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NRW-Minister ruft zu Widerstand gegen PRO auf

Gleich zwei Minister der scheidenden rot-grünen Landesregierung haben heute zum Frontalangriff auf die Protest- und Oppositionsbewegung PRO NRW aufgerufen: Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider (beide SPD) überboten sich im ständigen Ausschuss des Landtages geradezu mit Beleidigungen und Warnungen vor der islamkritischen Opposition, die sich erdreistet, einfach gegen die Regierung zur Wahl anzutreten!

RTL aktuell berichtet:

Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein „islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. „Gegendemonstrationen sind erwünscht – dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt“, sagte Jäger im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Walter Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewalt verleiten zu lassen. „Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.“ Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen. „Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“

Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Minister. Die Erfolge der Partei an einzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Land übertragen lassen. „Die Man-Power der Partei ist übersichtlich.“

Dafür, dass die „Man-Power“ von PRO NRW angeblich so übersichtlich ist, erscheint die Aufregung der NRW-Landesregierung aber doch sehr groß zu sein. Auf Nachfrage beim PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht war zu vernehmen, dass insbesondere der, auch auf PI beworbene, islamkritische Karikaturenwettbewerb der deutschen Staatsmacht sorgen bereiten würde. „Aber wir werden die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland auch gegen eine totalitäre islamistische Ideologie verteidigen. Es kann nicht sein, dass wegen befürchteter gewalttätiger Gegenaktionen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehebelt werden. Deutschland ist immer noch eine westliche Demokratie, in der auch Kritik am Islam erlaubt und möglich sein muss. Wir werden daher weder vor islamistischen Drohungen noch vor feigen staatlichen Verbotsüberlegungen weichen. Unsere Freiheit statt Islam-Tour und der islamkritische Karikaturenwettbewerb werden wie geplant durchgeführt.“




Breivik zurechnungsfähig – na und?

Nachdem Anders Breivik, der norwegische Massenmörder, zunächst für unzurechnungsfähig erklärt wurde, regte sich empörter Protest, worauf man neue Gutachter bestellte, welche nun wie gewünscht den kranken Attentäter politkorrekt für zurechnungsfähig erklären. Dabei müßte jedem klar sein, daß kein normaler Mensch in Friedenszeiten 70 oder 80 Menschen erschießt. Aber im Kampf gegen Rechts muß das Recht gebeugt werden, egal wie.

Dabei ist die ganze Anstrengung für die Katz. Ob Breivik zurechnungsfähig ist oder nicht, spielt absolut keine Rolle. Die von Linken eingerichteten norwegischen Knäste und Anstalten haben alle den Standard eines deutschen Fünfsterne-Hotels. Die Unterbringung ist besser als im Adlon. Also könnte sich die deutsche Gaga-Presse wieder abgeilen, wenn sie Hirn hätte. Hat sie aber nicht!




Pascal Bruckner im Schlamassel

Thierry Chervel, der Boss bei Perlentaucher, hat einen großen Essay des französischen Intellektuellen Pascal Bruckner (Foto) ins Deutsche übersetzt: Wege aus dem Schlamassel. Das ist ein Text, wie ihn gebildete Franzosen lieben, sprachlich funkelnd, voller Ideen und Geistesblitze – und mit viel Nebel. Wenn man den Essay nämlich durchliest, ist man am Schluß genauso weit wie vorher, man wird nicht klüger.

Man könnte auch sagen, wer viel schreibt, hat immer wieder recht, liegt aber genauso oft falsch. Schon der Beginn ist ein Witz:

Der Kapitalismus scheint den Tod seines ältesten Feindes, des Kommunismus, nicht zu überleben.

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß wir im Kapitalismus leben. Seit Adenauer im Jahre 1957 die kapitalgedeckte Rente aus wahltechnischem Kalkül in eine umlagefinanzierte verwandelt hat, im später so genannten „Generationenvertrag“, seither ist Deutschland Jahr für Jahr mehr in den sozialistischen Sumpf geglitten, geführt von unverantwortlichen, ignoranten Politikern. Und das gilt in Frankreich noch mehr. Dort steht die Politik seit Menschengedenken weit über der Wirtschaft. Warum sind Intellektuelle unfähig, die Eingriffe der Politik in den Markt richtig zu bewerten? So etwas ist nicht mehr freier Kapitalismus, sondern rundherum Staatswirtschaft voller Gesetze, Verordnungen, Abmachungen, Vorschriften, Steuern, erzwungener Selbstverpflichtungen, Ökowahn und anderer Würgegriffe der Politik. Und da unsere Intellektuellen diese ins Auge fallende Gegebenheiten nicht erkennen, sind auch ihre Rezepte meist untauglich.

