^[1] Am Montag Abend kam von 21 – 22 Uhr im Rahmen der islamischen Sendereihe „Aspekte des Islam“ eine Live- Fernsehsendung mit dem Thema: „Scharia oder Grundgesetz? ^[2]“. Die Sendung wird im Hamburger Bürgerkanal TIDE TV sowie auf Radio TIDE 96.0 gesendet. In dieser Sendung wurde auch der Pressesprecher der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Michael Stürzenberger, telefonisch zugeschaltet. JETZT mit Video: Hamburger Imam lügt in der Sendung, die Steinigung habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern nur mit dem Juden- und Christentum !

Aus der Selbstbeschreibung von „Aspekte des Islam“:

Die Sendung wird jeden ersten Montag im Monat von 21:00-22:00 Uhr ausgestrahlt. Gäste der Sendung sind in der Regel Vertreter aller Religionen sowie Schriftsteller, Historiker und Psychologen, die zu bestimmten Themen eingeladen werden. Die Sendung hat sich im Laufe der Jahre zu einer Plattform zur Austragung von gesundem interreligiösen Dialog geschnitten mit geisteswissenschaftlichem Austausch geformt.

Gäste: Prof. Dr. Bülent Ucar (Islamwissenschaftler der Universität Osnabrück), Tariq Zafar (Student an der Theologie Hochschule der AMJ in London), Thomas Ritzenhoff (Bezirksamtsleiter im Bezirk Wandsbek) und Dr. Joachim Wagner (Fernsehjournalist und Buchautor)

Sobald die Sendung als Video vorliegt, werden wir es an dieser Stelle veröffentlichen. Es gab erstaunlich viele klare Aussagen zur Scharia, aber auch an entscheidenden Stellen den Versuch, ihre heftigen Aspekte zu beschönigen oder zu vertuschen. Der Islamwissenschaftler Prof. Dr. Bülent Ucar klärte detailgenau über die Scharia auf und stellte nüchtern fest, dass sie in allen islamischen Ländern zur Anwendung kommt. Es gebe nur jeweils Unterschiede, wie stark sie in Ergänzung zu den jeweiligen Gesetzen des Landes ausgeprägt sei. Der frühere stellvertretende ARD-Chefredakteur Dr. Joachim Wagner hat in seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ die Anwendung der Scharia in muslimischen Parallelgesellschaften deutscher Städte beschrieben. Er kritisierte, dass gerade auch das Verbot für muslimische Frauen, keine nichtmuslimischen Männer heiraten zu dürfen, extrem diskriminierend sei und oft zu menschlichen Tragödien führe.

Bei der Telefon-Zuschaltung beschrieb Michael Stürzenberger, dass durch die Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auch die Scharia schleichend Einzug halte. In vielen Parellelgesellschaften deutscher Städte werde sie von Imamen bereits bei Familienangelegenheiten, Erb- und Streitsachen bereits angewendet. Auch in deutschen Gerichten würden Bestandteile der Scharia bei Urteilen hin und wieder berücksichtigt. In München habe beispielsweise eine deutsche Frau, die mit einem Iraner verheiratet war, nach dessen Tod nur die Hälfte von dem zugesprochen bekommen, was ihr nach deutschen Recht zugestanden hätte. Vielfach würden mildernde Umstände durch den muslimisch-kulturellen Hintergrund berücksichtigt, etwa wenn ein Mann seine Ehefrau schlage, was durch den Koran gerechtfertigt sei.

Die Quellen der Scharia, der Koran und die Sunna, lieferten immens viele Grundlagen für drakonische Strafen. So stehe im Iran auch dem christlichen Pastor die Todesstrafe bevor, weil er den Islam verlassen habe. Der arabische Frühling verwandle sich beispielsweise in Ägypten gerade in einen dunklen islamischen Winter: Im Parlament, das von islamischen Parteien dominiert werde, würden derzeit Amputationsstrafen gemäß der Scharia gefordert.

In der Sendung hat der Imam und Theologe der Fazle Omar Moschee in Hamburg Eimsbüttel, Laeeq Ahmad Munir, die Verantwortung des Islams für Steinigung abgestritten. Mit dem Argument, im Koran stehe nichts von der Steinigung. Sie sei vielmehr eine Strafe, die in der Thora und im alten Testament beschrieben wäre, also nur für Juden und Christen vorgeschrieben sei. Mohammed habe dagegen die Steinigung abgeschafft. Diese dreiste Falsch-Aussage ist typische islamische Taqiyya – Lügen im Sinne des Islams.

Selbstverständlich hat Mohammed die Steinigung befürwortet und auch mehrfach befohlen. Dies ist zwar nicht im Koran dargestellt, dafür aber an mehreren Stellen in der Beschreibung seines Lebens, der Sunna. Diese ist für die islamische Scharia genauso eine relevante Quelle wie der Koran, daher wird auch die Steinigung in einigen islamischen Ländern praktiziert. Hier das bemerkenswerte Statement von Imam Laeeq Ahmad Munir:

Diese Falschaussage wurde in der nachfolgenden Studio-Diskussion gottseidank sofort vom Islamwissenschaftler der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Bülent Ucar, richtiggestellt. Das Video der gesamten Sendung bringen wir, sobald es vorliegt.

