus haben diese Herren nun absolut nichts am Hut! Warum pflegen Sie so penetrant Ihre Vorurteile? Vielleicht sollten Sie mal die Internetseite der Partei lesen oder auf freiheitlich.me schauen. Auch bei DF haben ehemalige Mitglieder anderer Parteien ja wohl offensichtlich jahrelang vergeblich versucht, etwas im gewünschten Sinn zu verändern. Gestehen Sie das Ex-Mitgliedern der NPD auch zu? Natürlich nicht! Und ja, ich stimme Ihnen zu, dass ich emotional werde, wenn mir was auf den Geist geht – wie Ihre ewigen NPD-Vorwürfe.

    Protest-Mail an OB Mädge ist raus, hoffe, Sie haben nichts dagegen, dass sich ein böses PRO-Mitglied für DF einsetzt.

    Einigkeit macht stark – denken Sie mal drüber nach!

    PS: Und wir nehmen auch Ex-Grüne in die Partei auf. Ist das nicht furchtbar?

  133. Wenn ein Volk schon so tief gesunken ist, dass es zu ca. 30% bereit ist Parteien wie „DIE LINKE“, „PIRATEN“ oder „DIE GRÜNEN“ zu wählen und dadurch ein starker Druck auf die SPD entsteht, deren linkspopulistischen Positionen zu übernehmen, dann darf es sich nicht wundern, wenn linkstotalitäre Methoden bei der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern normal werden!

    Der Rechtsstaat hätte in dieser Situation das Demonstrationsrecht der FREIHEIT durchsetzen und die Antifa-Faschos massiv in die Schranken verweisen müssen. Die „Antifa“ ist den Nazis der 30er Jahre ähnlicher als die NPD-Gefolgschaft und sie hat einen viel größeren Rückhalt in der Bevölkerung als die Glatzen! Wer öffentlich gegen Nazis ist, aber nicht gegen die „Antifa“, der ist ein feiger Opportunist ohne Führungsqualitäten!

  134. @ 158 Wilhemine

    Der zitierte politisch kriminelle Intensivtäter Olaf Meyer hat im Raum Lüneburg-Harburg alle Stadt- und Gemeindeverwatungen gut im Griff. Wenn da einer nicht richtig spurt, dann wird mit dem Einsatz seiner großen Antifanteneinheit gedroht.

    Das kann einen Bürgermeister schon mal dazu bringen, Recht Recht sein zu lassen.

    Insgesamt sind diese Vorgänge Fälle für die Staatsanwaltschaft und den Staatsschutz.

  135. #167 Jonny Hansen aus Achterndiek

    Ja, der Bürgermeister ist ja ein SPD-Heini.

    Und die von dir unter #163 verlinkten Jusos machen ernsthaft mit dem Logo der kriminellen Antifa auf.
    In der Weimarer Zeit haben die Sozialdemokraten sich noch der „Volksfront“ verweigert, in der DDR wurden sie dann zu dieser sog. „Nationalen Front“ gezwungen und in Lüneburg sind die Jusos so linksverblödet, dass sie freiwillig linke SA spielen.

    Unter dem Beitrag der Jusos ist übrigens ein einziger Kommentar. Und der erläutert denen, wie doof sie eigentlich sind. 😉
    Da die aber zu dämlich sind, ihre eigene Seite zu lesen, lassen sie ihn stehen.

  136. In Lüneburg scheinen chinesische Verhältnisse einzukehren. Ich hoffe, der OB entscheidet genauso, wenn die SPD Werbung verteilt.
    Ähnliches ist man nur von Diktaturen gewohnt.

  137. ASSAD – MÄGDE – PUTIN

    Obwohl. Nein, PUTIN passt nicht wirklich zu MÄGDE und ASSAD. Denn PUTIN lässt im Gegensatz zu diesen beiden fragwürdigen Gestalten sein Volk das existenzielle demokratische Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit ausüben.

  138. Zu was für einer Bananenrepublik (oder besser: Diktatur) ist eigentlich unser Deutschland verkommen? Freiheitlich? Demokratisch?

    Wenn das Verteilen von Flyern verboten wird – dann wird mir spei-übel!

    Ich würd’s drauf ankommen lassen –
    und auf mein Grundrecht pochen.

    Da können wir uns auf einiges gefasst machen, wenn nächstes Jahr Wahlen anstehen . . .

  139. „Der FREIHEIT sei empfohlen, einen neuen Infostand anzumelden und vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der offenkundig willkürlichen Verfügung feststellen zu lassen.“

    Voraussetzung dafuer ist das Vertrauen auf (es heisst uebrigens „Vertrauen auf“ und nicht „Vertrauen in“!) unser Rechtssystem – vor allem dann, wenn der Rechtsgegenstand politischer Natur ist. HaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHa…

  140. Das ist doch genau der Staat, den Lötzsch, Bartsch, Lafontaine & Hummer-Sahra, Gysi und auch die Magdeburger Bischofsfrau Junkermann wollen: Vorwärts Genossen zurück in den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat DDR!

  141. Der ON von Lüneburg handelt wahrscheinlich auf Anweisung des örtlichen Muftis. Könnte ja sein, er bekäme Geld für das Verbot.

    Bei so vielen eierlosen Politdeppen in der letzten Zeit, würde mich das nicht wundern.

  142. Ich denke langsam merken sie, dass ihr System aus Volksverdummung, Umerziehung, Entmündigung und Enteigung der Deutschen aufliegt.

    Jetzt geht es nur noch darum das Ganze in die Länge zu ziehen und die Schäfchen ins trockene zu bringen.

    Entweder die setzen sich in ein paar Jahren komplett ab, oder die haben mit der Herrenrasse einen Deal gemacht.

Comments are closed.