^[1]Seit Donnerstag hängen sie in den Bögen des Münsteraner Prinzipalmarktes. Großformatige Plakate mit Fotos ^[2] der zehn vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ ermordeten Menschen, neun Einwanderer und eine Polizistin. Eine außergewöhnliche Maßnahme angesichts einer außergewöhnlichen Terrorserie, könnte man meinen. Eigentlich unproblematisch, zumal die Ausstellung nur eine Woche dauern soll.

(Gastbeitrag von Gartenzwerg, PI-Münster)

^[3]Eigentlich. Denn statt ideologiefreier Trauer nutzt der verantwortliche Künstler Thomas Alexander Nufer die Installation durch Infotafeln ^[3] für Agitprop in Reinform. Thilo Sarrazin unterstellt er auf diesen „rassistische Stereotypen“, rechtsextreme Gewalt wird bei ihm zu „rechter Gewalt“.

Während in Münsters Innenstadt zur Trauer gemahnt wird, herrscht im Stadtviertel Rumphorst am Freitagabend rege Betriebsamkeit. An der Einmündung zu „Im Hagenfeld“, einem sich in die Länge ziehenden Straßenzug, stehen ein paar Journalisten und Polizisten, grelles Kameralicht leuchtet. Ein Stück weiter mühen sich vier Gestalten damit ab, ein Transparent über die Straße zu spannen. „Alaaf und Helau, ihr Narren“ steht drauf. Strammer und höher müsse es, befindet eine männliche Stimme in der Dunkelheit.

Nicht weit entfernt werden mit Kindern Plakate gebastelt, Volksfeststimmung liegt in der Luft. Der dunkle Asphalt ist mit Parolen bekritzelt, „bunt“ ist darauf immer wieder zu lesen. Spätestens an dieser Stelle merkt der aufmerksame Zeitungsleser: „Naziaufmarsch“ heißt das hier aufgeführte Stück. Am Samstag soll es losgehen.

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Am Samstag stehe ich früh auf, will ein paar der auf den Boden gesprühten Losungen (u. a. „ACAB“ ^[7] = „All Cops Are Bastards“ und „Nazis auf’s Maul“) für PI fotografieren. Um 8.30 Uhr wird schließlich noch nicht alles abgesperrt sein. Pustekuchen! Überall Straßensperren. Ich will es trotzdem versuchen, frage, ob ich für ein paar Fotos durch dürfe. Für wen ich die denn machen wolle, fragt der Polizist hinter der Absperrung. „Fürs Internet“, antworte ich. „Fürs Internet“ wiederholt er süffisant. „Haben Sie einen Presseausweis?“ Mist!

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Auch eine Schülergruppe, von denen sich an diesem kühlen Morgen überraschend viele durch die Straßen schlängeln, kommt nicht weiter. Wohin sie denn wollen, fragt derselbe Polizist. Zur Demo am Bahnhof, entgegnet einer aus dem Tross. Dann solle man doch dahin gehen, erwidert ihr Gegenüber. Wieder dieser süffisante Tonfall. Ich muss grinsen. Die Gruppe zieht ab, streitet sich, was man stattdessen besser hätte sagen sollen. Ein langhaariger Mann auf einem Fahrrad hat mehr Glück. Zum Bäcker wolle er nur, beteuert der Radfahrer. Er bekommt einen Beamten als Begleitung und darf passieren.

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Keine Fotos möglich? Zeit wieder nach Hause zu fahren. Es gibt schließlich durchaus sinnvollere Dinge, als umgeben von extremistischen „Antifa“-Anhängern und selbstgefälligen Gutmenschen seine Zeit zu vergeuden. Also mache ich mich auf den Rückweg zu meinem Fahrrad. Inzwischen hat die Polizei aber auch den kleinen Weg, den ich gekommen bin, dicht gemacht. „Wir haben Order, hier niemanden durchzulassen“, meint der Beamte. Noch mal Mist! Nachdem ich eine Weile durch mir unbekannte Straßen geirrt bin, finde ich mein Rad doch irgendwie und schaffe es noch rechzeitig zu fliehen, bevor Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sich über das Engagement gegen „rechts“ freut und ein Loblied auf den Multikulturalismus singt.