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Die verblödete Diskussion um den Benzinpreis ist unerträglich. Die hinterhältige, räuberische Politik und die willfährige, verdummte und verdummende Presse tun seit Wochen so, als ob sich die bösen Mineralölkonzerne unverschämt die Taschen auf Kosten armer Autofahrer vollstopfen. Da lohnt es sich, mal genauer hinzuschauen! Die Mineralölkonzerne verdienen 1 (in Worten: einen) Cent pro Liter!

Bei 1,62 Euro pro Liter zockt der deutsche Staat per Benzinsteuer, Ökosteuer Stufe 1 bis 3 und Mehrwertsteuer auf die Steuer – eine besondere Unverschämtheit, denn wo gibt es das sonst, eine Mehrwertsteuer auf Steuern zu erheben – rund 92 Cent, also weit über die Hälfte ab, was dieses Politikerpack nicht davon abhält, so zu tun, als weinten sie um die armen Verbraucher.

Kommen wir zu Konzernen wie Shell, Exxon et cetera. Bekanntlich müssen Erdölfelder erforscht werden, Probebohrungen stehen an, dann müssen Lizenzen gekauft werden, bei den moslemischen Ölscheichs zum Beispiel, und jedes Faß hat seinen Preis. Das ist alles nicht umsonst, das kostet! Aus dem Boden kommt aber kein Superbenzin, sondern Rohöl unterschiedlichster Qualität. Das muß raffineriert werden. Und das muß transportiert werden, per Öltanhker oder per Pipeline oder beides, und auch das kostet. Irgendwann in Rotterdam angekommen wird es gelagert und muß wieder weiter transportiert werden, per Rheinschiff oder LKW. Man braucht ein Tankstellennetz, Versicherungen unendlich, und auch das kostet alles, sorgt aber für Arbeitsplätze, während der Räuberstaat auch hier überall zusätzliche Steuern kassiert.

Ja und dann gibt es noch Unfälle wie im Golf von Mexiko, und die Rettung und Feuerwehr schlagen mit hohen Millionenbeträgen zu Buche, und die Lügner von Grünpiss malen das Ende der Welt an die Wand, und der Räuberstaat sieht schon wieder eine Chance zum Abzocken und setzt teure Gerichtsverfahren in Gang, an deren Ende Schadenersatz gezahlt wird und die Renaturierung der Küste. Im Golf von Mexiko zahlte BP acht (in Zahlen: 8.000.000.000) Milliarden Dollar.

Und der durchschnittlich verdummte deutsche Ökobürger klatscht Beifall und freut sich, daß man es dem Konzern und den bösen Kapitalisten mal wieder gegeben hat, und in Wirklichkeit zahlt er als Autofahrer oder Heizölkäufer den Schadenersatz ganz allein, denn BP und Shell und Exxon haben keine Geldscheißer im Keller, sondern sie holen alles bei den Kunden.

Zählt man alles zusammen, verbleiben den Konzernen ein Cent pro Liter ^[3] und nicht mehr, und daran geilen sich die verblödeten Halbaffen im Land auf. Die 92 Cent für die Räuberbarone in der Politik stören dagegen niemanden. Es ist zum Davonlaufen!

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Man kann sich eine gewisse Häme kaum verkneifen, wenn man die aktuelle Entwicklung im Streit um illegale Steuer-CDs zwischen der Schweiz und Nordrhein-Westfalen beobachtet.

Am letzten Wochenende hatten die Schweizer bereits (in Abwesenheit) Haftbefehl gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen. Nun wird sogar darüber spekuliert, ob in Kürze ein Haftbefehl gegen den Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erlassen werden könnte.

Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ nicht zu unrecht argumentiert, könnte Borjans belangt werden, da die Finanzbeamten doch nicht in „eigenem Interesse gehandelt, sondern im Auftrag der Behörden“ tätig geworden wären.

Merke: Wenn wir den Herrn (und manche seiner Kollegen) schon in Deutschland nicht wegen Veruntreuung von Steuermitteln (siehe z.B. „Euro-Rettung“) juristisch drankriegen können, tun vielleicht wenigstens die Schweizer etwas zur (Ehren-) Rettung der ein bisschen in Notwehr handelnden Steuerhinterzieher.

Natürlich stimmt es, wenn Herr Walter-Borjans sagt, dass „wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, sich strafbar“ macht. Aber dies rechtfertigt ganz sicher nicht, dass man als Staat zur Verschwiegenheit verpflichtete Bankmitarbeiter offen dazu auffordert, geheime Bankunterlagen zu veruntreuen. Das ist – und da haben die Schweizer absolut recht – nicht weniger als Wirtschaftsspionage und der Bruch des Bankgeheimnisses. Es kann nicht sein, dass demokratische Regierungen Menschen in anderen demokratischen Staaten dazu auffordern, rechtsbrüchig zu werden. Da müssen definitiv andere Wege gefunden werden! Und vor allem müssten die in Deutschland handelnden Politiker erst einmal ihren Amtseiden gerecht werden (nicht nur bei Steuerhinterziehung) die Interessen des deutschen Volkes zu wahren.

Bleibt zu hoffen, dass der unsägliche Spuk mit den Steuer-CDs bald Geschichte wird. Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 sowieso mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Wieviel der vermutlich zwischen 130 und 180 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren aus Deutschland illegal in das Alpenland geschleust wurden, spätestens dann die Weiterreise z.B. nach Asien antreten werden, kann nur spekuliert werden.

