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Neues aus der Anstalt: CDU-Demografieabgabe

Sie lernen es nicht. Beim Thema „demographischer Niedergang“ sind leider sämtliche etablierten Parteien ähnlich unbedarft und phantasielos. Die neueste Sau, die zu diesem Thema – diesmal von der CDU – durchs politische Dorf getrieben wird ist nun die sogenannte „Demografieabgabe“. Nach diesem Konzept sollte zukünftig jeder über 25 einkommensabhängig einen „Alten-Soli“ bezahlen.

(von Thorsten M.)

Nun hat die CDU damit immerhin erkannt, dass es in unserem Land ein Verteilungsproblem zwischen den Generationen und Menschen gibt, das so in einer funktionierenden Demografie nicht bestand. Es ist aber wie beim Topfschlagen: Die Unionisten waren in diesem Jahr schon „wärmer“: Nämlich als im Februar ein paar „junge Wilde“ um den Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, eine Demografie-Steuer für Kinderlose (und nicht pauschal Einkommensempfänger) über 25 forderten. Das Geplärre der dadurch diskriminierten ungewollt Kinderlosen (gefühlte über 90% der Gruppe, die hier hätte in die Pflicht genommen werden sollen) machte freilich daraus schnell einen Rohrkrepierer. Irgend einer der berühmten „nicht-hilfreich-Sätze“ der Kanzlerin brachte dann – wie üblich – die Diskussion vollends zum Erliegen.

Politik hat nicht die Aufgabe, irgendwelche Randgruppen zu päppeln und dort Ressourcen abzuladen, wo am lautesten geschrien wird (dazu haben nämlich vor allem Familien am aller wenigsten Zeit!). Sinn und Zweck von Politik ist es, den Fortbestand einer Nation, die Sicherheit, die Gerechtigkeit und auch den Wohlstand zu gewährleisten. Und zwar genau in dieser Reihenfolge. Gut gemachte Politik erkennt man dabei daran, dass sie Ursache- und Wirkungsrelationen stets im Auge hat. Dies beeinhaltet, gesellschaftlich förderliches Verhalten finanziell und moralisch zu unterstützen, während solches, das uns als Gemeinwesen nicht weiter bringt allenfalls neutral behandelt wird.

Was dieser tiefere Sinn von Politik aber mit einer „generellen Bestrafung von Einkommen über 25“ zu tun haben soll, erschließt sich nicht einmal dem wohlmeinenden Betrachter.

Darum hier für alle mitlesenden Unionisten nochmals zum Mitschreiben: Deutschland fehlen gut ausgebildete, motivierte junge Menschen. Und zwar solche mit familiärem Bezug zu unserem Land, da unser Integrationspotential vor allem im Westen für mindestens eine Generation völlig ausgereizt ist. Für eine Wissensgesellschaft, die gegenüber China, Brasilien oder Indien weiter die Nase vorn behalten möchte, sollten diese idealerweise in großer Zahl auch einen familiären Bildungshintergrund mitbringen, was ein weiterer Grund dafür ist, warum weitere Einwanderung nicht in Betracht kommt. Praktisch keine hoch entwickelte Wissensgesellschaft schafft es nämlich aktuell, in dieser Bevölkerungsgruppe einen „Überschuss“ zu erzeugen, der ohne Schaden für das Herkunftsland für die Einwanderung nach Deutschland in Betracht kommt. Junge Leute aus Bildungsbürgerfamilien sind aber unser wohlstandsentscheidendes Humankapital, unser wirtschaftlicher Vorsprung durch „geronnene Familienbildung“. Dies kann auch eine noch so umfassende frühkindliche Ganztagesbetreuung nicht ersetzen.