Schließlich dringt eine mächtige Armada von 311 Neonationalsozialisten nach Münster ein. Die Gegendemonstranten toben. Während Stauffenberg seinen Kampf gegen die nationalsozialistischen Volksverräter und für ein besseres Deutschland noch mit dem Leben bezahlte, genügt es heute, aus einer Menge von mehreren Tausend Leuten einer polizeilich abgeschirmten Minderheit den Mittelfinger zu zeigen, um als Widerstandskämpfer zu gelten ^[12]. Vier verletzte Polizeibeamte, zwei Durchbruchsversuche, Stein- und Flaschenwürfe – das ist, was die Medien aktuell als „weitgehend friedlich“ bezeichnen. Mehr Sorgen ^[13] macht man sich da schon um einen linksextremen Flaschenwerfer, der bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand leistete und infolgedessen verletzt wurde.

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Zu erwähnen sind auch die Bundestagsabgeordneten der SED-Linken, die, gehüllt in gelbe Signalwesten, im Sperrgebiet wie aufgescheuchte Hühner umherliefen. „Parlamentarische Beobachter“ nennen Sie sich. Ein Euphemismus. In Wirklichkeit sind sie „Parlamentarische Agitatoren“, versuchen Polizeibeamte mit ihrem Abgeordnetenstatus einzuschüchtern und so beispielsweise die Räumung von Sitzblockaden zu verhindern. In einem Fall möglicherweise mit Erfolg: Eine kleinere Sitzblockade mitten auf der Strecke wurde nicht geräumt, sondern umgangen. In einem anderen Fall eher nicht: Die linksextreme Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgekommen, kam nach zwei Stunden jedoch wieder frei.

Polizeisprecher Alfons Probst erklärt ^[15] hierzu: „Sobald klar war, um wen es sich bei der Frau handelte, wurde sie freigelassen. Sie hatte sich als parlamentarische Beobachterin bei uns nicht angemeldet und konnte sich nicht ausweisen.“

Hier noch zwei Videos zum Thema:

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Der Vater eines Opfers (Foto) hatte bei der Trauerfeier für die Opfer der „Zwickauer Zelle“ im Februar bereits vorgeschlagen, der Straße in Kassel, in der sein Sohn Halit Yozgat im April 2006 getötet wurde, dessen Namen zu geben. Die „Bereicherungs“-Beauftragte Böhmer unterstützt das Begehren. Es handelt sich um die Holländische Straße. Außer einem türkischen Verband ist aber in Kassel keine Partei dafür, eine Halit-Yozgat-Straße zu kriegen. Man sei nicht in Istanbul, schimpfen Bürger ^[16]. Manche möchten einen Platz umbenennen. Wie ist Ihre Meinung? Derartige Ideen könnten ja auch noch andere Städte betreffen.

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Laut taz haben in Münster fünf- bis siebentausend Menschen am Samstag „Zivilcourage bewiesen. Sie haben sich dem Aufmarsch von gerade einmal 250 bis 350 Neonazis entgegengestellt“. Geht eigentlich den grünlinken taz-Kritzlern die absolute Blödigkeit dieses Satzes nicht auf? Und es ist nicht das erste Mal, daß die Grünen-Postille derartige Tapferkeitsmedaillen verleiht. Ansonsten muß das Demonstrationsrecht in Münster von der Polizei vorbildlich geschützt worden sein, wie der empörte Artikel vermeldet ^[17].