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Morgen ist der Internationale Protesttag gegen Windkraftwerke. Ein Ereignis, das die Mainstream-Medien ganz sicher weitgehend verschweigen werden, schließlich ist es hipp für erneuerbare Energien zu sein, selbst wenn es auch über 22.000 Windkraftwerken in Deutschland bisher nicht gelungen ist, die für die Stromversorgung unverzichtbare Grundlast von auch nur einem Kernkraftwerk zu ersetzen.

Gleichzeitig reißen, wie immerhin BILD und „Welt online“ berichteten, die schlechten Nachrichten bezüglich unserer Stromversorgung nicht ab. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stand die Stromversorgung letzten Mittwoch kurz vor dem Blackout.

Wie BILD „Welt online“ zitierte:

Nur mit Hilfe drastischer Maßnahmen konnte die Stabilität des Netzes in Norddeutschland aufrechterhalten werden.

Was genau dazu führte, dass die Ampel des europäischen Warnsystems „Real-time Awarness und Alarm Systems“ plötzlich auf Gelb sprang, wird derzeit von der Bundesnetz-Agentur untersucht.

Vermutliche Ursache ist eine Verkettung unglücklicher Umstände – Überlastung.

Die „Welt“ schildert es so: Als im Westen die Sonne unterging und ergiebige Solaranlagen keinen Strom mehr lieferten, fiel zugleich das Atomkraftwerk Brokdorf an der Elbe wegen kleinerer Störungen aus. Weiter im Osten fiel das Umspannwerk Helmstedt aus und in den östlichen Bundesländern kam Sturm auf – Windanlagen produzierten plötzlich enorm viel Strom. Das zu verteilen und die Stabilität aufrecht zu erhalten, überforderte die Ost-West-Leitungen derart, die Betreiber Notmaßnahmen ergriffen und u. a. im Osten ganze Windparks abschalteten. Im Dezember 2011 war Deutschland das letzte Mal knapp an einem flächendeckenden Stromausfall vorbeigeschrammt. Damals hatte der sprunghaft angestiegene Stromverbrauch der Süddeutschland und Frankreich die Netze beinahe zum Zusammenbrechen gebracht. Kraftwerke in Österreich waren eingesprungen und hatten den Engpass behoben.

Was sonst passiert wäre, ist ebenfalls dem Bericht zu entnehmen:

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat im vergangenen Jahr eine Analyse vorgestellt, wenn es in Deutschland tatsächlich einmal zu einem Blackout kommen würde. Allein der Zusammenbruch der Telekommunikation, des Internets, von Rundfunk und Fernsehen hätte dramatische Folgen, heißt es. Das batteriebetriebene Radio würde zum wichtigsten Kommunikationsmedium. Auch der Bahnverkehr wäre massiv betroffen, Hunderte Züge und U-Bahnen würden liegenbleiben, Zehntausende Menschen eingeschlossen sein. In Häfen wie Hamburg könnten Schiffe nicht mehr be- und entladen werden. Düster auch das Bild auf der Straße: „Aufgrund ausgefallener Ampelanlagen, Verkehrsleitsysteme und Straßenbeleuchtungen kommt es unmittelbar zu starken Behinderungen vor allem in städtischen Gebieten. Es ist eine deutliche Zunahme an Verkehrsunfällen zu beobachten – mit Verletzten und vereinzelten Todesopfern“, wird in dem Bericht ausgeführt. Die Wasserversorgung, aber auch viele der 10 000 Kläranlagen, könnten mangels Strom für die Pumpen ebenfalls kollabieren. Besonders dramatisch: Die Versorgung mit Lebensmitteln würde kaum noch klappen.

„Um Lebensmittellieferungen, ausgegebene Essensrationen oder knappe Lebensmittel in den wenigen noch betriebenen Filialen entbrennen Streitigkeiten und heftige, oft körperliche Auseinandersetzungen, die nicht immer von den Ordnungskräften geregelt werden können“, heißt es. Alte, Kranke oder Kleinkinder, würden unter der Lage leiden. Zudem können die rund 2000 Krankenhäuser sich nur kurze Zeitselbst mit Strom über Generatoren versorgen. Bereits nach 24 Stunden wäre das Gesundheitswesen massiv beeinträchtigt. Geldautomaten stünden sofort mit Beginn des Stromausfalls nicht mehr zur Verfügung. Kosten sind in solchen Fällen schwer zu ermitteln.

Dies alles hindert aber Bundesländer, wie Baden-Württemberg und Bayern nicht daran, im Eiltempo die Verspargelung ihrer Landschaft in Angriff zu nehmen. Dass diese Milliarden dringend gebraucht würden, um die bereits vorhandene Wind- und Solarenergie durch Netzausbau und Speicherkapazitäten „brauchbar“ zu machen, ignoriert leider nicht nur die Grüne Sozialpädagogenriege, sondern ebenso die CSU.