Darum muss Verteilungspolitik Anreize schaffen, dass Bildungsbürgerfamilien wieder in ausreichendem Maße Kinder bekommen. Wer dabei den moralischen Druck auf immer mehr Kinderlose nicht erhöhen will, muss zum Ausgleich deutliche (auch finanzielle) Anreize schaffen, dass andere Frauen, denen dabei aufgrund ihrer guten Ausbildung ein hohes Einkommen entgeht, wieder drei und mehr Kinder bekommen. Die bisher einzige diesbezüglich sinnvolle Maßnahme, nämlich das einkommensabhängige Elterngeld, ist man freilich bereits wieder am zurückbauen. Und nicht einmal für das erbärmlich niedrige Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat findet sich ein klarer politischer Konsens, ganz als wäre es realistisch und erstrebenswert die dringend benötigten Mütter von drei, vier Kindern möglichst schnell wieder an die „Arbeitsfront“ zu schicken. Dafür weitet man aber – so wie jüngst im vom Westen alimentierten Bundesland Berlin – das Ehegattensplitting auf Homosexuelle aus. Sicher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – näher zum Abgrund.

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Aber das machen sie beherzt, auch mal unter dem Namen „Demografieabgabe“. Man könnte auch sagen: „Neues aus der Anstalt.“




Ägyptischer Raketenangriff auf Israel

Im israelischen Badeort Eilat schlug in der vergangenen Nacht eine Rakete des Typs Grad ein. Abgefeuert wurde das Geschoss, wie Eilats Polizeichef Ron Getner dem Armee-Radiosender mitteilte, von der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus. Opfer oder Schäden gab es den Angaben zufolge nicht, weil die Rakete kurz nach Mitternacht auf einer Baustelle einschlug. Lediglich 300 Meter entfernt hätte die Rakete allerdings Wohnhäuser treffen können.

Bewohner von Eilat berichteten sogar von drei Explosionen in der Nacht. Bislang sei jedoch nur ein Geschoss gefunden worden.

Kurz vor dem jüdischen Pessach-Fest und dem christlichen Ostern machen momentan zahlreiche israelische und ausländische Touristen in Eilat Urlaub. Immerhin war es laut Armeeradio die erste Rakete, die seit dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vor über einem Jahr von der Sinai-Halbinsel auf Israel abgefeuert wurde. Es ist bei der aufgeheizten anti-israelischen Stimmung in Ägypten kaum davon auszugehen, dass es die letzte bleibt.

Im August des vergangenen Jahres hatten Bewaffnete bei einer Serie von Anschlägen nördlich von Eilat insgesamt acht Israelis getötet. In 2010 tötete eine offenbar auf Eilat abgefeuerte Rakete einen Mann im an Eilat angrenzenden Jordanien.

Ob die Attentäter des nächtlichen Terrorangriffs Günther Grass als Stichwortgeber gebraucht haben, ist nicht überliefert.




Ägypten: Moslem-Präsident will Scharia

Der vermutlich nächste ägyptische Präsident, Chairat al Schater (Foto), ein Muslimbruder, dem gute Chancen eingeräumt werden, will im Fall seiner Wahl die islamische Scharia umsetzen. Die Anwendung der Scharia sei sein „erstes und letztes Ziel“, sagte al Schater am Dienstag bei einem Treffen zur Verwunderung westlicher Außenpolitiker vom Schlage Westerwelle. Hat er das nicht schön formuliert? Danach kündigte al Schater an, „eine Gruppe von Intellektuellen“ gründen zu wollen, um das Parlament bei der Umsetzung des islamischen Rechts zu unterstützen. Hmmh, Islam und Intellektuelle?




Islamisten drohen mit Anschlägen in Berlin

Man bemüht sich in der deutschen Politik und Medienlandschaft angestrengt, den Ball des islamistischen Serienattentäters Mohamed Merah flach zu halten. Kein Vergleich mit der Aufregung um Anders Breivig oder den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Zwei Themen, die wochenlang geradezu in einer Endlosschleife geparkt schienen und alles und jeden inkriminiert haben, der sich nicht selbst als links bezeichnet.