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Alle Angehörigen einer Glaubensgemeinschaft glauben, der einzig richtigen Religion anzugehören. Diese Annahme ist ebenso naiv, wie der religiöse Glaube selbst. Es gibt keine realen Fakten, die den Glauben stützen würden. Der muslimische Glaube zeigt sich jedoch negativer als andere Religionen, weil er eine politische Dimension hat, weil er dominieren will. Mohammedanern kommt nach ihrem Selbstverständnis eine führende Rolle zu. Sûre 3/110 bringt es zum Ausdruck: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das Recht und verbietet das Unrechte und glaubt an Allah.“

(Eine Betrachtung von Bert Conrados, dem Autor des Buches „Die islamische Ideologie“)

Ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt, dass dieser Führungsanspruch bis heute fortbesteht. Der Islam ist aus orientalischer Mentalität entstanden und dafür gemacht. Er ist zugeschnitten auf die einfachen Gemüter des siebten Jahrhunderts und hat sich nicht weiterentwickelt. Wie alle Religionen setzt er auf die Sehnsüchte nach einem besseren Leben und verspricht dieses – unter einigen Bedingungen – für das Jenseits. Die „Ware Religion“ ist das ideale Produkt. Es wird etwas Großartiges verkauft, Reklamationen kann es nicht geben, man muss lediglich in die „Verkaufe“ investieren, aber nicht liefern. Es ist das Geschäftsmodell „Gott & Paradies“.

Viele Menschen haben den Wunsch länger zu leben. Eine theoretische Methode dazu liefert der Glaube an eine Existenz nach dem Tode. Diesen Glauben zu bieten, haben sich die Religionen zum Ziel gesetzt. Naturreligionen breiteten sich zunächst aus. Die erste Angst, Ehrfurcht und Bewunderung der Frühmenschen galt den Naturgewalten. Schon 3000 Jahre vor Christus beobachteten die damaligen Kulturvölker Himmelserscheinungen, angeführt von den auf diesem Gebiet am weitesten fortgeschrittenen Babyloniern. Bei ihnen vermählten sich Astrologie und Astronomie zu einer Gestirnsreligion mit dem Himmelsgott Anu an der Spitze. Die Menschen benötigten Götter und Religionen zum Überleben wie Essen und Trinken. Sie gaben ihnen Halt, Trost und Hoffnung, sie lieferten ein Koordinatenkreuz für gut und böse, falsch und richtig.

Weltweit lebt eine bunte Mischung göttlichen Personals von den selbst kreierten Gottheiten. Und das bereits seit Urzeiten. Neben den Göttern der Hochkulturen Amerikas existierte weltumspannend eine Vielzahl von regionalen Stammesgöttern. Insgesamt gibt es im Laufe der Menschheitsgeschichte ein unübersehbare Zahl von einzig wahren, angebeteten Göttern. Die religiös schöpferischsten Völker waren die Inder, Chinesen und Juden. Die Inder haben drei Religionen hervorgebracht: Brahmanismus, Buddhismus, Jainismus. Die Chinesen zwei: Konfuzianismus, Taoismus. Und die Juden haben außer ihrer eigenen Lehre auch die Grundlagen des Christentums und des Islam gelegt.

Der Islam nimmt eine Sonderstellung ein, weil er eine aggressive Religion ist und mit dem Korân ein Buch hat, dass direkt von dem angebeteten Gott, von Allah, diktiert worden ist. Der Korân ist also das Beweismittel für die Existenz dieses Weltenschöpfers.

Der Korân belegt aber, dass der angebliche Gott Allah nicht wusste, wie der Planet Erde beschaffen ist, wie der Kosmos funktioniert – und wie sich der Mensch entwickelt hat. Die Erde ist kein ausgebreiteter Teppich, wie Allah sagt. Schon Aristoteles war 1.000 Jahre vor Mohammed, im 4. Jahrhundert vor Christus, davon überzeugt, dass die Erde eine kugelförmige Gestalt hat. Auch hat sich der Mensch nicht aus einem von Allah manipulierten Blutklumpen entwickelt, sondern ist das Ergebnis einer langen Kette biologischer Auswahl.