Trotzdem, wer viel Zeit hat, hier ist das Opus!




Deutschland – ein Bild für die Götter

Wir leben in Zeiten, in denen Heilsbringer lediglich mit dem Slogan „Yes, we can“ an die Macht gebetet werden. Wir leben in Zeiten, in denen solche Heilsbringer, aus purer political correctness, unmittelbar nach Amtsantritt den Friedensnobelpreis erhalten. Zeiten, in denen 12 Monate nach dessen Amtseinführung ein solcher Heiland schon für die größte Spaltung seines Landes und für den wohl aggressivsten Drohnenkrieg der Menschheitsgeschichte steht. Zeiten, in denen ein deutscher Literaturnobelpreisträger folgenlos beichtet, Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein. Zeiten, in denen sich offenbart, dass er im Geiste noch immer Mitglied ist.

(Von Leonard Goldmann)

In diesen Zeiten nutzen deutsche Bürger ein antisemitisches Gedicht, um gegen Präventivkriege und für ein Waffenembargo des Nahen Ostens auf die Straße zu gehen.

Liebe deutsche Mitbürger,

der heutige Begriff des Präventivkrieges entstand praktisch unserer Großväter wegen. Aus purer Nächstenliebe und political correctness, hat es nämlich die Weltgemeinschaft zwischen 1933 und 1939 versäumt, Deutschland den Garaus zu machen. Es wurde sehr viel verhandelt, sehr viele Gebiete abgetreten, ganze Nationen verraten und verkauft, einfach weil man schon einmal einen bösen, bösen Mann nicht erzürnen, sondern besänftigen wollte. Wie wir wissen, hat es wenig genutzt, sondern hundert millionenfaches Leid über ganze Kontinente gebracht. Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Fehler gerade im Detail wiederholt.

Ich weiß, dass Deutschland heute im überwiegenden Teil nur aus verängstigten, rückratlosen Möchtegern-Pazifisten besteht, die sich im Rahmen der unterbezahlten Leiharbeit, kriegstreibenden Konzernen verschrieben haben.

Mercedes Benz, Krauss-Maffei-Wegmann, Deutsche Bank, Mauser, Commerzbank, Glock, Heckler und Koch, Thyssen-Krupp, EADS, Airbus und viele weitere sind weltweit die Hauptkriegstreiber, nämlich die, die im Wortsinne den Krieg hauptsächlich vorantreiben. Es sind wohlgemerkt alles urdeutsche Unternehmen, keine amerikanischen, oder jüdischen, israelischen.

Der Iran hat vor gut einem Jahrzehnt begonnen, ein Atomprogramm (mit deutscher Technik) zu entwickeln, bei dessen Betrachtung ein hohes Risiko besteht, dass es auch zur nuklearen Rüstung dient. Im selben Zeitraum begann der Iran die Weltgemeinschaft aktiv zu bedrohen, von Auslöschung des Nahen Ostens, Europas und den USA war die Rede. Die eigene Nation des Iran wird unterdrückt, die Opposition hingerichtet. Auch andere Länder, wie zum Beispiel Jordanien und Saudi-Arabien, fühlen sich derart bedroht, dass die alte Feindschaft zu Israel mittlerweile zu einer stillen Freundschaft erwuchs. Ein Fakt, den die blutverklebte Linke gern verheimlicht, denn dann stimmt die „der Jud regiert die Presse“-Hetze ja nur noch halb so viel…

Israel verteidigt sich seitdem wechselnd diplomatisch, drohend, rüstend, hinter die Weltgemeinschaft stellend, aber hier und da auch durch das errichten einer Drohkulisse. All das gehört zu den ganz normalen diplomatischen Handwerkszeugen. Israel hat dabei auch nie die Etikette „…die militärischen Optionen bleiben auf dem Tisch“ verloren, im Gegensatz zum Iran „…der Jude wird zurück ins Meer getrieben…“.