Wie erfrischend unaufgeregt wird dagegen damit umgegangen, dass eine islamistische Webseite aktuell mit „Anschlägen im Herzen von Berlin“ gedroht hat. In einer Erklärung auf der Homepage Shumukh al-Islam wird die deutsche Bundeskanzlerin aufgefordert, für die Freilassung „der muslimischen Gefangenen Oum Seif Allah al-Ansariya“ zu sorgen. Dabei handelt es sich um die Frau des Mitglieds der Sauerland-Zelle, Fritz Gelowicz, die von den Behörden wohl unter dem Namen Filiz Gelowicz (siehe Bild) in den Einwohnermeldebeständen geführt wird. Die „Dame“ ist eine Konvertitin, die 2011 wegen Unterstützung der Sauerland-Zelle zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Sollte man nicht bereit sein aus den Anschlägen von Mohamed Merah in Frankreich zu „lernen“, müsse man mit den Konsequenzen leben. „Mohamed Merah ist nicht tot, er befindet sich in Deutschland, in Großbritannien, in Amerika und allen Ländern, die dem Islam und den Muslimen feindlich gesinnt sind“, heißt es in der Erklärung auf Shumukh al-Islam weiter.

Bisherige Reaktionen der Politik? Fehlanzeige.




Roger Köppel über deutschen Steuerklau

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle erlassen gegen drei deutsche Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen. Es geht nicht um den Kauf gestohlener Bank­daten, es geht darum, dass die Steuerfahnder möglicherweise zur Ausspionierung einer Schweizer Grossbank angestiftet und diese Ausspionierung gesteuert haben. Seit zwei Jahren reagiert Deutschland in dieser Sache auf kein Rechtshilfebegehren der Schweiz. ­Allenfalls bringen die juristisch stichhaltigen Haftbefehle endlich Bewegung in den Fall.

Deutsche Politiker vermuten, die Bundes­anwaltschaft wolle die aktuell laufenden ­Steuerverhandlungen zwischen Bern und Berlin torpedieren. Man ortet politische Motive beim neuen Bundesanwalt Michael Lauber, der die Gangart vor zehn Tagen mit seinen Haftbefehlen verschärfte. Der Vorwurf ist falsch, aber er veranschaulicht die Einstellung. Offensichtlich glauben einige Deutsche nicht an die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden. Die Empörung über sogenannte Steuersünder macht sie blind.

Tatsache ist: Die Schweiz ist, wie Deutschland, ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Der Bundesanwalt ist, anders als in Deutschland, nicht direkt der Regierung unterstellt. Zudem: Das Verfahren gegen die Steuer­fahnder läuft seit Jahren. Die Nachricht, dass Haftbefehle erlassen wurden, haben deutsche Behörden unter Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Medien weitergereicht. Nicht die Schweizer, die Deutschen heizen öffentlich die Stimmung an. Die politische Entrüstung hilft ihnen womöglich, das Steuerabkommen zu sabotieren und der Schweiz noch höhere Abgeltungssätze aufzuzwingen.

Der Konflikt ist im Kern einfach: Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten. Die Angestellten sind die Dummen. Sie haben keine Chance, ihr Geld am ­Fiskus vorbeizuschleusen. Unternehmer und Erben haben mehr Möglichkeiten. Daraus wird ihnen jetzt ein Strick gedreht.

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus. Bewundernswert haben sich die zähen Deutschen aus den rauchenden Trümmern hochgekämpft. Man wird es ihnen nicht verargen, dass das ­Vertrauen in den eigenen Staat gelitten hat.

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied.

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen. Das System produziert auch diesmal die Steuerflüchtlinge, die für ihr Geld einen ­sicheren Hafen suchen. Die Flüchtlinge handeln rational. Rette sich, wer kann.

