[1]Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Dachorganisation von acht Mitgliedsgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern in Deutschland. Eine gewaltige, machtvolle Organisation. Getragen und finanziert von denjenigen Menschen, die die Innovations-, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten Tag für Tag aufs Neue unter Beweis stellen und die den Wohlstand in diesem Land überhaupt erst ermöglichen: Den Arbeitnehmern.
(Von Gewerkschaftsmitglied)
Eine Organisation, die sowohl aufgrund der gewaltigen Zahl ihrer Mitglieder als auch aufgrund der Bedeutung dieser Mitglieder für unser Land eine gewichtige Stimme in allen grundlegenden Angelegenheiten von Politik und Gesellschaft in Deutschland haben müsste.
Erstaunlicherweise ist dies jedoch nicht der Fall. Der DGB ist in der politischen Landschaft in den letzten zehn Jahren kaum mehr wahrnehmbar.
Um sich einem Verständnis in Bezug auf diese eigentümliche Situation anzunähern, erscheint ein Blick auf die selbst gesetzten Ansprüche des DGB einerseits und auf die Realität andererseits zweckmäßig.
Die Goldenen Jahre und die Große Wende
Der DGB hat sein aktuelles Grundsatzprogramm „Die Zukunft gestalten“ im Jahre 1996 beschlossen. Er formuliert darin seinen Gestaltungsanspruch für eine „sich rapide wandelnde Gesellschaft“. In diesem Grundsatzprogramm heißt es u.a.:
Gewerkschaften vertreten die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind.
Ein Blick in die Historie zeigt, dass der DGB bei der Vertretung der Interessen dieser Zielgruppe in den Jahren des Wirtschaftswunders nach dem 2. Weltkrieg erhebliche Erfolge erzielt hat. Beispiele: Fünf-Tage-Woche, Montan-Mitbestimmung, Urlaub, Lohnfortzahlung, Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Vor mehr als einem Jahrzehnt – etwa mit dem Beginn der „Ära“ Schröder / Fischer im Jahre 1998 – begann eine grundlegende Trendwende mit einschneidenden Folgen für die Arbeitnehmer. Die klassische deutsche Arbeitnehmerschaft, die den Wohlstand in diesem Land erwirtschaftet, degenerierte in der Politik, in der Gesellschaft und in der veröffentlichten Meinung mehr und mehr zu einer Randgruppe. Arbeitnehmer zahlen immer mehr, zählen aber immer weniger. Zugleich wurde auf breiter Front eine Politik eingeleitet und umgesetzt, die sowohl unmittelbar als auch mittel- und langfristig massiv die Arbeitnehmer belastet und deren Lebensleistung in einem bisher nicht gekannten Maße schmälern oder gar zunichte machen wird.
Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist heute von einer dramatischen Ambivalenz geprägt: Auf der einen Seite ist Deutschland unverändert eine der stärksten Industrienationen der Welt. Unter den größten Export-Nationen der Welt liegt Deutschland, im Jahr 2008 noch Export-Weltmeister, aktuell hinter China und den USA auf Platz 3. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland im Jahr 2011 im weltweiten Ranking auf Rang 4, hinter den USA, China und Japan. Die Anzahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau. Tagesschau.de 02.01.2012:
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Im Jahresdurchschnitt habe die Zahl der Erwerbstätigen bei 41,04 Millionen Menschen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zum ersten Mal im vereinigten Deutschland wurde damit die Marke von 41 Millionen übertroffen.
Trotz dieser beeindruckenden Kennzahlen gingen die Einkommen der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren real zurück. Zugleich stieg die Abgabenbelastung.
Berliner Zeitung 16.12.2010:
Schlechte Nachrichten für die deutschen Arbeitnehmer: Ihre Durchschnittslöhne sind im Gegensatz zu denen in allen anderen Industriestaaten gesunken – um 4,5 Prozent in zehn Jahren. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf dem letzten Platz.
DIE WELT online 12.04.2012:
2011 mussten Arbeitnehmer so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie noch nie zuvor. Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken.
