Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 wieder neue Kredite aufnehmen. In den vergangenen beiden Jahren war der Haushalt ausgeglichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit bis zu zwei Milliarden Euro Neuverschuldung.

Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, kommt die Regierung nicht mit dem Geld aus. Obendrein deutet sich an, dass die Einnahmen wegen der sich abschwächenden Konjunktur bereits wieder zurückgehen, die Neuverschuldung könnte also noch höher ausfallen. Nun will die Regierung eine „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ einrichten, die Sparvorschläge erarbeiten soll. Finanzminister Nils Schmid ist damit offenbar überfordert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke spottete: „Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen.“ Er frage sich, wie das Land jemals die Schuldenbremse einhalten wolle, wenn die Regierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur neue Kredite ankündige. Mit dem Geld würden „grün-rote Prestigeprojekte“ finanziert.

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37 KOMMENTARE

  1. „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

    Konrad Adenauer

  2. SPD und Grüne sind die schlimmsten Staatsfeinde!

    Wie sagte mein Opa schon: wenn die SPD drankommt können alle wieder umsonst Bahn fahren und danach sind wir alle pleite

  3. Wenn ich mir den Führungskader der Grünen ansehe muss ich gestehen , dass dort nichts brauchbares herauskommt. Obendrauf noch SPD’s eigener „Frankenstein“ Nils Schmid!

    Özdemir , Roth , Künast , Trittin und jetzt auch noch Kretschmann haben mit Verlaub gesagt nur Luftblasen propduziert , waren für Afganistan, wollen immer mehr Ausländer , Stuttgart21 erst gar nicht zu erwähnen, dort demonstriert die Truppe der Grünen weiterhin.

    Gegen Jeden und gegen Alles , das ist die Parole im ganzen Land .

    Wie gesagt was positives habe ich noch nicht entdeckt .

    Die müssen den gleichen Weg nehmen wie die FDP. Nicht zu ertragen diese Roth-Özdemir-Beck-Trittin-Künast-Kretschmann Absahner-Truppe.

  4. Die neue Wirschaftpolitik geht so:

    „Wir müssen pleite sein, bevor unsere Bürschsft für die Eu fällig wird!“

  5. Die neue Wirtschaftspolitik geht so:

    “Wir müssen pleite sein, bevor unsere Bürgschsft für die EU fällig wird!”

  6. Und welches sozialistische Bruderland soll den Kredit rüberwachsen lassen?

    Oder darfs doch pöhses Kapitalistengeld sein?

    😀 😀

    „Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
    die stets man noch zum Hungern zwingt!“

    Altkommie Kretsche hat da was falsch verstanden, nicht ER soll es sein, der die Nachfahren der Verdammten unter seiner Herrschaft zum Hungern zwingt. 😉

  7. Vielleicht wird Stuttgart in absehbarer Zeit ein ähnlich einladendes Stadtbild geben, wie Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen.
    Eigentlich gehört noch eine schmucke Moschee in die Innenstadt, um das Stadtbild aufzupolieren.

  8. Ich liebe es, wenn die Wähler voll auf die Fresse fliegen; den Politikern ist es egal, ist ja nicht ihr Geld bzw. die müssen es ja nicht erwirtschaften.

    Jetzt sind nur noch Hessen, Bayern und Hamburg Nettoeinzahler.

  9. Schon am Wahlabend (!) meinte Kretschmann er werde erst 2019/2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist doppelt dreist, denn 2016 sind erst einmal wieder Wahlen.

    Das interessiert den Medienkomplex alles herzlich wenig. Kretschmann wird als „Sparer“ verkauft. Kretschmann spart schon, das stimmt: An elementaren Beamten und Infrastrukturprojekten wie Bahnhöfen und Straßen. Das Geld, das er dort „spart“, gibt er allerdings gehebelt für neue Posten und Projekte wieder aus. Die Parteileute müssen ja versorgt werden. Klimaschutz, Integration, Energiewende und die Umstellung der Wirtschaft auf die golden-grüne Zukunft kosten natürlich auch ein paar Euronen. Aber Grundschullehrer Kretschmann weiß schon was er macht, keine Angst. Fatal wäre es nur, wenn die Wirtschaft sich selbst aufstellen würde. Man braucht einfach einen weisen, allwissenden Lenker wie Kretschmann, der auch noch den letzen Furz eines jeden Menschen steuert. Schöne neue Welt.

  10. #1 Flammpanzer (22. Mrz 2012 19:37)

    Das können die Sozen und Neo-Kommunisten am besten:

    Geld von anderen mit vollen Händen ausgeben.

    Was ich nicht verstehe ist, dass diese Leute doch grösstenteils auch Kinder haben, welchen sie diese Schulden hinterlassen.