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Unterstützt von einer Gruppe iranischer Asylanten gibt die linke Szene in Würzburg zur Zeit wieder ihr übliches Asyltheater zum besten, diesmal unter dem Titel „Hungerstreik“. Nachdem wir dieses Stück in den letzten 30 Jahren schon tausendmal gesehen haben, wissen wir sowieso, wie es am Ende ausgeht. Das genervte Würzburger Publikum hat mit Straßenkreide schon heute seinen Kommentar abgegeben: „Verschärft das Asylrecht!“

(Von Leo)

Um unser Land zur „bunten Republik“ zu machen, werden bekanntlich alle Register gezogen. Besonders beliebt ist das Asylrecht. Da es in den meisten Staaten außerhalb Europas politische Probleme gibt, lässt sich immer ein Vorwand finden, um das Asylrecht als ersatzweises Einwanderungsrecht zu missbrauchen. Und wenn im Einzelfall sogar die völlig ausgehöhlte Asylrechtsprechung nicht mehr hilft oder man gerade keinen Richter zur Hand hat, der sich dazu hergibt, das Asylrecht weit genug zu beugen, übt man so lange politischen Druck aus, bis die gewünschte bunte Bereicherung trotzdem durchgeboxt ist.

In dieser Phase der politischen Druckausübung wird dann immer nach demselben Drehbuch vorgegangen: Man geht in die nächste Asylunterkunft, sucht sich ein paar Aylanten zusammen, bildet mit ein paar Kumpels aus der linken Flüchtlingsszene ein Aktionskomitee und führt irgendwelche „phantasievolle Aktionen“ durch. In Würzburg ist das gerade die schon zigmal gesehene Aktion „Asylanten im Hungerstreik“. Dazu stellt man die Asylanten weithin sichtbar auf den Platz vor dem Rathaus, sagt ihnen, dass sie ein paar Tage nichts essen sollen und ruft die örtliche Zeitung an, in Würzburg also die „Mainpost“. Dort riecht man den Braten, schickt einen guten Fotojournalisten und die Azubine aus der Lokalredaktion, die einen triefenden Herzschmerz-Artikel verfasst, und setzt das Ganze dann auf die Titelseite. Da man jeden Tag eine neue Story braucht, schickt man als nächstes das Rote Kreuz vorbei, das sich „sehr besorgt“ über den Gesundheitszustand äußert. Dann sind die Pfarrer dran, denen die Rolle zufällt, darauf hinzuweisen, dass man von der Stadt eine „humanitäre Geste“ erwarte. In Würzburg werden bereits Wetten abgeschlossen, für wann der Auftritt des Bischofs vorgesehen ist, der vor dem Asylantenzelt mit gewichtiger Miene die „christliche Nächstenliebe“ oder ähnliche Textbausteine rezitieren wird. Ist die Geschichte endlich so weit gekocht, werden sich die einzelnen bunten Fraktionen im Rathaus zu der Aktion äußern und zwar in schon heute festgelegter Reihenfolge: erst die Grünen, die die Sache sowieso unterstützen, dann die SPD, die sich selbst beweisen will, dass sie noch linker ist als die Grünen, und zuletzt die CDU, die von der „Mainpost“ nicht in die rechte Außenseiterecke gestellt werden möchte und deshalb wie immer alles mitmacht, was die linke Szene von ihr verlangt. Hat man auf diese Weise die 99% benötigten Ratsstimmen zusammen, wird man den Bürgermeister direkt angehen. Der Bürgermeister als letzte Instanz kennt natürlich die Stimmung unter den Würzburger Wählern, die schon genug Asylanten in der Stadt haben und von noch mehr asylantischer Bereicherung nichts wissen wollen. Der Bürgermeister muss also die ihm zugedachte Rolle ganz besonders geschickt spielen und wird sich daher zum Schein eine Weile zieren, angeblich standhaft auf den Rechtsstaat“ verweisen, den ganzen Fall „zum Wohle der Würzburgerinnen und Würzburger“ ganz „besonnen abwägen“, vielleicht eine Kommission ins Leben rufen, hinter der er sich bequem verstecken kann, und am Ende mit gekonnt gemimter Zerknirschtheit „um des städtischen Friedens willen“ oder „aus humanitären Gründen“ oder „als Ausnahmeregelung“ in diesem „Härtefall“ den streikenden Asylanten ihr gewünschtes Bleiberecht, Dulderecht, Dauerrecht und irgendein sonstiges Recht gewähren, was die juristische Trickkiste eben hergibt. Wenn der Vorhang schließlich fällt, wird kein einziger Asylant verhungert sein, aber man hat seinen Willen durchgesetzt. Die Würzburger Sozialkasse hat wieder ein paar Dutzend „Einzelfälle“ mehr zu verköstigen, und in zwanzig Jahren müssen sich die Würzburger beim Spaziergang durch die bereicherten Viertel ihrer Stadt die üblichen Sprüche anhören: „Ey, was guckst Du, das ist hier jetzt unsere Straße!“

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Once again, Europe has a country at its centre that is too big for its neighbours. Merely by keeping on its best behaviour, Germany has managed to reawaken the historic „German problem“. It has succeeded its way into a crisis. Ever since Greece’s finances became a matter of public concern just over two years ago, Germany has been regaining its status as the leading power in Europe. It subjected itself almost a decade ago to a painful reform of its welfare state and a freeze in real wages that has made it as competitive an exporter as any country in the world, including China.