Die Schweiz ist ein unabhängiges Land. Sie ist keine Unterabteilung der deutschen Steuerfahndung. Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, jeden deutschen Uhrenkäufer, jeden Hotelgast oder jeden Bankkunden zwischen St. Moritz und Genf wie einen mutmasslichen Steuerverbrecher zu behandeln.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Bundesanwalt Laubers Haftbefehle haben in der Schweiz eine wohltuende Erkenntnis ausgelöst: Es gibt noch eine schweizerische Rechtsordnung, die sich gegen Verletzungen und Übertretungen aus dem Ausland wehrt. Das war nach den Erfahrungen im US-Steuerstreit und den Konflikten mit EU und OECD zuletzt nicht selbstverständlich. Das Vorgehen des Bundesanwalts weckt Hoffnung. Könnte es sein, dass sich irgendwann auch der Bundesrat im Konflikt mit dem Ausland wieder entschieden hinter die eigene Rechtsordnung stellt?

(Editorial WELTWOCHE, 14/2012)




Birmingham: Moslem-Polizist verjagt Pfarrer

Es wird in Europa immer schlimmer mit der Islamisierung. Kein Wunder, 50 Millionen sind schon hier. Und sie drängen jetzt auch mehr und mehr in solch entscheidende Berufe wie beispielsweise den des Polizisten. Die Auswirkungen sind fatal, denn ein strenggläubiger Moslem dürfte selten zwischen seinem Beruf und den Vorschriften seines Glaubens trennen können. In Birmingham (Foto oben: Moslems in Birmingham) hat nach einem Bericht der daily mail ein muslimischer „Community support officer“ zwei christliche Pfarrer aus seinem Stadtteil gewiesen. Mit dem vielsagenden, aber keinesfalls erstaunlichen Hinweis: „Hier ist muslimisches Gebiet, Sie dürfen hier nicht aus der Bibel predigen. Dies ist ein Hassverbrechen“.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Vorfall hat sich bereits im Juni 2008 ereignet, ist es aber wegen seines Beispielcharakters wert, noch einmal dargestellt zu werden. Der muslimische „Support-Officer“ (wen unterstützt der eigentlich) fügte bei seiner Warnung an die beiden christlichen Pfarrer hinzu:

„Sie sind jetzt gewarnt worden. Wenn Sie zurückkommen und niedergeschlagen werden, nun, Sie wurden gewarnt“.

Der Mohammedaner lässt keinen Zweifel daran: Dieser Stadtteil in Birmingham ist bereits islamisch besetzte Zone. Jeder Kufar muss dort aufpassen, was er macht. Das folgende Foto zeigt Moslems in Birmingham, wohl bei der „Verteidigung“ ihres Herrschaftsbereiches:

„Michaelonair“ berichtet ebenfalls über diesen Vorfall in Birmingham:

In Birmingham (England) wurden zwei christliche Prediger von muslimischer Polizei gestoppt. Sie dürfen nicht mehr weiterpredigen, so ein “Polizist”, da sie sich sich auf muslimischem Gebiet befänden. Und dort das Evangelium zu verkündigen sei ein “Hassverbrechen”.

England zeigt uns in vielen Bereichen einen düsteren Blick in die Zukunft auf. Hier sehen wir, was muslimische Frauen in Birmingham von der britischen Polizei halten:

Und hier sehen wir, wie Moslems in Birmingham mit der Fahne ihres Gastlandes und mit englischen Mitbürgern umgehen:

Birmingham zeigt auch, wie schwer es die deutsche Polizei künftig haben wird, aggressive Moslems auf den Straßen in Schach zu halten:

Man kennt diese Vorgänge aus tausenden Beispielen: Moslems müssen nur das Gefühl haben, einer von ihnen sei „ungerecht“ behandelt oder ihre Religion sei „beleidigt“ worden, und schon bahnt sich die im Koran geforderte Aggression ihren Weg. Kein Wunder, dass die Gewaltbereitschaft gerade nach den Freitagsgebeten besonders hoch ist. Auf dem Bild kommen Birminghamer Moslems gerade aus ihrer Moschee.