Man könnte geneigt sein, diese Entwicklung als „Jammern auf hohem Niveau“ zu bezeichnen. Tatsächlich sind die Substanzverluste für die Arbeitnehmer heute und insbesondere in der Zukunft viel dramatischer, als die obigen Zahlen es vermuten lassen.
In die Zeit der „Großen Wende“ fallen massive Einschnitte für die Arbeitnehmer. Drei Beispiele: Rente mit 67, Hartz IV und Mini-Jobs.
Die WELT online am 07.01.2012 zur Rente mit 67:
Die meisten Menschen entscheiden sich für einen vorzeitigen Ruhestand. Daher ist die Rente mit 67 für viele nichts anderes als eine verkappte Kürzung der Bezüge. Norbert Blüm hatte gar nicht so unrecht. „Die Rente ist sicher“, hatte der frühere Arbeitsminister einst gesagt – und sich damit kübelweise Spott auf Lebenszeit eingehandelt. Dabei ist die Rente vermutlich wirklich relativ sicher. Nur ihre Höhe nicht.
Die Tagesschau.de am 16.04.2012 zum Thema Hartz IV:
Immer mehr Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, fallen nach Berechnungen des DGB sofort in die Grundsicherung von Hartz IV. Um 18,7 Prozent sei zwischen 2008 und 2011 die Zahl derjenigen gestiegen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten. „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab“, kommentierte der DGB-Experte Wilhelm Adamy diese Entwicklung.
Der STERN am 28.03.2012 zum Thema Minijob:
Millionen Minijobberinnen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Gefährdet sind sie vor allem dann, wenn sie jahrzehntelang nur einen 400-Euro-Minijob ohne soziale Absicherung haben. Ihre Rente wird nach heutigen Werten dann monatlich deutlich unter 200 Euro liegen.
Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte 139,95 Euro. Rund 7,4 Millionen Menschen – davon knapp 4,65 Millionen Frauen – haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis.
Ein Jahrzehnt der Wende mit nachhaltigen Einschnitten für die meisten Arbeitnehmer. Der Euro, die EU und die – vorwiegend muslimische – Einwanderung mussten und müssen schließlich finanziert werden.
Erst im laufenden Jahr 2012 werden erstmals nach Jahren des Stillstands wieder nennenswerte Lohn- und Gehaltsforderungen angegangen, bezeichnenderweise mit einer Vorreiterrolle im Öffentlichen Dienst. Frei nach dem Motto: Sind die Öffentlichen Haushalte erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Der DGB – ein Garant für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten? Oder politisch ein Weißer Zwerg?
Noch dramatischer als die fatale Entwicklung im eigentlichen Kerngeschäft des DGB ist der Kurswechsel des DGB in politischer Hinsicht. Der DGB hat nahezu jegliche politische Innovations- und Gestaltungskraft kampflos preisgegeben.
Zugleich schwindet – und diese Entwicklung ist weitaus besorgniserregender – mehr und mehr die Zuversicht, dass der DGB als einer der Hüter von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in diesem Land angesehen werden kann und tatsächlich – wie in seinem Grundsatzprogramm festgeschrieben – „die parlamentarische und repräsentative Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen“ und sich dabei „auch auf das Widerstandsrecht der Verfassung“ berufen wird.
Vielmehr deuten nahezu sämtliche Indikatoren darauf hin, dass der DGB ungeachtet der Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit – der NS-Zeit und der DDR-Zeit – die Herausforderungen der Neuen Zeit mit den Themen Euro, EU und Islamisierung weder als Gefahren für die Demokratie identifiziert noch bereit oder in der Lage ist, geeignete Schritte zur Verteidigung der Demokratie einzuleiten.
Der DGB und die NS-Zeit
Zur NS-Zeit heißt es im Grundsatzprogramm des DGB:
Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen.
Die Antwort des DGB auf die kampflose Kapitulation vor dem Nationalsozialismus lautet also: „Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung“. Eine erstaunliche Aussage. Die Überwindung der Zersplitterung der Gewerkschaften als Solche reicht aus als Schutz vor Gefahren für die Demokratie? Was ist der Unterschied zwischen zahlreichen Einzelgewerkschaften, die schweigen oder geschwiegen haben, und einer gewerkschaftlichen Einheit, die schweigt?
Der DGB und die DDR-Zeit
Zur DDR-Zeit heißt es im DGB-Grundsatzprogramm:
Freie Gewerkschaftsbewegung und politische Diktatur sind unvereinbare Gegensätze. Dies erwies sich ein weiteres Mal, als die Gewerkschaftsorganisation im Osten Deutschlands als Transmissionsriemen der Staatspartei missbraucht und in ein System der Entrechtung und Unterdrückung integriert wurde.
Der DGB und die Herausforderungen der Neuen Zeit
Aufgrund der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit erscheint die Erwartung berechtigt, dass der DGB für die heutige Zeit geeignete Frühwarn- und Sicherungssysteme eingezogen hat, um jede mögliche Bedrohung der Demokratie unverzüglich zu identifizieren, zu bekämpfen und im Keim zu ersticken. Erschreckenderweise ist dies nicht der Fall.
Bedrohungspotentiale für die parlamentarische und repräsentative Demokratie, die der DGB verteidigen will, können aus zahlreichen Faktoren resultieren:
– Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus
– Euro, EU, Verschuldung und sogenannte „Rettungsschirme“, die mit einer wachsenden Entdemokratisierung Deutschlands in Verbindung mit der anonymen, demokratisch nicht legitimierten EU einhergehen und die das bestehende System und die Demokratie massiv gefährden
– die Islamisierung Deutschlands, die einen völligen Verlust von Demokratie-, Menschen- und Gewerkschaftsrechten bedeuten würde
Wie positioniert sich der DGB gegenüber diesen Bedrohungspotentialen?
Der DGB und der Extremismus
Zum Thema Rechts-Extremismus hat der DGB zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlicht. Beispiele:
DGB 03.06.2010:
Mut gegen Rechts
DGB 14.11.2011:
Michael Sommer fordert NPD-Verbot
DGB 07.12.2011:
Der DGB-Bundesvorstand hat eine gesellschaftliche Offensive „gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit“ gefordert. Hierzu veröffentlichte er die Resolution unter dem Titel „Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!“.
Während die Positionierung des DGB zum Rechtsextremismus an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, kann der Umgang des DGB mit den übrigen Extremismus-Formen jeden Demokraten nur mit blankem Entsetzen erfüllen.
Der islamische Extremismus, eine der mörderischsten Herausforderungen der Neuen Zeit, und der Links-Extremismus, die Wiedergeburt des Straßenterrors unseliger früherer Zeiten in Deutschland, existieren für den DGB schlichtweg nicht, schlimmer noch: Sie werden sogar explizit verneint.
Gibt man auf der Website des DGB das Suchwort „Islam“ ein, so werden drei Einträge angezeigt:
17.03.2011:
„Wir stellen uns Rechtsextremen entgegen“
19.03.2010:
„Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“
12.11.2001:
„Erklärung zur aktuellen Lage nach USA-Terroranschlägen und zum Afghanistan-Konflikt“
In dieser Erklärung taucht das Wort „Islam“ ein einziges Mal auf. Auszug:
Der DGB setzt sich in dieser zugespitzten Lage dafür ein, den Dialog mit der arabischen Welt und dem Islam intensiv weiter zu führen. Ganze Völker, Regionen und kulturelle Lebensformen dürfen für die Terrorangriffe gegen die USA nicht verantwortlich gemacht werden.
Noch erstaunlicher ist das Suchergebnis auf der DGB-Website beim Thema „Links-Extremismus“. Es findet sich 1 (in Worten: ein) Eintrag, der an Skurrilität kaum zu überbieten sein dürfte:
DGB 23.11.2010:
„Änder das! Jugendbündniskampagne unter Beteiligung der DGB-Jugend gestartet“
Auszug:
Wer sich aktiv gegen Nazis wendet, wird von der Bundesregierung verhöhnt. Frau Schröders absurde Pläne, den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen, untergräbt das demokratische Engagement vieler Jugendlicher gegen Rassismus und Nationalismus, sagt Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch folgender Beitrag:
Der Spiegel 07.01.2010:
Extremismusdebatte. DGB-Chef rügt Kristina Köhler. DGB-Chef Sommer hält nichts von den Plänen Kristina Köhlers zum Kampf gegen den Extremismus. Köhler: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig Programme gegen Rechts- und Linksextremisten und auch islamistischen Extremismus auszurichten.“ Sommer sieht darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will. Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage „nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht“.
Der DGB schweigt zu den Themen islamischer Extremismus und Links-Extremismus und deren Gefährdungspotentialen für die Demokratie, die er zu schützen vorgibt. Der DGB schweigt zu der Gewalt von Links-Extremisten sowie von muslimischen und sonstigen Migranten und zu den zahllosen Opfern. Die Chefideologen des Links-Extremismus und des islamischen Extremismus und ihre ausführenden Handlanger dürften vom DGB heutiger Prägung nichts zu befürchten haben.
Der DGB und der Euro / die EU
Welche Position bezieht der DGB in Bezug auf Euro, EU, Schulden und sogenannte „Rettungsschirme“?
In einer DGB-Erklärung vom 21.02.2012 heißt es u.a.:
Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar 2012 demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU.
Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.
DIE WELT online berichtet am 15.02.2012, dass sich die Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder auf 10 Billionen Euro belaufen. Allein Deutschland hat mehr als 2 Billionen Euro Schulden, Tendenz weiter stark steigend. Hinzu treten gewaltige Haftungsrisiken aus sogenannten „Euro-Rettungsschirmen“.
Die Reaktion des DGB auf dieses finanzielle Desaster, das nicht nur zu Lasten seiner Mitglieder, sondern auch der folgenden Generationen geht und die Demokratie massiv bedroht, besteht darin, vor der „rigiden Sparpolitik der EU“ zu warnen.
In das gleiche Horn bläst der DGB am 24.01.2012 in seinem „Dringenden Appell zur Zukunft Europas an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages“:
Wir warnen vor dem Sprengsatz des geplanten internationalen Vertrags zum Finanzpakt. Die Staats- und Regierungschefs Europas dürfen sich nicht am EU-Recht vorbeimogeln und ein einseitiges Spardiktat in Beton gießen, das Wachstum und Beschäftigung gefährdet, in eine Schuldenfalle führt und die nationalen Parlamente faktisch entmachtet. Wer eine solch unsoziale Politik zum Programm für Europa erklärt, gefährdet die europäische Integration.
Das „Spardiktat“ führt aus Sicht des DGB in die „Schuldenfalle“ und gefährdet „die europäische Integration“.
Aus den Stellungnahmen des DGB zu den Auswirkungen der Krise:
DGB 17.02.2012:
Griechenlands Tarifautonomie und Demokratie in Gefahr. Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Demokratie oder Geld – so simpel ist die Logik aus Berlin.
DGB 19.04.2012:
Europa in der Armutsfalle. Europa steuert zielgenau auf eine menschliche Katastrophe zu: Denn ohne Sozialleistungen sind bereits 125 Millionen, also jeder vierte Europäer, von Armut bedroht – durch Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, mickrige Renten und prekäre Beschäftigung. Europa befindet sich auf dem Weg in die Armutsfalle. Die Bombe tickt: Soziale Konflikte, via TV von anderen Kontinenten bekannt, rücken näher.
DGB-Aufruf zum 1. Mai 2012:
Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung – in den Krisenländern werden hart erkämpfte Erfolge über Bord geworfen.
Der DGB beschreibt die Auswirkungen der Krise auf die Völker der EU-Länder ausführlich und in weiten Teilen absolut realistisch, beinahe schon politisch inkorrekt. Er weigert sich allerdings hartnäckig, die wahren Ursachen der Krise und der katastrophalen Entwicklung beim Namen zu nennen. Für den DGB ist der sogenannte „Sparkurs“ die Ursache der Katastrophe.
Die Tatsache, dass die wirklichen Ursachen für das Desaster der Euro, die EU und die Verschuldung sind, wird vom DGB schlichtweg ignoriert. Die Tatsache, dass echte Demokratieprozesse in der EU fehlten und fehlen und infolgedessen die katastrophalen Konstrukte und Fehlentwicklungen überhaupt erst möglich wurden, wird vom DGB ebenfalls ignoriert.
Stattdessen hält der DGB unbeirrt am Euro, an der EU und an der Verschuldungsorgie fest. Der DGB beschränkt sich darauf, den sogenannten Sparkurs und die Auswirkungen der Krise zu kritisieren. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass Sparen in der heutigen EU nichts mit dem klassischen Begriff Sparen zu tun hat, sondern lediglich eine Verlangsamung des Anstiegs der Neuverschuldung zum Ziel hat.
In Fortsetzung seiner offensichtlich ideologisch gesteuerten realitätsverweigernden Politik schlägt der DGB allen Ernstes vor, den „großen privaten Reichtum“ in Europa durch eine Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung „abzubauen“ und diese Mittel für „Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“ einzusetzen:
DGB 27.02.2012:
Europas Reichtum für Wachstum und Wohlstand einsetzen. Überall in der EU wird gespart. Bei der Rente, beim Lohn und bei Sozialleistungen. Die Sparpläne treffen vor allem Arbeitnehmer und schaden der Konjunktur, wie aus Prognosen hervorgeht. Gleichzeitig wächst der private Reichtum. Von einer Besteuerung, die finanzielle Ressourcen freilegen könnte, sehen die Regierenden jedoch ab.
Während Schäuble und Merkel diesen Irrweg unbeirrt verfolgen, wächst der private Reichtum in Europa unaufhaltsam. Das private Geldvermögen nahm allein in Westeuropa zwischen 2010 und 2011 von 25 auf 27 Billionen Euro zu. Damit ließe sich die Gesamtverschuldung aller Euroländer von insgesamt 8,2 Billionen Euro dreimal tilgen. Doch dieses Vermögen ist ungleich verteilt: Über die Hälfte dieses Vermögens, also 13,5 Billionen Euro in Westeuropa, ist im Besitz der 10 Prozent reichsten Bevölkerungsschichten. 81 Prozent, also ca. 22 Billionen Euro, befinden sich im Besitz der oberen 30 Prozent. Doch die herrschende Politik in Europa schaut an dieser Entwicklung vorbei. Dabei wäre das Geld, das auf den Finanzmärkten brachliegt oder sogar für spekulative Geschäfte vergeudet wird, eine gute Quelle für die Entschuldung der Euroländer und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Wachstumsimpulse gegen die Krise und öffentliche Armut fordern. Es macht also ökonomisch Sinn, diesen großen privaten Reichtum durch eine Vermögensabgabe und die höhere Besteuerung abzubauen und diese für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand einzusetzen.
Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. Ein Vorschlag, der derart absurd erscheint, dass er durchaus Chancen hat, durch die EU, so sie denn die Machtbefugnis hierzu erlangen sollte, umgesetzt zu werden. Mit den sogenannten „Rettungsschirmen“ wurde schließlich bereits die erste Stufe dieser „Armut-für-Alle“-Rakete gezündet.
Zur Erinnerung ein Blick in das DGB-Grundsatzprogramm:
Die Gewerkschaften treten für eine demokratische, soziale und wirtschaftlich starke Europäische Union ein.
Für eine „demokratische“ Europäische Union? Wer die Europäische Union heutiger Prägung, die zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, als „demokratisch“ bezeichnet, muss sich bei allem Verständnis die besorgte Frage gefallen lassen, ob er weiß, wovon er spricht. Wer die EU-Politik des DGB realistisch betrachtet, kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass der DGB eine Wiederbelebung des seinerzeit von Lenin für die kommunistischen Parteien entwickelten Organisations- und Führungsprinzips „Demokratischer Zentralismus“ betreibt.
Der DGB und die Islamisierung Deutschlands
Die schleichende Islamisierung Deutschlands und die daraus resultierenden Risiken für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden vom DGB nicht einmal ansatzweise thematisiert.
Der DGB übernimmt in allen Fragen rings um das Thema Islam, Islamisierung und muslimische Einwanderung exakt die Positionen des Politischen Establishments. Zahlreiche Stellungnahmen und Verlautbarungen des DGB lesen sich so, als seien sie wörtlich von deren Websites abgeschrieben worden.
DGB 28.10.2011:
„Ohne die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger wäre unser Land in jeder Hinsicht ärmer“, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zum fünfzigsten Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei.
„In jeder Hinsicht ärmer“? Eine Behauptung, die zu beweisen dem DGB außerordentlich schwer fallen dürfte. Zum einen verursacht die muslimische Einwanderung in die Länder West-Europas dramatisch hohe Kosten, die den Nutzen bei weitem übersteigen. Zwei Beispiele:
WELT Online 28.04.2011:
Dänemark rechnet vor, was Ausländer den Staat kosten. Dabei unterschieden die Beamten zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.
Der Standard.at vom 20.05.2010:
„Immigration kostet Niederlande Milliarden“. Die Einwanderung nichtwestlicher Ausländer kostet die Niederlande nach einer von dem Rechtspopulisten Geert Wilders veranlassten Studie jährlich 7,2 Milliarden Euro.
In Deutschland mit seiner aufgeblähten und kreditfinanzierten muslimischen Integrationsindustrie dürfte sich die Kosten-/Nutzen-Rechnung noch erheblich ungünstiger darstellen. Allein ein Blick auf das Thema Sozialleistungen – die gleichwohl nur einen Teil des Kostenblocks ausmachen – ist ernüchternd:
WELT Online 16.01.2011:
„NRW – Fast ein Viertel der Muslime lebt vom Staat. Aus der Studie ‚Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen‘ geht hervor, dass sich zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Islamgläubige im bevölkerungsreichsten Bundesland aufhalten. 21,6 Prozent der muslimischen Haushalte leben von Transferleistungen.
Bundesweit sieht es nicht besser aus. tz-online 05.10.2010:
So viel Islam steckt in Deutschland: Wie häufig leben Muslime auf Kosten des Steuerzahlers? Jeder fünfte Zugewanderte lebt in einem Haushalt, wo staatliche Transferleistungen die einzige Einkommensquelle sind.
Zum anderen führt die muslimische Einwanderung zu vielfältigen negativen Konsequenzen bis hin zu Demokratieabbau, Verlust an Meinungsfreiheit und Menschenrechten.
Der DGB thematisiert weder die Frage, was die muslimische Einwanderung kostet – alle Sozialleistungen für die Muslime müssen von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden – noch thematisiert er die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen der muslimischen Einwanderung wie Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Diskriminierung von Frauen, Migrantenkriminalität. Niemand auf dieser Welt wäre ohne den Islam „ärmer“.
Die schleichende Islamisierung Deutschlands als eine der großen Bedrohungen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wird vom DGB vollständig ignoriert.
Sind die Erfahrungen des DGB mit den befreundeten Gewerkschaftsverbänden in den islamischen Ländern so positiv, dass man die Islamisierung Deutschlands gern in Kauf nimmt?
Der DGB – ein Hüter der Demokratie?
Der DGB war stets ein enger Partner der „alten“ SPD. Nicht nur alle DGB-Vorsitzenden waren bzw. sind Mitglieder der SPD, auch große Teile des DGB-Kaders waren oder sind SPD-Mitglieder. Der Zusammenschluss der im Bundestag vertretenen Parteien zum Kartell der Altparteien und die in den zentralen Politikfeldern bestehende weitgehende Deckungsgleichheit der politischen Programme dieses Parteien-Kartells haben dem DGB die alten Feindbilder genommen.
Die politischen Herausforderungen der Neuen Zeit hat der DGB in den letzten zehn Jahren weder identifiziert, geschweige denn zum Anlass genommen, im Interesse seiner Mitglieder und der Verteidigung der Demokratie in diesem Land strategische Positionen zu beziehen oder gar Lösungsansätze zu entwickeln und zu formulieren.
Hat jemand in den letzten zehn Jahren ernsthafte Kritik der Mainstream-Medien oder des Kartells der Parteien an der Politik des DGB wahrgenommen? Natürlich nicht. Warum und weshalb sollten diese auch den DGB kritisieren? Er ist schließlich einer von ihnen.
Der DGB ist ohne Antworten auf die brennenden Fragen der Neuen Zeit.
Wer glaubt ernsthaft, dass der DGB heutiger Prägung die parlamentarische und repräsentative Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen wird? Wer glaubt ernsthaft, dass der DGB für den Erhalt von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten auf die Straße gehen würde?
1. Mai 2012 – Same procedure as every year
Am 1. Mai 2012 werden in der Bundesrepublik Deutschland die sattsam bekannten Rituale ablaufen. Der DGB wird die üblichen Parolen ausgeben: Gerechter Lohn für gute Arbeit, die EU, der Euro und die europäische Integration sind Erfolgsmodelle, Sparen ist der falsche Ansatz, Kampf gegen Rechts, Totschweigen der Themen fehlende Demokratieprozesse, Islamisierung, islamischer Extremismus, Links-Extremismus und Demokratie-Abbau. Die GEZ-Medien und die Mainstreampresse werden wohlwollend und in großer Aufmachung berichten. Same procedure as last year? Same procedure as every year!
Der DGB am 18.04.2012 auf seiner Website zum 1. Mai 2012:
„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto des DGB zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration.
Es darf bezweifelt werden, dass Gewerkschaftsvertreter aus Griechenland oder Spanien als Referenten zu diesen Themen eingeladen wurden.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, unter dessen Ägide der DGB das medizinische Wunder vollbracht hat, in politischer Hinsicht bereits zu Lebzeiten in das Stadium der Mumifizierung einzutreten, spricht dieses Jahr auf der zentralen Mai-Kundgebung in Stuttgart.
Im Vorjahr nahmen an den bundesweiten DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai laut DGB-Angaben mehr als 400.000 Personen teil, davon 4.000 bei der zentralen Veranstaltung in Kassel.
Die Teilnehmerzahlen – seit Jahren rückläufig – könnten deutlich höher sein. Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder sind jedoch traditionell am 1. Mai eines jeden Jahres verhindert. Dienstlich verhindert.
Wie in jedem Jahr, werden auch am 1. Mai 2012 wieder gewalttätige Links-Extremisten, die von den Altparteien und den Mainstreammedien vielfach verharmlosend als „Linke Szene“ „Aktivisten“ „Demonstranten“ oder gar – wie z.B. in Aarhus / Dänemark – als „Gegendemonstranten“ bezeichnet werden, in Berlin und anderen Großstädten Chaos und Terror verbreiten und den Polizeibeamten, die vielfach Gewerkschaftsmitglieder sind, Straßenschlachten liefern. Allein in Berlin dürfte die Anzahl der Einsatz-Polizisten zur Abwehr des Links-Extremismus deutlich größer sein als die Anzahl der Teilnehmer an der zentralen DGB-Veranstaltung in Stuttgart.
Der Berliner Kurier zitiert am 14.04.2012 den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Bodo Pfalzgraf, zum Thema 1. Mai 2012 mit den Worten:
„25 Jahre Gewalt in Berlin sind für niemanden ein Grund zum Feiern. Wir werden in ausreichender Zahl für Sicherheit sorgen. 7000 Polizisten sollen bereit stehen. Die linke Szene will dem neuen CDU-Innensenator Frank Henkel das Leben so schwer wie möglich machen“.
Wie reagiert der DGB auf diesen Links-Terror? Im DGB-Aufruf zum 1. Mai 2012 heißt es:
„Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis“.
Sind mit den „neuen Nazis“ diejenigen gemeint, die auch in diesem Jahr am 1. Mai den bundesweiten Einsatz von zehntausenden Polizeibeamten erfordern?
Deutscher Gewerkschaftsbund, zahlreiche Demokraten und Freiheitsliebende in diesem Land rufen dir am 1. Mai 2012 zu:
Deutscher Gewerkschaftsbund – Wo bist du?
Like