(Fortsetzung des nagelneuen Essays von Christopher Caldwell über Germany hier ^[4]. Der Blick von außen, zu lang, um den Text zu übersetzen. PI will jetzt nicht neuerdings unbedingt laufend englische Texte bringen, aber vor die Kritik zu groß wird, sei daran erinnert, daß die Achse des Guten dies schon lange exerziert, und keiner beschwert sich, da die keinen Kommentarbereich haben. Enjoy!) 

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^[5] Die Medienberichterstattung über das erste europäische Counter Jihad-Meeting in Aarhus zeigt wieder einmal die große Differenz zwischen der erlebbaren Realität und der medialen Propaganda-Darstellung. Ein großes Aufgebot an Journalisten war vor Ort: Zwei Übertragungswagen vom dänischen Fernsehen, ein halbes Dutzend Kamerateams aus verschiedenen europäischen Ländern und etwa 30 Radio- und Zeitungsjournalisten. Wir sahen bei den TV-Berichten am Abend im dänischen Fernsehen keine einzige Aufnahme der Kundgebungsbühne, auf denen wir mit unseren Transparenten und Fahnen deutlich machten, worum es uns ging.

(Von Michael Stürzenberger)

Es erschien den politisch korrekten medialen Zensurwächtern wohl kontraproduktiv, wenn sie beispielsweise unsere Israelfahnen und unsere „Stop Scharia“-Plakate zeigen würden. Dem Zuschauer darf offensichtlich auch nicht zugemutet werden, dass in Aarhus ganz normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten – und keine von den Medien so sehnsüchtig erwarteten Glatzen mit martialischen Gesichtern, Schlagringen, Knüppeln und Springerstiefeln.

^[6]

Wir sind gestern spät in der Nacht mit dem Bus aus Aarhus zurückgekommen. Auf der 18-stündigen Rückreise-Odyssee durch ganz Deutschland mit vielen Stopps stiegen die letzten in München um 2:30 Uhr aus. Unsere beiden Busfahrer, einer davon ein deutschstämmiger aus Kasachstan, verabschiedeten sich von uns mit Handshake und den Worten:

„Ihr seid eine super Truppe. Macht weiter so!“

Worauf sie sich verlassen können. Ein besonders fleißiger Mitstreiter aus Nordrheinwestfalen hat noch in der Nacht eine Videozusammenfassung produziert, die in dieser Form wohl eher nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden würde. Denn sie dokumentiert die Wahrheit, und die darf dem deutschen Michel ganz offensichtlich nicht zugemutet werden. Michael Mannheimer beschrieb in seiner spontanen Rede, die er noch vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung hielt, wie sich unsere Bewegung zusammensetzt und was ihre Intention ist. Alain Wagner von der französischen islamkritischen Internetseite Riposte Laique ^[7] warf den Mainstream-Politikern vor, dass sie die Sicherheit ihrer Völker für Öl und die Finanzkraft der arabischen Länder verkauften.

Unser Kameramann ging auch ziemlich nahe an die schwarvermummten Links-Chaoten heran, die sich in ihrem zerstörerischen Wirken offensichtlich mit muslimischen Kampftruppen, von denen einige T-Shirts und Jacken mit den Aufdrucken „Soldiers of Allah“ trugen, verbrüdert haben. Es ist zu sehen, wie sie Feuerwerkskörper zünden und mit Flaschen sowie Pflastersteinen auf Polizisten werfen. Wenn diese zersetzenden militanten Gegner von Freiheit und Demokratie zahlenmäßig weiter zunehmen, haben wir sehr bald bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen Europas zu erwarten:

Man beachte die ARD Tagesschau vom Samstag ^[8] um 20:15 Uhr, in der Mediathek ab 8:15 Minuten zu sehen. Es wird von „Auseinandersetzungen“ berichtet, bei denen etwa 80 Personen festgenommen worden waren. Kein Wort darüber, von wem die Gewalt ausging und auf welcher Seite die Polizei ausschließlich inhaftierte.

Ein Mitglied der German Defence League wurde vom Dänischen Fernsehsender TV 2 interviewt. Er dürfte mit seinen vernünftigen und sachlichen Äußerungen die Erwartungen eines „rechtsradikalen“ oder „ausländerfeindlichen gefährlichen Rassisten“ schwer enttäuscht haben. Bei der Kundgebung war kein einziger Rechtsradikaler zu sehen. Sowohl die englische, als auch die dänische, schwedische, finnische, norwegische, polnische und auch französische islamkritische Bewegung setzen sich aus Bürgern der Mitte der Gesellschaft zusammen. Das Interview ist bei SOS Österreich ^[9] zu sehen.

Die Anti-Demokraten, die gewaltbereiten Schlägertrupps, die Meinungsunterdrücker, die Gegner von Vielfalt, Menschenrechten und Freiheit waren allesamt bei den „Gegendemonstranten“ zu finden. Ihre Zahl wird mittlerweile auf ein bis zweitausend geschätzt. Sie hinterließen auf den Straßen von Aarhus Spuren ihrer destruktiven Einstellung:

^[10]

Diese hasserfüllten und nihilistischen Elemente zogen nach dem Ende der Kundgebung durch Aarhus, schmissen Einkaufswägen und Pflanzenkästen um, warfen die Erde auf die Straße und schlugen auch Fensterscheiben ein. Wenn nicht hunderte von Polizisten in den Straßen patroulliert hätten, dann wäre das Vernichtungswerk desaströs geworden.