Neben dem diplomatischen Getrommel habe ich jedoch noch keinen Präventivkrieg gegen den Iran gesehen. Wenn sich die europäische, doppelzüngige Pazifismus-Bewegung jedoch unbedingt gegen Präventivkriege engagieren will, sollte sie anfangen, bei unseren präventiv in Afghanistan und Irak operierenden BND- und Bundeswehrkräften. Was ist mit unseren sporadisch kämpfenden Truppen im Kosovo? Was hatte Großbritannien nochmal auf den Falklands mit Argentinien? Stattdessen feiern wir bald wieder den Grand Prix Eurovision beim befreundeten Diktator in Aserbaidschan. Der bekommt mit Sicherheit auch weiter unsere Qualitätswaffen geliefert. Israel wollen wir diese Waffen nicht mehr zugestehen, denn aus unserer historischen Verantwortung heraus wollen wir nicht, dass Israel aus Versehen den Falschen erschießt und sich so selbst quält, selbst wenn dies Israels Vernichtung bedeutet…

Last but not least echauffiert man sich nun über das Einreiseverbot Grass‘ in Israel. Weshalb eigentlich? Ist es nicht demokratischer, einem Hassprediger die Einreise zum Schutz des Landes zu verweigern, anstatt sie ins Land zu holen und ihnen Sozialhilfe zu zahlen?

Darüber hinaus habe ich einen Geschäftspartner, der regelmäßig in die USA pendelt. Wenn er auf dem Einreiseformular auch nur einmal falsche Angaben zu Vorstrafen oder ähnlichem machen würde, könnte er sich weitere Reisen in die USA sprichwörtlich abschminken. Grass hat mit seinem SS-Outing 2006 faktisch zugegeben, dass er bei allen vorigen Israel-Reisen falsche Angaben unter dem Punkt NS-Vergangenheit gemacht hat. Das Einreiseverbot ist schon allein deshalb absolut überfällig.

Darüber hinaus gefällt mir der Punkt, wie Grass vom Boden der lupenreinen, bedrohten Demokratie Iran aus seine Ergüsse verfasst. Wie lange würde es wohl dauern, bis er am Baukran hängt?

Deutschland
Ein komisches Land
Deutschland
Ein geistig armes Land
und doch
Deutschland
mein Land

(Foto oben: Eine Teilnehmerin auf der Abschlusskundgebung der traditionellen Ostermärsche in Frankfurt am Main trägt ein selbstgemaltes Porträt von Günter Grass)




Frankreich: Mit App gegen halal-Fleisch

Unsere Nachbarn jenseits des Rheins sind dafür bekannt, praktische Lösungen für die Probleme des Lebens zu finden. Wie PI berichtete, ist das Land gerade mit Schrecken aufgewacht, wie hoch doch inzwischen der Anteil halal-geschlachteten Fleisches ist. Bisher war es für den Laien auch fast unmöglich, solches Fleisch in der Supermarkt-Theke zu identifizieren. Damit ist nun Schluss, gibt es doch inzwischen ein kostenloses App, mit dem man anhand des Schlachthaus-Codes nachprüfen kann, ob ein Schlachthaus „mit oder ohne Betäubung“ arbeitet.

Diese scheinbare Verbesserung der Wahlfreiheit hat freilich keine Auswirkung auf die Angebote öffentlicher Verpflegungseinrichtungen. Man darf gespannt sein, ob die von Präsident Sarkozy angekündigte sichtbare Kennzeichnungspflicht für Götzenfleisch darüber hinausgehend noch ihre Wirkung entfalten wird. Der App ist übrigens kostenlos und wird über Spenden finanziert.