In Sûre 71/19 heißt es: „Allah hat die Erde für euch fürwahr zu einem Teppich gemacht.“ Und in Sûre 13/3 steht: „Und Er ist es, Der die Erde ausbreitete und fest gegründete Berge und Flüsse auf ihr gemacht hat.“ Über der Erde existieren laut Mohammed, der sich auf Allah beruft, sieben übereinander geschichtete Himmel, an deren unterstem Sonne, Mond und Sterne als schmucke Leuchten angebracht sind. Sûre 71/15 erklärt: „Seht ihr den nicht, wie Allah, einen über den anderen, sieben Himmel erschaffen. Und in sie den Mond als Licht und die Sonne als Leuchte gesetzt hat?“ Von dem untersten Himmel gehen auch die Sternschnuppen aus, um auf neugierige Satane niederzusausen, die erlauschen wollen, was weiter oben im Himmel verhandelt wird. Über den sieben Himmeln liegen noch Lichtmeere, ätherische Regionen und schließlich das aus sieben Abteilungen bestehende Paradies. Unter der Erde liegen sechs Höllen. Die Welt ist von Allah aus dem Nichts durch sein schaffendes Wort „Es sei“ (arabisch: kun) ins Dasein gerufen worden.

Da der Korân Allahs unumstößliches Wort ist – „Allah ist die Mutter des Buches“, Sûre 13/39 – und Er im Korân erklärt, wie Er die Welt erschaffen hat, wie Hölle und Paradies funktionieren, müssen alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse Unfug sein. Das ist nicht so. Allahs Worte sind blanker Unsinn – sie beweisen, dass dieser Weltenschöpfer nicht existiert. Die im Korân zusammengetragenen Texte stammen aus den Wahnvorstellungen Mohammeds. Die „Offenbarungen“ spiegeln die fehlende Bildung und den geistigen Defekt dieses schlichten Analphabeten. Schon zu seinen Lebzeiten zweifelten viele an Mohammeds Erklärungen. Die meisten seiner Zeitgenossen reagierten mit Spott und Boykott. Im späteren christlichen Mittelalter wurde er als Anti-Christ und Höllenhund beschimpft.

Eine Korrektur des Korâns ist nicht möglich, weil sich ja in seinen Sûren Allahs allwissendes Wort ausdrückt und die Texte dogmatisch sind. Die Mohammedaner sind einer Lehre aufgesessen, die mit dem modernen Wissen nicht vereinbar ist. Ihr Gott Allah war nie existent – das Jenseits, Paradies und Hölle sind eine Illusion, die nur von naiven Gläubigen als Vision gesehen wird. Der Islam ist eine Unkultur des siebten Jahrhunderts, unvereinbar mit der heutigen Freiheit, mit den Menschenrechten und dem humanen Zusammenleben in einer intelligenten Gesellschaft. Der Islam lässt sich nicht integrieren – man kann nur hoffen, dass diese archaische Religion durch wachsende Bildung und Aufklärung zurückgedrängt wird.

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^[18]Die Präsidentschaftskandidatin der LINKEN, Beate Klarsfeld, hat wohl schon in früheren Jahrzehnten erfolgreich mit dieser Klientel zusammengearbeitet: Für ihre Ohrfeige gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger holte sie sich nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Instruktionen bei der Vorgängerpartei ihrer jetzigen Unterstützer. Sie habe ihre Aktion mit dem DDR-„Nationalrat“ abgesprochen, einer für Propaganda-Aktionen gegen die Bundesrepublik zuständigen SED-Organisation. Der linke Heuchler, Doppelmoralist und frühere Waffen-SS-Mann Günter Grass spielt übrigens bei dem Schmierenstück aus dem Sumpf tiefroter Intrigen und politischer Diffamierungspropaganda auch eine unrühmliche Rolle.