^[11]

Einer hat sich bei seiner „Invasion“ des Kundgebungsgeländes vermutlich kurz vor der Festnahme durch die Polizei seiner Waffe entledigt, die wir auf dem Rasen fanden. Damit wird er wohl kaum in seiner Nase gebohrt haben wollen:

^[12]

Der Besitzer dieser Angriffswaffe dürfte einer von 85 seiner gewaltbereiten Gesinnungsgenossen sein, die von der Polizei verhaftet wurden. Festnahmen auf Seiten der friedlichen islamkritischen Demonstranten: NULL

^[13]Immer wieder versuchten diese „anti“-faschistischen Fanatiker, das Kundgebungsgelände zu stürmen. Aber die wachsame Polizei und die Ordner auf dem Gelände hatten die Lage jederzeit im Griff. Zu unserem Schutz trug auch dieser Polizeihund bei, so dass wir trotz der um uns herum aufmarschierten rotlackierten Faschisten mitsamt der „Soldaten Allahs“ ein Gefühl der Sicherheit hatten. Die Polizisten erweckten auch den Eindruck, dass ihre Sympathien eher auf unserer Seite als auf der des gewaltbereiten Mobs auf der Gegenseite lagen. Sie wechselten sofort in schnellem Tempo ihre Positionen, wenn Gefahr durch eindringende Chaoten drohte.

Dabei immer auf der Lauer: Fotograf Tobias Raphael Bezler, der nicht nur viele Kundgebungsteilnehmer ablichtete, sondern augenscheinlich stark daran interessiert war, Aufnahmen von vermeintlicher Gewalt gegen seine extrem linken politischen Gesinnungsgenossen anfertigen zu können. Auf dem folgenden Bild ist er links im Hintergrund beim Fotografieren zu sehen.

^[14] Bezler, der sich bei seinen Veröffentlichungen immer „Robert Andreasch“ nennt, ist offiziell ein Journalist, der auch einen Presseausweis besitzt. Aber er verhält sich nicht wie einer. Denn Journalisten stellen normalerweise Fragen. Sie wollen herausfinden, was die Teilnehmer einer Kundgebung motiviert, was ihre Gedanken und Ziele sind. Bezler hat uns auf den dutzenden Veranstaltungen, auf denen er uns mit seiner Kamera belauerte, noch nie auch nur eine einzige Frage gestellt. Wenn man versucht, mit ihm ins Gespräch zu kommen, antwortet er entweder überhaupt nicht und geht weg, oder er sagt: „Mit Ihnen unterhalte ich mich nicht“. Ein überaus seltsames Verhalten, wenn man ein Journalist sein will. Bezler-Andreasch fotografiert immer nur stumm die anwesenden Demonstranten, und das fast ohne Unterbrechung. Er scheint sich wohl eine Foto-Datei von islamkritischen Bürgern anzulegen. Die Sache, um die es eigentlich geht – Kritik an der Ideologie des Islams – scheint ihn faktisch überhaupt nicht zu interessieren. In seinen Artikeln geht er nie sachlich darauf ein, sondern diffamiert uns immer wieder nur als „Rassist_Innen“ und „Rechtspopulist_Innen“.

^[15] Außerdem versucht er ständig, die Namen von islamkritischen Demonstranten herauszufinden. Eine Dame, die sich ihm noch nie vorgestellt hat, die noch nie als Person öffentlich aufgetreten ist und ihren Namen noch nie angegeben hat, sprach er in Aarhus mit ihrem Nachnamen an. Dies dürfte ein Teil seiner Strategie sein: Erstens durch andauerndes Fotografieren auch einzelner Demonstrationsteilnehmer diese einzuschüchtern versuchen und ihnen dann durch Nennung ihrer Namen – was er in Aarhus übrigens auch mit Michael Mannheimer machte – Angst vor der öffentlichen politisch korrekten Ächtungskeule einzuflößen. Figuren wie Bezler dürften mit ihrem Verhalten in der DDR wohl eine steile Karriere bei der Stasi gemacht haben.

Diesem Versuch der Unterdrucksetzung kann man nur mit einer standhaften, unbeirrten und selbstbewussten Haltung entgegentreten. Wir vertreten nichts als die Wahrheit und die Fakten. Wir müssen uns von niemandem einschüchtern lassen. Noch haben wir eine Demokratie und einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat. Noch steht faktisch vorgetragene Islamkritik nicht unter Strafe, obwohl es bereits zahlreiche Versuche in dieser Richtung gibt. Wir sind die Nachfolger der Weißen Rose, von Graf Stauffenberg und der Bürgerbewegung in der DDR, auch wenn wir uns noch nicht der Bedrohung durch ein diktatorisches Regime ausgesetzt sehen. Aber Aarhus hat gezeigt: Wenn wir uns jetzt nicht zur Wehr setzen, dann wird Europa in wenigen Jahrzehnten kein Kontinent mehr sein, in dem es sich zu leben lohnt.

