^[1]Es gibt wohl grob geschätzt vier verschiedene Typen des PI-Lesers. Die einen – wie ich selbst – lesen diesen Blog bereits Jahre lang jeden Tag und kennen die Problematik der Islamisierung, Demokratieabbau, Denkverboten sowie absichtlicher Zerstörung des Mittelstandes nur zu gut.

(Von Grindcore)

Eine zweite Gruppe sind die gelegentlichen Leser. Sie schauen sich hin und wieder die Seite an, sind schockiert, ziehen ihre Schlüsse und beobachten ihre Umwelt genauer. Die dritte dürften die Zufallsleser sein – sie stoßen auf einen Link, der sie zu PI führt. Viele dürften angesichts der stellenweise niveaulosen Kommentare oder Beiträge wieder verschwinden, der Rest mutiert zum Lesertyp eins und zwei. Die vierte Gruppe dürften Moslems, radikale Linke sowie staatliche Stellen sein, von denen nicht wenige begriffen haben, dass unsere Gesellschaft in Gefahr ist und sich unserem Bestreben nach wahrer Demokratie und Humanismus anschließen.

Gemein haben all diese Gruppierungen eins – sie sind friedlich. Wir leisten unseren Widerstand gegen den Untergang der Menschlichkeit und Freiheit, indem wir hier lesen, unsere Stimme einer irrelevanten, teilweise schattigen Splitterpartei geben und im privaten Umfeld unsere Meinung kund tun. Wenn es hoch kommt, nehmen wir an einer Gedenkveranstaltung oder einer Podiumsdiskussion teil – aber auch nur, wenn im Fernsehen nicht gerade Fussball läuft.

Damit ist der übliche PI-Konsument, so wie jeder politisch unkorrekter, weil moralisch zur Wahrheit und Demokratie verpflichteter Mensch, so ein bisschen wie ein Katholik – er bleibt einfach zu Hause, während andere die Gesellschaft gestalten. Jeder von uns will, dass sich etwas ändert, aber nur die wenigsten haben den Mut, auch etwas zu unternehmen. Die wenigen, die den Mut haben, sind selten präsentabel und fähig zu erklären, worum es der politisch inkorrekten Szene überhaupt geht. Ich selbst war lange Zeit relativ aktiv, weil ich etwas verändern wollte, und so war ich bei fast jeder Partei zu Besuch, die man in meinem Bundesland wählen kann – inklusive SPD und Grüne. Seitdem ich aber begreife, wie schlimm es um unsere Gesellschaft geht, habe ich mich dem rechten/rechtsliberalen Raum gewidmet.

Meine Bilanz ist enttäuschend. Meine erste Station war der örtliche Verband der Republikaner. Diese Leute leben in der Vergangenheit und sind nicht fähig, den Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft zu finden. Ihre Kommunikationskonzepte sowie die Vorstellung von gewissen Werten und der persönlichen Freiheit ist dermaßen altbacken, dass ein moderner, weltoffener und sehr gut informierter politisch inkorrekter Intellektueller sich nur abwenden kann. Das habe ich getan.

Meine zweite Station war Pro NRW. Anfänglich interessant, erwies sich diese Partei als eine Art Kopie der Republikaner, nur mit dem Schwerpunkt Islam. Und das war es auch schon. Ferner hat es sich Pro zur Aufgabe gemacht, die Unterschicht für sich zu gewinnen, und das sind auch die Leute, die sich dort wieder finden. Ich war auf zwei
Veranstaltungen, bei denen aktive Pro-Leute dabei waren, und es treibt mir immer noch die Schamröte ins Gesicht, wenn ich an ihr zutiefst sozial inkompetentes Verhalten denke. Das spiegelt sich auch im Wahlkampf wieder: „Politiker quälen, Pro wählen!“ prangt auf den Plakaten, die überall in NRW zu sehen sind. Autsch. Alleine das reicht schon, um dem Nichtwähler deutlich zu signalisieren, dass die Hobbypoeten hinter dem Kommunikationskonzept nicht wirklich wissen, wie die Mehrheit der Nichtwähler tickt – die es aber zu erobern gilt. Übertroffen wurde das Ganze vom Slogan „Abendland in Christenhand“. Weder ich noch offensichtlich viele andere Menschen, die keinen besten imaginären Freund namens Gott haben, sondern wissenschaftliche Fakten schätzen, können so etwas ankreuzen.

Dann war da die Freiheit. Vor ihrer Gründung war die Freiheit wahrscheinlich das, was Deutschland gebraucht hatte. Liberal, offen, direkt und menschlich. Bei der Gründung der Partei brachte der Vorsitzende René Stadkewitz blöderweise seine CDU-Kumpanen mit
und regierte ab dann, so wie es CDU-Leute eben machen. Die Kreativität und die Energie flaute ab, die geistigen Initiatoren der Partei sind verschwunden, die Partei ist so relevant und attraktiv wie ein halbgegessenes Stück Frikadelle im Kühlschrank. Wenn man nicht
anders kann, packt man sie an. Aber das macht man dann ungern. Dabei hatten die Gründungsväter der Freiheit genau die richtige Idee – nicht in der Unterschicht fischen und programmatisch genau das belegen, was Menschen da draußen WIRKLICH interessiert – und das ist nicht 24h täglich die Islamisierung. Schade um das schöne Projekt.

Die NPD habe ich ausgelassen, da ich selbst kein ethnischer Deutscher bin und mit Sozialisten sowieso wenig am Hut habe.

Nun bleibt also dem geneigten PI-Leser nicht viel übrig, denn keine der politisch inkorrekten Parteien ist eigentlich wählbar. Selbst viel tun würde man nicht wirklich gerne. Es wird also weitergehen wie bislang. Auf der Gegenseite aber stehen Horden von Menschen, die hoch motiviert sind UND etwas tun. Jede Moschee kann eine große Gruppe von potenziellen Demokratiefeinden auf die Straße bringen. Linke Faschisten sind groß in Anzahl, gewalttätig und juristisch weitgehend immun. Man kann sich ohne Probleme in der Öffentlichkeit zum Terrorismus und zur Gewalt bekennen – und es passiert nichts.

Machen wir uns keine Illusionen – so wird es weitergehen und wir werden verlieren. Demographisch ist Deutschland bald kein europäisches Land mehr, und diese Entwicklung ist nicht aufhaltbar. Menschenrechte werden nichts mehr wert sein, Homosexuelle werden verfolgt werden, eine Diktatur wird sich erheben, die wahrscheinlich europaweit herrschen wird. Bürgerkriege werden stattfinden, die die europäische Minderheit gewiss verlieren wird, denn die barbarischen Horden sind bereits auf Gewalt getrimmt und bereit, während wir noch über irgendetwas diskutieren wollen.

Daher komme ich zur entscheidenden Frage: Was ist uns unsere Gesellschaft wert? Wollen wir sie durch Reden, Anträge und Demonstrationen, die keiner sieht, schützen? Wollen wir dafür physisch kämpfen? Würden wir dafür sterben? Wollen wir passiv bleiben? Die Soldaten Allahs sind zu Raub, Mord, Totschlag und Folter bereit und tun das auch hier in Europa, wenn sie die Möglichkeit haben. Wie sieht es mit uns aus: Wären wir ebenfalls in der Lage, das Gleiche zu tun? Oder würden wir unsere Erziehung und den Grundsatz vorschieben, niemanden zu verletzen, es sei denn, wir werden angegriffen?

Diese Frage will mir – und bestimmt anderen – nicht aus dem Kopf gehen. Denn wenn wir weiter machen wie bis jetzt, dann ist unser Untergang besiegelt. Genau genommen ist er bereits besiegelt, nur die meisten wissen es nicht. Wenn wir uns aber physisch wehren, auch gegen die Politik und die Politiker, die absichtlich einen schlimmen Bürgerkrieg entfachen wollen, dann droht unmittelbar ein unbequemer Knastaufenthalt, mit all seinen „schönen“ Seiten.

Was ist zu tun? Was ist uns unsere Gesellschaft wert? Diese Frage stelle ich in die Runde und bin gespannt auf die Diskussion im Kommentarbereich.

(Foto oben: Moslems ziehen mit Palästinenser-Fahne durch die Straßen von Aarhus, um gegen die European Defence Leagues am 31.3.2012 zu protestieren)

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Der Zeitgeist beschert uns derzeit eine neue Form von wissenschaftlichen Studien, die alles und jedes auf seine Klimaverträglichkeit hin berechnen. Auch der menschliche Stoffwechsel gerät mehr und mehr ins Fadenkreuz, besonders die Dicken haben es den Klimarettern angetan. Nachdem den Wohlgenährten bislang ihre angeblich höheren Krankheitskosten aufs Butterbrot geschmiert wurden, werden sie jetzt zusätzlich als Klimaschädlinge durchs Ökodorf getrieben. Die Logik lautet so: Diese Menschen schleppen viele Milliarden Tonnen Übergewicht mit sich herum, das zuvor in Form von Schweinebraten, Kartoffelchips und Cremetorten erzeugt werden musste. Alleine in den USA würden dafür pro Jahr umgerechnet fünf Milliarden Liter Benzin vergeudet. (Fortsetzung hier bei der Achse! ^[2]  Das Wort Zeitgeist ist inzwischen viel zu schwach, Ökofaschismus wäre treffender.)

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Berlin will sich als erstes Bundesland für nach 1945 verfolgte und inhaftierte Homosexuelle einsetzen. Diese sollen ebenso wie ihre unter den Nationalsozialisten verurteilten Leidensgenossen gesellschaftlich rehabilitiert und entschädigt werden, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag. ^[3] Schauen wir uns diese Lobby-Initiative mal genauer an.

Die Schwulen-Lobby gehört gern zu den „Opfern“, wie andere Lobbys auch. Nur Opfer kriegen in der BRD Vorteile, der normale Durchschnitt wird laufend rasiert. Und das geht so:

Schritt 1: Immer jammern, jammern, jammern, man sei unterprivilegiert, verfolgt, stigmatisiert, benachteiligt, bedroht, man sei Opfer! Bis heute!

Schritt 2: Studien werden verfaßt, Presseartikel verfaßt. Das geht besonders leicht, wenn der Bürgermeister auch schwul und angeblich verfolgt ist. Zwischenfrage: Wie wurde er eigentlich Bürgermeister, wenn die Schwulen so diskriminiert sind?

Schritt 3: Die Studien, deren Ergebnis von vornherein feststeht, bestätigen den Opferstatus. Die Experten sind auch schwul. Das erleichtert das erbarmungswürdige Ergebnis. Was soll gefordert werden?

Schritt 4: Action! Was kann man tun? Ein hochwertiges Denkmal im Park hat man schon, das Ehegattensplitting wird vom schwulophilen Verfassungsgericht gegen die Verfassung gekippt, die Adoption von kleinen Kindern ist trotz Päderastengefahr auch wohlwollend in der Diskussion. Schwule Pastorenpaare wohnen in protestuntischen Pfarrhäusern Ah, da ist noch was! Die Vergangenheit!

Schritt 5: Angeblich von 1945 an (die BRD existiert aber erst seit 1949) gab es noch den Paragraphen 175. Zwar wurde der kaum angewendet und schlief irgendwann nach 1960 ein, aber ein paar Schwule wurden verurteilt. Nein, keine Todesstrafe, aber ab und zu Geldbußen und in seltensten Fällen Gefängnis. Welche Diskriminierung! Welche Verletzung der Menschenrechte! Ich kann heute noch nicht schlafen.

Schritt 6: Was liegt näher, als eine Rehabilitierung zu fordern! Alle Urteile seit 1945 müssen überprüft und widerrufen werden. Das gibt Arbeit. Kilometerweise versiffte Akten durchsuchen! Der Vorschlag geht an den Bundesrat.

Schritt 7: Rehabilitierung ist natürlich ein Nichts! Nur finanzielle Entschädigung bringt’s. Die Lobby der menschenrechtswidrig verurteilten 175er will Kohle sehen.

Schritt 8: Da die meisten Schwulen von anno dunnemals verstorben sind, fließt ja gar keine Kohle. Das geht aber gar nicht! No go! Die Kinder, ja, die gibt es, der damaligen Schwulen sind schwer traumatisiert. Die müssen die Kohle kriegen. Und sollten sie auch gestorben sein, die Enkel sind noch viel mehr traumatisiert. Die sollen die Euronen kriegen. Zur höheren Ehre der schwulen Lobby!

Momentan sind wir irgendwo zwischen Schritt 3 und 6. Die restlichen Schritte werden folgen. Mir geht das aber gegen den Strich! Die schwule Lobby hat viele Organisationen. Alle sind angeblich gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. In Wirklichkeit sind solche Organisationen nicht gemeinnützig, sondern gemeinschädlich. Sie nützen nämlich der Allgemeinheit gar nichts, sondern kosten Geld! Die Mehrheit wird auf Kosten von Minderheiten abgezockt.

Weil jetzt wieder die üblichen Kommentare mit Homophobie folgen, tut mir leid, geschenkt, geht mir am Allerwertesten vorbei, bin schlicht sparsam, gegen politkorrekte Geldverschwendung, gegen die Verschleuderung von Steuergeldern, gegen die permanente Erhöhung von Steuern, gegen Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit! Ja, damit ist man vermutlich bei zwei Billionen Euro Staatsschulden ein Idiot, sei’s drum, bin ich halt einer.

PS: Solange die schwule Lobby übrigens ihren Hauptfeind, den Islam und seine Anhänger, nicht deutlich benennt und attackiert, ist sie sowieso mehr als unglaubwürdig!

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^[4]Es gibt wieder zwei neue Videos von Sabatina James, in denen sie über Frauenrechte im Islam spricht. Und wer könnte sich authentischer zu diesem Thema äußern, als die junge Frau aus Pakistan, die es geschafft hat, sich aus der Unterdrückung muslimischer Frauen zu befreien und über ihre eigene, leidvolle Erfahrung bereits ein Buch geschrieben hat.

Hier die Videos:

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^[5]Ja, der Karfreitag ist schon ein paar Tage her, aber wir möchten doch noch ein Foto von bescheuerten „Tierrechtlern“ zeigen. Es handelt sich um eine heurige Karfreitags-Prozession des Salzburger Tierrechtsverein „RespekTiere“, die er in Graz veranstaltet hat. Dazu wurden blutüberströmte Maskierte als Huhn, Schwein und Rind nach einer Prozession theatralisch ans Kreuz geheftet (Foto). Die Tiere leiden heute so wie Jesus damals, hieß es erläuternd.

Nun muß eine Stadt wie Salzburg eben mit Idioten wie diesen geistig behinderten Tierschützern leben, es sind sicher nicht die einzigen Deppen im Land, was man schon daran sieht, daß die österreichischen Bischöfe noch bescheuerter sind, denn anscheinend hat kein einziger protestiert. Wie ein „Verein gegen Tierfabriken“ berichtet ^[6] (mit Fotos), habe selbst Kardinal Schönborn die Gläubigen vor kurzem gebeten, wenigstens nur noch halb so viel Fleisch wie bisher zu essen. Gefunden haben wir die Nachricht hier mit Kommentar im ^[7]ausgezeichneten Blog von Andreas Unterberger!

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^[8]Gestern wurde ein lebensgefährlicher Angriff auf zwei PRO-NRW-Wahlplakatierer in Viersen verübt. Einer davon befestigte gerade auf einer Leiter stehend ein Wahlplakat an einer Laterne, während der zweite Wahlhelfer unten die Leiter sicherte, als plötzlich ein Auto gezielt auf sie zuraste und die Leiter erfaßte. Während der Wahlhelfer am Fuß der Leiter noch zur Seite springen konnte, wurde der zweite Mann von der Leiter geschleudert. Wie durch ein Wunder blieb der Mann trotz seines Sturzes unverletzt. Die unmittelbar danach eintreffende Polizei konnte den Täter, offenbar mit Migrationshintergrund, noch an Ort und Stelle dingfest machen. So PRO NRW. Und dann wird es mysteriös.

PI hat mit der Polizei-Pressestelle Mönchengladbach telefoniert. Ein Herr Petersen sagte, daß es diesen Vorfall nicht gegeben habe und er von Pro NRW erlogen wäre. Und es werde jetzt Strafanzeige wegen des Vortäuschens einer Straftat gegen Pro NRW gestellt.

PI telefonierte daraufhin mit einem der betroffenen Plakatierer, der kein Pro-Mitglied ist, sondern für seine Arbeit bezahlt wird. Sein Name Jens V., er hat den Vorfall genauso geschildert wie von Pro NRW beschrieben. In dem Auto war wohl ein Südländer, und ein Polizeiwagen war zufälligerweise gerade dort und hat den Täter verfolgt und eingeholt.

Aussage gegen Aussage, oder wie soll man das verstehen? Die zuständige Polizeidienststelle:

Kreispolizeibehörde Mönchengladbach
Theodor-Heuss-Str. 149
41065 Mönchengladbach
Telefon: 02161 / 29-2022
Telefax: 02161 / 29-2169
E-Mail: poststelle.moenchengladbach@polizei.nrw.de ^[9]

Man stelle sich vor, zwei Moslems hätten ein Plakat zur Koranverteilung aufgehängt und denen wäre dasselbe passiert. Die Nachricht wäre schon in Feuerland. Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht schiebt den Vorfall auch auf die grassierende Hetze der Altparteien, womit er sicher recht hat. Offensichtlich sind PRO-Anhänger in NRW vogelfrei. Die gleichgeschaltete linke Presse berichtete lange nichts, und nun kommt dieser WAZ-Artikel! ^[10] PI glaubt jedenfalls den Plakatierern.

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^[11]… und er ist natürlich auch nicht zu retten, wie die regierenden Kurpfuscher es gerne hätten. Auffällig ist, wie verhältnismäßig wenig man sich in der gleichgeschalteten Presse um dieses Thema kümmert, ist es doch immerhin das wichtigste, was jeden schmerzhaft betreffen wird. Es wird noch Heulen und Zähneknirschen geben. Darum eine Erinnerung! PI wird den Euro leider immer wieder bringen müssen.

Hier aktuelle ungeordnete, aber vielsagende Links:

» Euro-Krise das größte globale Wirtschaftsrisiko ^[12]!
» Bundesbank wegen „Target“ angezeigt ^[13]!
» Spanien braucht viele Milliarden ^[14]!
» Spanien verlangt Milliarden für seine Banken ^[15]!
» IWF fordert 400 Milliarden Dollar ^[16]!
» Schwätzer Sarkozy will mit EZB diskutieren ^[17]!
» Risiko in 1 Jahr von 322 Milliarden auf 1.100 Milliarden Euro ^[18]!
» Portugal: Zeitplan wackelt ^[19]!
» Die Nervosität ist zurück ^[20]!
» IWF stell Rom schlechtes Zeugnis aus ^[21]!
» Frankreich wird als Risiko unterschätzt ^[22]!

Deutschland übrigens auch! Von den finanzpolitischen Problemen ist wirklich kein einziges gelöst.

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^[23]Im Nordbremer Kommunalparlament wurde die Politikerin Anke Krohne (Foto) von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ auf Antrag der Wählervereinigung „Bürger in Wut ^[24]“ per Mehrheitsbeschluss neben den Vertreter der NPD umgesetzt (PI berichtete ^[25]). Weil ihr dramatischer Aufschrei deswegen nichts genutzt hat, möchte die Kommunistin jetzt gar nicht mehr bei den Parlamentariern Platz nehmen und kündigt einen „Sitzstreik“ an.

Offensichtlich quälen die Kommunisten im ordentlich bereicherten und hochverschuldeten Nordbremen keine anderen Sorgen. Der „Weser Kurier“ berichtet ^[26]:

Linke Beiratspolitikerin tritt in Sitzstreik

Blumenthal. Das Hickhack um die Sitzordnung im Blumenthaler Beirat geht weiter. Nachdem das Gremium am Dienstag per Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, dass die Linke Anke Krohne rechts bei der NPD sitzen soll, will Krohne künftig lieber zwischen den Zuschauern Platz nehmen. So weit will es Ortsamtsleiter Jörg-Peter Nowack (SPD) aber nicht kommen lassen.