(Gefunden auf fdesouche.com)




WELT: Kindermörder David Heil wahres Opfer

Die Tätigkeit als PI-Autor hat den Nebeneffekt, dass man mit der Zeit ein dickes Fell entwickelt. Ehrenmorde, Steinigungen, feige Politiker, Kuscheljustiz – die Abstumpfung ist irgendwann unvermeidlich. Doch ab und zu stockt einem dann doch der Atem, so etwa bei einem aktuellen WELT-Online-Artikel über den geständigen Kindermörder David Heil (Foto l.). Darin nennt Täterversteher Torsten Thissen (r.) „die Geschichte von David H.“ bereits im Vorspann „vor allem tragisch“. In der Druckversion bezeichnet er den 18-Jährigen gar als „Täter und Opfer“.

Anschließend versucht sich Thissen gegen den Vorwurf des Täterverständnis zu immunisieren:

Man muss ja gehörig aufpassen, was man sagt in diesen Tagen in Emden. Wenn man David H. etwa kennt, den 18-Jährigen, der die 11-jährige Lena getötet haben soll, dann sagt man entweder nichts, man lügt, oder man bittet darum, nicht mit Namen genannt zu werden.

Vor allem, wenn man nichts Böses über David H. sagen kann, den „Kinderschänder und Mörder“ als den ihn viele hier nun bezeichnen. Wenn man etwa nur sagen kann, dass David H. ein bisschen verrückt schien, ein bisschen sonderlich vielleicht, aber dass er eigentlich ein ganz netter Typ war, dann läuft man Gefahr, im Internet als jemand gebrandmarkt zu werden, der Verständnis für Kinderschänder hat, als jemand, der eine furchtbare Tat mit einer „schweren Kindheit“ entschuldigen will.

Nein, werter Herr Thissen. Niemandem, der sagt, er habe David Heil vor der Tat für einen ganz netten Typen gehalten, werden derartige Vorwürfe gemacht. Anders sieht es freilich aus, wenn ein linker Qualitätsjournalist ihn nach der Tat als „Opfer“ und „vor allem tragisch“ darstellt. Und das völlig zu recht.

„Schwere Kindheit“ – das ist so etwas, auf das viele Menschen im Netz schnell anspringen, die härtere Strafen fordern – unverhohlen auch die Todesstrafe, die das Vertrauen in Justiz, Polizei und Gesetzgeber verloren haben, die radikal und schlicht lösen wollen, was nach Meinung aller Experten furchtbar schwierig oder gar nicht zu lösen ist. Es sind jene Menschen, die zum Lynchmord an dem unschuldigen 17-Jährigen aufriefen, die jetzt auch den vollen Namen des bis zu seiner Verurteilung immer noch Tatverdächtigen veröffentlichen, seine Familie drangsalieren und jene bedrohen, die dabei helfen könnten, sich ein Bild von David H. zu machen.

Wer härtere Strafen will, will auch die Todesstrafe und das per Lynchjustiz. Absolut logisch.

Die 11-jährige Lena war nach der Vergewaltigung durch Heil zunächst von diesem erwürgt und anschließend mit Messerstichen traktiert worden. Das Erwürgen eines Menschen dauert Experten zufolge für gewöhnlich etwa fünf Minuten. Rund 60 Sekunden erlebt das Opfer seinen Todeskampf bei vollem Bewusstsein mit. Und 60 Sekunden können eine sehr lange Zeit sein.

Doch das muss David Heil nicht kümmern, drohen ihm doch vermutlich höchstens zehn Jahre Jugendstrafe. Und weil sein Leben – im Gegensatz zu dem von Lena – bisher so „tragisch“ verlief, dürfte dieses Strafmaß noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Wie gut, wenn die Medien in die Rolle des Anwalts schlüpfen…




Türkei: Schwulkranke nicht zur Armee

Wer in der Türkei nicht zur Armee will, kann einfach sagen, er sei schwul. Das gilt als Krankheit, und er ist befreit. Gut geht es dem jungen Mann dann aber nicht, denn neben diversen „Untersuchungen“ droht die Weiterreichung dieser Daten an Arbeitgeber und ins Dorf. Dann ist man erledigt.

Dies berichtet die WELT. Daß an der türkischen Schwulenphobie die USA und die NATO von vor 50 Jahren schuld sein sollen, ist aber mehr als lächerlich. In welchem moslemischen Land, bitteschön, wird Homosexualität akzeptiert, Herr Kálnoky? Schreiben Sie das mal, daß wir es wissen!