Die Zustände, die wir jetzt exemplarisch in Birmingham beobachten, dürften uns früher oder später auch in Deutschland ereilen. Wartet ab, bis Ihr in einem Gerichtsfall gegen einen Moslem vor einem muslimischen Richter steht, bis Euch ein muslimischer Polizist auf der Straße nachts gegen aggressive Moslems schützen soll oder wenn bei einem militärischen Einsatz in einem islamischen Land der Soldatenkamerad neben Euch ein Mohammedaner ist, wenn Ihr auf Moslems schießen müsst – es besteht bei jeder dieser Situationen die unberechenbar große Gefahr, dass das Band zwischen Moslems korankonform fester geschnürt ist als es die Verpflichtung durch den Beruf sein kann.

Viele Menschen in unserem Land haben keine Ahnung davon, mit was sie es zu tun haben und was ihnen in Zukunft droht. Zu keiner Zeit des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland war die Notwendigkeit, die Bürger über eine existenzielle Gefahr aufzuklären, größer als jetzt. Denn die allermeisten Politiker und Medienvertreter versagen hierbei sträflich. Und je mehr sie versagen, desto größer ist die Gefahr, dass der Kessel zu brodeln beginnt und wirklich extremistische Parteien Zulauf bekommen. Keiner der Verantwortlichen scheint aus der Geschichte gelernt zu haben, wie man mit totalitären Ideologien umgehen muss.




Sparkasse muss Pro Girokonto geben

Man möchte es nicht glauben, dass es im Deutschland des Jahres 2012 solche Meldungen gibt. Eine ohne wenn und aber demokratische Bürgerbewegung mit einem den Machtbesitzern unliebsamem Meinungsprofil erkämpft sich auf dem Rechtsweg den Zugang zum Bankverkehr.

Bekanntlich ist heute ohne Konto politische Arbeit praktisch gänzlich unmöglich, womit eine solche Behinderung praktisch einem Parteiverbot „durch die kalte Küche“ entspricht. Offenbar interpretieren Deutschlands Bankhäuser, ihre allgemeine Anerkennung als „systemrelavante Institutionen“ in ihren Allmachtsphantasien so, dass sie dadurch auch Teil der Judikativen sind.

Wie die deutschfeindliche WELT berichtete, hat „die islamfeindliche Organisation“ Pro Deutschland offenbar das Verwaltungsgericht Berlin erweichen können, klar zu stellen, dass das so nicht geht (Az.: VG 2 K 118.11).

Bereits seit 2010 muss Pro Deutschland juristisch mit der Berliner Sparkasse um den Erhalt ihrer Bankverbindung kämpfen. Seit Februar 2012 verwendet die Partei darüber hinaus ein Konto der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, das allerdings in der DDR 2.0 mittlerweile zum 30. Mai 2012 gekündigt wurde. Seit Monaten ist Pro nun damit beschäftigt bei über 100 Banken ein Konto zu beantragen – bisher ohne Erfolg. Dies bedeutet neben der Stilllegung der Geldflüsse eine massive Beeinträchtigung der politischen Arbeit, da dadurch beachtliche personelle Ressourcen gebunden werden.

Ob die Schikane mit diesem Urteil beendet ist, bleibt darüber hinaus dahin gestellt, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Dem geneigten Leser sei dazu durchaus die Lektüre der chronologischen Aufstellung der Bemühungen von Pro Deutschland empfohlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Ihr Bankhaus bei dieser Sauerei mitmacht ist groß und rechtfertigt sicher eine Nachfrage bei Ihrem Kundenbetreuer!




Jugendlicher in Berlin-Neukölln erschossen

Berlin (dpa) – Bei einer Schießerei in Berlin-Neukölln ist in der Nacht ein Jugendlicher getötet worden. Zwei weitere Jugendliche erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Unbekannter gegen 1 Uhr vor dem Neuköllner Krankenhaus das Feuer auf eine Gruppe von fünf jungen Leuten eröffnet. Anschließend sei er zu Fuß entkommen. Das Motiv für die Tat war zunächst unklar. «Die Fahndung läuft mit Hochdruck», sagte ein Polizeisprecher. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen.