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Richter als Gesetzesbrecher und Kumpane

Ein Hindernis nach dem anderen für die türkische Invasion Europas wird geschleift. Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen. Darüber hinaus ist ihnen gestattet, auch ohne eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, zu bleiben. Das hat das hohe niederländische Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden. Dies berichten die DTN. Die Folgen sind klar.

Erstens kann nun jeder Türke sagen, er sei Geschäftsmann, auch wenn er nur zwei Feigen im Hosensack hat, und auf diese Weise in Holland einreisen. Von Holland kommt er unbeschwert nach Deutschland und sonstwo hin. Zweitens wird mit der Rechtsprechung in einem Land, die Rechtsprechung im anderen angeregt, dasselbe zu tun. Interessant auch, wie auf Verträge von vor einem halben Jahrhundert zurückgegriffen wird. Es sind immer wieder linke Richter, die sich um das geltende Recht keinen Dreck scheren, sondern es brechen, um moslemische Ausländer hereinzuholen. Die JF hat gestern das berichtet:

Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben das Bundesinnenministerium daran gehindert, Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Grund sei die angeblich menschenrechtswidrige Behandlung, welche Asylbewerber in dem Land befürchten müssten. Doch eigentlich sind die Gerichte nach dem Asylverfahrensgesetz gar nicht dafür zuständig.

Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch gab als Motiv einen psychologischen Druck an, den man dadurch auf die Abschiebepraxis des Staates ausüben wolle. „Wie in jedem anderen Prozeß auch, muß sich ein Prozeßbeteiligter, der hin und wieder in einer gleich gelagerten Frage eine Niederlage vor Gericht einsteckt, überlegen, ob er so weiter macht, oder daraus eine Konsequenz zieht, um sich nicht immer wieder durch die Gerichte anhalten lassen zu müssen“, sagte er dem ARD-Fernsehmagazin „Panorama“. Nach „Panorama“-Informationen beteiligen sich rund ein Dutzend Verwaltungsgerichte an der Kampagne.

Diese Robenträger brechen eindeutig Gesetze und Verträge und halsen dem Steuerzahler Illegale und Verbrecher auf! Sie sind Kumpane. Es ist empörend! Aber keinen regt es auf, die Herren Gesetzesbrecher gelten als Widerstandshelden!