(Von Michael Stürzenberger)

SED-Chef Walter Ulbricht habe angewiesen, Klarsfeld Unterstützung zu gewähren. Sie habe zwar Geld gewollt, soll dann aber immerhin „Dokumente“ bekommen haben. Die Berliner Morgenpost berichtet ausführlich über die Vorgänge in ihrem Artikel „Klarsfelds Ohrfeige war mit DDR abgesprochen ^[19]„:

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) hat im Bundesarchiv Berlin Belege gefunden, dass ihre Angriffe „mit der DDR-Regierung besprochen waren und von dieser unterstützt wurden“. Nach dem Zeitungsbericht reiste Klarsfeld „im April 1968 nach Ost-Berlin, um sich mit dem Nationalrat „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten“.

SED-Chef Walter Ulbricht habe daraufhin den sogenannten DDR-Nationalrat, eine für Propagandaaktionen gegen die Bundesrepublik zuständige SED-Organisation, angewiesen, „Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren“. Anders als von ihr gewünscht, habe diese Unterstützung jedoch nicht in Geld, sondern in Dokumenten für ihre Angriffe bestanden.

Klarsfeld war demnach also willige Erfüllungsgehilfin einer üblen Schlammschlacht von SED-Bonzen, die den Rufmord Kurt Georg Kiesingers zum Ziel hatte. Inhaltlich substanzlos, denn Kiesinger war lediglich einfaches NSDAP-Mitglied – wie Millionen andere Deutsche damals auch – und bekleidete eine „weitgehend unbedeutende Stellung“ in der Rundfunkabteilung des Auswärtigen Amtes. Aber mit hinterhältiger und verlogener Diffamierungspropaganda kannte sich die SED bestens aus:

Das „Neue Deutschland“ überraschte am 23. November 1966 mit der Schlagzeile, Kiesinger sei der „Chefagitator Hitlers“ gewesen. Das war so grotesk und schlecht erfunden, dass die Behauptung eine mäßigende Wirkung auf die Berichterstattung in westlichen Zeitungen hatte.

An den Angriffen gegen Kiesinger beteiligte sich auch in unfassbar verlogener Weise Günter Grass, der seine eigene Vergangenheit als Waffen-SS-Mann über Jahrzehnte verheimlichte:

Dafür gab es nun weitere Angriffe, zum Beispiel durch den linken Schriftsteller Günter Grass. Er schrieb Mitte Mai 1968: „1927 geboren, hatte ich, dank der Fürsorge der Generation des Herrn Kiesinger, die Möglichkeit, mit 15 Jahren Luftwaffenhelfer, mit 16 Jahren Soldat zu werden und als 17-Jähriger in Gefangenschaft zu geraten.“

Bei so viel selbstgerechter Heuchelei wird einem regelrecht schlecht. Grass sollte sich posthum bei Kiesinger entschuldigen und dem deutschen Volk Abbitte leisten, dass er ihm jahrzehntelang seine eigene SS-Verstrickung verschwiegen hat. So resumiert auch die Berliner Morgenpost:

Über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS jedoch fand sich in Grass’ wilder Attacke kein Wort – er verschwieg sie bis 2006.

Linke Doppelmoral in Reinkultur. Wenn Beate Klarsfeld Anstand und Charakter hätte, würde sie jetzt ihre Kandidatur zurückziehen. Sie hat zwar ohnehin keine Chance, Bundespräsidentin zu werden, aber schon als Kandidatin befleckt sie dieses Amt. Eine offensichtliche Verleumderin und DDR-Erfüllungsgehilfin sollte für dieses repräsentative Amt nicht antreten.