Die aktuellen Zwistigkeiten haben eine lange Vorgeschichte. Der Streit geht bereits auf die Februar-Sitzung des Beirats zurück, in der eine neue Sitzordnung beschlossen wurde. Dazu kamen aus dem Gremium diverse Vorschläge. Letztlich winkten die beiden großen Parteien einen Antrag von Harald-Cristian Sociu (Bürger in Wut) durch. Demnach durfte der Wutbürger zur SPD ziehen und sein bisheriger Platz neben dem NPD-Mann Sascha Humpe wurde Anke Krohne zugewiesen. Dies sei „Mobbing per Sitzordnung“, kam prompt der Hinweis von Claudia Bernhardt, Bürgerschaftsmitglied der Linken. Die Linke neben der NPD einzusortieren, das dürfte im bundesdeutschen Parlamentarismus ziemlich einzigartig sein, meinte sie noch (wir berichteten).

Die Sitzung im Schulzentrum Eggestedter Straße am Dienstagabend beginnt zunächst mit Stühlerücken: Humpe ist zwar nicht anwesend, Krohne will trotzdem nicht rechts sitzen. Sie platziert sich samt Stuhl und Tisch links. Von hier aus trägt sie auch den Antrag ihrer Fraktion vor, die Sitzordnung „nach parlamentarischem Muster nach der politischen Ausrichtung der Parteien festzulegen“.

Dass in den Zuschauerreihen dafür Szenenapplaus aufbrandet, könnte damit zu tun haben, dass Krohne vor der Sitzung Linke und Sympathisanten in einem Schreiben aufgerufen hat, sie in der Beiratssitzung zu unterstützen. „Der Ortsamtsleiter versucht mit Gewalt, mich als Person und auch als Vertreterin der Linken in die Nähe der NPD zu rücken“, schreibt sie darin. Doch trotz des Beifalls wird der Antrag der Linksfraktion von SPD und CDU abgeschmettert. Krohne will jetzt in Sitzstreik treten: „Ich werde in Zukunft im Publikum sitzen, jedenfalls nicht auf der rechten Seite. Denn, wenn der Ortsamtsleiter sagt, dass Sie vom Wasserturm zu springen haben, würden Sie es auch nicht tun.“ Im Plenum kocht die Frage hoch, ob Krohne von einem „Rechtsruck im Blumenthaler Beirat“ gesprochen hat. Das soll mithilfe von Tonbandaufzeichnungen geklärt werden.

Der Ortsamtsleiter wehrt sich indes gegen den Gewalt-Vorwurf. Krohne versuche nicht zum ersten Mal ihn und seine Verwaltungsmitarbeiter zu diffamieren. Es hagele regelmäßig Dienstaufsichtsbeschwerden. Nowack will das Sitzdebakel beenden. Weitere Anträge zur Sitzordnung werde er nicht mehr aufrufen. Das sei mit der Senatskanzlei abgesprochen. Und wenn sich Anke Krohne zu den Zuschauern setzt? „Dann ist sie nicht mehr im Beirat.“

Dieses „Scharmützel“ darf im Artikel ^[26] und auf Facebook ^[27] kommentiert werden.

(Herzlichen Dank an Spürnase BremerÜ-Ei)

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^[28]

» Siehe auch: Iran before 1979 ^[29] (Video)

(Spürnase: Grindcore)

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^[30]Absurder geht es nicht. Während deutsche Lehrmeister südeuropäischen Ländern mit inzwischen 50% Jugendarbeitslosigkeit eine Sparrunde nach der anderen verordnen, bekommt das vom Steuersegen und Vollbeschäftigung verwöhnte grün-rote Baden-Württemberg seinen Haushalt nicht auf die Reihe. Der Ministerpräsident des Ländle, Winfried Kretschmann (Foto), will daher folgerichtig für den Doppeletat 2013/2014 die Schuldenbremse im Landesgesetz ausschalten.

(Von Thorsten M.)