    Ist die grün-rote Fraktion zu dumm um dies zu erkennen oder ist es ihnen einfach scheiss egal?

  11. Die stören wieder unsere Leitung,ich habe Schwierigkeiten gehabt aufzubauen.
    Man müsste echt wissen wo das herkommt.

  12. #9 Das_Sanfte_Lamm (22. Mrz 2012 20:09)

    Vielleicht wird Stuttgart in absehbarer Zeit ein ähnlich einladendes Stadtbild geben, wie Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen.

    Wird nicht mehr, ist schon so.

    Abends traut man sich kaum noch auf der Straße, weil überall in der Innenstadt streifen Südländerhorden herum.

    Fast alle Freunde wurden von denen in den letzten Wochen belästigt und angegriffen, auch Tagsüber.

    Und die Türken in der Regierung tun sie in Eiltempo heranschaffen und einbürgern.

    Sie wollen unumkehrbare Tatsachen erschaffen.

  13. Woher kommt die politische Farbenlehre für Rote und Schwarze (nicht diskriminierend gemeint): –
    Die Schwarzen schreiben schwarze Zahlen …

  14. Vier Meldungen aus der heutigen WELT, die den Wahnsinn in Europa dokumentieren:

    Nach Morden in Toulouse

    Sarkozy warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

    Frankreichs Präsident befürchtet Anfeindungen gegen muslimische Mitbürger – dabei hätten sie mit den Morden nichts zu tun.
    _________________________________

    Mohamed Merah
    Der beschämende, abgrundtiefe Judenhass

    Fast 70 Jahre nach dem Holocaust müssen Juden auf diesem Kontinent weiter fürchten, ermordet zu werden, allein weil sie Juden sind.

    _________________________________________

    Wärmedämmung
    EU will Wohnhäuser zwangssanieren lassen

    Die EU will mit einer Richtlinie den Energieverbrauch von Wohnhäusern stark senken. Den Besitzern drohen Kosten von mehr als 100.000 Euro.

    _____________________________________________

    Erneuerbare Energien
    Der Staat ist mit der Energiewende völlig überfordert

    Die neue „Umlage“, die der Verbraucher für den Offshore-Netzanschluss zu entrichten hat, ist die weitere Konsequenz einer Ursünde.

  15. Achtung Blindtest!

    1.) Augen schliessen

    2.) den Namen eines „Finanzexperten“ der Grünen nennen

    3.) Na? Keiner? Ach komm.. denk noch mal nach.

    4.) Immer noch keiner?

    Macht nichts. Ich hab den Blindtest auch nicht bestanden.

  16. Ich finde die rot-grüne Strategie gar nicht so unlogisch. Konsequenterweise sollte B-W ganz schnell ganz viel Schulden machen, denn das bisher „gesparte“ Geld wird doch an die Nehmerländer vergeudet. Dann lieber selbst verbrauchen.

  17. #15 Kybeline (22. Mrz 2012 20:36)

    Wird nicht mehr, ist schon so.

    Abends traut man sich kaum noch auf der Straße, weil überall in der Innenstadt streifen Südländerhorden herum.

    Fast alle Freunde wurden von denen in den letzten Wochen belästigt und angegriffen, auch Tagsüber.

    Und die Türken in der Regierung tun sie in Eiltempo heranschaffen und einbürgern.

    Sie wollen unumkehrbare Tatsachen erschaffen.

    Immerhin muss man bei Kretschmann anerkennen, dass er im Zeitraffer das schafft, wofür Sozenpolitik im Ruhrgebiet 50 Jahre benötigt hat.
    Ich denke auch in Stuttgart werden sich dann die Sozialtherapeuten, Sozialpädagogen und Integrationsbeauftragten richtig austoben können.

  18. Sie machen nicht nur Schulden. Sie fabrizieren auch das gleiche Unrecht wie ihre schwarzgelben Vorgänger. Alles die gleiche Soße,wie schon Stuttgart21 vermittelt.

    Deshalb müssen alle weg (abwählen!), ob Schlappus oder Grünus!

  19. Oooooch wen jukts? In Stuttgart und Umgebung muß man Deutsche schon suchen.Wer kann flieht aufs Land.Ins Dorf wollen die Schwarzhaarigen Pomadenträger nicht. Da kommen sie ja her.
    BW ist verloren und das schon mindestens seit
    8Jahren.Im katholischem Kindergarten sitzen die Mütter mit Bodenschleifmantel und Kopftuch
    Die Willkommenskultur hat Güteklasse: 1A !!