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Kölner Bürger und Universitätsangehörige, vor allem aber Generationen von Medizinern, trauern um Prof. Dr. Jürgen Koebke. Der beliebte Hochschullehrer und geachtete Wissenschaftler, ehemaliger Leiter des Anatomischen Instituts der Universität Köln, hatte als letzten Ausweg den Freitod gesehen, nachdem er wegen Unregelmäßigkeiten in seinem ehemaligen Institut in den Fokus der Dumont-Hetzpresse geraten war. Wie die Kölner Qualitätsjournalisten jetzt nach seinem Tod zugeben müssen, zu Unrecht. Schuldbewusstsein zeigen die schmierigen Reporter nicht. Im Hause Dumont gehört es seit dem Nationalsozialismus ^[20] zum Stil, Mächtige zu schonen und Bürger zu verleumden. Weiter auf Quotenqueen… ^[21]

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^[22]Sie schafft es tatsächlich, das wichtigste Thema ihres eigenen „Zukunftsdialoges“ seit einem Monat totzuschweigen. Kein Wort über die Forderung nach der „Offenen Diskussion über den Islam“ in ihrem 20-minütigen „Live aus dem Bundeskanzleramt“-Interview, und beim ersten „Bürgertreffen“ in Erfurt wiederholte sich diese Vertuschung erneut: Wie Telepolis – heise online berichtet, scheint von Merkels Adlaten schon im Vorfeld genau geprüft worden zu sein, dass kein islamkritisch eingestellter Bürger ^[23] den Weg in diese Schönfärbe-Veranstaltung findet. Deutschland ist, was die Behandlung des heißen Eisens Islam anbelangt, mittlerweile in quasi-diktatorischen Verhältnissen angekommen.

(Von Michael Stürzenberger)

Man fühlt sich unweigerlich an DDR-Verhältnisse erinnert, als unliebsame Themen ebenfalls knallhart unterdrückt wurden. Bei der Claqueur-Szenerie in Erfurt waren – politisch hochkorrekt – auch junge Kopftuch-Frauen vertreten, die wohl den Eindruck von „modern“ und „integriert“ vermitteln sollten.

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Diese propagandistische Zusammenstellung eines Publikums erinnert unheilvoll an das Konzert von Udo Lindenberg 1983 im Ostberliner DDR-Palast der Republik, als nur handverlesene FDJ-Aktivisten und SED-Funktionäre im Publikum saßen. In Erfurt sind es nun weitestgehend freundliche, nett lächelnde und harmlos wirkende Bürger, die vorher ganz offensichtlich einem „Islamkritik-Check“ unterzogen worden waren, wie es der Artikel von Telepolis darstellt (Hervorhebungen durch PI):

Bei der ersten von insgesamt drei Dialogveranstaltungen mit Bürgern in Erfurt wird dieser Fehler wiederholt. Jede der drei Dialoge mit der Kanzlerin steht im Zeichen einer der drei Leitfragen, und in Erfurt macht ausgerechnet der von Rechtsaußen unterwanderte Komplex zum Zusammenleben den Anfang. Die Kanzlerin, so teilt das Bundespresseamt Telepolis vorab auf Anfrage mit, wird zu den Forderungen der Anti-Islam-Szene nicht von sich aus Stellung beziehen. Was aber, wenn diese die Gelegenheit nutzen um die Veranstaltung zu unterwandern und in ihrem Sinne zu nutzen? Dass sich unter den 100 Bürgern, die zur Hälfte von zivilgesellschaftlichen Institutionen vorgeschlagen und zur anderen Hälfte in einem Losverfahren der Thüringer Allgemeinen Zeitung ausgesucht wurden auch Vertreter jener kruden Thesen befinden, ist ja nicht auszuschließen.

Doch auch hier wurde vorgesorgt: Die Anliegen aller teilnehmenden Bürger seien vorab in Gesprächen ermittelt worden, „Islamkritiker“ seien daher wahrscheinlich keine zu erwarten, so das Bundespresseamt. Offenbar soll es der Kanzlerin erspart werden, gegen krude, aber auch all zu kritische Themen argumentieren zu müssen. Dabei wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Kanzlerin auch im Dialog mit den Bürgern gegen die These der „Islamisierung Deutschlands“ argumentieren würde. Den harten Kern der Islamophoben könnte sie zwar nicht erreichen, aber sie würde dafür sorgen, dass deren Behauptung, es fände keine offene Diskussion statt, weil die etablierte Politik dann zugeben müsste, im Unrecht zu sein, Schritt für Schritt der Nährboden entzogen würde. Nur so lassen sich jene Verunsicherten, die von der Aura der unterdrückten Mehrheitsmeinung, die Blogs wie PI umgibt, angezogen fühlen, noch überzeugen, nicht auf die kruden Überfremdungstheorien hereinzufallen und sich doch noch einmal mit den Fakten zu beschäftigen.