Daher ist energischer und mutiger Widerstand genau jetzt so eminent wichtig. In Aarhus haben wir gesehen, dass wir viele Brüder und Schwestern im Geiste aus ganz Europa haben. Tausende andere wären auch gekommen, wenn sie nicht Angst vor den links-muslimischen Terrorkommandos gehabt hätten. Und wenn sie nicht durch zersetzende Verbreitung linksextremer Diffamierungspropaganda aus den eigenen Reihen, in der behauptet worden war, in Aarhus würden Rechtsradikale anwesend sein, irritiert worden wären.

Hier eine Bildergalerie des European Counter Jihad Meetings ^[16] in Aarhus.

Weitere ausführliche Fotoberichte und Videos folgen kontinuierlich.

(Kamera & Videoschnitt: Ein deutscher Islamkritiker; Fotos: Roland Heinrich & Coolkeeper)

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Der seit Weimers Abgang linke CICERO schnüffelt jetzt auch überall nach Neonazis, um die Deutsche Demokratische Republik 2.0 der Merkel vor einem Umsturz zu retten. Und bei dieser Schnüffelei geriet er an die saarländische Spitzenkandidatin der Piraten, Jasmin Maurer, die am Wahlabend ob ihres Erfolgs in Ohnmacht gefallen war. Und der CICERO-Schnüffler wurde fündig! Ungeheuerliches kam ans Tageslicht. 

Wir lesen in ungläubigem Staunen ^[17]:

Jasmin Maurer ist das, was man einen Heavy User nennen kann, spielt Ballerspiele wie „Counterstrike“ und zeigt ihre Vorliebe für Erotikromane. Als Schülerin verfasste sie düstere Lyrik, stellte Bilder von aufgeschnittenen Armen auf die persönliche Seite. Bis vor kurzem noch debattierte sie im Netz über Hamsterzucht und Pferde, betrieb ein Portal für Amateurmodelle aus der Gruftiszene, posierte in lasziver Pose am Grabstein.

Allein schon dies grenzt an Hochverrat, aber es kommt noch schlimmer:

Maurer bewegt sich mit den Nutzernamen SanguisDraconis, Bloodchild und SatansBraut89 in der Anonymität. Bis vor wenigen Tagen war eine ICQ-Nummer, die diese Verbindungen zulässt, noch auf ihrer offiziellen Mitgliedsseite nachlesbar. Auf dem Portal spin.de schwärmte eine Nutzerin mit dem Namen Satansbraut89 von der sexuellen Anziehungskraft glatzköpfiger Soldaten und gab in gebrochenem Deutsch zu Protokoll: „Somal ich finde das zum beispiel wennunsere soldaten in de irak geschickt werden ich finde es unnötig“…
Die Nutzerin weiter: „Unsere soldaten [sind] für so länder einfach zu schade jeder einzelne deutsche soldat tut mir leid der wegen so A… umkommt“.

Das ist stockvoll Rechtspopulismus und beleidigt auch den Islam. Danke CICERO, du hast dich um Deutschland verdient gemacht! Daß die Piraten naive Trottel sind, ^[18] wußten wir schon lange, aber Grufties, die glatzköpfige Bundeswehrsoldaten lieben, das geht nicht. Hätte sich Jasmin doch wenigstens in einen bärtigen Taliban verliebt!

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Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) war seit Jahrzehnten als untadeliger und beliebter Beamter in Aachen bekannt. Bis Wolfgang Palm es wagte, seine politischen Grundrechte als „Bürger in Uniform“ wahrzunehmen und sich für eine nicht verbotene, in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten Partei zu engagieren: die Bürgerbewegung PRO NRW. Palm ist seit 2010 der Aachener Kreisvorsitzende der islamkritischen Bewegung, seit 2011 auch Parteivize auf Landesebene und aktuell die Nummer 2 auf der PRO-NRW-Landesliste zur vorgezogenen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden in Aachen im Jahr 2010 erfolgte durch den Aachener Polizeipräsidenten Oelze jedoch eine „öffentliche Hinrichtung“ seines Untergebenen via Pressemitteilung. Ohne Palm vorher überhaupt eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, verkündete Oelze in der Presse dessen Strafversetzung in den Innendienst „mit so wenig Publikumsverkehr wie möglich“ und möglicherweise sogar disziplinarrechtliche Konsequenzen für den erst kurz zuvor noch beförderten Polizisten. Von der „Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen“ schien Polizeipräsident Oelze noch nie etwas gehört zu haben…

In der Folgezeit wurde Palm neben dieser öffentlichen Bloßstellung durch seinen Dienstherrn auch noch einer diskriminierenden „besonders engen Dienstaufsicht“ unterstellt – ohne dass es dafür irgendeine sachliche Veranlassung durch die Arbeit des Polizeihauptkommissars gegeben hätte. Gegen diese Mobbing-Aktionen klagte der couragierte Beamte Palm gegen den Aachener Polizeipräsidenten vor dem Verwaltungsgericht Aachen – und verlor jetzt in erster Instanz, wie die Aachener Nachrichten melden ^[19]. Das Gericht schloss der Auffassung an, dass allein Palms Engagement für eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtspopulistische Gruppierung schon ausreiche für diese Maßnahmen.

