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BILD will keine Blockparteien im Bundestag

Mit einem geharnischten Kommentar meldet sich heute die BILD zum Thema Rederecht für Rettungsschirmabweichler zu Wort. Zur Erinnerung: Die Blockparteien wollten für die Bundestagsdebatten der Zukunft mittels Geschäftsordnungsänderung verhindern, mit Abweichler-Meinungen aus ihren eigenen Reihen konfrontiert zu werden. Offenbar schmerzt es zu sehr auch im Bundestag zu hören, was in den Wahlkreisen und Zeitungen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Auch im Führerbunker 1945 – nur 2km entfernt – lagen die Nerven blank und man überlegte sich gut, womit man den „alten Herrn“ und seine Entourage behelligte. Nicht anders offenbar beim Ringen um den „Endsieg des Euro“.

Wenn Ralf Schuler von Deutschlands Boulevard-Sturmgeschütz jetzt allerdings fordert „Keine Blockparteien im Bundestag“ rennt er der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Längst streitet man im Reichstagsgebäude seit Jahren nur noch über Details. Über den grundsätzlichen Weg zum Brüsseler Sozialismus, von den Rosstäuschern bunt angemalt mit Multikulti und verbrämt mit maximalem, auf Pump finanziertem Konsum, ist man sich längst einig. Und wenn man sich an die Behandlung der „Abweichler“ durch ihre Fraktionen erinnert, muss man schon Semantiker sein um für die Zeit vor dieser geplanten Geschäftsordnungsänderung in CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP etwas anderes zu sehen als „DDR-Blockparteien“. Dabei ist die Abstrafung der Abweichler bei den anstehenden Aufstellungen der Landeslisten für die Bundestagswahl 2013 noch gar nicht eingepreist. Von „freien Abgeordneten“ sind wir Lichtjahre entfernt!

Trotzdem geht Ralf Schulers Wutausbruch einem wie Honig den Gaumen runter:

Für wie dumm halten uns die Parteien eigentlich!

In der Bundestagsdebatte um die Euro-Rettung durften ganze zwei Kritiker des Milliarden-Wahnsinns aus den Reihen der Koalition reden. Das waren den Parteioberen offenbar zwei Unabhängige zu viel!

Sie wollten deshalb per Geschäftsordnung festschreiben, dass gegen den Willen der Fraktion niemand mehr ans Rednerpult darf. Die DDR-Volkskammer lässt grüßen.

Wir brauchen keine Blockparteien im Bundestag!

Gut, dass der „Maulkorb-Erlass“ jetzt vom Tisch ist. Er hätte nur weiter die Politikverdrossenheit gefördert.

Wer versucht, über die Euro-Milliarden im Hinterzimmer zu entscheiden und im Bundestag die Einheitsmeinung fordert, bereitet den Boden, auf dem der Erfolg der Piraten wächst.

Am Reichstag steht: „Dem deutschen Volke“! Nicht: Den deutschen Parteien!

Kleiner Wehrmutstropfen auch nochmals zum Schluss: Auch mit dem Bezug auf die zentrale Giebelinschrift über dem Reichstagseingang ist Schuler nicht mehr ganz up to date. Längst wird die verwitterte Inschrift in der Wahrnehmung der Abgeordneten von der grellen Haacke-Neonlicht-Installation „Der Bevölkerung“ im nördlichen Innenhof des Reichstags überschattet. Mit dieser hatte sich im September 2000 unter Schröder der Bundestag für seine verfassungsfeindliche Grundhaltung bezüglich „dem Wohle des Deutschen Volkes“ ein Denkmal gesetzt.