Das Thema Islam kommt in Erfurt tatsächlich nicht zur Sprache, der vorgeschaltete Teilnehmerfilter hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Kritische Situationen für Merkel sind ohnehin nicht zu erwarten, zu kurz ist dafür die Zeit für die einzelnen Redner. 100 Bürger wollen immerhin in nur 90 Minuten der Kanzlerin ihr Anliegen vortragen, und eine kurze Antwort der Kanzlerin hören. Dazwischen gibt es noch kurze Einspielfilme. Zieht man die Moderation auch noch ab, bleiben am Ende bleiben pro Bürger vielleicht 30 Sekunden Zeit. Weil sich daran nun auch wieder niemand halten kann, kommt nicht jeder zu Wort. Nachhaken ist ohnehin kaum möglich.

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Was für eine nette Plauderrunde. Eine heile Welt mit zufriedenem Publikum und einer dauerlächelnden Kanzlerin. Die Bedrohung durch den Islam wird ganz einfach zur unerwünschten Thematik erklärt und komplett ausgeklammert. Wir sind mittlerweile in der DDR 2.0 angekommen. Telepolis hat sich auch mit dem Merkel-Interview „Live aus dem Bundeskanzleramt“ beschäftigt, bei dem sie mit keinem Wort auf den Spitzenreiter ihres Zukunftsdialoges eingegangen ist. Die potentiellen Fragen, die zu diesem Interview von Bürgern eingereicht wurden, können übrigens nicht mehr nachvollzogen werden. Die Bundesregierung hat sie depubliziert ^[26], wie auch Telepolis berichtet. All dies sei Wasser auf die Mühlen der „Islamhasser“:

Trotzdem kommt der Äußerung der Kanzlerin in dem Interview große Bedeutung zu, denn ohne es zu wollen, gab sie damit den Islamkritikern Futter. Michael Stürzenberger, ein vergleichsweise radikaler PI-Autor und Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ in Bayern, unterstellte der Kanzlerin auf PI ^[27] nach dem Interview, sie würde das Thema Islam immer dreister vertuschen – immerhin liege das Thema ja in Führung, und Cannabis nur auf Rang zwei. „Man fragt sich schon: ist der Bundeskanzlerin ein zugekifftes und apathisches Wahlvolk lieber als ein kritisches, was sich mit der Islamisierung beschäftigt und diese als brennende Gefahr für dieses Land ansieht?“, so Stürzenberger.

Zuvor war angekündigt worden, dass Angela Merkel in dem Video die drei bestbewerteten Fragen beantworten würde. Fragen, die extra dazu eingereicht werden mussten wohlgemerkt, die Vorschläge der Bürger waren ausdrücklich nicht gemeint. Bei den so genannten „Islamkritikern“ jedoch rief es Proteste hervor, dass ihr Anliegen nicht behandelt wurde. Es wäre gut, „wenn sie (Angela Merkel, der Autor) das nächste Mal bei ihrem nächsten Zukunftsdialog nicht verschweigen, dass ganz oben, an allererster Stelle, mit großem Abstand diese Forderung zur offenen Islamdiskussion steht“, nutzt Stürzenberger die Gelegenheit, die „offene Aussprache“ über den Islam als von vielen gewollt, aber von der Politik unterdrückt hinzustellen.