  20. Erst haben die Kommunal-Sozis vor den Schlecker-Märkten für höhere Löhne demonstriert, dann wurde Schlecker insolvent (plötzlich keine Spur und kein Ton mehr von diesen Drecks-Sozis; sorgen sich nicht mal mehr um die, die nun erhebich längere Wege zum EInkaufen für Drogerieprodukte auf sich nehmen müssen), und nun schmeißen die Landes-Drecks-Grün/Rot-Socken freimütig das Volkseigentum den gewerkschaftseigenen Transfergesellschaften in den tiefroten Schlund.

  21. Hat irgendjemand von denen Wirtschaftskompetenz erwartet?

    Davon haben die soviel wie weiland Honecker mit seinem Genossen. Die Ähnlichkeiten sind nicht zu übersehen. Die hätten sich gut verstanden, trotz beiderseitig interessanter Sprachmodulation.

  22. @ #17 Iskembe (22. Mrz 2012 20:43)
    die Bürger in BW wollen es doch haben.

    %%%%%%%%%%%%%

    Seelenqual

    Ein Mensch hat es in Stuttgart schwer,
    er leidet bei dem Anblick sehr
    von Leuten, die Plaketten tragen
    und „NEIN“ zum neuen Bahnhof sagen.
    Von Fanatismus angetrieben
    ist Wut in ihr Gesicht geschrieben.
    Die wohnsitzlos im Freien pennen
    sind schon von weitem zu erkennen
    und dass sie sich mit Bier betrinken,
    bemerkt man, weil sie alle stinken.
    Für Menschen, die die Ordnung schätzen,
    ist dieser Zustand zum Entsetzen.

    Helmut Zott

    %%%%%%%%%%%%%%%%%

  23. Wohne in BW, habe von grün/rot nichts anders erwartet!
    Die können nie haushalten, egal in welchem Bundesland. Wer so etwas wählt hat mitschuld!

  24. @ #30 Reiner07 (23. Mrz 2012 06:24)
    Wohne in BW, habe von grün/rot nichts anders erwartet!

    %%%%%%%%%%%%%%%

    Armes Land

    Ein Mensch liebt dieses Schwabenland,
    weil hier einst seine Wiege stand.
    Seit kurzem wird es „grün“ regiert,
    das heißt, das Land wird ruiniert.
    Methoden, die einst braun gewesen,
    sind heute grün mit neuen Thesen,
    und mancher Ökoidiot,
    der außen grün und innen rot,
    hält sein psychotisches Verhalten
    für ein politisches Gestalten.

    Helmut Zott

    %%%%%%%%%%%%%%%

  25. Schaut Euch genau an, was unter Grün/Rot im Ländle passiert und lernt daraus, vor allem, merkt es Euch bis zur nächsten Wahl und wendet Euer Wissen an!

    Dieser Feldversuch, der da grad im Ländle läuft, ist sehr lehrreich.

  26. Ich muß zugeben, daß ich Leute auch nach dem Aussehen beurteile.
    Und bei Nils Schmid hat es mich immer gegruselt, diese schief herunterhängenden dicken Lippen, diese Triefaugen.
    Der wird sich doch auch rächen dafür, daß er nicht attraktiv ist.
    Das halte ich für ein häufiges Motiv, wenn’s auch nicht zugegeben wird.

  27. @die D-Minderheit
    Sind Sie auch im Ländle? Wir sind seit einger Zeit hier und finden es gräßlich. Die Schwaben glotzen ja auch nur, wenn man sie mal darauf anspricht wie türkisiert und islamisiert hier alles ist. Schlimmste Städte, die wir bislang gesehen haben:
    Geislingen (im Kino läuft Fetih 1453 schon seit Wochen), Schwäbisch Gmünd (neuerbaute Zentralmoschee – keinerlei Widerstand aus der Bevölkerung), Göppingen (die Salafisten missionieren in der Fußgängerzone), Calw (ein einziger Gestank nach Döner und Pisse im ganzen Stadtgebiet, Gruppen südländischer Männer überall, ein paar abgetrennte Restdeutsche im Straßencafé Nähe Post glaube ich…), Mannheim (war mal eine schöne Stadt, viele Radikale im Stadtbild, große nach christenschlächter benannte Moschee im Stadtzentrum). Leider merkt der restdeutsche Baden-Württemberger nicht viel von den Veränderungen, die in seiner Heimat vor sich gehen. Spricht man ihn darauf an, glotzt er nur, ist beleidigt und hält einen für einen „Rechten“ – whatever it means.
    Stattdessen ist er ja bio-öko-mäßig voll beflissen. Das allerdings hört beim vor dem Häusle geparkten Mercedes aber gleich wieder auf.
    Kann nur sagen: Schwaben, Ihr seid selber schuld!

  28. #19 Cendrillon (22. Mrz 2012 20:46)

    Bütigkofer hat schon lange die Partei gewechselt.

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