Nun kann man prinzipiell bereits kritisieren, dass allein die Wahrnehmung politischer Grundrechte für eine nicht verbotene Partei zu staatlichen Diskriminierungen führt. Noch eindeutiger wird aber die politische Schieflage in Deutschland, wenn man sich vor Augen hält, dass es unzählige Beamte gibt, die sich völlig ungerügt für linksextremen Organisationen engagieren, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Zahlreiche führende Funktionäre der Linkspartei sind z.B. Staatsbedienstete, ohne dass in diesen Fällen jemals eine solche Vorgehensweise wie die des Aachener Polizeipräsidenten bekannt geworden wäre!

Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat bedeutet auch, dass sich der Staat an die eigenen Spielregeln hält. Und die Regeln des Grundgesetzes sind eindeutig: Niemand darf wegen seiner politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen benachteiligt oder diskriminiert werden, selbst wenn diese Überzeugungen von der Mehrheit als abseitig oder radikal wahrgenommen werden. Jeder kann und soll sich unbeeinflusst für nicht verbotene Parteien und Organisationen betätigen dürfen – ausdrücklich auch Beamte, die z.B. bei den etablierten Parteien einen großen Teil der Funktionäre stellen. Das Verbot einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht beschließen. Die sogenannten Verfassungsschutzberichte sind dagegen eigentlich nur Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister zur Information der Öffentlichkeit über vermeintliche oder echte „Radikale“.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte (und insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis bei „linken Extremisten“) ist die Diskriminierung von Wolfgang Palm ein demokratiepolitischer Skandal. Auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen kurz vor der Landtagswahl hat einen äußerst faden Beigeschmack. Erfreulich ist hingegen, dass sich der mutige „Bürger in Uniform“ Palm offenbar nicht einschüchtern lässt: Bereits wenige Tage nach dem Urteilsspruch war er bereits wieder im Wahlkampfeinsatz für PRO NRW auf zwei öffentlichen Kundgebungen in Remscheid und Solingen! (Mit Dank für die Nachricht an NN!)

In einem weiteren Fall, der PRO betrifft, muß die Landesbank Berlin nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten, was diese verweigert hatte. Näheres hier ^[20]!

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Seit ein paar Tagen liest man sporadisch von einem Putsch in Mali mitten in Afrika. PI hat dort keinen Korrespondenten, und wir tun auch nicht so, als kennten wir uns zwischen Bamako und Timbuktu irgendwie aus. Nur ein paar bekannte Ausdrücke sind uns aufgefallen. Bei den Putschisten sind Islamisten und eine afrikanische „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (Aqim), und sie fordern, na was wohl, die Scharia! Und auf einen anderen kleinen Nebenaspekt, was die segensreiche Wirkung der debilen westlichen Außenpolitik angeht, sollte auch hingewiesen werden. 

Die islamischen „Rebellen“ sind laut FAZ zu einem ^[21] großen Teil heimgekehrte Fremdenlegionäre, die in Gaddafis Libyen Söldner waren. Sie kamen mitsamt Panzern und anderen Waffen nach Hause. So hat man mit Libyen gleich noch Mali destabilisert und islamisch radikalisiert. Eine reife Leistung. Flüchtlinge von dort werden dann auch bald kommen. Merke: Der Islam hat blutige Grenzen (Huntington).

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Die meisten Leser werden sich noch an die Bundestagssitzung Ende September 2011 erinnern, als die versammelten Einheitsparteien von CSU bis zu den Grünen geschlossen dem Euro-Rettungsschirm zustimmten und nur zwei „Abweichler“, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), jeweils fünf Minuten reden durften, weil es ihnen Bundestagspräsident Lammert (CDU) sehr zum Mißfallen der Kanzlerin erlaubt ^[22] hatte. Man könnte meinen, bei einer so wichtigen Abstimmung sei es wichtig gewesen, ein Quäntchen Widerspruch zuzulassen. Weit gefehlt! Die diktatorischen Einheitsparteien wollten letzte Woche jede Widerrede in Zukunft per Erlaß noch mehr einschränken und verbieten. 

Das nennt sich „Demokratie“. Wir lesen in der Berliner Zeitung: ^[23]

Demnach soll der Bundestagspräsident künftig nur noch „im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern (…) das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen“ können.

Und in der FAZ: ^[24]

Jetzt geht der Machtkampf zwischen den Fraktionsführungen und dem Parlamentspräsidenten in eine neue Runde. Auf Anweisung des Ältestenrats wurde beantragt, Lammert per Geschäftsordnung Einhalt zu gebieten. Dem Bundestagspräsidenten soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, ohne Absprache mit den Fraktionen Redner zu benennen. Wenn es nach dem Ältestenrat geht, soll dieses Verbot natürlich möglichst geräuschlos ohne Debatte und Widerrede beschlossen werden. Lammert will sich widersetzen und sieht das Bundesverfassungsgericht auf seiner Seite: Karlsruhe hatte schon einmal festgestellt, dass es sehr wohl zulässig ist, dass einzelne Abgeordnete gegen den Willen der Fraktion Rederecht erhalten.

Das ist unverschämt. „Wer Abgeordnete mundtot macht, macht das Volk mundtot“, schreibt die FAZ. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören!“ hatte genau damals Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den ^[25] Wolfgang Bosbach (CDU) angeschrien. Vielleicht kann das Volk aber genau die anderen, die undemokratischen „Fressen“ nicht mehr sehen, die in einer Art nordkoreanischem Reichstag keinerlei Widerspruch mehr zulassen möchten.

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