Die Bundesregierung macht es den Rechtspopulisten leicht, sich derart zur unterdrückten Minderheit zu stilisieren: Die Fragen, die sich für das Interview mit der Kanzlerin in der Abstimmung durchgesetzt haben, wurden depubliziert, der Hergang ist nicht mehr so leicht nachvollziehbar.

Anstatt Gerüchten, die den Islamhassern in die Hände spielen, entgegenzutreten, schweigt die Kanzlerin und das Bundespresseamt, welches die Aktion betreut. Man lässt den braunen Spuk einfach laufen.

In bester Tradition des Aussitzens eben, das sie wohl bei ihrem früheren Mentor Helmut Kohl gelernt hat. Welt online berichtet zu dem Bürgerforum in Erfurt, das die erste von insgesamt drei Veranstaltungen dieser Art war: „Islam und Cannabis? Bei Merkel in Erfurt kein Thema ^[28]„:

Die Aktion läuft bis Mitte April. Allerdings ist der Netz-Dialog eher einseitig: Merkel diskutiert dort nicht mit, stattdessen wird sie die Verfasser der zehn bestbewerteten Vorschläge ins Kanzleramt einladen.

Dieses Treffen könnte für Merkel inhaltlich doch deutlich heikler sein als die Bürgerforen, bei denen die Bundesregierung bei der Themensetzung die Marschrichtung vorgibt. Denn im Netz werden bislang vor allem die Vorschläge am besten bewertet, die die Kanzlerin kaum als Priorität ansehen dürfte: Die Spitzenposition der bestbewerteten Vorschläge behauptet dabei seit Wochen die „offene Diskussion über den Islam“.

Der Verfasser schreibt, Islamkritik würde in Deutschland „kriminalisiert“. Auch Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis, einer Diskussion über das „völlig überzogene“ Waffen- und Sprengstoffrecht sowie der Abschaffung der GEZ finden starken Zulauf.

In Erfurt muss sich die Kanzlerin aber nicht mit derlei Anliegen beschäftigen: Hier trifft sie auf Bürger, die aus ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit berichten.

Falsch: Sie muss nicht, sie will sich vielmehr nicht mit derlei Anliegen beschäftigen. Und zwar seit über einem Monat. Die Staatsratsvorsitzende Bundeskanzlerin klammert das unliebsame Thema einfach aus. Ob sie auf Dauer damit durchkommen wird? Eigentlich leben wir doch nicht mehr in einer Diktatur, sondern in einem freien demokratischen Land. Oder?

Der Satz der linken RAF-Terroristin Ulrike Meinhof passt wie maßgeschneidert zu unserer Situation. Man verzeihe mir daher seine wiederholte Zitierung:

„Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

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^[29]Daß die FAZ unter dem Wirrkopf Schirrmacher immer weiter nach links gerückt ist, dürfte jeder inzwischen gemerkt haben. Daß das FAZ-Feuilleton schon lange linker war als der Politteil, ist auch klar. Daß aber ein bekennender Bolschewist und Anhänger des Massenmörders Lenin im FAZ-Feuilleton Redakteur sein darf, überstieg bis heute meine Vorstellungen. Sein Name: Dietmar Dath! Anscheinend ist dies aber in der Medienwelt lange bekannt, und niemand regt das auf. Die größte Massenmörderbande aller Zeiten ist in Deutschland hoch angesehen.

Die Sache mit Dath und dem Kommunismus steht sogar in Wiki ^[30] allgemein zugänglich! Dazu wird er aktuell in der WELT erwähnt. ^[31] Dieser WELT-Artikel bringt neben Dath noch eine Reihe anderer Salonlinker als Beispiele, was heute in der „Kultur“ abgeht, darunter den grenzdebilen Jakob Augstein!

Update: Entgegen unserem ursprünglichen Text ist Dietmar Dath kein früherer Stasi-Spitzel, sondern er nahm an einer Diskussiunsrunde ^[32] teil, bei der der Moderator (Junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel) Stasi-Spitzel war.

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