Er wisse nicht, wie er sonst die Haushaltslücke von 2,5 Millarden Euro schließen solle. Wie er gegenüber der WELT ^[31]kundtat:

„Alles andere muss ich in den Bereich der Utopie verweisen.“ Grün-Rot könne angesichts notwendiger Investitionen keinen radikalen Sanierungskurs einschlagen. Er werde nicht wie ein „Berserker“ kürzen.

Bisher darf die Regierung laut Landesgesetz aber nur bei einem Einbruch der Steuereinnahmen oder bei Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen.

Natürlich werden die grünen Glücksritter, denen in Stuttgart vor einem Jahr erstmals ein Bundesland in die Hände gefallen ist, schon noch irgend ein Gutachten zur Haushaltsordnung ausgraben, mit dem sie sich diese Herangehensweise nachträglich legalisieren lassen. Aber die Signalwirkung an die Finanzmärkte, andere Bundesländer, den Bund und die südeuropäischen Eurostaaten ist verheerend!

Damit auch nur ein Land in Europa oder Bundesland in der BRD nur eine Milliarde neue Schulden machen kann, sollten andere Länder oder Bundesländer beweisen, dass Schuldenberge auch wieder abgetragen werden oder zumindest nicht mehr größer werden. Zumal in Zeiten, wo diese Länder ohne wenn und aber wirtschaftlich florieren. Das war zumindest einmal die Logik keynesianischer Wirtschaftspolitik, die Puffer aufbauen wollte, um konjunkturelle Schocks abzufangen.

Davon sind wir aber dank einer ganzen Generation verantwortungsloser Verschuldungs-Politiker meilenweit entfernt. Die linken Parteien inklusive der GrünInnnen haben für diese Entwicklung leider mit durchschlagendem Erfolg das gesamte Parteienspektrum vor sich her getrieben.

Es ist tragisch, dass es offenbar in einer Demokratie nicht möglich ist, verbindlich zu verhindern, dass Politiker sich durch immer neue Schulden bei ihren Klientel-Gruppen einkaufen. Parteien, die sich wie die GrünInnen personell überwiegend aus den staatlichen und halbstaatlichen Umverteilungs-Strukturen rekrutieren (Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen…), sind dafür ganz offenkundig besonders anfällig.

Dass es in Deutschland einen parteiübergreifenden Willen gibt, tatsächlich ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen („Schuldenbremse“) kann man getrost, wie dieses Beispiel wieder beweist, ins Reich der Fabeln verweisen. Dafür würde man schon ein „ausnahmsloses Verschuldungsverbot“ mit einer entsprechenden Flexibilisierung der staatlichen Ausgabenstruktur auf den Weg bringen müssen, um kurzfristig auf Einnahmeveränderungen oder Mehrkosten reagieren zu können.

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^[32]Bei Mannheim ist gestern eine 96-Jährige mit ihrem PKW auf einen stehenden Lastwagen aufgefahren und noch an der Unfallstelle gestorben ^[33]. Der 68-jährige Lastwagenfahrer erlitt einen Schock und mußte zur psychologischen Betreuung. Nicht weit davon weg, in der Nähe von Rastatt, lenkte ein 78-jähriger Rheinlotse ein Kreuzfahrtschiff in drei Buhnen ^[34] und versenkte es beinahe, obwohl der Strom dort 90 Meter breit ist. „Wir mußten alle nach oben“, sagte der 75-jährige Passagier Siegfried Schmitz. Alles Zufälle oder Deutschland 2012? 

Ebenfalls gestern diskutierte eine Schwafelrunde im Bayrischen Rundfunk darüber, ob man Alten den Führerschein entziehen sollte. Aber ist das nicht die falsche Diskussion? Wird nicht der ganze Dampfer Deutschland älter und älter? Die Alten kann man nicht mehr übersehen, und man kann dann demnächst auch nicht der halben Bevölkerung den Führerschein abnehmen. Fährt nicht das ganze ehemalige Traumschiff Deutschland demographisch auf die Klippen, und jeder macht die Augen zu und denkt, es wird schon gutgehen. Wird es aber nicht! Unfälle wie gestern sind dabei nur ganz kleine Kollateralschäden.

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